I.Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsschulgesetzes1T

1Vgl. Nr. 14 TOP II.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt die Frage, ob dieser Gesetzentwurf zurückgezogen oder der Ältestenrat gebeten werden solle, den Entwurf vor der Behandlung des Haushaltsplans nicht auf die Tagesordnung zu setzen.

2Staatsminister Zietsch regt an, den Herrn Landtagspräsidenten bezw. den Ältestenausschuß zu bitten, den Entwurf zunächst liegen zu lassen. Für den zu erwartenden Ausfall von 2,7 Mio DM müsse Ersatz im Rahmen des Kultusetats gefunden werden, wenn dies gelinge, könne man den Entwurf zurückziehen.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner sichert zu, sich in diesem Sinne mit dem Landtag in Verbindung zu setzen.22Zum Fortgang s. Nr. 45 TOP III.

II.Entwurf eines Ärztegesetzes3T

3Vgl. Nr. 2 TOP IV, Nr. 5 TOP I u. Nr. 18 TOP VII.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich dann, ob zwischen den Staatsministerien des Innern und für Arbeit und soziale Fürsorge eine Verständigung hinsichtlich dieses Gesetzentwurfes zustande gekommen sei.

2Staatssekretär Weishäupl erwidert, das Arbeitsministerium habe seine Einwendungen formuliert, eine endgültige Besprechung mit dem Innenministerium sei jedoch noch nicht möglich gewesen.

3Staatsminister Dr. Geislhöringer bedauert die Verzögerung, nachdem er im Landtag mitgeteilt habe, der Ministerrat werde sich heute abschließend mit dieser Sache befassen.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner bestätigt, daß Herr Abg. Dr. Soenning mit der Zurückstellung des Initiativgesetzentwurfes der CSU im Hinblick auf diese Zusicherung einverstanden gewesen sei.

5Staatssekretär Vetter meint, die Einwendungen des Arbeitsministeriums seien nicht so durchschlagend, daß ihnen Rechnung getragen werden müßte. Er schlage vor, den Entwurf heute zu verabschieden und in der vorliegenden Form dem Landtag zuzueiten.

6Staatssekretär Weishäupl erklärt sich einverstanden, worauf beschlossen wird, den Gesetzentwurf dem Landtag vorzulegen.

7Außerdem wird vereinbart, dem Senat mitzuteilen, daß der Entwurf unter Beachtung des Gutachtens des Senats dem Landtag eingereicht worden ist.44Mit Schreiben vom 28.3.1955 übersandte MPr. Hoegner den Regierungsentwurf an den Landtagspräsidenten. S. BBd. 1954/58 I Nr. 301. Abdruck des Senatsgutachtens (Bericht des Senatsausschusses für kulturpolitische Fragen und des Rechts- und Verfassungsausschusses des Bayer. Senats) vom 28.7.1954 in Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 7 Anlage 133. Der Bayer. Landtag beschloß in seiner Sitzung vom 17.4.1955, keine Aussprache über den Entwurf der CSU-Fraktion (s. hierzu Nr. 18 Anm. ) und den Regierungsentwurf anzusetzen und beide Entwürfe an den zuständigen Landtagsausschuß für sozialpolitische Angelegenheiten sowie den Ausschuß für Rechts- und Verfassungsfragen zu überweisen. S. StB. 1954/55 I S. 297. Eine Zusammenstellung des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bayer. Ärztegesetzes mit den Beschlüssen des Landtagsausschusses für sozialpolitische Angelegenheiten nach dem Stand vom 1.12.1955 enthalten in MInn 104128. Das Gesetz kam erst im Jahre 1957 als neu konzipiertes Gesetz und unter geändertem Titel zustande. – Gesetz über die Berufsvertretungen und über die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker (Kammergesetz) vom 15. Juli 1957 (GVBl. S. 162).

III.Errichtung von Spielbanken5T

5Vgl. Nr. 14 TOP IX u. Nr. 16 TOP IX.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, er habe diesen Punkt auf die Tagesordnung des Ministerrats gesetzt, weil sich in den letzten Tagen zwei neue Gesichtspunkte ergeben hätten:

21. Das Staatsministerium des Innern sei der Meinung, daß von den drei Orten Bad Reichenhall, Garmisch-Partenkirchen und Bad Kissingen lediglich Bad Reichenhall die im Spielbankgesetz vom 14. Juli 1933 geforderten Voraussetzungen erfülle..

32. Bekanntlich habe das Staatsministerium der Finanzen auf Grund eines Ministerratsbeschlusses vom 16. November 1954 am 30. November 1954 mit dem Staatsministerium der Finanzen und den übrigen Ländern ein Verwaltungsabkommen6 über die Zahlung von Ausgleichsbeträgen aus der Spielbankabgabe abgeschlossen.7 Nun erkläre das Innenministerium von Baden-Württemberg, Voraussetzung für dieses Abkommen sei gewesen, daß keine Spielbanken in den Ländern, in denen sie bisher noch nicht bestanden hätten, zugelassen würden.86S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 238 TOP II; auch die Materialien in StK 13537.7Hier hs. Änderungen von MPr. Hoegner im Registraturexemplar, die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Bekanntlich sei das Staatsministerium der Finanzen auf Grund eines Ministerratsbeschlusses vom 16. November 1954 am 30. November 1954 einem zwischen dem Staatsministerium der Finanzen und den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsabkommen über die Zahlung von Ausgleichsbeträgen aus der Spielbankabgabe beigetreten.“ (StK-MinRProt 34). 8Schreiben (Abschrift) des baden-württembergischen Innenministers Fritz Ulrich an das StMI, 16.3.1955 (StK 13538).

4Staatsminister Zietsch bestreitet diese Behauptung des Innenministeriums von Baden-Württemberg, während Staatsminister Dr. Geislhöringer bemerkt, auf einer Innenministerkonferenz sei lediglich erörtert worden, ob eine Übereinkunft getroffen werden solle, daß neue Spielbanken nicht mehr zugelassen werden sollten; zu einer Vereinbarung sei es aber damals nicht gekommen.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest daraufhin das Schreiben des Innenministers von Baden-Württemberg vom 16. März 1955, in dem u.a. folgendes ausgeführt werde:

6Zunächst werde auf den von den Bundestagsabg. Bausch, Dr. Wuermeling und Gen. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Verbot von Spielbanken (BT-Drucks. Nr. 2996) hingewiesen, der in einem besonderen Bundestagsunterausschuß „Spielbanken“ lange Zeit eingehend behandelt worden sei.99Bei der BT-Drs. Nr. 2996 handelte es sich um einen Initiativgesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 14.1.1952.

7Dieser Entwurf sei vor allem deshalb nicht vom Bundestag verabschiedet worden, weil das Verwaltungsabkommen vom 30. November 1954 die Zahlung von Ausgleichsbeitragen aus der Spielbankabgabe geregelt habe. Es sei aber zu erwarten, daß nicht nur dieses Abkommen in Frage gestellt werde, sondern das Thema „Spielbanken“ erneut in der Öffentlichkeit und im Bundestag erörtert werde, falls weitere Spielbanken zugelassen würden. Das Innenministerium in Stuttgart glaube, daß ein Antrag, Spielbanken durch Bundesgesetz zu verbieten, kaum im Bundestag abgelehnt werden könne.

8Ferner werde noch ausgeführt, im Falle der Genehmigung von Spielbanken in Bayern würden mit größter Wahrscheinlichkeit auch andere Bundesländer derartige Einrichtungen in ihrem Bereich zulassen; damit werde die angestrebte und erzielte Ordnung des Spielbankwesens im Bundesgebiet erneut in Frage gestellt. Das Innenministerium befürchte übrigens, die Gegner des Föderalismus könnten nicht ohne Grund behaupten, durch Ländervereinbarungen sei nichts zu erreichen, wenn Bayern nun eigene Wege gehe.

9Abschließend schlage Herr Innenminister Ulrich mit Rücksicht auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache vor, Herr Staatsminister Dr. Geislhöringer möge vor seiner Entscheidung in einen Meinungsaustausch im Rahmen der Innenministerkonferenz eintreten.

10Staatsminister Dr. Geislhöringer erklärt, die in dem Schreiben vom 16. März 1955 aufgeführten Gründe könnten ihn in keiner Weise überzeugen, in Wirklichkeit bemühe sich Baden-Württemberg nur, eine unliebsame Konkurrenz zu verhindern. Das Abkommen vom 30. November 1954 besage nichts über die Zulassung von weiteren Spielbanken, sondern behandle lediglich die Zahlung von Ausgleichsbeträgen aus der Spielbankabgabe.

11Vom rechtlichen Standpunkt aus sei das Staatsministerium des Innern jederzeit berechtigt, eine Konzession zu erteilen.

12Was nun die an der Errichtung von Spielbanken interessierten Orte betreffe, so seien bei Bad Reichenhall die Voraussetzungen einwandfrei gegeben, dagegen komme Bad Wiessee nicht in Frage.

13Was Garmisch-Partenkirchen betreffe, so erfülle dieser Ort die Erfordernisse des Gesetzes vom 14. Juli 1933 insofern nicht, als in dem Gesetz eine bestimmte Fremdenzahl mit einem Ausländeranteil von 20% im Durchschnitt der Jahre 1924–1930 verlangt werde. Damals sei aber Garmisch und Partenkirchen noch nicht vereinigt gewesen. Was Bad Kissingen anlange, so seien dort die Verhältnisse noch nicht einwandfrei geklärt. Er sei der Auffassung, daß es sich hier mehr oder weniger um eine politische Frage handle, in der die Regierung nicht nachgeben könne, ohne der Opposition einen bedeutenden Erfolg zu überlassen. Bei der seinerzeitigen Abstimmung im Landtag habe es sich bekanntlich um eine reine Zufallsmehrheit gehandelt.1010Bezug genommen wird auf die Abstimmung in der Sitzung des Bayer. Landtags vom 23.7.1952, als ein erneuter interfraktioneller Antrag auf Zulassung öffentlicher Spielbanken in namentlicher Abstimmung bei einer Stimmengleichheit von 74 Ja- und 74 Nein-Stimmen bei 17 Enthaltungen abgelehnt wurde. S. BBd. 1951/52 III Nr. 2649; StB. 1951/52 III S. 2574–2595.

14Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest daraufhin den Wortlaut des Gesetzes vom 14. Juli 1933 und erläutert den darin enthaltenen Begriff „Besucher“.1111Zum Wortlaut des § 1 des Gesetzes vom 14.7.1933 s. Nr. 16 Anm. .

15Staatsminister Bezold stellt fest, es bestehe zweifellos die Gefahr, daß ein neuer Antrag Bausch–Dr. Wuermeling komme, wenn weitere Spielbanken zugelassen würden.

16Staatssekretär Eilles fügt hinzu, das Bundesjustizministerium erwäge bereits, das Reichsgesetz vom 14. Juli 1933 zu beseitigen.

17Staatssekretär Dr. Haas hält es nicht für zweckmäßig, die Angelegenheit nochmals vor den Landtag zu bringen, nachdem die CSU wahrscheinlich geschlossen dagegen stimmen werde und in den übrigen Parteien die Meinungen geteilt seien. Es scheine ihm nichts anderes möglich zu sein, als eine vollendete Tatsache zu schaffen in den Fällen, wo die Voraussetzungen des erwähnten Gesetzes gegeben seien. Was Bad Kissingen betreffe, so halte er es für dringend notwendig, dieser Stadt durch die Zulassung einer Spielbank zu helfen, zumal wenn man sich erinnere, welche Erfolge Lindau mit seiner Spielbank habe.

18Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, die gesetzlichen Voraussetzungen müßten auf alle Fälle vorhanden sein, andererseits glaube er aber nicht, daß der Landtag übergangen werden könne, zumal bereits ein Antrag des Herrn Abg. Stock vorliege.12 Außerdem müsse er fragen, wer die Fraktion der CSU daran hindern könne, einen Antrag zu stellen, falls das Innenministerium eine Konzession erteile. Der Landtag sei jederzeit in der Lage, mit Mehrheit die Staatsregierung zu beauftragen, Spielbanken nicht zuzulassen.12Bezug genommen wird auf einen Antrag des Abg. Stock vom 2.2.1955, mit dem die Staatsregierung beauftragt werden sollte, den Spielbankenbetrieb in Bad Kissingen, Bad Reichenhall und Garmisch-Partenkirchen zuzulassen (BBd. 1954/58 I Nr. 109).

19Lindau könne man zum Vergleich nicht heranziehen, weil dort bereits eine Spielbank bestehe und der dort abgeschlossene Vertrag eingehalten werden müsse.

20Auf einen Einwand von Staatsminister Dr. Geislhöringer erwidert Ministerpräsident Dr. Hoegner, er könne nicht zustimmen, daß eine Lizenz erteilt werde, ohne daß der Landtag dazu Stellung genommen habe. Übrigens glaube er, daß ein großer Teil der Fraktion der SPD zustimmen werde, wenn der Ertrag für Wohnungsbauzwecke bestimmt werde.

21Staatsminister Zietsch empfiehlt, Bad Reichenhall zuzulassen und Zweigstellen in Garmisch-Partenkirchen und Kissingen zu genehmigen.

22Staatsminister Dr. Geislhöringer betont nochmals, es stehe außer Zweifel, daß Bad Reichenhall die im Gesetz vom 14. Juli 1933 geforderten Voraussetzungen erfülle. Er bitte nochmals dringend, der Opposition nicht den Triumph zu überlassen, daß die Staatsregierung in der Spielbankfrage nachgebe.

23Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, hier handle es sich um keinen Punkt der Koalitionsvereinbarungen, die einzelnen Parteien seien frei in ihrer Abstimmung. Es liege auch kein Beschluß der Koalitionsparteien vor, die Sache nicht vor den Landtag zu bringen.

24Anschließend wird die voraussichtliche Haltung der Mitglieder der Koalitionsparteien zur Spielbankfrage erörtert.1313Hier fehlt in der Folge der von MPr. Hoegner im Registraturexemplar hs. gestrichene Satz: „Dabei meint Ministerpräsident Dr. Hoegner, der größte Teil der SPD-Fraktion werde dafür sein, wenn die Erträge für Wohnungsbauten verwendet würden.“ (StK-MinRProt 34).

25Staatssekretär Dr. Guthsmuths äußert erhebliche Bedenken gegen den vom Staatsministerium des Innern beabsichtigten Aufbau der Spielbanken. Wenn dieser Plan verwirklicht werde, befürchte er, daß nichts für den Wohnungsbau herauskommen werde.

26Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt abschließend folgendes fest:

27Nachdem bisher von drei Spielbanken die Rede gewesen sei, sich aber jetzt herausgestellt habe, daß nur Bad Reichenhall die Voraussetzungen erfülle, sei eine neue Sachlage eingetreten; deshalb sollten der Koalitionsausschuß und die Koalitionsparteien nochmals beraten und insbesondere die Frage überlegen, ob eine Mehrheit im Landtag zu finden sei für den Fall, daß das Erträgnis der Spielbanken für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werde.14 Ohne genaue Überlegung könne keine Entscheidung in dieser politischen Angelegenheit getroffen werden.14Hier hs. Änderung von Staatssekretär Haas im Registraturexemplar, die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „… ob eine Mehrheit im Landtag zu finden sei, insbesondere, wenn das Erträgnis der Spielbanken …“ (StK-MinRProt 34).

28Staatssekretär Dr. Haas meint, es komme wohl in erster Linie auf die Fragestellung an. Wenn eine Spielbank eingerichtet sei und dann erst gefragt werde, sei eine Mehrheit im Landtag zu erwarten. Wenn die Staatsregierung aber erst die Frage stelle, werde sie bereits bei den Koalitionsfraktionen auf erheblichen Widerstand stoßen.

29Staatssekretär Dr. Guthsmuths erklärt, bei der Fraktion des BHE sei Voraussetzung für ihre Zustimmung, daß der Staat Träger der Spielbank sei, nicht eine GmbH. Die Entscheidung des BHE werde weitgehend von der Konstruktion der Spielbank abhängig sein.

30Weiter wird festgestellt, daß die Bayernpartei voraussichtlich geschlossen für die Zulassung von Spielbanken stimmen werde, während die Meinung der FDP geteilt sei.

31Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, die Auffassung der FDP-Fraktion müsse erst festgestellt werden.

32Der Ministerrat erklärt sich mit dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten einverstanden und beschließt, die Angelegenheit morgen in den Fraktionen und15 im Koalitionsausschuß am kommenden Montag, den 28. März 1955 zu erörtern.1615Die Worte „morgen in den Fraktionen und“ hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 34).16S. die Sitzungnotiz der 17. Sitzung des K.-A. vom 28. März 1955; hier wurde mit Blick auf die Anzahl der zuzulassenden Spielbanken beschlossen: „Für den Fall, dass im Wirtschaftsausschuss Unklarheit darüber entsteht, ob die Voraussetzungen bei Garmisch-Partenkirchen und Bad Kissingen für die Errichtung einer Spielbank vorliegen, soll der Innenminister eine Erklärung abgeben, nach der die Staatsregierung prüfen wird, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und dass nötigenfalls diese Voraussetzungen geschaffen werden.“ (NL Becher 254).

33Außerdem wird beschlossen, keine Mitteilung über die heutige Beratung an die Presse herauszugeben.1717Hier fehlt in der Folge der von MPr. Hoegner im Registraturexemplar hs. gestrichene Halbsatz „sondern lediglich zu erklären, die Angelegenheit sei zurückgestellt worden.“ (StK-MinRProt 34).

34Staatsminister Bezold führt aus, in diesem Zusammenhang müsse er noch die Frage aufwerfen, ob wirklich das Hotel Axelmannstein in Bad Reichenhall vom Bayerischen Staat übernommen werden müsse.

35Jedenfalls sei dieses Hotel ohne eine Spielbank nicht zu halten.

36Staatssekretär Dr. Haas stimmt zu und betont, eigentlich hätte der Erwerb dieses Hotels im Ministerrat erörtert werden sollen, nachdem es sich doch um ein sehr bedeutendes Objekt handle.

37Es wird vereinbart, diese Angelegenheit in der nächsten Kabinettssitzung zu behandeln.1818Der Bayer. Landtag sollte in seiner Sitzung vom 21.4.1955 auf Grundlage der Empfehlungen der Berichte des Wirtschafts- und des Haushaltsausschusses des Landtags den Antrag des Abg. Stock (s.o. Anm. ) auf Genehmigung von Spielbanken in Bad Reichenhall, Bad Kissingen und Garmisch-Partenkirchen ein namentlicher Abstimmung mit 92 gegen 79 Stimmen bei 16 Enthaltungen annehmen. S. BBd. 1954/58 I Nr. 319 u. BBd. 1954/58 I Nr. 328; StB. 1954/55 I S. 356–364. Am 10. Juni 1955 erfolgte durch StM Geislhöringer die Konzessionierung für Spielbanken in den drei genannten Orten per Zulassungsurkunde auf dem Verwaltungswege. Unterlagen zur Konzessionierung enthalten in MF 85928 (Garmisch-Partenkirchen), MF 85943 (Bad Reichenhall) u. MF 85952 (Bad Kissingen). Zum Fortgang der Angelegeheit Ankauf Hotel Axelmannstein s. Nr. 23 TOP IV; zur Spielbankenfrage s. im Fortgang Nr. 26 TOP VI (Zulassung einer Spielbank in Bad Wiessee), Nr. 33 TOP VI (Initiativgesetzentwurf und Beschluß des Bayer. Senats zur Spielbankenfrage), Nr. 38 TOP III (Konzessionierung von Spielbanken), Nr. 47 TOP XI (Spielbank Bad Kissingen) u. Nr. 58 TOP XV (Spielbanken-Untersuchungsausschuß des Bayer. Landtags).

IV.Hilfe für bedürftige Kinder durch Förderung des Hilfswerks Berlin19T

19S. die Materialien in StK 13784. Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 160 TOP XVIII u. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 217 TOP VII.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der Ministerrat habe im vergangenen Jahr beschlossen, dem „Hilfswerk Berlin“, das Erholungsplätze für Kinder aus Westberlin vermittle, einen Zuschuß von 2000 DM zu gewähren. Von diesem Betrag habe die Bayer. Staatskanzlei 800 DM gezahlt, während der Rest von den einzelnen Staatsministerien übernommen worden sei. Er schlage vor, daß jeder der Herren Staatsminister aus seinem Dispositionsfonds einen Betrag von 200 DM gebe, damit entfalle auf die Staatskanzlei noch der Rest von 600 DM.

2Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

3Staatsminister Zietsch stellt noch die Bitte, daß die Ministerien möglichst bald von der Staatskanzlei verständigt werden, damit die Beträge noch vor Beginn des neuen Haushaltsjahres gezahlt werden können.2020Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 64 TOP XI.

V.Gesetz Nr. 5 über die Befugnisse des Staatskommissars für das Flüchtlingswesen, der Regierungsflüchtlingskommissare und der Flüchtlingskommissare bei den Landräten und Oberbürgermeistern (Flüchtlingsnotgesetz vom 14.12.1945)21T

21Zum Gesetz Nr. 5 über die Befugnisse des Staatskommissars für das Flüchtlingswesen, der Regierungsflüchtlingskommissare und der Flüchtlingskommissare bei den Landräten und Oberbürgermeistern (Flüchtlingsnotgesetz) vom 14. Dezember 1945 (GVBl. 1946 S. 4) s. Protokolle Hoegner I Nr. 9 TOP II; auch Protokolle Hoegner I Nr. 49 TOP VIII u. Protokolle Ehard I Nr. 3 TOP IX; Bauer, Flüchtlinge S. 67ff.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß am 14. Dezember 1945 das sogenannte Flüchtlingsnotgesetz mit Zustimmung der Militärregierung ergangen sei, das den dem Staatsministerium des Innern unmittelbar unterstehenden Staatskommissar ermächtigt habe, mit Zustimmung des Staatsministers des Innern und des Staatsministers der Justiz alle Maßnahmen zu ergreifen und anzuordnen, „die geeignet sind, die Notstände in der Unterbringung, der Ernährung und der Bekleidung der Flüchtlinge zu beheben“. In § 1 Abs. 2 heiße es außerdem, der Staatskommissar sei an die Schranken des Reichsleistungsgesetzes, des Notgesetzes zur Sicherung eines angemessenen Raumausgleichs und an sonstige gesetzliche Vorschriften nicht gebunden.

2Auf Grund dieses Gesetzes seien damals u.a. Kleider- und Hausratssammlungen bei ehemaligen Nationalsozialisten durchgeführt worden. Das Vorgehen sei natürlich örtlich verschieden gewesen, zweifellos sei in einer Reihe von Fällen ein mehr oder weniger starker Druck angewendet worden.

3Nun kämen plötzlich Ersatzansprüche von Gemeinden und Gemeindeverbänden, die ihrerseits in Anspruch genommen würden. Einer ihm vorliegenden Nachricht zufolge mache dies allein in Nürnberg einen Betrag von 800 000 DM aus. Angeblich habe der Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine Entscheidung getroffen, wonach Gemeinden zum Ersatz verpflichtet seien. Er müsse fragen, ob für solche Fälle nicht das Oberste Landesgericht zuständig sei und wie ein solcher Fall überhaupt vor das Karlsruher Gericht kommen könne.

4Bei dem Gesetz Nr. 5 handle es sich zweifellos nicht um Besatzungsrecht, wohl aber um ein vorkonstitutionelles Recht. Sei dieses Gesetz Nr. 5 rechtsgültig oder nicht?

5Staatssekretär Vetter erklärt, die Angelegenheit sei bereits beim Staatsministerium des Innern anhängig, das an sich schon beabsichtigt habe, den Ministerrat damit zu befassen. Die Staatsministerien der Justiz und der Finanzen seien eingeschaltet worden. Soviel das Innenministerium bis jetzt habe feststellen können, sei die Weisung, Kleider und Hausrat zu sammeln, nicht auf dieses Gesetz gestützt worden. Die ganze Angelegenheit müsse aber von neuem sorgfältig nachgeprüft werden.

6Staatssekretär Dr. Haas bestätigt, daß die Sammlung mehr oder weniger zwangsweise durch Kommissionen der Landräte und Oberbürgermeister durchgeführt worden sei.

7Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert sich nicht mehr, ob überhaupt Ausführungsbestimmungen ergangen seien, offenbar sei dies nicht der Fall gewesen. Wie in so manchen anderen Fällen beurteilten jetzt die Gerichte die damaligen Verhältnisse nach dem heutigen Zustand.

8Er bitte dringend, die Rechtslage nachzuprüfen, zumal die Stadt Nürnberg bereits verurteilt worden sei.

9Staatssekretär Dr. Panholzer empfiehlt auch zu prüfen, ob nicht die Einrede der Verjährung geltend gemacht werden könne.

10Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt abschließend, er werde nach Nürnberg mitteilen, daß die Rechtslage ungeklärt sei und nachgeprüft werde

VI.PersonalangelegenheitenT

11. Versorgung von Mitgliedern der Staatsregierung; hier: Staatssekretär a.D. Adam Sühler

2Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, der frühere Staatssekretär Sühler habe beantragt, ihm von der Vollendung des 65. Lebensjahres an einen Unterhaltsbeitrag zu gewähren. Mit Note vom 12. März 1955 schlägt das Staatsministerium der Finanzen vor, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages nach Art. II a des Gesetzes vom 5. September 1946 in der Fassung des Gesetzes vom 17. Dezember 1954 (GVBl. S. 325) anzuerkennen und Herrn Sühler einen Betrag von monatlich 200 DM zu bewilligen.

3Die Bewilligung solle aber nur für die Dauer der Zugehörigkeit des Herrn Staatssekretärs a.D. Sühler zum Senat befristet sein und nach seinem Ausscheiden neu festgesetzt werden.

4Der Ministerrat beschließt, Herrn Staatssekretär a.D. Sühler für die Zeit seiner Zugehörigkeit zum Senat einen Unterhaltsbeitrag von monatlich 200 DM zu bewilligen.

52. Staatssekretär a.D. Dr. Nerreter

6Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob das Staatsministerium der Finanzen schon einen Vorschlag hinsichtlich des Antrags des Herrn Staatssekretärs a.D. Dr. Nerreter machen könne.

7Staatsminister Zietsch erwidert, der Antrag werde zur Zeit noch bearbeitet.

83. Versorgung des ehemaligen Polizeipräsidenten von München, Frhr. von Eberstein2222S. StK 13946 u. MInn 83425/1. Zur Erhöhung seiner künftig durch die Bundesversicherungsanstalt auszubezahlenden spärlichen Altersrente bemühte sich der frühere Münchner Polizeipräsident, mittlerweile im 62. Lebensjahr und als Arbeiter im Straßenbau tätig, ab 1955 intensiv, über den Gnadenweg eine Ruhegehaltszahlung durch den Freistaat zu erreichen.

9Staatsminister Dr. Geislhöringer teilt mit, Herr Abg. Piehler habe ihn gebeten prüfen zu lassen, ob dem früheren Polizeipräsidenten von München, Frhr. von Eberstein, ein Unterhaltsbeitrag gewährt werden könne.

10Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, aus seiner Tätigkeit im Staatsministerium des Innern kenne er diesen Fall genau.

11An sich sei Eberstein als nationalsozialistischer Polizeipräsident im allgemeinen anständig gewesen, er stamme aber nicht aus der Beamtenschaft, so daß in seinem Falle nichts zu machen sei.2323v. Eberstein war 1941 zum Polizeigeneral ernannt worden und hatte seine Bezüge in der Folge nicht mehr aus der Landeshauptkasse, sondern aus einer Planstelle des Reichspolizeihaushalts erhalten. Gemäß § 1 Abs. 1 a des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11.5.1951 hätten etwaige Versorgungsansprüche sich somit nicht gegen den Freistaat, sondern gegen den Bund richten müssen. Die späteren gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Freistaat endeten für v. Eberstein schließlich erfolglos mit einem abschlägigen Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 26.3.1958.

124. Ruhegehaltsbezüge des Bundesministers Franz Josef Strauß

13Staatsminister Dr. Geislhöringer teilt mit, Herr Bundesminister Strauß beziehe nach wie vor Ruhegehalt als ehemaliger Oberregierungsrat im Staatsministerium des Innern.

14Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, an sich stünden Herrn Strauß als Bundestagsabgeordneter diese Ruhegehaltsbezüge zu, es sei aber nachzuprüfen, ob die Zahlung nicht solange einzustellen sei, als Herr Strauß Mitglied der Bundesregierung sei.

VII.Verwaltungsvereinfachung; hier: Schreiben des Herrn Landtagsabgeordneten Dr. HeldT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt ein Schreiben des Herrn Landtagsabgeordneten Dr. Held bekannt, in welchem dieser im Auftrag des Landtagsausschusses zur Einbringung von Vorschlägen für die Verwaltungsvereinfachung um Mitteilung bitte, ob von den einzelnen Geschäftsbereichen bereits bestimmte Vorschläge ausgearbeitet worden seien.2424Schreiben von Philipp Held an MPr. Hoegner, 7.3.1955; fast gleichlauted und vom gleichen Datum hatte Held seine Anfrage auch an die anderen Staatsministerien gerichtet (StK 11697).

2Er beabsichtige, Herrn Abg. Dr. Held folgende Antwort zu erteilen:

3„Auf Ihre Anfrage darf ich Ihnen mitteilen, daß bisher bestimmte Vorschläge für die Verwaltungsvereinfachung noch nicht ausgearbeitet worden sind. Unter dem Vorsitz des ehem. Präsidenten des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, Herrn Staatsrat a.D. Dr. Ottmar Kollmann, ist eine aus Verwaltungsfachleuten bestehende Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsvereinfachung gebildet worden, welche gegenwärtig alle Möglichkeiten einer Verwaltungsvereinfachung im Bereich der bayerischen Staatsverwaltungen prüft. Die Arbeitsgemeinschaft wird die Ergebnisse ihrer Arbeiten zu gegebener Zeit der Staatsregierung zuleiten, welche dann die Möglichkeit einer Verwirklichung dieser Vorschläge beraten wird. Ein bestimmter Zeitpunkt für die Vorlage von Vorschlägen an den Bayerischen Landtag kann daher heute noch nicht genannt werden.“

4Der Ministerrat erklärt sich mit dieser Antwort einverstanden.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß damit die Angelegenheit wohl erledigt sei und bittet die Herren Staatsminister, ihrerseits auf das Schreiben des Herrn Abg. Dr. Held nicht mehr einzugehen.25 25Schreiben von MPr. Hoegner an Philipp Held, 23.3.1955. StM Koch hatte die Anfrage Helds für das StMJu breits in einem Schreiben vom 17.3.1955 beantwortet (StK 11697).

VIII.Personalausgaben für die BereitschaftspolizeiT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner bemerkt, hier handle es sich darum, daß die Beamten der Bayer. Bereitschaftspolizei hinsichtlich der Festsetzung des Besoldungsdienstalters den Angehörigen des Bundesgrenzschutzes gegenüber schlechter gestellt seien.

2Staatsminister Zietsch erklärt, das Staatsministerium der Finanzen habe nochmals mit den Staatsministerium des Innern über diese Frage verhandelt; auch der Sicherheitsausschuß des Bayer. Landtags habe sich damit befaßt, während dies eigentlich Sache des Besoldungsausschusses sei.

3Das Staatsministerium der Finanzen müsse sich nach wie vor gegen eine Sonderregelung für die Beamten der Bereitschaftspolizei wenden, da damit der Gleichheitsgrundsatz verletzt werde und mit Sicherheit Forderungen von anderen Beamtengruppen zu erwarten seien. Gewisse Zugeständnisse könnten jedoch gemacht werden, eine entsprechende Note werde jetzt dem Innenminister zugeleitet und es sei zu hoffen, daß damit eine Einigung zu erzielen sei.

4Staatssekretär Vetter erwidert, das Innenministerium müsse eigentlich der Auffassung des Staatsministeriums der Finanzen, daß der Bundesgrenzschutz etwas anderes als die Bereitschaftspolizei sei, beipflichten, zumal es die jetzt gemachten Zugeständnisse als ausreichend anerkennen könne.

5Auch Staatsminister Dr. Geislhöringer erklärt sich mit dem neuen Vorschlag des Staatsministeriums der Finanzen einverstanden.

IX.Errichtung des Max-Planck-Instituts für Physik sowie einer Reaktoranlage in München26T

26Vgl. Nr. 1 TOP II, Nr. 5 TOP VI u. Nr. 14 TOP VII.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner unterrichtet das Kabinett über eine Besprechung mit dem Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, Professor Dr. Hahn.27 Dieser sei der Meinung, daß auf alle Fälle das Max-Planck-Institut mit einer Reaktoranlage nach München kommen solle, während das erste Atomkraftwerk in Karlsruhe zu errichten sei. Die angekündigte Besprechung beim Bundeskanzler habe allerdings noch nicht stattgefunden.27Bezug genommen wird auf eine Besprechung zwischen StM Zietsch, Staatssekretär Panholzer, Präsident Hahn und weiteren Vertretern der Max-Planck-Gesellschaft am 14.3.1955, als deren Ergebnis festgehalten wurde: „Es ist in Aussicht genommen, in München das Max-Planck-Institut für Physik (Heisenberg) sowie einen kleinen Reaktor zu errichten. Unternehmer des Max-Planck-Instituts für Physik soll die Max-Planck-Gesellschaft sein, Unternehmer des Reaktors die eigens dafür gebildete, aus Wirtschaftskreisen finanzierte Gesellschaft. Die Kosten des Neubaues des Instituts werden auf etwa 5 Mio DM veranschlagt; Bayern soll hievon etwa 50% übernehmen, die restlichen 50% sollen zu Lasten der Ländergemeinschaft (Königsteiner Abkommen) gehen. Die Max-Planck-Gesellschaft wird sich für eine solche Art der Finanzierung einsetzen. Im übrigen erklärte Präsident Hahn, die Sache sei noch nicht spruchreif.“ S. die Vormerkung betr. Max-Planck-Institut für Physik, 24.3.1955 (MK 71254).

2Staatssekretär Dr. Guthsmuths bedauert, daß das Kraftwerk offenbar jetzt nicht nach Bayern komme. Die bayerische Wirtschaft, z.B. die Groß-Chemie, könnte ein solches Kraftwerk allerdings besonders gut brauchen. Es zeige sich hier auch wieder – wie in anderen Fällen – daß eine großzügige Wirtschaftspolitik in Bayern durch den Mangel an flüssigen Mitteln erschwert werde. Er komme deshalb wieder auf seinen schon früher gemachten Vorschlag zurück, das Finanzministerium möge die Beteiligung des Bayerischen Staates aktivieren und mit Zertifikaten belegen.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, über diese wie über andere Fragen der Wirtschaftspolitik oder auch den Landesentwicklungsplan28 müsse demnächst in einer Sondersitzung des Ministerrats gesprochen werden. Die Staatsregierung könne nicht vier Jahre vorübergehen lassen, ohne in der Wirtschaftspolitik Entscheidendes zu tun.2928Zum Fortgang hierzu s. Nr. 34 TOP VI.29Zum Fortgang s. Nr. 21 TOP III, Nr. 23 TOP V, Nr. 24 TOP IV, Nr. 25 TOP XIV, Nr. 27 TOP XVIII, Nr. 35 TOP VI, Nr. 36 TOP VII, Nr. 37 TOP XIII, Nr. 38 TOP VI, Nr. 39 TOP VII, Nr. 42 TOP VII, Nr. 43 TOP VI, Nr. 46 TOP XII u. Nr. 62 TOP XXI.

X.Besoldungsfragen30T

30Vgl. Nr. 13 TOP II.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Düsseldorf sei der Beschluß gefaßt worden, eine Arbeitsgemeinschaft zur Behandlung aller Besoldungsfragen zu bilden.31 Entgegen einer z.T. von den Finanzministern vertretenen Auffassung32 habe sich die Konferenz ausdrücklich auf den Standpunkt gestellt, daß eine Änderung des Grundgesetzes nicht erforderlich sei.31S. hierzu Nr. 14 TOP V; ferner den Stenographischen Bericht über die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder der Bundesrepublik am 16. und 17. Februar 1955 in Düsseldorf, S. 61–68 (StK 11951).32Zur Haltung der Länderfinanzminister s. das Schreiben von StM Zietsch an MPr. Hoegner, 4.2.1955. Auf den Finanzministerkonferenzen vom 9.12.1954, 13.1. und 3.2.1955 sowie einer Tagung der Besoldungsreferenten der Länder am 20.1.1955 (s. hierzu Nr. 13 Anm. ) hatte sich herauskristallisiert, daß die Länder nur mit Ausnahme Bayerns und Nordrhein-Westfalens die Vereinheitlichung der Beamtenbesoldung auf dem Wege einer Grundgesetzänderung befürworteten (StK 11951).

2Ministerialrat Dr. Gerner berichtet dann über ein Schreiben des Bundesfinanzministers, das sich ebenfalls mit der Besoldungsfrage beschäftige.

3Staatsiminister Zietsch erklärt, er könne diesen Ausführungen keinesfalls beipflichten, er halte es für notwendig, daß sich die Ministerpräsidenten vor einer Antwort an den Bundesfinanzminister abstimmten. Das Finanzministerium habe übrigens heute eine Arbeitskonferenz nach München einberufen, um Besoldungsfragen zu erörtern. Die Finanzminister der Länder würden jedenfalls auf der in Düsseldorf vorgezeichneten Linie weiter arbeiten.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt nochmals fest, daß in Düsseldorf beschlossen worden sei, jede Änderung des Grundgesetzes abzulehnen und eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden.

5Staatssekretär Vetter bittet, auch auf die mit den Kommunalbeamten zusammenhängenden Fragen Rücksicht zu nehmen und das Innenministerium vor endgültigen Beschlüssen zu beteiligen.3333Zum Fortgang s. Nr. 23 TOP VII.

XI.Unterstützung der Himalaya-Expeditionen 195534T

34Vgl. Nr. 3 TOP X u. Nr. 13 TOP III.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Ministerrat am 15. Februar 1955 beschlossen habe, vorerst keine Zuschüsse an die Deutsche Nepal-Expedition und die Deutsch-Schweizerische Expedition zu geben, bevor nicht das Ergebnis der Haushaltsberatungen vorliege.

2Herr Staatssekretär Dr. Meinzolt, der heute nicht anwesend sei, setze sich nun erneut für die vom Alpenverein und von der Deutschen Himalaya-Stiftung geförderte Nepal-Expedition ein und empfehle, in diesem Fall doch einen Zuschuß von 12 500 DM zu bewilligen, wahrend eine Unterstützung der Deutsch-Schweizerischen Expedition mit 3000 DM ausreiche.3535Schreiben (Entwurf) von Staatssekretär Meinzolt an MinRat v. Gumppenberg (StK), 5.3.1955, mit Vermerk „Abgesandt: 21.3.55“ (MK 71721).

3Staatsminister Zietsch erklärt sich bereit, mit Herrn Staatssekretär Dr. Meinzolt nochmals über diese beantragten Zuschüsse zu sprechen.3636Mit Schreiben vom 13.5.1955 an Staatssekretär Meinzolt sagte StM Zietsch – unter Verzicht auf eine nochmalige Befassung des Ministerrats mit dem Thema – die Förderung der Deutschen Nepal-Expedition und der Deutsch-Schweizerischen Himalaya-Expedition in Höhe der vom StMUK vorgeschlagenen Summen zu (MK 71721). Zum Fortgang s. Nr. 40 TOP IV.

XII.Verlegung des Finanzamts Lichtenberg/OFr.37T

37Vgl. Nr. 7 TOP XIV u. Nr. 15 TOP XIV.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob das Staatsministerium der Finanzen dem Herrn Landtagspräsidenten auf seine Anfrage vom 24. Februar 1955 wegen der Ersatzansprüche der Stadt Lichtenberg/OFr. schon geantwortet habe.

2Staatsminister Zietsch erwidert, die Antwort werde in den nächsten Tagen auslaufen.3838Ein Antwortschreiben des StMF an den Landtagspräsidenten in den einschlägigen Akten nicht ermittelt. Es ist davon auszugehen, daß ein solches Schreiben inhaltlich mit dem Schreiben von StM Zietsch an MPr. Hoegner vom 19.3.1955 übereinstimmte. Darin wurde der Vollzug des Behördenumzugs zum 24.2.1955 gemeldet, da ein Leerstand des neuen Finanzamtes in Naila nicht zu verantworten gewesen wäre. Der Zweigstelle Ansbach der OFD Nürnberg sei der Auftrag gegeben worden, über die Verwertung des alten Finanzamtsgebäudes im Benehmen mit der Stadt Lichtenberg neue Verhandlungen zu führen, und ferner sei das StMWV gebeten worden, die Möglichkeiten einer weiteren wirtschaftlichen Förderung der Stadt Lichtenberg zu prüfen (StK 14470).

XIII.Grenzlandhilfe-Programm39T

39Vgl. Nr. 15 TOP IV, Nr. 16 TOP XII u. Nr. 18 TOP XI.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob die vom Herrn Staatsminister der Finanzen in Aussicht genommene Besprechung mit dem Vorsitzenden des Grenzland-Ausschusses bereits stattgefunden habe.

2Staatsminister Zietsch antwortet, er habe Herrn Abg. Freundl in einem ausführlichen Schreiben die Auffassung des Finanzministeriums mitgeteilt und sich darin zu einer Besprechung bereit erklärt. Herr Abg. Freundl habe aber bisher auf diesen Brief noch nicht geantwortet.4040Zum Fortgang s. Nr. 43 TOP III, Nr. 49 TOP XIX u. Nr. 53 TOP IV; in thematischem Fortgang s. Nr. 25 TOP VIII (Bundesgrenzhilfeprogramm); Nr. 35 TOP VII (Gründung eines Zweckverbandes für die Notstandsgebiete) u. Nr. 44 TOP XVI (Arbeitsgemeinschaft Grenzland).

XIV.LandtagsangelegenheitenT

1a) Staatssekretär Weishäupl wirft die Frage auf, wie sich die Staatsregierung bezüglich des Antrags der CSU-Fraktion auf Erhöhung des Blindengeldes verhalten solle.4141Bezug genommen wird auf den Initiativentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Pflegegeld an Zivilblinde, den die CSU-Landtagsfraktion am 23.2.1955 eingebracht und den der Bayer. Landtag in seiner Sitzung vom 17.4.1955 an die zuständigen Ausschüsse verwiesen hatte. S. BBd. 1954/58 I Nr. 198; StB. 1954/55 I S. 238. Das Gesetz kam erst nach dem Ende der Viererkoalition zustande. – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Pflegegeld an Zivilblinde vom 22. Mai 1958 (GVBl. S. 74).

2Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, es sei zu erwarten, daß die Opposition noch weitere Anträge stellen werde, die eine erhöhte Belastung des Staatshaushalts bedeuteten. Er empfehle, in diesen wie in anderen Fällen von Seiten der Regierungs-Parteien zu beantragen, daß die Beratung der Anträge bis zur Behandlung des Staatshaushaltes zurückgestellt werde.

3b) Staatssekretär Dr. Guthsmuths teilt mit, es liege ein von Abgeordneten aller Parteien mit Ausnahme der SPD unterzeichneter Antrag vor, in dem Auskunft über die Beteiligungen des Bayerischen Staates verlangt werde.4242S. BBd. 1954/58 I Nr. 206. Darin wurde die Staatsregierung „ersucht, einen Katalog der Betriebe vorzulegen, an denen der Bayerische Staat direkt oder indirekt beteiligt ist und die bisher nur durch staatliche Zuschüsse aufrecht erhalten werden konnten.“

4Ministerpräsident Dr. Hoegner drückt seine Verwunderung über den Antrag aus und ersucht darauf hinzuwirken, daß die Koalitionsparteien sich nicht ohne vorherige Abstimmung an solchen Anträgen beteiligen.

XV.Große StrafrechtskommissionT

1Staatssekretär Eilles berichtet, er habe an einer Sitzung der Großen Strafrechtskommission teilgenommen; bisher werde noch der allgemeine Teil beraten, die Kommission hoffe, bis 1957 mit ihrer Arbeit fertig zu werden. Nachdem sie aber höchstens viermal im Jahr zusammentrete, halte er es für ausgeschlossen, daß bis 1957 die Beratungen abgeschlossen sein könnten.

XVI.Entwurf einer Verordnung über eine einmalige Statistik der Lager und Lagerinsassen43T

43Vgl. Nr. 15 TOP I/19.

1Staatsminister Dr. Geislhöringer nimmt Bezug auf die Ministerratssitzung vom 1. März 1955, in der beschlossen worden sei, diese Verordnung als unnötig abzulehnen. Nun habe er ein Schreiben des Herrn Bundesministers Dr. Oberländer erhalten, der dringend bitte, Bayern möge seinen Widerstand aufgeben und dieser Verordnung, der er große Bedeutung zumesse, doch zustimmen.4444Dieses Schreiben im einschlägigen Akt nicht ermittelt.

2Staatsminister Stain fügt hinzu, auch er habe sich inzwischen überzeugt, daß diese Statistik nicht entbehrt werden könne, da es dringend notwendig sei, genaue Angaben über die Struktur der Lager und Lagerinsassen zu erhalten. Die vom Bundesfinanzministerium zugesagten 30 Mio DM für die Lagerauflösung seien in Frage gestellt, wenn man die Verordnung ablehne. Er empfehle deshalb, der Verordnung doch zuzustimmen; dabei verweise er auf seine Ausführungen im Ministerrat vom 1. März 1955.

3Der Ministerrat beschließt, in Abänderung des Beschlusses vom 1. März 1955, dem Entwurf dieser Verordnung zuzustimmen.4545Zum Fortgang s. Nr. 22 TOP I/22.

XVII.Schreiben der Katholischen Elternvereinigung Eichstätt46T

46Vgl. thematisch Nr. 5 TOP X, Nr. 7 TOP XI, Nr. 12 TOP I u. Nr. 17 TOP I.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, er habe eine Zuschrift der Katholischen Elternvereinigung Eichstätt bekommen, in der der Regierung in der Frage der Lehrerbildung völlig unbegründete Vorwürfe gemacht würden. U.a. werde erklärt, man versuche, den christlichen Geist aus den Volksschulen endgültig zu entfernen, die Elternvereinigung verlange von der Regierung, daß sie die Verfassungsbestimungen achte und einhalte. Derartige Angriffe könnte man sich nicht gefallen lassen; er ersuche das Kultusministerium, eine entsprechende Antwort zu erteilen.

2Staatsminister Rucker sichert zu, das Erforderliche zu veranlassen.4747In thematischem Fortgang s. Nr. 24 TOP XII, Nr. 25 TOP XVII, Nr. 26 TOP IX, Nr. 27 TOP II, Nr. 36 TOP X, Nr. 56 TOP VIII u. Nr. 59 TOP X.

XVIII.Einladungen usw.T

1a) Einweihung des Flughafens Nürnberg

2Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht Herrn Staatsminister Bezold, ihm Unterlagen für seine Ansprache bei dieser Veranstaltung zur Verfügung zu stellen.

3b) Empfang des Exportclubs München am 14. April 1955

4Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß der Exportclub München am 18. April 1955 einen großen Empfang für die Staatsregierung und die Mitglieder des Konsularkorps veranstaltet. Er bitte die Herren Kabinettsmitglieder, nach Möglichkeit teilzunehmen.

5c) Gedenkfeiern in Penzberg am 28. April 1955.

6Es wird vereinbart, daß an der Gedenkfeier in Penzberg, die zum Jahrestag der Ermordung des damaligen Bürgermeisters durch die Nationalsozialisten abghalten wird, die Herren Staatssekretäre Vetter und Dr. Panholzer teiInehmen.

7d) Jahrestagung des Landkreisverbandes

8Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, der Landkreisverband veranstaltet am 23. April 1955 in Passau seine Jahrestagung. Er sei eingeladen worden, dort zu sprechen; er bitte das Staatsministerium des Innern, ihm zu dem Thema „Die Landkreise als Selbstverwaltungskörper“ Material zur Verfügung zu stellen.4848Die „Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Wilhem Hoegner anäßlich der Landkreisverbandstagung in Passau am Samstag, den 23. April 1955“ enthalten in StK 20768.

9e) Einweihung des Kriegerdenkmals in Vilsbiburg am 5. Juni 1955.

10Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, er werde wegen der Teilnahme an dieser Veranstaltung noch mit Herrn Staatsminister Dr. Baumgartner sprechen.

XIX.Besuch des Sicherheitsbeauftragten der Bundesregierung, Theodor Blank in München am 23. März 195549T

49Vgl. Nr. 18 TOP XIV.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß alle Herren Staatsminister, sowie die Herren Staatssekretäre Dr. Haas, Dr. Guthsmuths und Eilles an der Besprechung und dem anschließenden Mittagessen teilnehmen.5050Zum Fortgang s. Nr. 23 TOP XI, Nr. 24 TOP V u. Nr. 24 TOP XI.

XX.Deutsch-Amerikanischer Beratender Landesausschuß51T

51Vgl. Nr. 18 TOP XVI.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß die Sitzung des Ausschusses vom 29. März 1955 auf den 31. März 1955, 10 Uhr 30, verlegt worden sei. Er bitte die Herren Kabinettsmitglieder, an dieser Sitzung möglichst vollständig teilzunehmen.5252Zu diesem Treffen des Deutsch-Amerikanischen Landesausschusses, an dem auf amerikanischer Seite der amerikanische Generalkonsul in München, Allan E. Lightner und rund 25 Offiziere von US-Stützpunkten in Bayern, auf bayerischer Seite die Mitglieder der Staatsregierung und einige Vertreter der Ministerien teilnahmen, s. die zusammenfassende Niederschrift der Sitzung des Deutsch-Amerikanischen Beratenden Landesausschusses am 31. März 1955 in der Bayer. Staatskanzlei. Erörtert wurde die Beschlagnahme von Wohnraum, die landwirtschaftliche Nutzung von Randgebieten der Truppenübungs- und Flugplätze sowie der Einbau von Sprengkammern in Brückenbauten (StK 14957).