1Regierungspräsident Dr. Schregle eröffnet um 15 Uhr die Sitzung. Er begrüßt den Herrn Ministerpräsidenten und die Staatsregierung und dankt, daß der Ministerrat seiner Anregung, die in Ansbach geplante Sitzung während der Bach-Woche abzuhalten, gefolgt sei. Es sei das erstemal, daß die Bayerische Staatsregierung in Ansbach vollzählig versammelt sei. Der Zeitmangel verbiete ihm, auf die Geschichte Ansbachs näher einzugehen, was ihm angesichts der geschichtlichen Bedeutung Ansbachs besonders am Herzen gelegen wäre.

2Oberbürgermeister Burkhardt, Ansbach, begrüßt ebenfalls die Staatsregierung und würdigt die Bach-Woche als Ereignis von besonderer kultureller Bedeutung im mittelfränkischen Baum. Die Tatsache, daß die Ministerratssitzung während dieses bedeutenden kulturellen Ereignisses stattfinde, verbiete ihm jedoch nicht, auf die täglichen Sorgen der Stadt Ansbach, die nicht kultureller Art seien, einzugehen. Hervorzuheben sei, daß nunmehr ein großes Vorhaben der Stadt Ansbach hätte zum Abschluß gebracht werden können, nämlich der Bau einer zentralen Kläranlage, für welche die Stadt 3 Mio DM hätte aufwenden müssen. Dieser Betrag sei bedeutend bei einem Gesamthaushalt von nur 10 Mio DM. Die Stadt habe ebenfalls den Neubau eines Krankenhauses und die Errichtung einer neuen Volksschule in Angriff genommen. Bevor stehe noch der Wiederaufbau der Oberrealschule, die über 900 Schüler aufweise. Allein die Beschaffung der Schulräume werde DM 700 000,- kosten. Ferner sei die Errichtung einer Berufsschule ein vordringliches Bauvorhaben, das noch in Angriff genommen werden müsse. Zur Zeit sei die Berufsschule in sechs verschiedenen Orten bzw. Sälen untergebracht. Für die Berufsschule würden DM 300 000,- benötigt. Besonders beschäftige die Stadt auch das Verkehrsproblem, da sie im Schnittpunkt zweier wichtiger Bundesstraßen liege. In den letzten Kriegstagen seien sämtliche Brücken der Stadt zerstört worden. Hievon sei erst die Schloßbrücke wieder aufgebaut worden; für den Bau einer weiteren Brücke müsse die Stadt nunmehr DM 278 000,- aufwenden. Die Schuldenlast der Stadt betrage bereits über 3 Mio DM, was je Kopf der Bevölkerung DM 131,- ausmache. Nach Durchführung der noch geplanten Bauvorhaben werde die Schuldenlast auf DM 150,- je Kopf der Bevölkerung anwachsen. Ein letztes Problem schließlich, das der Stadt ernsthafte Sorgen bereite, sei die Raumnot.

3Er habe allen Teilnehmern an der heutigen Sitzung ein Bildbuch von Ansbach und ein Heft über die Bach-Woche überreichen lassen. Die beiden Bände würden einen Überblick über die städtebaulichen Schönheiten Ansbachs und die kulturelle Bedeutung der Bach-Woche geben. Darüber hinaus hoffe er, daß das Kabinett die Stadt Ansbach nach der Teilnahme an dem heutigen Konzert mit den besten Eindrücken verlasse.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner dankt im Namen der Staatsregierung für die freundlichen Worte des Empfangs durch den Herrn Regierungspräsidenten und den Herrn Oberbürgermeister. Die Staatsregierung habe ursprünglich erst im Herbst ihre Sitzung in Ansbach abhalten wollen. Sie habe aber gerne die Anregung des Herrn Regiegierungspräsidenten aufgegriffen, ihre Sitzung in Ansbach während der Bach-Woche abzuhalten. Die Ministerratssitzungen an den Regierungssitzen hätten sich bewährt. Es sei doch besser, sich an Ort und Stelle zu unterrichten und hier mit den Vertretern der Behörden und Berufszweige zu sprechen, als nur sich auf die schriftlichen Berichte zu verlassen. Die Regierungsbezirke hätten auch die Sitzungen der Staatsregierung an den Regierungssitzen freudig aufgenommen.

5Regierungspräsident Dr. Schregle geht auf die Arbeit der Regierung ein. Er weist darauf hin, daß ⅔ bis ¾ der Arbeiten der Regierung für die Großstädte Mittelfrankens geleistet würden. Das Gemeindereferat sei sogar zu 50 v.H. mit Nürnberg befasst. Er bitte daher den Herrn Innenminister, diese Tatsache bei der personellen Ausstattung der Regierung zu würdigen. Seine besondere Bitte gehe dahin, frei gewordene Stellen möglichst umgehend wieder zu besetzen und nach Möglichkeit von dem Grundsatz abzugehen, daß solche Stellen drei Monate lang nicht besetzt werden.

6Seine besondere Sorge habe dem Krankenhausbau gegolten.

7Er habe hier auf die Bauträger in dem Sinne Einfluß genommen, daß nicht in willkürlicher Streuung kleine oder kleinste Krankenhäuser entstehen. Er habe hierbei erreicht, daß wenige, aber gut ausgestattete und vielseitige Krankenhäuser geschaffen werden. Eines der neu gebauten Krankenhäuser hätte 2 Mio, vier weitere neugebaute Krankenhäuser hätten etwa je 1½ Mio und weitere fünf je über ½ Mio DM gekostet. Der Regierungsbezirk sei nunmehr ausreichend mit Krankenhäusern versorgt mit einer Ausnahme und das sei Neustadt; doch auch hier werde man bald zu einer Lösung gelangen. Sorge hätte hierbei den Bauträgern die Tatsache bereitet, daß ursprünglich 25 v.H. der Baukosten als staatliche Beihilfen vorgesehen gewesen seien. Aus den Zuschüssen seien dann Darlehen geworden und außerdem sei der Hundertsatz von 25 v.H. wesentlich herabgesetzt worden.

8Um die mittelfränkische Landwirtschaft sei es gut bestellt, hier werde Vorbildliches geleistet. Hervorzuheben seien die Leistungen Mittelfrankens auf dem Gebiet der Saat- und Tierzucht; in der Bekämpfung der Rindertuberkulose stehe der Regierungsbezirk Mittelfranken an erster Stelle. Auch im Tabak- und Weinbau würden gute Leistungen erzielt. Im landwirtschaftlichen Berufsschulwesen bereite die Tatsache Sorge, daß der Regierungsbezirk zahlreiche landwirtschaftliche Berufsschullehrer ausbilde, die dann durch das Landwirtschaftsministerium in andere Regierungsbezirke, besonders nach Niederbayern, versetzt würden. Hier gehe seine Bitte an das Landwirtschaftsministerium, die Interessen Mittelfrankens künftig mehr zu berücksichtigen.

9Auf dem Gebiet der Ansiedlung von Flüchtlingsbauern sei der Regierungsbezirk führend. 1265 Betriebe mit 12 000 ha Land seien an heimatvertriebene Bauern ausgegeben worden, die Kreditleistungen hiefür hätten 13 Mio DM betragen. Diese Leistungen seien um so beachtlicher, als die mittelfränkische Landwirtschaft besonders schwer vom Krieg heimgesucht worden sei. Infolge der Kampfhandlungen in der letzten Phase des Krieges seien viele Dörfer zerstört worden; doch hätten alle Schäden zwischenzeitlich behoben werden können.

10Im sozialen Wohnungsbau seien die Mittel zu gering gewesen, man habe sie aber im Regierungsbezirk gerecht verteilt. Hervorzuheben sei die im Regierungsbezirk geschaffene soziale Wohnungsbau-Gemeinschafts-Selbsthilfe. Dank dieser Organisation sei es möglich gewesen, ein Haus mit nur einem staatlichen Zuschuß von DM 3 500.- herzustellen gegenüber DM 5 500,- im Landesdurchschnitt. Die Senkung der Baukosten sei durch die Eigenleistungen der Bauwilligen möglich geworden, bei denen es sich um sozial schwache und minderbemittelte Bevölkerungskreise gehandelt habe. Er glaube, daß durch diese Gemeinschaftsorganisation der soziale Wohnungsbau eine besondere Förderung erfahren habe. Der Mietzins hätte hierbei besonders niedrig gehalten werden können, er betrage im Durchschnitt im Erdgeschoß eines Siedlerhauses DM 32,- und im Obergeschoß DM 28.- jeweils mit eingerichtetem Bad. Er verbinde den Bericht über diese Leistungen mit dem Wunsch, daß ihm in möglichst hohem Maße weitere Mittel zur Verfügung gestellt würden, um dieses soziale Werk fortführen und noch sichtbarer herausstellen zu können. Ein Problem, das die Regierung besonders beim sozialen Wohnungsbau beschäftige, sei die Berücksichtigung der Pendler bei der Verteilung der Wohnungsbaumittel. Auf dem Gebiet des Straßenbaus könne Mittelfranken zufrieden sein. Im Vergleich zu den anderen Regierungsbezirken sei der Straßenzustand gut, wenn auch nicht vollkommen.

11Er wolle allerdings darauf hinweisen, daß der gute Straßenzustand mit eine Folge der von ihm zu Beginn des Jahres während der Frostperiode angeordneten weitgehenden Straßensperren sei; er sei damals sehr kritisiert worden, aber er glaube, man müsse ihm heute dafür dankbar sein, daß während der Frostperiode an den mittelfränkischen Straßen keine größeren Schäden entstanden seien.

12Ein ernstes und ungelöstes Problem sei die Wassernot in Mittelfranken. Die Regierung habe schon im Jahre 1950 eine Denkschrift erstellt, die dann durch die Denkschrift des Landesamts für Wasserversorgung ergänzt worden sei. Der Wassernot könne nur entgegengewirkt werden, wenn das Wasser in größeren Vorhaben aus den Gebieten, in denen es vorhanden sei, in die wasserarmen Gebiete geleitet werde. Etwa 165 Wasserleitungen seien schon verlegt worden; hervorzuheben sei die Wasserversorgung in Rothenburg und Windsheim. Die weitere Durchführung der geplanten Arbeiten sei durch eine Entschließung der Obersten Baubehörde vom 7. Juli 1955 in Frage gestellt, da die Oberste Baubehörde nunmehr Bedingungen stelle, die praktisch nicht erfüllt werden könnten. Nach seiner Auffassung sei die Oberste Baubehörde nunmehr zu vorsichtig und zu bedächtig. Hierzu bestehe seines Erachtens kein Anlaß, da auch nach den bisherigen Grundsätzen die Vorhaben einwandfrei durchgeführt worden seien. Er bitte die Staatsregierung und insbesondere das Staatsministerium des Innern dringend, hier Abhilfe zu schaffen.

13Des weiteren wirke sich auf den Bau von Wasserleitungen nachteilig aus, daß der bisherige Satz von 35 v.H. als Zuschuß für die Erstellung von Anschlüssen nunmehr wesentlich herabgesetzt worden sei. Der Kapitaldienst sei bisher auf 5,5 bis 6 v.H. aufgebaut gewesen. Nunmehr fordere die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung einen Kapitaldienst von 9,63 v.H. bei der Berücksichtigung dieser Vorhaben in der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge. Hier sei unbedingt eine Änderung erforderlich, wenn die Arbeiten nicht zum Erliegen kommen sollten. Er bitte daher dringend den Herrn Arbeitsminister, diesbezüglich bei der Bundesanstalt vorstellig zu werden.

14Auf das Schulwesen übergehend, weist Regierungspräsident Dr. Schregle darauf hin, daß angesichts der konfessionellen Struktur Mittelfrankens und der Einstellung der Bevölkerung die Bekenntnisschule als Regelschule in Mittelfranken ein Problem darstelle. Er erkläre ganz offen, daß seine Bestrebungen auf diesem Gebiet darauf hinzielen würden, eher eine den Wünschen der Beteiligten entsprechende Regelung zu erreichen als nur dem Buchstaben des Gesetzes gerecht zu werden. Im übrigen würden die Schulbauten im Regierungsbezirk sich auf beachtlicher Höhe halten und insbesondere würde hier modernsten Grundsätzen Rechnung getragen.

15Eine ernste Sorge des Regierungsbezirks sei immer noch das Valka-Lager.4 Es sei allerdings festzustellen, daß an den schlechten Verhältnissen in erster Linie der Bund die Schuld trage. Er habe sich vergeblich bemüht, den Vertretern des Bundes klar zu machen, daß man die Insassen des Valka-Lagers arbeiten lassen müsse; anderenfalls dränge man sie in die Schwarzarbeit.4S. hierzu Nr. 37 TOP IX.

16Auch dem Landschaftsschutz wende die Regierung ihre besondere Aufmerksamkeit zu. Hier sei es in erster Linie erstrebenswert, die Überlandleitungen der Kraftwerke so zu legen, daß sie das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen. Eine besondere Bedeutung komme im Regierungsbezirk der Erhaltung der zahlreichen Stadtmauern zu.

17Eine erfreuliche Tatsache sei, daß die mittelfränkische Industrie wiederholt seinem Aufruf gefolgt sei, Kulturschätze durch finanzielle Zuwendungen vor dem Verfall zu schützen.

18Zum Schluß seiner Ausführungen hebt Regierungspräsident Dr. Schregle die gute Zusammenarbeit mit dem Bezirkstag hervor. Er dankt der Staatsregierung noch einmal für ihre Anwesenheit während der Bach-Woche, die weitgehend durch die finanzielle Unterstützung des Staates in früheren Jahren zustandegekommen sei und ihre heutige Geltung erreicht habe.

19Nach Regierungspräsident Dr. Schregle ergreift der Präsident der Industrie- und Handelskammer Nürnberg, Herr Tafel, das Wort. Er dankt einleitend der Staatsregierung dafür, daß sie ihm Gelegenheit gebe, die Wünsche und Anliegen der mittelfränkischen Wirtschaft vorzubringen. Mittelfranken sei sowohl im Umsatz als auch aun der Produktion zu ⅕ an dem Gesamtvolumen Bayerns beteiligt. Die mittelfränkische Wirtschaft beruhe auf einer jahrhundertealten handwerklichen Tradition, nicht aber auf Rohstoffbasen. Um so erfreulicher sei der Aufstieg, den die mittelfränkische Wirtschaft im letzten Jahr habe nehmen können, in dem Umsatz und Produktion um etwa 15% und die Zahl der Beschäftigten um etwa 10% gestiegen seien.

20Im übrigen nehme er auf die allen Herren Kabinettsmitgliedern überreichte Denkschrift über die mittelfränkisehe Industrie im Jahre 1954 Bezug.

21Unter den Wünschen und Problemen, die er vorgetragen habe, stehe die Frage der langfristigen Kredite an erster Stelle. Besonders die mittelfränkische Wirtschaft leide unter dem Mangel an langfristigen Geldern. Dieser Mangel habe dazu geführt, daß manche langfristig zu finanzierenden Aufgaben mit kurzfristigen Geldern hätten in Angriff genommen werden müssen. Hierzu komme das Mißverhältnis von Eigen- und Fremdkapital. Öffentliche Kreditprogramme müssten auf jeden Fall so rechtzeitig bekanntgegeben werden, daß die kreditbedürftigen Betriebe ihre Anträge noch einreichen könnten. Wenn aber Kreditanträge nicht mehr berücksichtigt werden könnten, dann sollten sie auch nicht bekanntgegeben werden, da mit ihnen sonst nur unberechtigte Hoffnungen erweckt würden. Eine weitere Sorge der mittelfränkischen Wirtschaft sei die lange Laufzeit der Bearbeitung für Kredite aus öffentlichen Mitteln; er erwähne hier insbesondere die Arbeitsplatz- und Aufbaudarlehen. Lobend wolle er hervorheben, daß die Entscheidungen von Kleindarlehen bis zu DM 25 000,-, welche beider Regierung liegen, von dieser schnellstens und ohne unliebsame Verzögerung ergingen. Dagegen würden die Entscheidungen über die Darlehen von mehr als DM 25 000.-, für die München zuständig sei, sich oft auf mehr als ein Jahr hinausziehen. Er bitte zu prüfen, ob die Zahl der Stellen, die angehört werden müssten, nicht herabgesetzt werden könnte. Insbesondere wolle er darauf hinweisen, daß Gutachten über betriebliche Verhältnisse, die viele Monate oder gar ein Jahr alt seien, häufig keinen praktischen Wert mehr hätten, da sie als überholt anzusehen seien.

22Ein weiteres Problem, das er der Staatsregierung vortragen wolle, sei die Grenzlandhilfe, deren Auswirkungen für die mittelfränkische Wirtschaft durchwegs ungünstig seien. Die Grenzlandhilfe, deren Notwendigkeit im Grundsatz von der mittelfränkischen Wirtschaft nicht verkannt werde, fördere jedoch auf der anderen Seite vielfach spekulative Unternehmungen und unwirtschaftliche Maßnahmen. Auch wenn man davon absehe, daß für den Fall einer Wiedervereinigung oder einer Annäharung von Ost und West viele der Grenzlandförderungsmaßnahmen sich als unwirtschaftlich erweisen würden, so sei heute schon die nachteilige Auswirkung der Grenzlandhilfe, daß vielfach die Produktions- und Wettbewerbsbedingungen einseitig zugunsten der Grenzlandwirtschaft beeinflußt würden. Er wolle damit die Bitte aussprechen, die Maßnahmen zur Grenzlandförderung so zu steuern, daß die Wettbewerbsverhältnisse nicht einseitig verschoben würden.

23Unter den verkehrswirtschaftlichen Problemen stünden die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Nürnberg-Frankfurt-Dortmund und der Bau der Autobahn Nürnberg-Frankfurt an erster Stelle.5 Durch diese Maßnahmen würde der Stückgutverkehr günstig beeinflußt, aber auch der Fremdenverkehr in Mittelfranken gefördert werden. Ihm sei berichtet worden, daß der Mangel an Arbeitskräften die Verwirklichung des Autobahnprojekts beeinträchtige. Diese Schwierigkeiten müssten jedoch beseitigt werden, da die Bundesstraßen keinesfalls mehr ausreichten. Der Bau einer Schnellverkehrsstraße Erlangen-Fürth sei vordringlich.5S. hierzu Nr. 45 TOP X.

24Nürnberg sei durch seinen Flugplatz nunmehr an das Luftverkehrsnetz angeschlossen, doch solle darauf hingewiesen werden, daß die Lufthansa Nürnberg in ihr Liniennetz einbeziehe.66Zur Planung und Errichtung des Verkehrsflughafens Nordbayern bei Nürnberg s. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 14 TOP III.

25Ein Ausbau der Großschiffahrtsstraße Rhein-Main-Donau würde für die mittelfränkische Wirtschaft den Bezug von Grund- und Rohstoffen erleichtern.

26Die mittelfränkische Wirtschaft habe auch verkehrstarifliehe Wünsche. Eine Abflachung der Entfernungszahl würde eine Verbesserung für Mittelfranken ebenso bedeuten wie eine Dehnung der Wertstaffel. Die Kohlenkrise erfordere einen Preis- und Frachtausgleich bei Bezug amerikanischer Kohle. Zur Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit sei die mittelfränkische Wirtschaft in erster Linie auf den Bezug von Ruhrkohle angewiesen und es sei nur recht und billig, daß sie hier bevorzugt versorgt werde.

27Die Industrie- und Handelskammer Nürnberg wende ihre besondere Aufmerksamkeit der Nachwuchsförderung zu. Zunächst schlage die Industrie- und Handelskammer vor, daß dem Studium der Diplom-Kaufleute ein Praktikum vorausgehen und daß während zweier Semesterferien das Praktikum fortgesetzt werden solle, sodaß der Diplom-Kaufmann vor der Zulassung zur Prüfung ein praktisches Jahr abgeleistet haben müsse. Der zunehmende Export erfordere des weiteren, daß vom künftigen Diplom-Kaufmann die Beherrschung mindestens einer Fremdsprache verlangt werde. Die von der Handelskammer ausgearbeiteten Vorschläge würden dem Kultusministerium zugeleitet und man hoffe, daß das Kultusministerium die Prüfungsordnung entsprechend ändere.

28Das zweite Nachwuchsproblem, mit dem die Kammer sich beschäftige, sei die Frage der Fachschul-Ingenieure. Gegenwärtig sei die Zahl der Fachschul-Ingenieure etwa nur doppelt so groß wie die Zahl der Ingenieure mit Hochschul-Abschlußprüfung. Der Bedarf sei jedoch 1:6. Es sei wünschenswert, daß bei der Berufsberatung für den Fachschul-Ingenieur, insbesondere der Richtung Elektro-und Maschinenbau, geworben werde.

29Das dritte Nachwuchsproblem sei die Erhaltung der neunklassigen Wirtschaftsoberrealschule in Nürnberg. Die Anstalt habe nicht mehr die Berechtigung, die Hochschulreife zu verleihen. Die Bitte der Kammer gehe dahin, daß die Staatsregierung sich nicht nur für die Erhaltung der Schule, sondern auch für ihre Gleichstellung mit den anderen neunklassigen höheren Lehranstalten einsetze.

30Eine weitere ernste Sorge der Industrie- und Handelskammer Mittelfranken sei die Tatsache, daß insbesondere aus dem Rothenburger Gebiet Fachkräfte nach Baden-Württemberg abwandern würden. Die Folge hiervon sei ein Mangel an Arbeitskräften, besonders im Bausektor.

31Der mittelfränkische Einzelhandel bitte um die positive Stellungnahme der Staatsregierung bei der Wiedereinführung der obligatorischen Einigungsämter bei den Industrie- und Handelskammern. Seitens der Bundesregierung bestünden hiergegen keine Bedenken.

32Der Betriebs- und Belegschaftshandel habe sich in einer den Einzelhandel beeinträchtigenden Weise ausgedehnt. Auch hier möge die Staatsregierung auf einschränkende Maßnahmen hinwirken.

33Was die Ladenschlußzeiten betreffe, so wünsche der Einzelhandel, daß eine einheitliche Regelung für das Bundesgebiet eingeführt werde.77Zum späteren bundeseinheitlichen Gesetz über den Ladenschluß vom 28.11.1956 s. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 233 TOP I/2.

34Auch auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs sei in Mittelfranken dringend eine Modernisierung der mittleren und kleineren Betriebe erforderlich. Bedauerlicherweise sei für diese Betriebe ein Zinsverbilligungsprogramm nicht vorgesehen. Staatsmittel sollten nicht nur für die Fremdenverkehrswerbung, sondern auch für die unmittelbare Förderung der Fremdenverkehrsbetriebe ausgegeben werden.

35Herr Kembügler hebt den Wunsch der Gewerkschaften hervor, daß die Staatsregierung sich der Gewerbeaufsicht annehme.

36Die Folge unserer wirtschaftlichen Konjunktur sei bedauerlicherweise eine teilweise erhebliche Ausnutzung der menschlichen Arbeitskraft. Es sei bezeichnend, daß das Invaliditätsalter bei Frauen auf 53 und bei Männern auf 57 heruntergegangen sei. Im übrigen stünden die Gewerkschaften der gegenwärtigen Staatsregierung vertrauensvoll gegenüber.

37Ministerpräsident Dr. Hoegner dankt den Rednern für ihre Ausführungen und stellt fest, daß seitens der Staatsregierung allen Anregungen, Wünschen und Beschwerden, die heute vorgebracht worden seien, nachgegangen würde. Mit besonderem Interesse habe die Staatsregierung die Ausführungen über die Erfolge des sozialen Wohnungsbaues in Mittelfranken zur Kenntnis genommen, denn die Staatsregierung begrüße es besonders, wenn dank der Selbsthilfe mit geringen Staatszuschüssen mehr Wohnungen gebaut werden könnten.

38 Bezüglich des Ausbaues der Wasserversorgungsanlagen in Mittelfranken werde mit der Obersten Baubehörde in Verbindung getreten werden. Soweit er unterrichtet sei, leide das Wasserbauprogramm darunter, daß nicht genügend vollständig geplante Vorhaben vorlägen. Er wolle jedoch darauf hinwirken, daß gegenüber dem bisherigen Zustand auf dem Gebiet des Baues von Wasserleitungen keine Verschlechterungen eintreten würden.