I.BundesratsangelegenheitenT

II.Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Dienst- und Versorgungsbezüge der aus Kriegsgefangenschaft heimgekehrten oder noch in Kriegsgefangenschaft befindlichen Beamten, Angestellten und Arbeiter und der Hinterbliebenen von kriegsgefangenen Beamten (Gesetz über Kriegsgefangenenbezüge)76T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß die Behandlung dieses Gesetzentwurfs im letzten Ministerrat zurückgestellt worden sei, da die Äußerung des Staatsministeriums der Justiz zu Art. 14 noch nicht vorgelegen habe. In der Zwischenzeit habe nun das Justizministerium seine Zustimmung erklärt.7777Mit Schreiben vom 14.1.1955 an die StK hatte StM Koch mitgeteilt, daß nach einer Besprechung zwischen Vertretern des StMF und des StMJu ebenfalls am 14.1.1955 gegen die am 28.12.1954 vorgeschlagene Fassung des Art. 14 (s. Nr. 5 Anm. ) keine Einwendungen erhoben werden (StK-GuV 816).

2Das Staatsministerium der Finanzen schlage noch vor, den Relativsatz in Art. 19 Abs. 3 folgendermaßen abzuändern:

3„an die Dienst- und Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz gezahlt werden”.7878Art. 19 Abs. 3 in der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs vom 10.7.1954 hatte gelautet: „Für die unter § 63 Abs. 1 und Abs. 2 G 131 fallenden Beamten und Ruhestandsbeamten, Angestellten und Arbeiter, deren Dienst- und Versorgungsbezüge sich nach diesem Gesetz richten, finden die §§ 37b Abs. 1 bis 4, 37c, 39 Nr. 3 und 48 Satz 2 G 131 keine Anwendung.“ (StK-GuV 816). Mit „G 131“ gemeint ist hier das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen i.d.F. vom 1. September 1953 (BGBl. I S. 1288).

4Bedenken gegen den Gesetzentwurf bestünden jetzt wohl nicht mehr, auch der Vorschlag des Finanzministeriums könne angenommen werden.

5Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zuzustimmen und ihn an Landtag und Senat weiterzuleiten. Die Zuleitung an den Senat soll „zur etwaigen gutachtlichen Stellungnahme erfolgen“.7979MPr. Hoegner leitete Entwurf und Begründung am 21.1.1955 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 12.5.1955. S. BBd. 1954/58 I Nr. 76; StB. 1954/55 I S. 470–475. – Gesetz über die Regelung der Dienst- und Versorgungsbezüge der aus Kriegsgefangenschaft heimgekehrten oder noch in Kriegsgefangenschaft befindlichen Beamten, Angestellten und Arbeiter und der Hinterbliebenen von kriegsgefangenen Beamten (Gesetz über Kriegsgefangenenbezüge) vom 25. Mai 1955 (GVBl. S. 139).

III.Übernahme von 225 Mio DM Schatzanweisungen der Deutschen Bundesbahn durch die LänderT

1Staatsminister Zietsch verweist auf die allen Herren Kabinettsmitgliedern zugegangene Note vom 11. Januar 1953, in der u.a. folgendes ausgeführt werde:

2„Am 29.10.1954 hat der Herr Bundesfinanzminister mitgeteilt, daß sich alle Länder bis auf Hessen und Niedersachsen mit der Übernahme von Bundesbahnschatzanweisungen einverstanden erklärt hätten. Er hat den Entwurf einer Vereinbarung über die Übernahme beigelegt, aus dem sich folgendes ergibt:

3Bayern soll sich verpflichten, Bundesbahnschatzanweisungen mit einer Laufzeit von 5 Jahren im Betrag bis zu 34 Mio DM vom Bund, jeweils auf Anforderung des Bundesfinanzministers jetzt oder später zu übernehmen. Eine Veräußerung ist nur mit Zustimmung des Bundesfinanzministers möglich. Erklärt sich ein Land zur Übernahme dieser Schatzanweisungen gegen Barzahlung außerstande, so kann es, vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesfinanzministers, unverzinsliche Schatzanweisungen dem Bund aushändigen.“

4Dazu stelle er fest, daß in der Tat Bayern niemals zugestimmt habe, auch der damalige Herr Ministerpräsident Dr. Ehard habe dem Bundesfinanzministerium sein Einverständnis nicht erklärt.

5Er bitte auf Seite 4) der Note nachzulesen, daß Bayern bei der Entwicklung seines Haushalts, nicht zuletzt auch wegen der Auswirkungen der Steuerreform, in keiner Weise in der Lage sei, die Bundesbahnschatzanweisungen bar zu übernehmen. Er müsse daher vorschlagen, die Vereinbarung abzulehnen und bitte, ihn zu ermächtigen, die Gründe dafür dem Bundesfinanzminister zu erläutern.

6Auf Seite 3) der Note heiße es dann, daß die Übernahme von Bundesbahnschatzanweisungen gegen die Hingabe von Landesschatzanweisungen allenfalls erwogen worden könne, aber an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft werden müsse.

7Er weise allerdings darauf hin, daß der Bundesfinanzminister auf diesen Vorschlag wohl kaum eingehen werde, der praktisch einer Ablehnung gleich komme.

8Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Herrn Staatsministers der Finanzen entsprechend, die Vereinbarung abzulehnen und den Gegenvorschlag (vergl. Seite 3 der Note vom 11. Januar 1955) zu machen.

IV.Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher AufträgeT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf die Note des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr vom 11. Januar 1955, wonach die von der Bundesregierung am 31. März 1954 für die Bundesbehörden erlassenen Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge entsprechend auch für die bayerischen staatlichen Behörden erlassen werden sollen.

2Staatsminister Zietsch beantragt, die Behandlung dieses Punktes zurückzustellen und empfiehlt, zunächst eine interministerielle Besprechung über den Vorschlag des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr abzuhalten.

3Der Ministerrat erklärt sich mit der Zurückstellung einverstanden.

V.Erwerb des Echternacher Codex80T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt den Inhalt einer Note des Herrn Staatsministers für Unterricht und Kultus vom 13. Januar 1955 bekannt, in der die Möglichkeit erörtert werde, den berühmten Echternacher Codex aus dem Besitz des ehemaligen Coburger Herzogshauses für den Preis von 1,1 Mio DM zu erwerben.81 Das Germanische Museum sei in der Lage, selbst 500 000 DM aufzubringen, während der Rest gemeinsam von Bund und Ländern nach dem Schlüssel des Königsteiner Abkommens übernommen werden solle.82 Es handle sich hier um ein Kunstwerk von ganz besonderer Bedeutung, dessen Abwanderung in das Ausland nach Meinung des Herrn Staatsministers Rucker unter allen Umständen verhindert werden müsse.81Schreiben von StM Rucker an die StK, 13.1.1955 (StK 18317).82Zum Königsteiner Staatsabkommen vom 30./31.3.1949, ursprünglich ein auf fünf Jahre befristetes Verwaltungsabkommen der Länder über die gemeinsame Finanzierung überregionaler Forschungseinrichtungen, s. Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 67 TOP V; zur Verlängerung des Staatsabkommens zum 1.4.1954 um weitere fünf Jahre s. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 176 TOP I.

2Staatsminister Rucker unterstreicht die geschichtliche und künstlerische Bedeutung dieses Codex, der Bayern unbedingt erhalten bleiben müsse. Der vom ehemaligen Coburger Herzogshaus geforderte Preis sei keineswegs hoch, wenn man bedenke, daß bereits ein amerikanisches Angebot von etwa 1 Mio Dollar vorliege.8383In dem Schreiben von StM Rucker an die StK (w.o. Anm. ) war von einem amerikanischen Kaufangebot in Höhe von 3 Mio DM die Rede.

3Das Finanzministerium stimme zwar im Grundsatz dem Erwerb zu, es wünsche aber, daß zur Deckung des Betrags der Haushaltsansatz 0525 Tit. 300 (Vermehrung und Ergänzung der Bücherbestände der Staatsbibliothek) in den Rechnungsjahren 1955 und 1956 um je 20 000 DM gekürzt werde. Mit diesem Vorschlag könne er sich keineswegs einverstanden erklären, da die Bibliotheken an sich notleidend seien und die viel zu geringen Mittel nicht noch weiter gekürzt werden dürften.

4Staatsminister Bezold äußert größte Bedenken gegen den Ankauf und betont, eigentlich kämen derartige Kunstschätze, deren Wert er natürlich nicht in Frage stelle, den Museumsdirektoren zugute, ohne daß die Öffentlichkeit etwas davon habe. Die Technik, solche Codices in Faksimile abzudrucken, sei so hoch entwickelt, daß sie auf diese Weise jedermann zugänglich gemacht werden könnten. Seiner Meinung nach habe es viel größeren Wert, die Bibliotheken, vor allem die Staatsbibliothek, mit ausreichenden Mitteln zu versehen oder Kunstdenkmäler zu erhalten, die von Hunderttausenden betrachtet werden könnten.

5Staatsminister Zietsch fügt hinzu, er könne den erforderlichen Betrag von 100 000 DM weder in diesem noch im nächsten Haushaltsjahr aufbringen,

6Staatssekretär Dr. Haas widerspricht den Ausführungen des Herrn Staatsministers Bezold und unterstreicht die Bedeutung des Codex für Bayern und für das Germanische Museum in Nürnberg. Den vom Finanzministerium angeregten Kürzungen könne er auch nicht zustimmen, im übrigen werde sich ja nur ein Zuschuß von je 41 000 DM in den Rechnungsjahren 1955 und 1956 ergeben, falls es gelinge, den vom Germanischen Museum selbst zur Verfügung gestellten Betrag um 100 000 DM zu erhöhen.

7Staatsminister Rucker betont, daß derartige Kunstschätze auch einen realen Wert darstellten84 und der Erwerb eines so wertvollen Stückes zu einem billigen Preis auch aus wirtschaftlichen Gründen durchaus vertreten werden könne. Er könne Herrn Staatsminister Bezold nicht beipflichten, wenn dieser meine, ein Original könne durch ein Faksimile ersetzt werden, zumal es sich hier wirklich um einen völlig einzigartigen Codex handle, dem nichts ähnliches an die Seite gestellt werden könne.84Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „daß die Kunstschätze rentablen Wert darstellten“ (StK-MinRProt 33).

8Auch Ministerpräsident Dr. Hoegner betont die Bedeutung des Werkes und spricht sich dafür aus, dem Germanischen Museum den Ankauf durch einen Staatszuschuß zu ermöglichen.

9In gleicher Weise äußerten sich Herr Staatsminister Dr. Baumgartner und Herr Staatssekretär Simmel.

10Der Ministerrat beschließt mit großer Mehrheit, grundsätzlich dem Erwerb des Echternacher Codex zuzustimmen.

11Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt dann die beiden Bedingungen des Staatsministeriums der Finanzen in der Note vom 11. Januar 1955 zur Aussprache,85 wobei festgestellt wird, daß die erste Bedingung ohne weiteres angenommen werden kann. Sie geht dahin, daß der Echtenacher Codex, der Eigentum des Germanischen Nationalmuseums werden soll, ohne Zustimmung des Bayerischen Staates weder veräußert noch nach außerhalb Bayerns verbracht werden dürfe.85Schreiben (Abschrift) von MinDirig Barbarino (StMF) an das StMUK, 11.1.1955 (StK 18317).

12Der Ministerrat erklärt sich mit dieser Bedingung einverstanden.

13Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, die zweite Bedingung bestehe darin, daß wie schon von Herrn Staatsminister Rucker erwähnt, Tit. 300 in Kap. 0525 in den Rechnungsjahren 1955 und 1956 um je 20 000 DM gekürzt werden soll.

14Staatsminister Zietsch wiederholt, daß er keine andere Möglichkeit sehe und der Betrag nur zur Verfügung gestellt werden könne, wenn irgendwo anders entsprechend eingespart werde.

15Ministerpräsident Dr. Hoegner warnt davor, gerade an der Kunst zu sparen, während Staatsminister Bezold sich für die Bibliotheken ausspricht, andererseits es aber für völlig unnötig hält, daß z.B. vom Staat chinesische Vasen, so wertvoll und schön sie auch seien, angekauft würden.

16Staatssekretär Weishäupl stellt die Frage, ob der erforderliche Betrag von 100 000 DM nicht auf mehrere Jahre verteilt werden könne.

17Staatsminister Rucker sichert zu, einen entsprechenden Vorschlag in der Ländergemeinschaft vorzulegen.

18Staatsminister Zietsch erwidert, unter diesen Umständen könne er sich einverstanden erklären.

19Der Ministerrat stimmt dieser vorgesehenen Regelung zu.

VI.PersonalangelegenheitenT

11. Ernennung des Regierungsdirektors mit der Amtsbezeichnung Ministerialrat Max Troberg zum Präsidenten des Bayer. Landesentschädigungsamtes8686Zur Ernennung Trobergs zum kommissarisch amtierenden Präsidenten des Landesentschädigungsamtes im Jahre 1952 s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 120 TOP V, zu seiner Ernennung zum Präsidenten 1953 s. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 184 TOP X.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt den Vorschlag des Staatsministeriums der Finanzen bekannt, den Regierungsdirektor mit der Amtsbezeichnung Ministerialrat Max Troberg zum Präsidenten des Landesentschädigungsamtes zu ernennen, wobei die Besoldungsgruppe A l a übersprungen werde. Gegen die Überspringung habe er doch gewisse Bedenken, er frage deshalb, ob die Stelle nicht vorläufig unterbesetzt werden könne?

3Staatsminister Zietsch erwidert, das sei an sich möglich, der letzte Vorschlag, der aber vom damaligen Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ehard nicht mehr in den Ministerrat gebracht worden sei, habe schon auf Einstufung in Besoldungsgruppe B 8 gelautet, er werde aber veranlassen, falls dies der Ministerrat wünsche, daß die Vorlage zurückgenommen und dann nochmals mit der Einstufung in Besoldungsgruppe A l a vorgelegt werde.

4Staatsminister Bezold macht auf die scharfe Kritik an dem langsamen Gang der Entschädigung aufmerksam, die sich in den letzten Monaten wiederholt gezeigt habe. Es berühre etwas merkwürdig, wenn der Beamte als Präsident ausersehen werde, der doch mit dieser Kritik getroffen werde.

5Staatsminister Zietsch erwidert, auch ihm bereite das Landesentschädigungsamt Sorgen, er habe sich deshalb 1952 selbst mit der Umorganisation befaßt und damals Herrn Troberg eingesetzt. Das Amt sei jetzt einigermaßen in Ordnung; dafür, daß das Bundesergänzungsgesetz von 195387 erhebliche neue Schwierigkeiten gebracht habe und die dringend notwendigen Durchführungsverordnungen nicht erschienen seien, könne man weder das Amt noch seinen Leiter verantwortlich machen. Ein Sonderausschuß für Wiedergutmachung des Bundestages tage in Permanenz, ohne bisher viel erreicht zu haben. Der Bundesrat dränge immer auf Beschleunigung, ihn treffe an der Verzögerung keine Schuld.87Zum Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) vom 18.9.1953 s. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 142 TOP I/8.

6Herr Staatssekretär Dr. Panholzer werde sich um die Entschädigungsfragen besonders kümmern. Er hoffe, daß damit in der Öffentlichkeit eine Beruhigung eintrete, besonders im Landesrat für Freiheit und Recht.8888Zum Landesrat für Freiheit und Recht s. Nr. 3 Anm. .

7Staatssekretär Dr. Panholzer erklärt, er habe gegen Herrn Troberg nichts einzuwenden, es sei allerdings etwas mißlich, daß die beiden Präsidenten weitgehend von juristischen Mitarbeitern mit niedrigerem Rang abhängig seien. Das Amt brauche mindestens einen Oberregierungsrat, etwa in der Rolle eines 2. Vizepräsidenten.

8Staatsminister Dr. Koch stellt fest, eine wesentliche Verbesserung habe sich dadurch ergeben, daß jetzt sechs Entschädigungskammern eingerichtet seien und dadurch die Entschädigung rascher als bisher vor sich gehe.

9Staatsminister Bezold meint, in der Entnazifizierung seien sehr gute Juristen tätig gewesen, die heute noch nicht entsprechend verwendet würden.Vielleicht könne man auf diese, z.B. Landgerichtsrat Hirsch, zurückgreifen.

10Staatsminister Zietsch erklärt sich damit einverstanden.

11Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht, diese Frage zwischen Justiz- und Finanzministerium zu klären. Was Herrn Ministerialrat Troberg betreffe, so bitte er um eine neue Vorlage, die keine Überspringung einer Besoldungsgruppe enthalte.

12Staatsminister Zietsch erklärt sich nochmals damit einverstanden.8989Zum Fortgang s. Nr. 10 TOP V.

132. Ernennung des Regierungsdirektors Udo Gruschwitz zum Ministerialrat im Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

14Der Ministerrat beschließt, den Regierungsdirektor Udo Gruschwitz zum Ministerialrat im Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Ministerialforstabteilung) zu ernennen.

VII.Sammlung und Sichtung der Vorschriften des Bayerischen Landesrechts90T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, es hätten noch nicht alle Ministerien den schon vor einiger Zeit angeforderten Bericht über die Sammlung und Sichtung des Landesrechts eingereicht. Er bitte alle Herren Minister dafür Sorge zu tragen, daß dieser Bericht bald vorgelegt werde.

2Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.9191Zum Fortgang s. Nr. 22 TOP V u. Nr. 25 TOP XI.

VIII.Interpellation der CSU zur Personalpolitik92T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, er habe bisher noch kein Material für die Beantwortung dieser Interpellation bekommen. Die Sache sei eilig, deshalb bitte er dringend, in den nächsten Tagen die Unterlagen zu liefern.9393In der Folge stellten einige Ressorts, aber auch Einzelpersonen und Landtagsabgeordnete Informationen über Qualifikation und Beförderung – vermeintlich – CSU-naher Mitarbeiter der StK und verschiedener Ministerien, aber auch etwa über die Laufbahnen von Richtern zur Verfügung. S. das Schreiben von MdL Richard Kallenbach (FDP) an Staatssekretär Haas, 19.1.1955; Schreiben von StM Koch an MPr. Hoegner, 20.1.1955; Schreiben von StM Zietsch an MPr. Hoegner, 21.1.1955; Schreiben von StM Baumgartner an MPr. Hoegner, 21.1.1955; Schreiben von StM Rucker an MPr. Hoegner, 24.1.1955. Nur StM Koch äußerte in seinem Schreiben sein grundsätzliches Unbehagen über die Vorgehensweise in der Angelegenheit und betonte, daß „ich nicht gerne meinen Namen in die Personalpolitik-Debatte in der nächsten Sitzung des Landtags verwickelt sehe.“ Im übrigen sei „das Material über die Beeinflussung der Personalpolitik im Justizministerium durch die CSU schwerlich geeignet, eine größere Wirkung auszulösen. Es ist nicht drastisch genug und es ist auch nicht in allen Punkten beweissicher.“ Anders ein anonymes und undatiertes, mit „Bavaricus“ gezeichnetes Schreiben: Hier wurde angeführt, daß der Inhaber einer Leitungsfunktion im staatlichen Archivwesen „wissenschaftlich und verwaltungsmässig eine Null“ sei, zum Vorstand des Landtagsamtes sei im Jahre 1946 ein „verunglückter Philologe“ bestellt, ebenfalls im Landtagsamt sei 1948 ein „entsprungener Mönch“ angestellt worden – sämtlich auf Betreiben von CSU-Politikern. In einem Falle wurden MPr. Hoegner auch Patienteninformationen über einen Beamten übermittelt (IfZ-Archiv ED 120 177). Zum Fortgang s. Nr. 8 TOP VIII.

IX.Erweiterung von FlugplätzenT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, Herr Penzel bitte im nächsten Ministerrat einen Bericht über die auf Grund eines Beschlusses des Alliierten Sicherheitsrates in diesem Jahr durchzuführende Erweiterung von elf Flugplätzen in Bayern bringen zu dürfen. Er schlage vor, Herrn Penzel im nächsten Ministerrat Gelegenheit zu geben, das Kabinett über den Stand der Dinge zu unterrichten.

2Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.9494Zum Fortgang s. Nr. 8 TOP I

X.Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesanstalt95T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt Schreiben von Herrn Staatsminister a.D. Dr. Oechsle und Herrn Staatssekretär Krehle bekannt, worin die Herren auf ihre Ämter im Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesanstalt verzichten.

2Anschließend händigt Ministerpräsident Dr. Hoegner die beiden Briefe Herrn Staatsminister Stain aus.9696Zum Fortgang s. Nr. 11 TOP III/23, Nr. 15 TOP I/10 u. Nr. 15 TOP I/11, auch Nr. 35 TOP I/25.

XI.Bayerisches Konkordat97T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob die Pressemitteilung stimme, wonach Herr Staatsminister Rucker in einer Besprechung über die Auslegung des Konkordats sowohl den deutschen wie den italienischen Text als maßgebend bezeichnet habe.9898Zwischen Staatsregierung und katholischer Kirche war bezüglich der Auslegung des Konkordatstextes ein semantischer Streit entbrannt: Art. 5 § 3 des Konkordats sprach im Italienischen von „Istituti“, die deutsche Fassung hier von „Einrichtungen“. Für die Kirche wie für die CSU galt: „Istituti“ waren als eigene und eigenständige Ausbildungsstätten für Lehrer an Bekenntnisschulen anzusehen, für die anderen Parteien waren „Einrichtungen“ besondere Abteilungen an den pädagischen Fakultäten der Universitäten, die der Ausbildung für den konfessionellen Religionsunterricht im Rahmen einer ansonsten simultanen Lehrerausbildung dienen sollten.

2Staatsminister Rucker verneint dies und stellt die Pressemitteilung richtig.9999In thematischem Fortgang s. Nr. 12 TOP I.

XII.Festschrift zum 75. Geburtstag des Herrn Universitätsprofessors Dr. Hans NawiaskyT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, der Isar-Verlag in München beabsichtige, aus Anlaß des 75. Geburtstags des Herrn Professors Nawiasky eine Festgabe herauszugeben. Die Staatsregierung werde um einen Druckkostenzuschuß in Höhe von 5 000,- DM gebeten, ein Betrag, den er für reichlich hoch halte.

2Es wird festgestellt, daß weder das Staatsministerium der Justiz noch das Staatsministerium der Finanzen über Mittel verfügen, aus denen der Zuschuß genommen werden könnte.

3 Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt daraufhin, er werde einen Betrag aus seinem Dispositionsfonds überweisen lassen.100100Die Festschrift erschien, herausgegeben von Theodor Maunz und mit Beiträgen u.a. von Thomas Ellwein, Adolf Süsterhenn, Josef Wintrich, Hans Ritter von Lex, Richard Jaeger oder Rudolf Zorn, im Jahre 1956: Vom Bonner Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung.

XIII.Energieaufsicht101T

1Staatsminister Dr. Geislhöringer erklärt, offenbar sei vom Staatsministeriun für Wirtschaft und Verkehr aus ohne Einschaltung des Innenministeriums das Bundeswirtschaftsministerium in Bonn von dem Übergang der Energie-Aufsicht verständigt worden. Er entnehme dies aus einer Anordnung, wonach nur mehr mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr verhandelt werden dürfe.

2Staatssekretär Dr. Guthsmuths erwidert, sofort nach dem Ministerratsbeschluß vom 3. November 1954, also lange vor der Neubildung der Regierung, sei das Bundeswirtschaftsministerium entsprechend unterrichtet worden.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß er über die Frage der Energie-Aufsicht eine Zuschrift des Herrn Staatsministers Bezold erhalten habe, die im nächsten Ministerrat besprochen werden könne. Der Beschluß vom 3. November 1954 sei allerdings innerhalb der Regierung getroffen worden, während man Einzelheiten über den Übergang noch nicht vereinbart habe. Damals schon sei die Frage aufgetaucht, ob ein Gesetz benötigt werde oder nicht. Die Mehrheit des Ministerrats habe das damals verneint.102102Hier Änderungen und der letzte Satz hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte nur gelautet: „Dann erst sei die Frage aufgetaucht, ob ein Gesetz benötigt werde oder nicht.“ (StK-MinRProt 33).

4Staatsminister Bezold unterstreicht die Notwendigkeit, möglichst bald die Abgrenzung herbeizuführen.

5Es wird vereinbart, die Angelegenheit im Ministerrat vom 25. Januar 1955 zu behandeln.103103Zum Fortgang s. Nr. 16 TOP VI, Nr. 28 TOP V u. Nr. 62 TOP II.

XIV.Verwendung des ehemaligen Finanzamtsgebäudes in Lichtenberg/OFr.104T

1Staatsminister Dr. Geislhöringer erinnert an den Landtagsbeschluß vom 29. April 1954, der dahin gelautet habe, daß der Stadt Lichtenberg für das nach Naila verlegte Finanzamt ein entsprechender Ersatz beschafft werden müsse.105105S. StB. 1953/54 VII S. 1237–1242; BBd. 1953/54 VII Nr. 5450. Der Landtag hatte ursprünglich über einen Antrag zweier BP-Abgeordneter beraten, der die Zurückstellung der Behördenverlegung bis zu einer künftigen Aufhebung der innerdeutschen Grenze gefordert hatte. S. hierzu BBd. 1953/54 VI Nr. 5137.

2Staatsminister Zietsch antwortet, es sei gelungen, Ersatz zu finden und zwar sei in dem ehemaligen Finanzamtsgebäude ein Industriebetrieb eingezogen.106106Mit Vertrag vom 25.10.1954 war das Finanzamtsgebäude zunächst an einen Fabrikationsbetrieb für Strumpf- und Strickwaren vermietet worden. S. das Schreiben von StM Zietsch an MPr. Hoegner, 25.1.1955 (StK 14470). Zum Fortgang s. Nr. 15 TOP XIV u. Nr. 20 TOP XII.

XV.Bavaria-Film GmbH107T

1Staatsminister Dr. Geislhöringer erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand der Angelegenheit.

2Staatsminister Dr. Baumgartner empfiehlt, über diese wichtige Frage eine Sondersitzung des Ministerrats abzuhalten.

3Staatsminister Zietsch stellt fest, daß Wirtschafts- und Finanzministerium zur Zeit verhandelten, die Verhältnisse aber dadurch sehr erschwert würden, daß der Bund offenbar nicht geneigt sei zu verkaufen. Auch er halte es für zweckmäßig, alle Fragen einmal in einer Sondersitzung zu besprechen.108108Zum Fortgang s. Nr. 9 TOP I u. Nr. 26 TOP II.

XVI.Ehrensold für die Inhaber der Bayerischen Tapferkeitsmedaille, des Bayerischen Militär-Max-Joseph-Ordens und des Militär-Sanitätsordens109T

1Staatsminister Dr. Geislhöringer nimmt Bezug auf den Ministerratsbeschluß vom 11. Januar 1955 und stellt die Frage, ob schon festgestellt worden sei, ob der Bund die Übernahme des Ehrensolds beabsichtige. Die Vertreter der Ordensinhaber seien bei ihm gewesen und haben neuerdings verschiedene Forderungen gestellt, darunter Nachzahlung und Erhöhung des Ehrensolds.

2Ministerialrat Dr. Gerner antwortet, in dem vom Bundesministerium des Innern dem Bundeskabinett vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen110 sei vorgesehen, daß den Trägern höchster deutscher Kriegsauszeichnungen des 1. Weltkrieges, die einen Ehrensold erhalten haben, dieser weiter gewährt werde und zwar einheitlich in Höhe von 25,- DM. Daraus gehe hervor, daß die im Gesetzentwurf vorgesehene Weitergewährung des Ehrensolds auf Rechnung des Bundes erfolgen soll. Das Bundesministerium der Finanzen habe dem Entwurf zugestimmt. Dieser sei jedoch noch nicht auf die Tagesordnung einer Kabinettssitzung gesetzt worden, offenbar wegen anderer noch nicht geklärter Bestimmungen des Entwurfs z.B. hinsichtlich des Tragens früherer Kriegsauszeichnungen. Möglicherweise wolle das Bundeskabinett noch das Inkrafttreten oder die Ratifizierung der Pariser Verträge abwarten. Davon abgesehen könne aber als sicher angenommen worden, daß an der Bestimmung über den Ehrensold nichts geändert werde.110S. Nr. 5 Anm. ; zum Referentenentwurf des BMI s. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 235 Anm. .

3Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.