1Regierungspräsident Dr. Ulrich begrüßt den Herrn Ministerpräsidenten und das Kabinett und dankt ihnen für ihren Besuch am Sitz der Regierung der Oberpfalz.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner dankt für die freundlichen Worte der Begrüßung und betont die enge Verbindung der Staatsregierung mit der Oberpfalz. Er weise darauf hin, daß die Kabinettssitzungen an den Regierungssitzen deshalb von besonderen Wert seien, weil die Staatsregierung sich an Ort und Stelle von den Verhältnissen in den Regierungsbezirken unterrichten könne.

3Regierungspräsident Dr. Ulrich gibt einleitend einen geschichtlichen Überblick über die bauliche Entwicklung des Regierungsgebäudes. Er weist auf die enge Belegung des Regierungsgebäudes hin; in 189 Räumen seien über 440 Bedienstete tätig. Auf die sachlichen Probleme des Regierungsbezirks übergehend kommt er zunächst auf den Schulhausneubau zu sprechen. Der bestehende Nachholbedarf an Schulräumen sei weitgehend gedeckt worden, doch würden noch 447 neue Schulräume benötigt. Unter den vorhandenen Schulräumen würden 600 den heutigen Anforderungen nicht mehr genügen.

4Im Regierungsbezirk seien 1400 km Landstraßen 2. Ordnung noch instandzusetzen. Von besonderer Bedeutung seien im Regierungsbezirk die Wirtschaftswege von über 10 000 km Länge, die nicht nur der Landwirtschaft dienen, sondern vielfach auch als Gemeindeverbindungswege benützt würden. Gerade diese Wege befänden sich vielfach in einem trostlosen Zustand.

5Die besonderen Verhältnisse im Regierungsbezirk ließen es erforderlich erscheinen, staatliche Finanzbeihilfen nicht als Darlehen, sondern als verlorene Zuschüsse zu geben, da die Gemeinden und Landkreise der Oberpfalz arm seien. Er richte daher an den Finanzminister die besondere Bitte, die Neuregelung, wonach für Vorhaben der Gemeinden und Landkreise durchwegs nur Darlehen gegeben werden können, für die unterentwickelten Gebiete des Regierungsbezirks aufzuheben und wieder die Möglichkeit der verlorenen Zuschüsse zu schaffen. Eine besondere Beachtung würden die Straßenverhältnisse im Gebiet der beiden Truppenübungsplätze des Regierungsbezirks verdienen.3 Die Landkreise Amberg, Sulzbach-Rosenberg, Neumarkt und Parsberg würden bezüglich des Straßenbaues, insbesondere was die Bundesstraßen betreffe, eine bessere Behandlung verdienen. Die Staatsregierung möge daher diesbezüglich beim Bund vorstellig werden.3Gemeint sind die beiden Tuppenübungsplätze Hohenfels (s. zu dessen Einrichtung und Erweiterung Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 50 TOP I; zu den Auswirkungen des Truppenübungsplatzes auch Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 125 TOP XIV) und Grafenwöhr (s. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 27 TOP II; auch Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 153 TOP VIII).

6Seit der Währungsreform seien im Regierungsbezirk 20 000 Wohnungseinheiten im sozialen Wohnungsbau und weitere 26 000 Wohnungseinheiten frei finanziert fertiggestellt worden. Trotzdem seien die Wohnungsverhältnisse im Regierungsbezirk noch sehr schlecht. Insbesondere bestehe ein erheblicher Bedarf an billigen Wohnungen. Es stehe fest, daß 40% der Bevölkerung keine höhere Miete als 30 DM im Monat und weitere 40 v.H. der Bevölkerung als 60 DM im Monat ausgeben könne.

7Der Schlüssel für die Verteilung der Mittel des sozialen Wohnungsbaues begegne in der Oberpfalz schwersten Bedenken, weil deren Verhältnisse nicht genügend berücksichtigt worden seien.

8Auf dem Gebiet des landwirtschaftlichen Berufsschulwesens würden noch 35 Lehrsäle und 40 Schuleinheiten fehlen, ebenso bestehe noch ein Bedarf an 35 weiblichen Lehrkräften für die landwirtschaftlichen Berufsschulen. Die gewerblichen Berufsschulen litten darunter, daß die Lehrkräfte nicht in den Grenzgebieten tätig sein wollten.

9Der Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes habe sich im Regierungsbezirk befriedigend gestaltet.

10Abschließend betont Regierungspräsident Dr. Ulrich, die Oberpfalz sei auf das besondere Wohlwollen der Staatsregierung angewiesen, wenn sie hinsichtlich ihrer Verhältnisse an den allgemeinen Landesdurchschnitt herangeführt werden solle. Trotz ihrer ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse seien die kulturellen Leistungen des Regierungsbezirks hervorzuheben; er weise als Beispiel nur darauf hin, daß im Regierungsbezirk die Schulen mit Filmgeräten und Filmmaterial hervorragend ausgestattet seien, daß die Erwachsenenbildung besonders gut organisiert und die Volksbüchereien ausgezeichnet ausgebaut seien.

11Ministerpräsident Dr. Hoegner dankt dem Herrn Regierungspräsidenten für seine Ausführungen und erteilt Herrn Oberbürgermeister Herrmann das Wort.

12Oberbürgermeister Herrmann knüpft an den Staatsbesuch des Herrn Ministerpräsidenten als damaliger Staatsminister des Innern am 20. Juli 1953 an und begrüßt die Staatsregierung namens des Stadtrats und der Bevölkerung.

13Regensburg sei mit 18% Kriegsschäden im wesentlichen unzerstört geblieben und könne daher nicht mit solchen Wiederaufbauleistungen aufwarten wie zahlreiche andere bayerische Großstädte. Doch seien für den Stadtrat und die Stadtverwaltung andere schwere Aufgaben zu meistern gewesen.

14Oberbürgermeister Herrmann erinnert an den raschen und starken Bevölkerungsanstieg, an die Eigenschaft Regensburgs als Hauptsammelplatz für die Einwanderer aus dem Osten und an die südöstliche Lage Regensburgs. Von den oberpfälzischen Städten seien Schwandorf und Neumarkt erheblich zerstört worden. Die Behauptung dieser Städte, daß die staatlichen Wiederaufbauhilfen im Vergleich zu den Großstädten für sie zu gering seien, erschienen nicht unbegründet.

15Die wichtigsten Probleme, vor deren Lösung die Stadtverwaltung Regensburg sich gestellt sehe, seien die unzulänglichen Versorgungsanlagen, das Verkehrsproblem, der Wiederaufbau der Brücken, der Ausbau der Entwässerungsanlagen, die Linderung der Wohnungsnot, die Schaffung von Schulgebäuden und die Minderung der in Regensburg sehr großen strukturellen Arbeitslosigkeit. Der Wohnraummangel in Regensburg werde dadurch gekennzeichnet, daß die städtischen Wohnungskartei 9790 wohnungssuchende Parteien aufweise, von denen 3469 als Katastrophen- und Elendsfälle anzusehen seien. Die Stadt Regensburg begrüße daher das Sonderleistungsprogramm der Staatsregierung,4 doch sollte nach Auffassung der Stadtverwaltung hier die Oberpfalz mit Regensburg besser berücksichtigt werden. Die Stadt Regensburg habe auf dem Gebiet der Obdachlosenfürsorge bereits bisher 144 Einfachstwohnungen errichtet und werde in nächster Zeit noch 60 solche Wohnungenmbauen. Es sei jedoch unbillig, daß die Obdachlosenfürsorge, die weitgehend als Kriegsfolge anzusehen sei, ausschließlich den Gemeinden aufgebürdet werde. 4S. hierzu Nr. 40 TOP X.

16Die finanziellen Leistungen, zu denen die Stadt durch den erforderlichen Ausbau und die Erweiterung von Straßen und Parkplätzen gezwungen sei, lasse die Forderung gerechtfertigt erscheinen, daß die aus dem Kraftfahrzeugverkehr stammenden Steuermittel in erster Linie für den Ausbau von Straßen und Parkplätzen verwendet und daß dabei die Gemeinden entsprechend berücksichtigt würden.

17Der Ausbau des Kanalnetzes werde im Rahmen eines auf 20 Jahre verteilten Kanalbauprogramms mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 30 Mio DM durchgeführt.

18Ein besonderes Sorgenkind der Stadt sei die Steinerne Brücke.5 Für die notdürftige Instandsetzung seien schon bisher Aufwendungen von fast 1 Mio DM erforderlich gewesen. Weitere 3,5 Mio DM seien noch erforderlich. Es sei bedauerlich, daß der Streit über die Baulastverpflichtung bisher noch nicht bereinigt werden habe können. Die auch von der Staatsregierung angestrebte gütliche Regelung, wonach der Bund, das Land Bayern und die Stadt Regensburg je ⅓ der erforderlichen Kosten tragen sollten, sei bisher leider noch nicht zustande gekommen. Festzustellen sei jedoch, daß die Stadt Regensburg allein die Kosten für den Wiederaufbau der Brücke niemals tragen könne.5Lit.!!??

19Die von der Bayer. Staatsregierung im Wege der Vorfinanzierung vorgesehene Fortsetzung der Autobahn Wolnzach-Regensburg6 entspreche einem dringenden Verkehrsbedürfnis des oberpfälzisch-niederbayerischen Grenzraumes.6S. hierzu Nr. 51 TOP IV.

20An den Finanzminister richte die Stadt die dringende Bitte, für den Fortbestand der sog. „Neuen Waag“, die sich im Staatsbesitz befinde und als historisch besonders wertvoll zu bezeichnen sei, besorgt zu sein und die für eine Außeninstandsetzung benötigten Mittel bereitzustellen.77S. hierzu Nr. 55 TOP XII.

21In Regensburg seien zwei neue Volksschulgebäude erstellt worden, ebenso sei für die Mädchen-Berufsschule ein schönes und zweckentsprechendes Schulgebäude errichtet worden. Für die Knabenberufsschule werde ein Neubau gegenwärtig errichtet. Besonders begrüßt worden sei die Errichtung der staatl. Mittelschule. Die von der Stadt betriebenen mittleren und höheren Lehranstalten erforderten noch einen Zuschußbedarf von ½ Mio DM, der eine schwere Belastung der Stadt darstelle. Die Stadt bitte daher um eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für die mittleren und höheren Lehranstalten, ebenso für die städt. Berufsschulen, die einen Zuschußbedarf von 815 000 DM aufweisen würden.

22Trotz der schwierigen Finanzlage der Stadt sei es möglich gewesen, das Stadttheater mit einem Zuschußbedarf von 600 000 DM zu erhalten. Auch hier bitte die Stadt um eine Erhöhung der Zuschüsse des Staates und des Bayer. Rundfunks.

23Für die Gesamtheit der Städte des Regierungsbezirks werde die Bitte vorgetragen, daß den Gemeinden weder vom Bund noch von den Ländern neue Aufgaben übertragen werden sollten ohne gleichzeitige Bereitstellung der erforderlichen Mittel.

24Dies müsse besonders für die bevorstehenden Kosten eines neuen Luftschutzes gelten. Die Städte des Regierungsbezirks würden auch um eine Erhöhung des staatlichen Polizeikostenzuschusses bitten. Die Neuverschuldung der Städte habe die äußerste Grenze erreicht und zwar nicht wegen der Höhe der Schulden als vielmehr wegen der außerordentlich hohen Schuldendienstbelastung. Die Städte des Regierungsbezirks würden daher in Übereinstimmung mit dem Deutschen Gemeindetag an Bund und Länder die Bitte richten, für einen ausreichenden Finanzausgleich besorgt zu sein und insbesondere die verbundene Steuerwirtschaft einzuführen. Die Gemeinden sollten am Landesaufkommen der Einkommen- und Körperschaftssteuer prozentual beteiligt werden, dann könne eine lebensfähige Selbstverwaltung der Gemeinden erhalten werden.

25Ministerpräsident Dr. Hoegner erteilt nunmehr dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer, Herrn Seltmann, das Wort.

26Präsident Seltmann führt einleitend aus, das Gebiet seiner Handelskammer sei 1945 wie kein anderes Gebiet der Bundesrepublik von seiner Kohlenbasis, seinen Rohstoff- und Absatzmärkten abgeschnitten worden. Die Zahl der Arbeitslosen sei in diesem Jahre in erfreulichem Umfange zurückgegangen, nämlich von 18,6% Ende März auf 4,7% Ende September. Trotzdem betrage die Arbeitslosigkeit im Bezirk der Kammer noch fast das Doppelte des Bundesdurchschnitts und ⅓ mehr als im Land Bayern.

27Zu den 626 Altbetrieben mit rund 63 000 Beschäftigten seien im Kammerbezirk 241 Flüchtlingsbetriebe mit über 18 000 Beschäftigten gekommen. Das niedrige Steueraufkommen je Einwohner beweise aber trotz dieser erfreulichen Tatsachen den zurückgebliebenen Stand des gesamten Gebiets.

28Auch bezüglich der Verschuldung der Landkreise mit 15,03 DM je Einwohner stehe der Kammerbezirk Oberpfalz an der Spitze aller bayerischen Regierungsbezirke.

29Die Ursachen der Wirtschaftsschwäche der Oberpfalz würden auf den unmittelbaren Auswirkungen des Eisernen Vorhangs beruhen. Diese Faktoren würden sich kostenerhöhend für die Betriebe der Oberpfalz auswirken, die dadurch auf den niedrigsten Stand der Rentabilität gedrängt würden. Bei alledem sei allerdings festzustellen, daß die langanhaltende allgemeine Konjunktur auch auf die Grenzgebiete übergegriffen der Flüchtlingsstrom hochqualifizierte Arbeiter und erfahrene Unternehmer in das Land gebracht habe und die Hilfe der Bundes- und der Landesregierung wertvoll gewesen sei.

30Die Frachthilfe Ostbayern habe bei nur 1,2 Mio DM Einsatz im Haushaltsjahr 1954 einen außerordentlichen Erfolg gebracht. Zu dieser Frachthilfe Ostbayern seien noch weitere Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern gekommen.

31Ein Nachteil des Zonengrenzlandsprogramms sei, daß es nur einen Grenzlandstreifen von 40 km Tiefe umfasse. Diese Grenze wirke sich als Ungerechtigkeit aus. Es wäre zu empfehlen, das Zonengrenzlandprogramm überall da Anwendung finden zu lassen, wo die ökonomischen Voraussetzungen hiefür gegeben seien.

32Dies sei im ganzen Kammergebiet der Fall. Man brauche nur auf die Zerstörung der Stadt Neumarkt hinzuweisen. Auf jeden Fall sollte aber das bayerische Grenzlandprogramm einen entsprechenden Ausgleich schaffen. Besonderen Wert lege die Kammer auf den Ausbau des Verkehrsnetzes, um das Gebiet den Hauptabsatzmärkten näher zu bringen. Die Tatsache, daß die Bauzeit der Autobahn von Frankfurt bis Würzburg auf neun Jahre veranschlagt sei, sei geradezu unerträglich.

33Die Staatsregierung werde gebeten, auf steuerfreie Rücklagen für Rationalisierungszwecke bei der Bundesregierung zu drängen. Ebenfalls bitte die Kammer um eine grundlegende Reform der staatlichen Kreditgewährung in Form einer weitgehenden Verlegung der Bearbeitung auf dem privaten Banksektor. Bei der Kreditgewährung solle das Schwergewicht auf die mittelbare Kredithilfe durch Gewährung von Zinszuschüssen verlagert werden, um der geschwächten Privatwirtschaft im Grenzgebiet Investitionen zu ermöglichen.

34Um den Abwanderungsbestrebungen im Kammerbezirk entgegenzutreten, sei eine Förderung des Wohnungsbaues und des Eigenheimbaues durch die Staatsregierung dringend erforderlich.

35Aus der Oberpfalz, aus Niederbayern und aus Oberfranken seien im vergangenen Jahr nahezu 50 000 Menschen abgewandert.

36Die Kammer fordert größere Aufmerksamkeit auf dem Gebiet der Forschung. Die Schaffung des Instituts für angewandte Mineralogie in Regensburg werde begrüßt, doch müsse die Wirtschaft ein Mitspracherecht bezüglich der Organisation, der Stellenbesetzung und der Aufgabenstellung dieser Forschungsstelle fordern. Das Handelsgewerbe fordere Schutz gegen die kapitalmäßige Überlegenheit der großen Warenhäuser und Großfilialbetriebe.

37Die Frachthilfe sollte auf die US-Kohle ausgedehnt werden, ferner sollte der Zollsatz für Heizöl beseitigt werden.

38Der Fremdenverkehr bedürfe einer Förderung durch Bereitstellung langfristiger billiger Kredite oder Zuschüsse an die Gemeinden. Auch werde die Staatsregierung um Überprüfung der staatlichen Holzpreise gebeten. Schließlich sei zu bedauern, daß trotz aller Versprechungen öffentliche Aufträge bisher nicht im nennenswertem Umfang8 im Kammerbezirk erteilt worden seien.8Die Worte „im nennenswerten Umfang“ hs. Ergänzung von RegDir Kellner in der Vorlage (StK-MinRProt 47).

39Ministerpräsident Dr. Hoegner erteilt dem Präsidenten der Handwerkskammer, Herrn Zöllner, das Wort. Dieser führt folgendes aus:

40Im Wirtschaftskörper Ostbayerns nehme das Handwerk eine besondere Stellung ein. Mit etwa 20 000 Betrieben und 55 000 Beschäftigten übertreffe es die Beschäftigungszahlen der Industrie. Die ungünstige Wirtschaftslage in der Oberpfalz finde ihren Niederschlag in dem durchschnittlichen Handwerksumsatz je Einwohner. Dieser betrage im Landesdurchschnitt 401,6 DM, während er in der Oberpfalz nur 290,4 DM aufweise.

41Auf dem Gebiet des Berufsschulwesens sei in der Oberpfalz noch vieles nachzuholen. Nur etwa die Hälfte der 12 000 Handwerkslehrlinge genieße einen fachlich gegliederten Berufsschulunterricht, 3300 Schüler seien in landwirtschaftliche Berufsschulen eingewiesen. Die geringen Einkünfte der Landgemeinden würden einen Ausbau der Berufsschulen verhindern. Der unzureichende Ausbildungsstand des gewerblichen Nachwuchses drücke die Leistungsfähigkeit der Betriebe herab und beschränke sie in ihrer Konkurrenzfähigkeit.

42Die Handwerkskammer beantrage die Errichtung einer staatlichen Fachschule für das Schreinerhandwerk. Die besonderen Wünsche des Handwerks gingen dahin, mehr als bisher in öffentliche Aufträge eingeschaltet zu werden. Die Voraussetzungen hiefür seien durch Bildung von Arbeitsgemeinschaften gegeben.

43Es sei zu bedauern, daß nur ein Teil der Oberpfalz zum Sanierungsgebiet erklärt worden sei. Daher sollten bayerische Hilfsmaßnahnen für diejenigen Teile der Oberpfalz getroffen werden, die nicht zum Sanierungsgebiet erklärt worden seien.

44In erster Linie seien es die Landkreise Eschenbach und Parsberg, die durch die Truppenübungsplätze besonderen Belastungen ausgesetzt seien.

45Die Außenstände des Handwerks in der Oberpfalz hätten die 20 Mio-Grenze bereits überschritten. Gerade die Auftraggeber der öffentlichen Hand sollten hinsichtlich der schnelleren Begleichung der Forderungen des Handwerks mit dem guten Beispiel vorausgehen. Das Handwerk bedürfe zinsverbilligter Kredite in größerem Umfange als bisher. Die Staatsregierung werde gebeten, die bisherigen Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft des ostbayerischen Grenzraumes weiter zu führen und zu verstärken. Mit einem Abzug des arbeitslosen Bevölkerungsteils sei dem Interesse der Oberpfalz nicht gedient, weil damit die Notstandsgebiete neben ausgebildeten Fachkräften einen erheblichen Teil kaufkräftiger Konsumenten verlieren würden. Das Handwerk begrüße daher die Absicht des Herrn Wirtschaftsministers, die Industrialisierungspolitik in den Sanierungsgebieten fortzusetzen.

46Ministerpräsident Dr. Hoegner erteilt dem Vorsitzenden des Bezirksverbands Oberpfalz des Bayer. Bauernverbands, Herrn Senator Koch, das Wort.

47Dieser gibt zunächst einen kurzen Überblick über die landwirtschaftliche Struktur der Oberpfalz. Er hebt die Notwendigkeit hervor, die Dammbauten im Interesse des Hochwasserschutzes möglichst zu beschleunigen, hauptsächlich an der Donau unterhalb Regensburgs. Er hebt hervor, daß sich die Bayer. Landessaatzuchtanstalt besonders bewährt habe. Es sei darum sehr begrüßen, daß die Ausgaben für die Saatzuchtanstalt im laufenden Haushaltsjahr erhöht worden seien.

48Der oberpfälzischen Landwirtschaft sei besonders daran gelegen, daß die Möglichkeit der Kartoffelverwertung durch die Staatsregierung gefördert werde. Die Gefahr der Abwanderung der Kleinbetriebe in die Industrie sei in der Oberpfalz infolge der schlechten Ertragsverhältnisse besonders groß.

49Die oberpfälzische Landwirtschaft erhebe die Forderung, daß den Entwässerungsvorhaben auch Planungen für eine Bewässerung entsprechen müssten. Hiefür sei allerdings eine Neufassung des als überholt anzusehenden Wassergesetzes erforderlich.99Bezug genommen wird auf das Wassergesetz für das Königreich Bayern vom 23. März 1907 (GVBl. S. 157); zur Änderung des Wassergesetzes vom 7. Oktober 1946 (GVBl. S. 308) s. Protokolle Hoegner I Nr. 44 TOP VI.

50In der Oberpfalz spiele die Zinsverbilligung für die Landwirtschaft eine besondere Rolle. Die Bestrebungen für eine Seßhaftmachung der nachgeborenen Bauernsöhne solle durch entsprechende Kredite gefördert werden.

51Herr Senator Koch schließt seine Ausführungen mit der Feststellung, für die oberpfälzische Landwirtschaft gelte die Wahrheit des Satzes, daß die ärmsten Kinder der Heimat auch die treuesten seien.

52Ministerpräsident Dr. Hoegner erteilt dem Leiter der Abt. Wirtschaft des Landesbezirks Bayern des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Herrn Grünzner, das Wort.

53Dieser führt folgendes aus:

54Die Wirtschaftskraft Ostbayerns reiche nicht aus, um die Bevölkerung lebensfähig zu erhalten. Es seien überschüssige Arbeitskräfte vorhanden, auch die verkehrsmäßigen Mängel fielen ins Gewicht. Die unzulängliche Wirtschaftskraft habe eine unzulängliche Berufsausbildung zur Folge. Die lohn- und arbeitspolitische Lage sei zum Teil in Ostbayern sehr ungünstig. Es sei jedoch verfehlt, wenn man die wirtschaftlichen Probleme Ostbayerns nur durch Absiedlung lösen wolle, wie es die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in ihren Planungen vorsehe. Viel wichtiger sei nach Auffassung des Gewerkschaftsbundes die positive Sanierung, die in einer Steigerung der Wirtschaftskraft bestehe.

55Wenn die Abwanderung vielleicht auch im Augenblick in diesem oder jenem Zweig der Wirtschaft vorteilhaft sei, so dürfe man ihre psychologische Fehlwirkung nicht unterschätzen.

56Bei der zurückgebliebenen Bevölkerung müsse dann der Eindruck entstehen, daß Ostbayern als Wirtschaftsgebiet schon abgeschrieben sei. Voraussetzung für eine wirkungsvolle Sanierung Ostbayerns sei eine wirtschaftliche Bestandsaufnahme. Der Gewerkschaftsbund sei bereit, bei solch einer wirtschaftlichen Bestandsaufnahme im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv mitzuwirken. Hierbei könne dann die Möglichkeit der Ansiedlung weiterer Industrien geprüft werden.

57Nunmehr ergreift der Direktor des Arbeitsamts Regensburg, Bundesoberverwaltungsrat Schinabeck, das Wort.

58Er gibt zunächst einen kurzen Überblick über den Bereich des Arbeitsamts Regensburg, die Zahl der Beschäftigten und den Stand der Arbeitslosigkeit. Die Möglichkeiten der Absiedlung von Arbeitslosen sei beschränkt, wie eine im März durchgeführte Sichtung der Arbeitslosen ergeben habe. Seit dem Frühjahr 1955 habe das Arbeitsamt etwa 700 Arbeitslose nach Südwestdeutschland und in die Bergbaugebiete der Bundesrepublik vermittelt. In der Nachwuchsfrage sei in den kommenden Jahren infolge der zurückgehenden Geburtenjahrgänge ab 1950 die Möglichkeit zur Heranbildung von Fachkräften beschränkt. Vom volkswirtschaftlichen Standpunkt aus sei eine Entblößung Ostbayerns von Facharbeitskräften nicht wünschenswert. Andererseits habe der Zuwachs seit 1945 die Zusammensetzung der Arbeitskräfte unorganisch gestaltet.

59Die fortlaufende Technisierung der Landwirtschaft habe zur Folge, daß dieser Wirtschaftszweig sich im Hinblick auf die menschliche Arbeitskraft allmählich zur Saisonwirtschaft entwickele. Es sei anzustreben, daß in den Orten mit mittleren und kleinen landwirtschaftlichen Betrieben, die Dienstboten beschäftigen, auf den Siedlungsgedanken ein größeres Gewicht geleegt werde. Die Schaffung von Wohnungen mit Kleintierhaltung ermögliche erst eine Familiengründung, so daß die Hilfskräfte dann am Ort und bei ihrem Bauern als Arbeitskraft verbleiben könnten. Auch seitens der Arbeitsverwaltung werde die Bitte an die Staatsregierung herangetragen, die Wirtschaftskraft Ostbayerns durch staatliche Maßnahmen nach Kräften zu fördern. Der Ansiedlung von krisenfesten mittleren und kleineren Betrieben käme hier eine besondere Bedeutung zu.

60Bezirkstagspräsident und Landrat Pösl, dem Ministerpräsident Dr. Hoegner anschließend das Wort erteilt, hebt zunächst die Schwierigkeiten hervor, die sich aus den beiden Truppenübungsplätzen von Grafenwöhr und Hohenfels ergeben. Besonders groß seien die Manöverschäden an Wegen und Straßen.1010Vgl. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 235 TOP X.

61Als weiterer Nachteil wirke sich für Ostbayern die bedeutende Grenzlänge mit der Tschechoslowakei aus. Die Absperrung der Grenze habe zu erheblichen Schäden entlang der Grenze geführt. Die schwache Steuerkraft im größten Teil des Grenzraumes lasse eine normale Weiterentwicklung nicht zu. Eine verstärkte Hilfe des Staates sei erforderlich. Die Bestimmungen über die Gewährung öffentlicher Mittel würden häufig eine Hilfe da ausschließen, wo sie am dringendsten benötigt werde. Denn die Voraussetzung jeder Bewährung staatlicher Mittel sei das Vorhandensein von eigenen Mitteln und die entsprechende Kreditfähigkeit der Träger solcher maßnahmen. Da aber gerade in den Grenzgebieten eigene Mittel überhaupt nicht vorhanden seien, so käme die Hilfe des Staates in erster Linie den besser situierten Gemeinden, Städten und Kreisen zugute. Die Lage sei durch die Erhöhung der Baukosten ungünstiger geworden, außerdem durch die Tatsache, daß heute durchwegs nur mehr Darlehen und keine Staatszuschüsse mehr gegeben würden.

62Die ungünstige Lage führe zur Abwanderung der arbeitsfähigen Bevölkerung und der wirtschaftlichen Unternehmungen. Die Kommunen der Oberpfalz seien trotz der höchsten Hebesätze in Bayern zum großen Teil schon viel zu stark verschuldet.

63Nur mit staatlichen Zuschüssen könne noch geholfen werden. Die Zuschußmittel würden in der Regel auch zu spät bereit gestellt. Eine Verlängerung der Verfallsfrist sei infolge des langen Winters in der Oberpfalz besonders dringlich.

64Das Bewilligungsverfahren für die Kredite aus den verschiedenen Programmen dauere viel zu lange. Auch die steuerliche Behandlung von neu angesiedelten Betrieben sei unbefriedigend. Finanzschwache Gemeinden und Kreise seien nicht in der Lage, neuen Betrieben steuerliche Zusicherungen zu machen. Eine spätere steuerliche Veranlagung von neuen Betrieben in Notstandsgebieten sei daher zu fördern. Die von der Staatsregierung in Angriff genommene Verwaltungsvereinfachung, die an sich zu begrüßen sei, wirke sich nachteilig aus, wenn ein Marktflecken wie Waidhaus mit rund 2500 Einwohnern vollständig von der Polizei entblößt werde. Mißlich wirke sich auch aus, daß das Kulturaufsichtspersonal von den Bezirken besoldet, aber von den staatlichen Ämtern eingesetzt werde. Eine Änderung dieses Zustandes sei dringend erforderlich. Der Bezirkstag würde es begrüßen, wenn die Staatsregierung die hier vorgetragenen Sorgen berücksichtigen könnte.

65Als letztem Redner erteilt Ministerpräsident Dr. Hoegner Herrn Weinzierl von der Deutschen Angestelltengewerkschaft, Bezirksleitung Niederbayern-Oberpfalz, das Wort.

66Auch dieser spricht sich gegen den Versuch aus, die Wirtschaftssituation im ostbayerischen Raum allein durch Absiedlung von Arbeitskräften bereinigen zu wollen. Ein Ausbau der Arbeitsgemeinschaft Grenzland werde sich günstig auswirken.

67Ministerpräsident Dr. Hoegner dankt den Rednern für ihre Ausführungen. Er könne könne zwar zu den einzelnen Wünschen und Forderungen noch keine Versprechungen machen; eines aber könne er versprechen: alle vorgetragenen Wünsche würden von den beteiligten Ministerien sorgfältig geprüft werden. Man werde versuchen, alle Maßnahmen zu treffen, um den vorgetragenen Wünschen abzuhelfen. Im übrigen sei er der Auffassung, daß die Oberpfalz sich in den kommenden Jahren wirtschaftlich günstig entwickeln werde. Sie verfüge über Bodenschätze, die noch nicht voll ausgewertet würden. Es handle sich also nur darum, die Zeit bis zur Ausnutzung dieser Bodenschätze zu überbrücken.