Bayerische Staatsregierung, Regierungspräsident Dr. Fellner, Regierungsvizepräsident Dr. Monglowsky, Bezirkstagspräsident Landrat Kaifer, Oberbürgermeister Dr. Müller, Augsburg, Senator Vogel, Präsident der Industrie- und Handelskammer Augsburg, Senator Hockelmann, Präsident der Handwerkskammer Augsburg, Landrat MdL Haisch, Vertreter des Bayer. Bauernverbandes für Schwaben, Stadtrat Adlhoch, Bezirksleiter des Deutschen Gewerkschaftsbundes für Schwaben, Bundesverwaltungsoberrat Wiedemann (Vorsteher des Arbeitsamtes Augsburg).1
Regierungspräsident Dr. Fellner begrüßt zu Beginn der Sitzung den Herrn Ministerpräsidenten und die Herren Staatsminister und Staatssekretäre und dankt nochmals für das Vertrauen, das ihm die Staatsregierung durch seine Ernennung zum Regierungspräsidenten von Schwaben bezeigt habe.2 Er werde sich bemühen, dieses Vertrauen zu rechtfertigen und habe sich vorgenommen, stets seine Person hinter die Sache und den Auftrag zurückzustellen.
Bei der heutigen Sitzung handle es sich in der Hauptsache um wirtschaftliche Fragen. Er werde sich nach Kräften bemühen, die schwäbische Wirtschaft, über deren Aufbau und deren Probleme Herr Vizepräsident Dr. Monglowsky sprechen werde, zu fördern.
Ministerpräsident Dr. Hoegner dankt im Namen des Kabinetts für die Begrüßung und betont, daß der Regierungsbezirk Schwaben in seinem Regierungspräsidenten einen ausgezeichneten Verwaltungsfachmann bekommen habe. Die Staatsregierung werde auch in Zukunft von der bewährten Übung, höhere Verwaltungsbeamte zu Regierungspräsidenten zu ernennen, nicht abgehen. Der Politiker habe andere Aufgaben, die vor allem auf dem Gebiet der Gesetzgebung lägen, dagegen müsse das bewährte Prinzip aufrecht erhalten werden, daß der Statthalter des Staatsministeriums des Innern, nämlich der Regierungspräsident, ein höherer Verwaltungsfachmann sei.
Wenn die Bayerische Staatsregierung den Regierungsbezirk Schwaben als einen der letzten besuche, so bedeute dies keinesfalls eine Geringschätzung. Es habe sich nur als zweckmäßig herausgestellt, die Besuche zunächst in den Regierungssitzen zu machen, die am weitesten von der Landeshauptstadt entfernt seien.
Die auswärtigen Ministerratssitzungen hätten zum Ziel, in eine unmittelbare Fühlung mit den Vertretern aller Wirtschaftskreise und damit dem Volk zu treten und ihre Wünsche und Anliegen anzuhören.
Der Regierungsbezirk Schwaben stelle eine besonders glückliche Mischung aus Industrie und Landwirtschaft dar, wozu noch ein bedeutender Fremdenverkehr trete. Er sei sich darüber im klaren, daß die Verkehrswege verbessert werden müßten, insbesondere seien die in die Schweiz führenden Straßen umzugestalten, die dem heutigen Verkehr nicht mehr gewachsen seien. Er wolle heute auch seine besondere Freude darüber ausdrücken, daß der schöne Kreis Lindau wieder endgültig nach Bayern und Schwaben zurückgekehrt sei.
In der letzten Zeit sei verschiedentlich die Frage Neu-Ulm besprochen worden; hierzu stelle er ausdrücklich fest, daß weder Neu-Ulm noch Ulm überhaupt unter Art. 29 Grundgesetz fielen, denn keine dieser Städte sei nach dem 8. Mai 1945 einem anderen Land zugeteilt worden. Die Bayerische Staatsregierung werde dafür sorgen, daß das Gebiet des Regierungsbezirks Schwaben in keiner Weise geschmälert werde; andererseits wolle Bayern auch keinem anderen Lande der Bundesrepublik etwas wegnehmen. Er könne deshalb an dieser Stelle erklären, daß keinerlei Ansprüche auf Ulm erhoben würden.
Regierungsvizeprasiäent Dr. Monglowsky schildert zunächst an Hand von Karten die Landschaftsgliederung des Regierungsbezirks Schwaben, dessen Rückgrat die Donau bilde, zu der der größte Teil des Gebiets seine Wasser schicke, darunter als größte Flüsse Iller und Lech. Nördlich der Donau breite sich die schwäbisch fränkische Alb mit dem Ries aus, südlich der Donau die Schotterflächen und Schotterterrassen, das Moränengebiet und als Abschluß die Alpen. Der Regierungsbezirk gliedere sich in 10 Stadt- und 20 Landkreise mit insgesamt 1048 Gemeinden. Er sei nach Fläche und Bevölkerungszahl der drittgrößte Regierungsbezirk in Bayern. Die Einwohnerzahl habe sich von 1900 bis 1955 von 746 000 auf über 1,3 Millionen erhöht.
Erhebliche Schwierigkeiten habe die Eingliederung der Heimatvertriebenen bereitet, deren Anteil in Schwaben 24,2% gegenüber einem Landesdurchschnitt von 20,1% betrage. Dabei müsse man berücksichtigen, daß der Regierungsbezirk ein stark landwirtschaftlich orientierter Wirtschaftsraum sei, in dem im Jahre 1950 noch 25,3% der Bevölkerung in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigt gewesen seien, gegenüber 30,3% der Beschäftigten in Industrie und Handwerk.
Entsprechend der landwirtschaftlichen Gliederung überwiege im nördlichen Schwaben der Ackerbau bis zu einer Grenze, die etwa von Buchloe nach Memmingen verlaufe, während weiter südlich die Weidewirtschaft vorherrsche. In Südschwaben folge dann das Allgäu mit seiner besonders intensiven Milchwirtschaft und das Obst- und Gartenbaugebiet am Bodensee.
Die landschaftliche Gliederung sei auch maßgebend für die Standorte der Industrie gewesen, die hauptsächlich entlang der Flußläufe unter Ausnützung der Wasserkräfte entstanden sei. Natürlich finde sich die größte Zusammenfassung der Industrie im Raum Augsburg, darüber hinaus sei aber auch eine Streuung kleinerer Industriestandorte über das ganze Gebiet gegeben. Wegen der Einzelheiten dürfe er auf die Denkschrift der Regierung von Schwaben, die heute verteilt worden sei, hinweisen. Einen besonderen Hinweis erfordere die Ansiedlung von Flüchtlingsindustrien in den Räumen Kaufbeuren, Marktoberdorf und Günzburg. Die Ansiedlung der Gablonzer Industrie in Kaufbeuren und Marktoberdorf habe zu bedeutenden Erfolgen geführt, dort arbeiteten zur Zeit etwa 8000 Personen. Von Wichtigkeit sei auch die Niederlassung der Aberthamer Handschuhmacher im Raume Günzburg.
Im folgenden dürfe er dann auf einige Fragen eingehen, die den Regierungsbezirk Schwaben besonders berührten. In erster Linie nenne er die Milchwirtschaft.
Die Ausdehnung der Kredite für die Milchwirtschaft von 8 auf 10 Jahre und die Verbilligung des Zinssatzes von 5% auf 4% sei dringend notwendig.
Was den Fremdenverkehr anlange, so weise er darauf hin, daß 1953/54 die Zahl der Fremdenübernachtungen in Schwaben 4 622 000 betragen habe, was einem Prozentsatz von 22,5 an der Gesamtzahl der Fremdenübernachtungen in Bayern entspreche. Die wirtschaftliche Bedeutung des Fremdenverkehrs für Schwaben sei dementsprechend groß. Als besonderen Wunsch dürfe er mitteilen, daß nach Möglichkeit die Mittel für die Fremdenverkehrswerbung früher als bisher zur Verfügung gestellt würden.
In den Lagern für Sowjetzonenflüchtlinge befänden sich heute noch 4400 Flüchtlinge, die aber allmählich umgesiedelt werden sollten. Allerdings müßten in Dillingen Wohnungen für 450 Personen, die in Dillingen bleiben sollten, gebaut werden. Er dürfe nicht verhehlen, daß diese Flüchtlinge erhebliche Ansprüche stellten und sich zum Teil weigerten, Miete zu bezahlen.
Gemeinden und Gemeindeverbände:
Für die steigende Bevölkerungszahl seien die Bauaufgaben wesentlich gewachsen und zwar sowohl was den Wohnungsbau wie den Bau kommunaler Gebäude betreffe. Damit gehe Hand in Hand eine wachsende Verschuldung der Gemeinden, die in Schwaben höher als anderswo sei, nämlich 157,- DM pro Kopf der Bevölkerung gegenüber 119,- DM im übrigen Bayern. Trotzdem sei festzustellen, daß zum Teil unbekümmert Schulden aufgenommen würden in der irrigen Meinung, daß die staatsaufsichtliche Genehmigung zur Aufnahme der Schulden eine reine Formsache sei. Man müsse aber daran festhalten, daß mit der Schuldenaufnahme eine große Verantwortung verknüpft sei. Leider sei es üblich geworden, daß sich Bürgermeister oder Landräte unmittelbar an die Ministerien wendeten und damit die Regierung übergingen. Der Herr Ministerpräsident habe aber einmal mit Recht gesagt, daß die Ministerien regieren, aber nicht verwalten sollten, ganz abgesehen davon, daß der Regierung auch die Verantwortung nicht abgenommen werden könne.
Leider seien die Mittel für den Bau von Krankenhäusern, von Straßen usw. immer noch sehr begrenzt; der Staat gewähre auch häufig Darlehen statt Zuschüsse, offenbar in der Meinung, daß die Kriegsschäden im allgemeinen beseitigt seien. In Wirklichkeit sei es aber so, daß der Bedarf ständig wachse und noch längst nicht alles Notwendige getan sei.
Zum Wohnungsbau seien folgende Zahlen anzugeben:
Im Jahre 1948 habe ein Bedarf von 167 000 Wohnungen bestanden, in der Zwischenzeit seien 66 300 gebaut worden, so daß also nach wie vor Wohnungsmangel in Schwaben herrsche. Hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaues müßte sich die Regierung von Schwaben gegen die Absicht aussprechen, einen Rechtsanspruch auf öffentliche Baudarlehen zu schaffen, da damit eine sinnvolle Lenkung des sozialen Wohnungsbaues unmöglich gemacht werde. Die öffentliche Hand werde auch kaum in der Lage sein, Mittel auf Jahre hinaus bereitzustellen.
Volksschulwesen:
Seit 1945 seien zwar zahlreiche Schulen gebaut worden, trotzdem bestehe noch ein größer Bedarf, nämlich 875 Schulsäle mit 616 Nebenräumen und 135 Schulküchen. Für die Volksschulen allein bedeute das Kosten in Höhe von 60 Mio DM. Auch bei den landwirtschaftlichen Berufsschulen sei noch vieles zu tun, hier fehlten 98 Schulsäle mit den entsprechenden Nebenräumen und Küchen. Ähnlich seien die Verhältnisse bei den gewerblichen Berufsschulen.
Lehrermangel bestehe zwar nicht, wohl aber fehlten genügend Aushilfslehrkräfte. Ungünstig seien jedoch die Verhältnisse bei den landwirtschaftlichen und gewerblichen Berufsschulen. Die höheren Schulen unterstünden zwar nicht der Regierung, trotzdem müsse er darauf hinweisen, daß jedenfalls für Schwaben die Haushaltsmittel für die höheren Schulen zu knapp seien.
Besondere Bedeutung komme im Regierungsbezirk den Straßen zu. Dabei handle es sich um 806 km Bundesstraßen, 1136 km Straßen I. O., 839 km II. O. und 2786 km Gemeinde- und Bezirksstraßen. Vielfach seien diese Straßen zu schmal, ungenügend ausgebaut und nicht frostsicher. Sogar von den Straßen I.O. seien 40% noch nicht staubfrei. Große Schwierigkeiten entstünden alljährlich während der Tauperiode, die Folge sei, daß in Schwaben die größten Einschränkungen des Verkehrs im ganzen Bundesgebiet angeordnet werden müßten. Der Regierungsbezirk wünsche, daß die Mittel nicht mehr gemäß der Straßenlänge, sondern den besonderen Bedürfnissen entsprechend verteilt würden. Er glaube übrigens, daß nach der Durchführung des Bundesprogramms für die Bundesstraßen die Konkurrenz zwischen Memmingen und Kempten ziemlich beseitigt sein werde.
Schließlich müsse er zu diesem Punkt noch darauf aufmerksam machen, daß vielfach über ungenügende Ausstattung der Straßenbauämter geklagt werde.
Gesundheits- und Veterinärwesen:
Hier sei ein besonderer Wunsch, daß der Aufgabenbereich der Lymphstation in Augsburg und vor allem der Bakteriologischen Fleischuntersuchungsstelle in Augsburg auf den ganzen Regierungsbezirk erweitert werde. Die Stelle sei auch durchaus in der Lage, ganz Schwaben zu verwalten.
Auf kulturellem Gebiet bestünden keine besonderen Wünsche, außer denen, die Herr Oberbürgermeister Dr. Müller noch vortragen werde.
Was die Regierung von Schwaben selbst anlange, so sei sie recht beschränkt untergebracht, auch sei das Personal überlastet. Er bitte dringend, im Einzelfalle Ausnahmen von der Drei-Monatsfrist zuzulassen.
Bezirkstagspräsident Landrat Kaifer berichtet zunächst über den Vermögensstand des Bezirks Schwaben, der sich auf 21 Mio DM belaufe, denen Schulden von 620 000 DM gegenüberstünden. Der Bezirk verfüge über Grundbesitz von 350 ha, außerdem über Beteiligungen an den Lech-Elektrizitätswerken, der Bayer. Landeswohnungsfürsorge, der Unteren Iller AG usw.
Eine besondere Belastung stelle natürlich die Fürsorge dar, seit 1948 seien 23 Mio DM aufgebracht worden.
Der Bezirk habe folgende besondere Aufgaben zu leisten:
a) Die Gehörlosen-Anstalten (für Knaben in Augsburg, für Mädchen in Dillingen). Die Augsburger Anstalt sei im Kriege vollkommen zerstört worden, der Rohbau sei erstellt, der Bezirk hoffe, im Herbst 1956 den Bau vollenden zu können.
b) Dringend erforderlich sei auch der Ausbau und die Modernisierung der Heil- und Pflegeanstalten in Günzburg und Kaufbeuren; bei diesen Anstalten sei ein erheblicher Nachholbedarf festzustellen.
c) Er müsse ferner dringend bitten, daß der Staat zumindest einen Zuschuß zur Errichtung einer Blindenanstalt leiste. Zuschüsse seien aber auch bei der Gehörlosenanstalt erforderlich. Auch insoweit bitte er um Verständnis und Hilfe der Staatsregierung.
d) Für die Wildbach-Verbauung seien seit 1948 2,375 Mio DM aufgewendet worden, neuerdings müsse das große Wasserbauprojekt der Schmutterregulierung durchgeführt werden. Das Projekt erfordere außerordentlich hohe Mittel, von denen ein erheblicher Teil durch den Bezirksverband aufgebracht werden müßte.
Oberbürgermeister Dr. Müller stellt einleitend fest, Herr Regierungspräsident Dr. Fellner sei am 1. Dezember 1955 in sein neues Amt eingeführt worden, am 6. Dezember 1955 folge nun der Besuch der Staatsregierung. Er selbst habe sein Amt als Oberbürgermeister der Stadt Augsburg am 1. Dezember 1947 angetreten, die damalige Bayerische Staatsregierung habe die Stadt dann am 13. Dezember 1947 besucht.
Vor 150 Jahren seien französische Truppen in die freie Reichsstadt Augsburg einmarschiert, damit sei die letzte Reichsstadt bayerisch geworden. Augsburgs Bevölkerung habe jetzt die 200 000-Einwohnergrenze überschritten, ihre Wirtschaftskraft sei bekannt, auch Steueraufkommen für Bund und Land. In den 150 Jahren der Zugehörigkeit zu Bayern habe der Regierungsbezirk Schwaben eine günstige Entwicklung genommen. Allerdings gebe es noch viele Wünsche der unmittelbaren Städte, der Landkreise und Gemeinden, die insbesondere auf Erhöhung der Schlüsselzuweisungen, Übernahme der Kosten für die Lehrkräfte, Erhöhung der Zuschüsse für die nichtstaatlichen Theater, Förderung des Baues von Krankenhäusern, die Erträgnisse auf dem Verkehrs-Finanzgesetz usw. hinausliefen.
Die Stadt Augsburg selbst habe folgende besondere Wünsche anzumelden:
1. Die Stadt brauche einen Zuschuß von 2 Mio DM für den Wiederaufbau des Theaters;
2. damit im Zusammenhang werde die Erhöhung des jährlichen Zuschusses für die städtischen Bühnen beantragt;
3. im Mozartjahr 1956 veranstalte Augsburg als einzige Mozartstadt Deutschlands zahlreiche Feiern, für die ein Staatszuschuß erbeten werde;
4. Augsburg bewerbe sich um die Pädagogische Hochschule von Schwaben, alle Voraußetzungen seien in der Stadt hiefür gegeben. Auch der Wiederaufbau des Gymnasiums St. Stephan sei dringend notwendig;
5. zu dem amerikanischen Wohnbezirk Centerville müsse eine große Straße gebaut werden, für die bereits um einen Bundeszuschuß nachgesucht worden sei. Auch von der Bayerischen Staatsregierung werde eine Förderung in Höhe von 300 000 DM erbeten.
6. schließlich bitte er noch im Namen der Stadt Augsburg, die Staatsregierung möge sich dafür einsetzen, daß die Quellschutzwaldungen Augsburgs von Übungen amerikanischer und deutscher Truppen ausgenommen würden.
Die Stadt Augsburg sei der Staatsregierung bisher gewiß nicht lästig gefallen und habe in ihren Forderungen Maß gehalten. Jetzt müsse er aber bitten, daß die Wünsche der Stadt Gehör fänden, zumal heute ja der Tag des Heiligen Nikolaus, seines eigenen Namenspatrons, sei.
Der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Senator Vogel stellt mit Befriedigung fest, das Verhältnis zwischen der schwäbischen Industrie und den Referenten der Staatsministerien sei ausgezeichnet, die Zusammenarbeit sei gut und fruchtbar.
Im einzelnen dürfe er heute auf folgendes hinweisen.
a) Der zukünftigen Entwicklung, die durch die wirtschaftliche Konkurrenz und die damit zusammenhängende Lohn- und Preispolitik bedingt werde, müsse größtes Augenmerk geschenkt werden. Die deutsche Wirtschaft stehe in einem doppelten Kampf, nämlich im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf mit den Ländern der freien Welt und in der geistigen Auseinandersetzung mit den Ländern des kommunistischen Ostens. Wenn man hier bestehen, d.h. Deutschland schützen wolle, müsse im Inneren zusammengehalten und der Versuch gemacht werden, Meinungsverschiedenheiten in vernünftiger Aussprache zu klären. Er hoffe, daß es in den nächsten Monaten, wenn die Lohnverhandlungen begännen, möglich sein werde, zu beweisen, daß ein Zusammenhalten möglich und Streitigkeiten wie im vergangenen Jahr überholt seien. Toleranz sei die einzige Grundlage für eine gemeinsame Arbeit.
b) Die Finanzbehörden forderten pünktliche Zahlung der Steuern und verlangten für Verzögerung Zuschläge. Andererseits komme es aber immer wieder vor, daß Firmen, die Staatsaufträge erhielten, oft monatelang, manchmal sogar ein Jahr, auf ihr Geld warten müßten. Er bitte dringend, hier Abhilfe zu schaffen, die Wirtschaft halte es nicht mehr für verantwortlich, wenn der Staat seinen Verpflichtungen so säumig nachkomme.
c) Über die Steuern selbst wolle er heute nicht sprechen, darüber müßten Erörterungen in den nächsten Monaten stattfinden.
d) Die Aufrüstung bringe auch wieder die Flugzeugindustrie nach Augsburg. Bekanntlich seien Verhandlungen darüber geführt worden, daß die Messerschmittwerke wieder ihre Produktion aufnehmen sollten. Man dürfe sich nicht darüber täuschen, daß die Verhältnisse heute anders als noch vor 10 oder 20 Jahren seien. Der Lärm in der Stadt sei schon ohne die Flugzeugwerke groß genug, deshalb sei es im Interesse der Gesundheit unbedingt notwendig, daß Objekte wie eine Flugzeugfabrik außerhalb der Stadt aufgebaut würden. Er halte eine Verordnung, wonach derartige Werke nur in einer bestimmten Entfernung von den Wohnvierteln der Gemeinden errichtet werden dürften, für unentbehrlich.3
Der Präsident der Handwerkskammer Augsburg, Senator Hockelmann, gibt zunächst bekannt, daß bei der Handwerkskammer gegenwärtig 31 769 Betriebe in die Handwerksrolle eingetragen seien mit 80 000 Gesellen und Hilfskräften und 17 150 Lehrlingen. Das schwäbische Handwerk sei bodenständig und heimatverbunden und zwar in allen seinen Zweigen.
10% aller neuen Betriebe gehörten Flüchtlingen, völlig neue Handwerkszweige seien entstanden, z.B. die Handschuhmacher, Graveure, Ziseleure usw., hauptsächlich in den Landkreisen Kaufbeuren, Marktoberdorf und Günzburg.
Die Sorgen des Handwerks seien der Staatsregierung bekannt, diese habe auch immer Verständnis für dessen Wünsche gezeigt.
Das schwäbische Handwerk habe nun folgende besondere Anliegen:
a) Es bitte, eine Erhöhung der Gewerbeförderungsmittel vorzunehmen, die zweifellos zu niedrig seien. Vieles sei schon geleistet worden, besonders auf dem Gebiet der Berufsausbildung, trotzdem reichten aber die bisherigen Mittel nicht aus. Er erinnere nur daran, daß den Fragen der Verwendung von Kunststoffen, der Normung, der Werbung immer größere Bedeutung zukomme, wozu noch die Tatsache trete, daß die Kunden ständig höhere Anforderungen stellten.
b) In Bad Wörishofen unterhalte die Handwerkskammer Schwaben ein Handwerker-Erholungsheim, das gleichzeitig Schulungsstätte sei, besonders in den Wintermonaten. Da die bisherigen Räume nicht mehr ausreichter, errichte die Kammer einen Neubau im Einvernehmen mit dem Bayer. Handwerkstag. Der Bund und das Bundeswirtschaftsministerium hätten bereits Zuschüsse geleistet; nachdem das Heim aber gerade für Bayern wichtig sei, dürfe das Handwerk wohl erwarten, daß auch der Bayerische Staat diese Einrichtung durch einen besonderen Zuschuß unterstütze.
c) Die Handwerkskammer Augsburg habe wiederholt beim Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr einen Zuschuß für die Gewerbeförderungsstelle Kempten, die mit der dortigen Berufsschule im Zusammenhang stehe, beantragt. Nachdem die Stadt Kempten diesen Plan großzügig fördere, bitte er auch um eine Unterstützung der Staatsregierung. Bei der zentralen Lage Kemptens könne diese Einrichtung dem ganzen schwäbischen Handwerk zugute kommen.
Er dürfe aber nicht verhehlen, daß der beantragte Zuschuß nicht aus den allgemeinen Gewerbeförderungsmitteln, die an sich kaum ausreichten, genommen werden könne.
d) Augsburg brauche schließlich noch ein Berufsschulgebäude.
Der Ausbau des Berufsschulwesens mache große und erfreuliche Fortschritte. In Augsburg zeige sich aber, daß der Neubau eines Gebäudes nicht mehr zu umgehen sei, nachdem die Unterbringung im Messerschmittgebäude nur eine Notlösung darstelle. Er richte deshalb die dringende Bitte an die Staatsregierung, daß sie sich für diesen Plan einsetze.
Abschließend dürfe er also nochmals bitten, vor allem die Gewerbeförderungsstelle in Kempten mit einem Betrag von 300 000 DM und das Handwerker-Erholungsheim in Bad Wörishofen mit einem Zuschuß von 40 000 DM zu unterstützen.
Landrat Haisch, der Vertreter des Bayerischen Bauernverbandes für Schwaben, entschuldigt zunächst Herrn Präsidenten Lichti, der durch Krankheit am Erscheinen verhindert sei.
Herr Regierungspräsident Dr. Monglowsky habe bereits die Struktur der schwäbischen Landwirtschaft in großen Zügen geschildert, er könne sich deshalb kurz fassen.
Im Regierungsbezirk Schwaben befanden sich rund 60 000 landwirtschaftliche Betriebe von sehr verschiedener Größenordnung; davon verfügten etwa 60% über eine Fläche von 5 bis 30 ha, es handle sich also in Schwaben ganz überwiegend um kleine und mittlere bäuerliche Betriebe. Nordschwaben weise zu 80% Ackerbau auf, Mittelschwaben 70%, Südschwaben 20%, während die Ackerbaufläche im oberen Allgäu sich nur auf 2–3%° beziffere. Die Bodenfruchtbarkeit sei sehr verschieden, fruchtbarer Lößboden finde sich im Westen, der größte Teil der landwirtschaftlichen Betriebe sei aber auf Kies- und Sandboden, anmoorigen Böden und im Gebirge gelegen.
Tierzucht baue auf dem graubraunen Gebirgsvieh und dem Simmentaler Vieh auf. Die bäuerliche Berufsvertretung müsse sich gegen die Einführung von Niederungsvieh wenden, das für Boden und Klima ungeeignet sei.
An Pferderassen finde man das Oberländer-Pferd und im Gebiet von Sonthofen die Haflinger, eine Rasse, die für diese gebirgige Gegend hervorragend geeignet sei und deren weitere Verbreitung unterstützt werden müsse.
Die Ergebnisse der Schweinezucht seien befriedigend. Hier stehe Schwaben den anderen Regierungsbezirken in keiner Weise nach. Eine ernste Gefahr dagegen drohe der Geflügelzucht durch die Geflügelpest; dieser gefährlichen Krankheit müsse noch mehr Aufmerksamkeit als bisher gewidmet werden.
Die größte Rolle spiele jedoch die Milchwirtschaft. Der Regierungsbezirk Schwaben liege mit einer Durchschnittsleistung von 2978 kg Milch je Kuh an der Spitze aller Regierungsbezirke, Rund 75% der gesamten Milch werde an Molkereien geliefert.
Der Ackerbau liefere Weizen, Zuckerrüben, Kartoffeln, Braugerste, im Kreis Lindau auch etwas Hopfen und vor allem Obst, wobei erfreulicherweise im Jahre 1954 recht günstige Preise erzielt worden seien. Insgesamt sei festzustellen, daß die Leistungssteigerung mit den übrigen Regierungsbezirken im Bundesgebiet Schritt halte. Im Jahre 1954 habe die schwäbische Landwirtschaft 600 Mio DM herausgewirtschaftet. Die Errichtung einer dritten Zuckerfabrik in Schwaben werde sich sehr günstig auswirken, er dürfe der Staatsregierung für ihre Bemühungen herzlichen Dank aussprechen.4
Was nun die Milchwirtschaft im einzelnen anlange, so habe Schwaben einen Milchabsatz von 900 Millionen Litern im Jahr gegenüber 2284 Millionen in ganz Bayern. Es bestehe also größtes Interesse daran, daß die Milchwirtschaft gefördert werde. Die Einnahmen aus der Milchwirtschaft beliefen sich auf 236 Mio DM (i.J. 1954), das bedeute bei einem Fettgehalt von 3,79% im Durchschnitt 26,26 Pfg. Diese Milch werde leider immer noch in nicht weniger als 900 Molkereien verarbeitet, während in ganz Bayern lediglich noch 300 Betriebe vorhanden seien. Freilich seien die Verhältnisse in Schwaben besonders gelagert, immerhin sollte aber der Staat der Rationierung noch mehr Augenmerk schenken als bisher. Es sei notwendig, im Laufe der nächsten Jahre mindestens 300 Molkereien zu schließen. Allerdings müsse das Landwirtschaftsministerium auch die soziale Frage prüfen, zumal die Molkereien nicht einfach geschlossen werden könnten, sondern den Eigentümern Abfindungen gegeben werden müßten.
Der Anteil der Trinkmilch betrage nur 8% während die Werkmilch 92% ausmache. 32% der Butter und 74% des Käses im ganzen Bundesgebiet stamme aus Bayern. Schwaben sei in den letzten Jahren bei den Ausgleichsbeträgen zu kurz gekommen, es habe zwar einen Bundesausgleich, nicht aber einen Landesausgleich erhalten.
Dem Bergbauernproblem komme gerade in Schwaben große Bedeutung zu. Die hier vorhandenen 584 Almen seien in diesem Jahr schon nicht mehr voll ausgenützt worden, da es an Personal fehle. Mehr und mehr zeige sich bei dem Bergbauern die Neigung, ins Tal abzuwandern, weil er in den Bergen kein Auskommen mehr finde. Er bitte deshalb den Herrn Landwirtschaftsminister, sich besonders der Bergbauern anzunehmen, der Bayerische Bauernverband werde ihn darin unterstützen.
Der Bauernverband habe auch noch die Sorge, daß der milchwirtschaftliche Verein nicht mehr so weiter arbeiten könne wie bisher; er sei Herrn Staatsminister Dr. Baumgartner dankbar, daß er zugesagt habe, den milchwirtschaftlichen Verein aufrechtzuerhalten.
Der Bauernverband in Schwaben werde alles unternehmen, um die Tbc-Bekämpfung des Rindviehs zu fördern, er bitte aber auch den Staat, ihm darin zu helfen.
Was die Flurbereinigung anlange, so werde der Bauernverband gerne Herrn Staatsminister Dr. Baumgartner in seinen Bemühungen um Bundesmittel unterstützen.
Staatsminister Dr. Baumgartner erwidert, daß diese Frage jetzt geklärt sei, worüber Landrat Haisch seine Befriedigung ausdrückt.
Landrat Haisch fährt fort, die Korrektion der Flüsse und zwar sowohl der Schmutter wie der Mindel und Kammel sei sehr wichtig, schon im Hinblick auf die Bekämpfung der Leberegel-Seuche.
Abschließend erklärt Landrat Haisch, die schwäbische Landwirtschaft werde jede bayerische Staatsregierung unterstützen, soweit es nur möglich sei, wenn sie die Rechte der Heimat vertrete. Sie bitte aber dringend darum, die Einheit des Bayer. Bauernverbandes zu gewährleisten. Sie erwarte auch vom Landwirtschaftsministerium und von der ganzen bayerischen Staatsregierung eine Unterstützung.
Der schwäbische Bauer sei tüchtig und fleißig, sparsam und ehrlich; er sei auch ruhig und sachlich, heimatverbunden und halte am Staat fest. Die Schwaben hatten eine innere Bereitschaft zu Bayern und achteten jede Regierung.
Der neue Regierungspräsident, Herr Dr. Fellner, werde auch von der schwäbischen Landwirtschaft herzlich begrüßt, die bereit sei, ihn in jeder Weise zu unterstützen.
Stadtrat Adlhoch (Bezirksleiter des Deutschen Gewerkschaftsbundes für Schwaben) unterstreicht die Bedeutung der Landesplanung und bemerkt, das Problem, Arbeitsplätze zu schaffen, sei gegenwärtig noch nicht vordringlich, es werde ihm aber voraussichtlich in zwei bis drei Jahren größte Bedeutung zukommen.
Der Ausbau der Wasserkräfte sei auch im Atomzeitalter wichtig, deshalb begrüße der Gewerkschaftsbund den Ausbau der Donau, der Iller und vor allem des Lechs zwischen Füssen und Schongau.5 Wenn dies nicht geschehe, werde eine Zunahme der Arbeitslosigkeit unvermeidlich sein.
Beim Wohnungsbau müsse er bitten, die Wohnungen dort zu errichten, wo Arbeitsplätze seien. Augsburg allein weise 14 000 bis 18 000 Pendler auf, von denen etwa 4000 30 bis 40 km von der Stadt entfernt wohnten.
In der Gewerbeaufsicht sei die Verstärkung des Personals und dessen Ausrüstung mit modernen Verkehrsmitteln unbedingt notwendig, damit den erforderlichen Überprüfungen des Unfallschutzes überhaupt nachgekommen werden könne. Der Arbeitsschutz der Jugend und der Frauen liege vielfach noch im argen, heute noch arbeiteten etwa 2000 Frauen in Schwaben von nachts 10 Uhr bis morgens 6 Uhr trotz der bestehenden Gesetze. Ein Eingreifen könne nicht mehr aufgeschoben werden. Auch die Bestimmungen über die Arbeitszeit würden vielfach nicht eingehalten.
Wenn wieder Auseinandersetzungen in der Wirtschaft aufträten, seien die Gewerkschaften gerne bereit, zu verhandeln; sie müßten aber auch ihrerseits festbleiben, wenn von anderer Seite versucht werde, Interessen mit allen Mitteln durchzusetzen, Die Gewerkschaften seien aber auch willens, der Bayerischen Staatsregierung demokratischen Schutz angedeihen zu lassen, wenn sie gerufen würden.
Bundesverwaltungsoberrat Wiedemann (Vorsteher des Arbeitsamtes Augsburg) berichtet zunächst, daß der Bereich des Arbeitsamtes Augsburg die Stadt und Teile des Landkreises Augsburg sowie die Landkreise Friedberg, Schwabmünchen und Wertingen umfasse.
Das Jahr 1955 habe sich günstig entwickelt, auch die Dauerarbeitslosigkeit sei in diesem Zeitraum mit Erfolg bekämpft worden. Erfreulicherweise sei es auch gelungen, zahlreiche Arbeitsfähige über 50 Jahre noch zu vermitteln.
Die Zahl von 6950 Arbeitslosen am 31.10.1955 stelle einen absoluten Tiefstand dar. Zum erstenmal betrage die Arbeitslosigkeit in seinem Bezirk bei Männern weniger als 3%, bei den Frauen sei der Prozentsatz allerdings etwas größer.
Als Vorsteher des Arbeitsamtes Augsburg habe er die Bitte, daß der Landkreis Wertingen noch besser aufgeschlossen werde, damit die dortigen Arbeitskräfte eingesetzt werden könnten.
Facharbeitermangel zeige sich vor allem in der Metallindustrie, Schwierigkeiten seien auch bei den Arbeitskräften für die Landwirtschaft aufgetreten.
Zum Abschluß halte er es für seine Pflicht, dem jetzt in den Ruhestand getretenen Regierungspräsidenten Martini für seine außerordentlich gute Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwaltung zu danken. Er bitte den neuen Herrn Regierungspräsidenten, der Arbeitsverwaltung das gleiche Vertrauen wie sein Vorgänger entgegenzubringen.
Ministerpräsident Dr. Hoegner dankt allen Rednern für ihre Vorträge, die einen umfassenden Überblick über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Regierungsbezirks, dessen soziale Fragen usw. gegeben hätten.
Die Staatsregierung habe heute viele wertvolle Anregungen erhalten und zahlreiche Wünsche gehört; sie werde sich bemühen, zunächst die bescheidenen Wünsche zu erfüllen, die größeren wenigstens zum Teil.
Der Staatsregierung liege Schwaben besonders am Herzen, sie wolle diesen Regierungsbezirk nicht im bayerischen Staatsverband missen. Bayern sei kein uniformes Volk, die Eigenart der verschiedenen Stämme solle erhalten bleiben, zumal jeder Stamm seine eigene große kulturelle Entwicklung hinter sich habe.
In den früheren Jahrhunderten hätten die Wohnsitze der Schwaben bis an die Isar gereicht, zumTeil sogar über die Isar hinaus, wie der Name des heutigen Markt Schwaben bezeuge. Allmählich seien dann die Schwaben von den Altbayern überdeckt worden, dabei habe es sich aber um eine friedliche Durchdringung gehandelt, denn bekanntlich hätten Bayern und Schwaben nie miteinander Krieg geführt. Er hoffe von Herzen, daß diese fruchtbare Symbiose der beiden Stämme fortdauern möge zu Nutz und Frommen des bayerischen Staates. Die Staatsregierung ihrerseits werde alles tun, damit sich die Schwaben im bayerischen Staatsverband wohl fühlten und es nicht nötig hätten, ihre Augen westwärts zu wenden.