1. Entwurf eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland1 U1Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 403/54. Zum vorliegend behandelten und zu den folgenden BR-Tagesordnungspunkten vgl. Kabinettsprotokolle 1954 S. XLVff., 502–508 u. 515–522, 527, 559ff. u. 577f.; Kabinettsprotokolle 1955 S. 25–30, 75–81, 97–100, 106ff., 181f., 201, 211f., 236–242, 267 u. 270f. Zu den Pariser Verträgen s.a. StK 13047 sowie die umfangreiche Presseausschnittssammlung in StK 20501, StK 20502, StK 20503 u. StK 20504; ferner MJu 22682, MJu 22683 u. MJu 22684. Zur Ratifizierung der Pariser Veträge, durch die in Westdeutschland das Besatzungsstatut aufgehoben und eine Teilsouveränität wiederhergestellt wurde, ferner der Beitritt der Bundesrepublik zur WEU und zur NATO geregelt und schließlich ein deutsch-französisches Abkommen über das Statut der Saar abgeschlossen wurde, s. grundlegend – mit Fokus auf die internationale Ebene – Thoß, Beitritt S. 32–134; mit Blick auf die innenpolitische Debatte in der Bundesrepublik Ehlert, Innenpolitische Auseinandersetzungen S. 282–429; zur Position der Bayer. Staatsregierung knapp Gelberg, Ehard S. 516ff.

2. Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland2 U2Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 401/54.

3. Entwurf eines Gesetzes betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag3 U3S. MInn 90552. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 402/54.

4. Entwurf eines Gesetzes betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar4 U4Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 400/54.

1Ministerialrat Dr. Gerner berichtet über das bisherige Ergebnis der Verhandlungen im Auswärtigen Ausschuß und im Rechtsausschuß des Bundesrats. In den Verhandlungen habe die Meinung vorgeherrscht, man solle gegen die ersten drei Abkommen keine Einwendungen erheben und zum vierten Abkommen überhaupt keine Stellung nehmen mit der Begründung, es seien noch die weiteren zwischenstaatlichen Verhandlungen über dieses Abkommen abzuwarten. Der Rechtsausschuß habe noch bestimmte Empfehlungen formeller Art gebilligt, die jedoch die politische Seite der Angelegenheit nicht berühren würden. Der Auswärtige Ausschuß des Bundesrats habe seine Stellungnahme allerdings noch nicht endgültig festgelegt, da er in dieser Woche nochmals eine Sitzung abhalte.

2Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, die von den Ausschüssen bisher ausgearbeiteten Empfehlungen entsprächen auch seiner Auffassung.

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, die Behauptung, in Art. 62 des ersten Abkommens, wonach die Bundesrepublik die volle Souveränität erhalte, sei nicht zutreffend. Auch nach den neuen Verträgen bleibe die Souveränität der Bundesrepublik noch in wesentlichen Punkten beschränkt, das betreffe insbesondere ihre Verpflichtung, ein Militärbündnis mit den Westmächten abzuschließen und eine Wehrmacht aufzustellen. Daher könne er dem ersten der drei Abkommen nicht zustimmen. Er spreche insoweit auch für die seiner Partei angehörenden Kollegen im Kabinett. Wenn bezüglich des vierten Abkommens, also des Saarabkommens, überhaupt keine Stellung genommen werde, so sei er damit einverstanden. Er wolle aber feststellen, daß er dem Saarabkommen niemals zustimmen könne und daß dann, wenn eine Stellungnahme abgegeben werde, er sich auch gegen das Saarabkommen aussprechen müsse.

4Ministerpräsident Dr. Ehard stellt hierauf fest, daß das Kabinett bezüglich des Saarabkommens einig sei. Der Beschluß, zu diesem Abkommen überhaupt keine Stellung zu nehmen und den weiteren Gang der Verhandlungen abzuwarten, entspreche auch dem Willen des Landtags.

5Der Ministerrat beschließt hierauf gegen die Stimmen der der SPD angehörenden Kabinettsmitglieder, gegen die ersten drei Abkommen keine Einwendungen zu erheben; einstimmig wird Beschluß gefaßt, zum vierten Abkommen überhaupt keine Stellung zu nehmen.

6Weiterhin beschließt der Ministerrat, daß Staatssekretär Dr. Ringelmann die Bayerische Staatsregierung in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrats vertritt.55Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 1 Nr. 219 TOP I/1, Protokolle Hoegner II Bd. 1 Nr. 19 TOP I/2, Protokolle Hoegner II Bd. 1 Nr. 19 TOP I/3 u. Protokolle Hoegner II Bd. 1 Nr. 19 TOP I/4. – Gesetz betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland vom 24. März 1955 (BGBl. II S. 213). – Gesetz betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 24. März 1955 (BGBl. II S. 253). – Gesetz betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag vom 24. März 1955 (BGBl. II S. 256). – Gesetz betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar vom 24. März 1955 (BGBl. II S. 295).