I. Streik in der bayerischen Metallindustrie1T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob die in Augsburg aufgetretenen Schwierigkeiten in der Zwischenzeit beigelegt worden seien.22Auf Grundkage der Ziff. 8 des von beiden Tarifparteien angenommenen Schiedsspruchs (s. Nr. 227 Anm. 2) hatten die Arbeitgeber in der Metallindustrie schon am 31.8.1954 – kurz nach Ende der Urabstimmung der Gewerkschaft – in einer konzertierten Aktion damit begonnen, bayernweit mit inhaltlich gleichlautenden Kündigungsschreiben hunderte von IG-Metall-Mitgliedern fristlos zu entlassen, darunter hauptsächlich Streikposten, aber auch zahlreiche Betriebsräte und mehrere hundert Vertrauensleute. In den Augsburger M.A.N.-Werken waren 33 Arbeiter entlassen worden, davon drei Betriebsräte. Dieses – rechtlich zulässige – Vorgehen der Arbeitgeberseite führte in Orten mit besonders betroffenen Betrieben zu einer Fortführung des Streiks. In Augsburg beteiligten sich hieran auch die Belegschaften von sechs Betrieben, die nicht von Kündigungen betroffen waren. S. hierzu Schmidt, Streik S. 133–137; Kalbitz, Ära S. 114ff.

2Staatsminister Dr. Oechsle antwortet, er habe zunächst erreicht, daß Firmen, bei denen keine Entlassungen vorgenommen worden seien, vom Streik ausgenommen würden. Dann sei er mit Vertretern der M.A.N. nach Augsburg gefahren; dort sei eine wohlwollende Behandlung aller Fälle, in denen Übergriffe usw. vorgekommen seien, zugesichert worden, so daß die Arbeit wieder aufgenommen worden sei. Unverständlicherweise habe ihn dann der Informationsdienst der bayerischen Wirtschaft im Rundfunk angegriffen; der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands sei allerdings an nächsten Tag bei ihm erschienen und habe offiziell sein Bedauern darüber ausgesprochen.

3Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß es für Arbeitgeber und Gewerkschaften zweckmäßig gewesen wäre, wenn sie von Anfang an auf die Vorschläge des Herrn Arbeitsministers eingegangen wären, immerhin sei es erfreulich, daß jetzt auch die Differenzen in Augsburg beigelegt seien. Er benütze diese Gelegenheit, um Herrn Staatsminister Dr. Oechsle für seine Bemühungen und den Erfolg, der schließlich erreicht worden sei, ausdrücklich zu danken.

4Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt in diesem Zusammenhang, der Bundestagsabgeordnete Dr. Schuberth3 habe in einem Brief an den Herrn Ministerpräsidenten unrichtige Behauptungen über den Innenminister und die Landpolizei aufgestellt,4 wie er höre, habe nun der Herr Staatsminister der Justiz die Anweisung gegeben, ein Verfahren gegen Angehörige der Landpolizei einzuleiten. Er müsse sich dagegen wenden, daß eine solche Anweisung ohne jede Verständigung des Innenministers ergangen sei.3Dipl.-Ing. Hans (Johann) Schuberth (1897–1976), Maschinenbauer, Elektrotechniker, Politiker, 1920 Dipl.-Ing. Maschinenbau TH München, 1926 Dipl.-Ing. Elektrotechnik TH München, 1920–1925 Betriebsingenieur bei der „Deutsche Werke AG“ in Dachau und München, 1926 Eintritt in die Reichspost, 1926/27 wiss. Mitarbeiter beim Telegraphentechnischen Reichsamt München, 1927 Referendar Reichspostdirektion Dortmund, 1931 Postassessor Reichspostdirektion Karlsruhe, 1933 Postrat, ab 1933 aufgrund Nicht-Mitgliedschaft in der NSDAP keine weitere Beförderung, 1934–1937 Postrat im Reichspostzentralamt Berlin, 1937–1943 bei der Reichspostdirektion Landshut, 1945 Stellvertretender Präsident der Oberpostdirektion München, Oktober 1945 Präsident der Oberpostdirektion Regensburg, Januar bis August 1947 Staatssekretär für das Post- und Fernmeldewesen im StMVerkehr, 1947 Präsident der Postdirektion München, 1947–1949 Direktor der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen des VWG, 1949–1953 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, 1953–1957 MdB (CSU), 1953 Vorsitzender des Vereins Deutscher Ingenieure. S. die ausführlichen biographischen Angaben in Protokolle Ehard I S. LXXII u. Kempf/Merz S. 633–636 .4Schreiben von MdB Hans Schuberth an MPr. Ehard, 27.8.1954. In seinem 10-seitigen Brief nahm der frühere CSU-Bundespostminister Bezug auf die Streikentwicklung im oberpfälzischen Amberg: Drei Tage nach Beginn des Metallarbeiterstreiks war es hier am 12.8.1954 zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Das dortige Siemens-Schuckert-Werk gehörte mit einer Streikbeteiligung von weniger als ⅓ der Belegschaft zu den schwach bestreikten Betrieben der bayerischen Metallindustrie. Vor den Toren des Unternehmens hatten sich am 12. August mehrere hundert Bergarbeiter der Luitpold-Hütte sowie zahlreiche betriebsfremde Arbeiter zu einer Sympathiekundgebung für die Streikenden versammelt. Es kam im Verlauf des ganzen Tages über zu Tumulten und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Streikenden und Arbeitswilligen; Arbeitern wurde der Zugang zum Betriebsgelände verwehrt, diejenigen Teile der Belegschaft, die sich im Werk befanden, konnten das Gelände zum Teil erst in der Nacht zum darauffolgenden Tag verlassen. Die Amberger Stadtpolizei wie auch die zunächst als Verstärkung herbeigerufene Landpolizei konnten die Lage nicht beruhigen. StM Hoegner entsandte schließlich zusätzlich zwei Hundertschaften Bereitschaftspolizei nach Amberg, bei deren Eintreffen am Abend hatte sich die Situation aber bereits entspannt. MdB Schuberth übte in seinem Schreiben heftige Kritik an dem Polizeieinsatz: Die Polizeikräfte seien überfordert, untätig und außerstande gewesen, den Gewaltaktionen der Streikenden Einhalt zu gebieten, Handlungsanweisungen seien vom StMI unzureichend oder nur zögerlich ausgegeben worden. Es sei, so Schuberth weiter, ferner auch nicht verständlich, daß am 12.8. nicht die 1000 Mann der im Amberg stationierten Einheiten des Bundesgrenzschutzes zur Befriedung der Lage herangezogen worden seien. Beobachter in Amberg, so Schuberth weiter, „hätten den Eindruck gehabt, daß sie gänzlich schutzlos einer rasenden und zu jeder Gewalttat bereiten Minderheit ausgeliefert gewesen seien […] Staatsgewalt und Gesellschaftordnung seien vorübergehend total ausgeschaltet gewesen. Im Amberg habe zwei Tage lang der Terror regiert.“ Eine strafrechtliche Aufarbeitung der Vorkommnisse in Amberg sei nicht nur mit Blick auf die Rolle und die Aktivitäten der Streikenden geboten, sondern, so Schuberth im Fazit seines Schreibens, auch das Versagen der Polizeikräfte müsse untersucht und die Verantwortlichen „zur Rechenschaft gezogen und bei nachgewiesener Erfüllung des Straftatbestandes der unterlassenen Hilfeleistung unter Anklage gestellt werden.“ (NL Ehard 1328). Vgl. auch Schmidt, Streik S. 105f.

5Staatssekretär Dr. Koch teilt mit, er habe heute früh den Akt vorgelegt erhalten und daraus entnommen, daß auf Grund des erwähnten Schreibens des Herrn Abg. Dr. Schuberth Herr Staatsminister Weinkamm sich mit seinem Ministerium in Verbindung gesetzt und angeordnet habe, daß der Generalstaatsanwalt ein Verfahren einleiten solle. Er selbst habe den Akt jedoch noch nicht auslaufen lassen, um die Sache noch im Ministerrat zur Sprache bringen zu können.

6Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß man so nicht vorgehen könne und zunächst der Ministerpräsident oder der Innenminister hätten verständigt werden müssen.

7Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, wenn tatsächlich etwas vorgekommen sei, werde das Innenministerium den Generalstaatsanwalt entsprechend verständigen.

8Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet dann eingehend über die Zustände während des Metallarbeiterstreiks in Amberg.5 Während dieser Tage seien Herr Staatsminister Dr. Hoegner und Herr Ministerialdirektor Schwend in Amberg gewesen,6 der Einsatz der Stadtpolizei, der Landpolizei7 sowie der Bereitschaftspolizei sei vollkommen ordnungsgemäß erfolgt, so daß schließlich keinerlei Zwischenfälle mehr vorgekommen seien. Was nun die von Herrn Staatsminister Dr. Hoegner aufgegriffene Angelegenheit betreffe, so wünsche er, daß zunächst eine Äußerung des Staatsministeriums des Innern eingeholt werde und die Weisung des Herrn Justizministers an den Generalstaatsanwalt nicht auslaufe.5S.o. Anm. 4.6StM Hoegner und MD Schwend waren am Wochenende des 14./15.8.1954 kurzfristig nach Amberg gefahren und waren dort mit Bundespräsident Heuss, der sich auf dem Weg zu seinem Urlaubsort im Bayerischen Wald befand, zusammengetroffen. S. das Schreiben von StM Hoegner an MPr. Ehard, 3.9.1954, in dem der Stellvertretende Ministerpräsident bereits detailliert auf die Vorwürfe Hans Schuberths eingegangen war (NL Ehard 1328); SZ Nr. 186, 14.15.8.1954, „Spätzle für Heuss…“.7Die Worte „der Landpolizei“ hs. Ergänzung von MPr. Ehard im Regiustraturexemplar (StK-MinRProt 25).

9Abschließend könne er feststellen, daß wirklich von Seiten der Regierung alles Notwendige getan worden sei. Man könne froh sein, daß die ganze Geschichte noch in dieser Form ausgegangen sei.88Zum Fortgang s. Nr. 229 TOP II.

II. Lohnbewegung im öffentlichen Dienst9T

1Staatsminister Zietsch unterrichtet den Ministerrat über die in den letzten Wochen stattgefundenen Verhandlungen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) mit der Gewerkschaft öffentliche Dienste und der Deutschen Angestelltengewerkschaft (ÖTV und DAG). Die Lage für die TdL sei nicht einfach, sie sei deshalb bereit, hinsichtlich der Arbeiter entgegenzukommen, die Forderung der Angestellten auf eine prozentuale Erhöhung der Gehälter jedoch abzulehnen. Dagegen beabsichtige die TdL bei den Angestellten einigen Verbesserungen zuzustimmen.

2Die Frage der Arbeiter spiele besonders bei den Kommunen eine sehr erhebliche Rolle, immerhin beschäftigt auch der Bayerische Staat 9000 Arbeiter. Er habe schließlich als Sprecher der TdL erklärt, eine Erhöhung um mehr als 5 Pfg. könne nicht zugestanden werden und es habe keinen Wert, nochmals zu verhandeln, wenn dieses Angebot nicht angenommen werde.

3Bei der Urabstimmung sei das Angebot zwar abgelehnt worden, es habe sich aber herausgestellt, daß ÖTV und DAG die Frage nicht so gestellt hätten: Soll das Angebot angenommen werden oder nicht, was Streik bedeute, sondern lediglich in der Form, daß gefragt worden sei, ob die Arbeitnehmer das Angebot annehmen oder höhere Gehälter verlangten.

4In der vergangenen Woche hätten die Gemeindeverbände getagt, er habe dazu die Mitglieder der TdL eingeladen. ln dieser Sitzung hätten sich dann auch die Vertreter von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für Zugeständnisse ausgesprochen, die vorher dagegen gewesen seien. Es liege also ein fast einstimmiger Mitgliederbeschluß der TdL vor, so daß er weiter verhandeln könne.

5Die Bundesregierung lehne es nach wie vor ab, irgendein Zugeständnis zu machen und sich an den Verhandlungen zu beteiligen. Schon am 2. August sei den Vertretern der Bundesregierung mitgeteilt worden, sie möchten veranlassen, daß sich die Bundesministerien des Innern und der Finanzen an den Besprechungen beteiligten. Die TdL müsse verlangen, daß der Bund verhandle und auch gegebenenfalls sein Nein zum Ausdruck bringe. Am 12. August sei in Stuttgart aber wiederum nur ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums erschienen, der sich darauf beschränkt habe, den Gewerkschaften einen Brief zu übergeben.

6 Die TdL habe beschlossen, die Bundesregierung nochmals zur Beteiligung einzuladen, zumal die Situation gerade für den Bund und auch für die Gemeinden schwieriger sei als für die Länder. Wenn der Bund von Anfang an mitgetan hätte, wäre dies für alle Beteiligten erheblich günstiger gewesen. An sich glaube er, daß es gelingen werde, mit dem Angebot der Länder an ÖTV und DAG zurecht zu kommen.

III. Oberster Rechnungshof10T

1Staatssekretär Dr. Ringelmann macht darauf aufmerksam, daß auf der Tagesordnung des Rechts- und Verfassungsausschusses in dieser Woche auch der Antrag der Abg. Simmel,11 Klammt12 und Fraktion vom 29. März 1954 auf Änderung des Rechnungshofgesetzes stehe.11Erich Simmel (1885–1974), Jurist, Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg i.Br. und in Breslau, 1913 Große Juristische Staatsprüfung, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, dann Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar in Löwen und Breslau, nach 1945 Rechtsanwalt in Kronach und München, 1948 Kreisvorsitzender des Neubürgerbundes in Kronach, 1950 Mitbegründer des BHE, 1948–1954 Stadtrat in Kronach, 1948 bis 1952 auch Zweiter Bürgermeister, 1950–1962 MdL (BHE), 1953/54 Fraktionsvorsitzender, 1954–1962 Staatssekretär im StMELF in den Kabinetten Seidel und Ehard IV. S. Schönwald, Integration S. 1049 .12Karl Klammt (1912–1987), Postbeamter, Politiker, nach Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und amerikanischer Kriegsgefangenschaft Übersiedlung nach Simbach bei Landau/Isar, NSDAP-Mitglied seit 1932, ab 1948 Engagement in der Vertriebenenarbeit, u.a. 1949 Landesgeschäftsführer des Neubürgerbundes, 1950 Mitbegründer des BHE-Landesverbandes Bayern, ab 1955 stv. Landesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien, 1950–1959 MdL (BHE), 1956–1978 Stadtrat in Landshut, 1958–1966 Bürgermeister von Landshut. S. Schönwald, Integration S. 1039 .

2Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, Herr Abg. Simmel habe dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses vor den Ferien erklärt, er wolle den Antrag zurückziehen. Offensichtlich sei die Sache von Herrn Dr. Ankermüller aber nicht weiter verfolgt worden, so daß der Antrag wiederum auf der Tagesordnung erschienen sei. Die Fraktion des BHE werde ihn aber jetzt ausdrücklich zurückziehen.

3Ministerpräsident Dr. Ehard fügt hinzu, auf die Mitteilung des Abg. Simmel hin, daß der Antrag in dieser Legislaturperiode nicht mehr behandelt werde, habe er den Herrn Landtagspräsidenten gebeten, im Ältestenrat bekanntzugeben, daß er beabsichtige, die zur Ernennung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die Anhörung des Kollegiums des Bayer. Obersten Rechnungshofs durchzuführen. Dem Obersten Rechnungshof selbst habe er dann mitgeteilt, daß er beabsichtige, den derzeitigen Vizepräsidenten Dr. Schellhorn zum Präsidenten zu ernennen.

4Das Kollegium habe daraufhin geantwortet, es begrüße die Absicht, Vizepräsident Dr. Schellhorn zu ernennen, durchaus.

5Wenn der Ministerrat zustimme, werde er jetzt die endgültige Ernennung aussprechen, sobald die Angelegenheit mit dem Rechts- und Verfassungsausschuß in Ordnung gebracht worden sei.

6Der Ministerrat erklärt sich ausdrücklich mit dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten einverstanden.

IV. Anorgana Gendorf13T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, Herr Staatsminister Dr. Seidel habe sich darüber beschwert, daß das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr bei den Verhandlungen über den Verkauf der Geschäftsanteile des Bayerischen Staates an der Anorgana, sowie über die weiteren Pläne des Finanzministeriums nicht unterrichtet worden sei. Er werde dieses Schreiben Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann zuleiten.1414Dieses Schreiben von StM Seidel nicht ermittelt.

2Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, er könne dieses Schreiben nicht ganz verstehen, da das Wirtschaftsministerium von Anfang an über alle Einzelheiten unterrichtet worden sei, das Finanzministerium habe ausdrücklich mitgeteilt, welche Pläne hinsichtlich der IG bestünden.

3Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, der Herr Wirtschaftsminister halte es auch nicht für angezeigt, daß sich die Staatsregierung von der Industrie zu einem Essen einladen lasse, eine Meinung, der er beipflichte.

4Auch Staatsminister Dr. Oechsle hält es nicht für richtig, eine Einladung der Industrie, bei der eine Reihe von Fragen besprochen werden sollen, anzunehmen und empfiehlt, daß zunächst mit den einzelnen Ministerien verhandelt werden soll.

5Abschließend bittet Ministerpräsident Dr. Ehard die beteiligten Ministerien, also Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium, sie möchten untereinander vereinbaren, in welcher Weise mit den Vertretern der IG zu verhandeln sei.

6Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert an den Beschluß des Ministerrats vom 31. August 1954, wonach beschlossen worden sei, den Geschäftsanteil des Bayerischen Staates an der Anorgana an die Bayer. Vereinsbank zu verkaufen unter der von Herrn Staatssekretär Dr. Guthsmuchs geforderten Voraussetzung, daß die Vereinsbank die Ablösung des von der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung gewährten Kredits in Höhe von 5 Mio DM bindend übernehme. Es scheine aber jetzt, daß die Veräußerung schon erfolgt sei, ohne daß diese Bedingung bereits eingelöst worden sei.

7Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, um die erwähnte Voraussetzung zu erfüllen, seien entsprechende Verhandlungen notwendig. Herr Staatssekretär Dr. Guthsmuths habe sich damit auch einverstanden erklärt, damit der Abschluß des Vertrags nicht verzögert werde. Zwischen dem Finanzministerium und der Bayer. Vereinsbank sei vereinbart worden, daß Landesanstalt und Vereinsbank Verhandlungen aufnehmen mit dem Ziel zu entscheiden, in welcher Weise die Darlehensforderungen durch die Vereinsbank übernommen werden können.

8Staatssekretär Dr. Guthsmuths bestätigt, daß damit die Angelegenheit seiner Anregung entsprechend geregelt werde.

V. Tag der Deutschen Heimat am 12. September 1954T

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Bundsministerium des Innern habe angeregt, am 12. September 1954 anläßlich des Tages der Deutschen Heimat eine allgemeine Beflaggung anzuordnen.

2Staatssekretär Stain bemerkt, der Tag der Heimat werde bereits seit sechs Jahren überall gefeiert.

3 Der Ministerrat beschließt, die Beflaggung der öffentlichen Gebäude in Bayern an diesem Tag anzuordnen.

VI. Ernennung eines Präsidenten des Landesarbeitsgerichts15T

1Staatsminister Dr. Oechsle bittet, die Angelegenheit heute zurückzustellen, da eine nochmalige Äußerung der Sozialpartner erfolgen werde.

2Ministerpräsident Dr. Ehard fügt hinzu, das Staatsministerium der Finanzen habe inzwischen auch seine Stellungnahme abgegeben, die dahin gehe, daß die Ernennung des Landgerichtsdirektors Dr. Günther Schmidt eine außergewöhnliche Abweichung von den Beförderungsgrundsätzen darstellen würde.

3Die Angelegenheit wird zurückgestellt.1616Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 1 Nr. 3 TOP IV. In seiner Sitzung vom 28.12.1954 beschloß der Ministerrat die Ernennung Schmidts zum Präsidenten des Landesarbeitsgerichts.

VII. Beschluß des Bayerischen Senats betr. Einsetzung eines Ausschusses gemäß § 27 des Senatsgesetzes zur Feststellung der Voraussetzungen und der Möglichkeiten einer Verwaltungsvereinfachung17T

1Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für zweckmäßig, in dieser Sache vorerst weiter nichts zu unternehmen, sondern abzuwarten, bis der Senat auf seinen Beschluß vom 25. März 1954 zurückkomme.

2Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

VIII. Veräußerung der dem Bayerischen Staat gehörenden Aktien der Eisenwerkgesellschaft Maximilianshütte AG; hier: Klage der SPD-Fraktion beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof18T

1Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß die Staatsregierung zunächst keine Veranlassung habe, sich zu der Klage der SPD-Fraktion zu äußern.1919Nachdem der Landtag am 2.8.1954 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion dem Beschluß über die Veräußerung der staatlichen Anteile an der Maxhütte gefaßt hatte (s. Nr. 223 Anm. 2), war am 5.8.1954 vom Landtag das Haushaltsgesetz 1954 als Ganzes verabschiedet worden – und zwar in der Schlußabstimmung nur gegen die Stimmen der BP, der FDP, zweier fraktionsloser Abgeordneter und von drei SPD-Parlamentariern sowie einer Enthaltung aus dem Lager der SPD (StB. 1953/54 VII S. 1928–1957). Am 9.8.1954 reichte die SPD-Fraktion des Bayer. Landtags Klage beim Bayer. Verfassungsgerichtshof gegen Art. 2 Abs. 4 Satz 2 des Haushaltsgesetzes ein, der lautete: „Die bei Kap. A 13 05 Tit. 83 veranschlagten Erlöse des Bayer. Staates aus der Veräußerung von Staatsbeteiligungen (Bayer. Schulbuchverlag, Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte in Sulzbach-Rosenberg und Anorgana GmbH in Gendorf) sind als Deckungsmittel für außerordentliche Haushaltsausgaben zu verwenden.“ Dieser Passus habe verfassungsändernden Charakter. Die Klage der SPD zielte darauf ab, das Haushaltsgesetz wegen des darin nach Auffassung der SPD enthaltenen Verstoßes gegen Art. 81 BV (zum Wortlaut s. Nr. 221 Anm. 72) als verfassungswidrig zu erklären und durch eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichtshofes der Staatsregierung den Verkauf der Maxhütten-Aktien vorläufig zu untersagen. S. das von den beiden SPD-Landtagsabgeordneten Franz Zdralek und Josef Kriegisch als Bevollmächtigte unterzeichnte Schreiben der SPD-Landtagsfraktion an den Bayer. Verfassungsgerichtshof, 9.8.1954; auch die Vormerkung für den Herrn Ministerpräsidenten betr. Veräußerung der dem Bayerischen Staat gehörnden Aktien der Eisenwerk Gesellschaft Maximilianshütte AG; hier: Klage der SPD-Fraktion beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof, 3.9.1954 (StK 11116).

2Staatssekretär Dr. Ringelmann bemerkt, das Staatsministerium der Justiz habe bereits eine Äußerung abgegeben,20 mit der sich aber das Staatsministerium der Finanzen nicht in allen Punkten einverstanden erklären könne.20Schreiben von MD Walther (StMF) an die StK, 25.8.1954 (StK 11116). Das StMJu hielt die Verfassungsklage der Landtags-SPD zwar für zulässig, aber für unbegründet. Kern der Argumentation des StMJu war die Feststellung einer inneren Widersprüchlichkeit des Art. 81 BV: „Der Wortlaut des Art. 81 BayVerf. ist in sich widerspruchsvoll. In Satz 1 ist festgelegt, daß das Grundstockvermögen des Staates in seinem Wertbestand nur auf Grund eines Gesetzes verringert werden kann. Satz 2 gebietet demgegenüber, daß der Erlös aus der Veräußerung von Bestandteilen des Grundstockvermögens zu Neuerwerbungen für dieses Vermögen zu verwenden ist. Wenn man davon ausgeht, daß eine Verringerung des Grundstockvermögens im allgemeinen nur durch eine Veräußerung bewirkt werden kann – eine Weggabe ohne Gegenleistung kann praktisch nicht in Betracht kommen und muß daher unberücksichtigt bleiben –, wird durch Satz 2 der Inhalt von Satz 1 wieder aufgehoben. Denn wenn zwingend vorgeschrieben ist, daß der Erlös jeder Veräußerung wieder in Grundstockvermögen angelegt werden muß, dann ist eben eine Verringerung des Grundstockvermögens auch durch Gesetz nicht möglich und die Bestimmung des Satz 1 ist illusorisch.“ MD Walther konstatierte hier einen „unlösbare[n] Widerspruch“ im Verfassungstext, der auch aus der Entstehungsgeschichte des Art. 81 nicht aufzulösen sei. Vielmehr sei es bei den Verfassungsberatungen des Jahres 1946 ursprünglich die erkennbare Absicht der Verfassungsgeber gewesen, daß in der Notlage der Nachkriegszeit für erforderliche außerordentliche Ausgaben auch das Grundstockvermögen des Staates in Teilen herangezogen werden könne, diese Intention aber sei im endgültigen Verfassungtext dann untergegangen. Nach Auffassung von MD Walther müsse differenziert werden auf der einen Seite zwischen tatsächlich wertverringernden Veräußerungen aus dem Grundstockvermögen (d.h. verlustbringende Veräußerung unter Verkehrswert), die unter Gesetzesvorbehalt stünden, und „sonstigen“, ohne Wertminderung getätigten Veräußerungen auf der anderen Seite. Letztere müßten zwingend zu werterhaltenden Neuerwerbungen verwendet werden, der Erlös aus ersteren, also den nicht wertgemäßen Veräußerungen, stünden jedoch grundsätzlich für freie Investitionen des Staates in außerordentliche Aufgaben zur Verfügung. Im konkreten Falle des geplanten Verkaufs der staatlichen Anteile an der Maxhütte sei die Reinvestierung der Mittel in Straßenbaumaßnahmen darüber hinaus, so der Standpunkt des StMJu, nicht nur im Grundsatz zulässig, sondern gleichzeitig auch als werterhaltende Maßnahme anzusehen.

3Staatsminister Zietsch erklärt, das Staatsministerium der Finanzen werde sich mit der Stellungnahme des Staatsministeriums der Justiz auseinandersetzen.2121S. hierzu das Schreiben von StM Zietsch an die StK, 8.9.1954 (StK 11116). Nach einer knappen erneuten Zusammenfassung der Argumentation des StMJu – „Ich glaube“, so StM Zietsch lakonisch, „mit dieser Darstellung die Auffassung des Staatsministeriums der Justiz richtig verstanden zu haben.“ – positionierte sich die ausführliche, 11-seitige Stellungnahme des StMF im Grundsatz gegen das Justizressort. Die Sachwerterhaltung des Grundstockvermögens sei als verfassungsmäßiges Gebot ein Unbedingtes; in der Folge und in Umkehrung der Argumentation des StMJu müßten daher gerade die fallweise notwendigen wertmindernden Veräußerungen, der „nicht wertentsprechende Erlös noch zu Neuerwerbungen und damit zur (möglichsten) Erhaltung des Grundstockvermögens verwendet“ werden. Auch widersprach StM Zietsch der Auffassung des StMJu, daß allgemein wertsteigende staatliche Vorhaben wie etwa der Straßenbau „im Ergebnis dem Grundstockvermögen des Staates zugutekämen.“ Baumaßnahmen oder Bauwerke nämlich seien keinesfalls „Neuerwerbungen“ im Sinne des Art. 81 Satz 2 BV; insbesondere Straßen seien als „Wirtschaftsgut“ auch „Verbrauchsgut“, also einer steten Abnutzung und Wertminderung unterworfen. Zum Fortgang s. Nr. 233 TOP VI.

IX. Vorwürfe des Oberregierungsrats a.D. Bachmann gegen Herrn Hans Fries von der Firma Fries & Co.22T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der früher im Staatsministerium des Innern tätig gewesene Oberregierungsrat Bachmann schwere Vorwürfe gegen den Inhaber der Baufirma Fries wegen seines Verhaltens in der Zeit des Nationalsozialismus erhoben habe. Herr Fries habe nun dazu Stellung genommen und erkläre, er habe alles versucht, um während der nationalsozialistischen Zeit das Haus des Herrn Bachmann für diesen zu retten. Die jetzigen Angriffe gingen darauf zurück, daß Bachmann von Fries eine Wohnung wolle und gedroht habe, gegen ihn vorzugehen, wenn er ihm keine Wohnung verschaffen könne.

2Ministerpräsident Dr. Ehard bestätigt, daß Herr Fries einer Reihe von Juden geholfen habe und selber dadurch in erhebliche Schwierigkeiten geraten sei.

3Der Ministerrat nimmt die Mitteilung des Herrn Staatsministers Dr. Hoegner zur Kenntnis.

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