A. Streik in der Metallindustrie1T

1Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner einen Überblick über die polizeilichen Maßnahmen, welche durch den Streik erforderlich geworden sind.

2Staatssekretär Dr. Koch ergänzt diese Ausführungen durch eine Bekanntgabe der Zahl und Art der infolge von Ausschreitungen anläßlich des Streiks eingeleiteten Strafverfahren.22Zahlreiche der in Folge des Metallarbeiterstreiks eingeleiteten Strafverfahren gegen Gewerkschaftsmitglieder sind dokumentiert in MJu 23775, MJu 23776 u. MJu 23777. Bei diesen Einzelfällen handelte es sich zumeist um Anklagen wegen Beleidigung, Nötigung, Hausfriedensbruch oder Körperverletzung.

3Ministerpräsident Dr. Ehard gibt dem Kabinett Kenntnis von der für heute Nachmittag 16 Uhr anberaumten Sitzung mit dem Verband der Metallindustrie und den Gewerkschaften.3 Die bevorstehende Sitzung veranlasse ihn, das Kabinett mit der Streiklage zu befassen und im Kabinett die bisher getroffenen polizeilichen Maßnahmen zu erörtern.3Die Vermittlungsversuche der Staatsregierung im Metallarbeiterstreik hatten nach den vergeblichen Bemühungen im Juli und Anfang August mit der Fortdauer des Streiks ihre Fortsetzung gefunden. Zunächst hatte StM Oechsle erfolglos zu einer Besprechung der beiden Tarifparteien am 16.8. eingeladen; einen Tag später, am 17.8. präsentierte StM Oechsle einen weiteren, neuen Kompromißvorschlag, der zwar von den Konfliktparteien als diskussionswürdige Verhandlungsbasis bezeichnet, aber nicht weiter verfolgt wurde. Enthalten waren hier u.a. eine Ecklohnerhöhung für Zeitarbeiter um 10 Pfg, für Akkordarbeiter um 8 Pfg., eine Herabstufung der Lohngruppenrelation sowie eine Erhöhung der Angestelltengehälter um 6%. Am 23.8. legte StM Oechsle den Vorschlag zur umgehenden Bildung eines Schiedgerichts vor, am 24.8. trafen sich Vertreter des VBM und der IG Metall zu einem Gespräch bei MPr. Ehard, an dem auch die Staatsminister Hoegner, Oechsle und Seidel teilnahmen. Dieser Termin bei MPr. Ehard war das erste Zusamentreffen von Unternehmern und Gewerkschaftern seit Streikbeginn. Es wurde auf diesem Treffen eine Einigung dahingehend erzielt, den Tarifkonflikt durch einen Schiedsspruch zu lösen. S. zu diesen Vorgängen Schmidt, Streik S. 110–117; auch Kalbitz, Ära S. 111ff.

4Ministerpräsident Dr. Ehard faßt seine Meinung über die getroffenen polizeilichen Maßnahmen dahin zusammen, daß der Einsatz der Polizeikräfte mit äußerster Zurückhaltung erfolgt sei und daß das bisherige Verhalten der staatlichen Polizeikräfte durchaus zu billigen sei. Für ihn sei es im Hinblick auf die Sitzung heute nachmittag wertvoll zu wissen, ob das Kabinett seine Meinung teile; denn es könne für die bevorstehenden Verhandlungen von Bedeutung sein, wenn das Kabinett insoweit eine einheitliche Meinung vertrete.

5Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner er1äutert die durch die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gegebene Rechtslage.

6Staatssekretär Dr. Nerreter tritt der in der Presse aufgestellten Behauptung entgegen, wonach zwischen dem Herrn Staatsminister des Innern und ihm über den Einsatz der Polizeikräfte anläßlich des Streiks Meinungsverschiedenheiten entstanden seien.

7Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner und Staatssekretär Dr. Nerreter stellen übereinstimmend fest, daß die fragliche Meldung aus der Luft gegriffen ist.

8Das Kabinett billigt hierauf einstimmig die vom Staatsministerium des Innern zur Verhinderung von Ausschreitungen anläßlich des Streiks getroffenen Maßnahmen.

9Ministerpräsident Dr. Ehard fügt hinzu, er beabsichtige, den Präsidenten der Land-4 und der Bereitschaftspolizei5 noch den besonderen Dank der Staatsregierung für ihr besonnenes und überlegtes Verhalten im Streik auszusprechen.4Michael Freiherr von Godin (1896–1982), 1920–1926 bayerischer Polizeioffizier, als Oberleutnant der Landespolizei Leiter der Niederschlagung des Hitlerputsches am 9.11.1923, 1926 aus dem Dienst ausgeschieden, Wohnort in Österreich, Mai 1933 bis Februar 1934 in München in Schutzhaft (vgl. Aretin, Krone S. 219–223 ); nach dem „Anschluß“ Österreichs Emigration in die Schweiz, dort mit Hoegner befreundet, auf dessen Fürsprache von Fritz Schäffer Anfang Juli 1945 zum Kommandanten der oberbayer. Landpolizei berufen, MPr. Hoegner ernannte ihn am 24.10.1945 zum Chef der Landpolizei im Regierungsbezirk OB und beauftragte ihn zugleich, im StMI als Fachberater für den Aufbau der Landpolizei in den übrigen Regierungsbezirken tätig zu sein, 22.5.1946 bis 1958 Präsident der Landpolizei von Bayern (später Bayer. Landpolizei).5Josef Remold (1902–1985), 1921–1926 Wachtmeister in der Bayer. Landespolizei, nach erfolgreich absolviertem Offizierslehrgang 1.11. 1926 Polizeileutnant, 1.1.1931 Polizeioberleutnant, 1.7.1935 Polizeihauptmann, 15.10.1935 nach Auflösung der Bayer. Landespolizei Übertritt als Hauptmann in die Wehrmacht, Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, zuletzt im Range eines Oberst Kommandeur der deutsch-österreichischen 6. Gebirgsjägerdivision in Nord-Norwegen, 1945 britische Kriegsgefangenschaft, ab Januar 1946 sowjetische Kriegsgefangenschaft, Januar 1950 Rückkehr in die Bundesrepublik, seit Januar 1951 betraut mit der vorläufigen Leitung der Vorbereitungen zur Aufstellung der Bayer. Bereitschaftspolizei, 14.2.1952 endgültige Ernennung zum Präsidenten der Bayer. Bereitschaftspolizei, 1971 – nach Strafanzeige des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes vom 17. 5. 1971 – Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Remold durch die Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts des Mordes, vorgeworfen wurde Remold die Verantwortung für die Durchführung eines Kriegsgerichtsverfahrens gegen vier österreichische Wehrmachtsangehörige und die Vollstreckung der darin gefällten Todesurteile am 9./10.5.1945 unmittelbar nach der deutschen Kapitulation, 1972 Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Vgl. auch Remolds soldatisch-autobiographisches Schrifttum: Remold, Erlebtes ; Remold, Tagebuch .

10Ministerpräsident Dr. Ehard kommt dann auf die für heute Nachmittag anberaumte Sitzung zu sprechen.6 Sein Bestreben gehe dahin, daß die Parteien sich auf ein Schiedsgericht einigen. Hierbei sei wesentlich, daß sich beide Parteien bereiterklären, sich dem Schiedsspruch des Schiedsgerichts zu unterwerfen. Eine solche Zusicherung könne zwar von der Gewerkschaft nicht gegeben werden, da sie sich durch die Urabstimmung den Weg hierfür verbaut habe und erst eine neue Urabstimmung über die Annahme des Schiedsspruchs durchgeführt werden müsse. Man sollte aber von der Gewerkschaft zumindest die Zusicherung erreichen, das sie den Schiedsspruch zur Abstimmung bringe und nach Möglichkeit dessen Annahme empfehle, zumindest aber nicht den Abstimmungsberechtigten Ablehnung nahelege. Ebenfalls sollte auch von der Arbeitgeberseite die Versicherung abgegeben werden, daß man sich dem Schiedsspruch unterwerfe. Die Zusammensetzung des Schiedsgerichts stelle er sich so vor, daß es aus drei unparteiischen Persönlichkeiten7 bestehe, von denen eine den Vorsitz führe. Ferner sollten noch von beiden Streitstellen je zwei bis drei8 weitere Beisitzer benannt werden können, so daß das Schiedsgericht aus wenigstens sieben und höchstens neun Herren bestehe. Bezüglich der unparteiischen Beisitzer sollte von jeder der Parteien ein Vorschlag gemacht werden.9 Als Vorsitzender solle zunächst der Herr Arbeitsminister vorgeschlagen werden.6S.o. Anm. 3.7Hier hs. Änderung von RegDir Kellner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet „Personen“ (StK-MinRProt 25).8Die Worte „zwei bis drei“ hs. Ergänzung von RegDir Kellner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 25).9Hier fehlt anschließend der im Registraturexemplar von MPr. Ehard gestrichene Halbsatz „…, zu dem die andere Seite jeweils ihre Zustimmung erteilen müßte.“ (StK-MinRProt 25).

11Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten zu.

12Staatsminister Dr. Oechsle fügt hinzu, die Gewerkschaften müßten auf jeden Fall die Verpflichtung übernehmen, den Schiedsspruch zur Urabstimmung zu stellen.

13Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für erforderlich, diese Verpflichtung noch dahin zu ergänzen, daß zumindest nicht die Ablehnung des Schiedsspruchs empfohlen wird.1010Am 26.8.1954 wurde das Schiedsgericht unter Vorsitz von StM Oechsle eingerichtet, nach zweitägigen Verhandlungen der Tarifvertragsentwurf verabschiedet. Zum Fortgang s. Nr. 227 TOP A, Nr. 228 TOP I u. Nr. 229 TOP II.

I. Entwurf eines Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG)11T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß die Meinungsverschiedenheiten, welche bisher bezüglich des Art. 35 zwischen dem Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr einerseits und den Staatsministerien des Innern und der Justiz andererseits bestanden hätten, nunmehr bereinigt seien.1212Art. 35 des Gesetzentwurfs betraf die Auflagen für den Betrieb sogenannter „störender Anlagen“, also Lärm-, Geruchs-, Dampf- oder Gasemissionen verursachender Betriebe (Bayerischer Senat 3063).

2Staatssekretär Dr. Guthsmuths bestätigt diese Feststellung.

3Staatssekretär Dr. Ringelmann erwähnt, daß vom Staatsministerium der Finanzen ursprünglich noch eine Schutzbestimmung für Vermessungszeichen für notwendig gehalten worden sei, daß man aber nunmehr übereingekommen sei, diese Bestimmung in ein künftiges Vermessungsgesetz aufzunehmen.

4Der Ministerrat stimmt dem Gesetzentwurf zu und beschließt, ihn dem Landtag und gleichzeitig zur etwaigen gutachtlichen Stellungnahme dem Senat zuzuleiten.1313Zum Fortgang s. Nr. 227 TOP V.

II. Vereinbarung betreffend die vorläufige Regelung der Verwaltung des Kulturbesitzes des ehemaligen Landes Preußen14T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt einen kurzen Überblick über den Inhalt der Vereinbarung15 und stellt fest, daß sich in Bayern kein Kulturbesitz des ehemaligen Landes Preußen befinde.15Staatssekretär Ringelmann hatte den Vereinbarungsentwurf mit Schreiben vom 11.8.1954 an die StK übermittelt. Nachdem die Kultus- und Finanzminister der Länder der Vereinbarung zugestimmt hatten, war in der Finanzministerkonferenz vom 8.7.1954 beschlossen worden, die Verwaltungsvereinbarung den Landeskabinetten vorzulegen und verbschieden zu lassen. Mit der Vereinbarung erklärten die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein „als Nachfolgeländer des ehemaligen Landes Preußen die Verwaltung und Erhaltung des preußischen Kulturbesitzes“ zu ihrer Gemeinschaftsaufgabe (StK 16944).

2Staatssekretär Dr. Brenner erklärt hierzu, er habe unlängst eine aus Berlin stammende Denkschrift erhalten, in der die Behauptung aufgestellt werde, die Schack-Galerie sei ehemals preußischer Kulturbesitz gewesen und die Übertragung des Eigentums an der Schack-Galerie auf das Reich im Jahre 1940 sei unwirksam.

3Der Ministerrat stellt hierauf fest, daß diese Behauptung unzutreffend ist.

4Der Ministerrat beschließt entsprechend dem Vorschlag des Staatsministeriums der Finanzen, von der Vereinbarung zustimmend Kenntnis zu nehmen.1616Die Aufgabe der Verwaltung und Bewahrung des preußischen Kulturbesitzes sollte drei Jahre später mit dem bereits seit 1952 vom Bund vorbereiteten Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“ und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung vom 25. Juli 1957 (BGBl. I S. 841) von den Ländern weg-, und zum Bund hinverlagert werden. S. zum Fortgang hierzu Protokolle Hoegner II Bd. 1 Nr. 26 TOP I/6; vgl. auch Kabinettsprotokolle 1955 S. 222.

III. Bestimmung des Zeitpunkts der Landtagswahl 1954 17T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt den 28. November 1954 als Tag für die Landtagswahl vor.

2Er führt aus, daß die Bestimmung der Verfassung, wonach die Neuwahl spätestens mit Ablauf der Wahldauer stattzufinden habe, nicht wörtlich ausgelegt werden könne, denn anderenfalls müsse die Landtagswahl auf den 21. November 1954 vorverlegt werden.1818Bezug genommen wird auf den Wortlaut des Art. 16 BV: „(1) Der Landtag wird auf vier Jahre gewählt. Er tritt zum erstenmal spätestens am 15. Tage nach der Wahl zusammen. (2) Spätestens mit Ablauf der Wahldauer des Landtags muß die Neuwahl stattfinden.“

3Eine wörtliche Auslegung des Art. 16 Abs. 2 BV führe dazu, daß zwei Landtage für eine bestimmte Zeit nebeneinander bestehen würden oder der alte Landtag sich vorher selbst auflösen müsse.

4Staatssekretär Dr. Koch ergänzt die Ausführungen des Herrn Staatsministers des Innern durch die Feststellung, daß eine wortlautgetreue Auslegung des Art. 16 Abs. 2 BV im Laufe der Zeit zu einer Vorverlegung der Landtagswahlen auf einen früheren Zeitpunkt des Jahres führen müsse.

5Der Ministerrat stellt einstimmig fest, daß Art. 16 Abs. 2 BV nicht wörtlich auszulegen ist und daß eine Anberaumung der Neuwahl wenige Tage nach Ablauf der Wahldauer dem Sinne der Bestimmung der Verfassung nicht widerspricht.

6Der Ministerrat beschließt hierauf einstimmig, den 28. November 1954 als Zeitpunkt für die Landtagswahl 1954 festzulegen und den Beschluß durch eine Bekanntmachung der Staatsregierung zu veröffentlichen.1919Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 24. August 1954 über die Landtagswahl 1954 (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 35, 28.8.1954).

IV. PersonalangelegenheitenT

1Amtszeitverlängerung des Oberlandesgerichtspräsidenten in Nürnberg Wilhelm Walther2020Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 171 TOP IV. – Wilhelm Walther (1887–1961), Jurist, Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Erlangen, 16.7.1910 Erste Juristische Staatsprüfung, Dezember 1913 Große Juristische Staatsprüfung, 16.4.1914 bis 31.12.1919 juristischer Hilfsarbeiter bei der Staatsanwaltschaft München II, gleichzeitig Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1.1.1920 bis 31.10.1923 Dritter Staatsanwalt beim Landgericht Kempten, 1.11.1923 bis 31.3.1927 Amtsrichter beim Amtsgericht Kempten, 1.4.1927 bis 31.12.1930 zunächst Zweiter, dann Erster Staatsanwalt beim Landgericht Traunstein, 1.1.1931 bis 31.7.1934 Landgerichtsrat in Traunstein, 1.8.1934 bis 28.2.1938 Oberstaatsanwalt beim Landgericht Kaiserslautern, 1.3.1938 Landgerichtsdirektor am Landgericht München II, keine Mitgliedschaft in der NSDAP, aber aufgrund der Tätigkeit als Oberstaatsanwalt zwischen 1934 und 1938 und auf Anweisung der US-Militärregierung vom 25.7.1945 Verbot weiterer richterlicher Betätigung, daher zum 15.12.1945 Abordnung zur Dienstleistung an das Strafgefängnis Bernau, auf Weisung der Militärregierung vom 18.5.1946 Beschäftigungsverbot, laut Entscheidung der Spruchkammer München II a vom 4.7.1946 vom BefrG nicht betroffen, 20.7.1946 Berufung zum Untersuchungsrichter am Landgericht München II, auf dienstliche Weisung hin am 12.9.1946 Aufhebung des Spruchkammerbescheids vom 4.7., erneute Einstellung des Verfahrens durch Spruch der Spruchkammer München II a vom 20.9.1946, durch die Auflösung der Spruchkammer II a verlor deren Entscheidung ihre Wirkung, daher erneute Behandlung des Falles durch die Spruchkammer München X, mit Entscheidung vom 10.3.1947 endgültige Einstellung des Spruchkammerverfahrens, 1.6.1947 Senatspräsident am Oberlandesgericht München, 1.5.1949 Oberlandesgerichtspräsident am Oberlandesgericht Nürnberg, seit 1949 Mitglied des Bayer. Verfassungsgerichtshofes und 1953–1956 dessen Präsident, Ruhestandsversetzung zum 1.10.1956.

2Der Ministerrat beschließt, die Amtszeit des Oberlandesgerichtspräsidenten in Nürnberg Wilhelm Walther ab 1. Oktober 1954 um ein weiteres Jahr über die Altersgrenze hinaus zu verlängern.

V. Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts München I gegen Karl Feitenhansl wegen Beleidigung der Staatsregierung bezw. des Herrn Staatsministers des Innern21T

1Der Ministerrat beschließt, keinen Strafantrag gegen Feitenhansl zu stellen.

VI. Beflaggung anläßlich des Nationalen Gedenktages am 7. September 1954T

1Der Ministerrat beschließt, entsprechend der vom Bund durchgeführten Regelung am 7. September 1954 durch Bekanntmachung der Staatsregierung eine Beflaggung der Dienstgebäude des bayer. Staates anzuordnen und den Selbstverwaltungskörpcrschaften ein gleichartiges Vorgehen zu empfehlen.

VII. Entwurf von bayerischen Richtlinien zu § 64 a der ReichshaushaltsordnungT

1Die Bayerische Staatsregierung stimmt dem Entwurf von bayerischen Richtlinien zu § 64 a der Reichshaushaltsordnung zu und ermächtigt das Staatsministerium der Finanzen zur Veröffentlichung der Richtlinien im Staatsanzeiger sowie zur Festlegung des Zeitpunkts für das Inkrafttreten. In der Beilage 2) zu den Richtlinien (allgemeine Bewilligungsbedingungen für die Gewährung von Zuwendungen des Bayerischen Staates nach § 64 a RHO ) sind unter Ziff. 4 in der 4.Zeile nach den Worten „lückenlos zu sammeln und“ folgende Worte einzufügen: „nach Rückgabe der Belege durch die Verwaltung mindestens 5 Jahre“.2222Bekanntmachung des Bayer. Staatsmin. d. Finanzen vom 15. September 1954 Nr. H 1000 – 88725 betreffend Bayer. Richtlinien zu § 64 a RHO (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 40, 2.10.1954).

VIII. Festakt anläßlich der Übernahme der Patenschaft der Stadt Amberg über die Stadt Eger am Sonntag, den 29. August 1954 23T

1Die Staatsregierung beschließt, sich an der Veranstaltung nicht zu beteiligen.

IX. Einreichung einer bürgerlichrechtlichen Klage gegen die Bundesrepublik wegen der Ansprüche des Freistaates Bayern aus dem Erwerb des Schlosses Waldbichl durch das frühere Deutsche Reich24T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf den Inhalt des allen Kabinettsmitgliedern zugegangenen Vermerks des Staatsministeriums der Finanzen über die Sach- und Rechtslage in dieser Angelegenheit.2525Staatssekretär Ringelmann hatte mit Schreiben vom 10.8.1954 einen 12-seitigen Vermerk betr. Schloß Waldbichl an MPr. Ehard versandt (MF 86935).

2Staatssekretär Dr. Koch erklärt, das Staatsministerium der Justiz habe die Rechtslage geprüft und sei ebenso wie das Staatsministerium der Finanzen zu dem Ergebnis gelangt, daß die Einreichung einer Klage gegen den Bund erfolgversprechend sei.

3Es sei lediglich noch zu prüfen, ob nicht zunächst die Einklagung nur eines Teilbetrages der Forderung des bayer. Staates angezeigt erscheine, um die Kosten niedrig zu halten.

4Staatssekretär Dr. Ringelmann bestätigt, daß das Finanzministerium von vornherein beabsichtigt habe, zunächst nur einen Teilbetrag gerichtlich geltend zu machen. Vielleicht genüge schon die Androhung der Klage, um das Bundesfinanzministerium nachgiebiger zu machen. Er beabsichtige auf jeden Fall, zunächst an das Bundesfinanzministerium eine Art Abhilfegesuch des Bayerischen Staates zu richten.

5Der Ministerrat erklärt sich hierauf mit der Einreichung der Klage gegen den Bund einverstanden.2626Am 10.3.1955 reichte der Freistaat Bayern vor dem Landgericht München I Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein; mit Urteil vom 11.7.1955 wurde die Klage in vollem Umfang abgewiesen, dem Freistaat Bayern stehe in vorliegendem Falle gegen die Bundesrepublik kein Anspruch auf Aufwendungsersatz mehr zu (Klageschrift und Ausfertigung des Urteils enthalten in MF 86935).

X. Veräußerung der ehemaligen Bavaria-Filmkunst27T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet, dieser Tage habe der ehemalige Intendant des Gärtnerplatztheaters Hurrle28 ihn aufgesucht und auf die Gefahr hingewiesen, daß die ehemalige Bavaria Filmkunst bei der Liquidation des Ufa-Vermögens in norddeutsche Hände gerate. Soweit Hurrle unterrichtet sei, komme in erster Linie als Bewerber der rheinische Bankier Pferdmenges in Betracht.28Curth Hurrle (1903–1987), Schauspieler, Theaterintendant, 1934 Direktor des Theaters in Brüx, 1935–1938 des Theaters in Teplitz-Schönau, 1938 Mitbegründer der Sudetendeutschen Theaterkammer, 1940–1943 Leiter des Theaters in Neisse, 1943/44 des Theaters in Gleiwitz, 1946 Direktor, 1947–1952 Intendant der Bayer. Staatsoperette, anschließend Tätigkeit für den Rundfunk in Stuttgart, 1957–1970 Leiter des Theaters Eichstätt. Vgl. auch die nur kursorischen Angaben bei Latzin, Lernen von Amerika S. 373 ; Stoll, Kulturpolitik S. 199ff. u. S. 203 ; Wilke, Theater S. 92 .

2Staatssekretär Dr. Guthsmuths erklärt hierauf, das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr sei über den Sachverhalt unterrichtet. Unlängst habe eine Sitzung des provisorischen Aufsichtsrats stattgefunden, hierbei sei beschlossen worden, die eingehenden Kaufangebote als gleichberechtigt zu prüfen. In Bayern sei zur Zeit nur ein Kaufinteressent vorhanden, der über die Mittel zum Erwerb der Bavaria Filmkunst verfüge.29 Solange aber aus Bayern nicht mehrere ernsthafte Angebote vorlägen, könne ein Verkauf an einen bayerischen Interessenten nicht in Betracht kommen. Die Veräußerung brauche keineswegs überstürzt vorgenommen zu werden.29Es handelte sich um ein Angebot der Münchner Industriefinanzierungsgesellschaft Münemann, die mit Schreiben vom 11.2.1954 an die Düsseldorfer Ufa-Film GmbH ein erstes Kaufinteresse bekundet hatte (MWi 24895).

3Der Ministerrat bcschließt hierauf, daß die Staatsministerien für Wirtschaft und Verkehr und der Finanzen die weitere Entwicklung unter Würdigung der Interessen des Bayerischen Staates beobachten.

4Staatssekretär Dr. Ringelmann nimmt die Besprechung der Veräußerung der Bavaria Filmkunst zum Anlaß, um die Vorwürfe zurückzuweisen, die im Bayer. Landtag gegen ihn im Zusammenhang mit den Filmkrediten erhoben worden sind.30 Besonders müsse er sich gegen den Vorwurf verwahren, die Verfassung verletzt zu haben. Er werde im Landtag sprechen und hierbei eine klare Sprache reden. Er bedauere es, daß er seitens der Staatsregierung in den Auseinandersetzungen mit dem Landtag nicht die erforderliche Deckung erhalten habe. Die damaligen Filmkredite hätten sich rentiert, denn wenn heute die Ateliers in Geiselgasteig voll beschäftigt seien, so sei das auf den mit den Krediten durchgeführten Wiederaufbau der Anlagen in Geiselgasteig zurückzuführen. Die Vollbeschäftigung der Ateliers in Geiselgasteig verschaffe dem Land Bayern Steuern in einer Höhe, die die Bürgschaftsverluste übersteige.30Vgl. hierzu Nr. 204 TOP X u. im Fortgang Nr. 233 TOP IX.

5Ministerpräsident Dr. Ehard tritt der Auffassung des Herrn Staatssekretärs Dr. Ringelmann entgegen, daß die Staatsregierung ihn gegenüber dem Landtag nicht genügend unterstütze.3131Zum Fortgang s. Nr. 231 TOP VI u. Nr. 232 TOP VII.

XI. Deutsche Himalaya Expedition 1954 32T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, Dr. Herrligkoffer33 habe ihn aufgesucht und ihn um einen Zuschuß des Bayerischen Staates in Höhe von 30 000 DM zur Deutschen Himalaya-Expedition 1954 gebeten. Er habe hierbei darauf hingewiesen, daß von den insgesamt für die Expedition erforderlichen 180 000 DM 150 000 DM bereits aufgebracht seien und daß die meisten Mitglieder der Expedition sich bereits auf der Fahrt ins Expeditionsgebiet befänden. Er selbst wolle nachfliegen, wenn er die restlichen 30 000 DM aufgebracht habe. Herrligkoffer behaupte, die anderen Länder, insbesondere Baden-Württemberg, hätten erhebliche Zuschüsse gewährt, lediglich von Bayern, dem die meisten Expeditonsteilnehmer angehören würden, stehe ein Zuschuß noch aus.33Karl Maria Herrligkoffer (1916–1991), Arzt, Organisator zahlreicher deutsch-österreichischer Bergexpeditionen im Himalaya.

2Staatssekretär Dr. Nerreter spricht sich gegen einen Zuschuß aus im Hinblick auf die unerfreulichen Auseinandersetzungen, die unter den Teilnehmern der Expedition im vergangenen Jahr stattgefunden hätten.34 Er schlage vor, vor der Gewährung des Zuschusses noch ein Gutachten des Deutschen Alpenvereins einzuholen.34Gemeint ist eine von Herrligkoffer geleitete deutsch-österreichische Expedition, in deren Zuge am 3.7.1953 dem Österreicher Hermann Buhl die Erstbesteigung des Nanga Parbat gelungen war. S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 163 Anm. 4. Im Nachgang zu dieser Expedition war es im August 1953, befeuert durch einen Artikel in der Illustrierten „Quick“, zu einem öffentlich geführten Streit zwischen den Expeditionsteilnehmern gekommen. Diese auf sehr persönlicher Ebene geführten Auseinandersetzungen drehten sich um die Führungskompetenz und die Verantwortung der Expeditionsleitung, um Kritik an der medizinischen Versorgung im Berg, um den individuellen Beitrag und die anteilige Rolle der Expeditionsteilnehmer und deren Verdienste am Expeditionserfolg, aber auch um die Veruntreuung von Ausrüstungsgegenständen oder die Verwertung des während der Expedition angefertigen Filmmaterials. Bereits vorher war es zu schweren Dissonanzen zwischen den zehn Teammitgliedern gekommen, woraufhin am 8.8.1954 beim Münchner OB Thomas Wimmer – der Ehrenprotektor der Deutsch-österreichischen Nanga-Parbat-Expedition 1953 war – ein Erörterungstermin stattfand, in dessen Ergebnis sich die Expeditionsteilnehmer u.a. vorläufig darauf einigten, einen in Form und Inhalt mit allen Beteiligten abgestimmten offiziellen Abschlußbericht vorzulegen, ferner von jeglicher öffentlichen Polemik Abstand zu nehmen sowie zur Klärung künftiger Streitfälle ein ständiges Schiedsgericht einzurichten. S. hierzu den entsprechend protokollierten Beschluß vom 8.8.1954 sowie die beiden Rundschreiben Herrligkoffers/Deutsch-Österreichische Willy-Merkl-Gedächtnis-Expedition zum Nanga Parbat an alle Kuratoriumsmitglieder, Freunde und Förderer der Expedition, 18.8.1954; Erklärung von sieben Expeditionsteilnehmern der Deutsch-Österreichischen Willy-Merkl-Gedächtnis-Expedition zum Nanga Parbat, 20.8.1954 (MK 71721).

3Staatssekretär Dr. Brenner fügt hinzu, es stehe fest, daß bei der vorjährigen Expedition Herrligkoffers die wissenschaftlichen Belange nicht genügend berücksichtigt und daß von der Expedition wissenschaftliche Ergebnisse nicht mitgebracht worden seien. Herrligkoffer, der auch bei ihm gewesen sei, habe dies bestätigt und zugesichert, daß er bei der neuen Expedition auf wissenschaftliche Ergebnisse größeren Wert legen könne, wenn er den beantragten Zuschuß von 30 000 DM erhalte.

4Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß bei der Verabschiedung der Expeditions-Mitglieder Vertreter des Alpenvereins anwesend gewesen seien und daß daher mit einer Befürwortung des Zuschusses durch den Alpenverein zu rechnen sei. Auch er selbst spreche sich für die Gewährung des Zuschusses aus.

5Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für angezeigt, vor der endgültigen Bewilligung des Zuschusses bei den anderen deutschen Ländern anzufragen, in welcher Höhe diese Zuschüsse gewährt haben.

6Der Ministerrat beschließt hierauf mit Mehrheit, den Zuschuß in Höhe von 30 000 DM unter der Voraussetzung zu bewilligen, daß die anderen Länder ihrerseits auch Zuschüsse gewähren und daß das Kultusministerium noch ein Gutachten des Deutschen Alpenvereins einholt.3535Zum Fortgang s. Nr. 227 TOP VI u. Nr. 239 TOP II.

XII. Tätigkeitsbericht der Bayerischen Staatsregierung36T

1Ministerialdirektor Dr. Schwend berichtet, daß die Beiträge aller Staatsministerien zum Tätigkeitsbericht der Bayerischen Staatsregierung nunmehr vorlägen. Bei der Prüfung der Frage, wie der Tätigkeitsbericht verwertet werden soll, sei man zu dem Ergebnis gekommen, daß sich ein Druck nicht empfehle; denn einerseits würden sich die Druckkosten auf 30–35 000 DM belaufen, andererseits zeige die Erfahrung, daß so umfangreiche Denkschriften wie der Tätigkeitsbericht praktisch nicht gelesen würden. Es erscheine zweckmäßiger, den Tätigkeitsbericht lediglich im Abziehverfahren vervielfältigen zu lassen und nach Sachgebieten getrennt in Mappen aufzuteilen. Dieses Verfahren gebe die Möglichkeit, das Material übersichtlich zu ordnen. In diesen Mappen würde der Tätigkeitsbericht dann an Abgeordnete und sonstige interessierte Personen oder Stellen vorteilt werden. Die Kosten würden bei diesem Verfahren sich nur auf etwa 10–12 000 DM belaufen.

2Der Ministerrat erklärt sich hierbei mit der Vervielfältigung des Tätigkeitsberichts in der vorgeschlagenen Weise einverstanden und beschließt mit Zustimmung des Finanzministeriums, daß die Kosten hierfür aus dem Kap.13 02 Tit. 302 gedeckt werden.3737Das Presse- und Informationsamt der StK legte in der Folge in seinen „Mitteilungen des Presse- und Informationsamtes der Bayerischen Staatskanzlei“ ein 41seitiges hektographiertes – undatiertes – Manuskript über „Vier Jahre Aufbau-Arbeit in Bayern“ vor. Dieses baute auf der Regierungserklärung von MPr. Ehard in der Sitzung des Bayer. Landtags vom 9.1.1951 auf (s. StB. 1950/51 I S. 23–36) und stellte den zitierten zentralen Aussagen des MPr. aus dieser Regierungserklärung systematisch und abschnittsweise die sachthematisch entsprechenden Kurzberichte über die Regierungarbeit der Jahre 1950–1954 gegenüber. Ein Exemplar dieser „Mitteilungen des Presse- und Informationsamtes der Bayerischen Staatskanzlei“ ist enthalten in NL Ehard 1362.

XIII. Verhalten der Firma Fries & Co. während der nationalsozialistischen Herrschaft38T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwähnt ein Schreiben des ehemaligen Oberregierungsrats im Innenministerium und späteren Angestellten beim Deutschen Generalkonsulat in London Bachmann.39 Aus den dem Schreiben beigefügten Unterlagen ergebe sich, daß der Inhaber der Firma Fries während der nationalsozialistischen Herrschaft an der Arisierung jüdischen Vermögens tatkräftig mitgewirkt habe.39Max Bachmann (1883–1966), Kaufmann, nach Besuch des Realgymnasiums in München hier Studium der Rechtswissenschaften, nach der Ersten Juristischen Staatsprüfung bis zum Jahre 1910 kaufmännische Tätigkeit in England, Frankreich und den USA in Getreidefirmen und im Bankensektor, 1910 Eintritt in das elterliche Fabrikations- und Großhandelsgeschäft für Hüte in München, später bis zur Liquidation des Unternehmens durch die Nationalsozialisten im Jahre 1937 Eigentümer des Geschäfts, 1938 Internierung im KZ Dachau, ab 1943 Leben im Untergrund, 14.11.1945 Anstellung im StMI als Dolmetscher und Verbindungsmann zur amerikanischen Militärregierung, 12.2.1946 ORR, 13.12.1946 Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit, 7.9.1950 unter Beibehaltung der Planstelle beim StMI Abordnung an das Bundeskanzleramt/Dienststelle für Auswärtige Angelegenheiten als Finanzreferent in der Wirtschaftsabteilung in der Diplomatischen Vertretung in London, Ruhestandsversetzung zum 31.12.1953.

2Ministerialdirektor Dr. Schwend stellt fest, daß auch an den Herrn Ministerpräsidenten ein ähnliches Schreiben gerichtet worden ist. Aus den Anlagen ergebe sich jedoch, daß das gesamte Material dem Kassationshof bereits vorgelegen hat.

3Auch Staatssekretär Dr. Ringelmann bestätigt, daß dem Finanzministerium die Vorwürfe bereits bekannt gewesen seien.

4Der Ministerrat erklärt sich hierauf damit einverstanden, daß das an den Herrn Stellvertreter des Ministerpräsidenten gerichtete Schreiben nicht beantwortet wird.4040Zum Fortgang s. Nr. 228 TOP IX.

XIV. Übernahme einer Staatsbürgschaft für die HopfenverwertungsgenossenschaftenT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt dem Ministerrat Kenntnis von dem Antrag des Herrn Staatsministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 17. August 1954.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner und die Staatssekretäre Dr. Ringelmann und Dr. Guthsmuths stellen fest, daß der von Herrn Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten angezogene [sic!] Landtagsbeschluß vom 11. März 1954 den vom Bürgschaftsausschuß des Landtags am 2. August 1954 abgelehnten Antrag41 nicht berühre, denn der Landtagsbeschluß vom 11. März 1954 spreche nur von einem Kredit für Produktionszwecke, während der vom Bürgschaftsausschuß des Landtags abgelehnte Kredit nur zu Verwertungszwecken hätte gewährt werden sollen und den Zweck gehabt habe, den Preis zu stabilisieren.4241Es handelte sich um einen Antrag der BP-Landtagsfraktion und eines CSU-Abgeordneten vom 10.11.1953 auf Übernahme einer Staatsbürgschaft in Höhe von 5 Mio DM zur Sicherung eines Darlehens in Höhe von 10 Mio DM für die Hopfenverwertungsgenossenschaft Hallertau in Mainburg. S. BBd. 1953/54 VI Nr. 4793.42Der Landtagsbeschluß vom 11.3.1954 folgte dem gegenüber dem ursprüglichen Antrag geänderten Bericht des Landtagsausschusses für den Staatshaushalt. S. BBd. 1953/54 VI Nr. 5152; StB. 1953/54 VI S. 1002f.

3Ministerpräsident Dr. Ehard stellt hierauf mit Zustimmung des Kabinetts fest, daß der Landtagsbeschluß vom 11. März 1954 mit dem ablehnenden Beschluß des Bürgschaftsausschusses vom 2. August 1954 in keinem Zusammenhang steht und daß die Staatsregierung in der Frage der Bewilligung des Verwertungskredits solange nichts unternehmen könne, als der Bürgschaftsausschuß des Landtags auf seinem ablehnenden Standpunkt verharre.

4Staatssekretär Dr. Guthsmuths ergänzt diese Feststellung noch dahin, daß dem Bürgschaftsausschuß noch anheimgestellt werden könne, die Sache an die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung zurückzugeben, damit diese einen neuen Vorschlag unterbreite, der eine bessere Absicherung des Hallenbaues enthalte.

5Der Ministerrat ist jedoch der Auffassung, daß von der Staatsregierung in der vorstehenden Angelegenheit keine Initiative ergriffen werden soll.