A. Streik in der Metallindustrie1T

1Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt auf Ersuchen des Herrn Ministerpräsidenten Herr Staatsminister Dr. Oechsle einen kurzen Überblick über die Streiklage.

2Staatsminister Dr. Oechsle führt aus, daß nach 19stündiger Dauer ein Schiedsspruch gefällt worden sei. Der Inhalt dieses Schiedsspruchs decke sich praktisch mit dem zweiten Vermittlungsvorschlag, der von ihm gemacht worden sei. Es sei damit zu rechnen, daß der Schiedsspruch auch von der Arbeitgeberseite angenommen werde.22S. Schmidt, Streik S. 117–123; Kalbitz, Ära S. 112ff. In einer Urabstimmung der IG Metall am 30./31.8.1954 hatten die Gewerkschaftsmitglieder sehr uneinheitlich abgestimmt, nach absoluten Stimmzahlen wurde der Spruch des Schiedgerichts sogar knapp abgelehnt. Die Annahme des Spruchs und die Beendigung des Streiks zum 1.9. erfolgten nur, da für eine Fortführung des Arbeitskampfes satzungsgemäß eine Mehrheit von 75% der IG-Metall-Mitglieder erforderlich gewesen wäre. In dem Schiedsspruch vereinbart wurde eine Ecklohnerhöhung um 10 bzw. 8 Pfg. für Zeitlohn- bzw. Akkordarbeiter, eine Herabstufung der Lohngruppenrelation sowie eine Tarifvertragslaufzeit bis zum 31.12.1955, ferner eine marginale Lohngruppenerhöhung für weibliche Arbeitskräfte. Leicht abweichend vom Kompromißvorschlag vom 17.8. waren die Regelung der Angestelltengehälter – hier wurde die zwischenzeitlich mit der DAG getroffene Vereinbarung übernommen – sowie die Frage der Lehrlingsvergütung. Zentral für die weitere Entwicklung des Arbeitskampfes über das eigentliche Ende des Bayern-Streiks hinaus aber war die Ziff. 8 des Schiedsspruchs, in der zwar „Maßregelungen aus Anlaß der Lohn- und Gehaltsbewegung sowie der Streiks“ für unzulässig erklärt wurden, allerdings lautete der weitere – entscheidende – Passus: „Arbeitnehmer, die lediglich wegen der Teilnahme an der Arbeitsniederlegung als solcher entlassen worden sind, werden zu den alten Rechten unverzüglich wieder eingestellt, soweit nicht zwingende betriebliche Gründe eine spätere Arbeitsaufnahme bedingen. Die nachweisbare Beleidigung oder Benachteiligung von Arbeitnehmern wegen Nichtteilnahme oder Teilnahme am Streik in Wort und Tat nach Arbeitsaufnahme ist ein Grund zur fristlosen Kündigung.“ Die Formulierung in Ziff. 8 Satz 2 des Schiedsspruchs: „lediglich wegen der Teilnahme an der Arbeitsniederlegung als solcher“ sollte es der Arbeitgeberseite in der Folge unmittelbar nach Streikende ermöglichen, umfassende Entlassungsmaßnahmen durchzuführen. Abdruck des Schiedsspruchs bei Schmidt, Streik S. 204, Zitate ebd. Mit Schreiben vom 31.8.1954 an MPr. Ehard unterrichtete der Vorsitzende des VBM, Otto Meyer, von der Annahme des Schiedsspruchs auch durch die Arbeitgeber (MWi 14040).

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ergänzt diese Ausführungen dahin, daß in den letzten Streiktagen der Einsatz von Polizeikräften nicht mehr notwendig gewesen sei.33Zum Fortgang s. Nr. 228 TOP I u. Nr. 229 TOP II.

I. Verteilung der Bundesmittel für die Steigerung der Wirtschaftskraft und für die Beseitigung von Wirtschaftsschäden in den Grenzbezirken (Bundesgrenzhilfeprogramm)4T

1Ministerpräsident Dr. Ehard nimmt Bezug auf den Vorschlag des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr über die Verteilung der 27,9 Mio DM Bundesmittel. Er führt aus, daß der Vorschlag die Billigung aller Staatsministerien mit Ausnahme der Obersten Baubehörde und des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus gefunden habe.

2Staatssekretär Dr. Brenner führt in eingehenden Darlegungen aus, daß die Kultusverwaltung durch den Verteilungsvorschlag benachteiligt sei. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der Fachschulen sei der für die landwirtschaftlichen Schulen und die handwerklichen Fachschulen vorgesehene Betrag zu hoch.

3Staatssekretär Dr. Guthsmuths tritt diesen Ausführungen entgegen mit der Feststellung, daß nach den Bundesrichtlinien eine enge Auslegung des Begriffs „unmittelbare Förderung der Wirtschaftskraft“ notwendig sei und daß daher die Verplanung eines höheren Betrags für das Schulwesen sich nicht habe ermöglichen lassen. Hinzu komme die Tatsache, daß der Sektor der Kultusverwaltung Zuschüsse des Bundes aus anderen Programmen erhalte. Schließlich könne im nächsten Jahr voraussichtlich den Wünschen des Kultusministeriums Rechnung getragen werden; denn es sei vorgesehen, im nächsten Jahr die Aufwendungen des Bundes für die Frachthilfe aus einem Sonderfonds zu übernehmen, so daß das Bundesgrenzhilfeprogramm um 6 Mio DM entlastet werde. Ein entsprechendes Schreiben des Herrn Staatsministers für Wirtschaft und Verkehr an den Herrn Bundesfinanzminister sei bereits ausgelaufen. Im übrigen sei die Verteilung der 27,9 Mio DM in Übereinstimmung mit den Wünschen der Regierungen erfolgt. Es sei allerdings festzustellen,5 daß von den Regierungen für den Kultussektor wesentlich weniger beansprucht worden sei als vom Kultusministerium. Das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr sehe keine Möglichkeit, andere Posten zu Gunsten des Kultussektors zu kürzen.5Hier hs. Änderung von RegDir Kellner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Es sei allerdings richtig“ (StK-MinRProt 25).

4Staatssekretär Dr. Brenner erklärt, die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Dr. Guthsmuths könnten ihn nicht von der Überzeugung abbringen, daß bei der Verteilung des Bundesgrenzhilfeprogramms die Kultusverwaltung wieder einmal ins Hintertreffen geraten sei. Er müsse seine Forderung nach wie vor aufrecht erhalten, denn später würden wieder Vorwürfe laut, daß der Schulbau mit der übrigen Entwicklung des Wirtschaftslebens nicht Schritt gehalten habe.

5Der Ministerrat beschließt hierauf gegen die Stimme des Herrn Staatssekretärs Dr. Brenner, dem Wunsche des Kultusministeriums auf Erhöhung der für das Schulwesen vorgesehenen Mittel nicht zuzustimmen, sondern es insoweit bei dem Vorschlag des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr zu belassen.

6Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet, daß auch von seinem Ministerium zwei Bedenken gegen den Verteilungsplan erhoben würden. Einmal sei die Oberste Baubehörde mit Mitteln für den landwirtschaftlichen Wegebau und den Wasserbau überhaupt nicht berücksichtigt, Außerdem stehe die Gesundheitsabteilung seines Ministeriums auf dem Standpunkt, daß von den für landwirtschaftliche Zwecke vorgesehenen Mitteln 1,5 Mio DM für Zwecke der Gesundheitspflege abgezweigt werden sollten.

7Staatssekretär Dr. Guthsmuths erklärt hierzu, zur Förderung der Grenzgebiete seien gegenwärtig drei Programme im Laufen.

8Nämlich die erwähnten 27,9 Mio DM aus dem Bundesgrenzhilfe-Programm, ferner 10 Mio DM aus dem Grenzhilfeprogramm des Bayerischen Staates und schließlich noch 7,8 Mio DM aus dem Bundessanierungsprogramm. In letzterem Programm sei der Wirtschaftswegebau enthalten. Eine Förderung der Wasserwirtschaft sei in den Bundesrichtlinion für die Grenzhilfe6 nicht vorgesehen, dagegen wohl in dem Sanierungsprogramm. Bezüglich der Wünsche für die Förderung des Gesundheitswesens schlage er vor, im bayerischen Grenzhilfeprogramm den für Straßenbau vorgesehenen Ansatz von 485 000 DM zu streichen und diese Mittel zur Förderung des Gesundheitswesens zur Verfügung zu stellen.6Die Worte „für die Grenzhilfe“ hs. Ergänzung von RegDir Kellner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 25).

9Der Ministerrat beschließt hierauf, die 27,9 Mio DM Bundesmittel aus dem Grenzhilfeprogramm entsprechend dem Vorschlag des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr zu verteilen, im übrigen die im bayerischen Grenzhilfeprogramm für den gemeindlichen Straßenbau vorgesehenen 485 000 DM Darlehen nicht für diesen Zweck zu verwenden, sondern zur Förderung des Gesundheitswesens zur Verfügung zu stellen.

10Der Ministerrat beschließt ferner, daß insgesamt der Betrag von 2,4 Mio DM aus dem Bundessanierungsprogramm und dem bayerischen Grenzhilfeprogramm für Zwecke der Wasserwirtschaft und den Wegebau zur Verfügung gestellt werden.77In thematisch ähnlichem Fortgang (Bayer. Grenzhilfeprogramm 1955) s. Protokolle Hoegner II Bd. 1 Nr. 43 TOP III.

II. PersonalangelegenheitenT

1Besetzung der Stelle des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Bayern88Vgl. Nr. 200 TOP VII.

2Staatsminister Dr. Oechsle erklärt, er habe an den Herrn Ministerpräsidenten den Antrag gerichtet, den Arbeitsgerichtsdirekter Dr. Günther Schmidt9 zum Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Bayern zu ernennen. Er bitte, die Angelegenheit in dieser Sitzung des Ministerrats zu behandeln.9Dr. jur. Günther Schmidt, bis 1954 Arbeitsgerichtsdirektor in München, ab 1955 Präsident des Landesarbeitsgerichts. Weitere Angaben nicht ermittelt.

3Ministerpräsident Dr. Ehard gibt einen Überblick über den Lebenslauf und die bisherige Tätigkeit des vorgeschlagenen Richters. Er erklärt, im Hinblick auf das Alter10 des Vorgeschlagenen und die Tatsache, daß dieser sich jetzt noch in der Besoldungsgruppe A 2 b befinde, bestünden gegen die Ernennung schwerste Bedenken. Die sofortige Beförderung eines Beamten von der Besoldungsgruppe A 2 b in die Besoldungsgruppe B 7 a liege so außerhalb des Rahmens einer normalen Laufbahn, daß er hierzu seine Zustimmung nicht erteilen könne.10Hier hs. Streichung von MD Schwend im Registraturexemplar, die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet „im Hinblick auf das jugendliche Alter“ (StK-MinRProt 25).

4Staatsminister Dr. Oechsle weist darauf hin, daß nach seiner Auffassung Dr. Schmidt der einzige für die Stelle in Betracht kommende Richter sei. Für seinen Vorschlag spreche auch, daß sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmerseite mit der Ernennung Schmidts sich einverstanden erklärt hätten.

5Staatssekretär Dr. Koch erwähnt, daß Dr. Schmidt sich während seiner Tätigkeit in der ordentlichen Gerichtsbarkeit als Verbindungsmann zwischen der Justiz und den Amerikanern bewährt habe. Er wolle allerdings nicht bestreiten, daß die rasche Beförderung Dr. Schmidts zum Präsidenten des Landesarbeitsgerichts bei den Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu Verärgerungen führen werde

6Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, auch das Finanzministerium müsse sich im Hinblick darauf seine Zustimmung vorbehalten, daß durch die Beförderung die Laufbahnvorschriften verletzt würden.

7Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, angesichts der geltend gemachten Bedenken heute noch keinen Beschluß zu fassen.

8Staatsminister Dr. Oechsle fügt hinzu, wenn Dr. Schmidt schon nicht als Präsident in Betracht komme, so könne man ihn doch wenigstens zum Stellvertreter des Präsidenten ernennen.

9Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, dies sei durchaus möglich.

10Der Ministerrat beschließt hierauf, in der Angelegenheit heute noch keinen Beschluß zu fassen1111Zum Fortgang s. Nr. 228 TOP VI.

III. Benennung des Regierungsdirektors im Staatsministerium des Innern Dr. Hofmann als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für innere Angelegenheiten des BundesratsT

1Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, daß Regierungsdirektor Dr. Hofmann12 als stellvertretendes Mitglied des Innenausschusses des Bundesrats benannt wird. Die bisherige Benennung des Staatssekretärs Dr. Nerreter und des Ministerialrats Dr. Feneberg als stellvertretende Mitglieder des Innenausschusses soll hierdurch nicht berührt werden.12Dr. jur. Hamilkar Hofmann (geb. 1907), Jurist, Volkswirt, 1926 Studium der Volks- und Betriebswirtschaft an der TH München, ab 1928 der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München und in Leipzig, 1930 Erstes Juristisches Staatsexamen, 1932 Promotion, 1934 Große Juristische Staatsprüfung, 1932–1934 Vorbereitungsdienst bei verschiedenen Justiz- und Verwaltungsbehörden in München, 16.9.1934 Regierungsassessor im StMUK, 11.4.1935 Beurlaubung zur Dienstleistung in das AA, hier 5.3.1936 RR, 1936/37 Ausbildungsattaché an der Deutschen Gesandtschaft in Brüssel, 1937 Große dipl.-konsularische Prüfung, 25.10.1937 Legationssekretär an der Deutschen Gesandtschaft in Prag und Ausscheiden aus dem bayer. Staatsdienst, 1939 Leiter des Deutschen Konsulats in Chust, 1.10.1939 Gesandtschaftsrat II. Klasse bei der Deutschen Gesandtschaft in Preßburg, Frühjahr 1940 in Bukarest, Sommer 1941 bei der Deutschen Botschaft in Rom, hier 20.12.1941 Gesandtschaftsrat I. Klasse, Sommer 1943 Deutsche Botschaft in Paris, Februar 1945 wieder Deutsche Botschaft in Italien, hier 24.3.1945 Botschaftsrat, 1945–1947 Internierung, NSDAP-Mitglied seit 1932, durch Spruch der Spruchkammer München I vom 24.5.1948 Einreihung in die Gruppe V der Entlasteten, Bestätigung des Spruchkammerurteils durch Spruch des Kassationshofes vom 7.3.1949, 1947–1949 Tätigkeit als Anwaltsassessor und Rechtsanwalt, 1947/48 Dolmetscherausbildung (Englisch, Französisch) an der Städt. Sprachenschule München, 1.4.1952 Wiedereintritt in die bayer. Staatsverwaltung als Beamter auf Lebenszeit und RR bei der Regierung von OB unter gleichzeitiger Abordnung an die Dienststelle des Bayer. Bevollmächtigten beim Bund in Bonn, hier 1.10.1952 RegDir, 16.8.1954 Abordnung an das StMI, 1.10.1954 Versetzung in das StMI, hier 1.1.1956 MinRat, 30.6.1956 auf eigenen Antrag hin Entlassung aus dem Bayer. Staatsdienst und Wechsel zur Süddeutschen Bank AG.

IV. Kongreß der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. in München vom 24. bis 27. September 1954T

1Dia Bayerische Staatsregierung beschließt, daß Herr Staatssekretär Krehle ihre Vertretung bei der Eröffnung des Kongresses am 26. September 1954, 10 Uhr 30, übernimmt.

V. Entwurf eines Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG)13T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Ministerrat bei seiner letzten Sitzung beschlossen habe, den Gesetzentwurf dem Landtag und dem Senat „zur etwaigen gutachtlichen Stellungnahme“ gleichzeitig zuzuleiten. Der Senat empfinde es nun als eine Zurücksetzung, wenn ihm Gesetzentwürfe, welche so bedeutend und umfangreich seien wie der vorstehende, nur zur „etwaigen“ Stellungnahme zugeleitet würden. Er schlage daher vor, daß in dem Ministerratsbeschluß vom 24. August 1954 das Wort „etwaigen“ gestrichen werde.

2Der Ministerrat erklärt sich hiermit einverstanden.1414Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 1 Nr. 24 TOP I. MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung mit Schreiben vom 1.9.1954 an den Landtags- und an den Senatspräsidenten. S. Bayerischer Senat 3063; BBd. 1953/54 VII Nr. 5781. Das Gesetz kam erst zwei Jahre später zustande. – Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) vom 17. November 1956 (GVBl. S. 261).

VI. Deutsche Himalaya-Expedition 1954 15T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner kommt auf den Beschluß vom letzten Ministerrat zu sprechen, der deutschen Himalaya-Expedition unter bestimmten Auflagen einen Staatszuschuß in Höhe von 30 000 DM zu bewilligen. Zwischenzeitlich sei die Sektion München des Deutschen Alpenvereins gehört worden. Diese habe sich für das Unternehmen ausgesprochen und die Bewilligung eines Staatszuschusses befürwortet. Ebenso habe sich der Deutsche Alpenverein in Stuttgart, dem auch ein Mitglied der Expedition angehöre, für einen Zuschuß ausgesprochen.

2Staatssekretär Dr. Brenner weist darauf hin, daß Dr. Heizer,16 der Geschäftsführer des Verwaltungsausschusses, also der Spitze des Alpenvereins, sich gegen das Unternehmen ausgesprochen habe mit der Begründung, daß die wissenschaftlichen Belange nicht genügend gefördert würden.17 Zwischenzeitlich habe sich allerdings herausgestellt, daß Dr. Herrligkoffer wissenschaftliche Mitarbeiter an der Expedition beteilige, wenn er die fehlenden 30 000 DM noch erhalte. Auch seitens des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus bestünden daher keine Bedenken mehr, den Zuschuß des Bayerischen Staates in Höhe von 30 000 DM zu bewilligen.16Dr. jur. Albert Heizer (1905–2003), Jurist, Kommunalpolitiker, nach Studium der Rechtswissenschaften in München ab 1933 Tätigkeit als Rechtsanwalt in München, 1945 Ernennung zum Bürgermeister von Planegg durch die Militärregierung, 1946–1966 Bürgermeister von Planegg (Parteilose Wählergruppe Planegg), bis 1972 Gemeinderat in Planegg, im Verband der Landgemeinden Bayerns seit 1950 Vorsitzender des Kreisverbandes München-Land, seit 1960 auch des Bezirksverbandes OB, Vorstandsmitglied des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München und Mitglied des Ausschusses für interkommunale Zusammenarbeit des Deutschen Gemeindetages, 1956–1960 Mitglied des Vorstands der Rechtsanwaltskammer, 1959 Mitglied, seit 1961 Vorsitzender des Ehrengerichts der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München, ehrenamtlicher Beisitzer der Bayer. Dienststafkammer und Mitglied des Verwaltungsausschusses des Landesarbeitsamtes Südbayern, 1926 Eintritt in den Alpenverein, 1947 Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Bayern (ab 1948: „Alpenverein e.V.“), 1949 Vorsitzender des Alpenvereins e.V., 1950–1958 Zweiter Vorsitzender des DAV und Vorsitzender der Verwaltungsausschusses des DAV. S. Die Berge und Wir S. 302 .17Eine solche Stellungnahme der DAV-Spitze aus dem Jahre 1954 nicht ermittelt. Möglicherweise wird vorliegend Bezug genommen auf ein bereits älteres Schreiben des Hauptausschusses des Deutschen Alpenvereins an Staatssekretär Meinzolt vom 25.11.1953 betr. Stellungnahme zur Deutsch-Österreichischen Karakorum-Expedition 1954; während dieses Expeditionsvorhaben vom DAV befürwortet wurde, lehnte der DAV die Unterstützung der Pläne Herrligkoffers für das Jahr 1954 ab. Die Empfehlung lautete, „in jedem Jahr höchstens eine grosse Expedition zu unterstützen und zwar nur die, die voraussichtlich auf Grund Zusammensetzung der Mannschaft, der Vorbereitungs-Arbeiten und des Gesamtplanes die bestangelegte und die aussichtsreichste ist.“ (MK 71721).

3Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, daß das Staatsministerium der Finanzen bereit sei, den Zuschuß zu Lasten allgemeiner Haushaltsmittel zu zahlen.

4Der Ministerrat beschließt hierauf mit Zustimmung des Vertreters des Finanzministeriums, der deutschen Himalaya-Expedition 1954 einen Staatszuschuß in Höhe von 30 000 DM zu gewähren.1818Zum Fortgang s. Nr. 239 TOP II.

VII. Veräußerung des Anteils des Bayerischen Staates an der Anorgana19T

1Staatssekretär Dr. Ringelmann berichtet, daß der Bayerische Staat den Geschäftsanteil der IG-Farben an der Anorgana um den Preis von 3 Mio DM gekauft habe in der Erwartung, ihn baldmöglichst wieder abstoßen zu können. Der Ankauf habe nur bezweckt, eine Stillegung des Werkes zu verhindern. Der vom Bayerischen Staat erworbene Geschäftsanteil sei daher nicht Bestandteil des Grundstockvermögens des Bayerischen Staates geworden. Die Münchner Grundstücksverwaltungsgeseilschaft habe nunmehr den bisher der Industrieverwaltungsgesellschaft20 zustehenden Pachtbesitz an der Anorgana21 um den Preis von 9,2 Mio DM erworben. Damit sei eine Reprivatisierung und eine Abstoßung der staatlichen Anteile möglich geworden. Das Staatsministerium der Finanzen habe einen Vertrag mit der Bayer. Vereinsbank vorbereitet, durch welchen der Geschäftsanteil des Bayerischen Staates an der Anorgana um den Preis von 3,3 Mio DM an die Bayer. Vereinsbank verkauft werde. Die IG-Farben in Liquidation, der bei dem seinerzeitigen Erwerb durch den Bayerischen Staat ein Rückkaufrecht zugestanden worden sei, habe auf die Ausübung dieses Rechts verzichtet. Der Stichtag für den Verkauf solle auf den 1. Januar 1954 zurückdatiert werden. Die Kosten des Vertrags und die Grunderwerbssteuer sollten von beiden Vertragsschließenden je zur Hälfte übernommen werden. Um den bayerischen Geschäftsanteil habe sich noch eine Hamburger Erdölfirma beworben. Dem Angebot habe aber nicht näher getreten werden könne, weil über die Hintermänner der Gesellschaft nichts zu erfahren gewesen sei.2220Zur Industrieverwaltungsgesellschaft s. im Detail Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 91 TOP VIII Anm. 29.21Die Worte „an der Anorgana“ hs. Ergänzung von RegDir Kellner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 25).22Es handelte sich hierbei um die Hamburger Erdölchemie-Gesellschaft mbH, die mit undatiertem Schreiben (Eingangsstempel vom 2.8.1954) an das StMWi ihr Interesse an einem Ankauf der Anorgana bekundet und um Überlassung von Geschäftsunterlagen gebeten hatte (MWi 14050).

2Der Ministerrat bcschließt hierauf, dem Vertrag zuzustimmen, durch welchen der Geschäftsanteil des Bayerischen Staates an der Anorgana an die Bayer. Vereinsbank verkauft wird.

3Staatssekretär Dr. Guthsmuths erwähnt, daß von der Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung an die Anorgana ein Darlehen in Höhe von 5 Mio DM zu günstigsten Zinsen gewährt worden sei. Mit der Reprivatisierung des Unternehmens seien die Voraussetzungen für die Weitergewährung des Darlehens wohl weggefallen. Er beantrage daher, daß anläßlich des Verkaufs des bayerischen Geschäftsanteils an der Anorgana das Darlehen gekündigt werde.

4Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt hierauf, daß die Bayerische Vereinsbank bereit sei, das Darlehen abzulösen.

5Der Ministerrat beschließt hierauf, die Zustimmung zu dem Vertrag von der Auflage abhängig zu machen, daß die Bayer. Vereinsbank die Ablösung des von der Landesanstalt gewährten Kredits in Höhe von 5 Mio DM bindend übernimmt.

6Staatssekretär Dr. Ringelmann weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Farbwerke Hoechst planen würden, für die in Bayern gelegenen Werke eine Holdinggesellschaft mit dem Sitz in Bayern zu gründen, um damit zu erreichen, daß die Steuern aus dem Gewinn der Werke künftig dem Lande Bayern zugute kämen.2323Hier fehlt der im Registraturexemplar vom MPr. Ehard gestrichene Satz: „Die Farbwerke Hoechst würden daher demnächst an die Bayerische Staatsregierung eine Einladung zu einer Besprechung im Hotel Vier Jahreszeiten ergehen lassen.“ (StK-MinRProt 25). Zum Fortgang s. Nr. 228 TOP IV.