I.Maßnahmen gegen verfassungsfeindliche BestrebungenT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß gem. Art. 70 des am 1. Dezember 1954 in Kraft getretenen Polizeiaufgabengesetzes (PAG)1 die Staatsregierung festzustellen habe, welche Vereinigungen gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten seien.21Zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei in Bayern (Polizeiaufgabengesetz – PAG –) vom 16. Oktober 1954 (GVBl. S. 237) s. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 174 TOP I. 2Art. 9 Abs. 2 GG lautet: „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“

2Das Staatsministerium des Innern habe mit Note vom 29. November 1954, wiederholt am 24. Dezember 1954, eine Liste solcher Vereinigungen übermittelt und um die Entscheidung der Staatsregierung gebeten.

3Er schlage vor, die Bekanntmachung im Staatsanzeiger übereinstimmend mit dem Wortlaut des Art. 70 PAG in der üblichen Form beginnen zu lassen und zwar wie folgt:

4„Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung über Maßnahmen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen.

5Gemäß Art. 70 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei in Bayern (Polizeiaufgabengesetz – PAG –) vom 16. Oktober 1954 (GVBl. S. 237) wird bekanntgegeben:

6Die Bayerische Staatsregierung hat mit Beschluß vom 28. Dezember 1954 festgestellt, daß die nachfolgend aufgeführten Vereinigungen gemäß Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verboten sind: . . . "

7Staatsminister Dr. Koch bemerkt, die Liste der verbotenen Vereinigungen liege den Kabinettsmitgliedern noch nicht vor, er habe deshalb Bedenken, schon heute diesen Beschluß zu fassen.

8Die vom Staatsministerium des Innern übermittelte Liste wird daraufhin verteilt.

9Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, es sei durchaus möglich, den Beschluß noch bis zum 4. Januar 1955 zurückzustellen, damit die Liste von den Herren Ministern und Staatssekretären durchgesehen werden könne.

10Was die in dem Verzeichnis aufgeführten Vereinigungen betreffe, so sei es wohl zweckmäßig, zu Nr. 26: Unparteiische Interessengemeinschaft ehemaliger Internierter eine Stellungnahme des Landesamts für Verfassungsschutz einzuholen, um zu klären, ob diese Vereinigung nicht doch hauptsächlich wirtschaftliche Interessen vertrete.

11Im übrigen werde wahrscheinlich der größte Teil dieser Organisationen ohne weiteres unter ein Verbot der Kommunistischen Partei fallen.33Nach einem Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die KPD am 23.11.1951 lief seit Januar 1952 das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei vor dem BVerfG; mit Urteil vom 17.8.1956 sollte das BVerfG die KPD als verfassungswidrig erklären. Zum KPD-Verbot s. grundlegend Foschepoth, Verfassungswidrig!; zur Geschichte und Entwicklung der KPD in Westdeutschland nach 1945 Kössler, Abschied; ferner Schmollinger/Stöss, Parteien insbes. S. 166ff. Abdruck des Urteils vom 17. August 1956 (1 BvB 2/51). Verfahren über den Antrag der Bundesregierung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Kommunistischen Partei Deutschlands in Entscheidungen des BVerfG Bd. 5 S. 86–393.

12Staatssekretär Vetter erklärt, an sich handle es sich um 156 Organisationen, die völlig bedeutungslosen seien aber in die Liste nicht aufgenommen wurden.

13Der Ministerrat bcschließt, die Entscheidung bis 4. Januar 1955 zurückzustellen.44Zum Fortgang s. Nr. 4 TOP IV u. Nr. 15 TOP XVI.

II.Übernahme des sozialen Wohnungsbaues in das Staatsministerium für Arbeit und soziale FürsorgeT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, er habe eine Reihe von Zuschriften von Verbänden usw. erhalten, die sich gegen die Überführung des sozialen Wohnungsbaues aus dem Innenministerium in das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge wendeten. Er werde diese Zuschriften Herrn Staatsminister Dr. Geislhöringer übergeben.

2Staatssekretär Dr. Haas bittet zu prüfen, ob die Übertragung nicht zu Mehrbelastungen führen könne, anstatt daß eine Staatsvereinfachung erreicht werde.

3Staatsminister Stain wendet ein, 60% der Staatsbaudarlehen kämen über die Lastenausgleichsverwaltung.

4Staatsminister Dr. Geislhöringer empfiehlt, die Frage noch innerhalb der Ministerien zu besprechen, zumal die Oberste Baubehörde auf dem Standpunkt stehe, es werde außerordentlich schwierig sein, auch den Unterausbau herauszunehmen, eine Vereinfachung werde dadurch keineswegs erreicht.

5Staatsminister Stain wendet ein, der Ausgangspunkt bei den Koalitionsbesprechungen über diesen Punkt sei doch der gewesen, daß dem Arbeitsminister die Arbeitsbeschaffung obliege und damit aber auch der soziale Wohnungsbau in engstem Zusammenhang stehe. In der Vergangenheit hätten sich immer wieder Kompetenzschwierigkeiten ergeben, die jetzt beseitigt werden könnten. Vor allem die innerbayerische Umsiedlung hänge eng mit dem Lastenausgleich zusammen, weil die hiefür verfügbaren Mittel eben aus dem Lastenausgleich kämen.

6Staatsminister Dr. Baumgartner unterstreicht die Notwendigkeit, gerade diese Koalitionsvereinbarung auch der Öffentlichkeit gegenüber aufzuklären, nachdem versucht werde, in dieser Hinsicht die Koalitionsparteien anzugreifen.

7Staatsminister Stain betont nochmals, daß lediglich Mittel aus dem Lastenausgleich in Staatsdarlehen umgewandelt würden und die Finanzierung praktisch durch die Landesbodenkreditanstalt durchgeführt werde.

8Staatssekretär Dr. Guthsmuths stellt an Hand von Beispielen fest, daß sich durch die schwerfällige Organisation der Obersten Baubehörde immer wieder Verzögerungen bei der Genehmigung von Bauvorhaben usw. ergeben. Er sei überzeugt, daß eine Zusammenfassung im Arbeitsministerium zu einer großen Vereinfachung führen werde,

9Staatsminister Bezold empfiehlt, in einem offiziellen Exposé die wichtigsten Tatsachen bekanntzumachen, damit die Öffentlichkeit wirklich erschöpfend aufgeklärt werde. Das sei um so notwendiger, als ja auch im Landtag erklärt werden müsse, warum diese Maßnahme für zweckmäßig gehalten werde.

10Staatsminister Stain verweist noch auf folgendes Beispiel:

11Der Bund habe für die Lagerauflösung vor einem halben Jahre 7½ Millionen zur Verfügung gestellt. Durch Schwierigkeiten seitens der Obersten Baubehörde seien diese Mittel nicht rechtzeitig übernommen worden, was bedeute, daß 1900 Wohnungen, die an sich hätten errichtet werden können, nicht gebaut worden seien.

12Ministerpräsident Dr. Hoegner regt an, daß beide Ministerien eine gemeinsame Stellungnahme für die Öffentlichkeit ausarbeiten.

13 Staatssekretär Vetter meint, eine rasche Regelung sei durchaus möglich, wenn daran festgehalten werde, daß der Unterbau unverändert bleiben müsse,

III.Versorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung und deren Hinterbliebenen5T

5Vgl. Nr. 2 TOP I.

1Staatsminister Zietsch verweist auf die beiden Noten des Staatsministeriums der Finanzen vom 27. Dezember 1954. In der ersten Note, die überschrieben sei: Versorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung, werde vorgeschlagen, den Ministerratsbeschluß vom 21. Dezember 1954 zu ergänzen.

2Im einzelnen handle es sich noch um folgende Punkte:

3a) Ruhegehalt des bisherigen Staatsministers der Justiz, Otto Weinkamm

4Das Finanzministerium habe nun diese Bezüge berechnet und komme nach den in der Note vom 20. Dezember 1954 enthaltenen Richtlinien zu einem Hundertsatz von 35 + 7 = 42.

5Der Ministerrat beschließt, diesem Vorschlag zuzustimmen.

6Staatsminister Zietsch fährt fort, weiterhin handle es sich um zwei Berichtigungen, nämlich um

7b) die Bezüge des ehemaligen Staatssekretärs Dr. Brenner und

8c) des bisherigen Staatsministers Dr. Oechsle.

9Im Falle Dr. Brenner ergebe sich statt eines Hundertsatzes von 47 ein solcher von 49, im Falle Dr. Oechsle anstatt eines Hundertsatzes von 47 ein Hundertsatz von 57. Er bitte auch in diesen Punkten um Zustimmung.

10Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.

Staatsminister Zietsch kommt dann auf die zweite Note vom 27. Dezember 1954 zu sprechen, die überschrieben sei: Versorgung ehemaliger Mitglieder der Bayer, Staatsregierung und deren Hinterbliebenen.

11Hier werde vorgeschlagen:

12a) der Witwe des verstorbenen Herrn Staatsministers Roßhaupter einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 259,- DM zu gewähren,

13b) der Witwe des ehemaligen Ministers Wutzlhofer einen solchen von 307,- DM6 und6Zu dieser Versorungsangelegenheit vgl. auch Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 21 TOP V.

14c) der Witwe des verstorbenen Staatssekretärs Gentner einen solchen von 100,- DM,

15Der Mininisterrat beschließt diesen Vorschlägen entsprechend.

16Staatsminister Zietsch fährt fort, was den früheren Herrn Staatsminister a.D. Seifried betreffe, so strebe dieser wegen eines Dienstunfalls i.J. 19467 die Zahlung der Ministerversorgungsbezüge nach dem Gesetz vom 5. September 19468 an und habe es deshalb bisher abgelehnt, eine an ihn gerichtete Anfrage über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu beantworten. Es könne also in diesem Fall noch kein Beschluß gefaßt werden.7Die Worte „wegen eines Dienstunfalls i.J. 1946“ hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 33).8S. Nr. 2 Anm. .

17 Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.

IV.PersonalangelegenheitenT

11. Ernennung des Präsidenten der Bayer. Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, Dr. Alfred Kiefer, zum Ministerialdirektor im Bayer. Staatsministerium der Finanzen

2Staatsminister Zietsch begründet diesen Vorschlag. Der Ministerrat beschließt, im zuzustimmen.

32. Ernennung des Oberregierungsrats Dr. Hans Nathan zum Direktor des Bayer. Geologischen Landesamts99Zum Bayerischen Geologischen Landesamt, das – hervorgegangen aus einem Referat des Oberbergamtes – im Jahre 1948 als selbständige, dem StMWi unterstellte Behörde gegründet worden war; s. Volkert, Handbuch S. 326f.

4Dem Vorschlag des Herrn Staatsminister Bezold entsprechend wird beschlossen, der Ernennung zuzustimmen.

53. Ernennung des Arbeitsamtsdirektors Dr. Günther Schmidt zum Präsidenten des Bayer. Landesarbeitsgerichts1010Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 228 TOP VI.

6Staatsminister Stain begründet diesen Vorschlag und weist darauf hin, daß die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände mit der Ernennung einverstanden seien.

7Der Ministerrat beschließt, diesem Vorschlag zuzustimmen.

84. Ernennung das Präsidenten des Landesarbeitsamts Südbayern

9Staatsminister Stain erklärt, der bisherige Präsident des Landesarbeitsamts Südbayern, Herr Dr. Menzel, befinde sich seit drei Monaten im Ruhestand, ein Nachfolger sei noch nicht ernannt worden, so daß Dr. Menzel vorläufig als Angestellter sein Amt weitergeführt habe.11 Es werde nun neuerdings notwendig, seine Verlängerung auf drei Monate zu beantragen, da noch kein Nachfolger gefunden sei. Der Präsident der Bundesanstalt in Nürnberg lehne aber die Verlängerung ab, weil er Herrn Dr. Riegler von der Bundesanstalt auf diesen Posten bringen wolle. Dieser stoße aber auf allgemeine Ablehnung, auch von Seiten des Arbeitgeberverbands.11Die Worte „so daß Dr. Menzel vorläufig als Angestellter sein Amt weitergeführt habe“ hs. Ergänzung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRProt 33).

10Ministerpräsident Dr. Hoegner äußert grundsätzliche Bedenken gegen eine nochmalige Verlängerung des Angestelltenvertrages mit Herrn Dr. Menzel.1212Die Worte „grundsätzliche“ und „Angestelltenvertrages mit“ hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 33).

11Staatssekretär Weishäupl erwidert, Ausnahmen seien doch möglich, er glaube, wenn man die Verlängerung durchsetze, werde sich bestimmt innerhalb der nächsten drei Monate ein geeigneter Nachfolger ausfindig machen.

12Staatsminister Zietsch erinnert daran, daß ursprünglich für die Stellung des Präsidenten des Landesarbeitsamts Nordbayern sowohl vom Arbeitgeberverband wie von den Arbeitnehmerverbänden der Vizepräsident dieses Amtes,13 Herr May, vorgeschlagen gewesen sei, für den sich dann auch der Ministerrat eingesetzt habe. Trotzdem sei er vom Bundesarbeitsminister aus politischen Gründen14 nicht ernannt worden.15 Er schlage nun vor, Herrn| May sofort mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Präsidenten des Landesarbeitsamts Südbayern zu beauftragen und ihn dann dem Präsidenten der Bundesanstalt als Nachfolger Dr. Menzels vorzuschlagen.13Die Worte „der Vizepräsident dieses Amtes“ hs. Ergänzung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRProt 33).14Die Worte „aus politischen Gründen“ hs. Ergänzung von MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 33).15S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 211 TOP XI.

13Der Ministerrat schließt sich diesem Vorschlag an.

14In diesem Zusammenhang teilt Staatsminister Stain mit, der bisherige Herr Staatsminister Dr. Oechsle sei Vorstandsmitglied der Bundesanstalt gewesen. Der Präsident der Anstalt habe nun vor, keinen bayerischen Vertreter an seiner Stelle nachrücken zu lassen. Er halte es deshalb für notwendig, daß die Bayerische Staatsregierung einen entsprechenden Vorschlag beim Bundesrat einbringe und darin darauf bestehe, daß anstelle von Dr. Oechsle wieder ein Vertreter Bayerns in den Vorstand komme. Dies sei auch der übereinstimmende Wunsch beider Sozialpartner, zumal die bayerischen Gewerkschaften im Vorstand nicht vertreten seien.

15Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht, ein entsprechendes Schreiben an die Bayer. Staatskanzlei zu richten.1616Zum Fortgang s. Nr. 4 TOP II, Nr. 5 TOP VIII, Nr. 7 TOP X, Nr. 11 TOP III/23, Nr. 15 TOP I/11, auch Nr. 35 TOP I/25 (Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung), Nr. 4 TOP III (Landesarbeitsamt Südbayern); thematisch auch Nr. 13 TOP V (Weiterverwendung von Alfred May).

165. Benennung eines weiteren Vertreters für den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen des Bundesrats

17Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, das Staatsministerium des Innern bitte mit Schreiben vom 20. Dezember 1954 als weiteren Vertreter Bayerns im Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen des Bundesrats Herrn Oberregierungsrat Dr. Schneider bei der Obersten Baubehörde im Bayer. Staatsministerium des Innern zu benennen. Bedenken gegen diesen Vorschlag bestünden wohl nicht.

18Der Ministerrat beschließt, Oberregierungsrat Dr. Schneider als weiteren (vierten) Vertreter Bayerns für diesen Ausschuß zu benennen.

196. Ernennung eines Vizepräsidenten beim Obersten Rechnungshof

20Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, daß der Präsident des Obersten Rechnungshofs, Dr. Schellhorn, vorgeschlagen habe, den Ministerialdirigenten Dr. Kääb zum Vizepräsidenten des Obersten Rechnungshofs zu ernennen. Die Amtszeit von Dr. Kääb, der im Laufe des nächsten Jahres in den Ruhestand treten würde, müßte dann allerdings verlängert werden. Er persönlich sei aber nicht dafür, die Amtszeit von Beamten, die vor der Pensionierung stünden, dadurch zu verlängern, daß sie auf Stellen versetzt würden, die mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattet seien. Er habe den Präsidenten des Obersten Rechnungshofs auch darauf aufmerksam gemacht, daß Ministerialdirigent Dr. Kääb in erster Linie Fachmann für Polizeiangelegenheiten sei. Herr Präsident Dr. Schellhorn sei jedoch von seinem Vorschlag nicht abgegangen.

21Staatsminister Dr. Geislhöringer betont, daß er gerade jetzt, während er sich im Innenministerium einarbeiten müsse, nicht auf die obersten Beamten verzichten könne.

22Der Ministerrat beschließt, die vom Präsidenten des Obersten Rechnungshofs vorgeschlagene Ernennung des Herrn Ministerialdirigenten Dr. Kääb zum Vizepräsidenten abzulehnen.1717Zum Fortgang s. Nr. 8 TOP IV. Zur Personalie Kääb s. im Fortgang Nr. 46 TOP X.

23Bei der Besprechung dieser Personalangelegenheiten wirft Staatsminister Dr. Baumgartner noch folgende Fragen auf:

24a) Sei es nicht zweckmäßig, daß wichtige Personalfragen im Koalitionsausschuß besprochen würden?

25Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, im allgemeinen habe sich bisher der Ministerrat an die Vorschläge des zuständigen Ressortministers gehalten; selbstverständlich sei es jederzeit möglich, erhebliche Bedenken, die unter Umständen bestünden, im Ministerrat geltend zu machen.

26b) Staatsminister Dr. Baumgartner fährt fort, das Haushaltsreferat im Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sei mit einem Beamten besetzt worden, der jetzt Landtagsabgeordneter geworden sei. Sei es denn überhaupt möglich, daß ein Abgeordneter zugleich als Haushaltsreferent seines Ministeriums tätig sei?

27Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, formalrechtlich sei dagegen nichts einzuwenden, natürlich sei es aber völlig der Entscheidung des Ressortministers überlassen, wen er zu seinem Haushaltsreferenten bestimmen wolle.

28c) Staatsminister Dr. Baumgartner kommt dann schließlich noch darauf zu sprechen, daß das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nur einen Ministerialdirektor habe, nämlich Herrn Dr. Dürrwaechter. Dieser sei aber nur über eine Abteilung, und zwar die Abteilung Landwirtschaft gesetzt. Müsse Herr Dr. Dürrwaechter als oberster Beamter für das ganze Ministerium tätig sein oder könne er in der einen Abteilung belassen werden?

29 Es wird festgestellt, daß es ohne weiteres möglich sei, einen Ministerialdirektor nur als Leiter einer Abteilung tätig werden zu lassen.

V.Vertrieb von Süßbier in Bayern18T

18Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 231 TOP V. Es handelte sich um die Frage der rechtlichen Zulässigkeit des Vertriebes von Bier außerbayerischer Brauereien, das unter der Verwendung von Zucker und somit nicht nach den Vorgaben des bayerischen Reinheitsgebotes gebraut wurde.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt einen Wunsch des Bayer. Brauerbundes bekannt, der dahin gehe, ihm in einer Pressekonferenz der Staatsregierung Gelegenheit zu geben, seinen Standpunkt zu der Süßbierfrage öffentlich mitzuteilen.

2Staatsminister Zietsch macht darauf aufmerksam, daß ein Rechtsstreit über den Vertrieb des Süßbieres anhängig sei und empfiehlt, erst abzuwarten, wie die Entscheidung lauten werde.1919Bezug genommen wird auf ein seit 1954 anhängiges Verfahren zwischen einer Münchner Vertriebsfirma für die Berliner Schultheiß-Brauerei als Klägerin und dem Freistaat Bayern. Die Klage des Vertrieblers gegen den Freistaat wurde am 14.7.1955 im Berufungsverfahren vor dem OLG München abgewiesen. S. hierzu die Materialien in MInn 108424, MInn 108425 u. MInn 108426.

3Auch Staatsminister Dr. Koch meint, es sei nicht zweckmäßig, wenn der Brauerbund für die Vertretung seines Standpunktes die Staatsregierung in Anspruch nehme.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt abschließend, er werde dem Brauerbund empfehlen, selbst eine Pressekonferenz abzuhalten oder sonst in geeigneter Weise die Öffentlichkeit zu unterrichten. Im übrigen halte ja zunächst die Staatsregierung an ihrem bisherigen Standpunkt in dieser Frage fest.2020Zum Fortgang s. Nr. 8 TOP X.

VI.LandesentschädigungsamtT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner macht auf ein Schreiben des Landesrats für Freiheit und Recht aufmerksam,21 der sich dagegen wende, daß das Landesentschädigungsamt dem Finanzministerium unterstellt sei und die Übertragung in das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge anrege.2221Der Landesrat für Freiheit und Recht war eine im Jahre 1949 gegründete und gegen die VVN gerichtete Organisation der nichtkommunistischen politisch, religiös und rassisch Verfolgten.22Hier liegt aller Wahrscheinlichkeit nach eine sachlich irrige Äußerung von MPr. Hoegner oder ein inhaltliches Mißverständnis in der Protokollführung vor: In einem Schreiben vom 22.12.1954 an MPr. Hoegner hatte sich der Landesrat für Freiheit und Recht nämlich explizit gegen die laut einer Pressemitteilung von Arbeitsminister Stain vorgeschlagene Übertragung der Wiedergutmachung an das StMArb gewandt; das Landesentschädígungsamt sollte nach Auffassung des Landesrats für Freiheit und Recht weder beim Finanz- noch beim Arbeitsministerium, sondern beim Justizministerium liegen: „Die Entschädigung der Verfolgten des Naziregimes ist kein Akt der sozialen Fürsorge sondern ein solcher der Erfüllung von unabdingbaren Rechtsansprüchen, sodass nur eine Angliederung an die Justizverwaltung eine wirklich tragbare Lösung dastellen würde.“ (StK 12120).

2Staatssekretär Weishäupl fügt hinzu, auch er habe derartige Zuschriften bekommen. Es sehe aber aus, als ob die Meinung des Vorstands des Landesrats nicht einheitlich sei.

3 Der Ministerrat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.2323Mit Schreiben vom 28.12.1954 setzte MPr. Hoegner den Landesrat für Freiheit und Recht davon in Kenntnis, daß eine Angliederung des Landesentschädigungsamtes an das Arbeitsministerium nicht beabsichtigt sei (StK 12120).

VII.Körperliche Züchtigung in den Schulen24T

24Zur sog. „Prügelstrafe“ in bayerischen Schulen s. Müller, Schulpolitik S. 226–230. Mit Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 5.6.1946 Nr. IV 26770 über Verbot der körperlichen Züchtigung an den Volksschulen (Amtsblatt des StMUK S. 39) hatte der damalige Kultusminister Franz Fendt „mit sofortiger Wirksamkeit […] jede Form der körperlichen Züchtigung an den Volksschulen verboten.“ Ein knappes Jahr später hob der neue CSU-Kultusminister Alois Hundhammer das durch seinen Vorgänger ausgesprochene Züchtigungsverbot wieder auf: Die Bekanntmachung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 30.6.1947 Nr. IV 27227 über die Handhabung des Züchtigungsrechts an den Volksschulen (Amtsblatt des StMUK S. 66) gestattete „zur Aufrechterhaltung der Schuldisziplin bei schweren Verfehlungen“ unter Auflagen wieder die körperliche Bestrafung von Knaben; bei Mädchen blieb „die körperliche Züchtigung in jeder Form verboten“. Abdruck der Bekanntmachungen auch bei Merkt (Bearb.), Dokumente S. 35 u. 91f.

1Auf Frage von Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert Staatssekretär Dr. Meinzolt, ein Erlaß über das Verbot der körperlichen Züchtigung in den Schulen werde vorbereitet.2525Mit Bekanntmachung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 20.1.1955 Nr. IV 4062 über die Handhabung des Züchtigungsrechts an den Volksschulen (Amtsblatt des StMUK S. 8) wurde die unter Kultusminister Alois Hundhammer erlassene Bekanntmachung zum Züchtigungsrecht zwar nicht formell, aber de facto in der Praxis vorläufig aufgehoben: Unter Verweis auf ein BGH-Urteil vom Juli 1954 wurden die bayerischen Lehrkräfte explizit darauf hingewiesen, „daß eine behördliche Anordnung über die Anwendung körperlicher Züchtigung in der Schule für die strafrechtliche Beurteilung einer solchen Züchtigung nicht von entscheidender Bedeutung ist, d.h. daß u.U. ein Lehrer, der eine körperliche Züchtigung vornimmt, auch dann Gefahr läuft, gerichtlich belangt zu werden, wenn er sich an die bestehenden behördlichen Vorschriften hält.“ Es erging die Anweisung, „von der Möglichkeit der körperlichen Züchtigung […] bis auf weiteres nur dann Gebrauch zu machen, wenn es die Sorge für die sittliche und charakterliche Entwicklung des Schülers selbst zwingend gebietet.“ Ferner stellte StM Rucker in seiner Bekanntmachung in Aussicht, mit dem neuen Landesschulbeirat (zu dessen Einrichtung s. Nr. 38 Anm. ) umgehend das Züchtigungsrecht beraten und reformieren zu wollen und eine alsbaldige Neuregelung zu treffen.

VIII.Auswärtiger Ausschuß des BundesratsT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf eine in der schwäbischen Landeszeitung vom 28. Dezember 1954 erschienene Notiz, wonach beabsichtigt sei, den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuß des Bundesrats nicht mehr dem Bayerischen Ministerpräsidenten zu geben, sondern ihn auf den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen zu übertragen.

2Staatsminister Zietsch bemerkt, bisher seien die Vorsitzenden der Ausschüsse des Bundesrats im regelmäßigen Turnus gewechselt worden. Den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuß habe aber in den letzten Jahren immer der Bayerische Ministerpräsident gehabt. Formell könne sich gegen einen Wechsel Bayern wohl nicht wehren, er müsse aber betonen, daß sich die bisherige Übung bewährt habe und beibehalten werden solle. Auf alle Fälle könne ein Wechsel erst nach Ablauf des nächsten Jahres eintreten.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, nach der Bismarckschen Verfassung habe Bayern ständig den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuß des damaligen Bundesrats gehabt, bis 1914 sei dieser Ausschuß aber nie zusammengetreten.

4Staatsminister Zietsch empfiehlt, über die Bayerische Vertretung vorzufühlen und den Bundesratspräsidenten beim Neujahrsempfang in Bonn auf diese Angelegenheit anzusprechen.

5Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.2626In thematischem Fortgang s. Nr. 40 TOP XI u. Nr. 47 TOP XII.

IX.Verkehr mit Behörden der OstzoneT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner wirft die Frage auf, ob sich die Staatsministerien unmittelbar mit Behörden der Sowjetzone in Verbindung setzen sollen oder ob jeweils die Staatskanzlei eingeschaltet werden müsse. U.a. habe das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wegen der Frage der Anerkennung von Promotions- und Habilitationsordnungen einen Schriftwechsel mit dem sogenannten „Staatssekretariat für das Hochschulwesen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik“ geführt. Er halte dies für eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung und habe sie deshalb im Ministerrat aufwerfen wollen.

2Der Ministerrat stellt fest, daß in einzelnen Fällen, die z.B. das Staatsministerium der Justiz oder das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge betreffen, nach wie vor mit den entsprechenden Behörden der Sowjetzone verhandelt werden könne.

3Auf Vorschlag von Staatssekretär Dr. Meinzolt wird aber beschlossen, bei grundsätzlichen Dingen, insbesondere beim Verkehr mit den Spitzen der Sowjetzonalen Behörden, zunächst eine Vorhernote an die Bayer. Staatskanzlei zu richten.

X.Deutsch-Schweizerische Himalaya-Expedition 195527T

27S. MK 71721. Vgl. thematisch Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 239 TOP II. Bei der Deutsch-Schweizerischen Himalaya-Expedition 1955 handelte es sich um ein Projekt des Münchner Kaufmannes Martin Meier, unter dessen Leitung ein zehnköpfiges Expeditionsteam die Erstbesteigung des rund 8170 Meter hohen Dhaulagiri in Nepal absolvieren sollte.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest ein Schreiben der Expedition, in der die Bayer. Staatsregierung um einen Zuschuß von 15 000,- DM gebeten werde, mit dem Hinweis darauf, daß sich auch die Schweiz, die Stadt Zürich, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart in gleicher Weise beteiligen würden.2828Schreiben von Martin Meier, Leiter der Deutsch-Schweizerischen Himalaya-Expedition 1955, 25.12.1954. Vorausgehend hatte Meier bereits mit einem Schreiben an die Regierung von Oberbayern vom 28.11.1954 um finanzielle Unterstützung seines Projekts geworben (MK 71721).

2Staatssekretär Dr. Meinzolt ersucht, das Schreiben an das Staatsministerium für Unterricht und Kultus herüberzuschicken, nachdem das Ministerium über die Gelder der deutschen Himalaya-Stiftung verfügen könne.2929Zum Fortgang s. Nr. 13 TOP III, Nr. 20 TOP XI u. Nr. 40 TOP IV.

XI.Vereinigte Deutsche Metallwerke AG30T

30S. MF 72405, MF 72406, MF 72407, MF 72408, MF 72410 u. MF 72411; VGH 159. Die in Frankfurt/M. ansässige Vereinigte Deutsche Metallwerke AG hatte im Jahre 1944 in ihrem Nürnberger Zweigwerk eine 1170 to-Strangpresse eingerichtet, die vor Kriegsende jedoch nicht mehr in Betrieb gegangen war. 1946 wude das Nürnberger Werk zum Reparationebetrieb erklärt, zu einer Demonage kam es jedoch vorerst nicht. In der endgültigen Demontageliste vom Oktober 1947 war dann ein anderes fränkisches Metallwerk in Röthenbach zur Demontage bestimmt. Aufgrund der Befürchtung, daß durch die Demontage des in Röthenbach im Vollbetrieb befindlichen Metallwerkes eine nachhaltige Schädigung der bayerischen Wirtschaft eintreten würde, handelte das StMWi mit OMGUS aus, daß stattdessen die in Nürnberg ungenutzte Halbzeugstrangpresse zur Verfügung gestellt werde. Die Maschine wurde im März/April 1948 abgebaut und im Juli 1949 nach England abtransportiert. Die Vereinigte Deutsche Metallwerke AG klagte in der Folge gegen diese als Beschlagnahme empfundene Maßnahme. Ein Befehl der Besatzungsmacht zum Abbau der Anlage habe nicht vorgelegen, die bayerischen Stellen seien zum Erla0 von Demontageverfügungen nicht befugt gewesen, und das Tauschangebot des StMWi sei ein Willkürakt gewesen. Die juristischen Auseinandersetzungen gingen durch mehrere Instanzen bis vor den BGH, der in seinem Urteil vom 2.3.1959 die Klage endgültig abwies.

1Staatsminister Bezold teilt mit, diese Aktiengesellschaft führe zur Zeit einen Prozeß gegen den bayerischen Staat.3131Es handelte sich um Verfahren vor dem OLG München. S. die Materielien in MF 72405.

2Der Anwalt der Firma habe in einem Schriftsatz u.a. erklärt „...es sei schon schlimm genug, daß die Länderregierungen den Besatzungsmächten Gerichtsvollzieherdienste geleistet hätten...“. Anschließend kämen weitere Vorwürfe, die sich zum Teil gegen den früheren Herrn Staatsminister Dr. Seidel richteten. Es sei nun die Frage entstanden, ob man wegen dieser Äußerung Strafantrag wegen Beleidigung stellen solle. Er selbst sei der Meinung, dies sei nicht zweckmäßig,

3Ministerpräsident Dr. Hoegner schließt sich dieser Auffassung an, betont aber, es sei notwendig, diese Vorwürfe schärfstens zurückzuweisen, da sie völlig unwahr seien. ln den ersten Jahren nach dem Zusammenbruch habe vielmehr die damalige Bayerische Staatsregierung und insbesondere die Wirtschaftsminister Dr. Zorn und Dr. Seidel alles versucht, um den demontagegefährdeten Betrieben zu helfen und in der Tat auch sehr viel erreicht.

4Staatsminister Bezold meint, eine solche Erklärung könne an die Öffentlichkeit gegeben werden, wenn die Gegenseite ihre Vorwürfe weiter erhebe.

5 Der Ministerrat beschließt, Strafantrag nicht zu stellen, die Vorwürfe zu gegebener Zeit aber mit allem Nachdruck zurückzuweisen.3232In thematischem Fortgang s. Nr. 60 TOP XV.

XII.Besuch des Ministerpräsidenten bei Kardinal Wendel und Landesbischof MeiserT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner unterrichtet noch das Kabinett über die Besuche, die er bei Herrn Kardinal Wendel und Herrn Landesbischof Meiser gemacht habe. Die Besuche haben sich in einer herzlichen Atmosphäre abgespielt. Gestern habe ihm der Kardinal einen Gegenbesuch gemacht.