I.Entwurf eines Bayer. Landesstraf- und Verordnungsgesetzes; hier: Vorabentscheidung über drei grundsätzliche Fragen1T

1Vgl. Nr. 2 TOP IV.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß dieser Gesetzentwurf von den Staatsministerien des Innern und der Justiz mit Note vom 23. Juli 1954 vorgelegt, vom Ministerrat am 21. August 1954 verabschiedet und am l. September 1954 dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Senat zugeleitet worden sei.2 Der Senat habe dann in einem Gutachten vom 11. Februar 1955 eingehend Stellung genommen.32S. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 227 Anm. .3S. Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 8 Anlage Nr. 227.

2Da dieses Gesetz in der vergangenen Landtagsperiode noch nicht verabschiedet worden sei, müsse der Entwurf von der jetzigen Staatsregierung neu vorgelegt werden. Mit Schreiben vom 6. April und 14. April 1955 bäten nun die Staatsministerien des Innern und der Justiz, der Ministerrat wolle zunächst eine Entscheidung über folgende Punkte treffen:44Diese Schreiben in den einschlägigen Akten MInn 91763 u. MInn 91765 nicht ermittelt.

31. Art. 48 (Erlaß von Verordnungen auf Kreisebene),

42. Art. 27 (Wahrsagen),

53. Art. 28 (Konkubinat)

6Zu 1:

7Der Entwurf sehe als Art. 48 folgende Bestimmung über die Verordnungen der Landratsämter und Regierungen vor:

8„Für die Landratsämter und die Regierungen ist der Erlaß von Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes staatliche Aufgabe. Verordnungen der Landratsämter sind als Kreisverordnungen, Verordnungen der Regierungen als Bezirksverordnungen zu bezeichnen.“

9Demgegenüber schlage der Senat in seinem Gutachten vor, Art. 48 folgende Fassung zu geben:

10„Verordnungen, für deren Erlaß nach diesem Gesetz die Landkreise zuständig sind, werden vom Kreistag erlassen und sind als Kreisverordnungen zu bezeichnen.“

11Entsprechend wäre dann in den Ermächtigungsnormen der Art. 12, 13, 15, 19, 30, 31, 33, 35 und 63 des Entwurfs das Wort „Landratsämter“ durch „Landkreise“ zu ersetzen. Zur Begründung werde angeführt, es werde sonst zweierlei Recht für die Gemeinderäte einerseits und die Kreistage andererseits geschaffen.

12Das Staatsministerium des Innern bitte dagegen an der ursprünglichen Fassung des Art. 48 festzuhalten.

13Es handle sich also darum, festzulegen, wer „Gesetzgeber“ für diese Verordnung sein solle, das Landratsamt als staatliche Behörde oder der Kreistag bezw. der Bezirkstag als parlamentarische Körperschaft. Er sei der Meinung, Gesetzgeber solle immer die parlamentarische Körperschaft sein, zumal ja mehr und mehr den Kreistagen und Bezirkstagen Aufgaben zugeteilt werden sollten.

14Staatsminister Dr. Geislhöringer ersucht, die Behandlung dieses Punktes heute noch zurückzustellen, da er im Innenministerium selbst noch nicht genügend geklärt sei.

15Staatssekretär Dr. Haas empfiehlt, sich für die Fassung des Senats zu entscheiden, jedoch nach dem Wort „Kreistag“ noch folgende Worte anzufügen;

16„in dringenden Fällen durch den Kreis- (bezw. Bezirks-)ausschuß,“

17Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, er halte es für besser, die entsprechende Bestimmung der Bayer. Verfassung anzuwenden, wonach das Gesetzgebungsrecht der Volksvertretung keinem Ausschuß zugewiesen werden dürfe.55Bezug genommen wird auf Art. 70 Abs. 3 BV: „Das Recht der Gesetzgebung kann vom Landtag nicht übertragen werden, auch nicht auf seine Ausschüsse.“

18Staatssekretär Vetter fügt hinzu, die Einschaltung des Kreisausschusses sei nicht erforderlich, nachdem die Bestimmungen der Landkreisordnung durchaus ausreichten.

19Der Ministerrat beschließt, die Behandlung des Art. 48 des Entwurfs heute zurückzustellen.

20Zu 2:

21Staatsminister Dr. Koch führt aus, das geltende Recht enthalte in Art. 54 des Bayerischen Polizeistrafgesetzbuches eine Strafnorm gegen die „Gaukelei“.6 Im ersten Entwurf des LStVG sei diese Bestimmung den heutigen Verhältnissen angepasst worden.7 Trotzdem bleibe die Tatsache bestehen, daß sie in die Nähe der Betrugsbestimmung des Strafgesetzbuches gerate und damit in Widerspruch zum Bundesrecht, nachdem die Materie des Betrugs im StGB erschöpfend geregelt sei.86Art. 54 des PStGB. lautete: „Wer gegen Lohn oder zur Erreichung eines sonstigen Vorteils sich mit angeblichen Zaubereien oder Geisterbeschwörungen, mit Wahrsagen, Kartenschlagem, Schatzgraben, Zeichen- und Traumdeuten oder anderen dergleichen Gaukeleien abgibt, wird an Geld bis zu 150 DM oder mit Haft bestraft. Außerdem kann auf die Einziehung der zur Verübung solcher Übertretungen bestimmten besonderen Werkzeuge, Anzüge und Gerätschaften erkannt werden, ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht.“ (PStGB. S. 75f.). Zum Straftatbestand der ‚Gaukelei’ im StGB und in den Polizeistrafgesetzbüchern der Länder s. aus rechtshistorischer Perspektive Dorn-Haag, Strafbarkeit , zur Abschaffung der Gaukeleivorschriften hier insbes. S. 2627Bezug genommen wird auf den Art. 27 des Erstentwurfs des Gesetzes, den StM Hoegner mit Schreiben vom 25.4.1954 an die StK und die anderen Ressorts gesandt hatte. Art. 27 lautete: „(1) Wer gewerbsmäßig die Leichtgläubigkeit eines anderen durch Zukunfts- oder Schicksalsdeutung, insbesondere durch Kartenschlagen, Handlesen, Traumdeuten oder auf Grund eines Horoskops ausbeutet, wird mit Geldstrafe bis zu 150 DM oder mit Haft bestraft. (2) Neben der Strafe können die durch die Straftat gewonnenen oder erlangten sowie die zu ihrer Begehung gebrauchten oder dazu bestimmten Gegenstände eingezogen werden.“ (MInn 91765).8Bezug genommen wird auf die Bestimmungen des § 263 StGB.

22Abgesehen davon, bestünden aber überhaupt ernste Bedenken gegen die Aufnahme des Art. 27, vor allem in der Hinsicht, daß es schwer gelingen werde, die strafbare Wahrsagerei gegenüber dem weiten wissenschaftlich noch nicht erforschten Gebiet der Parapsychologie abzugenzen. Dieser Meinung sei auch das Bundesinnenministerium in seiner Stellungnahme vom 21. Juli l953, auch das Bundesjustizministerium habe sich am 24. Februar 1954 ähnlich geäußert.

23Die Bestimmung sei so allgemein, daß es praktisch nur dem Richter überlassen werden könnte, den wirklichen Sachverhalt festzustellen; es werde sich aber kaum jemals eine Grenze zwischen Wahrsagerei und Betrug finden lassen. Er glaube nicht, daß durch den Wegfall einer Strafbestimmung gegen das Wahrsagen eine ernste Lücke entstehen werde, zumal – wie gesagt – in den meisten Fällen eine Bestrafung wegen Betrug möglich sei. Praktisch habe schon bisher die Gaukeleibestimmung nur eine sehr geringe Rolle gespielt, so seien bei der Staatsanwaltschaft München I im vergangenen halben Jahr fünf Verfahren anhängig geworden.

24Staatssekretär Dr. Haas teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken des Herrn Staatsministers Dr. Koch nicht und bemerkt, die Gaukelei unterscheide sich vom Betrug dadurch, daß eine subjektive Betrugsabsicht gar nicht notwendig sei. Die Astrologie stehe nicht im Rang einer Wissenschaft, sie werde diesen Rang auch nie erreichen. Bei dem allgemeinen Hang zum Aberglauben müsse man sich doch überlegen, ob die Strafbarkeit des Wahrsagens nicht belassen werden solle.

25Staatsminister Dr. Koch betont nochmals die Schwierigkeit, in solchen Fällen den Sachverhalt klar festzustellen. Es widerstrebe ihm, Gesetze zu machen, durch welche die Schuldigen kaum erfaßt werden könnten.

26Der Ministerrat beschließt auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten, die Bestimmung gegen das Wahrsagen, Art. 27 des Entwurfs, zu streichen.

27Zu 3:

28Staatsminister Dr. Koch fährt fort, Art. 50 a des Bayer. Polizeistrafgesetzbuches stellt das Konkubinat unter Strafe.9 Diese Vorschrift werde aber seit Jahren nur mehr sehr selten angewendet. In Art. 28 des Entwurfs werde Art. 50 a des Bayer. Polizeistrafgesetzbuches dahin eingeschränkt, daß nur Personen bestraft werden können, die durch fortgesetztes häusliches Zusammenleben in außerehelicher Geschlechtsverbindung erhebliches öffentliches Ärgernis erregen.109Der im Jahre 1882 in das von 1871 stammende PStGB. eingefügte Art. 50 a lautete: „Personen, welche durch fortgesetztes häusliches Zusammenleben in außerehelicher Geschlechtsverbindung zu öffentlichem Ärgernisse Veranlassung geben, werden an Geld bis zu 150 DM oder mit Haft bis zu acht Tagen, im Wiederholungsfalle an Geld bis zu 150 DM oder mit Haft bestraft, und sind durch die Polizeibehörde voneinander zu trennen.“ (PStGB. S. 78).10Art. 28 des Gesetzentwurfs lautete: „Personen, die durch fortgesetztes häusliches Zusammenleben in außerehelicher Geschlechtsverbindung erhebliches öffentliches Ärgernis erregen, werden mit Geldstrafe bis zu 150 DM oder mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft.“

29Aus dem Gesichtspunkt des § 2 Abs. l EG StGB bestünden starke Bedenken gegen die Gültigkeit landesrechtlicher Konkubinatsbestimmungen,11 auch wenn das Reichsgericht in einer alten Entscheidung in Band 33 ihre Zulässigkeit bejaht habe.1211Bezug genommen wird auf das Einführungs-Gesetz zum Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 31. Mai 1870, dessen § 2 Abs. 1 lautete: „Mit diesem Tage tritt das Bundes- und Landesstrafrecht, insoweit dasselbe Materien betrifft, welche Gegenstand des Strafgesetzbuches für den Norddeutschen Bund [für das Deutsche Reich] sind, außer Kraft.“ (Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich S. 6–21, Zitat S. 7).12Bezug genommen wird auf ein Urteil des I. Strafsenats des Reichsgerichts vom 7.5.1900 „Geltung des § 72 des badischen Polizeistrafgesetzbuches vom 31. Oktober 1863 über das uneheliche Zusammenleben. Ist diese Bestimmung durch das Reichsstrafgesetzbuch außer Kraft gesetzt?“ In einem Revisionsverfahren hatte das Reichsgericht geurteilt: „So gewiß die Gewinnung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Strafrechtes einer der Hauptzwecke des Reichsstrafgesetzes ist, so wenig konnte es das Ziel dieser Einheitsbestrebungen sein, Einzelstaaten, in denen polizeiliche Maßregeln ohne gerichtliches Urteil nicht gestattet sind, jedes Einschreiten gegen das Konkubinat unmöglich zu machen. Die Vorschrift des § 72 des badischen Polizeistrafgesetzbuches enthält hiernach keinen ungesetzlichen Übergriff in eine Materie des Reichstrafgesetzbuches.“ (Entscheidungen des Reichsgerichts Bd. 33 S. 273–276, Zitat S. 276).

30Was nun die kriminalpolitische Zweckmäßigkeit betreffe, so hätten zweifellos unter dem Einfluß der Nachkriegsverhältnisse die Konkubinatsverhältnisse gegenüber früher erheblich zugenommen. Trotzdem komme es nur sehr selten zur Strafverfolgung und noch seltener zu einer Verurteilung, da die Tatbestandsmerkmale schwer nachzuweisen seien. Eine solche Bestimmung lasse sich auch nicht gleichmäßig in Stadt und Land durchführen.

31Außer in Bayern sei das Konkubinat in Baden-Württemberg, in der Rheinpfalz und in dem ehemals braunschweigischen Landesteil von Niedersachsen strafbar; Hessen habe eine derartige Bestimmung mit Wirkung vom 1. Januar 1954 aufgehoben.

32Er neige zu der Auffassung, Art. 28 in den neuen Entwurf nicht mehr zu übernehmen.

33Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, es treffe zwar zu, daß die Nachkriegsverhältnisse vielfach an Konkubinatsverhältnissen schuld seien, nicht zuletzt die Furcht vor dem Verlust einer Rente. Man müsse aber doch zwei Punkte sorgfältig überlegen, nämlich

341. die verfassungsrechtliche Seite:

35Die Bayer. Verfassung gewährleiste ebenso wie das Grundgesetz den besonderen Schutz des Staates für Ehe und Familie. Es sei unbedingt notwendig, die Ehe als Einrichtung zu schützen.1313Bezug genommen wird auf Art. 6 Abs. 1 GG („Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“) u. Art. 124 Abs. 1 BV („Ehe und Familie sind die natürliche und sittliche Grundlage der menschlichen Gemeinschaft und stehen unter besonderem Schutz des Staates.“).

362. Auch den politischen Gesichtspunkt bitte er zu beachten; es sei nicht unbedenklich, die Koalitionsregierung hier Angriffen der Opposition auszusetzen.

37Im übrigen werde ja ein erhebliches öffentliches Ärgernis verlangt, das zweifellos auf dem Land bei Konkubinatsverhältnissen erregt werde. Er empfehle dringend, die Strafbarkeit des Konkubinats dem Landtag vorzuschlagen, der ja dann zu entscheiden habe.

38Staatsminister Dr. Baumgartner schließt sich Ministerpräsident Dr. Hoegner an und warnt davor, die Bestimmung zu streichen.

39Der Herr Ministerpräsident habe vollkommen recht, wenn er auf den verfassungsmäßig garantierten Schutz der Ehe und der Familie hinweise. Auch der politische Gesichtspunkt sei seiner Meinung nach sehr wesentlich.

40Staatssekretär Dr. Meinzolt führt aus, man könne sicherlich nicht durch Gesetze die Schäden der Zeit heilen. Hier aber, wo es sich um die Aufrechterhaltung sittlicher Werte handle, stimme er dem Herrn Ministerpräsidenten und Herrn Staatsminister Dr. Baumgartner durchaus zu; im Gegensatz zu Herrn Staatsminister Dr. Koch habe er auch keine rechtlichen Bedenken gegen Art. 28.

41Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert nochmals daran, daß der frühere Ministerrat, zusammengesetzt aus Vertretern der CSU, der SPD und des BHE, eine Bestimmung gegen das Konkubinat aufgenommen habe. Es werde also kaum verstanden werden, wenn die neue Regierung einen anderen Standpunkt einnehme. Die Verfassung habe zur Richtschnur zu dienen, ganz abgesehen davon, daß nun einmal auch auf die ländlichen Verhältnisse in Bayern Rücksicht genommen werden müsse.

42Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, die Bestimmung gegen das Konkubinat in Art. 28 des Entwurfs beizubehalten.1414Zum Fortgang s. Nr. 25 TOP XVI u. Nr. 42 TOP V.

II.Entwurf eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts15T

15S. im Detail StK-GuV 13522, StK-GuV 13523, StK-GuV 13524, StK-GuV 13525, StK-GuV 13526 u. StK-GuV 13527; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 182; MInn 90557 u. MInn 90706. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 100/55. Vgl. Kabinettsprotokolle 1955 Nr. 78 TOP 1. Mit dem Gesetz sollten gemäß Art. 75 Abs. 1 GG Rahmenvorschriften für die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen erlassen werden. Insbesondere die „Wahrung der Rechtseinheit und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“, so die Begründung zum Gesetzentwurf, machten „eine in den Grundzügen einheitliche Gestaltung der Rechtsverhältnisse des öffentlichen Dienstes“ notwendig: „Eine solche Regelung auf dem Gebiet des Beamtenrechts herbeizuführen ist der Bundesgesetzgeber schon deshalb verpflichtet, weil das Berufsbeamtentum nach Art. 33 Abs. 4 GG einen Bestandteil der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik bildet. Nachdem mit dem Inkrafttreten des Bundesbeamtengesetzes am 1. September 1953 das Beamtenrecht des Bundes seine endgültige Neuordnung erfahren hat, muß die verfassungsmäßige Einrichtung des Berufsbeamtentums nunmehr auch in den Ländern, Gemeinden und sonstigen Körperschaften auf Landesebene in ihrem rechtlichen Bestande gefestigt werden, damit die besondere Eigenart, die das Berufsbeamtentum nach deutscher Rechtstradition kennzeichnet und durch die es sich von anderen Rechtsformen des öffentlichen Dienstes unterscheidet, in der Bundesrepublik einheitlich gewahrt bleibt. Dieser verfassungsrechtlich gebotene einheitliche Charakter des deutschen Berufsbeamtentums kann, nachdem infolge des Zusammenbruchs des Reiches die Rechtseinheit auf dem Gebiet des Beamtenrechts verloren gegangen ist, nur durch ein Rahmengesetz des Bundes sichergestellt werden.“ Der erste Referenten-Vorentwurf des Gesetzes stammte vom Mai 1954; dieser ist enthalten in StK-GuV 13522.

1Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, die Bundesregierung habe am 30. März 1955 den Entwurf eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts beschlossen und dem Bundesrat vorgelegt. Nachdem noch in dieser Woche zwei Unterausschüsse und ein Ausschuß des Bundesrats sich mit diesem Entwurf befaßten,16 sei eine Besprechung durch den Ministerrat, zumindest über einige grundsätzliche Fragen, erforderlich.16Aufgrund der Bedeutung und der Komplexität der Materie hatten der BR-Rechts- sowie der BR-Innenausschuß jeweils einen Unterausschuß „Beamtenrechtsrahmengesetz“ eingesetzt; ferner beschäftigte sich der BR-Kulturausschuß mit dem Gesetzenturf.

2In einer interministeriellen Sitzung hätten sich die Vertreter der Ministerien teilweise auf den Standpunkt gestellt, daß auch der neue Entwurf über ein Rahmengesetz hinausgehe.1717Bezug genommen wird auf die Koordinierungsbesprechung vom 18.4.1955, in der als einziger Tagesordnungspunkt das Erste Beamtenrechtsrahmengesetz behandelt wurde. S. das Kurzprotokoll über die 151. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Staatskanzlei am 18. April 1955 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 12/II u. StK-GuV 13522).

3Es werde deshalb empfohlen, sich von Bayern aus etwaigen Bedenken anderer Länder in dieser Richtung anzuschließen oder wenigstens nicht entgegenzutreten. Das Finanzministerium schlage dagegen in seiner Note vom 15. April 1955 vor, gegen den nunmehrigen – gegenüber den früheren Entwürfen stark gemäßigten – Entwurf Einwendungen aus dem Gesichtspunkt mangelnder Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht zu erheben. Zur Begründung werde u.a. ausgeführt, an einer möglichst weitgehenden Rechtseinheit auf dem Gebiete des Beamtenrechts bestehe das größte Interesse.1818Schreiben von Staatssekretär Panholzer an MPr. Hoegner, 15.4.1955. Als Resumeé hielt das 14-seitige Schreiben fest: Man werde „anerkennen müssen, dass der vorliegende Entwurf dadurch, dass er den Ländern durch Kannbestimmungen weitgehend Spielraum für ihre eigene Gesetzgebung einräumt, seine Gesetzgebungskompetenz nicht überschritten hat […] Bestimmungen, die den Ländern noch mehr Spielraum lassen, als dies in den Vorschriften des vorliegenden Rahmengesetzentwurfs der Fall ist, würden den Zweck der Rahmenbestimmungen, nämlich eine Rechtseinheit wenigstens in den Grundzügen zu erreichen, verfehlen. Vom Standpunkt Bayerns aus, das sich immer in die Lage versetzt sieht, dass andere Länder günstigere Bedingungen für ihre Beamten schaffen, deren Übernahme es sich dann im Laufe der Zeit nicht entziehen kann, besteht an einer möglichst weitgehenden Rechtseinheit auf dem Gebiete des Beamtenrechts das grösste Interesse. Es empfiehlt sich daher nicht, gegen den nunmehrigen, gegenüber den früheren Entwürfen stark gemässigten Entwurf Einwendungen aus dem Gesichtspunkt mangelnder Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu erheben.“ (StK-GuV 13522).

4Staatsminister Zietsch erklärt, er befinde sich nicht völlig in Übereinstimmung mit der Auffassung, die in der erwähnten Note vom 15. April 1955 vertreten werde. Vielmehr sei er der Meinung, daß sich dieser Entwurf wirklich nur auf Rahmengrundsätze beschränken müsse, das bedeute also, daß alles, was in Landesgesetzen wirksam geregelt werden könne, auch den Ländern überlassen werden müsse. In dem vorliegenden Entwurf seien viel zuviel Einzelheiten behandelt, sogar die Regelung des Urlaubs usw. Er halte es für durchaus möglich, Unnötiges wieder auszumerzen.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß sich schon die Konferenz der Innenminister im Jahre 1954 in Trier mit diesem Entwurf befaßt und den Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Dr. Meyers, beauftragt habe, beim Bundesinnenministerium eine grundsätzliche Klärung über die Frage der Rahmenbestimmungen herbeizuführen.19 Der damalige Entwurf habe keinesfalls den Anforderungen entsprochen, die an ein Rahmengesetz zu stellen seien. Inzwischen sei bekanntlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangen, das der föderalistischen Auffassung der Länder weitgehend Rechnung getragen habe.20 Wie Herr Dr. Gerner mitteile, berücksichtige aber auch der vorliegende Entwurf dieses Urteil in verschiedenen wichtigen Punkten nicht.19S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 212 TOP VII.20Bezug genommen wird auf das Urteil des BVerfG vom 1.12.1954 (BvG 1/54) Schranken der Befugnis des Bundes zur Rahmengesetzgebung gemäß Art. 75 GG. Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 1954. Darin hieß es u.a.: „In den Sachbereichen, in denen der Bund gemäß Art. 75 Rahmenvorschriften erläßt, bleibt die Gesetzgebungsbefugnis der Länder erhalten; Art. 75 setzt sogar ein entsprechendes Tätigwerden des Landesgesetzgebers voraus. Der Bund darf nur einen Rahmen setzen. Rahmen aber bedeutet, daß das Bundesgesetz nicht für sich allein bestehen kann, sondern darauf angelegt sein muß, durch Landesgesetze ausgefüllt zu werden. Wo der Bund nur die Rahmenkompetenz hat, bleibt die grundsätzlich bestehende Landeskompetenz zur Gesetzgebung erhalten; im Interesse des Gesamtwohls werden ihr aber von Bundes wegen Grenzen gesetzt, ohne daß der Gesetzgebungsgegenstand vom Bunde voll ausgeschöpft, bis in alle Einzelheiten geordnet werden darf. Wenn der Bundesgesetzgeber Rahmenvorschriften erläßt, muß er im Hinblick auf das zu ordnende Sachgebiet den Ländern noch etwas zu regeln übrig lassen. Das, was den Ländern zu regeln bleibt, muß von substantiellem Gewicht sein. Die Landesvorschriften müssen sich zwar in den vom Bund gegebenen Rahmen einpassen. Andererseits aber muß der vom Bund gezogene Rahmen dem Land die Möglichkeit lassen, die Materie entsprechend den besonderen Verhältnissen des Landes ergänzend zu regeln. Rahmenvorschriften des Bundes müssen, wenn auch nicht in allen einzelnen Bestimmungen, so doch als Ganzes durch Landesgesetzgebung ausfüllungsfähig und ausfüllungsbedürftig, jedenfalls auf eine solche Ausfüllung hin angelegt sein. Sie brauchen sich zwar nicht auf Normen von grundsätzlicher Bedeutung zu beschränken, andererseits aber dürfen sie ihre Zweckbestimmung, nur eine Grenze für landesgesetzliche Eigenregelung zu bilden, nicht überschreiten. Sie müssen dem Landesgesetzgeber Raum für Willensentscheidungen in der sachlichen Rechtsgestaltung übrig lassen und dürfen ihn nicht darauf beschränken, nur zwischen vorgegebenen rechtlichen Möglichkeiten zu wählen. Von der Möglichkeit der Rahmengesetzgebung kann der Bund in zweierlei Form Gebrauch machen. Er kann entweder Richtlinien für den Landesgesetzgeber geben oder Rechtsvorschriften erlassen, die für jedermann unmittelbar verbindlich sind. In beiden Fällen aber müssen die oben gezogenen Grenzen beachtet werden. Soweit der Bundesgesetzgeber dem Landesgesetzgeber Richtlinien gibt, müssen diese Richtlinien Raum für freie gesetzgeberische Gestaltung lassen. Soweit der Bund eine Materie selbst unmittelbar rechtlich ordnet, müssen die Vorschriften des Bundesrechts von der Art sein, daß Bundesgesetze und Landesgesetze nebeneinander wirksam werden müssen, um die gewollte gesetzliche Ordnung zu erreichen und praktisch anwendbares Recht zu schaffen. Bundesgesetze sind demnach nur dann Rahmengesetze gemäß Art. 75 GG, wenn sie nach Inhalt und Zweck der Ausfüllung durch freie Willensentscheidung des Landesgesetzgebers fähig und bedürftig in dem Sinne sind, daß erst mit dieser Ausfüllung das Gesetzgebungswerk über den zu ordnenden Gegenstand in sich geschlossen und vollziehbar wird.“ S. Entscheidungen des BVerfG Bd. 4 S. 115–142, Zitat S. 129f.

6Ministerialrat Dr. Gerner bestätigt, daß zwar Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf vorgenommen worden seien, der Entwurf aber immer noch zu weit gehe. So enthalte er u.a. eine abschließende Aufzählung sämtlicher Gründe über die Berufung und Entlassung von Beamten, die Versetzung in den Ruhestand usw. Es sei zumindest sehr zweifelhaft, ob der Entwurf dem vom Bundesverfassungsgericht u.a. aufgestellten Erfordernis genüge, daß das, was den Ländern zu regeln bleibe, von substanziellem Gewicht sein müsse. Außerdem verweise er auf die Bestimmungen der §§ 104 bis 112 über die Hochschullehrer.21 Hier sei das Kultusministerium der Auffassung, diese Paragraphen sollten gestrichen und durch eine Bestimmung ersetzt werden, wonach das Recht der Hochschullehrer durch Landesgesetz zu regeln sei.2221§ 104 des Gesetzentwurfs lautete: „Hochschullehrer im Sinne dieses Gesetzes sind die zu Beamten ernannten Professoren und Dozenten an wissenschaftlichen Hochschulen. Wissenschaftliche Hochschulen im Sinne dieses Gesetzes sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind.“ § 105 Abs. 1 des Gesetzentwurfs bestimmte: „Auf Hochschullehrer finden die für Beamte allgemein geltenden Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist.“ Die folgenden §§ 106ff. enthielten u.a. Regelungen zur Verbeamtung von Hochschullehrern, zur Entpflichtung und Ruhestandsversetzung oder zur Ernennung von außerplanmäßigen Professoren oder wissenschaftlichen Assistenten.22S. das Schreiben (Abdruck) von StM Rucker an die Vertretung Bayerns beim Bund, 15.4.1955. Darin hieß es in zusammenfassender ablehnender Stellungnahme zum Gesetzentwurf: „Im Ergebnis ist damit festzustellen, dass die Sondervorschriften für Hochschullehrer und wissenschaftliche Assistenten im Bundesrahmengesetzentwurf darauf angelegt sind, hochschulpolitische Fragen an Stelle der Länder zu behandeln, nicht aber einen Rahmen zu geben, dessen Ausfüllung der freien Willensentscheidung der Länder überlassen würde. Zusammenfassend ist damit die Sonderregelung für Hochschullehrer und wissenschaftliche Assistenten in den §§ 105 – 112 des Gesetzentwurfs abzulehnen, weil sie mit den vom Bundesverfassungsgericht für die Rahmengesetzgebung des Bundes aufgestellten Grundsätzen, mit dem Grundgesetz und mit den besonderen Verhältnissen in den Ländern nicht in Übereinstimmung zu bringen ist.“ (StK-GuV 13522).

7Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt diesem Vorschlag zu, gegen den Staatsminister Zietsch allerdings Bedenken erhebt.

8Der Ministerrat beschließt auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten mit Mehrheit, für die Streichung der §§ 104 bis 112 einzutreten.

9Ministerialrat Dr. Gerner kommt dann als weiteres Beispiel auf § 126 zu sprechen, der besage, daß für alle Klagen der Beamten usw. aus dem Beamtenverhältnis der Verwaltungsrechtsweg gegeben sei, soweit nicht bundesgesetzlich ein anderer Rechtsweg vorgeschrieben sei.23 Dies stehe im Gegensatz zu der Bestimmung der Bayer. Verfassung, wonach für diese Klagen die ordentlichen Gerichte zuständig seien.2423§ 126 Abs. des Gesetzentwurfs lautete: „(1) Für alle Klagen der Beamten, Ruhestandsbeamten, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, soweit nicht bundesgesetzlich ein anderer Rechtsweg vorgegeben ist.“24Bezug genommen wird auf Art. 95 Abs. 2 BV: „(2) Den Beamten steht für die Verfolgung ihrer vermögensrechtlichen Ansprüche der ordentliche Rechtsweg offen.“

10Staatssekretär Dr. Meinzolt empfiehlt, die bayerische Regelung der Entscheidung durch die ordentlichen Gerichte beizubehalten.

11Ministerialrat Dr. Gerner fährt fort, auch § 121 könne wohl in der vorliegenden Form nicht bestehen bleiben; ursprünglich habe man an eine völlige Streichung gedacht, man werde aber wohl mit einer Änderung in Verbindung mit Streichung des § 1 Satz 2 auch zurecht kommen.2525§ 121 war die „Schlußvorschrift des Kapitels I“ – das die „Vorschriften für die Landesgesetzgebung“ behandelte – des Gesetzentwurfs und lautete: „§ 121 Soweit und solange nach Ablauf des … 1. landesrechtliche Vorschriften mit diesem Kapitel nicht übereinstimmen oder 2. eine Regelung nicht getroffen ist, zu der das Land nach den Vorschriften dieses Kapitels verpflichtet ist, gelten für die Rechtsverhältnisse der Beamten, Ruhestandsbeamten, früheren Beamten und Hinterbliebenen im Bereich dieses Landes die Vorschriften dieses Kapitels unmittelbar.“ Der laut MinRat Gerner ebenfalls zur Änderung bzw. teilweisen Streichung anstehende § 1 des Gesetzentwurfs lautete: „§ 1 Die Vorschriften dieses Kapites sind Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung. Die Länder sind verpflichtet, ihr Beamtenrecht auf der Grundlage dieser Vorschriften unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und der gemeinsamen Interessen von Bund und Ländern zu regeln.“

12In der weiteren Aussprache stellt Ministerialrat Dr. Gerner die Frage, ob die Behauptung berechtigt sei, dieses Rahmengesetz sei notwendig, um das Berufsbeamtentum institutionell zu schützen bezw. zu sichern.

13Staatsminister Zietsch erklärt, der Schutz des Berufsbeamten sei ohne weiteres auch dann gewährleistet, wenn im Rahmengesetz nicht alle möglichen Einzelheiten geregelt würden.

14Zusammenfassend stellt Staatsminister Zietsch fest, daß neben anderen als Rahmenvorschrift nicht zu erachtenden Regelungen vor allem von Bayern aus auf die Abänderung folgender Bestimmungen Wert gelegt werden müsse:

151. Streichung des Satzes 2 des § 1,

162. Abänderung des § 121,

173. Streichung der §§ 104 bis 112,

184. Streichung der §§ 126 bis 128.2626Die §§ 127 u. 128 enthielten Bestimmungen für das Klageverfahren vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

19Ministerialrat Dr. Gerner weist noch ausdrücklich darauf hin, daß es sich hierbei nur um Beispiele handle und außer diesen Punkten noch eine Reihe von Bestimmungen in dem Entwurf enthalten seien, die einer Abänderung bedürften. Er glaube aber nicht, daß sich der Ministerrat mit weiteren Einzelheiten noch befassen müsse.

20Der Ministerrat beschließt, die Auffassung zu vertreten, wie sie in der Zusammenfassung durch Herrn Staatsminister Zietsch enthalten ist.2727Zum Fortgang s. Nr. 26 TOP I/1.

III.Ankauf des Hotels Axelmannstein in Bad Reichenhall durch den Freistaat Bayern28T

28Vgl. Nr. 23 TOP IV.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner nimmt Bezug auf die Besichtigung des Hotels Axelmannstein durch einen Teil des Ministerrats am 12. April 1955 und erklärt, die Eindrücke, die er dabei gewonnen habe, seien sehr günstig gewesen. Man habe das Hotel eingehend besichtigt und festgestellt, daß es größtenteils völlig neu eingerichtet, mit modernen Badeeinrichtungen versehen sei usw. Außerdem sei zu beachten, daß es sich hier um ein sehr großes Grundstück handle und in das Gebäude zahlreiche Läden und ein Kino eingebaut seien. Er habe sich davon überzeugt, daß es für den Staat einen Vorteil bedeute, wenn das Hotel erworben werde.

2Staatsminister Zietsch fügt hinzu, das Hotel werde zum Staatsbad Reichenhall gehören und der Förderung des Fremdenverkehrs im allgemeinen dienen. Wenn der Landtag den Ankauf ablehne, so könne die Regierung nichts dagegen unternehmen, das Hotel werde aber dann in andere Hände kommen und es habe infolgedessen keinen Sinn mehr, die übrigen Einrichtungen des Staatsbades aufrecht zu erhalten.

3Staatssekretär Dr. Panholzer bemerkt, das Hotel Axelmannstein sei am 1. Februar 1955 in staatliche Regie übernommen worden.2929Sowohl der erste Entwurf des Kaufvertrags wie auch die an den Haushaltsausschuß des Bayer. Landtags übermittelte Version (Nr. 23 Anm. ) hatten einen Passus enthalten, demzufolge bei Vertragsabschluß die Nutzen wie die Lasten des Hotels zum 1.2.1955 auf den Käufer übergehen. Obwohl die Unterzeichnung und der notarielle Abschluß des Vertrages noch nicht erfolgt waren, wurde das Hotel zum 1.2.1955 auf die Staatliche Kurverwaltung Bad Reichenhall übertragen.

4Staatssekretär Dr. Guthsmuths erinnert daran, daß dies auf einen Vorschlag des ehemaligen Herrn Staatssekretärs Dr. Ringelmann zurückgehe, der zu einem Ministerratsbeschluß Anfang November 1954 geführt habe.3030Ein solcher Ministerratsbeschluß wurde nicht gefaßt bzw. nicht protokolliert.

5Staatssekretär Dr. Panholzer fährt fort, durch die Übernahme der Regie, die auf Wunsch des Eigentümers erfolgt sei, habe man feststellen können, daß in den vergangenen Monaten, die für den Fremdenverkehr keineswegs günstig gewesen seien, Verluste nicht eingetreten seien.

6Staatssekretär Dr. Haas stellt fest, daß die Fraktion der FDP, mit Ausnahme des Herrn Staatsministers Bezold, sich gegen den Ankauf aussprechen werde.

7Staatsminister Zietsch verweist auf die Möglichkeit, daß in Bad Reichenhall eine Spielbank errichtet werde. Die Spielbankgesellschaft werde sich – ähnlich wie in anderen Bäder – dazu verpflichten müssen, die Badeeinrichtungen und das Kurhotel mitzuunterhalten.

8Staatssekretär Dr. Haas macht auf die ungünstigen Erfahrungen, die man mit anderen Staatsbädern – besonders Bad Brückenau – gemacht habe, aufmerksam und befürchtet, daß der bisherige jährliche Fehlbetrag von 100 000 DM im Hotel Axelmannstein sich noch erhöhen werde, da verschiedenes noch modernisiert werden müsse.

9Staatsminister Zietsch bezweifelt dies und betont die günstigen Erfahrungen, die man mit einem neuen Vertrag in Bad Steben gemacht habe. Der Verkauf des Hotels an einen privaten Käufer komme nicht in Betracht, da ein enger Zusammenhang mit dem Staatsbad und dem Fremdenverkehr bestehe.

10Staatssekretär Dr. Guthsmuths ersucht darum, daß das Finanzministerium noch weitere Unterlagen, insbesondere Bilanzen, vorlege. Auch über die Regieabsprache müsse das Kabinett wohl noch unterrichtet werden.3131Unterlagen zu Betriebsprüfung und Inventarisierung des Hotels enthalten in MF 84667.

11Ministerpräsident Dr. Hoegner empfiehlt, wegen der bevorstehenden Besichtigung des Hotels durch einen Landtagsausschuß die Entscheidung heute zurückzustellen.3232Die Worte „wegen der bevorstehenden Besichtigung des Hotels durch einen Landtagsausschuß“ hs. Ergänzung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRProt 34).

12Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.3333Zum Fortgang s. Nr. 27 TOP X.

IV.Verlegung des Max-Planck-Instituts für Physik von Göttingen nach München und Bau eines Reaktors in München34T

34Vgl. Nr. 1 TOP II, Nr. 5 TOP VI, Nr. 14 TOP VII, Nr. 20 TOP IX, Nr. 21 TOP III u. Nr. 23 TOP V.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf die Besprechung dieser Angelegenheit im Ministerrat vom 5. April 1955 und erkundigt sich, ob das Staatsministerium der Finanzen zu dem Antrag des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, in den nächsten Haushaltsjahren Mittel in Höhe von insgesamt 9 Mio DM bereitzustellen, Stellung genommen habe.

2Staatsminister Zietsch erwidert, die Stellungnahme des Staatsministeriums der Finanzen habe noch nicht erfolgen können.

3Staatsminister Rucker teilt dann mit, das erwähnte Schreiben seines Ministeriums sei zum Teil wörtlich im Informationdienst der Bayerischen Wirtschaft erschienen, ohne daß es möglich gewesen sei, herauszubringen, auf wen diese Indiskretion zurückzuführen sei.3535Informationsdienst der Bayerischen Wirtschaft Nr. 16/55, 13.4.1955, „Noch einmal: Atomreaktor in München“ (enthalten in MK 71254). Diese Meldung wurde umgehend auch in der bayerischen Tagespresse aufgegriffen; s. etwa SZ Nr. 89, 15.4.1955, „Harter Endspurt im Rennen um den Atommeiler“; Münchner Merkur Nr. 86, 15.4.1955, „Drei Millionen DM für Atom-Meiler gefordert. Kultusminister Rucker will den Reaktor in München“.

4Staatsminister Dr. Baumgartner führt aus, der Ministerrat habe noch keine Klarheit, welche Pläne Professor Heisenberg eigentlich verfolge und ob die nach München zu verlegenden Einrichtungen wirklich nur Forschungszwecken dienten.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, man müsse zwischen dem Max-Planck-Institut, das nach München kommen solle, und dem Atomkraftwerk, das bei Karlsruhe errichtet werden solle, unterscheiden.

6Staatsminister Rucker fügt hinzu, zu dem Institut der Max-Planck-Gesellschaft gehöre ein kleiner Reaktor, der aber nur für die wissenschaftlichen Arbeiten bestimmt sei. Davon sei das bei Karlsruhe geplante Atomkraftwerk völlig unabhängig. Wahrscheinlich werde dieses überhaupt erst mit der Arbeit beginnen können, wenn im Münchner Institut eine Reihe von Fragen geklärt sei.

7Auf Frage von Staatsminister Dr. Baumgartner erwidert Staatsminister Rucker, Professor Heisenberg stehe natürlich, wie alle übrigen Atomforscher auch, mit amerikanischen Stellen in Verbindung. Außer jedem Zweifel sei aber, daß das Münchner Institut mit Atomrüstung oder irgendwelchen militärischen Einrichtungen nicht das geringste zu tun habe.

8Staatssekretär Dr. Meinzolt empfiehlt, dem Vorschlag des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus folgend, heute einen Beschluß zu fassen, daß für das Max-Planck-Institut die beantragten Zuschüsse aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

9Staatsminister Rucker fährt fort, was die Befürchtungen anlange, daß durch das Institut und den Reaktor Schäden bei der Wasserversorgung usw. eintreten könnten, so seien diese nicht begründet. Es sei gerade der Vorteil des Instituts gegenüber dem Atomkraftwerk, daß die Abfallmengen so gering seien, daß sie überhaupt nicht ins Gewicht fielen.

10Staatsminister Zietsch kommt dann auf die Finanzierung zu sprechen und bemerkt, wenn der Ministerrat sich für die Unterstützung des Instituts entscheide, müsse das Kultusministerium innerhalb seines Haushalts eine Möglichkeit finden, die notwendigen Mittel bereitzustellen. Das Finanzministerium werde sich natürlich auch bemühen, ein gewisses Risiko müsse er aber dem Kultusministerium zumuten.

11Staatsminister Rucker entgegnet, die Baumittel seines Ministeriums beliefen sich auf 33 Mio DM, die in Höhe von 19 Mio DM zweckgebunden seien. Die restlichen 14 Mio DM seien für die Universitäten, Technische Hochschule, Kliniken und alle höheren Schulen bestimmt, es scheide also vollkommen aus, davon noch 6 Mio DM für das Max-Planck-Institut abzuzweigen. Sei es nicht möglich, den Weg der Sonderfinanzierung zu gehen?

12Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt dann vor, folgenden Beschluß zu fassen:

13Der Ministerrat spricht sich für die Verlegung des Max-Planck-Instituts nach München unter der Voraussetzung aus, daß die erforderlichen Mittel aufgebracht werden.

14Staatsminister Dr. Baumgartner erklärt mit Zustimmung des Ministerrats, der Beschluß gelte doch wohl nur unter der zusätzlichen Voraussetzung, daß das Institut nicht für Rüstungszwecke arbeite.

15Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, durch Verhandlungen müsse nun die notwendige Deckung für den in den nächsten Jahren benötigten Betrag von insgesamt 9 Mio DM gesucht werden. Er bitte, sobald dies geschehen sei, den Ministerrat wieder zu unterrichten.

16Auf Frage von Staatsminister Dr. Baumgartner antwortet Staatsminister Rucker, die in den Haushaltsjahren 1956 bis 1958 benötigten 3 Mio DM für den Reaktor seien nur ein Zuschuß zu den Gesamtkosten.3636Mit Schreiben vom 27.4.1955 an die Generalverwaltung der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. sowie an die Physikalische Studiengesellschaft erklärte StM Rucker die Bereitschaft der Staatsregierung, für die Verlegung der Max-Planck-Gesellschaft für Physik im Jahre 1955 den Betrag von 2 Mio DM, im Folgejahr dann 4 Mio DM zur Verfügung zu stellen; zusätzlich würden durch den Freistaat geeignete Grundstücke für die Errichtung des Instituts angeboten. Für den Bau des Reaktors sagte StM Rucker einen einmaligen Zuschuß in Höhe von 3 Mio DM zu. Mit Schreiben vom 25.5.1955 an StM Rucker erklärte StM Zietsch das Einverständnis des StMF unter der Voraussetzung, daß das StMUK in seinem Haushalt jeweils für einen Teilbetrag der erforderlichen Summen Deckung findet. Mit Schreiben vom 25.6.1955 an Otto Hahn und Ernst Telschow sowie in Abdruck an Werner Heisenberg bekräftigte Staatssekretär Meinzolt die Position der Staatsregierung erneut in der Hoffnung, daß „vorstehende Mitteilung die Entscheidung über den Standort des Reaktors für München zu erleichtern vermöchte.“ (MK 71254). Zum Fortgang s. Nr. 25 TOP XIV, Nr. 27 TOP XVIII, Nr. 35 TOP VI, Nr. 36 TOP VII, Nr. 37 TOP XIII, Nr. 38 TOP VI, Nr. 39 TOP VII, Nr. 42 TOP VII, Nr. 43 TOP VI, Nr. 46 TOP XII u. Nr. 62 TOP XXI.

V.Erklärung der Staatsregierung über die Verhandlungen mit dem Beauftragten des Bundeskanzlers für Sicherheitsfragen vom 23. März 1955 in München37T

37Vgl. Nr. 18 TOP XIV, Nr. 20 TOP XIX u. Nr. 23 TOP XI.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest den Wortlaut der Erklärung, die er einem Wunsch des Sicherheitsausschusses folgend in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags in dieser Woche abgeben wolle.

2Der Ministerrat erklärt sich einstimmig mit dem Wortlaut der Erklärung einverstanden.3838MPr. Hoegner gab diese Erklärung in der Sitzung des Bayer. Landtags vom 19.4.1955 ab; s. StB. 1954/55 I S. 283f. In thematischem Fortgang s.u. Nr. 24 TOP XI.

VI.Landesanstalt für Aufbaufinanzierung39T

39Vgl. Nr. 23 TOP I.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Ministerrat in der Sitzung vom 5. April 1955 folgenden Beschluß gefaßt habe:

2„Die Staatsministerien für Wirtschaft und Verkehr und für Arbeit und soziale Fürsorge werden beauftragt, das Einvernehmen über die Weiterverwendung des Direktors Götz mit dem Staatsministerium der Finanzen herzustellen.“

3Sei dieses Einvernehmen inzwischen zustande gekommen?

4Staatsminister Zietsch erwidert, er habe diese Angelegenheit für erledigt gehalten, da Direktor Götz ein Angebot des Westdeutschen Bankvereins bereits angenommen habe.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, Direktor Götz, mit dem er selbst gesprochen habe, verlasse ungern München und werde gerne hier bleiben, wenn ihm gewisse Zusicherungen gemacht würden. Er habe erklärt, wenn der Ministerpräsident an den Westdeutschen Bankverein schreibe, lasse sich seine Verpflichtung sicher rückgängig machen.

6Staatsminister Zietsch führt aus, nach den Unterredungen, die er mit Direktor Götz gehabt habe, könne er dessen Äußerungen nicht verstehen. Abgesehen davon, daß es schwer sei, einen Mann zu halten, der ein so günstiges Angebot habe, trage sich Herr Götz auch mit Vorstellungen über den Ausbau der Landesanstalt, die zweifellos auf Widerstand stoßen würden.

7Ministerpräsident Dr. Hoegner wendet ein, daß der Ministerrat zu der Auffassung gelangt sei, Direktor Götz sei kaum zu ersetzen und in der Tat für die Landesanstalt unentbehrlich.

8Staatssekretär Dr. Guthsmuths weist darauf hin, daß er sich über diese Frage im Februar mit dem Herrn Finanzminister unterhalten und daraufhin eine außerordentliche Sitzung des Verwaltungsrats der Landesanstalt einberufen habe. Dieser habe einen Beschluß gefaßt und dem Finanzministerium zugeleitet, wonach das Einvernehmen zwischen den beteiligten drei Ressortministern über die künftige Besetzung der Anstalt hergestellt werden solle. Leider habe er noch keine Antwort des Herrn Finanzministers bekommen.

9Staatsminister Stain und Staatssekretär Vetter setzen sich gleichfalls dafür ein, alles zu tun, um Direktor Götz zu halten, während Staatsminister Zietsch meint, er könne die Verantwortung dafür nicht übernehmen, daß man Herrn Götz hindere, ein so günstiges Angebot anzunehmen. Wie gesagt, könne auch der Ausbau der Landesanstalt kaum in der Form vorgenommen werden, wie sich das Herr Götz denke, abgesehen davon, daß auch ein Gehalt von 50–60 000 DM nicht in Betracht komme.

10Staatssekretär Dr. Guthsmuths betont, Bayern könne ohne ein Institut, das Finanzierungen eigener Art mache, nicht auskommen. Er verweise nur auf den heute besprochenen Vorschlag, den Ausbau der Atomkräfte durch eine Sonderfinanzierung zu ermöglichen, ferner an die Finanzierung der Bundesbahn-Aufträge an die bayerische Wirtschaft, die auf der heutigen Tagesordnung stehe.

11Staatsminister Dr. Baumgartner empfiehlt, den Ministerratsbeschluß vom 5. April 1955 durchzuführen.

12Der Ministerrat beschließt, an diesem Beschluß festzuhalten und die beteiligten Ministerien nochmals zu beauftragen, das Einvernehmen über die Weiterverwendung des Direktors Götz mit dem Staatsministerium der Finanzen herzustellen.

VII.Darlehensgewährung durch die Bayer. Landesanstalt für AufbaufinanzierungT

1Staatsminister Zietsch verweist auf die Note des Staatsministeriums der Finanzen vom 14. April 1955 in dieser Angelegenheit und erläutert sie im einzelnen. Die bayerische Staatsregierung stehe tatsächlich unter einem gewissen Druck, da die Bundesbahn ihre Aufträge an bayerische Unternehmen in Höhe von rund 41,7 Mio DM nur erteilen wolle, wenn ihr ein mit 5% verzinsliches und nach fünf Jahren rückzahlbares Darlehen in gleicher Höhe gewährt wird. Im Interesse der bayerischen Wirtschaft bestehe keine andere Möglichkeit, als über die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung dieses Darlehen zu gewähren.

2Der Ministerrat beschließt, den Vorschlägen des Staatsministeriums der Finanzen in der Note vom 14. April 1955 zu entsprechen.

VIII.PersonalangelegenheitenT

1Verlängerung der Dienstzeit des Regierungspräsidenten Dr. Schregle

2Staatsminister Dr. Geislhöringer teilt mit, Regierungspräsident Dr. Schregle (Ansbach) müsse an sich ab l. Mai 1955 in den Ruhestand treten. Es liege zwar ein Antrag des Bezirksausschusses von Mittelfranken vor, die Dienstzeit zu verlängern, er habe dagegen aber erhebliche Bedenken und warne davor, Ausnahmen zuzulassen, die dann zu Berufungen führen könnten. Herr Dr. Schregle könne auch nicht als politisch Verfolgter betrachtet werden, da er in seiner Laufbahn als Studienrat während des 3. Reiches nicht behindert worden sei.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner bemerkt, nach der Bezirksordnung habe der Bezirkstag das Recht, den Regierungspräsidenten vorzuschlagen, er könne deshalb auch wohl eine Äußerung wegen der Dienstzeitverlängerung abgeben.

4Staatssekretär Vetter führt aus, er selbst schließe sich dem Antrag des Bezirksausschusses an, der zweifellos auch vom Bezirkstag einstimmig übernommen werde. Dr. Schregle sei 1933 mehrere Tage verhaftet gewesen und dann in der Zeit von 1933 bis 1945 nicht mehr befördert worden. Seiner Meinung nach sei dies genau so zu berücksichtigen wie bei einer Reihe von anderen Beamten, die auch keinen formellen Wiedergutmachungsantrag gestellt hätten.

5Im übrigen handle es sich bei ihm um den einzigen Regierungspräsidenten, der seit 1945 ohne jede Beanstandung sein Amt geführt und niemals Schwierigkeiten bereitet habe. Darüber hinaus gelte Dr. Schregle als Exponent Frankens und erfreue sich dort größter Beliebtheit ohne Rücksicht auf parteipolitische Gesichtspunkte. Da der Bezirkstag Mittelfranken erst Anfang Mai zusammentrete, könne dessen Beschluß nicht mehr abgewartet worden.

6Er bitte dringend, der Verlängerung, die Herr Dr. Schregle wirklich verdient habe, zuzustimmen.

7Staatsminister Dr. Geislhöringer verweist nochmals auf die Gefahr, daß hier ein Präzedenzfall geschaffen werde und bemerkt zur Wiedergutmachungsfrage, Herr Dr. Schregle wäre unter normalen Verhältnissen niemals Regierungspräsident geworden.

8Staatssekretär Dr. Haas meint dagegen, einem einstimmigen Wunsch des Bezirksausschusses müsse doch Rechnung getragen werden, zumal dieser Beschluß sicher vom Bezirkstag bestätigt werde; er spreche sich deshalb für die Verlängerung aus.

9Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird daraufhin mit Mehrheit folgender Beschluß gefaßt:4040Die Worte „mit Mehrheit“ hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 34).

10Die Dienstzeit des Regierungspräsidenten von Mittelfranken Dr. Schregle wird bis zur Entscheidung des Bezirkstags, äußerstenfalls bis 30. Juni 1955, verlängert.4141Zum Fortgang s. Nr. 27 TOP VI.

IX.Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts in Amberg gegen den Chefredakteur der „Amberger Nachrichten“, Anton Reiter, wegen Beleidigung der Staatsregierung; hier: Beschlußfassung der Staatsregierung über Stellung eines Strafantrags42T

42S. StK 13856.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der Chefredakteur des „Regensburger Anzeigers“ habe in einem in der Ausgabe vom 12./13.Januar 1955 veröffentlichten und von ihm gezeichneten Leitartikel u.a. die Bayerische Staatsregierung als eine „volksfremde Staatsstreichregierung“ bezeichnet.43 Da die Zeitung unter einem anderen Kopf auch in Amberg erscheint, habe die dortige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren durchgeführt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Amberg stelle der Artikel eine Verächtlichmachung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung dar. Die Voraussetzungen des § 187 a StGB in Verbindung mit § 186 StGB oder § 187 StGB seien gegeben.44 Über das Staatsministerium der Justiz werde nun um einen Beschluß der Staatsregierung gebeten, ob Strafantrag nach § 194 StGB gestellt werden solle.4543S. Tages-Anzeiger. Regensburger Anzeiger Nr. 8, 12.1.1955, „Die brave bayerische Regierung und der böse TA“. Der Leitartikel nahm äußerst kritisch Bezug auf die von MPr. Hoegner im Landtag gehaltene Regierungserklärung. Chefredakteur Anton Reiter führte in seiner Polemik u.a. aus, die „vier ungleichen Brüder von der unheiligen bayerischen Regierungsallianz“ entfachten den „Wind der nachgeholten Revolution des liberal-sozialistischen Jakobinertums in unserem Bayernlande […] Diese Kräfte haben ihr Werk gegen den Willen der Mehrheit des bayerischen Volkes inszeniert. […] Die Gewählten haben einen Staatsstreich gegen die Wähler inszeniert. Und darum sind wir trotz der Erklärung Herrn Dr. Hoegners auch jetzt noch der Ansicht, daß es sich um eine volksfremde Staatsstreichregierung handelt.“44Schreiben der Staatsanwaltschaft Amberg an den Generalstaatsanwalt in Nürnberg, 21.1.1955; Schreiben der Staatsanwaltschaft Amberg an den Generalstaatsanwalt Nürnberg, 24.3.1955 (StK 13856).45Schreiben von MD Walther (StMJu) an die StK, 5.4.1955 (StK 13856).

2Nach seinen bisherigen Erfahrungen lehne er es für seine Person ab, Strafantrag zu stellen.

3Staatsminister Dr. Koch führt aus, der von dem Chefredakteur gebrauchte Ausdruck sei unsinnig, er könne die Koalitionsregierung überhaupt nicht treffen; übrigens stimme der Artikel auch nicht mit der Überschrift überein. Wahrscheinlich werde bei einem Strafverfahren nicht allzuviel herauskommen,

4Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt nochmals vor, keinen Strafantrag zu stellen.

5Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit,46 diesem Vorschlag entsprechend zu verfahren.46Die Worte „mit Mehrheit“ hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 34).

X.Auszeichnung des Handwerks durch Verleihung von Goldmedaillen47T

47Vgl. Nr. 18 TOP XI.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt ein Schreiben des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr vom 12. April 1955 bekannt, in dem angefragt werde, ob – wie bisher – neben den Goldmedaillen für die Aussteller auf der Deutschen Handwerksmesse auch Anerkennungsurkunden verliehen werden sollten.

2Bisher sei das vorwiegend für Sammelausstellungen von Innungen, Handwerksverbänden usw. der Fall gewesen.

3Staatssekretär Dr. Guthsmuths erklärt, das Wirtschaftsministerium sei der Auffassung, daß im Hinblick auf die Erhöhung der Zahl der Goldmedaillen von 20 auf 30, die der Ministerrat am 15. März 1955 beschlossen habe, von Anerkennungsurkunden abgesehen werden könne.

4Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.4848Hier fehlen in der Folge die von MPr. Hoegner im Registraturexemplar hs. gestrichenen Sätze: „In diesem Zusammenhang stellt Ministerpräsident Dr. Hoegner die Frage, warum die diesjährige deutsche Handwerksmesse durch den früheren Herrn Staatsminister Dr. Seidel eröffnet werde. Staatssekretär Dr. Guthsmuths erwidert, dieser sei noch Vorsitzender des Kuratoriums der Messe und werde als solcher die Eröffnungsversammlung einleiten.“ (StK-MinRProt 34).

XI.Besprechung mit dem Beauftragten des Bundeskanzlers für Sicherheitsfragen49T

49Vgl. oben Nr. 24 TOP V.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner betont, daß das Material der Besprechung am 23. März 1955 streng geheim behandelt worden sei. Nun seien in verschiedenen Zeitungen, u.a. auch in einer Stuttgarter Zeitung und in der Staatszeitung ausführliche Darstellungen über diese Besprechung erschienen, u.a. von einem Herrn Joedecke.5050Bezug genommen wird auf den Beitrag Joedeckes in der Bayerischen Staatszeitung Nr. 14, 2.4.1955, „Landesplanung und militärischer Landbedarf“. Der Artikel behandelte mit Blick auf den Aufbau westdeutscher Truppen und deren Landbedarf allgemein die An- und Herausforderungen für die Raumplanung und Landesentwicklung, enthielt aber keinerlei sensible militärische Details oder auch direkte Bezugnahmen auf die Besprechung vom 23.5.1955.

2Staatssekretär Dr. Guthsmuths stellt fest, daß es sich nur um den Oberregierungsrat Joedecke vom Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr handeln könne, der in der Landesplanung arbeite. Herr Staatsminister Bezold habe aber diesen Artikel vorher gesehen. Er hätte schon vor vielen Wochen erscheinen sollen.5151Der letzte Satz hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 34).

3Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt mit Nachdruck fest, es gehe nicht an, daß über Dinge, die von der Staatsregierung geheim gehalten würden, ausführliche Berichte in Zeitungen veröffentlicht würden.

XII.Landespersonalamt und Lehrerbildungsgesetz52T

52Vgl. thematisch Nr. 5 TOP X, Nr. 7 TOP XI, Nr. 12 TOP I, Nr. 17 TOP I u. Nr. 20 TOP XVII.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt ein Schreiben des Landespersonalamts bekannt, in dem Beschwerde geführt werde, daß es bei der Vorbereitung des Lehrerbildungsgesetzes nicht zugezogen würde. An sich stoße diese Beschwerde ins Leere, weil es sich hier bekanntlich um einen Initiativgesetzentwurf handle. Er werde aber das Schreiben zur wohlwollenden Prüfung Herrn Staatsminister Rucker übergeben.5353In thematischem Fortgang s. Nr. 25 TOP XVII, Nr. 26 TOP IX, Nr. 27 TOP II, Nr. 36 TOP X, Nr. 56 TOP VIII u. Nr. 59 TOP X.

XIII.Entwurf eines Gesetzes über den Schulbeginn in BayernT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, wann dieser Gesetzentwurf vom Kultusministerium vorgelegt werde? Nachdem er bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Düsseldorf eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben habe,54 bitte er, die Sache nicht mehr allzulange zu verzögern.54S. hierzu Nr. 34 Anm. .

2Staatsminister Rucker erwidert, der Entwurf werde vorbereitet und könne bald dem Ministerrat vorgelegt werden.5555Zum Fortgang s. Nr. 25 TOP XV.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner übergibt in diesem Zusammenhang Herrn Staatsminister Rucker noch ein Schreiben der Stadt Nürnberg, das sich mit der Wirtschaftsoberrealschule Nürnberg befaßt.

XIV.Tombola für den Wiederaufbau des Aschaffenburger Schlosses56T

56Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 215 TOP V. S. StK 14191. Zum Wiederaufbau des am 30.3.1945 durch alliierte Fliegerangriffe zerstörten und ausgebrannten Aschaffenburger Schlosses s. Keßler, Städtebauliche Entwicklung S. 1525f.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert Herrn Staatsminister Zietsch daran, daß die Stadt Aschaffenburg am 14. Februar 1955 den Antrag gestellt habe, eine Tombola für den Wiederaufbau des Aschaffenburger Schlosses zu genehmigen.57 Er bitte, die Sache zu beschleunigen, nachdem die Genehmigung bisher noch nicht erteilt worden sei.5857Ein solcher Antrag der Stadt Aschaffenburg vom 14.2.1955 nicht ermittelt. Wahrscheinlich wird Bezug genommen auf ein Schreiben des Aktionsausschusses für den Wiederaufbau des Aschaffenburger Schlosses e.V. an MPr. Hoegner vom 19.2.1955, in dem der Aktionsausschuß die Durchführung einer Schloßlotterie angekündigt hatte, um die staatlichen Mittel für den Wiederaufbau des Schlosses aufzustocken und dringend notwendige Innenausbau- und bauliche Sicherungsmaßnahmen durchführen zu können (StK 14191).58Die Aschaffenburger Schloß-Tombola wurde am 27. Mai 1955 eröffnet; MPr. Hoegner stellte hierzu aus seinem Dispositionsfonds einen Spendenbetrag von 1000,- DM zur Verfügung; der Reingewinn der Tombola betrug am Ende 80 000,- DM. S. Das Schreiben von MPr. Hoegner an den Aktionsausschuß für den Wiederaufbau des Aschaffenburger Schlosses e.V., 3.6.1955; Schreiben von MPr. Hoegner an das StMF, 16.8.1955 (StK 14191).

XV.Erweiterung der Jugendherberge auf der Kaiserburg in Nürnberg59T

59Zur Errichtung der Jugendherberge in der Nürnberger Kaiserstallung im Jahre 1936 s. die Materialien in MF 70308 u. MK 14010. Zur den vorliegend behandelten Erweiterungsplänen für die Jugendherberge keine weiteren Informationen ermittelt.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, Herr Stadtrat Marx von Nürnberg habe ihm bei einem Besuch mitgeteilt, daß die Kosten für den von der Stadt Nürnberg mit großen Opfern durchgeführten Erweiterungsbau zum Teil noch nicht gedeckt werden konnten. Er bitte deshalb um einen Zuschuß des Bayerischen Staates in Höhe von etwa 15 000 DM, Vielleicht sei es möglich, 10 000 DM aus Mitteln der Jugendfürsorge aufzubringen, die restlichen 5000 DM könnten dann in der Weise gefunden werden, daß er selbst aus Tit. 300 2500 DM übernehme, während der Herr Finanzminister ebenfalls 2500 DM aus dem Titel für besondere Angelegenheiten der Staatsregierung beisteuere.

2Staatssekretär Vetter erklärt, das Staatsministerium des Innern könne ohne weiteres noch 10 000 DM aus Mitteln der Jugendfürsorge zur Verfügung stellen.

3Staatsminister Zietsch erklärt sich einverstanden, einen Betrag von 2500 DM zu übernehmen.

XVI.Kurze Anfragen im Bayer. LandtagT

1Anschließend werden eine Reihe von kurzen Anfragen, die in der nächsten Fragestunde des Landtags gestellt werden, behandelt.6060Zur Behandlung der insgesamt 20 mündlichen Anfragen in der Sitzung des Bayer. Landtags vom 19.4.1955 s. StB. 1954/55 I S. 279f. u. 284–295.

XVII.Geheimhaltung von MinisterratssitzungenT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest eine Vormerkung des Leiters des Informations- und Presseamts, Dr. Baumgärtner, wonach der Leiter eines Nachrichtenbüros kurze Zeit nach Schluß einer Ministerratssitzung über den Verlauf der Besprechungen sehr genau informiert gewesen sei. Er halte dieses Vorkommnis für höchst unerfreulich und bitte dringend, sich über das Ergebnis von Ministerratssitzungen möglichste Zurückhaltung aufzuerlegen.

XVIII.Konferenz der Innenminister der LänderT

1Staatsminister Dr. Geislhöringer gibt das Ergebnis der letzten Innenministerkonferenz bekannt, in der u.a. über die Spielbankfrage, das Technische Hilfswerk und die Polizeischule Hannover61 verhandelt worden sei. Die Konferenz sei einstimmig der Meinung gewesen, daß die Errichtung von Spielbanken ausschließlich Ländersache sei.61S. hierzu Nr. 18 TOP V.

XIX.Verlegung der Regierung von Niederbayern nach Landshut62T

62Vgl. Nr. 8 TOP III.

1Staatsminister Dr. Geislhöringer gibt bekannt, der Bezirkstag Niederbayern habe mit allen gegen eine Stimme beschlossen, für die Verlegung der Regierung nach Landshut einzutreten.

2Es werde wohl kaum etwas anderes übrig bleiben, als die Verlegung jetzt durchzuführen. Er schlage jedoch vor, diese Angelegenheit nochmals im Ministerrat zu behandeln.

3Staatssekretär Dr. Haas verweist demgegenüber auf einen Beschluß des Kreistags Vilshofen, in dem mit durchschlagenden Gründen die Unzweckmäßigkeit der Verlegung dargelegt werde.6363Diese Resolution des Kreistages Vilshofen war vom Landratsamt Vilshofen mit Schreiben vom 12.4.1955 an die StK übersandt worden. Darin wurde eine Verlegung der Regierung nach Landshut angesichts „der angespannten Finanzlage des bayerischen Staates“ abgelehnt, und ´grundsätzlich könne „die Notwendigkeit eines eigenen Regierungssitzs in Landshut nicht ernsthaft behauptet werden.“ (StK 10947). Zum Fortgang s. Nr. 25 TOP VI, Nr. 30 TOP III, Nr. 44 TOP VIII, Nr. 49 TOP XXIII, Nr. 53 TOP VIII u. Nr. 57 TOP I.

XX.Veranstaltungen usw.T

1a) 100-Jahrfeier der Diakonissenanstalt Augsburg am 12. Juni 19556464S. zur Geschichte der Diakonissenanstalt die Chronik Die evangelische Diakonissenanstalt Augsburg 1855–1955; ferner 150 Jahre Evangelische Diakonissenanstalt Augsburg.

2Es wird vereinbart, daß an dieser Veranstaltung Herr Staatsminister Dr. Koch und Herr Staatssekretär Dr. Meinzolt teilnehmen.

3b) 250-Jahrfeier der Sendlinger Bauernschlacht6565Materialien zu den Gedenkveranstaltungen anläßlich der Bauernaufstände von 1705/06 enthalten in StK 18280 u. MK 51159. Zu dem Bauernaufstand gegen die im Zuge des spanischen Erbfolgekrieges in Bayern stationierten kaiserlichen Besatzungstruppen am 24.12.1705 s. Kraus, Bayern im Zeitalter des Absolutismus S. 498–509, insbes. S. 507ff.; Dorn, Schlacht; Schmid, Erinnerung; auch die rechtshistorische Untersuchung von Strasser, Aufstand.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, die Staatsregierung könne an diesem Ereignis nicht vorüber gehen, er halte es für zweckmäßig, sich daran zu beteiligen, um die Sache etwas in die Hand zu bekommen.66 Er sei auch bereit, aus Tit. 300 einen Zuschuß zu gewähren. Wenn schon der Sendlinger Bauernschlacht gedacht werde, müsse eigentlich auch der Jahrestag der Aidenbacher Bauernschlacht67 gefeiert werden. Er empfehle, daß sich das Staatsministerium für Unterricht und Kultus mit der Stadt München und wegen Aidenbachs mit dem Landrat von Vilshofen in Verbindung setze.66S. hierzu die Vormerkung von MinRat v. Brand (StK) für MPr. Hoegner betr. 250 Jahrfeier der Sendlinger Bauernschlacht: „Heuer jährt sich der Tag der Sendlinger Bauernschlacht zum 250. Male. Aus diesem Anlaß beabsichtigt die ‚Bayerische Einigung’, die eine lose Vereinigung bayerischer Verbände und Vereinigungen ist, auch eine weltliche Feier in grösserem Rahmen zu halten. Von anderer Seite wird die Meinung vertreten, dass die Feier von der Bayerischen Staatsregierung veranstaltet werden sollte. […] Die Anregung, dass die Erinnerungsfeier durch die Staatsregierung veranstaltet werden sollte, erscheint durchaus erwägenswert. Hierdurch würde ihre Ausnutzung etwa für Zwecke einer einzigen Partei ausgeschaltet sein. Es wäre ausserdem sichergestellt, dass die Feier in einer Form erfolgt, die Österreich nicht verletzen würde.“ (StK 18280).67Zur Aidenbacher Bauernschlacht am 8.1.1706 s. Der Markt Aidenbach; Aidenbach 1706.

5Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, daß die Staatsregierung sich an den Feiern beteiligt. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird mit den notwendigen Vorarbeiten beauftragt.6868Der letzte Satz hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 34). Zum Fortgang s. Nr. 44 TOP XVIII.

6c) Feier der Erweiterung des Krankenhauses des Roten Kreuzes am 22. April 19556969S. SZ Nr. 96, 23./24.4.1955, „Vergrößertes Rotkreuzkrankenhaus“.

7Ministerpräsident Dr. Hoegner übergibt Herrn Staatsminister Dr. Geislhöringer eine Einladung der Schwesternschaft München des Bayer. Roten Kreuzes zur Feier der Erweiterung des Krankenhauses am 22. April 1955 und bittet, in Vertretung der Staatsregierung daran teilzunehmen.

8Staatsminister Dr. Geislhöringer erklärt sich dazu bereit.

9d) Einführung des neuen Landesbischofs der Evang.-Luth. Kirche am 8. Mai 1955 in Nürnberg7070Vgl. Nr. 17 TOP III, Nr. 18 TOP XVIII u. Nr. 21 TOP V.

10Staatssekretär Dr. Meinzolt teilt mit, der Termin für die Einführung stehe im Hinblick auf die Erkrankung des Herrn Landesbischofs Meiser noch nicht mit Sicherheit fest; die Vorbereitungen seien im übrigen noch im Gang, weshalb dem Herrn Ministerpräsidenten noch keine Einladung zugegangen sei.

11Ministerpräsident Dr. Hoegner bittet den Termin vorzumerken und sich möglichst zahlreich zu beteiligen.7171Zum Wechsel an der Spitze der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche in Bayern und zur feierlichen Amtseinführung des neuen Landesbischofs Hermann Dietzfelbinger s. Bayerische Staatszeitung Nr. 19, 7.5.1955, „Die Landesbischöfe Meiser und Dietzfelbinger“ u. Nr. 20, 14.5.1955, „Staat und Kirche“; SZ Nr. 109, 9.5.1955, „Bischof Dietzfelbinger feierlich eingeführt“.