I. Besprechung der Hochwasserkatastrophe in Ober- und Niederbayern1T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt einleitend einen Überblick über die zahlreich eingetroffenen Telegramme und die bereits überwiesenen oder zugesagten Geldspenden. Die Regierungserklärung, die er morgen in der Sondersitzung des Landtags abgeben werde, müsse wohl auch noch dahin ergänzt werden, daß die Teilnahme des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers, der Ministerpräsidenten usw. bekanntgegeben werde, ferner das sehr herzlich gehaltene Telegramm des Hl. Vaters Papst Pius XII.2 Er bitte auch die Herren Kabinettsmitglieder, der Bayer. Staatskanzlei Telegramme, die ihnen besonders wichtig erschienen, zuzuleiten.2 Pius XII (Pacelli, Eugenio, 1876–1958), 1939–1958 Papst.

2Hilfsangebote lägen von den verschiedensten Seiten vor, unter anderem auch vom Saargebiet. Minister Clarac3 habe ihm im Auftrag des Französischen Hohen Kommissars4 ebenfalls die Unterstützung der französischen Regierung durch Entsendung von Pioniereinheiten angeboten.3Achille Clarac (1903–1999), Jurist, französischer Diplomat.4André François-Poncet (1887–1978), Germanist, Politiker, Diplomat, 1931–1938 französischer Botschafter in Berlin, 1949–1955 französischer Hoher Kommissar in Deutschland.

3Er bitte, auch die Frage zu überlegen, ob man nicht eine Haus- und Straßensammlung in Verbindung mit den Wohlfahrtsverbänden durchführen sollte, nachdem wahrscheinlich zahlreiche Leute Hemmungen hätten, kleinere Beträge auf das Spendenkonto einzuzahlen,

4Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner sichert zu, diese Frage im Staatsministerium des Innern prüfen zu lassen,

5Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, was nun die Erklärung der Staatsregierung in der Landtagssitzung betreffe, so bitte er der Staatskanzlei möglichst bald den gestern bereite vorgelegten Bericht mit entsprechenden Ergänzungen zuzuleiten.

6Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, dieser Bericht werde im Laufe des Nachmittags fertig werden.

7Ministerpräsident Dr. Ehard wiederholt dann, daß die Erklärung auch nach der persönlichen und menschlichen Seite hin durch Bekanntgabe der Spenden und Hilfsangebote ergänzt werden müsse. Er werde eine Zusammenstellung machen lassen und diese in die Erklärung aufnehmen. Von besonderer Wichtigkeit sei die Frage, wie die Schäden geschätzt werden könnten. Darüber habe man sich ja in der gestrigen Sitzung unterhalten und vereinbart, daß die Schätzungen von den Regierungspräsidenten und insbesondere den Landräten vorgenommen werden sollen.

8Er halte es für richtig, eine entsprechende gemeinsame Entschließung der beteiligten Staatsministerien herauszugeben. Falls schon Vorbereitungen in dieser Richtung getroffen worden seien – wie dies anscheinend im Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr der Fall sei –, könnten diese ja mitverwertet werden. Er bitte, eine Besprechung der zuständigen Referenten herbeizuführen, um die gemeinsame Entschließung mit entsprechender Weisung, wie verfahren werden solle, ausarbeiten zu lassen. Die Federführung werde am besten dem Staatsministerium des Innern übertragen, das die anderen beteiligten Ressorts, nämlich Finanz-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium, sowie Herrn Staatssekretär Stain zuziehen möge.

9Was das Spendenkonto bei der Staatsbank betreffe, so sei gestern bereits ausgemacht worden, es nicht über den Haushalt laufen, sondern durch ein Kuratorium verwalten zu lassen, das die Vollmacht habe, nach seinem Ermessen zu verfügen, selbstverständlich nach entsprechender Prüfung durch das Staatsministerium des Innern. Er selbst sei bereit, den Vorsitz zu übernehmen. Außerdem sollten ihm nach der gestrigen Verabredung die Herren Staatsminister Dr. Hoegner, Zietsch, Dr. Seidel und Dr. Schlögl angehören, ferner die Herren Präsidenten des Landtags und des Senats, die Regierungspräsidenten von Oberbayern5 und Niederbayern,6 je ein Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände und ein Vertreter der Bayer. Staatsbank. Außerdem bitte er sich damit einverstanden zu erklären, daß dem Kuratorium Ministerialdirigent Dr. Baer von der Bayer. Staatskanzlei angehöre.5Dr. jur. Johann Mang (1897–1971), geb. in Burgau (Schwaben), Jurist, 1924 Promotion in München, 1925 Große juristische Staatsprüfung, 1926 Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, 1.12.1932 RR Bezirksamt Starnberg, 1.5.1933 NSDAP-Mitglied, seit 1.7.1936 aushilfsweise im StMI, 1.11.1937 RR 1. Kl. (Apothekenreferat, 1940 Baurechtsreferat), 1.12.1941 ORR, 1.9.1943 RegDir, 1.9.1945 Dienstenthebung, 30.6.1948 Einreihung in die Gruppe der Mitläufer durch die Spruchkammer München XI, 1948 Angestellter der Regierung von OB, 1949 ORR und Übernahme der Geschäfte des Regierungsvizepräsidenten, 26.9.1949 Einreihung in die Gruppe der Entlasteten durch die Hauptkammer München, 17.12.1949 RegDir, 16.2.1950 Eintritt in das StMI, 1.9.1950 MinRat, 1.3.1952 MinDirig, Abteilungsleiter Verfassung, Staatsverwaltung und Haushalt im StMI, 1.11.1952 Regierungspräsident von OB, 31.8.1962 Ruhestandsversetzung. Vgl. Deutinger/Gelberg/Stephan, Regierungspräsidenten S. 288–299 .6Dr. jur. Josef Ulrich (1894–1971), Jurist, 1913 Abitur Hum. Gymnasium München, anschließend Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München, 1916–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1918 Erstes Staatsexamen, 1921 Große Juristische Staatsprüfung, 1922 Assessor bei der Regierung von NB, dort 1.6.1927 RR (Oberversicherungsamt Landshut), 1.10.1927 Bezirksamtmann beim Bezirksamt Wegscheid, 1.12.1932 beim Bezirksamt Landshut, 1.11.1933 beim Bezirksamt Neustadt an der Waldnaab, 1937 wieder Bezirksamt Landshut, 1.8.1938 RR bei der Regierung von NB und der OPf., NSDAP-Mitglied seit 1935, 15.10.1945 mandatory removal durch die US-Besatzungsmacht, Einstufung durch die Spruchkammer Regensburg in die Gruppe IV der Mitläufer, 2.12.1945 Wiederantritt des Dienstes bei der Regierung von NB und der OPf., dort 1.4.1948 ORR, 1.9.1950 RegDir, 1.4.1952 RP der Regierung von NB und der OPf., nach der Wiederherstellung der Regierungsbezirke NB und OPf. als eigenständige Bezirke im Jahre 1956 RP der Regierung der OPf., Ruhestandsversetzung zum 1.10.1959. S. Regierung der Oberpfalz (Hg.), 200 Jahre S. 94ff. ; Liebler, Stammland S. 149ff. .

10Der Ministerrat erklärt sich mit der Zusammensetzung des Kuratoriums einverstanden.

11Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, über die Arbeit des Kuratoriums müsse eine gesonderte Entschließung über die Regierungen an die Landräte und Bürgermeister hinausgehen des Inhalts, daß es sich hier nicht um Ersatz der Hochwasserschäden handle, sondern vielmehr um augenblickliche Hilfe in besonderen Notfällen.

12Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, die Verteilung an die betroffenen Landkreise nach einem bestimmten Schlüssel vorzunehmen,

13Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und bemerkt, es werde also eine Entschliessung an die Landräte hinausgegeben, in der diese aufgefordert würden, mitzuteilen, wieviel besonders dringende Notfälle vorhanden seien. Darin müßten wohl die Landräte verpflichtet werden, ihre Bürgermeister anzuhören.

14Wie gesagt, müsse aber genau festgestellt werden, aus welchen Mitteln die Verteilung vorgenommen werde und was für ein Zweck damit beabsichtigt sei.

15Staatsminister Zietsch betont, es handle sich also um die Behebung von augenblicklicher Not bei Privatpersonen.

16Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, er werde sofort die Regierungspräsidenten telefonisch ersuchen, die betroffenen Landkreise mitzuteilen; diesen würden dann Pauschalsummen angewiesen.

17Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu, bemerkt aber, die Landräte müßten aber Rechenschaft geben, wie die Gelder verwendet worden seien.

18Im übrigen bitte er möglichst bald die erforderlichen Anweisungen wegen der Schadensfeststellung bekannt zugeben. Außerdem bitte er noch Herrn Staatsminister Zietsch ihn bezw. die Bayer. Staatskanzlei zu verständigen, wie die Beratung heute Nachmittag im Haushaltsausschuß abgelaufen sei.

19Staatsminister Zietsch sichert zu, diese Mitteilung zu machen.

20Der Ministerrat erörtert dann eingehend die Note des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen vom 12. Juli 1954 betr. Hochwasserkatastrophe in Bayern 1954.

21Staatsminister Zietsch führt aus, es genüge wohl, sich mit den Punkten I und II zu beschäftigen, da die anderen Punkte nur haushaltsrechtliehe Einzelheiten beträfen.

22Das Finanzministerium schlage in Punkt I vor :

231. einen Betrag von 10 Mio DM als erste Hilfe im Rahmen des ordentlichen Haushalts für Gewährung von Zuschüssen und Beihilfen an geschädigte Privatpersonen zur Verfügung zu stellen.

242. Es sei vorgesehen, einen weiteren Betrag von 20 Mio DM im Rahmen des ao. Haushalts zur Refinanzierung von zinsverbilligten und staatsverbürgten Krediten bereitzustellen.

25Dabei könnten auch Anträge von Gemeinden und sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften berücksichtigt werden. Dabei könne man sich durchaus an die im vergangenen Jahr bei den Hagelschäden aufgestellten Richtlinien halten, die sich in jeder Weise bewährt hätten.

26In Punkt II werde zunächst dargelegt, daß das Finanzministerium die unterstellten Dienststellen angewiesen habe, in den geschädigten Gemeinden die Steuern bis 31. August 1954 zu stunden, ferner den Bund hinsichtlich der Umsatzsteuer und das Staatsministerium des Innern hinsichtlich der Grund- und Gewerbesteuer gebeten habe, die gleichen Maßnahmen zu treffen. Außerdem sei Weisung gegeben worden, in diesen Gemeinden von Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 31. August 1954 Abstand zu nehmen.

27Ministerpräsident Dr. Ehard äußert Bedenken dagegen, daß überhaupt von „Vollstreckungsmaßnahmen“ die Rede sei.

28Staatsminister Zietsch erwidert, in der Regierungserklärung brauche das nicht ausdrücklich mitgeteilt zu werden, es genüge ganz allgemein zu sagen, daß hinsichtlich der Beitreibung der Steuern soweit als möglich Rücksicht genommen werde.

29II.2. besage, daß alle Maßnahmen getroffen seien, um die steuerliche Abzugsfähigkeit der Spenden zu ermöglichen.

303. Schließlich handle davon, daß zur Beseitigung von Schäden an Straßen, Brücken usw. die Finanzausgleichsmittel nach Art. 13 Abs. 5 und Art. 10 Abs. 2 FAG herangezogen werden könnten. Soweit die hierfür im Staatshaushalt 1954 vorgesehenen Mittel zur Gewährung von Beihilfen nicht ausreichten, könnten sie aus dem im Einzelpl.13 auszubringenden Globalansatz von 10 Mio DM entsprechend verstärkt werden. Das gleiche gelte für die Bedarfszuweisungen nach Art. 11 FAG. Das Finanzministerium erkläre in diesem Punkt schließlich noch, daß die Regierungen aufgefordert würden, die Gemeinden und Landkreise zur Vorlage entsprechender Anträge zu veranlassen.

31Es sei natürlich nicht mehr möglich, eine formgerechte Ergänzungsvorlage auszuarbeiten. Er bitte daher, heute folgenden Beschluß zu fassen und den Herren Präsidenten des Landtags und des Senats zur weiteren Behandlung vorzulegen:

32„Im Kap. 1302 wird als neuer Ansatz unter den einmaligen Ausgaben mit dem Titel Nr. 951 und der Zweckbestimmung ‚Zuschüsse und Beihilfen an Geschädigte der Hochwasserkatastrophe 1954‘ ein Betrag in Höhe von … 10 Mio DM ausgebracht.

33Im Kap. A 1306 wird bei Tit. 997 Nr. 3 zur Kofinanzierung von Krediten an Unwettergeschädigte ein Betrag in Höhe von … 20 Mio DM ausgebracht.

34Der bei Kap. A 13 06 Tit. 91 Nr. 7 bisher ausgebrachte Betrag für Darlehen und Anleihen aus sonstigen Quellen für werbende Zwecke in Höhe von 199 Mio DM wird um 20 Mio DM auf 219 Mio DM erhöht.“

35Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann, einen Brief an die Präsidenten des Landtags und des Senats zu entwerfen, in dem dieser Beschluß mitgeteilt und hinzugefügt werde, der Herr Staatsminister der Finanzen werde ihn im Haushaltsausschuß vertreten.

36Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann entwirft dieses Schreiben, das dann vom Herrn Ministerpräsidenten unterzeichnet wird.

37Staatsminister Dr. Schlögl weist darauf hin, daß die durch die Hochwasserkatastrophe besonders heimgesuchten Landkreise Dingolfing und Landau im vergangenen Jahr schwere Hagelschäden erlitten hätten.7 In diesem Gebiet sei also die Ernte zwei Jahre hintereinander vernichtet worden. Die Bauern machten sich große Sorgen wegen der Rückzahlung der Kredite aus dem Jahr 1953. Er bitte deshalb um eine Bemerkung in der Regierungserklärung, daß die betroffenen Bauern heuer keine Zahlungen zu leisten hätten.7S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 156 TOP III.

38Ministerpräsident Dr. Ehard meint, man könne vielleicht sagen, soweit die Bewohner dieser Landkreise in beiden Jahren getroffen worden seien, würden sie bei den neuen Hilfsmaßnahmen besonders berücksichtigt werden.

39Staatsminister Zietsch macht noch darauf aufmerksam, daß er bereits gestern vorgeschlagen habe, aus dem für erste Hilfe zur Verfügung zu stellenden Betrag von 10 Mio DM 1 Mio DM auf das Sonderkonto Nr. 98009 bei der Bayer. Staatsbank übertragen zu wollen. Er bitte, einen Beschluß des Ministerrats zu fassen.

40Der Ministerrat beschließt, der Übertragung dieses Betrages auf das Sonderkonto zuzustimmen.

41Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob hierfür die Genehmigung des Landtags notwendig sei.

42Staatsminister Zietsch erwidert, an sich könne das auch ohne Genehmigung geschehen, wenn der Landtag an sich mit den heutigen Vorschlägen einverstanden sei. Trotzdem könne man die Entscheidung des Landtags einholen, um die er heute Nachmittag in der Sitzung des Haushaltsausschusses ersuchen wolle.

43Abschließend bittet der Herr Ministerpräsident der Bayer. Staatskanzlei das erforderliche Material sobald als möglich zuzuleiten.88Am 14.7.1954 hielt der Bayer. Landtag eine Sondersitzung anläßlich der Hochwasserkatastrophe in Bayern ab; neben der Abgabe einer Erklärung des Staatsregierung durch MPr. Ehard stand auch die einstimmige Annahme eines interfraktionellen Dringlichkeitsantrags für die Flutopferhilfe auf der Tagesordnung. S. BBd. 1953/54 VII Nr. 5656; StB. 1953/54 VII S. 1683–1691. Zum Fortgang s. Nr. 221 TOP I, Nr. 222 TOP II u. Nr. 237 TOP II.

II. BundesratsangelegenheitenT

III. Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1954 und Ergänzung des Einzelplans 04 Haushalt 1954 55T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, das Staatsministerium des Innern habe Bedenken gegen die jetzige Fassung des Art. 3 des Haushaltsgesetzes und schlage eine andere Formulierung vor.56 Außerdem halte es noch Änderungen der Durchführungsbestimmungen für erforderlich; er werde diese dem Staatsministerium der Finanzen schriftlich zueiten.56Art. 3 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 55) lautete: „(1) Alle Ausgabeansätze des ordentlichen Haushaltsplans sind nur mit einem um 5v.H. niedrigeren Betrag bewilligt. (2) Der Staatsminister der Finanzen kann eine Befreiung des einzelnen Haushaltsansatzes von der 5%igen Kürzung zulassen, wenn die Ausgabe durch zweckgebundene Einnahmen gedeckt ist oder wenn sie bis zur vollen Höhe des Ausgabenansatzes wegen einer gesetzlichen oder sonstigen rechtlichen Verpflichtung zwangsläufig gemeistet werden mus.“ (StK-GuV 623).

2Ministerpräsident Dr. Ehard empfiehlt, bis zur nächsten Sitzung diese Fragen zu klären, heute sei es wohl nicht mehr möglich, den Gesetzentwurf zu verabschieden.

3Der Ministerrat erklärt sich mit der Zurückstellung bis zum nächsten Ministerrat am Dienstag, den 20. Juli 1954 einverstanden.

4Staatsminister Zietsch weist allerdings darauf hin, daß über den Gesetzentwurf an sich schon bereits am 23. Februar 1954 Beschluß gefaßt worden sei und es sich jetzt eigentlich nur um eine Ergänzungsvorlage handle.

5Staatsminister Weinkamm kommt dann auf die von seinem Ministerium mit Note vom 9. Juli 1954 vorgelegte Ergänzung zum Einzelpl. 04 des Staatshaushaltsplans 1954 zu sprechen. Die Anlage 2) enthalte den Stellenplan zu Kap. 4 01 A Tit. 101 und Kap. 04 03 Tit. 101 wie er sich nach Vollzug des Dritten Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Besoldungsrechts darstelle.5757Das vorliegend erwähnte Schreiben von StM Weinkamm vom 9.7.1954 nicht ermittelt, die genannte Anlage enthalten in StK-GuV 624.

6Staatssekretär Dr. Ringelmann stellt fest, das Staatministerium der Finanzen habe zu dieser Ergänzungsvorlage sein Einverständnis nicht erteilt, es sei auch gar nicht möglich, zu dem bereits verabschiedeten Einzelplan 04 noch eine Ergänzungsvorlage zu bringen. Die Haushaltsreferenten der beiden Ministerien hätten sich dahin abgesprochen, daß in den Einzelpl. 13 die Globalsumme hineinkomme und diese dann im einzelnen erläutert werde. Eine Ergänzung des Einzelplans 04 sei aber – wie gesagt – ausgeschlossen.

7Staatsminister Weinkamm erwidert, bei der Besprechung der Referenten seines Ministeriums mit denen des Finanzministeriums sei es anders vereinbart worden.

8Staatsminister Zietsch meint, dabei habe es sich wohl um eine Aussprache zwischen den Besoldungsreferenten nicht aber den Haushaltsreferenten gehandelt. Im übrigen sei es ohne Bedeutung, wo diese Ergänzungen aufgenommen wurden.

9Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht abschließend, auch diese Frage bis zur nächsten Kabinettssitzung zu klären.5858Zum Fortgang s. Nr. 221 TOP III.

IV. a) Bereitstellung von außerordentlichen Haushaltsmitteln für den Um- und Ausbau der Landstraßen I. Ordnung b) Verkauf der Beteiligung des Bayerischen Staates an der Eisenwerkgesellschaft Maximilianshütte AGT

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Haushaltsausschuß behandle heute Nachmittag die Frage der Veräußerung des Anteils des Bayerischen Staates an der Maxhütte und habe um die Teilnahme der Herren Staatsminister Zietsch und Dr. Seidel gebeten.5959Zum Ankauf eines 26%igen Anteils der zur Friedrich-Flick KG gehörenden Maximilianshütte im oberpfälzischen Sulzbach-Rosenberg durch den Freistaat im Dezember 1951 s. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 43 TOP V u. passim; ferner auch Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 80 TOP VII u. passim. Der Rückverkauf der Anteile an Flick war bereits im Ministerrat vom 21.1.1953 im Rahmen der Haushaltsberatungen von StM Seidel ins Spiel gebracht worden (vgl. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 139 TOP I). StM Seidel war in den Beratungen des Jahres 1951 auch das einzige Kabinettsmitglied gewesen, das sich pointiert gegen das finanzielle Engagement des Freistaates in der Angelegeheit Maximilianshütte gewandt hatte. S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 1 Einleitung S. LXXXVIf.; Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 56 TOP IV. Am Gründonnerstag des Jahres 1954, dem 15.3.1954, war es auf dem Flick’schen Landsitz in Kreuth zu einem von Friedrich Flick erbetenen Treffen mit StM Seidel und Staatssekretär Guthsmuths gekommen, in dessen Verlauf der Unterehmer den Vorschlag des Rückkaufs der staatlichen Anteile an der Maxhütte unterbreitete; ein Angebot, daß nach Auffassung sowohl des Wirtschaftsministers wie auch von MPr. Ehard zum Gegenstand einer sorgfältigen Überprüfung gemacht werden müsse. S. das Schreiben (Abschrift) von StM Seidel an MPr. Ehard, 22..4.1954; Schreiben von MPr. Ehard an StM Zietsch, 8.5.1954 (MF 86092).

2Staatsminister Dr. Seidel erklärt, er selbst könne an der Sitzung nicht teilnehmen und bitte an seiner Stelle Herrn Staatssekretär Dr. Guthsmuths in den Haushaltsausschuß zu kommen. Die Frage sei allerdings, in welcher Form Stellung genommen werden könne, nachdem noch kein Kabinettsbeschluß vorliege. Bekanntlich sei Herr Staatsminister Zietsch gegen, er selbst für den Verkauf des Anteils.60 Unter diesen Umständen sei es etwas schwierig, wenn im Haushaltsausschuß dieser auseinandergehende Standpunkt vertreten werden müsse.60Vgl. das Schreiben (Abdruck) von StM Zietsch an MPr. Ehard, 24.6.1954. Darin bekräftigte der Finanzminister zwar auch seine „Auffassung, daß die nunmehr aufgeworfene Frage eines Verkaufs dieser Beteiligung sehr ernsthaft geprüft werden muß“, allerdings unter dem Vorbehalt, „daß nur die Interessen der Unternehmens selbst und auch die Interessen der bayerischen Wirtschaft maßgebend sein können und nicht etwa der Gedanke, daß der Erlös eine wertvolle außerordentliche Einnahme wäre, geeignet, um wünschenswerte Ausgaben des außerordentlichen Haushalts zu decken.“ Weiterhin verwies StM Zietsch auf die festgestellten Uranvorkommen im Bergbaugebiet der Maxhütte: Mit Blick auf die künftige Energieversorgung und eine künftige nukleare Energiepolitik sollte eine staatliche Beteiligung an einem bergbautreibenden Unternehmen, in dessen Abbaugebiet sowohl Eisenerz- wie Uranvorkommen liegen, keinesfalls vorschnell aufgegeben werden. Nachdem dann zuletzt, so StM Zietsch weiter, auch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Maximilianshütte sich gegen eine Aufgabe der staatlichen Beteiligung gewandt haben, ließe „Reifliche Überlegung […] es mich dringend widerraten, die Beteiligung des Bayer. Staates zu verkaufen.“ (MF 86092).

3Ministerpräsident Dr. Ehard meint, das Kabinett könne sich erst verbindlich äußern, wenn feststehe, welchen Verlauf die Verhandlungen über den Verkauf nähmen. Theoretisch sei es ja möglich, daß ein Angebot gemacht werde, was nicht annehmbar sei. Herr Flick sei vor einigen Tagen bei ihm gewesen, um die Entwicklung darzulegen und habe ihm nun gestern ein Schreiben übersandt, wonach er der Anregung, in konkrete Verhandlungen einzutreten, gerne Folge leiste und persönlich zur Verfügung stehen werde.6161Am 8.7.1954 war es zu einem Treffen zwischen Flick und dem Bayer. Ministerpräsidenten gekommen. S. das Schreiben (Abschrift) von Friedrich Flick an MPr. Ehard, 10.7.1954 (MF 86092).

4Staatsminister Zietsch nimmt Bezug auf seine Note vom 12. Juli 1954 über die Bereitstellung von außerordentlichen Haushaltsmitteln für den Um- und Ausbau der Landstraßen I. Ordnung.62 In der Note sei der Antrag enthalten, für den Straßenbau im außerordentlichen Haushalt 30 Mio DM zusätzlich bereitzustellen. Die Finanzierung sei folgendermaßen gedacht:62Schreiben von StM Zietsch an MPr. Ehard, 12.7.1954 (StK-GuV 624).

5Aus der Veräußerung von Wertpapieren im Staatsbesitz werden 20,4 Mio DM beschafft und als Einnahme der Kap. A 1306 Titel 75 veranschlagt; außerdem könnten 9,6 Mio DM Mittel der Bundesanstalt gebunden werden und zwar 3,2 Mio DM in Form der Grundförderung und als Zuschuß und 6,4 Mio DM in Form der verstärkten Förderung der Bundesanstalt als Darlehen mit einer Laufzeit von 15 Jahren und im Zinssatz von 5%. Allerdings müsse er darauf aufmerksam machen, daß damit die letzten Reserven festgelegt würden und der neue Landtag und die neue Staatsregierung kaum Aussicht hätten, zusätzlich Mittel für den ao. Haushalt aufzubringen.

6Ministerpräsident Dr. Ehard meint, die Frage der Maxhütte komme sowieso auf die Staatsregierung zu. Was den Straßenbau betreffe, so habe bekanntlich der Landtag zusätzlich 50 Mio DM dafür gefordert und zunächst an eine Erhöhung der Aneihe gedacht; auf die Vorstellungen der Regierung hin habe er allerdings eingesehen, daß dies unmöglich sei. Dann sei die Forderung laut geworden, den Anteil an der Maxhütte zu verkaufen oder, wenn das nicht möglich sei, andere Vorschläge zu machen.

7Staatsminister Zietsch erinnert an den Antrag vom 27. März 1954, der dem Landtag vorliege und mit dem eine Erhöhung der Straßenbaumittel von 20 auf 70 Mio DM gefordert werde.63 Außerdem werde zur Finanzierung darin verlangt die Veräußerung von Wertpapieren in Höhe von 20 Mio DM, der Erlös der Veräußerung von Staatsbeteiligungen in Höhe von 30 Mio DM und zwar werde dabei an den Maxhütten-Anteil und an den Schulbuchverlag gedacht.64 Was nun den Verkauf der Wertpapiere betrifft, so sei das Staatsministerium der Finanzen bereit, den Verkauf durchzuführen und dadurch – wie gesagt – 30 Mio DM zusätzlich bereitzustellen.63Hier liegt eine irrtümliche Datierung bzw. eine ungenaue Bezugnahme auf verschiedene Anträge im Landtag vor. Inhaltlich wird vorliegend rekurriert auf einen Antrag der GB/BHE-Landtagsabgeordneten Georg Bauer und Ernst Riediger betr. die Bereitstellung von ao. Haushaltsmitteln für den Um- und Ausbau von Landstraßen I. Ordnung, datiert vom 14.7.1954, dem Datum des dem vorliegenden Ministerrat folgenden Tages (BBd. 1953/54 VII Nr. 5662). Vorausgehend aber hatte sich der Bayer. Landtag bereits in seiner Sitzung vom 27.4.1954 auf Grundlage einer Empfehlung des Haushaltsausschusses vom 25.3.1954 einem ursprünglichen Antrag des CSU-Abgeordneten Rudolf Eberhard angeschlossen, mit dem die Staatsregierung beauftragt wurde, „den ao. Haushalt 1954 sowie den Einzelplan 13 dem Landtag beschleunigt vorzulegen und ihm dabei Vorschläge zu unterbreiten, wie für den Um- und Ausbau der Landstraßen I. Ordnung weitere 50 Millionen DM bereitgestellt werden können.“ Ferner hatte die Landtags-FDP am 27.4.1954 einen weiteren kurzen Antrag gestellt, „die Beteiligung Maxhütte zu verkaufen.“ S. BBd. 1953/54 VI Nr. 5325; StB. 1953/54 VII S. 1194f.; BBd. 1953/54 VII Nr. 5432; BBd. 1953/54 VII Nr. 5456.64Hier vorliegend wahrscheinlich eine irrtümliche Zahlenangabe. In dem entsprechenden Antrag der BHE-Abgeordneten Bauer und Riediger (w.o. Anm. 63) war der Erlös aus dem Verkauf der Staatsbeteiligungen an der Maxhütte und dem Schulbuch-Verlag mit 20 Mio DM beziffert.

8Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, eine eingehende Erkundigung bei der Obersten Baubehörde habe ergeben, daß heuer noch höchstens 20–25 Mio DM verbaut werden könnten.

9Die Oberste Baubehörde lege aber Wert darauf, daß die Mittel für den Straßenbau insgesamt 50 Mio DM betrügen, damit der eine Teil noch in diesem Jahr verbaut, der andere auf das nächste Jahr übertragen werden könne, womit eine einheitliche Planung gewährleistet sei. In diesem Zusammenhang richte er die Frage an den Herrn Finanzminister, ob in der Tat nicht verbaute Beträge für die Wasserversorgung übertragen werden können,

10Staatsminister Zietsch bejaht diese Frage und fügt hinzu, auch Beträge für Hochbaumaßnahmen seien übertragbar.

11Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für richtig, die Frage des Straßenbaus von der des Verkaufs der Maxhütte zu trennen, wenngleich ein Zusammenhang bestehe.

12Staatsminister Dr. Seidel schlägt deshalb vor, im Haushaltsausschuß die Erklärung der Obersten Baubehörde bekanntzugeben, wonach in diesem Jahr nur mehr 20–25 Mio DM verbaut werden könnten. Natürlich habe die Oberste Baubehörde recht, wenn sie 50 Mio DM fordere, um für die nächsten Jahre gesichert zu sein.

13Wenn heute im Haushaltsausschuß das Problem Maxhütte auftauche, müsse man versuchen, eine Diskussion darüber zu vermeiden, zumal das Finanzministerium als federführendes Ministerium noch keine Gelegenheit gehabt habe, mit Herrn Flick offiziell zu verhandeln.

14Ministerpräsident Dr. Ehard empfiehlt, daß Herr Staatsminister Zietsch im Haushaltsausschuß bekanntgibt, der Ministerpräsident hat ein Schreiben Flicks des und des Inhalts bekommen.

15Staatsminister Dr. Seidel fährt fort, für den Fall, daß trotzdem eine Diskussion erzwungen werde, müsse natürlich mit größer Objektivität gesprochen werden.

16Ministerpräsident Dr. Ehard regt an, in diesem Fall zu sagen, für den Verkauf sprächen diese Gründe, gegen den Verkauf jene. Eine endgültige Entschließung des Kabinetts könne aber erst getroffen werden, wenn die Verhandlungen entsprechend weit gediehen seien. Man müsse schließlich auch beachten, daß es um so schwieriger werde, je mehr schon vorher darüber debattiert werde.

17Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, vielleicht könne man so vorgehen, daß man im Haushaltsausschuß sage, man hält es für äußerst bedenklich, über das Problem Maxhütte heute überhaupt zu verhandeln.

18Ministerpräsident Dr. Ehard schließt sich dieser Auffassung an und stellt fest, auch über die Frage, ob bei einem evtl. Verkauf ein Gesetz notwendig sei oder nicht, werde am besten heute nichts gesagt.

19Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden.

20staatsminister Zietsch weist noch darauf hin, daß der Landtag auch gebeten werden müsse, die im Entwurf des Haushaltsgesetzes vorgesehene Anleiheermächtigung, die durch die Einplanung der Unwetterkredite65 schon um 20 Mio DM auf 246,018 Mio DM erhöht werden müsse, um weitere 6,4 Mio DM auf 252,418 Mio DM zu erhöhen.65S.o. Nr. 220 TOP I.

21Staatsminister Zietsch stellt noch ausdrücklich die Frage, ob die in der Note des Staatsministeriums der Finanzen vom 12. Juli 1954 enthaltenen Vorschläge als Ministerratsbeschluß angenommen worden seien.

22Ministerpräsident Dr. Ehard bejaht diese Frage unter Zustimmung des Ministerrats.6666Zum Fortgang s. Nr. 221 TOP IV, Nr. 223 TOP I u. Nr. 228 TOP VIII.

V. Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Bezirkstage (Bezirkswahlgesetz)67T

1Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß den Einwendungen des Senats in der neuen Fassung des vom Staatsministerium des Innern nochmals vorgelegten Gesetzentwurfs im wesentlichen Rechnung getragen worden sei.6868Die Gutachtliche Stellungnahme des Rechts- und Verfassungsausschusses des Bayer. Senats zum Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Bezirkstage (Bezirkswahlgesetz – BezWG) vom 16.6.1954 enthalten in Bayerischer Senat 3001. Abdruck des Berichts des Rechts- und Verfassungsausschusses des Senats betreffend Gutachten zum Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Bezirkstage (Bezirkswahlgesetz – BezWG) in Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 7 Anlage 102.

2Bedenken gegen den Entwurf bestünden nicht mehr. Die Bayer. Staatskanzlei schlage lediglich vor, zum besseren Verständnis die Ziff. 6 und 7 des Art. 4 wie folgt abzuändern:

3„6. Art. 46 … mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Worte ‚Landeswahlausschuß‘, ‚Landeswahlleiter‘ und ‚Abgeordneter‘ die Bezeichnungen ‚Wahlkreisausschuß‘, ‚Wahlkreisleiter‘ und ‚Bezirksrat‘ zu setzen sind …

47. Art. 56 … mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Worte ‚Landtag‘, ‚Landtagspräsident‘ und ‚Abgeordneter‘ die Bezeichnungen ‚Bezirkstag‘, ‚Bezirkstagspräsident‘ und ‚Bezirksrat‘, an die Stelle von ‚Landeswahlausschuß‘ und ‚Landeswahlleiter‘ die Worte ‚Wahlkreisausschuß‘ und ‚Wahlkreisleiter‘ zu setzen sind …“

5Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.

6Der Ministerrat beschließt daraufhin, dem Gesetzentwurf zuzustimmen und ihn dem Landtag zuzuleiten.6969MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 15.7.1954 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 5.8.1954, Einwendungen des Senats gab der Landtag in seiner Sitzung vom 6.8.1954 statt. S. BBd. 1953/54 VII Nr. 5671; StB. 1953/54 VII S. 1967f. u. 1977. – Gesetz über die Wahl der Bezirkstage (Bezirkswahlgesetz) vom 11. August 1954 (GVBl. S. 211).

VI. PersonalangelegenheitenT

1Der Ministerrat beschließt, die Amtszeit des Ministerialrats Bartholomäus Schröder bis 31. März 1955 zu verlängern.

VII. Wiedergewährung von Entschädigungsrenten auf Grund von SparerschädenT

1Staatssekretär Stain führt aus, er habe einen Schnellbrief des Bundesausgleichsamts vom 6. Juli 1954 erhalten, in dem folgendes mitgeteilt werde:

2„Durch das Altsparergesetz70 war in Abänderung der bis dahin geltenden Rechtslage mit Wirkung vom 1.7.1953 bestimmt worden, daß für Zwecke der Entschädigungsrente auf Grund von Sparerschäden ein Schadenbetrag nicht anzusetzen und Entschädigungsrente nicht weiter zu gewähren war. Diese Bestimmung hat zu erheblichen Härten geführt. Dem Bundestag liegt ein Antrag vor, diese Gesetzesänderung wieder rückgängig zu machen. Über die Notwendigkeit hierfür besteht im Lastenausgleichsausschuß des Bundestags volle Einigkeit. Dieser hält es für erwünscht, die sofortige Wiedergewährung der Entschädigungsrente auf Grund von Sparerschäden vor Verabschiedung des Gesetzes im Verwaltungswege anzuordnen.70Zum Altsparergesetz vom 14.7.1953 s. Nr. 215 Anm. 21.

3Ich hätte keine Bedenken, mich zu einer entsprechenden Maßnahme zu entschließen. Ich müßte allerdings davon ausgehen können, daß von seiten der Länder im Bundesrat insoweit keine Einwendungen gegen die geplante Änderung des Gesetzes erhoben werden. Ich darf hierbei besonders erwähnen, daß diese Frage mit § 6 Abs. 3 LAG – der sich ausschließlich auf Unterhaltshilfe bezieht – nicht im Zusammenhang stellt, da die Leistungen der Entschädigungsrente nicht an eine finanzielle Beteiligung der Länder in Form von jährlichen Zuschüssen geknüpft sind. Die Leistungen an Entschädigungsrente fallen vielmehr ausschließlich dem Ausgleichsfonds zur Last.

4Im Falle Ihres Einverständnisses mit einer vorweggenommenen Regelung im Verwaltungswege würde ich die Ausgleichsbhörden mit entsprechender Anweisung versehen. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit darf ich Ihre Stellungnahme möglichst kurzfristig erbitten.“

5Er glaube, daß man diesem Vorschlag zustimmen könne, zumal bei der Äußerung des Kontrollausschusses ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums anwesend gewesen sei und keine Bedenken geäußert habe. Vielleicht könne man dem Bundesusgleichsamt antworten, das Staatsministerium des Innern habe gegen die vorgesehene sofortige Wiedergewährung der Entschädigungsrenten keine Erinnerung zu erheben.

6Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, er könnte sich nicht entschließen, diesem Vorschlag zuzustimmen. Man könne nicht eine gesetzliche Regelung durch Verwaltungsmaßnahmen vorweg in Kraft setzen.

7Staatsminister Dr. Seidel empfiehlt, daß Herr Staatsekretär Stain zunächst mit Herrn Ministerialrat Dr. Gerner zusammen die aufgeworfene Frage nochmals prüfe.

8Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

VIII. Staatszuschuß für den Bau der Zufahrtsstraße nach Balderschwang (Landkreis Sonthofen)71T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert an die Besprechung dieser Sache im letzten Ministerrat und teilt mit, Herr Landrat Ditterich72 (Sonthofen) glaube, die Zustimmung des Kreistags dazu zu erhalten, daß von der vorgesehenen Staatsbauhilfe in Höhe von 50 000 DM ein Teilbetrag von 10 000 DM als Staatsdarlehen unter Übernahme der Verrentung durch den Landkreis gegeben werde. Er bitte den Herrn Staatsmininter der Finanzen, zu diesem Vorschlag seine Einwilligung zu erteilen.72Johann Martin Ditterich (1898–1973), Dipl.-Kaufmann, nach Realschulabschluß Lehre in einer Rechtsanwaltskanzlei, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, anschließend nach Besuch von weiterführenden Vorbereitungskursen Studium an der Nürnberger Hochschule für Wirtschaft und Sozialwissenschaften u. Dipl.-Kaufmann, 1927 Assistent am Institut für Wirtschaftsbeobachtung der deutschen Fertigware an der Nürnberger Hochschule, gleichzeitig Tätigkeit als Schriftleiter verschiedener wirtschaftlicher Branchen-Fachzeitschriften, 1933 Entlassung als Hochschulassistent, 1936–1945 Referent für Verbrauchsforschung am Institut für Wirtschaftsbeobachtung der deutschen Fertigware in Nürnberg, 1943/44 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1946–1970 Landrat des LKr. Sonthofen, 1958–1963 Mitglied des Bayer. Senats. S. Der Bayerische Senat S. 156f.

2Staatsminister Zietsch erwidert, daß er mit der Finanzierung in dieser Form einverstanden sei.

IX. Zuwendung an die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft73T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert an die Besprechung dieses Punktes im Ministerrat vom 22. Juni 1954. Damals sei vereinbart worden, der Arbeitsgemeinschaft auch in diesem Jahr einen Zuschuß von 6300,– DM zu bewilligen unter der Voraussetzung, daß sich auch die übrigen Länder der Bundesrepublik beteiligten.

2Inzwischen sei festgestellt worden, daß die Lander Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz die Überweisung schon vorgenommen hätten, während sie in Baden-Württemberg, Bremen und Hamburg bevorstehe.

3Die Zahlung einer Zuwendung habe lediglich Schleswig-Holstein abgelehnt. Unter diesen Umständen empfehle er, daß sich auch Bayern wie im vergangenen Jahr entsprechend beteilige,

4Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren

X. Schenkung eines Gobelins an die Stadt Coburg74T

1Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, in der letzten Sitzung sei die Frage kurz besprochen worden, ob der Stadt Coburg zu ihrem 900jährigen Jubiläum als Ehrengabe des Bayerischen Staates ein Gobelin im Wert von 15 000 DM geschenkt werden solle.

2In der Aussprache wird festgestellt, daß ein Geschenk in dieser Höhe nicht möglich ist.

3Ministerpräsident Dr. Ehard empfiehlt Herrn Staatsminister Dr. Schwalber, über den Regierungspräsidenten von Oberfranken75 Erkundigungen einzuziehen, was sonst vielleicht anläßlich des Stadtjubiläums seitens der Staatsregierung getan werden könne.7675Dr. jur. Ludwig Gebhard (1891–1956), Jurist, 1919 Große Juristische Staatsprüfung, 1919–1921 Assessor im Staatsministerium für Landwirtschaft, 1921/22 Bezirksamtmann Donauwörth, 1922–1933 Staatsministerium für Landwirtschaft (seit 1928 für Landwirtschaft u. Arbeit), 1933–1939 Reichsministerium für Ernährung u. Landwirtschaft, 1933 ORR, 1936 MinRat, 1939–1942 Leiter des Haupternährungsamtes Berlin, Absetzung infolge Auseinandersetzungen mit Goebbels, 1942–1944 Referent im Reichsernährungsministerium, 1944/45 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1945/46 Abteilungschef bei der dt. Verwaltung für Handel u. Versorgung in der sowjetischen Besatzungszone, 1.1.1947–9.10.1948 Präsident des Verwaltungsgerichts Ansbach, laut Urteil der Spruchkammer Ansbach-Stadt vom 15.5.1947 vom BefrG nicht betroffen, 13.8.1948 mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Regierungspräsidenten der Regierung von OFr. betraut, 27.9.1948 Ernennung zum kommissarischen Regierungspräsidenten (vgl. Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 43 TOP XII), 30.4.1949 Regierungspräsident von OFr., 11.7.1956 im Amt verstorben. Vgl. Zeitler, Gebhard .76Zum Fortgang s. Nr. 232 TOP X.

XI. Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts München I gegen Kurt Bayer T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben des Staatsministeriums der Justiz bekannt, wonach der Oberstaatsanwalt München I gebeten habe, eine Entschließung der Staatsregierung darüber herbeizuführen, ob gegen Kurt Bayer und die sonst für die Herausgabe usw. der Flugschrift „Verhindert das Polizeistaatgesetz“ verantwortlichen Personen Strafantrag gestellt werden solle.

2Der Ministerrat beschließt, keinen Strafantrag im Namen der Staatsregierung zu stellen,

3Ministerpräsident Dr. Ehard fügt hinzu, auch Herr Staatsminister Dr. Hoegner habe kein Interesse an einem Strafantrag seitens des Staatsministeriums des Innern

XII. Fortsetzung der Autobahn von Salzburg nach Wien77T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß nach Mitteilung des österreichischen Generalkonsuls in München am Samstag, den 17. Juli 1954, 12 Uhr, in Salzburg eine Feier aus Anlaß des ersten Spatenstichs für die Fortführung der Autobahn von Salzburg nach Wien stattfinde. An der Feier werden unter anderem der Österreichische Bundeskanzler78 und der zuständige Österreichische Staatssekretär teilnehmen. Das Österreichische Konsulat habe Einladungen für diese Feier erhalten und bitte um Mitteilung, welches Mitglied der Bayerischen Staatsregierung anwesend sein könne.78Julius Friedrich Raab (1891–1964), Ingenieur, Politiker, ab 1911 Hoch- und Tiefbautudium an der TH Wien, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1927–1933 Gemeinderat in St. Pölten (CSP), 1927–1934 Mitglied im Nationalrat, 1928–1930 Landesführer der niederösterreichischen Heimwehr, 1930 Vizepräsident, 1934 Präsident des Deutsch-Österreichischen Gewerbebundes, 1938 Verlust aller Ämter und Tätigkeit für eine Wiener Baufirma, 1945 Staatssekretär für öffentliche Bauten, Übergangswirtschaft und Wiederaufbau in der provisorischen Regierung Renner, 1945–1964 Nationalrat, 1945–1953 Parlamentsklubobmann der ÖVP, 1945–1959 ÖVP-Vorsitzender in Niederösterreich, 1945–1953 u. 1961–1964 Präsident der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, 1951 Bundesparteiobmann der ÖVP, 1953–1961 österreichischer Bundeskanzler. S. NDB Bd. 21 S. 51ff.

2Es wird vereinbart, daß die Vertretung der Bayerischen. Staatsregierung Herr Staatssekretär Dr. Nerreter übernimmt.

XIII. Wiederaufbau der ehemaligen Alten Akademie, München, Neuhauserstraße 51; hier: Einbau einer Gaststätte79T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, daß die Staatsbrauerei Weihenstephan für die Gaststättenräume im Untergeschoss der Alten Akademie eine Jahresmiete von 80 000,– DM angeboten habe. Die Firma Hettlage, die an den gleichen Räumen ebenfalls interessiert sei, wolle nur 35 000,– DM Miete zahlen.80 Dieser Betrag komme nicht annähernd an die Kostenmiete heran, die mit etwa 108 000 DM veranschlagt werden müsse. Außerdem wären bei einem Abschluß mit Hettlage die bereits entstandenen Kosten für den Ausbau einer Gaststätte im Betrage von rund 61 000 DM als völlig verloren anzusehen. Ein Vertragsabschluß mit der Firma Hettlage könne deshalb kaum in Betracht kommen.80So lautete – unter Berufung auf eine Besprechung zwischen der Fa. Hettlage und Vertretern des StMI vom 28.6.1954 – das in einem Schreiben der Fa. Hettlage an RegDir Deinlein (StMI) vom 3.7.1954 vorgelegte Angebot (MInn 91609).

2Ministerpräsident Dr. Ehard bemerkt, daß die Münchener Brauereien ungehalten seien über das 80 000,– DM-Angebot von Weihenstephan. Die Münchner Brauereien wollen keine Gaststätte Weihenstephan in der Münchner „Bierstraße“ haben. Es sei zu erwägen, die Münchener Brauereien von der Sachlage zu verständigen und ihnen anheimzustellen, selbst Vorschläge zu machen, die neben dem Weihenstephaner Angebot diskutiert werden könnten.

3Staatsminister Zietsch wirft ein, daß die Münchener Brauereien schon unterrichtet seien, daß sie aber unter sich noch keine Übereinstimmung erzielen konnten.

4Staatssekretär Dr. Nerreter gibt der. Überzeugung Ausdruck, daß eine öffentliche Ausschreibung der einzig mögliche Weg sei. Die Regierung werde in dieser Sache doch angegriffen werden und müsse dann vor dem Landtag ihre Entscheidung verantworten.

5Staatsminister Dr. Seidel weist darauf hin, daß die vom Bombenkrieg schwer getroffenen und noch immer zum Teil zerstörten Münchener Brauereien einen schwierigen Standpunkt haben gegenüber den unbeschädigten und deshalb wirtschaftlich beweglicheren Landbrauereien. Der Standpunkt der Münchener Brauereien in dieser Sache sei deshalb nicht von der Hand zueisen.

6Staatsminister Dr. Seidel schlägt vor, Rechtsanwalt Dr. Proebst81 bei der Regierung der Angelegenheit mitheranzuziehen und empfiehlt ein öffentliches Ausschreiben.81Dr. jur. Karl Proebst (geb. 1887), Rechtsanwalt, Studium der Rechtswissenschaften in München, seit 1919 als Rechtsanwalt tätig, Syndikus, dann Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Brauerbundes, des Vereins Münchner Brauereien, des Verbandes Bayerischer Versandbrauereien und des Verbandes bayerischer Ausfuhrbrauereien, 1945 ehrenamtlicher rechtskundiger Stadtrat in München, 1946 Mitglied des bayerischen Beratenden Landeausschusses. Vgl. Köpfe der Politik S. 861 .

7Staatsminister Zietsch weist demgegenüber darauf hin, daß Weihenstephan seinen früheren guten Ausschank in München in der Gaststätte „Roter Hahn“ durch Überbieten seitens der Münchener Brauereien verloren habe.

8Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, daß eigentlich die Kostenmiete von 108 000 DM angestrebt werden müßte. Dieser Betrag sei aber bisher von keinem Interessenten geboten worden, auch nicht von der Staatsbrauerei Weihenstephan. Es müßten nun bei den Münchener Brauereien die folgenden beiden Fragen geklärt werden:

91. Ob sie nicht doch unter den gegebenen Verhältnisse zu einer Zustimmung der Übernahme durch Weihenstephan zu bringen seien.

10 2. Was die Münchener Brauereien andernfalls für Vorschläge zu machen haben und welche Miete sie bieten wollen.8282Zum Fortgang s. Nr. 223 TOP IV.