I.BundesratsangelegenheitenT

II.Gesetz über die Gewährung von Ausgleichsbeträgen für in Anspruch genommene Beherbergungsräume (AusglBetrG)30T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf die Note des Staatsministeriums des Innern vom 9. März 1955, wonach der vorliegende Gesetzentwurf an die Stelle des Gesetzes zur Freimachung und Vergütung zweckentfremdeten Beherbergungsraumes vom 22. November 1950 treten solle.31 Bedenken seien von keinem Ministerium geltend gemacht worden..31Zum Gesetz zur Freimachung und Vergütung zweckentfremdeten Beherbergungsraumes vom 22. November 1950 (GVBl. 1951 S. 1) s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 132 TOP II.

2Der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf dem Landtag und Senat, letzterem zur etwaigen gutachtlichen Stellungnahme zuzuleiten.3232MPr. Hoegner leitete den Gesetzentwurf mit Schreiben vom 24.3.1955 an den Landtags- und Senatspräsidenten. Der Senat sah von einer Stellungnahme ab, der Bayer. Landtag verabschiedete den Entwurf in seiner Sitzung vom 14.6.1955. S. BBd. 1954/58 I Nr. 289; Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 8 Anlage Nr. 244 u. Nr. 304; StB. 1954/55 I S. 541f. – Gesetz über die Gewährung von Ausgleichsbeträgen für in Anspruch genommene Beherbergungsräume (AusglBetrG) vom 12. Juli 1955 (GVBl. S. 149).

III.Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Reichskassenordnung und der Vorläufigen Vollzugsbestimmungen zur Reichskassenordnung für die Kassen des Landes Bayern33T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, auch gegen diesen Gesetzentwurf, der zum Zweck habe, die in der Regierungserklärung vom 11. Januar 1955 angekündigte Vermögensänderungsübersicht bezw. Verbrauchsrechnung zu verwirklichen,34 bestünden keine Bedenken.34S. hierzu StB. 1954/55 I S. 33.

2Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf in der vorliegenden Form zuzustimmen.3535Verordnung zur Änderung der Reichskassenordnung und der Vorläufigen Vollzugsbestimmungen zur Reichskassenordnung für die Kassen des Landes Bayern vom 16. März 1955 (GVBl. S. 38).

IV.Armeemuseum, Kriegerdenkmal und ehem. Preysing-Palais in München36T

1Staatsminister Zietsch nimmt in seinen Ausführungen Bezug auf die Note des Staatsministeriums der Finanzen vom 23. Februar 1955.37 Bekanntlich habe der Bayerische Rundfunk dem Bayer. Staat 2½ Mio DM zum Ausbau des Herkulessaales in der Residenz bezahlt, wofür seinerseits der Staat dem Rundfunk das Recht eingeräumt habe, jederzeit die Übertragung des Eigentums an dem Gesamtgelände des ehemaligen Armeemuseums zu verlangen.38 Das Gelände, auf das sich das Recht des Bayerischen Rundfunks erstrecke, reiche nach Westen hin bis zum eigentlichen Hofgarten und schließe das Kriegerdenkmal mit ein; infolgedessen könne dieses nicht an seinem bisherigen Platz verbleiben.3937S. zum folgenden das Schreiben von StM Zietsch an MPr. Hoegner, 23.2.1955 (StK 14024).38Das zwischen den Jahren 1900–1905 errichtete Bayerische Armeemuseum am Münchner Hofgarten war am 25.4.1944 durch einen alliierten Luftangriff größtenteils zerstört worden. Nach der Freigabe des Ruinengeländes durch die Militärregierung trat der Freistaat in Übernahmeverhandlungen mit dem Bayer. Rundfunk ein, der am Hofgarten ein neues Sendegebäude plante. Mit Vertrag vom 28.6.1951 erhielt der Bayer. Rundfunk das Optionsrecht auf das Gesamtgelände des Armeemuseums zur Errichtung eines neuen Rundfunkgebäudes. Würde der Bayer. Rundfunk von seinem Recht auf Grundstücksübertragung keinen Gebrauch machen, so konnte er entweder verlangen, ein anderes geeignetes staatliches Gelände zu erhalten oder die für den Wiederaufbau des Herkulessaales als Konzertsaal in der Münchner Residenz bezahlten 2,5 Mio DM sukzessive auf die für die Benutzung des Herkulessaales durch den Rundfunk entfallenden Mietzahlungen anrechnen zu lassen. S. hierzu auch Vollhardt, Geschichtspolitik S. 14–19 u. 163f., hier Anm 24. 39Zum im Dezember 1924 eingeweihten, bei einem Luftangriff am 7.1.1945 stark beschädigten Kriegerdenkmal im Münchner Hofgarten s. Belik, Kriegerdenkmal.

2Das Finanzministerium habe nun als zukünftigen Platz für das Kriegerdenkmal die Feldherrnhalle vorgeschlagen, unterstützt von der überwiegenden Meinung der interessierten Kreise. Dabei sei man von dem Gedanken ausgegangen, die Feldherrnhalle wieder in eine Beziehung zu unserer Zeit zu setzen.40 Mit Rücksicht auf den mit dem Bayer. Rundfunk geschlossenen Vertrag müsse jetzt bald eine Entscheidung getroffen werden, allerdings sei noch keine Einigung zwischen Kultus- und Finanzministerium zustande gekommen.40Im Wortlaut führte Finanzminister Zietsch in seinem Schreiben vom 23.2.1955 hierzu aus: „Die Verwendung des Geländes für Zwecke des Rundfunks macht es nötig, das Kriegerdenkmal zu verlegen. Im Vordergrund steht der Gedanke, die Grabplatte mit dem Krieger in eine Krypta unter der Feldherrnhalle zu verlegen und dort in pietätvoller und würdigster Form mit einem Denkmal für die Opfer des zweiten Weltkriegs zu vereinigen. Dieser Gedanke hat teilweise in der Öffentlichkeit und in der Presse lebhafteste Zustimmung gefunden, vor allem auch seitens des Schöpfers der Grabplatte, des Herrn Professor Blecker[sic!].“ (StK 14024).

3Staatsminister Rucker wendet ein, daß bei den Verhandlungen mit dem Rundfunk über das Denkmal nicht gesprochen worden sei. Übrigens scheine der Rundfunk jetzt dazu zu neigen, das Gelände beim Armeemuseum überhaupt nicht zu nehmen, sondern zu verlangen, daß der Bayerische Staat ihm andere geeignete Grundstücke zur Verfügung stelle.

4Staatsminister Zietsch entgegnet, aus einer ihm vorliegenden Vormerkung gehe hervor, daß die Verpflichtung, gegebenenfalls das Armeemuseum abzutreten, mit Zustimmung des Landtags eingegangen worden sei und in Kenntnis der Tatsache, daß dann das Kriegerdenkmal verlegt werden müsse.41 Es handle sich also nur um die Entscheidung, ob der Staat eine vertragliche Verpflichtung erfüllen wolle oder nicht,41Der Bayer. Landtag hatte in seinen Sitzungen vom 29. und 30.5.1951 nach lebhafter Debatte auf Grundlage des Berichts des Landtagsausschusses für den Staatshaushalt den ursprünglich im März 1951 von dem CSU-Abgeordneten Carljörg Lacherbauer eingebrachten Antrag zum Verkauf des Armeemuseums an den Bayer. Rundfunk bei gleichzeitiger Verwendung des Kaufpreises für die Wiedererrichtung des Konzertsaales in der Residenz gebilligt. S. StB. 1950/51 I S. 705–717 u. 720–741; BBd. 1951/52 I Nr. 342, BBd. 1951/52 I Nr. 502 u. BBd. 1951/52 I Nr. 758.

5Staatsminister Rucker führt aus, als der Rundfunk sich zur Übernahme bereit erklärt habe, seien noch keine Bestimmungen über die Art und Weise, wie das Gelände bebaut werden dürfe, ergangen gewesen. Jetzt werde gefordert, daß der evtl. Neubau möglichst weit vom Hofgarten nach Osten gerückt errichtet werden müsse.

6Anschließend gibt Staatsminister Rucker Einzelheiten über die Pläne zur Verlegung des Kriegerdenkmals in die Feldherrnhalle oder in deren Krypta bekannt.

7Staatssekretär Dr. Meinzolt erklärt, er habe den Eindruck, daß der Rundfunk tatsächlich auf die Erfüllung des Vertrags keinen Wert mehr lege, jedenfalls aber einverstanden sei, wenn ihm statt des Armeemuseums ein anderes Gelände oder auch der für den Ausbau des Herkulessaales verwendete Betrag von 2,5 Mio DM gegeben werde.

8Das Kultusministerium habe jetzt schon eine Flut von Eingaben, die sich alle gegen die Verlegung des Denkmals wendeten, auch er sei der Auffassung, daß es sich nicht zieme, ein Denkmal, das den Münchnern so ans Herz gewachsen sei, zu verändern; jedenfalls dürfe in einer solchen Frage die öffentliche Meinung nicht unbeachtet gelassen werden.

9Staatsminister Rucker macht demgegenüber auf die Schäden aufmerksam, die bereits jetzt die Marmorfigur des toten Soldaten aufweise.4242Die unterhalb des als Ehrenhof gestalteten Kriegerdenkmals in einer kryptaähnlichen Kammer aufgestellte Marmorfigur des unbekannten Soldaten des Bildhauers Bernhard Bleeker war nach 1945 zur Restaurierung aus dem Denkmal entfernt, 1948 wieder in der nur provisorisch freigeräumten Krypta aufgestellt worden. Die Originalfigur, 1971 in das Armeemuseum in Ingolstadt verbracht, wurde 1972 durch einen Bronzeabguß ersetzt. S. Belik, Kriegerdenkmal.

10Auf Frage von Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert Staatsminister Rucker, vorläufig habe die Stadt noch nicht Stellung genommen.

11Staatsminister Dr. Koch betont, das Kabinett müsse wohl daran festhalten, daß der Vortrag mit dem Rundfunk bestehen bleibe, wenn dieser aber von dem Denkmal abhänge, müsse es verlegt werden. Ob allerdings als neuer Platz die Feldherrnhalle in Betracht komme oder nicht, sei eine andere Frage. Er selbst glaube, die Feldherrnhalle werde sich ausgezeichnet eignen.

12Ministerpräsident Dr. Hoegner empfiehlt, auf alle Fälle die öffentliche Meinung zu berücksichtigen.

13Staatssekretär Dr. Haas meint, diese Bedenken hätten schon im Landtag geltend gemacht werden sollen. Der Staat müsse sich an den geschlossenen Vertrag halten, deshalb könne auch nur der Rundfunk allein das Gelände des Armeemuseums aufgeben.

14Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß die Angelegenheit heute grundsätzlich besprochen worden sei, man könne aber auch die Stadt München nicht ausschalten und müsse ihre Meinung hören. Er ersuche deshalb den Herrn Staatsminister der Finanzen, mit dem Herrn Oberbürgermeister in Verbindung zu treten.

15Staatsminister Zietsch sichert zu, so rasch als möglich die Meinung der Stadt München festzustellen.4343Zum Fortgang s. Nr. 25 TOP II, Nr. 33 TOP IV, Nr. 34 TOP VII, Nr. 39 TOP X, Nr. 41 TOP XII, Nr. 42 TOP III, Nr. 49 TOP XXI u. Nr. 55 TOP IV.

V.Errichtung einer Polizeischule für Technik und Verkehr44T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, das Staatsministerium des Innern habe mit Note vom 11. März 1955 gebeten, die Frage der Errichtung einer Polizeischule für Technik und Verkehr auf die Tagesordnung des Ministerrats zu setzen. Nach dieser Note sei in der Konferenz der Innenminister am 16. Februar 1955 in Bremen Übereinstimmung darüber erzielt worden, daß diese Polizeischule als Gemeinschaftseinrichtung des Bundes und der Länder geschaffen werden solle.4545Schreiben von StM Geislhöringer an MPr. Hoegner, 11.3.1955. Seit Anfang 1953 liefen Verhandlungen zwischen den Ländern und dem Bund über die Errichtung einer Polizeischule für Technik und Verkehr, deren Aufgabe es sein sollte, die technischen Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder für ihre im Rahmen ihres polizeilichen Einsatzes anfallenden technischen Aufgaben zu schulen. (StK 13636).

2Gegen diesen Plan habe Nordrhein-Westfalen schwere verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, die vor allem damit begründet würden, daß dem Bund auf dem Umweg über diese Polizeischule Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Polizei eingeräumt würden, die ihm nach dem Grundgesetz nicht zustünden.46 Die Bedenken Nordrhein-Westfalens würden von der Bayer. Staatskanzlei in vollem Umfang geteilt.46Schreiben des nordrhein-westfälischen Innenministers Franz Meyers an die Innenminister und Innen-Senatoren der Länder, 21.2.1955. Der nordrhein-westfälische Innenminister kritisierte, daß die geplante Polizeischule eine Einrichtung unter der Trägerschaft des Bundes sei, die Lehrkräfte seien Bundesbedienstete, Aufgabe der Länder sei lediglich eine finanzielle Beteiligung an den laufenden Kosten der Schule. Die Länder hätten – abgesehen von der Mitgliedschaft von Ländervertretern in einem Beirat – nur geringe Einflußmöglichkeiten. „Die Schule soll ‚Beförderungs- und Weiterbildungslehrgänge’ betreiben“, d.h. neben rein technischen Lehrgängen würde die Ausbildung an der Polizeischule „auch eine wesentliche Voraussetzung für künftige Beförderungen der an ihr teilnehmenden Beamten bilden.“ Dies und die „grundsätzliche Verfügung“ des Bundes „über den Prüfungsbetrieb“ würden dazu führen, so das Schreiben, daß die „Einrichtung und der Betrieb der Bundesschule […] damit auf einem wesentlichen Teilgebiet der Polizei zu einem unentbehrlichen Bestandteil der Personalwirtschaft der Länder“ führe. Diese Personalwirtschaft verlöre „damit insoweit ihre innere Geschlossenheit und Selbständigkeit, indem sie die Funktionsfähigkeit und die Beförderungsmöglichkeit eines grossen Teils ihrer Beamten von dem Erfolg des Besuchs einer Bundeseinrichtung abhängig macht.“ Kritisch beurteilt wurde auch, daß die geplante Polizeischule gleichzeitig der Ausbildung von Landespolizisten wie Bundegrenzschutzbeamten dienen solle; durch die Einflußmöglichkeiten des Bundes auf die Ausbildung der letzteren werde der „Charakter der Schule“ somit „wesentlich durch die Verbindung mit einer Einrichtung des Bundesgrenschutzes geprägt.“ Dem „Dualismus des Schulzweckes“ stehe der „alleinige Einfluss der Bundesgrenzschutzbehörden gegenüber.“ Die geplante Polizeischule sei, so die Zusammenfassung des Schreibens, „nach ihrer Zweckbestimmung organisatorisch und finanzwirtschaftlich eine Einrichtung des Bundes auf einem wichtigen Teilgebiet der allgemeinen Polizei“, was insbesondere nach Art. 87 GG nicht zulässig sei. Auch die Länder ihrerseits würden mit einer Beteiligung an der Polizeischule „der ihnen nach dem Grundgesetz zufallenden Verpflichtung, die Verwaltungsaufgaben der Polizei eigenverantwortlich zu übernehmen (Art. 30, 80, 83 GG) zuwider“ handeln. Zuletzt schließlich widerspräche die Organisationsform der Polizeischule auch „den dem Grundgesetz immanenten Grundsätzen der Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern (Art. 107 Satz 3 GG). Die unzulässige Verwendung von Bundesmitteln für Länderaufgaben führt im Ergebnis zu einer verfassungsmässig nicht gedeckten Verschiebung der finanzwirtschaftlichen Grundlagen und damut auch der haushaltsrechtlichen Verantwortung im Sinne des Art. 120 GG.“ (StK 13636).

3Auch er stehe diesem Plan mit größter Zurückhaltung gegenüber, wenn er z.B. höre, daß die Beförderung von Polizeibeamten in den Ländern von dem Besuch der Schule abhängig gemacht werden solle. Er habe zwar früher als Innenminister grundsätzlich zugestimmt gehabt, nachdem er aber jetzt Einzelheiten erfahren habe, könne er die Zustimmung nicht mehr aufrecht erhalten.

4Er bitte deshalb dringend, sich der Auffassung Nordrhein-Westfalens anzuschließen.

5Ministerialrat Dr. Gerner bemerkt, in der Zwischenzeit sei zwar ein neuer Entwurf über die Einrichtung der Schule gekommen, dieser sei aber noch nicht bekanntgegeben worden.4747Der hier erwähnte Neuntwurf des Abkommens nicht exakt ermittelt. Es ist davon auszugehen, daß der neue Entwurf auf einem weiteren Treffen der Innenminister sechs Tage nach vorliegendem Ministerrat (s.u. Anm. ) diskutiert wurde. S. hierzu die Gegenüberstellung von zwei hs. mit „Fassung vom 24.2.1955“ und „Fassung vom 21.3.1955“ bezeichneten Entwürfen des Abkommens über Aufbau, Aufgaben und Finanzierung der Polizeischule für Technik und Verkehr in Hannover (StK 13636).

6Staatssekretär Vetter entgegnet, es handle sich hier nicht um eine Bundesschule, sondern um eine gemeinsame Einrichtung des Bundes und der Länder. Der Widerstand Nordrhein-Westfalens komme im wesentlichen daher, daß dieses Land selbst eine derartige Schule aufbauen wolle.48 Das Innenministerium stehe auf dem Standpunkt, hier müsse die billigste Lösung gefunden werde, nämlich diejenige, daß sich der Bund wesentlich an den Kosten beteilige. Von einem Eingriff in die Polizeihoheit der Länder könne s.E. nicht die Rede sein.48Zum 1.4.1955 nahm das Land Nordrhein-Westfalen in der Zweigschule Essen der Landes-Polizeischule den Lehr- und Ausbildungsbetrieb für nordrhein-westfälische Polizeibeamte auf dem Gebiet des Verkehrswesens und des technischen Dienstes auf. S. das Schreiben (Abschrift) des nordrhein-westfälischen Innenministers an die Innenminister und -senatoren der Länder, 7.4.1955 (StK 13636).

7Bei der letzten Besprechung am 16. Februar 1955 seien alle Länder mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen, das eigene Interessen zu vertreten habe, einverstanden gewesen.

8Staatsminister Dr. Geislhöringer erklärt sich bereit, die Angelegenheit zurückzustellen, bis auf der nächsten Sitzung der Innenminister am 21. März 1955 Klarheit geschaffen worden sei.4949Diese Zusammenkunft war als Sondersitzung des „Arbeitskreises II Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Länder in Wiesbaden anberaumt worden. S. das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Bundesländer an die Innenministerien/-Senate der Länder betr. Errichtung eines Polizeiinstituts für Technik und Verkehr, 5.3.1955 (StK 13636).

9Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich damit einverstanden und stellt daraufhin fest, daß sich die Mehrheit des Ministerrats dafür ausspricht, sich vorläufig dem Standpunkt von Nordrhein-Westfalen anzuschließen.5050Zum Fortgang s. Nr. 28 TOP VI.

VI.PersonalangelegenheitenT

11. Auf Vorschlag des Staatsministeriums der Justiz wird beschlossen, den Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Bamberg, Dr. Ernst Steffen, zum Generalstaatsanwalt beim Bayerischen Obersten Landesgericht zu ernennen.

22. Der Ministerrat beschließt, gleichfalls auf Vorschlag des Staatsministeriums der Justiz, den Senatspräsidenten beim Oberlandesgericht Bamberg, Dr. Georg Fick, zum Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Bamberg zu ernennen.

3Zu beiden Fällen erklärt Staatsminister Zietsch, daß das Staatsministerium der Finanzen eine Ausnahmebewilligung nach Art. 5 Abs. l Satz 2 des Haushaltsgesetzes 1954 erteile, da sonst die Stellen erst drei Monate nach dem Freiwerden durch den bisherigen Inhaber wiederbesetzt werden könnten.

43. Der Ministerrat beschließt ferner auf Vorschlag des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Regierungsdirektor Dr. Hermann Lauerbach zum Ministerialrat in diesem Ministerium zu ernennen,

54. Hebung der Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei Remold5151Vgl. Nr. 10 TOP V, Nr. 13 TOP V u. Nr. 16 TOP X.

6Staatsminister Dr. Geislhöringer führt aus, das Staatsministerium der Finanzen habe den Antrag des Staatsministeriums des Innern, die Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei in Bes. Gr. B 9 zu heben, abgelehnt mit der Begründung, in den anderen Ländern sei auch keine höhere Einstufung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei vorgesehen.

7Herr Remold, der ein sehr günstiges Angebot nach Bonn erhalten habe, sei nicht zu ersetzen, er stelle nochmals den Antrag, seine Stelle in B 9 zu heben, zumal dies haushaltsmäßig möglich sei. Übrigens sei eine solche Hebung schon vorgekommen und zwar beim Präsidenten der Landpolizei von Oberbayern.

8Staatsminister Zietsch erwidert, dieser Fall sei ihm nicht bekannt, im übrigen müsse sich Bayern an die Regelung in den anderen Ländern halten, wo überall der Präsident der Bereitschaftspolizei in Bes. Gr. A lb oder A la eingereiht sei. Er könne deshalb nach wie vor seine Zustimmung nicht erteilen.

9Ministerpräsident Dr. Hoegner unterstreicht die Fähigkeiten des Herrn Remold, dessen Ausscheiden aus dem bayerischen Staatsdienst sehr bedauerlich wäre.

10Staatssekretär Dr. Haas fügt hinzu, Herr Remold werde sicherlich den bayerischen Staatsdienst dem Bundesdienst vorziehen, wenn ihm etwas entgegengekommen werde. Die Entscheidung könne doch wohl nicht schwer fallen, zumal seine Bezüge nur unwesentlich erhöht würden.

11Staatssekretär Weishäupl spricht sich ebenfalls für die Hebung der Stelle aus mit dem Hinweis auf die hervorragenden Eigenschaften des Herrn Remold, den er als Regimentskommandeur im Krieg kennengelernt habe.

12Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, dem Antrag des Staatsministeriums des Innern zu entsprechen, wonach bei der Stelle des Leiters der Bayer. Bereitschaftspolizei Kap. 03 20 Tit.101 Bes. Gr. A la der Vermerk anzubringen ist:

13 „Der Stelleninhaber erhält für seine Person die Bezüge der Bes. Gr. B 9.“

VII.Entwurf eines Ärztegesetzes52T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Innen- und dem Arbeitsministerium beigelegt seien und wann der Gesetzentwurf dem Ministerrat wieder vorgelegt werde.

2Staatssekretär Weishäupl erwidert, die abschließende Besprechung werde in dieser Woche stattfinden, so daß der Entwurf voraussichtlich schon im nächsten Ministerrat wieder behandelt werden könne.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist dann auf einen Initiativgesetzentwurf der Landtagsfraktion der CSU für ein Ärztegesetz,53 dessen erste Lesung noch in dieser Woche im Landtag stattfinden werde, bedauerlicherweise sei also die Staatsregierung mit ihrem Gesetzentwurf zu spät gekommen.5453Die Landtags-CSU hatte am 10.2.1955 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bayerischen Ärztegesetzes vorgelegt. S. BBd. 1954/58 I Nr. 148.54Die Behandlung des Initiativentwurfs der CSU wurde in der Sitzung des Bayer. Landtags vom 17.3.1955 vorerst zurückgestellt. S. StB. 1954/55 I S. 231f. Zum Fortgang s. Nr. 20 TOP II.

VIII.Ausführungen der Zeitung „8 Uhr Blatt“T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest einen im „8 Uhr Blatt“ erschienenen Aufsatz, der sich gegen die Haltung der Bayerischen Staatsregierung in der Saarfrage wende und u.a. behaupte, maßgebliche Persönlichkeiten hätten im Jahre 1945 versucht, Bayern von Deutschland mehr oder weniger abzutrennen und in enge Verbindung mit Frankreich zu bringen. Die Verhandlungen seien angeblich mit dem damaligen französischen Generalkonsul Jousset in München geführt worden.5555S. 8 Uhr Blatt Nr. 60, 11.3.1955, „8 Uhr-Blatt kommentiert: Bayern wird Nein sagen“. In diesem Kommentar zur Haltung der Staatsregierung bezüglich der anstehenden Abstimmung zu den Pariser Verträgen und zum Saarstatut im Bundesrat hieß es u.a.: „Außer den drei BHE-Vertretern lehnen auch die fünf SPD-Regierungsmitglieder das Saarstatut rundweg ab. […] Da aber jetzt bereits bei der Hälfte der Stimmen das Nein feststeht, dürfte damit auch das Nein Bayerns feststehen. Dies kommt zwar nicht unerwartet, es spricht aber doch aller Logik Hohn, wenn man weiß, was in den ersten Jahren nach dem zweiten Weltkrieg hinter den Kulissen der bayerischen Politik gespielt wurde. Wir haben neulich schon einmal an dieser Stelle angedeutet, daß es befremden muß, wenn gerade aus dem bayerischen Lager zum Saarstatut Vorwürfe laut werden, die dagegen opponieren, daß ‚deutsches Land unter französischen Einfluß gerät’. Wir haben an die Verhandlungen mit dem französischen Geschäftsträger Jousset erinnert. Wir erinnern heute nochmal daran, daß es die gleichen Männer waren, die heute sich so sehr gegen das Saarstatut stark machen, die damals Bayern aus dem Verband des deutschen Bundes lösen und an Frankreich ‚verschachern’ wollten. Die authentischen Unterlagen zu diesen damaligen Vorgängen liegen vor und einmal wird der Tag kommen, an dem wir näher auf die damaligen Vorgänge eingehen müssen, deshalb eingehen müssen, weil man heute natürlich aus leicht erklärlichen Gründen das damalige nicht mehr wahrhaben möchte […] Nur das Eingreifen einer Besatzungsmacht konnte damals diese unsere bayerischen Politiker ausspielen und dadurch die Einigung der Bundesrepublik erzwingen. Anscheinend soll es jetzt mit der Einigung Europas genau so gehen …“ Zur Geschichte des französischen Generalkonsulats in München nach 1945 s. Scherrer, Generalkonsulat. Organisation – Netzwerke – Berichterstattung zu dessen Wiedereröffnuung 1945/46 insbs. S. 61–66; ferner Scherrer, Generalkonsulat S. 134–139.

2Hier handle es sich um ein typisches Beispiel politischer Brunnenvergiftung. Mit M. Jousset seien niemals politische Verhandlungen geführt worden, wenn Unterlagen vorlägen, so seien sie zweifellos gefälscht.

3Er stelle ausdrücklich fest, daß während seiner Regierungszeit als Ministerpräsident vom 28. September 1945 bis 21. Dezember 1946 niemals mit irgendwelchen französischen Persönlichkeiten über eine Abtrennung Bayerns verhandelt worden sei.

4Er selbst habe lediglich im Oktober 1945 wegen des Verbleibs des Kreises und der Stadt Lindau bei Bayern in Lindau mit dem französischen General Widmer gesprochen.

5Allerdings erinnere er sich, daß ihm gleichfalls im Oktober 1945 der damalige amerikanische Militärgouverneur, General Muller, vertraulich mitgeteilt habe, von gewisser Seite werde behauptet, er, Dr. Hoegner, stehe mit Frankreich im Bunde.

6Übrigens habe auch Herr Bundesminister Schäffer versucht, ihm in jüngster Zeit verschiedenes aus der Zeit von 1945 anzuhängen; er habe daraufhin die Vorwürfe richtiggestellt,56 neuerdings gebe Herr Schäffer aber wieder eine völlig unzutreffende Schilderung der Verhältnisse, die zu seiner Absetzung Ende September 1945 geführt hätten.57 Infolgedessen müsse nochmals dazu Stellung genommen werden.5856 Zu dieser über die Presse geführten scharfen Auseinandersetzung zwischen Bundesfinanzminister Schäffer und MP. Hoegner Anfang 1955 s. die Materialien in IfZ-Archiv ED 120 330; auch die Pressematerialien in StK 20767. Ausgangspunkt war ein Artikel im Regensburger Tages-Anzeiger Nr. 29, 5./6.2.1955, „Wind – vor zehn Jahren gesät“, der auszugsweise auch in dem Informationsblatt der CSU, der CSU-Correspondenz Nr. 40, 8.2.1955, wiedergegeben wurde. Darin war u.a. Hoegners Haltung in der Entnazifizierungsfrage im Jahre 1945 kritisiert worden, es wurde die Behauptung aufgestellt, er sei an der Ablösung des damaligen MPr. Fritz Schäffer beteiligt gewesen und habe dann als MPr. die Trennung von Staat und Kirche und die Abschaffung der Konfessionsschule vorantreiben wollen. Es folgten darauf in einem publizistischen Schlagabtausch eine Reihe von Gegendarstellungen sowohl von MPr. Hoegner wie auch von Fritz Schäffer; s. Tages-Anzeiger Nr. 32, 9.2.1955, „Wind – vor zehn Jahren gesät“; Tages-Anzeiger Nr. 41, 19./20.2.1955, „Was 1945 in Bayern wirklich geschah. Eine Stellungnahme Schäffers zur ‚Gegendarstellung’ Dr. Hoegners in unserer Nr. vom 5./6. Februar“; Tages-Anzeiger Nr. 47, 26./27.2.1955, „Dr. Hoegner auf dem Ausweichgeleise. ‚Was 1945 in Bayern wirklich geschah’ – Dr. Hoegner zu Schäffers Stellungnahme und dessen neue Antwort“. Zur Geschichte des 1949 von Josef und Philipp Held als Fortführung des früheren „Regensburger Anzeigers“ gegründeten „Tages-Anzeigers“, einer dezidiert CSU- und kirchennahen Tageszeitung, s. Jobst, Pressegeschichte S. 250–253.57S. den Beitrag Schäffers im Tages-Anzeiger Nr. 59, 12./13.3.1955, „Erinnerungen an den bayerischen Dschungel-Krieg 1945“. Bezug genommen wird von MPr. Hoegner auf das von Fritz Schäffer fortgesetzt verbreitete, aus den Quellen aber nicht belegbare Narrativ, seine Absetzung als MPr. am 28.9.1945 sei auf ein Komplott seiner politischen Gegner sowohl aus dem bürgerlichen wie dem linken Lager – namentlich der christliche Gerwerkschafter und damalige Würzburger Regierungspräsident Adam Stegerwald sowie Josef Müller, beide Mitbegründer der CSU, aber auch Wilhelm Hoegner – zurückzuführen. Vgl. hierzu Henzler, Schäffer S. 156ff.; Gelberg, Kriegsende S. 674; Hettler, Müller S. 228–235. Zu den Vorgängen um die Absetzung Schäffers als MPr. und seine Ablösung durch Hoegner Ende September 1945 s. detailliert Protokolle Schäffer Einleitung S. 56–80, insbes. S. 66–69.58Nachdem MPr. Hoegner bereits am 5. März in der Staatszeitung die Angriffe der CSU und Schäffers Darstellung der Ereignisse vom September 1945 zurückgewiesen hatte, veröffentlichte Hoegner in der Staatszeitung vom 26. März eine nochmalige Stellungnahme. S. Bayerische Staatszeitung Nr. 10, 5.3.1955, „Wie 1945 Schäffers Absetzung als Ministerpräsident erfolgte“; Bayerische Staatszeitung Nr. 13, 26.3.1955, „Herrn Schäffers Erinnerungen“.

7Staatsminister Dr. Baumgartner erkundigt sich, ob Herr Ministerpräsident Dr. Hoegner gegen das „8 Uhr Blatt“ etwas unternehmen könne.

8Ministerpräsident Dr. Hoegner antwortet, da niemand namentlich genannt sei, könne kaum etwas getan werden.

9Staatssekretär Dr. Haas meint dagegen, der Tatbestand reiche aus, auch wenn der Herr Ministerpräsident persönlich nicht genannt sei,59es könne deshalb eine Unterlassungsklage gestellt und eine einstweilige Verfügung erwirkt werden.59Hie hs. Änderungen von Staatssekretär Haas im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „da der Herr Ministerpräsident persönlich genannt sei“ (StK-MinRProt 34).

10Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht daraufhin Herrn Staatsminister Dr. Koch, prüfen zu lassen, inwieweit eine Klage auf Unterlassung gestellt werden kann.6060Zum Fortgang s. Nr. 22 TOP XII.

XI.Richtlinien für die Gewährung eines Staatspreises der Bayerischen Staatsregierung in Form von Goldmedaillen für hervorragende, auf der Deutschen Handwerksmesse in München ausgestellte handwerkliche Erzeugnisse61T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Ministerrat am 5. Februar 1952 beschlossen habe, 20 Goldmedaillen für die Aussteller an der Deutschen Handwerksmesse in München zu verleihen. Das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr bitte nun im Hinblick auf den immer größeren Umfang der Messe, die Zahl der Goldmedaillen von 20 auf 30 zu erhöhen.6262Die 7. Deutsche Handwerksmesse in München fand vom 6. bis 15. Mai 1955 statt. S. hierzu die Materialien in MWi 12434; auch SZ Nr. 108, 6./7.5.1955. „Heuss eröffnet die Handwerksmesse in München. Sorge um den Nachwuchs im Mittelpunkt seiner Rede/1800 Aussteller aus 21 Ländern auf der Theresienhöhe“ u. „Preislied auf das deutsche Handwerk. Bundespräsident Heuss eröffnet die große Handwerksmesse auf der Theresienhöhe/Gäste aus ganz Europa“.

2Bedenken gegen diesen Vorschlag bestünden wohl nicht.

3Der Ministerrat beschließt dem Vorschlag des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr entsprechend, die Zahl der zu verleihenden Goldmedaillen von 20 auf 30 zu erhöhen und die Richtlinien vom 8. April 1952 (GVBl. S. 150)63 entsprechend zu berichtigen und einige weitere Änderungen vorzunehmen.6463Richtlinien über die Gewährung eines Staatspreises der Bayerischen Staatsregierung in Form von Goldmedaillen für hervorragende, auf der Deutschen Handwerksmesse in München ausgestellte handwerkliche Erzeugnisse vom 8. April 1952 (GVBl. S. 150).64Zum Fortgang s. Nr. 24 TOP X.

X.Hilfsmaßnahmen für die Hochwassergeschädigten65T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf einen in der „Zeitung für Kommunalwirtschaft“ erschienenen Artikel mit der Überschrift „Regierung kam per Hubschrauber“, in dem Klage über die Verzögerung der Hochwasserhilfe geführt werde.6666S. Zeitung für Kommunalwirtschaft Nr. 10, März 1955, „Regierung kam per Hubschrauber“. Darin wurden der Bürokratieaufwand und der „Papierkrieg“ bei der Hochwasserhilfe scharf kritisiert: Der „Amtsschimmel ist offenbar überfordert worden […] Nach dem ersten Rausch des Mitgefühls und der spontanen Hilfsbereitschaft sank mit dem Wasserspiegel auch das Bedürfnis zu helfen.“ Weiterhin wurde der Vorwurf erhoben, daß der Freistaat bei der finanziellen Hilfsmittelverteilung die privaten Hochwassergeschädigten gegenüber dem Gewerbe und den Kommunen bevorzuge.

2Staatssekretär Dr. Panholzer erwidert, er habe die Verhältnisse nachprüfen lassen, und festgestellt, daß die Verzögerung dadurch entstanden sei, daß die Unterlagen von den Geschädigten unvollständig ausgefüllt würden.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner empfiehlt, alles daran zu setzen, daß die Hilfe möglichst beschleunigt wird, um einerseits den Geschädigten zu helfen und andererseits die Öffentlichkeit zu beruhigen.

XI.Staatsmittel für das Grenzlandhilfeprogramm67T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob der Herr Finanzminister bereits mit dem Grenzland-Ausschuß gesprochen habe.

2Staatsminister Zietsch antwortet, er habe versucht, den Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Abg. Freundl, schriftlich aufzuklären, und gleichzeitig mitgeteilt, daß er jederzeit für eine Aussprache zur Verfügung stehe. Diese Besprechung habe aber noch nicht stattgefunden.

3Dieser Punkt wird daraufhin zurückgestellt.6868Zum Fortgang s. Nr. 20 TOP XIII, Nr. 43 TOP III, Nr. 49 TOP XIX u. Nr. 53 TOP IV.

XII.Regelung der Dienstzeit am Josephitag (19. März 1955)T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner macht darauf aufmerksam, daß der Josephitag staatlich geschlüzter katholischer Feiertag sei, die katholischen Beamten und Angestellten demnach dienstfrei hätten. Für die evangelischen Betriebsangehörigen beginne der Dienst um 10 Uhr 30, das Ende der Dienstzeit sei um 12 Uhr. Unter diesen Umständen halte er es für das zweckmäßigste, den Dienst am Josephitag überhaupt ausfallen zu lassen. Er bitte aber die Herren Staatsminister, dies nur intern bekanntzugeben und nicht zu veröffentlichen.

2Der Ministerrat erklärt sich mit dem Vorschlag einverstanden.

XIII.Aufstellung des Haushalts 1955; hier: Personalausgaben für die Bayer. BereitschaftspolizeiT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner nimmt Bezug auf eine Note des Staatsministeriums der Finanzen vom 28. Februar 1955, die auch dem Staatsministerium des Innern im Abdruck zugegangen sei.

2Nachdem Staatssekretär Vetter erklärt, das Innenministerium habe diesen Abdruck noch nicht erhalten, wird vereinbart, die Angelegenheit zurückzustellen.

XIV.Besuch des Sicherheitsbeauftragten der Bundesregierung Theodor Blank in MünchenT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß Herr Blank am 23. März 1955 zu einer Besprechung mit der Staatsregierung in München eintreffen werde; die Aussprache finde um 9 Uhr 30 statt.

2Voraussichtlich seien vor allem folgende Punkte zu besprechen:

3a) Wieviele Divisionen kommen nach Bayern?

4b) In welchen Städten werden Garnisonen errichtet?

5Hier sei durch das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr schon unmittelbar mit der Dienststelle Blank verhandelt worden.

6Staatssekretär Dr. Guthsmuths erklärt, dies sei auf Grund einer Weisung des früheren Herrn Ministerpräsidenten geschehen.

7Übrigens habe man nur Fragen der Dienststelle Blank beantwortet, jedoch noch keine Vorschläge gemacht.

8Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht, in Zukunft auf alle Fälle die Staatskanzlei einzuschalten.6969Hier hs. Änderung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „auf alle Fälle den Ministerrat einzuschalten“ (StK-MinRProt 34).

9Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, bei dem dritten Punkt handle es sich um besondere Wünsche Bayerns vom föderalistischen Standpunkt aus, nämlich um die Fragen des Landeskommandanten, der landsmannschaftlichen Zusammensetzung der Truppen, des bayerischen Einflusses auf die Militärverwaltung usw.7070S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 203 Anm. .

10Mit Ausnahme des Staatsministeriums der Justiz seien wohl sämtliche Staatsministerien beteiligt; er bitte deshalb die Herren Staatsminister, sich um 9 Uhr 30 in der Staatskanzlei einzufinden. Er habe natürlich nichts dagegen, wenn sich auch die zuständigen Referenten der Minister für Rückfragen usw. bereithielten.

11Der Ministerrat nimmt Kenntnis.7171Zum Fortgang s. Nr. 20 TOP XIX, Nr. 23 TOP XI, Nr. 24 TOP V u. Nr. 24 TOP XI.

XV.Außerordentlicher Haushalt 1955; hier: Staatlicher Hochbau72T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob die allen Herren Kabinettsmitgliedern zugegangene Note des Staatsministeriums der Finanzen vom 12. März 1955, die sich mit dem vom Staatsministerium der Justiz beantragten Zuschuß für den Wiederaufbau des Justizgebäudes Aschaffenburg befasse, heute behandelt werden müsse,

2Staatsminister Zietsch und Dr. Koch erklären übereinstimmend, daß eine Erörterung im Ministerrat nicht veranlaßt sei.7373In thematischem Fortgang s. Nr. 32 TOP I (Finanzpolitik) u. Nr. 44 TOP VI (Haushaltsgesetz 1955); zum ao. Haushalt 1956 s. im Fortgang Nr. 61 TOP XVII.

XVI.Deutsch-Amerikanischer Beratender Landesausschuß74T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß demnächst wieder eine Sitzung des Deutsch-Amerikanischen Beratenden Landesausschusses stattfinden müsse, zu der dieses mal die Staatsregierung einladen werde. Die Tagesordnung sehe verschiedene wichtige Punkte vor, u.a.:

2a) Beschlagnahmter Wohnraum,

3b) Nutzung der Randgebiete der Truppenübungsplätze und

4c) Verfahren beim Einbau von Sprengkammern.

5Als Termin schlage er den 29. März 1955, vormittags 10 Uhr 30, vor. Er bitte alle Herren Kabinettsmitglieder, an der Sitzung teilzunehmen, insbesondere die neuen Mitglieder des Kabinetts.

6Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.7575Zum Fortgang s. Nr. 20 TOP XX.

XVII.Privatdozent Dr. Dürig76T

1Staatsminister Rucker und Staatssekretär Dr. Meinzolt führen aus, der Rektor und der Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Würzburg machen darauf aufmerksam, daß außer Dr. Dürig keine geeignete Persönlichkeit für den Lehrstuhl für öffentliches Recht in Würzburg in Betracht komme, zumal der noch auf dem Berufungsvorschlag stehende Universitätsprofessor aus Graz ausscheide.7777Bezug genommen wird auf ein Schreiben des Dekans der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Würzburg, Erich Berneker, an das StMUK vom 21.2.1955. Darin wurde zur vorausgegangenen Ablehnung Dürigs durch das Kabinett u.a. ausgeführt, daß die Fakultät „die politischen Gründe, welche den hohen Ministerrat veranlaßt haben, diese schwerwiegende Entscheidung zu treffen, vollauf zu würdigen“ wisse, Dürig sei aber unter den gegebenen Umständen der fachlich „weitaus geeignetste Kandidat“. Wenn die Fakultät hinsichtlich Dürigs Teilnahme an dem Soldatentreffen an Pfingsten 1954 „auch nicht leugnen kann, daß sich Privatdozent Herr Dr. Dürig einige größere Ungeschicklichkeiten dabei hat zu Schulden kommen lassen, so mußte sie doch Herrn Dr. Dürig zugute halten, daß man an den Ton einer Rede im Kreise ehemaliger Kriegskameraden nicht den Maßstab anlegen kann, den man an die Ausführungen eines staatsrechtlichen Dozenten im Hörsaal zu stellen gewohnt ist. […] Die Fakultär glaubt nun aufgrund ihrer altersmäßigen Zusammensetzung und der politischen Einstellung ihrer Mitglieder die volle Garantie übernehmen zu können, daß Herr Privatdozent Dr. Dürig, wenn der hohe Ministerrat von seinen – ihr durchaus verständlichen – Bedenken Abstand nimmt, seinen Elan in Zukunft nicht mehr politischen Tagesereignissen oder den Interessen soldatischer Traditionsgemeinschaften, sondern einzig und allein der wissenschaftlichen Forschung zuwenden wird.“ (MK 72441).

2Der Ministerrat beschließt, an seinem Beschluß vom 8. Februar 1955 trotzdem festzuhalten.7878Der Lehrstuhl für Kirchenrecht, Völkerrecht, internationales Privatrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsenzyklopädie der Universität Würzburg wurde ab dem 1.12.1955 bis November 1956 kommissarisch von dem Völkerrechtler Hermann Raschhofer vertreten.

XVIII.Wahl eines Landesbischofs der Evang.-Luth. Kirche in Bayern79T

1Staatssekretär Dr. Meinzolt gibt unter Bezugnahme auf die Besprechung dieser Angelegenheit noch die Namen weiterer Kandidaten für das Amt des Landesbischofs bekannt.8080Eine Aufstellung etwaiger weiterer Bewerber zusätzlich zur ursprünglich von Staatssekretär Meinzolt präsentierten Kandidatenliste (s. Nr. 17 Anm. ) nicht ermittelt.

2Es wird festgestellt, daß auch bei diesen Persönlichkeiten keine Bedenken politischer Art obwalten.8181Zum Fortgang s. Nr. 21 TOP V u. Nr. 24 TOP XX.

XIX.Ausgabe von Fragebogen an die VolksschullehrerT

1Staatssekretär Dr. Haas weist darauf hin, daß in Fragebogen, die wegen der Erteilung von Religionsunterricht an Volksschullehrer in Mittelfranken verteilt würden, auch die Frage enthalten sei, ob die betreffenden Lehrer aktives Mitglied ihrer Kirche seien.

2Staatsminister Rucker entgegnet, derartige Fragebogen seien vom Kultusministerium nicht ausgegeben worden, er werde aber der Sache nachgehen.

XX.Veranstaltungen usw.T

1a) Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, am 4. Juni 1955 finde im Rathaus in Nürnberg eine Tagung der Obmänner der Evakuierten-Ausschüsse statt, zu der wohl ein Vertreter der Staatsregierung erscheinen müsse.

2Es wird vereinbart, daß die Vertretung der Staatsregierung durch Herrn Staatssekretär Weishäupl übernommen wird.

3b) Deutsches Turnfest 19588282Vgl. Nr. 10 TOP XIII.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert nochmals daran, daß der Herr Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München zur Durchführung des Deutschen Turnfestes 1958 einen Staatszuschuß von 300 000 DM beantragt habe.

5Staatsminister Zietsch erwidert, maßgebend werde zu gegebener Zeit die Haushaltslage sein, der zuständige Ressortminister möge sich dann an das Finanzministerium wenden.8383Zum Fortgang s. Nr. 36 TOP XIII.

6c) Vierte Europäische Wochen in Passau vom 22. Juli – 7. August 19558484Zu den 4. Europäischen Wochen 1955 in Passau, einer seit 1951 stattfindenden internationalen Kunst- und Gewerbeausstellung, s. die Materialien in StK 18226.

7Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, Herr Oberbürgermeister Billinger von Passau bitte den Ministerrat um einen Zuschuß von 10 000 DM.8585Schreiben des Passauer OB Billinger an MPr. Hoegner, 9.3.1955 (StK 18226).

8Staatsminister Zietsch bejaht die Bedeutung der Europäischen Wochen in Passau, bemerkt aber, bisher habe das Staatsministerium für Unterricht und Kultus einen Zuschuß von 4–5000 DM gegeben.

9Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt daraufhin, er werde unter diesen Umständen dem Herrn Oberbürgermeister empfehlen, sich auch dieses Jahr wieder an das Kultusministerium zu wenden.

10d) BMW-Einladung8686Vgl. Nr. 11 TOP IV.

11Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich unter Bezugnahme auf die Besprechung im Ministerrat vom 8. Februar 1955, ob das Kabinett auf die Einladung der BMW zurückkommen könne.

12Staatsminister Zietsch ersucht, die Angelegenheit noch etwas zurückzustellen, da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien.8787Zum Fortgang s. Nr. 33 TOP XIV u. Nr. 44 TOP XII.