I.Vorläufiger Langwellensender4T

1Ministerialdirektor Leusser führt aus, schon seit längerer Zeit seien Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Neuordnung des Rundfunkwesens im Gang. Die besondere Schwierigkeit bestehe darin, daß die Zuständigkeit aus dem Grundgesetz nicht klar ersichtlich sei. Die Bundesregierung habe sich entschlossen, ein Bundesrundfunkgesetz einzubringen, das bereits im Bundestag behandelt worden sei, ein Vorgehen, das im Grundgesetz keine Stütze finde.55Vom Seiten des Bundes gab es seit dem Jahre 1951 Bestrebungen, ein Bundesrundfunkgesetz auf den Weg zu bringen. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 Nr. 135 TOP I; Kabinettsprotokolle 1952 Nr. 194 TOP 3; Kabinettsprotokolle 1953 Nr. 282 TOP 1 u. Kabinettsprotokolle 1954 Nr. 17 TOP 4; auch Steininger, Deutschlandfunk S. 51–70. Ein Grundsatzkonflikt bestand zwischen Bund und Ländern bezüglich der Auslegung des Art. 73 Ziff. 7, der dem Bund die ausschließliche Gesetzgebung auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens zusprach. „Umstritten blieb beim Begriff Fernmeldewesen, ob damit z.B. auch die Organisation des Rundfunks gemeint war, mit anderen Worten, ob der Bund die Organisationsform der einzelnen Rundfunkanstalten bestimmen konnte. Die Protokolle des Parlamentarischen Rates lassen erkennen, daß sich nicht alle Mitglieder bei der Beratung dieses Punktes im klaren darüber waren, worum es eigentlich ging.“ (Steininger, Rundfunkpolitik S. 391). Der Regierungsentwurf eines Bundesrundfunkgesetzes war am 18.3.1953 als „Etwurf eines Gesetzes über die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiet des Rundfunks“ und als Initiativantrag der Regierungsparteien im Bundestag eingebracht und vom Parlament am 15.4.1953 an den BT-Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films überwiesen worden. S. die BT-Drs. Nr. 4198; Verhandlungen des Deutschen Bundestages S. 12592–12614. Der Entwurf war in der Folge nicht weiter behandelt worden. Nachdem im Verlauf des Jahres 1953 die Länder bereits mit den Rundfunkanstalten eigenständig über die Neuordnung des Rundfunkwesens verhandelt hatten, beschloß die Bundesregierung Anfang 1954, den Ländern zur künftigen Regelung der Materie die Bildung eine Bund-Länder-Kommission zur Erörterung aller mit Rundfunk und Fernsehen zusammenhängenden Fragen vorzuschlagen.

2Die Länder hätten daraufhin einen Staatsvertrag vorgeschlagen und entsprechende Verhandlungen aufgenommen, die jetzt im wesentlichen abgeschlossen seien. Hauptgegenstand seien die Kurz- und Langwellensender, das Fernsehen und allgemeine Bestimmungen gewesen. Die Vorschläge würden jetzt noch von einer Redaktionskommission ausgearbeitet, damit in der demnächst stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz das endgültige Ergebnis vorliege.6 Unabhängig davon liefen Verhandlungen bezüglich der Kurz- und Langwellensender; der Bund habe sich mit den Beteiligten wegen der Kurzwellen geeinigt, daneben seien die Verhandlungen wegen eines vorläufigen Langwellensenders geführt worden, der vor allem für Sendungen an die Bevölkerung der Sowjetzone bestimmt sei.7 Ursprünglich habe der Bund die Länder zu diesen Besprechungen nicht beigezogen. Nachdem aber Schwierigkeiten aufgetreten und die Verhandlungen ins Stocken gekommen seien, habe die Forderung der Länder, mitbeteiligt zu werden, Gehör gefunden. Die entscheidende Sitzung habe am 11. und 12. Januar 1955 gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten stattgefunden.6S. die Entwürfe eines Staatsvertrages zwischen dem Bund, den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und dem Lande Berlin über die Ordnung des Rundfunkwesens (Allgemeiner Rundfunkvertrag) sowie eines Zusatzvertrages über die Errichtung eines öffentlich-rechtlichen Verbandes zur gemeinschaftlichen Gestaltung des deutschen Fernsehprogramms (Fernsehvertrag), eines Zusatzvertrages über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts zur Veranstaltung von Rundfunksendungen über das Ausland über Kurzwelle (Kurzwellenvertrag) dreier Zusatzverträge sowie eines Zusatzvertrages über die Errichtung eines öffenntlich-rechtlichen Verbandes zur Veranstaltung von Rundfunksendungen über Langwelle (Langwellenvertrag) i.d. Fassung vom 18.1.1955 (StK 18930 u. StK 18932).7Vgl. hierzu Kabinettsprotokolle 1951 Nr. 144 TOP 7 sowie detailliert den Teil 1 der Monographie von Steininger, Deutschlandfunk S. 13–136; auch Capellan, Deutschlandfunk S. 22–33. Bereits im November 1950 hatten die deutschen Rundfunkgesellschaften – mit Unterstützung der Bundesregierung – bei der AHK die Zuteilung einer deutschlandweiten Langwellenfrequenz und die Genehmigung eines Senders auch zur Abdeckung des Sendegebietes über der DDR und zur Abwehr kommunistischer Rundfunkpropaganda beantragt; dies wurde im März 1952 genehmigt. Im Januar 1953 nahm der „Deutsche Langwellensender“ unter der Regie des Nordwestdeutschen Rundfunks in Hamburg seinen Probebetrieb auf. Ab 1956, nach Abschluß des vorliegend behandelten vorläufigen Langwellenvertrages, wurde der Regelbetrieb des Senders vom Norddeutschen Rundfunk übernommen, bis der provisorische Langwellensender zum 1.1.1962 vom neuen Sender Deutschlandfunk abgelöst wurde.

3Der Bayerische Rundfunk werde sich an dem Langwellensender überhaupt nicht beteiligen, auch bei den anderen Rundfunkanstalten sei das Interesse nicht sehr groß, nachdem der Langwellensender technisch sehr unvollkommen sein werde. Immerhin sei man bei den Verhandlungen am 11. und 12. Januar 1955 zu einem tragbaren Ergebnis gekommen, nämlich zu einem schriftlichen Vorschlag an die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der von Herrn Staatssekretär Bleek vom Bundesministerium des Innern und vom Bayer. Bevollmächtigten in Bonn als Vorsitzenden der Ständigen Rundfunkkommission der Länder unterschrieben werden solle.88Entwurf (Reinkonzept) des Schreibens des BMI und des Bevollmächtigten Bayerns beim Bund an die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland vom 21.1.1955; dieses Schreiben war vom Bevollmächtigten Bayerns beim Bund, Claus Leusser, am 26.1.1955 an die Staatskanzleien der anderen Länder bzw. an deren Bevollmächtige in Bonn zur Kenntnisnahme und mit Bitte um Stellungnahme bis zum 5.2.1955 versandt worden (StK 18932).

4Der Vorschlag sehe u.a. vor, daß der Nordwestdeutsche Rundfunk im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft die vorläufigen Langwellensendungen durchführe und hiefür die notwendigen personellen und technischen Vorbereitungen treffen solle.

5Ferner sei für den Sender ein Beirat zu bilden, dessen Aufgabe es sei, den Intendanten bei der Programmgestaltung zu beraten und seine Geschäftsführung zu überwachen. Nachdem Generaldirektor Dr. Grimme ursprünglich vorgeschlagen habe, den Beirat aus je zwei Vertretern des Bundes, der Länder und der Arbeitsgemeinschaft zu bilden mit einem siebenten Mitglied als neutraler Persönlichkeit, sei später vereinbart worden, die drei Beteiligten durch je drei Beauftragte vertreten zu lassen. Auch diese Empfehlung werde der Arbeitsgemeinschaft übermittelt. Die Kosten des vorläufigen Langwellenbetriebs habe die Arbeitsgemeinschaft zu tragen.

6Einigkeit bestehe darüber, daß es sich jedenfalls nur um ein Provisorium handle, das allerdings länger dauern könne, als man jetzt vielleicht annehme.

7Der Bund habe den Vorsitz im Beirat verlangt, die Länder, die es ursprünglich ablehnen wollten, hätten nachträglich doch zugestimmt.

8Der Intendant werde vom Beirat mit Zweidrittel-Mehrheit gewählt, das vom Bund verlangte Bestätigungsrecht sei von den Ländern verweigert worden.

9Dies sei im wesentlichen der Inhalt des gemeinsamen Vorschlags an die Arbeitsgemeinschaft; er sei der Meinung, daß mehr nicht zu erreichen gewesen sei und bitte deshalb, den Entwurf des Briefes zu billigen und ihn zu beauftragen, ihn gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Bleek zu unterzeichnen.

10Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, wie die Vertreter der Länder bestimmt würden.

11Ministerialdirektor Leusser erwidert, darüber bestehe noch keine Klarheit, da aber für die Vertreter der Rundfunkanstalten und der Länder insgesamt zwölf Plätze zur Verfügung stünden – wenn man die Stellvertreter mitrechne – seien allzu große Schwierigkeiten nicht zu erwarten. Jedenfalls könne Bayern Anspruch auf einen Sitz im Beirat erheben, nachdem der Bayerische Rundfunk selbst nicht beteiligt sei.

12Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, daß dem von Herrn Ministerialdirektor Leusser erläuterten Vorschlag entsprechend ein gemeinsames Schreiben vom Bundesminister des Innern und von der Ständigen Rundfunkkommission der Länder an die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerichtet wird.99Zum Fortgang s. Nr. 30 TOP VI.

II.Bericht über die Pfalzfrage10T

1Ministerialdirigent Dr. Baer berichtet zunächst, der Finanzausschuß des Bayer. Landtags habe den Wunsch geäußert, in seiner nächsten Sitzung ein Referat über die Pfalzfrage anzuhören. Der Herr Ministerpräsident habe deshalb angeordnet, daß vorher das Kabinett unterrichtet werde.

2Das Problem der Neugliederung des Bundesgebiets sei jetzt besonders dringlich geworden, weil mit der Ratifizierung der Pariser Verträge der Vorbehalt der Besatzungsmächte, der in das Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure vom 12. Mai 1949 aufgenommen worden sei, wegfalle.11 Oberster Gesichtspunkt aller Bemühungen um die Pfalz sei bis jetzt der gewesen, daß die Rückgewinnung eines so großen Regierungsbezirks eine staatspolitische Aufgabe ersten Ranges für den Bayerischen Staat sei. Die Pfalz umfasse bekanntlich ein Gebiet von 6000 qkm mit 1 150 000 Einwohnern, das sowohl landwirtschaftlich als industriell besonders hoch entwickelt sei.11Bezug genommen wird auf das Schreiben der Militärgouverneure an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates vom 12.5.1949, in dem die Art. 29 und 118 des künftigen Grundgesetzes, die die allgemeinen Fragen der Neufestsetzung der Ländergrenzen berührten, unter Vorbehalt gestellt und suspendiert worden waren. Auszugsweiser Abdruck dieses Schreibens als Dok. Nr. I/2 bei Schiffers, Länder S. 121.

3Ministerialdirigent Dr. Baer gibt anschließend einen kurzen geschichtlichen Überblick und verweist besonders auf die im Jahre 1214 durch Kaiser Friedrich II erfolgte Übertragung der Pfalzgrafschaft bei Rhein an den Herzog von Bayern, wodurch die Vereinigung der beiden Gebiete Bayern und Pfalz zustande gekommen sei. Im Jahre 1329 sei dann die Trennung erfolgt, die bis 1777 angedauert habe. Die Verdienste des Bayerischen Staates um die Förderung der Pfalz, vor allem während des ganzen 19. Jahrhunderts – er erinnere nur an die Gründung der Stadt Ludwigshafen - seien unbestritten. Trotz größter Schwierigkeiten infolge der separatistischen Bewegung nach dem ersten Weltkrieg habe die Verbindung auch zu dieser Zeit weiter bestanden, Bayern habe damals in großzügigster Weise Hilfe geleistet, eine Tatsache, die auch heute von den Pfälzern noch nicht vergessen sei.

4Nicht einmal während des sogenannten Dritten Reiches sei die Verbindung abgerissen, was z.B. aus einem in den Akten der Staatskanzlei vorgefundenen Erlaß des damaligen ReichsInnenministers Frick vom Jahre 1943 hervorgehe, wonach sich staatsrechtlich an der Verbindung zwischen dem rechtsrheinischen Bayern und der Pfalz nichts geändert habe. Die Trennung sei erst durch eine Verordnung des französischen Generals Koenig vom 30. August 1946 erfolgt, also durch einen reinen Akt der Besatzungsmächte, der auf die Zoneneinteilung zurückgehe. Das damals entstandene Land Rheinland-Pfalz sei ein Gebilde ohne jede Tradition, die Volksabstimmung im Jahre 1947 habe auch ergeben, daß die Mehrheit der Pfälzer gegen dieses neue Land gewesen sei. Leider sei es unterblieben, im Grundgesetz hinsichtlich der Pfalz eine ähnliche Regelung zu treffen, wie sie für die Länder Baden und Württemberg geschaffen worden sei.

5Was nun die gegenwärtigen Beziehungen zwischen dem rechtsrheinischen Bayern und der Pfalz betreffe, so stehe fest, daß die langjährige Zusammengehörigkeit viele wirtschaftliche und menschliche Beziehungen geschaffen habe, insbesondere auch enge kulturelle Verbindungen auf allen Gebieten. Nach wie vor sei z.B. der Bischof von Speyer Suffragan-Bischof des Erzbischofs von Bamberg. Auch der Vertrag mit der evangelischen Kirche sei noch in Kraft. Besonders bedeutungsvoll seien die wirtschaftlichen Verflechtungen. Der Wirtschaftsausschuß des Bayer. Landtags habe deshalb schon 1950 beschlossen, die Pfälzer Wirtschaft bei Vergebungen öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen; seit der Währungsreform seien Aufträge von über 10 Mio DM allein vom Staat an die Pfalz gegeben worden, ungerechnet die Aufträge von Städten und Bundesbehörden. Zu erwähnen sei auch, daß die Bayer. Staatsbank und die Bayer. Hypotheken- und Wechselbank seit über 100 Jahren dort tätig seien, ebenso nach wie vor die Bayer. Versicherungskammer und die Notarkasse.

6Es dürfe auch die Frage gestellt werden, inwieweit die Wiedervereinigung wirtschaftlich nützlich sei und in welcher Weise sich die Wirtschaft beider Teile ergänzten. In der Pfalz gebe es Schwerpunkte bei einer Reihe von Wirtschaftszweigen, die in Bayern nicht vorhanden seien, insbesondere was die chemische Industrie und die Schuhfabrikation betreffe; die pfälzische Landwirtschaft könne gleichfalls die des rechtsrheinischen Bayern in der glücklichsten Weise ergänzen. Wegen der Einzelheiten dürfe er auf die von der Bayer. Staatskanzlei herausgegebene Denkschrift Bezug nehmen. Was die Steuerkraft anlange, so treffe im Durchschnitt in Bayern auf den Kopf der Bevölkerung ein Betrag von 123,31 DM, in der Pfalz von 138,63 DM.

7Die Stimmung in der Pfalz könne als nicht ungünstig für eine Wiedervereinigung bezeichnet werden, wenn es auch schwierig sei, aus immerhin zahlreichen Besuchen zu schließen, wie eine Abstimmung ausfallen werde. Offenbar sei in der jüngeren Generation das Zusammengehörigkeitsgefühl geringer als in der älteren.

8Für den Wiederanschluß seien drei Organisationen tätig und zwar in der Pfalz selbst der im Jahre 1946/47 gegründete Bund Bayern-Pfalz,12 ferner der Landesverband der Pfälzer im rechtsrheinischen Bayern und schließlich der Bund der Pfalzfreunde,13 eine Vereinigung, die sich aus Bayern zusammensetze, die die Vereinigung fördern wollen. Dem Bund der Pfalzfreunde seien die meisten bayerischen Landkreise und Städte korporativ angeschlossen. Die größeren Parteien hätten sich noch nicht festgelegt, offensichtlich sei die Stimmung bei allen Parteien geteilt. Die Kirchen verhielten sich vorerst abwartend, die Neigungen der Wirtschaft gingen zum Teil auf die Wiedervereinigung, zum Teil in anderer Richtung. Von den Gewerkschaften sei diejenige der Eisenbahner fast ohne Vorbehalt für Bayern, in Erinnerung an die Unterstützung der pfälzischen Eisenbahner durch die Bayerische Regierung in der separatistischen Zeit. Auch die Landbevölkerung, besonders die Winzer, sprächen sich überwiegend für Bayern aus. Dagegen sei die städtische Bevölkerung vorwiegend gleichgültig, die Beamten schließlich seien durch den sogenannten „Maulkorb-Erlaß“ der Regierung von Rheinland-Pfalz vom Jahre 1948 gehindert, ihre Auffassung kund zu tun.12Zur Geschichte und Tätigkeit des Bundes Bayern und Pfalz s. Nestler, „Die Pfalz gehört zu Bayern“.13Materialien zur Gründung des Landesverbandes der Pfälzer im rechtsrheinischen Bayern im Jahre 1949 und des Bundes der Pfalzfreunde im Jahre 1950 enthalten in StK 10168.

9Die Bayerische Regierung habe bekanntlich bei allen Ministerien und Regierungen, ferner bei den Landkreisen und Städten Pfalzreferenten eingesetzt, deren Koordinierung durch das Pfalzreferat der Staatskanzlei unter Ministerialdirigent Dr. Baer erfolge. Für verschiedenste Zwecke würden hohe Unterstützungen aus Tit. 300 der Staatskanzlei gegeben, im Jahr rund 225 000 DM. Etwa die Hälfte dieses Betrags erhalte der Bund Bayern-Pfalz in Ludwigshafen für Verwaltungkosten und Propagana, während mit der anderen Hälfte Unterstützungen für kulturelle, sportliche und sonstige Zwecke zur Verfügung gestellt würden. Der Austausch zwischen dem rechts- und linksrheinischen Bayern sei im vergangenen Jahr sehr rege gewesen, etwa 5000 Pfälzer, darunter zahlreiche Bürgermeister, hätten München und andere bayerische Städte besucht.

10Art. 29 Grundgesetz bestimme, daß das Bundesgebiet unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu zu gliedern sei.14 Die Pfälzer hätten allein über ihre Zukunft zu entscheiden. Zunächst sei für die Einleitung eines Volksbegehrens der schriftliche Antrag von 5000 Personen erforderlich. Das Volksbegehren selbst bedürfe dann der Zustimmung eines Zehntels der zum Landtag wahlberechtigten Bevölkerung.15 Wenn das Volksbegehren durchgeführt sei, müsse ein Bundesgesetz zur Neugliederung erlassen werden. Der Gesetzgeber sei aber nur gehalten, in dieses Gesetz eine Bestimmung über die Neugliederung aufzunehmen, es sei aber nicht festgelegt, in welcher Richtung die Neugliederung zu erfolgen habe. Bei einem Volksentscheid entscheide dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, also nicht der Stimmberechtigten.16 Besonders wichtig seien die in Art. 29 Grundgesetz vorgesehenen Fristen, insbesondere, daß zwei Jahre nach der Aufhebung des Besatzungsstatuts der Volksentscheid durchgeführt werden müsse.1714Art. 29 GG regelte das Verfahren für die mögliche Neugliederung des Bundesgebietes durch Änderung der Landesgrenzen, der Abs. 1 formulierte den Grundsatz: „Das Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu zu gliedern. Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.“15Bezug genommen wird auf Art. 29 Abs. 2 GG: „In Gebietsteilen, die nach der Neubildung der Länder nach dem 8. Mai 1945 ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit geändert haben, kann binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Grundgesetzes durch Volksbegehren eine bestimmte Änderung der über die Landeszugehörigkeit getroffenen Entscheidung gefordert werden. Das Volksbegehren bedarf der Zustimmung eines Zehntels der zu den Landtagen wahlberechtigten Bevölkerung. Kommt das Volksbegehren zustande, so hat die Bundesregierung in den Gesetzentwurf über die Neugliederung eine Bestimmung über die Landeszugehörigkeit des Gebietsteiles aufzunehmen.“16Bezug genommen wird auf Art. 29 Abs. 5 GG: „Bei einem Volksentscheide entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.“17Hier eine irrtümliche oder unpräzise Äußerung von MinDirig Baer. Die Fristenregelung in Art. 29 Abs. 6 GG lautete: „Das Verfahren regelt ein Bundesgesetz. Die Neugliederung soll vor Ablauf von drei Jahren nach Verkündigung des Grundgesetzes und, falls sie als Folge des Beitrittes eines anderen Teiles von Deutschland notwendig wird, innrhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt geregelt sein.“

11Der Ausschuß zur Neugliederung des Bundesgebiets, der sogenannte Lutherausschuß, werde bis 31. März 1955 sein Gutachten abgeben; bekanntlich handle es sich hier nur um einen Sachverständigenausschuß der Bundesregierung, der sich wohl kaum in irgend einer Weise festlegen werde.18 Die Bayerische Staatsregierung habe seit 1945 immer wieder nachdrücklich ihren Wunsch nach Rückkehr der Pfalz ausgedrückt, sie könne auch nie einen Verzieht auf die Pfalz erklären, nachdem die Abtrennung tatsächlich ein Unrecht sei und das Land Rheinland-Pfalz – wie schon erwähnt – nur durch ein Diktat der Besatzungsmächte habe entstehen können. Er halte es freilich für notwendig, für die Zukunft den Pfälzem bei einer Wiedervereinigung mit dem rechtsrheinischen Bayern günstige Aussichten zu eröffnen und gewisse Sonderrechte, z.B. in der Verwaltung, zuzugestehen. Auch finanzielle Vorteile müßten wohl eingeräumt werden, z.B. daß das Steueraufkommen wenigstens für eine gewisse Zeit nur in der Pfalz verwendet werden dürfe. Schließlich werde auch ein Entgegenkommen bei der Übernahme von Beamten usw. in der Pfalz günstig aufgenommen werden.18Zur Einrichtung des Sachverständigenausschusses für die Neugliederung des Bundesgebietes – unter dem Vorsitz des ehemaligen Reichskanzlers und Reichsbankpräsidenten Hans Luther – durch die Bundesregierung im Jahre 1952 und dessen Aufgabe und Tätigkeit s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 87 TOP IX Anm. 25 (hier auch umfassende Literatur- und Quellenangaben). S. ferner Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 159 TOP X, Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 189 TOP XV u. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 190 TOP VII; Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 196 TOP IV. Das sogenannte Luther-Gutachten wurde offiziell erst im Oktober 1955 veröffentlicht. S. hierzu Schiffers, Länder S. 62; auszugsweiser Abdruck des Gutachtens hier als Dok. Nr. 17 a, S. 170–175.

12Abschließend dürfe er wohl nochmals feststellen, daß es sich hier um kein parteipolitisches Problem handle, sondern um eine höchst bedeutungsvolle Aufgabe von Landtag, Regierung und Volk.

13Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, die Franzosen hätten ihren Gedanken, einen linksrheinischen Pufferstaat zu schaffen, nie aufgegeben, deshalb sei auch das Land Rheinland-Pfalz mit seinen Brückenköpfen Mainz und Montabaur geschaffen worden, ein künstliches Gebilde, das sich bis heute noch nicht zusammengelebt habe. Die Regierung in Mainz habe auch bis 1951 die Pfalz stark vernachlässigt, erst die bayerischen Bemühungen um Wiedergewinnung der Pfalz19 hätten diese Haltung geändert. Die jetzige Bayerische Regierung könne seiner Überzeugung nach nichts anderes tun, als die bisherige Pfalzpolitik der Regierung fortzusetzen. Den Pfälzern sei zu sagen, München trete weiterhin für den Wiederanschluß ein und werde von diesem Ziel nicht abgehen. Allerdings sei zu berücksichtigen, daß sich starke Kräfte rührten, um das Land Rheinland-Pfalz aufrecht zu erhalten, z.T. aus politischen Gründen.19Die Worte „um Wiedergewinnung der Pfalz“ hs. Ergänzung im Registraturexemplar durch MPr. Hoegner (StK-MinRProt 33).

14Nicht zu übersehen sei aber auch, daß die sogenannte Kurpfalz-Bewegung, die praktisch für den Anschluß an Baden-Württemberg tätig sei, gewisse Bedeutung habe. Was die Parteien betreffe, so sei deren Haltung in der Tat nicht einheitlich, ein größer Teil der SPD, z.B. die Bürgermeister von Ludwigshafen, Speyer und Kaiserslautern, seien jedenfalls für die Wiedervereinigung. Es müsse gelingen, den Pfälzern klar zu machen, daß ihre Rückkehr nach Bayern für sie das beste sei, u.a. könne man zusichern, die Pfalz werde das größte Maß an Selbständigkeit haben, z.B. einen Sonderminister für die Pfalz, die Wahl des Regierungspräsidenten durch die Bevölkerung und sonstige Sonderregelungen, wie sie schon Herr Dr. Baer erwähnt habe. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht müßten gegebenenfalls wohl gewisse Investierungen gemacht werden, da gerade die pfälzische Industrie durch die Nachkriegsfolgen besonders schwer betroffen worden sei. Dies werde aber nur für die Anfangsjahre gelten, später dagegen werde sich die Produktionskraft der pfälzischen Wirtschaft für Bayern sehr segensreich auswirken.

15Er bitte den Ministerrat sich zu entscheiden, ob er grundsätzlich die bisherige Pfalzpolitik fortsetzen wolle.

16Staatsminister Zietsch meint, 225 000 DM für Propaganda usw. sei doch ein sehr hoher Betrag. Was nun die Wiedervereinigung selbst anlange, so habe bekanntlich der Lutherausschuß Andeutungen wegen Neu-Ulm und Aschaffenburg gemacht, die ihm doch zu denken gegeben hätten. Wenn man sich mit Recht dagegen wehre, diese beiden Gebiete Bayerns abzutreten, so müsse doch vielleicht eine gewisse Rücksicht auf die Gefühle der Regierung von Rheinland-Pfalz genommen werden.

17Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, daß er sich mit allen Mitteln gegen die Abtretung eines Fußbreits bayerischen Bodens zur Wehr setzen werde.2020Dieser Satz hs. Ergänzung vom MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 33).

18Staatssekretär Dr. Haas entgegnet, wenn die Pfalzfrage vom Koalitionsstandpunkt aus betrachtet werde, sei festzustellen, daß jedenfalls die jetzige Koalition bei einer Wiedervereinigung einen erheblichen Zuwachs erhalten werde. Er halte den Anschluß für eine auch politisch sehr erfreuliche Angelegenheit.

19Besonders dringlich sei es seiner Meinung nach über die Bundestagsfraktionen und den Bundesrat entsprechende Vorbereitungen zu treffen, damit Art. 29 GG nicht länger suspendiert bleibe. Für Bayern spreche eindeutig die unhaltbare Situation des Landes Rheinland-Pfalz, eines Staates, der in dieser Form nicht bestehen bleiben könne. Zumindest müßten der Kreis Montabaur und die übrigen rechtsrheinischen sowie die rheinhessischen Landesteile wieder abgetrennt werden, dann erhebe sich aber die Frage, was von diesem Land eigentlich noch übrigbleibe und ob es lebensfähig sei? Er glaube, wenn ein Volksentscheid zustande komme, würden wohl 50% für Bayern stimmen.2121Im letzten Satz hs. Änderungen v. Gumppenbergs und von Staatssekretär Haas im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Zumindest müsse der Kreis Montabaur und die übrigen linksrheinischen Länder wieder abgetrennt werden, dann ergebe sich aber die Frage, was von diesem Stück eigentlich noch übrigbleibe und ob es lebensfähig sei? Er glaube, wenn ein Volksbegehren zustande komme, würden sicher 50% für Bayern stimmen.“ (StK-MinRProt 33).

20Auch Staatssekretär Eilles spricht sich dafür aus, alles zu tun, um die Entwicklung zu beschleunigen, da die Zeit nicht für Bayern arbeite. Vorläufig aber sei Rheinland-Pfalz noch kein festgefügtes staatliches Gebilde. Auch er empfehle alles zu tun, um die Abstimmung zu beschleunigen.

21Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, Art. 29 GG sei durch die Besatzungsmächte, wahrscheinlich auf Betreiben Frankreichs, suspendiert. Mit der Annahme der Pariser Verträge würde aber dieses Veto wegfallen, so daß man dann das Volksbegehren betreiben könne. Der erforderliche Gesetzentwurf sei jedoch von der Bundesregierung noch nicht vorgelegt, die Bayerische Regierung habe deshalb die Aufgabe, auf politischem Wege auf die Vorlage dieses Gesetzes zu drängen.

22Staatssekretär Dr. Meinzolt unterstreicht die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung der Pfalz und die erfreuliche Ergänzung auf allen Gebieten, die Bayern bei der Wiedervereinigung gewinnen werde.

23Aus pfälzischen Kreisen höre er aber immer wieder, daß mit Propaganda allein nichts erreicht werde, man müsse vielmehr von Mensch zu Mensch um die Pfälzer werben.

24Ministerpräsident Dr. Hoegner macht noch darauf aufmerksam, daß Ministerpräsident Arnold von Nordrhein-Westfalen sich neuerdings gegen die Aufteilung von Rheinland-Pfalz gewandt und eine weitere Verschiebung der Neugliederung nach Art. 29 GG befürwortet habe. Diese Entwicklung sei für Bayern zweifellos ungünstig.2222S. hierzu im Fortgang auch Nr. 36 TOP II.

25Auf Frage von Staatssekretär Eilles erwidert Ministerialdirigent Dr. Baer, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Herr Dr. Müller, habe ausdrücklich erklärt, sein Land habe kein Interesse an der Pfalz.

26Zum Abschluß gibt Ministerpräsident Dr. Hoegner noch bekannt, der Pfalzausschuß des Landtags habe am 24. Januar 1955 angeregt, die Staatsregierung möge für die hochwassergeschädigten Gebiete in Rheinland-Pfalz einen Betrag zur Verfügung stellen, nachdem im vergangenen Jahr Ministerpräsident Altmeier für die bayerischen Hochwassergeschädigten 10 000 DM überwiesen habe.

27Ministerialdirigent Dr. Baer fügt hinzu, das Ausmaß der Schäden sei in keiner Weise zu vergleichen, immerhin werde eine Hilfe in der Pfalz guten Eindruck machen, weshalb er vorschlage, aus den Pfalzmitteln der Staatskanzlei etwa 5000 DM zur Verfügung zu stellen.

28Der Ministerrat beschließt, einen Betrag in dieser Höhe zu überweisen.

29Abschließend unterstreicht Ministerpräsident Dr. Hoegner nochmals die Tatsache, daß die Frage der Wiedervereinigung Bayern-Pfalz ein staatspolitisches Problem erster Ordnung sei, mit dem sich die Staatsregierung und der gesamte Bayer. Landtag nach wie vor befassen müßten.2323Zum Fortgang s. Nr. 16 TOP XVIII, Nr. 27 TOP I, Nr. 28 TOP XVI, Nr. 33 TOP X, Nr. 38 TOP XIII, Nr. 60 TOP II u. Nr. 61 TOP II.

III.Verwaltung der Bundesautobahnnebenbetriebe24T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf die Note des Staatsministeriums des Innern vom 17. Januar 1955, wonach der Bund mit Vertrag vom 11. September 1953 die sogenannten Nebenbetriebe der Bundesautobahn auf die Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahn mbH (GfN) übertragen habe, deren einziger Gesellschafter zur Zeit der Bund sei. Mit Ausnahme von Bayern hätten bereits alle Länder ihr Einverständnis erklärt, Das Innenministerium schlage vor, daß nun auch Bayern der Übertragung zustimme, allerdings unter einer Reihe von Voraussetzungen, die auf Seite 6 bis 7 der Note vom 17. Januar 1955 aufgeführt seien.

2Staatsminister Zietsch erklärt, das Staatsministerium der Finanzen habe zu der Note vom 17. Januar 1955 Stellung genommen, die dahin laute, daß sich Bayern zwar nicht ausschließen könne, jedoch bei der Zustimmung noch eine weitere Klausel erforderlich sei, die sich mit dem Zustand nach einer etwaigen Auflösung der Gesellschaft befasse.

3Staatsminister Dr. Geislhöringer erklärt sich mit dieser Ergänzung einverstanden.

4Es wird beschlossen, die Zustimmung zu dem Vertrag vom 11. September 1953 zu erteilen, wobei allerdings die Formulierung der Vorbehalte im einzelnen noch offen bleibt.

IV.Beitritt des Freistaats Bayern zum Bundesluftschutzverband e.V.25T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, das Staatsministerium des Innern bitte mit Note vom 20. Januar 1955 um die Entscheidung des Ministerrats, ob Bayern dem Bundesluftschutzverband jetzt beitreten solle, nachdem der Ministerrat Anfang Februar 1954 den Beitritt zurückgestellt habe. In der Zwischenzeit seien alle übrigen Länder trotz anfänglicher Verfassungsrechtlicher Bedenken dem Verband beigetreten. Trotzdem halte er es für notwendig, heute nochmals zu klären, ob keine verfassungsrechtlichen Bedenken mehr bestünden.

2Staatssekretär Vetter führt aus, Bayern werde in erhebliche Schwierigkeiten kommen, wenn es den Beitritt verweigere, zumal der Verband bereits hier arbeite. Er bitte dringend, die Bedenken zurückzustellen, schon aus dem Gesichtspunkt heraus, daß die Tätigkeit des Verbands nur beeinflußt werden könne, wenn Bayern ihm angehöre.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner hält es trotzdem für bedenklich, daß der Bund in den Fällen, wo ihm keine Zuständigkeit zukomme, diese künstlich durch Gründung von Verbänden schaffe.

4Ministerialrat Dr. Gerner bemerkt, solchen Bestrebungen müsse man – wie bisher schon – entgegentreten. Hier handle es sich aber in der Tat wohl nur um eine Übergangslösung. Mitglieder des Verbands, der keine Hoheitsbefugnis ausüben könne, seien der Bund und die Länder. Die eigentliche Organisation des Luftschutzes könne nur durch ein zur Zeit vorbereitetes Luftschutzgesetz geschaffen werden, hier sei eine Änderung des Grundgesetzes vorgesehen.

5Staatssekretär Weishäupl erkundigt sich, wer der bayerische Vertreter im Verband werden solle und wie es sich mit der Satzung verhalte?

6Staatssekretär Vetter antwortet, es handle sich um eine gewöhnliche Vereinssatzung, Mitglieder seien die kommunalen Spitzenverbände, die Länder und der Bund, wobei die Länder die Mehrheit besäßen. Der zuständige Referent des Innenministeriums für Fragen des Katastrophenschutzes sei Regierungsdirektor Dr. Herzog, der auch dem Verband unter dem Vorbehalt des Beitritts Bayern anzugehören habe.

7Staatssekretär Weishäupl bezeichnet es merkwürdig, daß ein eingetragener Verein errichtet sei, der nach den Anweisungen des Bundesinnenministeriums zu arbeiten habe, wie aus der Note des Innenministeriums vom 20. Januar 1955 hervorgehe.

8Staatssekretär Vetter stellt fest, daß es sich hier um eine rein technische Angelegenheit handle, dagegen in keiner Weise um eine politische. Er halte irgendwelche Besorgnisse nicht für angebracht, zumal er selbst bei den Sitzungen des Bundesinnenministeriums, wo die technischen Richtlinien ausgearbeitet worden seien, zugegen gewesen sei.

9Staatsminister Rucker erkundigt sich, wie weit schon die Bauarbeiten angelaufen seien, auf diesem Gebiet sei es sicher zweckmäßig, wenn Einfluß gewonnen werden könne.

10Staatssekretär Vetter entgegnet, damit habe der Verein nichts zu tun, dieses Gebiet falle unter die hoheitlichen Aufgaben, die einem Gesetz vorbehalten seien. Im übrigen dürfe er noch erwähnen, daß die gesamten Kosten für die Tätigkeit des Vereins, also z.B. die Ausbildung von Luftschutzhelfern usw., vom Bund getragen würden.

11Auf Frage von Staatssekretär Weishäupl teilt Staatssekretär Vetter mit, daß Vorstand des Vereins, in dem – wie gesagt – die Länder die Mehrheit, hätten, Oberstadtdirektor Dr. Lotz sei.

12Der Ministerrat beschließt daraufhin, dem Beitritt des Freistaats Bayern zum Bundesluftschutzverband e.V. zuzustimmen.2626In thematisch ähnlichem Fortgang s. Nr. 58 TOP I/16.

V.PersonalangelegenheitenT

11. Ernennung des Ministerialrats im Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Alfred Reitlinger zum Ministerialdirigenten

2Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Baumgartner beschließt der Ministerrat mit Mehrheit, den Ministerialrat im Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Alfred Reitlinger zum Ministerialdirigenten zu ernennen.

32. Ernennung des Regierungsdirektors Max Troberg zum Ministerialrat2727Vgl. Nr. 7 TOP VI.

4Staatsminister Zietsch nimmt Bezug auf den Ministerratsbeschluß vom 18. Januar 1955 und stellt den Antrag, den Regierungsdirektor mit der Amtsbezeichnung Ministerialrat Max Troberg zum Ministerialrat auf die freie Stelle des Präsidenten des Landesentschädigungsamts zu ernennen. Es handle sich also um eine Unterbesetzung der Präsidentenstelle, Herr Troberg werde aber wie bisher auf Grund des früher mit ihm abgeschlossenen Dienstvertrages die Bezüge als Präsident (Bes. Gr. B 8) erhalten.2828Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Herr Troberg werde aber die Bezüge als Präsident erhalten.“ (StK-MinRProt 33).

5Der Ministerrat beschließt, der Ernennung unter dieser Voraussetzung zuzustimmen.

63. Neubesetzung der Stelle des Präsidenten der Verwaltung der Staatl. Schlösser, Gärten und Seen

7Der Ministerrat beschließt ferner, den Ministerialrat im Bayer. Staatsministerium der Finanzen Dr. Max Wunschel zum Präsidenten der Verwaltung der Staatl. Schlösser, Gärten und Seen zu ernennen.

84. Präsident der Bayer. Bereitschaftspolizei Remold2929Zur endgültigen Ernennung Remolds – nach vorausgehend kommissarischer Amtsführung – zum Präsidenten der Bayer. Bereitschaftspolizei s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 83 TOP X.

9Staatsminister Dr. Geislhöringer teilt mit, Präsident Remold habe ein Schreiben des Bundesinnenministeriums erhalten, mit dem ihm ab 1. April 1955 die Stelle des Inspekteurs der Deutschen Bereitschaftspolizei angeboten werde. Die Bedingungen seien sehr günstig, so daß er glaube, Herr Remold sei auf die Dauer nur in Bayern zu halten, wenn er in Besoldungsgruppe B 8 aufgenommen werde.

10Staatssekretär Vetter fügt hinzu, Herr Remold sei allerdings nicht der einzige Kandidat für diese Stelle, eine Entscheidung sei auch noch nicht gefallen.

11Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, diese Angelegenheit möge zunächst zwischen den Staatsministerien des Innern und der Finanzen besprochen werden, nachdem eine Äußerung des letzteren Ministeriums noch nicht vorliege.

12Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.3030Zum Fortgang s. Nr. 13 TOP V, Nr. 16 TOP X u. Nr. 18 TOP VI.

135. Besetzung des Kulturausschusses des Bundesrats

14 Auf Vorschlag des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus wird beschlossen, anstelle des ausgeschiedenen Regierungsrats Dr. Zimmermann Oberregierungsrat Heinrich Engl als stellvertretendes Mitglied des Kulturausschusses zu benennen.

VI. Fall Lokomotivführer KrechT

1Staatssekretär Weishäupl teilt zu diesem Fall, der in der Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt habe, mit, der Antrag Krechs auf Kriegsgefangenenentschädigung sei an sich zu Recht abgelehnt worden, man hätte ihm aber wohl gleich einen anderen Weg weisen können. An sich sei für die Behandlung der Sache das Innenministerium zuständig, er selbst habe sich aber nicht weigern können, ihn zu empfangen. Krech erhalte jetzt eine Beihilfe und ein Darlehen von je 500 DM. Man werde aber die Bemühungen fortsetzen müssen, für solche Fälle eine Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes zu erreichen.

2Der Ministerrat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

VII.Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten des BundesratsT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner bittet Herrn Staatsminister Dr. Geislhöringer, an dieser Sitzung am 10. Februar 1955 teilzunehmen.

2Staatsminister Dr. Geislhöringer erklärt sich dazu bereit.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, am Abend des gleichen Tages sei ein Presseabend in Bonn, er bitte um möglichst zahlreiche Beteiligung.

VIII.Entschließung des Hauptausschusses des Alpenvereins betreffend BergbahnenT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner übergibt diese Entschließung Herrn Staatssekretär Dr. Guthsmuths.

2Staatssekretär Dr. Guthsmuths erklärt, etwas im Gegensatz zur Meinung des Herrn Staatsministers Bezold vertrete er die Auffassung, daß schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuviele Genehmigungen für Bergbahnen erteilt werden sollten. Andernfalls werde sich in Bayern das gleiche zeigen wie jetzt schon in der Schweiz, nämlich daß die meisten Bergbahnen im Verlauf einiger Jahre unrentabel würden.

IX.Altersgrenze der BeamtenT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest ein Schreiben, in dem ausgeführt werde, daß die Bestimmungen über die Altersgrenze in den einzelnen Ministerien verschieden gehandhabt würden. Grundsätzlich müsse man, schon mit Rücksicht auf einen entsprechenden Landtagsbeschluß, an der Altersgrenze von 65 Jahren festhalten.3131In thematischem Fortgang s. Nr. 55 TOP VIII.

X.Beurteilung von FilmenT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß selbst freigegebene Filme in verschiedenen Fällen von der Ortsgeistlichkeit begutachtet würden, wobei wiederholt vom Besuch abgeraten werde. Er glaube nicht, daß dagegen etwas unternommen werden könne, er bitte aber das Justizministerium, die Rechtslage prüfen zu lassen.

XI.Institut für Zeitgeschichte32T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner nimmt Bezug auf die Ministerratssitzung vom 25. Januar 1955, in der die Frage kurz behandelt worden sei, ob eine Möglichkeit bestehe, das Institut für Zeitgeschichte in das Königsteiner Abkommen33 aufzunehmen. Er sei der Meinung, daß dies in jeder Weise zweckmäßig sei.33Zum Königsteiner Abkommen s. Nr. 7 Anm. .

2Staatsminister Zietsch erwidert, er sei an dem Institut an sich sehr interessiert, bisher habe er aber der Übernahme widersprochen, da dies mit einer erheblichen Mehrbelastung verbunden sei. Er halte es auch für notwendig, daß das Institut mehr wie bisher wirtschaftlich denke und arbeite.

3Staatssekretär Dr. Panholzer fügt hinzu, es werde Schwierigkeiten machen, das Königsteiner Abkommen zu erweitern.

4Staatsminister Dr. Koch bemerkt, die letzten Arbeiten des Instituts seien ausgezeichnet gewesen, sie könnten sicher noch dadurch gefördert werden, daß man die Leistungen des Instituts auch wirtschaftlich mehr herausstelle. Er empfehle, rasch zu handeln, da sich auch das Bundesjustizministerium um das Institut bemühe.

5Staatsminister Rucker verweist auf den Prüfungsbericht des Obersten Rechnungshofs und meint, wenn es gelinge, das Institut in das Königsteiner Abkommen aufzunehmen, werde auch eine bessere Kontrolle als bisher in wirtschaftlicher Hinsicht möglich sein. Übrigens glaube er, daß die Gemeinschaft der Länder schon einen diesbezüglichen Antrag Bayerns erwarte.

6Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird dann beschlossen einen Antrag zu stellen, wonach das Institut für Zeitgeschichte in das Königsteiner Abkommen aufgenommen wird.3434Zum Fortgang s. Nr. 13 TOP IV, Nr. 38 TOP VII, Nr. 45 TOP VI, Nr. 49 TOP XXV u. Nr. 60 TOP X.

XII.Zehnjährige Befreiungsfeier des Konzentrationslagers Dachau35T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß im letzten Ministerrat über den Antrag des Landesrats für Freiheit und Recht36 für diese Feier 25 000 DM zur Verfügung zu stellen, gesprochen worden sei, ohne daß das Kabinett einen Beschluß gefaßt habe. Auf alle Fälle sei der gewünschte Betrag zu hoch. Er bitte Herrn Staatssekretär Dr. Panholzer, mit dem Landesrat zu verhandeln, um eine erhebliche Ermäßigung der Ansprüche, vielleicht auf 10 000 DM, zu erreichen.36Zum Landesrat für Freiheit und Recht s. Nr. 3 Anm. .

2Staatssekretär Dr. Panholzer erklärt sich dazu bereit.3737Zum Fortgang s. Nr. 14 TOP XI u. Nr. 15 TOP IX.

XIII.Deutsches Turnfest 195838T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der Stadtrat München habe sich in einem mit dem Deutschen Turnerbund abgeschlossenen Vertrag zur Übernahme der Kosten für das Turnfest 1958 in Höhe von 760 000 DM unter der Voraussetzung bereiterklärt, daß sich der Bayerische Staat mit einem Zuschuß von mindestens 300 000 DM beteilige.39 Seiner Auffassung nach gehe eine derartige Bindung für das Jahr 1958 doch sehr weit.39S. das Schreiben des Münchner Stadtschulrates Anton Fingerle an das StMUK, 11.1.1955. Die hier von MPr. Hoegner präsentierten Zahlenangaben sind aus den Quellen nicht exakt nachvollziehbar. Das Schreiben Fingerles sprach noch von einem notwendigen Zuschuß in Höhe von 400 000 DM, desgleichen ein undatierter Entwurf eines Vertrages, demzufolge der Stadtrat München dem Verein für das Deutsche Turnfest für die Organisation und Durchführung der Veranstaltung „einschl. eines vom bayer. Staat evtl. zu erwartenden Zuschusses“ einen unverzinslichen Zuschuß in Höhe von 400 000 DM gewähren würde, von dem nach Schlußabrechnung spätestens im Jahre 1959 ein Betrag von 200 000 DM zur Rückzahlung fällig sein sollte. S. den Entwurf eines Vertrages zwischen dem Stadtrat der Landeshauptstadt München und dem Verein für das Deutsche Turnfest e.V., betr. Deutsches Turnfest 1958; abgeänderter Vertragsentwurf ensprechend den Verhandlumgen vom 8.1.1955 in München – Ratskeller (MK 65367).

2Staatssekretär Weishäupl schlägt vor, zunächst Erkundigungen anzustellen, ob sich der Turnerbund auch mit dem Bund in Verbindung gesetzt habe und welche Zuschüsse er sich erwarte.

3Staatssekretär Dr. Guthsmuths äußert Bedenken gegen den Vorbehalt in der Zusage der Stadt München, eine Übung, die die Stadt auch in anderen Fällen schon angewendet habe.

4Staatsminister Rucker erklärt, der Etat des Turnfestes betrage 1,25 Mio DM,40 wovon noch 1,05 Mio DM zu decken seien, was bedeute, daß sich die Stadt München und der bayerische Staat in diesen Betrag zu teilen hätten, während vom Bund nicht die Rede sei.40Hierzu im einschlägigen Akt verschiedene Angaben. Ein früher Entwurf einer Kostenaufstellung für das Turnfest vom 15.11.1954 war noch von einem Gesamtkostenetat von 2,2 Mio DM ausgegangen, eine wohl spätere undatierte „Zusammenstellung der bis jetzt ermittelten Kosten für das Turnfest 1958“ dann von einem Betrag in Höhe von 1,385 Mio DM. Ein ebenfalls undatierter „Finanzierungsplan der Landeshauptstadt München (Abschrift)“ ging von Gesamtkosten in Höhe von 1,26 Mio DM aus (MK 65367).

5Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird beschlossen, daß die weiteren Verhandlungen mit dem Deutschen Turnerbund und der Stadt München durch das Staatsministerium für Unterricht und Kultus geführt werden, wobei vor allem festzustellen sein wird, welche Zuschüsse der Bund leistet.4141Zum Fortgang s. Nr. 18 TOP XX u. Nr. 36 TOP XIII.

XIV.Wohnrecht der Kinder des verstorbenen Herzogs von Sachsen-Coburg auf der Veste Coburg42T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß durch Entschließung der Bayerischen Staatsregierung vom 11. Juni 1937 das Wohnrecht des ehemaligen Herzogs von Sachsen-Coburg auf der Veste Coburg auf dessen Kinder ausgedehnt worden sei. Nachdem nun zwei der Kinder des verstorbenen Herzogs in höchst unerfreulichen Verhältnissen lebten, beantrage das Staatsministerium für Unterricht und Kultus auf Vorschlag der Coburger Landesstiftung einen Ministerratsbeschluß herbeizuführen, wonach diese Entschließung von 1937 aufgehoben werde und die spätere Wiedereinräumung des Wohnrechts auf Lebenszeit denjenigen Kindern des ehemaligen Herzogs vorbehalten werde, die der Begünstigung würdig erschienen.4343Schreiben von StM Rucker an die StK, 7.1.1955; s.a. die Vormerkung betr. Wohnrecht der Kinder des verstorbenen Herzogs Carl Eduard von Sachsen-Coburg und Gotha auf der Veste Coburg, 19.1.1955. Zwischen dem 1954 verstorbenen Herzog und der Regierung des damaligen Freistaates Sachsen war am 7.6.1919 ein Vertrag über die vermögensrechtlichen Verhältnisse des ehemaligen Landesfürsten geschlossen worden, der u.a. ein lebenslanges Wohnrecht für den Herzog und seine Ehefrau auf der Veste Coburg vorsah; dieser Vertrag erhielt 1919 die Form eine Coburgischen Landesgesetzes, das durch den Staatsvertrag zwischen den Freistaaten Bayern und Coburg über die Vereinigung Coburg’s mit Bayern vom 14. Februar 1920 (GVBl. S. 337) sowie dem Reichsgesetz betreffend die Vereinigung Coburgs mit Bayern vom 30. April 1920 (RGBl. I S. 842) zum 1. Juli 1920 bayerisches Landesrecht wurde. „Auf Grund der einflussreichen Stellung, die er als NSKK-Obergruppenführer und Präsident des Deutschen Roten Kreuzes während der nationalsozialistischen Herrschaft inne hatte“, so die Vormerkung, „erreichte der Herzog, dass durch Entschliessung der Bayerischen Landesregierung vom 11.6.1937 das Wohnrecht der Veste Coburg auf seine Kinder ausgedehnt wurde.“ Ende 1953 trafen die Coburger Herzogliche Hauptverwaltung und die der Staatsaufsicht durch das StMUK unterstehende Coburger Landesstiftung als Eigentümerin der Veste Coburg eine Vereinbarung, die Entschließung von 1937 aufzuheben – da ein „öffentliches Interesse daran“ bestehe, dass die Veste Coburg nur von vertrauenswürdigen und angesehenen Personen bewohnt werde.“ Anstoß genommen wurde daran, daß ein Sohn des Herzogs nach dem Krieg wegen eines Sittlichkeitsverbrechens eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt hatte, und daß eine mehrmals geschiedene Tochter mit schlechtem Leumund in Coburg lebe. Ein weiterer Sohn und eine weitere Tochter lebten im Ausland; ein Wohnrecht sollte nur diesen beiden Personen gewährt werden (StK 13788).

2Der Ministerrat beschließt, diesem Antrag entsprechend zu verfahren.

XV.Vollzug des Bundesvertriebenengesetzes; hier: Zuständigkeitsregelung für den bayerischen Kreis Lindau44T

1Ministerialrat Dr. Gerner berichtet, der Kreispräsident von Lindau habe den Entwurf einer Rechtsanordnung zum Vollzug des Bundesvertriebenengesetzes vorgelegt, deren § 1 wie folgt laute:

2„Die auf Grund des § 68 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG –) vom 19.5.1953 (BGBl. I S. 201) erlassene Verordnung der Bayerischen Staatsregierung über die Eingliederung der Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge in die Landwirtschaft (Bayer. VO. BVFG) vom 15.7.1953 (GVBl. S. 121) wird für den Bayerischen Kreis Lindau in Kraft gesetzt.“4545Der zwischen der StK, dem StMELF und dem Kreispräsidium Lindau vorab abgesprochene Entwurf dieser Rechtsanordnung enthalten in StK 10922. Zum Bundesvertriebenengesetz vom 19.5.1953 s. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 59 TOP I/1 u. passim u. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 149 TOP I/2; zur Bayer. VO. BVFG vom 15.7.1953 s. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 163 TOP II.

3Die weiteren Bestimmungen behandeln die Übertragung der beim Vollzug sich ergebenden Aufgaben usw. Bedenken gegen die Rechtsanordnung bestünden nicht.

4 Der Ministerrat beschließt, die Zustimmung zu erteilen.4646Rechtsanordnung zum Vollzug des Bundesvertriebenengsetzes vom 8. Februar 1955 (Amtsblatt des Bayerischen Kreises Lindau Nr. 6, 12.2.1955).

XVI.Stiftungsgesetz; hier: Übernahme des Stiftungsgesetzes auf den bayerischen Kreis Lindau47T

1Ministerialrat Dr. Gerner fährt fort, in gleicher Weise werde vom Kreispräsidenten in Lindau folgende Rechtsanordnung zur Übernahme des Stiftungsgesetzes auf den bayerischen Kreis Lindau vorgeschlagen:

2„Im Einvernehmen mit der Bayerischen Staatsregierung ergeht nachstehende Rechtsanordnung:

3Das Stiftungsgesetz des Freistaates Bayern vom 26. November 1954 (veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 26/54 vom 3.12.1954) gilt unverändert im bayerischen Kreis Lindau mit Wirkung vom 1. Januar 1955 mit der Maßgabe, daß die sich beim Vollzug des Gesetzes für mich ergebenden Aufgaben auf die für diese Aufgaben zuständigen bayerischen Behörden übertragen werden, wobei hinsichtlich der Zuständigkeit der bayer. Kreis Lindau als zum Regierungsbezirk Schwaben gehörig behandelt wird.“4848Schreiben von Kreispräsident Zwisler an die StK, 20.1.1955 (StK 10922).

4Auch hiegegen seien Bedenken nicht geltend gemacht worden,

5Der Ministerrat beschließt, der Rechtsanordnung in der vorgeschlagenen Form zuzustimmen.4949In thematischem Fortgang Nr. 25 TOP VII, Nr. 27 TOP VIII, Nr. 31 TOP I, Nr. 34 TOP XII, Nr. 43 TOP II u. Nr. 61 TOP XIII. – Rechtsanordnung über die Einführung des Stiftungsgesetzes vom 8. Februar 1955 (Amtsblatt des Bayerischen Kreises Lindau Nr. 6, 12.2.1955).

XVII.Anrechnung der Heeresdienstzeit auf die Angehörigen der Bayer. BereitschaftspolizeiT

1Staatsminister Dr. Geislhöringer erinnert an ein Schreiben des Herrn Ministerpräsidenten vom 7. Januar 1955 an den Herrn Staatsminister der Finanzen, das sich mit der Frage befaßt, inwieweit die frühere Heeresdienstzeit bei den Angehörigen der Bayerischen Bereitschaftspolizei angerechnet werden könne. Bisher sei daraufhin noch keine Antwort eingelaufen.

2Staatsminister Zietsch erwidert, diese Frage werde an sich in der neuen Besoldungsordnung geklärt, er werde Herrn Staatsminister Dr. Geislhöringer aber schon vorher eine Antwort erteilen.

XVIII.Skiwettkämpfe des Bayer. Versehrten-Sportverbands50T

1Staatsminister Dr. Koch teilt mit, der Verband habe ihn um einen Ehrenpreis für die Skiwettkämpfe gebeten. Wie er höre, habe aber bereits der Herr Ministerpräsident einen Preis gestiftet.51 Er glaube, daß in solchen Fällen nicht jedes Ministerium auch noch Ehrenpreise zur Verfügung stellen solle. Er bitte zu überlegen, ob hier nicht eine grundsätzliche Regelung getroffen werden solle.51Schreiben (Abdruck) von MinRat v. Brand (StK) an den Bayerischen Versehrten-Sportverband e.V., 1.2.1955 (StK 18533).

2Ministerpräsident Dr. Hoegner sichert zu, in Zukunft bei solchen Anträgen bei den übrigen Ministerien anfragen zu lassen, damit man sich dann im Kabinett darüber einigen könne, ob der Herr Ministerpräsident oder ein einzelnes Ministerium die Preise stiften solle.5252In thematischem Fortgang s. Nr. 13 TOP XI.

XIX.Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Ausübung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben53T

1Staatsminister Dr. Geislhöringer erinnert an das Schreiben des Staatsministeriums des Innern vom 18. Januar 1955, das sich mit der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Ausübung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben befaßt habe.5454S. Nr. 8 Anm. .

2Ministerialrat Dr. Gerner verweist demgegenüber auf die Behandlung dieses Punktes im Ministerrat vom 25. Januar 1955, wo beschlossen worden sei, im Hinblick auf das zu erwartende Bundesgesetz die Angelegenheit zunächst zurückzustellen, nachdem die Länder ihre spätere Stellungnahme im Bundesrat nicht präjudizieren könnten.

3Es wird festgestellt, daß dieser Punkt damit zunächst erledigt ist.5555Zum Fortgang s. Nr. 22 TOP VI.