I.Besetzung von AufsichtsratspostenT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, der Ministerrat müsse sich heute mit der Vertretung der Staatsregierung in verschiedenen Aufsichtsräten befassen, insbesondere mit denjenigen der Bayernwerk AG und der Rhein-Main-Donau AG; was ersteres betreffe, so hätten seines Wissens die ehemaligen Herren Staatssekretäre Krehle und Dr. Ringelmann ihre Ämter bereits zur Verfügung gestellt.

2Staatsminister Zietsch bestätigt dies und fügt hinzu, Herr Staatsminister a.D. Dr. Seidel und der frühere Präsident der Bayer. Gewerkschaften, Herr Lorenz Hagen, müßten noch gebeten werden, aus den Aufsichtsräten auszuscheiden.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, es liege ihm ein Schreiben der Vorsitzenden der Koalitionsparteien vor, in dem gebeten werde, auch Mitglieder des Landtags zu berücksichtigen.

4Was die Bayernwerk anlange, so sei das Finanzministerium der Meinung, an die Stelle Dr. Seidels solle der jetzige Herr Wirtschaftsminister Bezold treten.

5Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

6Staatsminister Bezold führt aus, aus Kreisen der Wirtschaft sei der Wunsch an ihn herangetragen worden, die Staatsregierung möge bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten nicht nur die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Gesellschaften berücksichtigen, sondern sich von dem Gesichtspunkt leiten lassen, soweit wie möglich Fachleute zu benennen.

7Die Wirtschaft halte es auch nicht für zweckmäßig, daß bei Regierungsumbildungen Personen, die sich eingearbeitet und bewährt hätten, zurückgezogen würden.

8Dieser Gedanke sei nicht ganz von der Hand zu weisen, er persönlich sei auch nicht unbedingt darauf aus, einen Aufsichtsratsposten bei der Bayernwerk AG zu übernehmen.

9Wenn der Wunsch des Kabinetts aber dahin gehe, erkläre er sich einverstanden.

10Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, bei der Bayernwerk AG seien noch weitere drei Aufsichtsratsposten zu besetzen.

11Der Ministerrat beschließt nach kurzer Aussprache, Herrn Staatsminister Dr. Geislhöringer, sowie Herrn Jansen und Herrn Leininger zu benennen.

12Staatsminister Zietsch stellt unter Zustimmung des Ministerrats fest, daß grundsätzlich frühere Kabinettsmitglieder, die als solche berufen worden seien,1 aus den Aufsichtsräten auszuscheiden hätten.1Die Worte „die als solche berufen worden seien“ hs. Ergänzung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRProt 34).

13Herr Staatsminister a.D. Dr. Seidel sei außerdem Vorsitzender des Aufsichtsrats der Rhein-Main-Donau AG gewesen. Er habe dem Bundesverkehrsministerium bereits mitteilen lassen, daß der jetzige Wirtschaftsminister, Herr Staatsminister Bezold, als neuer Vorsitzender vorgeschlagen werde.

14Der Ministerrat erklärt sich auch mit diesem Vorschlag einverstanden.

15Hinsichtlich der anderen Aufsichtsratssitze bei der Rhein-Main-Donau AG sowie den Aufsichtsratssitzen bei der BAWAG,2 der Innwerk AG und den Vereinigten Aluminiumwerken wird noch kein Beschluß gefaßt mit folgenden Ausnahmen:2Zur Geschichte der 1940 gegründeten Bayerischen Wasserkraftwerke AG s. Pohl, Bayerische Wasserkraftwerke.

161. Herr Staatsminister Dr. Geislhöringer tritt in den Aufsichtsrat der BAWAG ein,

17 2. bei der Rhein-Main-Donau AG tritt Herr Staatsminister Zietsch als Aufsichtsratsmitglied an die Stelle des Herrn Ministerialdirigenten Dr. Trassl.

II.Kriegerdenkmal vor dem Armeemuseum in München3T

1Staatssekretär Dr. Panholzer berichtet über eine Sitzung, an der Vertreter der Stadt München, der Obersten Baubehörde und des Verwaltungsrats des Rundfunks teilgenommen hätten.4 Der Rundfunk stelle sich mit Nachdruck auf den Standpunkt, daß er sein Optionsrecht auf das Armeemuseum nicht aufgegeben habe, die Ausführung dieses Rechts aber seitens der Staatsregierung durch die Verlegung des Kriegerdenkmals möglich gemacht werden müsse. Allerdings habe der Herr Landtagspräsident festgestellt, daß nicht der Rundfunk in der Presse für die Verlegung des Denkmals verantwortlich gemacht werden dürfe.4Diese vom StMF anberaumte Besprechung hatte am 18.4.1955 stattgefunden; weitere Teilnehmer waren Vertreter des Rundfunkrates, des StMUK, des StMF und der Verwaltung der Staatlichen Schlösser, Gärten und Seen. S. die Vormerkung von MinRat Wallenreiter (StMUK) betr. Armeemuseum und Kriegerdenkmal, 19.4.1955 (MK 51119/21); Vormerkung (Abschrift von Abschrift) von Staatssekretär Panholzer betr. Optionsrecht des Bayer. Rundfunks auf die Liegenschaft Armeemuseum in München und Verlegung des Kriegerdenkmals in die Feldherrnhalle, 27.4.1955 (StK 14024).

2Ursprünglich habe der Rundfunk beabsichtigt, im Neubau das Fernsehen unterzubringen, er beschränke sich aber jetzt darauf, dort nur einen Konzertsaal auszubauen, für dessen Gestaltung ein internationaler Wettbewerb veranstaltet werde. Die Stadt habe eigentlich das Denkmal erhalten wollen, sie sei aber von der irrigen Meinung ausgegangen, dem Rundfunk werde das gesamte Gelände östlich des Hofgartens, also auch die Mühle an der Pilotystraße, zur Verfügung stehen; dies sei aber bekanntlich nicht der Fall.

3Das Gelände, auf dem die Ruine des Armeemuseums stehe, reiche für die Bedürfnisse des Rundfunks keinesfalls aus, da es viel zu schmal sei. Der Staat habe natürlich ein Interesse daran, daß die Ruine beseitigt werde. Der Rundfunk sei zwar bereit, Opfer zu bringen hinsichtlich der Ausgestaltung des Gebäudes, er wolle aber nicht in den Streit um das Kriegerdenkmal hineingezogen werden. Zu einer Entscheidung sei es infolgedessen bei dieser Sitzung noch nicht gekommen.

4Hauptsächlich gehe der Widerstand gegen die Verlegung des Kriegerdenkmals in die Feldherrnhalle von Soldatenverbänden aus. Dagegen sei Kronprinz Rupprecht mit dem neuen Plan durchaus einverstanden, zumal der Krieger im Denkmal unter allen Umständen entfernt werden müsse, da er am jetzigen Platz mit Sicherheit durch Witterungseinflüsse usw. zerstört werde.55S. das von Bernhard Bleeker beim Materialprüfungsamt für das Bauwesen der TH München in Auftrag gegebene Gutachten über die Möglichkeiten zur Erhaltung und Konservierung der Marmorskulptur im Kriegerdenkmal vor dem Armeemuseum in München, 11.11.1954; Gutachten der Akademie der Bildenden Künste, 17.3.1955 (MK 51119/21); Gutachtliche Äusserung (Abschrift) betr. Kriegerdenkmal München, 22.4.1955 (StK 14024).

5Staatsminister Rucker bemerkt, an sich stehe dem Rundfunk genügend Gelände an der Marsstraße für einen Neubau zur Verfügung, er sei in der Tat am Armeemuseum nur daran interessiert, wenn die Frage des Denkmals vorher geklärt sei. Er empfehle, die Angelegenheit nochmals im Koordinierungsausschuß zu besprechen, wo noch weitere grundsätzliche Fragen zu klären seien, insbesondere, was die Gestaltung des östlichen Teils des Hofgartens betreffe.

6Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.66Zum Fortgang s. Nr. 33 TOP IV, Nr. 34 TOP VII, Nr. 39 TOP X, Nr. 41 TOP XII, Nr. 42 TOP III, Nr. 49 TOP XXI u. Nr. 55 TOP IV.

III.Vermögen der ehem. militärischen Sportvereine i.S. der Kontrollratsproklamation Nr. 2; hier: Entwurf eines Gesetzes über die Übertragung des Eigentums von Berghüttenvereinen – Antragsteller Dr. Lippert (CSU), Landtagsbeil. 1228T

1Staatsminister Dr. Baumgartner verweist auf den am 8. Februar 1955 vorgelegten Entwurf eines Initiativgesetzes über die Übertragung des Eigentums von Berghüttenvereinen, den Herr Abg. Dr. Lippert vorgelegt habe.99S. BBd. 1954/58 I Nr. 122. Der kurze Gesetzentwurf des Abg. Lippert enthielt in § 1 die Bestimmung, daß das „gemäß Kontrollratsproklamation 2 vom 20. September 1945 und Kontrollratsdirektive 50 vom 29. Juni [sic! Korrekt ist : ‚April’] 1947 auf den Bayerischen Staat übergegangene Eigentum der nicht wehrmachtseigenen Berghäuser und Berghütten […] an die früheren Berghüttenvereine oder deren Rechtsnachfolger zu übertragen“ ist; in § 2 wurde das StMF beauftragt, die „entsprechenden Durchführungsbestimmungen auszuarbeiten.“ Der Bayer. Landtag behandelte den Antrag Lipperts in seiner Sitzung vom 15.2.1955 und beschloß die Überweisung an den Ausschuß für den Staatshaushalt und Finanzfragen sowie den Ausschuß für Rechts- und Verfassungsfragen. S. StB. 1954/55 I S. 129f..

2Staatssekretär Dr. Panholzer führt aus, die Berghütten seien auf Grund der Kontrollratsdirektive Nr. 50 in Verbindung mit der Kontrollratsproklamation Nr. 210 rechtskräftig auf den Freistaat Bayern übertragen worden und damit Bestandteil seines Grundstockvermögens geworden. Es handle sich um solche Hütten, die von Verbänden der Reichswehr und der Wehrmacht errichtet worden seien und den Truppenangehörigen zur Erholung gedient hätten. Die Rechtslage stelle sich folgendermaßen dar:1110Direktive Nr. 50 Verfügung über Vermögenswerte, die den in der Kontrollratsproklamation Nr. 2 und im Kontrollratsgesetz Nr. 2 aufgeführten Organisationen gehört haben vom 29. April 1947 (GVBl. S. 169).11Zu den folgenden Ausführungen von Staatssekretär Panholzer s. die Stellungnahme von StM Zietsch in seinem Schreiben an MPr. Hoegner, 5.3.1955 (StK-GuV 989).

3Ein Teil der Hütten sei auf Grund eines Erbbaurechts gebaut, ein anderer Teil auf gepachtetem Gelände aufgestellt worden. Vielfach habe die Wehrmacht diese Hütten nicht in eigene Regie übernommen, sondern habe eingetragene und nicht rechtsfähige12 Vereine gründen lassen, deren Vorstand der jeweilige militärische Vorgesetzte gewesen sei und deren Mitglieder sich aus den Angehörigen der Einheiten zusammengesetzt hätten. Dabei habe man die Vereinsbeiträge von der Löhnung abgezogen, den Bau durch Kantinenzuschüsse finanziert, durch Pioniertruppenteile errichten lassen usw. Die Verhältnisse seien von den Amerikanern genau untersucht worden, bevor dann die Übertragung auf den Bayerischen Staat erfolgt sei. Als Grundlage habe in allen Fällen die Vereinssatzung gedient.12Die Worte „und nicht rechtsfähige“ hs. Ergänzung von Staatssekretär Haas im Registraturexemplar (StK-MinRProt 34)

4Es bestehe nach Auffassung des Finanzministeriums keinerlei Veranlassung, die Bayerische Staatsregierung gem. Art. 81 Satz 1 BV durch Gesetz zu ermächtigen, Grundstockvermögen des Bayerischen Staates durch unentgeltliche Abgabe dieser Hütten in seinem Wertbestand zu verringern.13 Daran ändere auch der Umstand nichts, daß sich nun teilweise die früheren Angehörigen der aufgelösten Vereine wieder zusammengefunden hätten. Jedenfalls sei keinerlei Nachfolgeverhältnis vorhanden, nachdem die militärischen Einheiten nicht mehr existierten.13S. Nr. 6 Anm. .

5Von den 21 übertragenen Berghütten seien auf Grund eines Landtagsbeschlusses vom 24. Februar 1949 acht bereits verkauft worden, eine davon habe der Touristenverein „Naturfreunde“ im Wege der Wiedergutmachung erhalten.14 Die übrigen 13 Berghütten seien zum Teil durch die Polizei verwendet worden, zum Teil habe man sie verpachtet. Es handle sich um bedeutende Werte, die man – wie gesagt – keinesfalls unentgeltlich herausgeben könne.14S. StB. 1948/49 III S. 733f. Ein undatiertes, aber den Stand von 1954 abbildendes „Verzeichnis der gemäss KRD 50 auf den Freistaat Bayern zu Eigentum übertragenen Berghütten ehem. militärischer Sportvereine oder ähnlicher miltitärischer Vereine“ mit einer detaillierten Übersicht über die Voreigentümer und die aktuelle Verwendung der 21 Berghütten enthalten in StK-GuV 989.

6Seiner Auffassung nach liege kein Grund vor, eine generelle Regelung im Sinne des Antrags zu treffen. Ob in der Tat in einzelnen Fällen die Rückgabe erfolgen könne oder müsse, sei nur auf gerichtlichem Wege aufzuklären, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob eine Rechtsnachfolge gegeben sei. Er glaube aber, daß diese Vermögenswerte den Ansprucherhebenden überhaupt nicht mehr zustünden. Auch der Bayer. Oberste Rechnungshof habe in einem dem Landtag bereits bekannten Gutachten vom 13. August 1954 eingehend dargelegt, daß die Forderungen der neugegründeten Hüttenvereine unbegründet seien.1515Schreiben (Abschrift von Abschrift) des Bayer. Obersten Rechnungshofs an das StMF, 13.8.1954. Darin hieß es abschließend: „Eine Herausgabe des Hüttenbesitzes an die aus ehem. Mitgliedern neugegründeten zivilen Hüttenvereine ist aus rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht zu vertreten auch nicht nach heutiger Auffassung über die Auflösung der deutschen Wehrmacht und ihre Folgen.“ (StK-GuV 989).

7Abschließend bitte er, dem Vorschlag des Staatsministeriums der Finanzen entsprechend, diesen Ansprüchen entgegenzutreten.

8Staatssekretär Simmel erklärt, die Frage der ehemaligen militärischen Berghütten habe schon den alten Landtag beschäftigt; er selbst habe seinerzeit einen Antrag gestellt,16 den jetzt der Abg. Dr. Lippert in veränderter Form wieder aufgenommen habe.16Bezug genommen wird auf einen Gesetzentwurf Simmels und der GB/BHE-Fraktion sowie des BP-Abgeordneten Knott und des SPD-Abgeordneten Sebald vom 30.9.1954, der die Rückübertragung von fünf Berghütten an die früheren Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger regeln sollte. S. BBd. 1953/54 VII Nr. 5947.

9Er sehe die Verhältnisse etwas anders wie Herr Staatssekretär Dr. Panholzer. Es sei strittig, ob die Hütten tatsächlich Wehrmachtseigentum gewesen seien oder ob sie nicht von rein privatrechtlich zu betrachtenden Kameradenvereinen erbaut worden seien. Jedenfalls lägen eidesstattliche Versicherungen in dieser Hinsicht vor, auch die Rechtsform sei die eines eingetragenen Vereins gewesen. Die ordentlichen Gerichte hätten sich in einzelnen Fällen bereits auf den Standpunkt gestellt, daß die Eintragung des neuen Vereins vollzogen werden könne.

10Die Begründung gehe dahin, daß die Kontrollratsdirektive Nr. 50 mit der Proklamation Nr. 2 auf diese Hütten nicht anwendbar gewesen sei, der Bayerische Staat diese also zu Unrecht in Besitz genommen habe. Er gebe zu, daß es sich um höchst schwierige Rechtsfragen handle, was auch den Landtag dazu veranlaßt habe, einen Unterausschuß einzusetzen. Heute eine Entscheidung zu treffen, werde schwer sein, es komme wohl auf den Tatbestand jedes einzelnen Falles an. Es sei ihm aber bekannt, daß vielfach von den Soldaten Privatmittel aufgewendet worden seien, sodaß es zweifellos eine Härte bedeute, wenn man diesen Leuten ihr Eigentum vorenthalten würde. Billigkeitsgründe hätten deshalb schon den Unterausschuß veranlaßt, die Rückgabe zu befürworten. Er erinnere daran, daß der Rechts- und Verfassungsausschuß in der vergangenen Sitzungsperiode zwar keinen Beschluß gefaßt, aber der Staatsregierung empfohlen habe, die Hütten an die alten Eigentümer zu verpachten.1717S. BBd. 1953/54 VII Nr. 5879. Diese Empfehlung des Rechts- und Verfassungsausschusses, die der Bayer. Landtag in seiner Sitzung vom 8.10.1954 angenommen hatte, ging zurück auf einen Antrag des CSU-Landtagsabgeordneten Karl Fischer. S. StB. 1953/54 VII S. 2313–2317; BBd. 1953/54 VII Nr. 5937. Abgelehnt wurden vom Landtagsplenum in der gleichen Sitzung jedoch drei weitere Anträge, die sich konkret auf die Rückgabe von bestimmten Berghütten an die früheren Besitzer bezogen; s. BBd. 1953/54 VI Nr. 5195, BBd. 1953/54 VI Nr. 5338 u. BBd. 1953/54 VII Nr. 5884.

11Staatssekretär Dr. Panholzer verliest demgegenüber Einzelheiten über die Satzung eines derartigen Vereins und bemerkt, es habe sich zweifellos um Einrichtungen der Wehrmacht gehandelt.

12Staatssekretär Weishäupl bemerkt, er habe selbst dem Geb. Jäg. Reg. 100 angehört und könne aus eigener Erfahrung mitteilen, daß doch ein gewisser Unterschied zwischen wehrmachtseigenen Berghütten und den anderen bestanden habe. In der vom Staatsministerium der Finanzen vorgelegten Liste seien einige Fälle, z.B. Nr. 4, durchaus klar, während andere strittig sein könnten. Vielleicht könne das Finanzministerium Auskunft über die Satzungen der Vereine, die in dem Verzeichnis aufgeführt seien, geben. Wenn es z.B. in der Satzung heiße, Vorsitzender des Vereins sei der jeweilige Führer der Einheit, so sei es klar, daß eine Rückübertragung dieses Eigentums an einen neuen Verein nicht mehr in Betracht kommen könne. Er bitte aber das Finanzministerium – wenn möglich – Aufschluß darüber zu geben, ob es sich in allen Fällen so verhalte.

13Staatsminister Zietsch entgegnet, der Gesetzentwurf spreche davon, daß die Hütten an die früheren Berghüttenvereine oder deren Rechtsnachfolger zu übertragen seien; ein solches Gesetz sei praktisch nicht vollziehbar, da der Nachweis von niemandem geführt werden könne.

14Staatssekretär Dr. Haas schließt sich der Auffassung des Herrn Staatssekretärs Dr. Panholzer an und erklärt, der Wortlaut der KRD 50 und der Proklamation Nr. 2 sei so weit gefaßt, daß praktisch alles darunter falle und das frühere Wehrmachtseigentum restlos erledigt sei. Es scheine ihm klar zu sein, daß die noch vorhandenen 15 Hütten in der Tat reines Wehrmachtseigentum gewesen seien. Es sei doch bekannt, in welcher Weise diese Hütten von den Truppenangehörigen errichtet worden seien. Jedenfalls sei nicht zu beweisen, daß eine Rechtsnachfolge bestehe. Seiner Meinung nach gebe es keinen anderen Weg, als die Interessenten auf den Klageweg zu verweisen und den Gesetzentwurf abzulehnen.

15Staatssekretär Simmel entgegnet, der ordentliche Rechtsweg komme nicht in Frage, nachdem die ordentlichen Gerichte schon erklärt hätten, sie dürften keine Maßnahme der Besatzungsmacht nachprüfen. Fraglich sei es aber, ob die Entscheidungen der Besatzungsmacht hinsichtlich der Hütten zu Recht erfolgt seien. Er empfehle nochmals, individuell zu entscheiden, nachdem der jetzt vorliegende Gesetzentwurf nicht vollziehbar sei. Er selbst habe seinen Antrag im Landtag auch nur auf drei Fälle beschränkt und vorgeschlagen, die Hütten an die nach wie vor bestehenden Vereine zurückzugeben.

16Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, den Initiativgesetzentwurf Dr. Lippert abzulehnen.1818Zum Fortgang s. Nr. 49 TOP XXII.

IV.Entwurf einer Zweiten Verordnung über den Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes19T

1Staatsminister Dr. Baumgartner erinnert daran, daß im Ministerrat vom 8. März 1955 diese Verordnung verabschiedet worden sei. Mit Note vom 29. März 1955 habe nun das Staatsministerium der Finanzen Bedenken gegen § 1 des Entwurfs mit der Feststellung erhoben, daß nunmehr das Personal der bei den Landratsämtern als Bestandteil der staatlichen Verwaltung errichteten Ausgleichsämter vom Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge ernannt würde. Dies widerspreche aber dem Grundsatz der Einheit der Verwaltung, der durch die Bestimmung des § 308 des Lastenausgleichsgesetzes gewahrt werden solle und stehe im Widerspruch zu den Vereinbarungen, die hinsichtlich des Gesetzentwurfes zur Überleitung von Zuständigkeiten auf das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge20 getroffen worden seien.20S. hierzu Nr. 16 TOP II.

2Die Note des Finanzministeriums vom 29. März 1955 habe zu Verhandlungen zwischen dem Innen- und dem Arbeitsministerium geführt, die bisher noch keine Einigung erbracht hätten.

3Staatsminister Stain betont, daß der Entwurf am 8. März 1955 verabschiedet worden sei; er könne nicht einsehen, warum die Sache jetzt neuerdings aufgenommen werden solle.

4Staatssekretär Vetter stellt fest, es komme hier nicht auf den Wortlaut, sondern auf die Auslegung an. Das Arbeitsministerium habe zugestimmt, daß der Unterbau in der inneren Verwaltung bleibe, er halte es deshalb auch nicht für erforderlich, sich nochmals mit der Angelegenheit zu beschäftigen. Der Wortlaut könne nur so ausgelegt werden, daß zwar die Befugnisse des Landesausgleichsamts auf das Arbeitsministerium übergegangen seien, nicht aber die unmittelbare Dienstaufsicht über das Personal bei den Regierungen und Landratsämtern.

5Staatsminister Dr. Baumgartner stellt daraufhin die Frage, ob noch Meinungsverschiedenheiten zwischen Innen- und Arbeitsministerium bestünden.

6Staatsminister Stain und Staatssekretär Vetter verneinen diese Frage.

7Staatssekretär Weishäupl bemerkt, die Bedenken des Finanzministeriums hätten vorher geltend gemacht werden sollen, die Verordnung sei jetzt beschlossen und werde durchgeführt.

8Staatsminister Dr. Baumgartner stellt mit Zustimmung des Ministerrats folgendes fest:

9Es herrscht Einverständnis darüber, daß haushaltsmäßig das Personal der Lastenausgleichsverwaltung in der Mittel- und Unterstufe dem Staatsministerium des Innern unterstellt bleibt.2121Zweite Verordnung über den Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes vom 4. Mai 1955 (GVBl. S. 122).

V.Personal der Lastenausgleichsverwaltung u.a.; hier: Vorgriff auf den Haushaltsplan 1955 (Note des B. Staatsministeriums des Innern vom 13. April 1955 – Akt.Z. I A 5 – 1007 – 0/ 7)T

1Staatsminister Zietsch richtet die Frage an Herrn Staatsminister Dr. Geislhöringer, ob aus diesem Vorgriffsantrag nicht das Landesamt für Verfassungsschutz herausgenommen werden solle, zumal sich die Koalitionsparteien an sich über die Berücksichtigung der Personalwünsche des Landesamts einig seien.

2Staatsminister Dr. Geislhöringer erklärt sich damit einverstanden.

3Staatsminister Dr. Baumgartner stellt daraufhin die Frage zur Debatte, ob im übrigen dem Antrag des Innenministeriums stattgegeben werden könne.

4Staatssekretär Dr. Haas wendet sich mit Nachdruck dagegen, immer wieder Stellenmehrungen vorzunehmen, nachdem doch eigentlich Personal abgebaut werden solle. Könne denn nicht auf die Abteilungen der einzelnen Ministerien bei Bedarf zurückgegriffen werden, die überflüssig seien oder deren Personal verringert werden könne?

5Staatsminister Zietsch antwortet, die Verstärkung bei den Wiedergutmachungsbehörden sei unbedingt notwendig. Überall würden für eine gewisse Zeit geeignete Kräfte herausgezogen und dem Landesentschädigungsamt zur Verfügung gestellt.

6Bei dem hier vorliegenden Antrag handle es sich aber um langfristige Aufgaben, die nicht durch abgeordnete Beamte oder Angestellte erledigt worden könnten.

7Staatssekretär Dr. Haas empfiehlt dringend, Umgliederungen innerhalb der Ressorts vorzunehmen.

8Staatssekretär Vetter stellt fest, das Staatsministerium des Innern habe bedeutende Einsparungen vorgenommen, nämlich in Höhe von 5 Mio DM. Die in dem Vorschlag vorgesehenen Mehrungen seien aber nicht zu umgehen, er dürfe aber darauf hinweisen, daß die durch Mehrungen und Hebungen eintretenden Mehrausgaben durch Einsparungen gedeckt seien.

9Staatsminister Zietsch erklärt, die Überlegungen des Herrn Staatssekretärs Dr. Haas gäben Veranlassung zu der Frage, ob der Vorgriffsantrag überhaupt gestellt werden müsse. Könne das Staatsministerium des Innern nicht bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Landtag die Haushaltsberatungen abschließe, zurechtkommen, also 5–6 Wochen? In diesem Falle werde der Antrag überhaupt nicht mehr benötigt.

10Staatssekretär Vetter meint, es werde kaum möglich sein, so lange zu warten, er befürchte auch, daß sich die Landtagsverhandlungen noch länger hinauszögen als sechs Wochen.

11Staatsminister Stain unterstreicht die Notwendigkeit, möglichst rasch mit der Verteilung für die Ausgleichsleistung nach § 92 RHO zu beginnen, er befürchte deshalb auch, daß kaum mehr sechs Wochen gewartet werden könne.

12Auf Vorschlag von Staatssekretär Vetter wird beschlossen, die Angelegenheit heute nicht zu entscheiden, sondern auf 14 Tage zurückzustellen.

VI.Verlegung der Regierung von Niederbayern nach Landshut22T

1Staatsminister Dr. Geislhöringer erinnert daran, daß der Bezirkstag von Niederbayern am 30. März 1955 mit allen gegen eine Stimme die Verlegung der Regierung von Regensburg nach Landshut befürwortet habe. Nachdem es kaum möglich sei, die Verfassungsbestimmung des Art. 185 zu ändern, könne die Entscheidung über die Verlegung nicht mehr hinausgezögert werden.

2Staatssekretär Dr. Haas meint, eine andere Entscheidung habe man vom Bezirkstag natürlich nicht erwarten können, immerhin gebe aber doch die auch dem Ministerrat bekannte Resolution des Kreistags Vilshofen, der sich gegen die Verlegung ausgesprochen habe, zu denken.23 Er empfehle, nach dem Beispiel des Landkreises Friedberg zunächst eine Meinungserforschung in Niederbayern anzustellen.23S. Nr. 24 Anm. .

3Staatssekretär Vetter bemerkt, die Volksbefragung im Landkreis Friedberg habe auf einem Landtagsgesetz beruht.

4Staatssekretär Dr. Haas fährt fort, er glaube, daß dieses Beispiel auch auf Niederbayern anwendbar sei. Wenn die Staatsregierung die Kosten für die Verlegung auf die Dauer übernehme, könne sie nicht mehr die Verwaltungsvereinfachung fordern.

5Staatsminister Dr. Geislhöringer wendet ein, Herr Staatssekretär Dr. Haas übersehe, daß die Regierung von Oberfranken mit dem Sitz in Bayreuth wieder hergestellt sei und man Niederbayern das gleiche Recht nicht vorenthalten könne.

6Staatssekretär Dr. Haas erinnert daran, daß die Errichtung der Regierung in Bayreuth bereits in der Reichsmarkzeit mit geringen Kosten vorgenommen worden sei und im übrigen die FDP bereits 1946 Art. 185 BV24 abgelehnt habe.24Zum Wortlaut des Art. 185 BV s. Nr. 8 Anm. .

7Staatssekretär Vetter führt aus, Herr Staatssekretär Dr. Haas habe sicherlich mit seinen Bedenken in gewisser Weise recht, die Staatsregierung sei aber an die Bayer. Verfassung gehalten. Er warne davor, den Weg der Volksbefragung zu gehen, da damit, von zahlreichen rechtlichen Schwierigkeiten abgesehen, eine Vorstufe zu einem verfassungswidrigen Gesetz errichtet werde. Wenn die Regierung in Landshut nicht errichtet werde, müsse auch die Regierung in Bayreuth verschwinden, da man Oberfranken gegenüber Niederbayern nicht bevorzugen könne; daß dies aber so gut wie ausgeschlossen sei, liege auf der Hand. Auf alle Fälle müsse zunächst Landshut errichtet werden, auch wenn man nachher beide Regierungen – Oberfranken und Niederbayern – verschwinden lassen wolle.

8Staatssekretär Dr. Haas bleibt auf seinem Vorschlag einer Volksbefragung stehen und meint, Niederbayern würde sich wahrscheinlich gegen die Verlegung der Regierung entscheiden. In diesem Falle könne man aber auch dem Vorwurf eines verfassungswidrigen Handelns begegnen.

9Staatsminister Zietsch erklärt, der Landtag habe doch im Jahre 194825 in Ausführung des Art. 185 BV ein Gesetz über die Errichtung der Regierungen in Bayreuth und Landshut erlassen, das allerdings nur teilweise, nämlich im Hinblick auf Bayreuth, ausgeführt worden sei.26 Man könne sich aber durchaus auf den Standpunkt stellen, daß dem Art. 185 durch dieses Gesetz Genüge getan worden sei. Es müsse doch möglich sein, durch ein anderes Gesetz dieses Ausführungsgesetz vom Jahre 194827 abzuändern. Wenn das geschehen sei, könnte ein Gesetzentwurf gem. Art. 9 BV28 eingebracht werden, um die Einteilung der Regierungsbezirke überhaupt neu zu regeln. Allerdings müsse man wohl vorübergehend einen Regierungspräsidenten für Niederbayern ernennen.25Hier in der Vorlage die irrtümlich Jahreszahlangabe „1947“. 26S. Nr. 8 Anm. .27Auch hier in der Vorlage die irrtümliche Jahreszahlangabe „1947“.28Zum Wortlaut des Art. 9 BV s. Nr. 8 Anm. .

10Staatsminister Dr. Baumgartner spricht sich dagegen mit Nachdruck für die Errichtung der Regierung von Niederbayern in Landshut aus und verweist in seiner Begründung auf folgende Punkte:

11a) Es liege eine Koalitionsvereinbarung vor.

12b) Art. 185 der Bayer. Verfassung lautet wie folgt:

13„Die alten Kreise (Regierungsbezirke) mit ihren Regierungssitzen werden ehestens wiederhergestellt.“

14c) Der Bezirkstag Niederbayern hat sich fast einstimmig dafür ausgesprochen;

15d) was die laufenden Ausgaben betrifft, so können diese auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden;

16e) die Gerechtigkeit verlangt es, daß Niederbayern nicht schlechter als Oberfranken gestellt wird;

17f) die rechtlichen Schwierigkeiten sind so erheblich, daß ein anderer Ausweg nicht gefunden werden kann.

18Zusammenfassend bitte er dringend, die Verlegung durchzuführen, zumal er aus zahllosen Versammlungen wisse, daß dies der Wunsch weitester Kreise in Niederbayern sei.

19Staatsminister Zietsch schlägt vor, das Staatsministerium des Innern möge klären, in welcher Form die Errichtung erfolgen solle. Wenn dies geschehen sei, könne man den Zustand etwa 1–2 Jahre belassen und dann durch ein Gesetz über die Verwaltungsvereinfachung eine Lücke schaffen.

20Staatssekretär Dr. Haas warnt davor, überhaupt mit der Verlegung zu beginnen, während

21Staatsminister Dr. Geislhöringer nochmals die von der Staatsregierung eingeholte und positiv ausgefallene Entschließung des Bezirkstages unterstreicht.

22Auf Vorschlag von Herrn Staatsminister Dr. Baumgartner wird folgender Beschluß gefaßt:

23Die Staatsregierung ist der Auffassung, daß die Verlegung der Regierung von Niederbayern nach Landshut so vorgenommen werden soll, daß möglichst geringe Kosten entstehen. Das Staatsministerium des Innern wird beauftragt, eine Aufstellung vorzulegen, aus der ersichtlich ist, auf welche Art und Weise die geringsten Kosten entstehen.2929Zum Fortgang s. Nr. 30 TOP III, Nr. 44 TOP VIII, Nr. 49 TOP XXIII, Nr. 53 TOP VIII u. Nr. 57 TOP I.

VII.Vollzug des Seßhaftmachungsgesetzes; hier: Inkraftsetzung im Bayerischen Kreis Lindau30T

1Staatsminister Dr. Baumgartner teilt mit, das Kreispräsidium Lindau beabsichtige, das bayerische Gesetz zur Förderung der Übernahme landwirtschaftlicher Betriebe vom 26. November 1954 für den Kreis Lindau mit der Maßgabe in Kraft zu setzen, daß beim Vollzug für die über der Kreisebene liegenden Aufgaben die Regierung von Schwaben als obere und das Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als oberste Siedlungsbehörde zuständig sein sollen. Der Kreis Lindau hat sich bereiterklärt, für die Dauer seiner Sonderstellung auf Anforderung die jeweils fällig werdenden Beträge aus den von den bayerischen Dienststellen gewährten Finanzierungshilfen zu erstatten.

2Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sei mit dieser Regelung einverstanden.

3Der Ministerrat beschließt, dem Erlaß einer entsprechenden Rechtsanordnung des Kreispräsidenten unter der Voraussetzung zuzustimmen, daß die gewährten Finanzierungshilfen vom Kreis Lindau erstattet werden.3131In thematischem Fortgang s. Nr. 27 TOP VIII, Nr. 31 TOP I, Nr. 34 TOP XII, Nr. 43 TOP II u. Nr. 61 TOP XIII. – Rechtsanordnung zum Vollzug des bayer. Gesetzes zur Förderung der Uebernahme landwirtschaftlicher Betriebe (Seßhaftmachungsgesetz – SeßhG –) vom 1. Juni 1955 (Amtsblatt des Bayerischen Kreises Lindau Nr. 23, 11.6.1955).

VIII.Grenzlandhilfe-Programm32T

1Staatsminister Dr. Baumgartner fährt fort, in einem Schreiben vom 15. April 1955 habe er den Herrn Ministerpräsidenten gebeten, dafür einzutreten, daß von den Bundesmitteln für die Grenzlandhilfe in Höhe von fast 40 Mio DM im Haushaltsjahr 1955/56 dem Landwirtschaftsministerium ein Betrag von 40 bis 50% für die Förderung der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werde.3333Schreiben von StM Baumgartner an MPr. Hoegner, 15.4.1955 (StK 14478).

2In diesem Prozentsatz könne aber auch der Betrag für die Wege- und Wasserbauten enthalten sein. Anlaß zu diesem Schreiben habe ihm der Umstand gegeben, daß in den vergangenen Jahren die Beteiligung der übrigen Staatsministerien an der Planung des Wirtschaftsministeriums erst erfolgt sei, nachdem die Ansprüche dieses Ministeriums festgelegt gewesen seien. Allerdings habe er nach der Absendung des Briefes vom 15. April 1955 erfahren, daß aufgrund einer interministeriellen Besprechung in diesem Jahr auch die Wünsche des Landwirtschaftsministeriums erfüllt würden. Er wisse allerdings noch nicht genau, ob die Berücksichtigung ausreichend sei.

3Staatsminister Zietsch gibt daraufhin den Inhalt einer Vormerkung bekannt, die über das Ergebnis der erwähnten interministeriellen Besprechung vom 22. April 1955 aufgenommen worden sei.34 Danach entfielen aus den vom Bund bereitgestellten Mitteln für regionale Hilfsmaßnahmen auf Bayern 23,35 Mio DM. Dieser Betrag werde regional auf die Sanierungs- und Grenzgebiete aufgeteilt und zwar in der Weise, daß Unterfranken 4 Mio DM, Oberfranken 6 Mio DM und Oberpfalz und Niederbayern 10 Mio DM erhalten sollten. Die Regierungen würden nun beauftragt, in diesem Rahmen Vorschläge zu machen, die sich an die Richtlinien der Bundesregierung zu halten hätten und die sachliche Aufteilung auf Regierungsebene vornehmen sollten.34S. die Vormerkung zur Ministerratssitzung am 26. April 1955, 25.4.1955; s.a. die Vormerkung v. Gumppenbergs für MPr. Hoegner betr. Regionale Hilfsmassnahmen der Bundesregierung (Grenzlandhilfeprogramm), 22.4.1955 (StK 14478).

4Weitere 2 Mio DM seien für die Weiterführung der Energiepreishilfe, 0,5 Mio DM für einen größeren Straßenbau in Oberfranken und 0,85 Mio DM Reserve der Ressorts vorgesehen.

5Staatssekretär Dr. Guthsmuths fügt hinzu, die Länder seien bei der Verteilung der Bundesmittel für die Grenzgebiete nicht völlig frei, sondern im wesentlichen an die Weisungen des Bundes gebunden, wenn auch Abweichungen zulässig seien. Schon bisher sei die Aufteilung durch interministerielle Vereinbarung vorgenommen worden, es sei ihm deshalb nicht klar, wie die Auffassung des Landwirtschaftsministeriums über eine Benachteiligung dieses Ressorts zustandegekommen sei.

6Auch in der Sitzung vom 22. April 1955 habe man eindeutig festgestellt, daß es bei der bisherigen Aufteilung völlig korrekt zugegangen sei, alle Einzelheiten seien besprochen und mit Landtag und Ministerrat abgestimmt worden. Im übrigen empfehle er, vorerst die Vorschläge der Regierungen abzuwarten.

7Staatsminister Rucker empfiehlt, mehr als bisher auch kulturelle Vorhaben zu fördern.

8Abschließend stellt Staatssekretär Dr. Guthsmuths nochmals fest, daß sich der interministerielle Ausschuß am 22. April 1955 über alle Einzelheiten geeinigt habe.3535In thematischem Fortgang s. Nr. 35 TOP VII (Gründung eines Zweckverbandes für die Notstandsgebiete), Nr. 43 TOP III (Bayer. Gremzlandprogramm) u. Nr. 44 TOP XVI (Arbeitsgemeinschaft Grenzland).

IX.Unterbringung der Behörden der Justizverwaltung in der Herzog-Max-Burg36T

1Staatssekretär Dr. Panholzer führt aus, in einer Note vom 22. April 1955 habe das Staatsministerium der Justiz nochmals seine Ansprüche auf weitere Räume in der Herzog-Max-Burg angemeldet.37 Es handle sich vor allem darum, der Justizverwaltung das Zwischengeschoß einzuräumen, das ursprünglich als Lagerräume, Werkstätten usw. für die im Erdgeschoss untergebrachten Geschäfte bestimmt gewesen sei. Dies bringe sehr erhebliche bauliche Schwierigkeiten mit sich, da unter großem Kostenaufwand38 bauliche Veränderungen vorgenommen werden müßten.3937Diese Note des StMJu nicht ermittelt; s. hierzu jedoch die hierauf Bezug nehmende Vormerkung von MinDirig Barbarino (StMF), 25.4.1955 (StK 14191).38Hier hs. Änderung von Staatssekretär Haas im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „da unter größten Schwierigkeiten“ (StK-MinRProt 34).39Hier fehlt in der Folge der von Staatssekretär Haas im Registraturexemplar hs. gestrichene Halbsatz. „… die hohe zusätzliche Mittel erforderten.“ (StK-MinRProt 34).

2Die Oberste Baubehörde habe sich noch endgültig zu äußern, die Sache sei aber sehr dringlich, weil vorläufig die Firma Fries nach dem alten Plan weiter baue.

3Aufzubringen seien folgende Beträge:4040S. zum folgenden die Vormerkung von MinDirg Barbarino (w.o. Anm. ).

41. 700 000 DM: bauliche Änderungen infolge des Wegfalls der eingebauten Geschäfte,

52. 400 000 DM: Einrichtung der Sitzungssäle,

63. 765 000 DM: verlorene Baukostenzuschüsse und

7 4. 450 000 DM: Jahresmiete

8insgesamt also 2 315 000 DM, wovon die Beträge unter 1–3 nur auf das Rechnungsjahr 1955 entfielen.

9Die Mittel für die baulichen Änderungen und die Einrichtung (1,1 Mio DM) sollen nach dem Vorschlag des Finanzministeriums durch das Staatsministerium der Justiz in folgender Weise gedeckt werden:

10a) bei Kap. 04 03 Tit. 876 für Einrichtung der Diensträume in der Max-Burg vorgesehen

11b) durch Mieteinnahmen aus den freigewordenen Gebäuden

12c) durch Mehreinnahmen an Gebühren

13Bei b) sei allerdings Voraussetzung, daß die Gebäude Mariahilfplatz, Prinz-Ludwig-Straße, Maria-Theresia-Straße von voll zahlenden Mietern bezogen würden.

14Was die verlorenen Baukostenzuschüsse von 765 000 DM anlange, so sei bisher bereits ein Betrag von 118 000 DM ausgebracht, der jetzt noch mit 647 000 DM aufgestockt werden müsse; Deckung hiefür müsse jedoch erst gefunden werden.

15Wenn der Ministerrat den Wünschen des Justizministeriums Rechnung trage, müsse das Finanzministerium eine Erklärung zu Protokoll erbitten, daß in Zukunft Mehraufwendungen durch echte Einsparungen gedeckt würden, ohne daß der Zuschußbedarf erhöht werde.

16Staatssekretär Eilles stellt fest, daß er von den Ausführungen des Herrn Staatsssekretärs Dr. Panholzer völlig überrascht sei, nachdem erst kürzlich in einer großen Sitzung alle Einzelheiten geklärt worden seien. Er könne heute keine weiteren Erklärungen abgeben, ohne mit Herrn Staatsminister Dr. Koch gesprochen zu haben. Die Notwendigkeit, alle Justizbehörden in der Herzog-Max-Burg unterzubringen, werde doch allgemein anerkannt; jedermann wisse, daß die Verzettelung der Justizgebäude in der ganzen Stadt allmählich untragbar geworden sei. Wie schon gesagt, könne er über die von Herrn Staatsminister Dr. Koch abgegebene Erklärung hinaus keine weiteren Feststellungen treffen.

17Staatsminister Zietsch unterstreicht die Notwendigkeit, die Frage der Unterbringung der Justiz nochmals im Ministerrat zu besprechen. Das Justizministerium müsse gehalten sein, aus seinem Haushaltsvolumen die Beträge selbst aufzubringen, die für den Umbau benötigt würden. Andere Ressorts könnten nicht zugunsten des Justizministeriums um über eine Mio DM gekürzt werden.

18Staatssekretär Dr. Haas meint, das Justizministerium sollte auf die Zwischengeschosse verzichten, da man derartig kostspielige Umbauten nicht verantworten könne.

19Staatssekretär Eilles entgegnet, daß ohne das Zwischengeschoß keine wirklich befriedigende Lösung möglich sei. Diese Räume würden unbedingt für Sitzungssäle usw. gebraucht.

20Staatssekretär Dr. Haas wendet sich dagegen, daß neue Anforderungen gestellt würden; die Justizverwaltung hätte sich früher über ihren Bedarf schlüssig werden müssen.

21Staatsminister Zietsch fügt hinzu, strittig sei nur die Frage der Zwischengeschosse, hier brauche man eine Entscheidung des Ministerrats.

22Staatssekretär Eilles wendet ein, jeder Tag, an dem die Firma Fries in der bisherigen Weise weiterbaue, bedeute, daß weitere Kosten entstünden, wenn das Zwischengeschoß nun doch der Justiz zugesprochen würde. Wenn man diese Wünsche nicht erfülle, könnten eben andere Gebäude nicht freigemacht werden und es werde wieder nur bei einer Teillösung für die Justizverwaltung bleiben.

23Ministerpräsident Dr. Hoegner, der während der Besprechung dieses Punktes zurückgekehrt ist, stellt die Frage zur Entscheidung, ob die im Bau befindlichen Zwischengeschosse in der Herzog-Max-Burg mit einem Aufwand von 1,1 Mio DM für die Justizverwaltung umgebaut werden sollen.

24Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, diesem Umbau nicht zuzustimmen.

25Staatssekretär Eilles weist noch auf die Gefahr hin, daß damit das ganze Projekt scheitern könne.4141Zum Fortgang s. Nr. 26 TOP III.

X.Zuschuß zum Sudetendeutschen Tag 1955 in Nürnberg42T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt ein Schreiben der Sudetendeutschen Landsmannschaft bekannt, in dem für den Sudetendeutschen Tag 1955 in Nürnberg um einen Zuschuß gebeten werde. Während 1954 ein Zuschuß von 20 000 DM gewährt worden sei, werde heuer ein höherer Betrag verlangt.4343Schreiben (Durchschlag) des Sprechers der SL, Lodgman v. Auen, an MPr. Hoegner, 19.4.1955 (SdA Sprecherregistratur Lodgman v. Auen 741).

2Der Ministerrat faßt folgenden Beschluß:

3Die Staatsregierung gewährt für den Sudetendeutschen Tag 1955 aus Einzelpl. 13 einen Zuschuß von 20 000 DM.

4Staatsminister Zietsch fügt hinzu, der Betrag werde aus dem Tit. „Besondere Aufgaben der Staatsregierung“ genommen werden.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, vielleicht könne er diesen Zuschuß noch etwas aus seinem Dispositionsfonds erhöhen.4444In thematischem Fortgang s. Nr. 45 TOP IX.

XI.Sammlung und Sichtung des bayerischen Landesrechts45T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß in der Staatskanzlei eine Stelle für die Sammlung und Sichtung des bayerischen Landesrechts geschaffen worden sei. Die Ressortministerien seien gebeten worden, diejenigen Beamten zu benennen, die in den Ministerien mit dieser Aufgabe betraut seien. Zum Teil sei dies noch nicht geschehen, weshalb er heute bitte, dies möglichst bald nachzuholen, damit die Arbeit keinen Aufschub erleide.4646Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 66 TOP I. Zum Leiter des von allen Ressorts besetzten Arbeitskreises zur koordinierten Bereinigung des bayerischen Landesrechts ernannte MPr. Hoegner den Amtsgerichtsrat und späteren Münchner Oberbürgermeister, SPD-Bundesminister und Regierenden Berliner Bürgermeister Hans-Jochen Vogel. Rechtliche Grundlage der Tätigkeit dieses Arbeitskreises war das Erste Gesetz zur Bereinigung des bayerischen Landesrechts (Erstes Rechtsbereinigungsgesetz – 1. RBerG) vom 12. Mai 1956 (GVBl. S. 91), abgeschlossen wurde das Projekt mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung des bayerischen Landesrechts (Zweites Rechtsbereinigungsgesetz – 2. RBerG) vom 15. Juli 1957 (GVBl. S. 233). Die seit 1802 im GVBl. veröffentlichten 22 266 Rechtsvorschriften wurden auf 1074 reduziert und in fünf Bänden veröffentlicht. – Bereinigte Sammlung des Bayerischen Landesrechts.

XII.Freikartenordnung für die Staatstheater47T

1Staatsminister Rucker schlägt vor, die Behandlung dieses Punktes heute zurückzustellen, da der Herr Ministerpräsident nicht anwesend sei.4848Die zeitweilige An- und Abwesenheit von MPr. Hoegner in vorliegendem Ministerrat läßt sich anhand des Protokolls nicht genau rekonstruieren.

2Staatssekretär Dr. Haas bittet Herrn Staatsminister Rucker, die Vorschläge schriftlich den einzelnen Ministerien und der Staatskanzlei zuzuleiten.

3Staatsminister Rucker erklärt sich damit einverstanden.4949Mit Schreiben vom 27.4.1955 an MPr. Hoegner, die Staatsminister und Staatssekretäre sowie den Landtags- und Senatspräsidenten unterbreitete StM Rucker die Vorschläge des StMUK zur künftigen Kontingentierung der Ehrenkarten für die drei Staatstheater (MK 50141). Zum Fortgang s. Nr. 28 TOP XVII.

XIII.Normenkontrollklage der Bundesregierung gegen das Land Niedersachsen50T

1Staatsminister Rucker teilt mit, er habe an einer Besprechung in Hannover teilgenommen, auf der die Normenkontrollklage des Bundes gegen das Land Niedersachsen behandelt worden sei. Die Klage habe zum Ziel, nachzuweisen, daß die niedersächsische Regierung durch ihre Schulgesetzgebung gegen das Reichskonkordat verstoßen habe und damit die Bundestreue verletze.

2Niedersachsen erkläre

3a) das Reichskonkordat sei nie geltendes Recht geworden;

4b) selbst wenn man anderer Meinung sei, stehe fest, daß es infolge der Übergabe der Kulturverwaltung an die Länder nicht Bundesrecht geworden sei;

5c) das niedersächsische Schulgesetz stehe nicht im Widerspruch mit dem Reichskonkordat.

6Diese letzte Behauptung bezweifle er persönlich allerdings, da durch das niedersächsische Schulgesetz in der Tat die Konfessionsschule mehr oder weniger beseitigt werde.

7Wesentlich dürfte der zweite Punkt sein. Im Hinblick darauf fordere Niedersachsen auch die übrigen Länder auf, sich ihm anzuschließen. Diese Entscheidung habe heute der Ministerrat zu treffen; er selbst sei der Meinung, Bayern habe keine Veranlassung, sich einzumischen, wenn auch Niedersachsen behaupte, die Sache sei für alle Länder von größter Bedeutung, nachdem mit dem Begriff „Bundestreue“ in alle Länder eingegriffen werden könne.

8Offenbar bestehe auch bei den übrigen Ländern keine große Neigung mitzugehen. Immerhin sei dieser Fall, der freilich mehr den Herrn Ministerpräsidenten als den Kultusminister angehe, so bedeutungsvoll, daß man vielleicht ein Gutachten des Herrn Professors Dr. Nawiasky einholen könne. Auf alle Fälle werde er einen Bericht über die Sitzung in Hannover dem Herrn Ministerpräsidenten übersenden.

9Staatsminister Dr. Baumgartner bemerkt, er neige nicht dazu, sich in eine Angelegenheit einzumischen, die allein Niedersachsen angehe.

10Ministerialrat Dr. Gerner fügt hinzu, die Frage der Bundestreue könne nicht vom Gegenstand getrennt werden. Auch er glaube, daß Bayern eigentlich keine Veranlassung habe, Stellung zu nehmen, sondern besser die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten solle. Offenbar suche Niedersachsen Bundesgenossen für seine Auffassung, daß das Reichskonkordat überhaupt nicht mehr gelte. Auch der Herr Ministerpräsident habe Bedenken dagegen, sich von Bayern aus in irgendeiner Form zu beteiligen.

11Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, daß sich Bayern nicht beteiligt.5151Die Klage der Bundesregierung wurde vom BVerfG mit Urteil vom 26.3.1957 abgewiesen. – Urteil vom 26. März 1957 (BvG 1/55). Reichskonkordat vom 20. Juli 1933. Niedersächsisches Gesetz über das öffentliche Schulwesen vom 14. September 1954. Keine Pflicht der Länder dem Bund gegenüber zur Beachtung der Schulbestimmungen des Reichskonkordats (Entscheidungen des BVerfG Bd. 6 S. 309–367).

XIV.Verlegung des Max-Planck-Instituts für Physik von Göttingen nach München52T

1Staatsminister Rucker berichtet, er habe neuerdings mit Professor Dr. Heisenberg verhandelt, der rate, zunächst von Bayern aus keine weiteren Schritte zu unternehmen. Dabei verweise er auch auf die gegenwärtige außenpolitische Lage.

2Staatssekretär Dr. Guthsmuths erläutert dies dahin, daß nach dem noch geltenden Besatzungsrecht weder die deutsche Wissenschaft noch die deutsche Industrie Kernforschung betreiben dürfe.

3Der Ministerrat beschließt, die Angelegenheit vorerst zurückzustellen.5353Zum Fortgang s. Nr. 27 TOP XVIII, Nr. 35 TOP VI, Nr. 36 TOP VII, Nr. 37 TOP XIII, Nr. 38 TOP VI, Nr. 39 TOP VII, Nr. 42 TOP VII, Nr. 43 TOP VI, Nr. 46 TOP XII u. Nr. 62 TOP XXI.

XV.Entwurf eines Gesetzes über den Schulbeginn in Bayern54T

1Staatsminister Rucker gibt bekannt, der Entwurf für dieses Gesetz sei fertiggestellt und werde in den nächsten Tagen den Ministerien vorgelegt werden, vielleicht könne er schon in der nächsten Kabinettssitzung behandelt werden.5555Der Gesetzentwurf wurde unter vorliegendem Titel in der Folge nicht weiter behandelt; die geplanten neuen Regelungen zum Schuljahresbeginn in Bayern sollten dann Eingang in den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Schulpflichtgesetzes finden. S. hierzu im Fortgang Nr. 34 TOP XVIII.

XVI.Entwurf eines Bayer. Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (Entscheidung über Art. 48 – Erlaß von Verordnungen auf Kreisebene)56T

1Auf Frage von Staatsminister Dr. Baumgartner erwidert Staatsminister Dr. Geislhöringer, was Art. 48 des Entwurfs betreffe (Erlaß von Verordnungen auf Kreisebene), so stelle er sich auf den gleichen Standpunkt, den der Senat eingenommen habe. Infolgedessen werde zur Zeit ein neuer Entwurf ausgearbeitet, der dem nächsten Ministerrat vorgelegt werden könne.

2Diese Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.5757Zum Fortgang s. Nr. 42 TOP V.

XVII.Resolution der Katholischen Aktion der Erzdiözese München-Freising58T

1In Abwesenheit des Herrn Ministerpräsidenten verliest Staatssekretär Dr. Haas eine Resolution der Katholischen Aktion München-Freising, in der die Einschränkung der freien Meinungsäußerung durch die Staatsregierung behauptet worden sei.59 Der Herr Ministerpräsident habe eine Gegendarstellung entworfen, die er nun verliest.6059S. hierzu „Bayerischer Dienst Nr. 83, 25.4.1955. Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet. Resolution der 3. Diözesankonferenz der Katholischen Aktion der Erzdiözese München-Freising“, KNA Nr. 97, 25. April 1955, „Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet“ (StK 20774).60Entwürfe dieser Stellungnahme enthalten in StK 20774.

2Staatssekretär Dr. Haas macht noch darauf aufmerksam, daß die Resolution in einem Zeitpunkt verfaßt worden sei, als die Staatsregierung durch die Staatskanzlei bereits eine klare und eindeutige Stellungnahme zu dem genannten „Maulkorb-Erlaß“ in der Staatszeitung und der übrigen Presse veröffentlicht habe.6161Bezug genommen wird auf den Artikel von Staatssekretär Haas in der Bayerischen Staatszeitung Nr. 16, 16.3.1955, „Maulkorb für Staatsbedienstete?“

3Staatsminister Dr. Geislhöringer teilt in diesem Zusammenhang mit, daß auch die Katholische Kirchenzeitung der Diözese Augsburg ständig gegen die derzeitige bayerische Staatsregierung hetze.

4Der Ministerrat erklärt sich mit dem Wortlaut der vom Herrn Ministerpräsidenten entworfenen Gegendarstellung gegen die Resolution der Katholischen Aktion einverstanden.6262Abdruck der Stellungnahme der Staatsregierung in der Bayerischen Staatszeitung Nr. 18, 30.4.1955, „Erklärung der Staatsregierung“. Darin wurde die Behauptung der Katholischen Aktion als sachlich falsch zurückgewiesen und die Aufsicht über öffentliche Äußerungen von Staatsbeamten als verfassungs- und beamtenrechtliche Verpflichtung bezeichnet; insbesondere könne der „Versuch der Katholischen Aktion, das Verhalten der Staatsregierung als ungesetzlich hinzustellen […], soweit es an die Beamtenschaft gerichtet ist, nur den Zweck haben, die Beamtendisziplin zu untergraben und damit die Axt an die Wurzel des Berufsbeamtentums zu legen. Die Bayerische Staatsregierung fordert daher die Beamten ihrer Ministerien auf, die unberechtigte und unverantwortliche Aufforderung der Katholischen Aktion zum Ungehorsam nicht zu beachten und treu ihre Beamtenpflichten gegenüber der Staatstregierung zu erfüllen.“

5Staatsminister Dr. Baumgartner weist noch darauf hin, daß die Koalitionsparteien beabsichtigen, nach der zweiten Lesung des Lehrerbildungsgesetzes eine Pause eintreten zu lassen, um mit den Kirchen verhandeln zu können. Keinesfalls sei es beabsichtigt, durch ein Gesetz vollendete Tatsachen zu schaffen.6363In thematischem Fortgang s. Nr. 26 TOP IX, Nr. 27 TOP II, Nr. 36 TOP X, Nr. 56 TOP VIII u. Nr. 59 TOP X.

XVIII.Dienststrafverfahren gegen Beamte wegen des Neubaues des Residenztheaters64T

1Staatsminister Dr. Geislhöringer erklärt, am 5. Juni 1952 habe der Bayerische Landtag beschlossen, einem Antrag des Abg. Meixner zuzustimmen, Dienststrafverfahren gegen die an der Überschreitung der Mittel beim Residenztheater schuldigen Beamten einzuleiten.65 Bisher sei ein Verfahren, nämlich das gegen Ministerialrat a.D. Berndt, durchgeführt worden, der in erster Instanz freigesprochen worden sei. Gegen diesen Freispruch sei Berufung eingelegt worden. Die beiden übrigen Verfahren gegen die Regierungsbauräte Tepe und Mayer seien noch im Gang. Es sei nun wirklich an der Zeit, diese Dinge abzuschließen, zumal an der Mittelüberschreitung in Wirklichkeit der frühere Herr Staatsminister Dr. Hundhammer und dessen Staatssekretär Dr. Sattler schuld seien. Er bitte auch zu erwägen, ob nicht die Berufung im Falle Berndt zurückgezogen werden könne.65Es handelte sich hierbei um einen Antrag des FDP-Abgeordneten Everhard Bungartz. S. BBd. 1951/52 III Nr. 2430; StB. 1951/52 III S. 2194–2203. Insgesamt sollten gegen sieben beteiligte Beamte Dienststrafverfahren eingeleitet und gegen das für die Bauplanung verantwortliche Ingenieurbüro ein ordentliches Gerichtverfahren angestrengt werden.

2Staatsminister Zietsch stimmt diesem Vorschlag zu, während Staatssekretär Eilles empfiehlt, die Angelegenheit heute zurückzustellen, nachdem der Herr Ministerpräsident, der im Jahre 1952 Innenminister gewesen sei, heute nicht anwesend sein könne.

3Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.6666Zum Fortgang s. Nr. 26 TOP VIII, Nr. 27 TOP XVI, Nr. 28 TOP XIII, Nr. 30 TOP XII, Nr. 34 TOP X u. Nr. 40 TOP XV.

XIX.Einladung westdeutscher Kinder zum kostenlosen Ferienaufenthalt in der sowjetischen Besatzungszone67T

1Staatsminister Dr. Baumgartner gibt ein Schreiben des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen bekannt, in dem mitgeteilt werde, daß der Ministerrat der Sowjetzone beabsichtige, in diesem Jahr etwa 25 000 westdeutsche Kinder zum Sommeraufenthalt in die Sowjetzone einzuladen.68 Herr Bundesminister Kaiser bitte, über Presse und Schule die Eltern eingehend aufzuklären. Die Aufklärung werde am besten wohl über das Presse- und Informationsamt in der Staatskanzlei erfolgen können.68Dieses Schreiben im einschlägigen Akt MInn 89489 nicht ermittelt.

2Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.6969In thematisch ähnlichem Fortgang s. Nr. 27 TOP XIV, Nr. 31 TOP VI u. Nr. 33 TOP XII; auch Nr. 57 TOP XX.

XX.Flüchtlingsgemeinde Geretsried70T

1Staatsminister Dr. Baumgartner gibt ein Schreiben der Gemeinde bekannt, in dem sich über die Unsicherheit, in der sich die Gemeinde nach wie vor befinde, beklagt werde.

2Staatssekretär Dr. Guthsmuths teilt mit, der Verwaltungsrat der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung habe sich gestern mit dieser Angelegenheit beschäftigt. Die Landesanstalt biete jetzt 17,1 Mio DM, während die Industrieverwaltungsgesellschaft (IVG)71 auf 20,8 Mio DM heruntergegangen sei. Man habe vereinbart, gemeinsam einen Schätzer zu bestellen. Wie er aber schon im Ministerrat vom 5. April 1955 mitgeteilt habe, sei die IVG an Geretsried eigentlich nur mehr deshalb interessiert, weil ein für die IVG außerordentlich günstiger Mietvertrag hinsichtlich des Lagers Föhrenwald bestehe. Das Finanzministerium habe schon zweimal versucht, bisher aber ohne Erfolg, diesen Vertrag zu lösen. In der gestrigen Sitzung habe der Vertreter des Finanzministeriums zugesichert, nochmals zusammen mit dem Arbeitsministerium einen Versuch in dieser Richtung zu unternehmen. Er hoffe, daß die ganze Sache in etwa 14 Tagen in Ordnung gebracht werden könne.71Zur IVG s. Nr. 23 Anm. .

3Staatsminister Stain bemerkt, die Zustimmung der IVG zu einer späteren Aufteilung des Geländes liege bereits vor.

4Staatsminister Zietsch meint dagegen, die Verhältnisse würden gegenwärtig noch überprüft.7272Zum Fortgang s. Nr. 57 TOP XIII.

XXI.Errichtung einer dritten Zuckerfabrik in Bayern73T

1Staatsminister Dr. Baumgartner betont die Notwendigkeit, in Bayern eine dritte Zuckerfabrik zu errichten, damit die Zuckerrübenernte in Bayern selbst verarbeitet werden könne.

2Der Plan des Landwirtschaftsministeriums sei gewesen, nach dem Beispiel von Ochsenfurt die dritte Zuckerfabrik auf der Grundlage zu errichten, daß 49% der Anteile der Süddeutschen Zucker AG, 51% den Bauern zufallen sollten, zu seiner Überraschung habe die Süd-Zucker AG diesen Vorschlag jedoch jetzt abgelehnt.74 Sein Ministerium sei deshalb in großer Verlegenheit, da 35 Mio DM benötigt würden, das Bundesernährungsministerium aber nur 15 Mio DM zugesagt habe. Vorläufig könne er noch nicht angeben, wie sich die Angelegenheit weiter entwickeln werde.74Diese Aussage von StM Baumgartner steht im Widerspruch zu seinem späteren Bericht über den Stand der Verhandlungen betr. die Errichtung einer dritten Zuckerfabrik in Bayern vom Juli 1955 (wie Nr. 15 Anm. ). Demnach hatte die Süddeutsche Zucker AG bereits im Januar 1955 das „Ochsenfurter Modell“ mit seiner paritätischen Beteiligung von Aktiengesellschaft und Landwirtschaft strikt abgelehnt und stattdessen zunächst vorgeschlagen, den Landwirten als Zuckerrübenproduzen durch eine Kapitalerhöhung eine globale Beteiligung am Aktienpaket der Süddeutschen Zucker AG anzubieten und unter dieser Voraussetzung die neue Zuckerrübenfabrik in Eigenregie – ohne Inanspruchnahme staatlicher Finanzierungshilfen – zu errichten.

3Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.7575Nach Verhandlungen zwischen dem Süddeutschen Zuckerrübenbauernverband und der Süddeutschen Zucker AG traf deren Aufsichtsrat am 6.6.1955 die Entscheidung, nach der Hauptversammlung im Oktober 1955, die die Ausgabe eines Aktienpaketes in Höhe von 6 Mio DM an die Rübenbauern noch endgültig zu beschließen hatte, umgehend den Bau einer neuen, spätestens zum Auftakt der Rübenkampagne 1957 betriebsfertigen Zuckerfabrik an einem noch zu bestimmenden Standort in Angriff zu nehmen. Vgl. den Bericht über den Stand der Verhandlungen betr. die Errichtung einer 3. Zuckerfabrik in Bayern von StM Baumgartner, 20.7.1955 (MELF 1160 u. MELF 1588); Vermerk (unsigniert) Betreff: Zuckerfabrik, 8.6.1955 (MELF 1588). Die dritte Zuckerraffinerie in Bayern nahm ihren Betrieb im Herbst 1957 in Rain im schwäbischen Donau-Ries-Landkreis auf.

XXII.Verfahren vor dem Bayer. VerfassungsgerichtshofT

1a) Antrag des Rechtsanwalts Sigmund Adam, Rosenheim, Königstr. 15, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 50 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern vom 25.1.1952 (GVBl. S. 19);7676S. die Materialien in StK 11074.

2b) Antrag des Rechtsanwalts Dr. Max Gorr, Nürnberg, Platz der Opfer des Faschismus 6, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 6 Abs. II und IV des fünften Abschnittes (Übergangsbestimmungen zur Rechtsanwaltsordnung vom 6.11.1946) (GVBl. S. 371);7777S. die Materialien in StK 11110.

3c) Antrag des Dr. Hellwald Gassmann, München-Pasing, Barystr. 12, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der §§ 67–92 der Rechtsanwaltsordnung vom 6.11.1946 (GVB1. S. 371).7878S. die Materialien in StK 10952/2.

4Ministerialrat Dr. Gerner berichtet, der Bayer. Verfassungsgerichtshof habe den Termin zur mündlichen Verhandlung über diese Anträge so kurz befristet angesetzt, daß es nicht mehr möglich gewesen sei, den Ministerrat um Zustimmung zu der Bevollmächtigung der Vertreter der Staatsregierung zu bitten.

5Zu Punkt a) sei vom Staatsministerium des Innern Regierungsdirektor Dr. Josef Brandl, zu b) und c) vom Staatsministerium der Justiz Regierungsdirektor Dr. Karl Hartmann benannt worden.

6Der Ministerrat werde jetzt gebeten, nachträglich Kenntnis von diesen Bevollmächtigungen zu nehmen und sein Einverständnis zu erklären.

7Der Ministerrat erklärt sich mit der Bevollmächtigung einverstanden.

XXIII.Einladungen, Veranstaltungen usw.T

1a) Jahresversammlung der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer am 20. Mai 1955

2Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest eine Einladung der Arbeitsgemeinschaft, worauf vereinbart wird, daß Herr Staatsminister Bezold die Staatsregierung bei diesem Anlaß vertreten wird.

3b) Bischof Ulrich-Festwoche in Augsburg 3.–11. Juli 1955

4Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt eine Einladung des Bischofs von Augsburg zu der Bischof Ulrich-Festwoche bekannt.7979Im Jahre 1955 wurde erstmalig zu Ehren des Patrons des Bistums Augsburg, des Hl. Ulrich sowie zum 1000jährigen Jubiläum der Lechfeldschlacht die sogenannte „Ulrichswoche“ veranstaltet.

5Als Vertreter der Staatsregierung werden Herr Staatsminister Rucker und Herr Staatssekretär Dr. Panholzer teilnehmen.8080Zum Fortgang s. Nr. 27 TOP XX.

6c) Donaukraftwerk Jochenstein 2. Juli 19558181Zur Planung des Donaukraftwerks Jochenstein, zum Abschluß des Abkommens der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, des Freistaates Bayern und der Republik Österreich über die Donaukraftwerk Jochenstein Aktiengesellschaft vom 13.2.1952 und zum Baubeginn des Projektes s. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 8 TOP XVIII u. passim; Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 79 TOP XVII u. passim.

7Staatsminister Zietsch macht darauf aufmerksam, daß die ersten drei Maschinen des Donaukraftwerks Jochenstein am 2. Juli 1955 im Rahmen einer Feier in Betrieb gesetzt würden. Ursprünglich sei nur an einen begrenzten Teilnehmerkreis gedacht worden, der Bund und die österreichische Regierung hätten sich jedoch entschlossen, etwa 500 Personen einzuladen. Das Programm sei so gedacht, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Rhein-Main-Donau AG eröffne, worauf dann Ansprachen der Firmenvertreter folgen sollten. Anschließend werde der Herr Ministerpräsident gebeten, eine Rede zu halten, dem dann der Bundesverkehrsminister und schließlich der österreichische Bundesminister für Verkehr folge.

8Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich mit diesem Programm einverstanden.8282Zum Fortgang s. Nr. 34 TOP XIV.

9d) Besuch des Ministerpräsidenten Zinn von Hessen in München8383S. die Materialien in StK 12611; auch SZ Nr. 105, 4.5.1955, „Erfahrungsaustausch Zinn – Hoegner. Staatsbesuch des hessischen Ministerpräsidenten bei der bayerischen Regierung“.

10Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt die Einzelheiten des Programms für den Besuch des Herrn Ministerpräsidenten Zinn bekannt, der am 3. und 4. Mai 1955 zu einem Staatsbesuch nach München komme. Er bitte, sich zahlreich zu beteiligen und der Staatskanzlei mitzuteilen, an welchen Veranstaltungen die einzelnen Herren teilnehmen sollten.

11e) Evangelischer Kirchentag auf dem Hesselberg am Pfingstmontag, 30. Mai 19558484Zu den seit 1951 auf dem bei Wassertrüdingen in MFr. gelegenen Hesselberg – zwischen 1933 und 1937 Veranstaltungsort der sogenannten „Frankentage“ des Nürnberger Gauleiters Julius Streicher – stattfindenden Bayerischen Evangelischen Kirchentagen s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 123 TOP III, Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 152 TOP VI u. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 208 TOP XVII. S.a. SZ Nr. 128, 1.6.1955, „Kirchentag auf dem Hesselberg“.

12Staatsminister Dr. Baumgartner verliest eine Einladung des Evangelischen Landeskirchenrats für den Kirchentag am 30. Mai 1955 auf dem Hesselberg.

13Es wird vereinbart, daß der Einladung Herr Staatsminister Dr. Koch und Herr Staatssekretär Dr. Meinzolt, möglicherweise auch Herr Staatsminister Zietsch und Herr Staatssekretär Dr. Haas Folge leisten.8585In thematisch ähnlichem Fortgang (Deutscher evangelischer Kirchentag 1956 in Frankfurt/M.) s. Nr. 55 TOP XV.

14f) Jahresversammlung des Deutschen Museums, 7. Mai 19558686Vgl. Nr. 14 TOP IV. Zu den Veranstaltungen und zur Organisation der vom 5. bis 7. Mai 1955 dauernden Jahresversammlung des Deutschen Museums, zu der anläßlich der Feierlichkeiten zum 100-jährigen Geburtstag des Museumsgründers Oskar v. Miller auch Bundespräsident Heuss und die Bundesminister Schäffer, Erhard, Balke und Oberländer nach München kamen, s. die Materialien in StK 18342; auch SZ Nr. 109, 9.5.1955, „Ueber den Umgang mit der Technik. Gedenkfeier für Oskar von Miller im Kongreßsaal, Festrede des Bundespräsidenten“.

15Staatsminister Dr. Baumgartner teilt mit, das Deutsche Museum lasse bitten, daß die Herren Kabinettsmitglieder für den 7. Mai 1955 auf ihre Plätze im Residenztheater zugunsten des Deutschen Museums verzichteten. Diejenigen Herren, die der Festaufführung beiwohnen wollten, würden dann die Karten unmittelbar vom Deutschen Museum erhalten.

16Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.