1. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes1 U1S. im Detail StK 15275 u. StK 15276; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 1007. Vgl. Kabinettsprotokolle 1954 S. 25ff. u. 119f.; Anfänge westdeutscher Sicherheitspolitik Bd. 4 S. 289–292; Gelberg, Ehard S. 448–452. Bei dem Gesetzentwurf, der zuvor vom BMJ ausgearbeitet, dann aber nicht von der Bundesregierung, sondern von den Bonner Koalitionsparteien eingebracht worden war, sollte es sich nach dem Willen von Bundeskanzler Adenauer explizit nicht um ein verfassungsänderndes Gesetz handeln, sondern nur um eine Ergänzung des Grundgesetzes zur Durchführung des Deutschland- und EVG-Vertrages. Unter anderem sollte Art. 73 Abs. 1 GG dahingehend geändert werden, daß der Bund die ausschließliche Gesetzgebung nicht nur über die auswärtigen Angelegenheiten, sondern nunmehr auch über die Verteidigung, die Wehrpflicht sowie den Schutz der Zivilbevölkerung haben solle. Durch ein Ergänzungsgesetz sollte nicht nur das beschleunigte Inkrafttreten der Bonner und Pariser Verträge ermöglicht, sondern auch der Rechtsstandpunkt der Bundesregierung bekräftigt werden, daß die Westverträge im Einklang mit dem Grundgesetz stehen. Zum Ratifizierungsverfahren des EVG- und Generalvertrags vgl. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 152 TOP I/1aff. Das vorliegend behandelte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes war vom Deutschen Bundestag in seiner Sitzung vom 26.2.1954 in zweiter und dritter Lesung auf Grundlage des ersten Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (BT-Drs. Nr. 275) verabschiedet worden. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages 2. Wahlperiode S. 552–583 u. 610–614; BR-Drs. Nr. 68/54.

1Ministerialrat Dr. Gerner gibt einen Überblick über den Verlauf der Verhandlungen im Rechtsausschuß des Bundesrats.

2Bei der Abstimmung hätten sich 29 Stimmen für den Gesetzentwurf und zwei gegen ihn ausgesprochen bei einer Stimmenthaltung. Gegen das Gesetz hätten Niedersachsen und Hessen gestimmt, Bremen habe sich der Stimme enthalten.22S. den Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des BR-Rechtsausschusses vom 11.3.1954. MinRat Gerner trat in dieser Sitzung als Berichterstatter auf und bestätigte in seinen Ausführungen die Verfassungskonformität des Gesetzentwurfs (StK 15276).

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet den Gesetzentwurf als typischen Fall des Art. 47 Abs. 2 BV,3 in welchem die Entscheidung über die Abstimmung im Bundesrat ausschließlich beim Herrn Ministerpräsidenten liege. Nachdem der Herr Ministerpräsident aber den Ministerrat mit dem Gesetzentwurf befaßt habe, wolle er seine Meinung hierzu wiedergeben.3In der Vorlage hier irrtümlich: „Art. 77 Abs. 2 BV“. Art. 47 BV regelt die Aufgaben und Kompetenzen des Ministerpräsidenten; Abs. 2 lautet: „Er bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung gegenüber dem Landtag.“

4Die erste Frage, die sich ihm stelle, sei die, ob hier ein unzulässiges Ermächtigungsgesetz vorliege. Diese Frage wolle er verneinen. Seine zweite Frage sei, ob es sich hier um eine Bestimmung handle, die den Kern des Grundgesetzes angreife und aus diesem Grunde unzulässig sei. Hier seien verschiedene Auffassungen denkbar, er selber neige dazu, die Frage zu verneinen. Nach seiner Auffassung könne die Wehrpflicht durch einfaches Gesetz eingeführt werden.

5Die dritte Frage sei, ob hier nicht ein unzulässiger Eingriff in ein schwebendes Verfahren vorliege. Besondere Bedenken seien gegen den beabsichtigten Art. 142 a anzumelden.4 Der Gesetzgeber setze sich hier an die Stelle des Richters und das Bundesverfassungsgericht werde hier ausgeschaltet.4Bezug gnommen wird auf Art. 1 Abs. 3 der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung, der lautete: „Nach Artikel 142 wird folgende Vorschrift als Artikel 142 a eingefügt: ‚Artikel 142 a Die Bestimmungen dieses Grundgesetzes stehen dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der am 26. und 27. Mai 1952 in Bonn und Paris unterzeichneten Verträge (Vertrag über die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten und Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft) mit ihren Zusatz- und Nebenabkommen, insbesondere dem Protokoll vom 26. Juli 1952, nicht entgegen.‘“ (BR-Drs. Nr. 68/54).

6Ministerpräsident Dr. Ehard stellt hierzu fest, daß der Art. 142 a selbst nicht der gerichtlichen Nachprüfung entzogen sei.

7Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, der Bayer. Verfassungsgerichtshof und der Bundesgerichtshof hätten sich unlängst auf den Standpunkt gestellt, daß es zwei Arten verfassungsrechtlicher Normen gebe. Die eine Art verfassungsrechtlicher Normen könne überhaupt nicht abgeändert werden, weil sie das Wesen der Verfassung grundlegend verändere, während die andere Art verfassungsrechtlicher Normen einer Änderung oder Ergänzung zugänglich sei. Nach seiner Auffassung sei Art. 93 Abs. 2 GG eine so immanente Aufgabe der richterlichen Gewalt,5 daß diese Bestimmung durch eine Klarstellung im Wege der Gesetzgebung nicht geändert werden könne. Schließlich ergebe sich noch die Frage nach der Zulässigkeit des vom Bundesgesetzgeber gewählten Weges, von Fall zu Fall ein Gesetz zu machen, welches nur für einen ganz bestimmten Fall gelten solle. Es stehe doch wohl mit dem Wesen des Gesetzes nicht mehr im Einklang, daß keine allgemeinen Tatbestände geregelt würden, sondern nur einzelne Fälle.5Art. 93 Abs. 2 GG lautete: „Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig.“

8Auf die weiteren, von Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner vorgetragenen Bedenken, daß dem Gesetzentwurf keine Begründung beigefügt sei, entgegnet Ministerpräsident Dr. Ehard, daß es sich hier um ein Initiativgesetz handle, das regelmäßig nicht begründet werde.

9Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schließt seine allgemeinen Ausführungen mit der Feststellung, durch die Aufrüstung Westdeutschlands könne der Frieden in Europa nicht gesichert werden, da dann in der Ostzone ebenfalls eine Wehrmacht aufgestellt werde. Was den Gesetzentwurf im einzelnen betreffe, so sei das Fehlen einer Vorschrift über die landsmannschaftliche Gliederung der aufzustellenden Wehrmacht auf jeden Fall ein Schönheitsfehler.6 Selbst die Weimarer Verfassung habe in Art. 79 auf die landsmannschaftliche Gliederung Rücksicht genommen7 und auch in Art. 19 der Schweizerischen Verfassung8 sei dieser für einen Bundesstaat selbstverständliche Grundsatz verankert.6Die „Herstellung und Sicherung eines landsmannschaftlichen Charakters sowohl der Militärverwaltung wie auch der in Bayern stationierten Truppen“ war für die Staatsregierung die Kardinalfrage beim künftigen Aufbau westdeutscher Streitkräfte; insbesondere das „Rekrutierungswesen solle in bayerischen Händen liegen, die in Bayern stationierten Truppen von bayerischen Offizieren befehligt werden“. S. hierzu detailliert Gelberg, Ehard S. 448ff., Zitate S. 448f.7Art. 79 WRV lautete: „Die Verteidigung des Reichs ist Reichssache. Die Wehrverfassung des deutschen Volkes wird unter Berücksichtigung der besonderen landsmannschaftlichen Eigenarten durch ein Reichsgesetz einheitlich geregelt.“8Art. 19 der Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1875 – deren Totalrevision erst zum 1.1.2000 in Kraft trat – lautete: „Das Bundesheer besteht: a) aus den Truppenkörpern der Kantone; b) aus allen Schweizern, welche zwar nicht zu diesen Truppenkörpern gehören, aber nichtsdestoweniger militärpflichtig sind. Die Verfügung über das Bundesheer mit Inbegriff des gesetzlich dazugehörigen Kriegsmaterials steht der Eidgenossenschaft zu. In Zeiten der Gefahr hat der Bund das ausschließliche und unmittelbare Verfügungsrecht auch über die nicht in das Bundesheer eingeteilte Mannschaft und alle übrigen Streitmittel der Kantone. Die Kantone verfügen über die Wehrkraft ihres Gebietes, soweit sie nicht durch verfassungsmäßige oder gesetzliche Anordnungen des Bundes beschränkt sind.“ S. Kölz, Quellenbuch S. 156.

10Ministerpräsident Dr. Ehard führt hierzu aus, daß der Bundeskanzler schriftlich eine weitere Ergänzung des Grundgesetzes zugesichert habe, in welcher unter anderem die landsmannschaftliche Gliederung ihren Niederschlag finden solle.99Das hier erwähnte Schreiben Adenauers nicht ermittelt; s. hierzu auch Gelberg, Ehard S. 450 Anm. 12.

11Im übrigen handle es sich bei der Entscheidung über den Gesetzentwurf nach seiner Auffassung nicht um eine juristische, sondern um eine politische Entscheidung. Der Bundestag habe mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf zugestimmt.

12Staatssekretär Dr. Koch führt aus, daß er gleichwohl gegen den Gesetzentwurf vom rechtlichen Standpunkt aus schwerste Bedenken habe. Er sei dafür, daß über das Gesetz im Ministerrat abgestimmt werde.

13Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er achte die Bedenken, weise aber nochmals auf den politischen Charakter des Gesetzentwurfs hin.

14Staatssekretär Dr. Koch führt noch aus, die landsmannschaftliche Gliederung habe im Zeitalter des Atomkrieges auch ihre Kehrseite. Er sei hierin einer Meinung mit Staatssekretär Dr. Guthsmuths, der auf die Folgen hinweise, welche daraus erwachsen könnten, daß im Zeitalter des Atomkrieges die Einheiten eines bestimmten Landes auf verhältnismäßig kleinem Raum zusammengefaßt seien.

15Ministerpräsident Dr. Ehard hält dem entgegen, die Forderung nach einer landsmannschaftlichen Gliederung der Wehrmacht beschränke sich darauf, daß nicht über die Einheiten eines Landes Vorgesetzte gesetzt würden, welche aus einem anderen Lande stammen würden.

16Ministerpräsident Dr. Ehard läßt nunmehr über den Gesetzentwurf abstimmen.

17Der Ministerrat stimmt mit Mehrheit für den Gesetzentwurf.

18Ministerpräsident Dr. Ehard fügt hinzu, er werde bei der Behandlung im Bundesrat zu dem Gesetzentwurf noch jene Ausführungen machen, die bei der gegebenen Situation angezeigt erscheinen würden.1010Der Bunderat stimmte dem Ergänzungsgesetz zum Grundgesetz am 19.3.1954 mit der erforderlichen ⅔-Mehrheit zu. S. den Sitzungsbericht über die 120. Sitzung des Bundesrates in Bonn am 19. März 1954 S. 54–60. – Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 26. März 1954 (BGBl. I S. 45)

2. Entwurf eines Gesetzes über das Zusatzprotokoll vom 20. März 1952 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten11 U11Vgl. Nr. 198 TOP I/41.

1Hinisterialrat Dr. Gerner trägt vor, der Ausschuß für Rechts­und Verwaltungsfragen der beratenden Versammlung des Europarates habe ausdrücklich die Erklärung abgegeben, daß durch Art. 2 des Zusatzprotokolls die Kulturautonomie der Länder nicht angetastet werden solle. Der Rechtsausschuß des Bundesrats sei daher der Auffassung gewesen, daß ein Vorbehalt aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht notwendig sei.

2Staatssekretär Dr. Koch weist daraufhin, daß die Konvention eine vertragliche Bindung des Bundes gegenüber den anderen Partnern der Konvention begründe. Es frage sich, wie der Bund die ihm nach der Konvention auferlegten Verpflichtungen erfüllen wolle, da er den Ländern doch keine Weisungen auf kulturellem Gebiet erteilen könne.

3Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, hier erhebe sich die bekannte staatsrechtliche Frage, ob die Vertragsschließungskompetenz des Bundes über seine Gesetzgebungskompetenz hinausgehe. Er selber sei allerdings nicht dieser Meinung.

4Staatssekretär Dr. Koch hält es für angezeigt, wenn bei der gegebenen Sachlage eine ergänzende Entschließung des Bundesrats oder noch besser eine Erklärung der Bundesregierung in dem Sinne abgegeben werde, daß Art. 2 des Zusatzprotokolls die Kulturautonomie der Länder nicht berühre.

5Ministerpräsident Dr. Ehard tritt dieser Auffassung bei und erklärt, er wolle bei den Verhandlungen im Bundesrat dafür eintreten, daß eine Entschließung des Bundesrats oder noch besser eine Erklärung der Bundesregierung abgegeben würde, wonach durch Art. 2 des Zusatzprotokolls die Kulturautonomie der Länder der Bundesrepublik nicht beeinträchtigt werde.

6Der Ministerrat stimmt der vom Herrn Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Behandlung des Gesetzentwurfs im Bundesrat zu; im übrigen werden gegen den Gesetzentwurf keine Bedenken erhoben.1212Gesetz über das Zusatzprotokoll vom 20. März 1952 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 20. Dezember 1956 (BGBl. II S. 1879).

3. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz)13 U13S. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 120 TOP I/4.

1Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, bei der bevorstehenden Bundesratssitzung werde eine größere Anzahl von Gesetzentwürfen behandelt werden, die dem Bundesrat bereits früher vorgelegen hätten, aber dann nach der Neuwahl des Bundestags von der Bundesregierung hätten neu eingebracht werden müssen.

2Man habe in Bonn vereinbart, daß diese Entwürfe, die dem Bundesrat bereits vorgelegen hätten, nur dann in den Ausschüssen nochmals behandelt würden, wenn in der Zwischenzeit neue Gesichtspunkte aufgetreten seien. Grundsätzlich empfehle es sich, bei der Behandlung im Plenum des Bundesrats nicht den Beschluß des Bundesrats von früher zu wiederholen, sondern lediglich zu beschließen, daß an der damaligen Beschlußfassung festgehalten werde; denn andernfalls sei das Stimmverhältnis bei der ersten Abstimmung auch heute noch maßgeblich.

3Der Ministerrat nimmt die Ausführung des Ministerialrats Dr. Gerner zustimmend zur Kenntnis.

4Bezüglich des vorliegenden Gesetzentwurfs beschließt der Ministerrat, an seinem Beschluß vom 23. September 1952 festzuhalten und seinen Antrag auf Streichung des § 29 zu wiederholen. Ein Antrag auf Ergänzung des § 30, entsprechend dem früheren Beschluß des Ministerrats, ist dagegen nach Auffassung des Ministerrats nicht mehr erforderlich, da der damalige Antrag des Landes Bayern im Bundesrat am 26. September 1952 angenommen worden ist.1414Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz) vom 8. Februar 1957 (BGBl. I S. 18)

4. Entwurf eines Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Hypotheken- und Schiffsbankrechts sowie über Maßnahmen von § 247 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches15 U15S. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 188 TOP I/15. – Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Hypotheken- und Schiffsbankrechts sowie über Ausnahmen von § 247 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 30. April 1954 (BGBl. I S. 115).

1Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf gemäß Art. 84 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 78 GG16 zuzustimmen.16Art. 78 GG lautet: „Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Absatz 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.“

5. Bericht des Rechtsausschusses über Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht17 U17S. die BR-Drs. – V – 3/54.

1Der Ministerrat beschließt, von einer Äußerung und einem Beitritt zu den beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren abzusehen.

6. Entwurf eines Gesetzes über die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder18 U18S. im Detail StK-GuV 10994; Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 162 TOP VIII/12.

1Der Ministerrat beschließt, an seinem Beschluß vom 30. Juni 1953 festzuhalten und den Gesetzentwurf abzulehnen.1919Zum Fortgang s. Nr. 235 TOP I/9 u. Nr. 237 TOP I/a1.

7. Entwurf einer Verordnung über die Vermögensabgabe der deutschen Vermögenswerte in der Schweiz20 U20Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 51/54. – Verordnung über die Vermögensabgabe der deutschen Vermögenswerte in der Schweiz vom 10. April 1954 (BGBl. I S. 88).

8. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz21 U21S. im Detail StK-GuV 15378. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 48/54. Zum Gesetz zur Bewertung des Vermögens für die Kalenderjahre 1949 bis 1951 (Hauptveranlagung 1949) vom 16. Januar 1952 (BGBl. I S. 22) s. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 26 TOP I/4. – Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz vom 10. April 1954 (BGBl. I S. 83).

9. Entwurf einer Siebenten Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz (7. AbgabenDV-LA)22 U22S. im Detail StK-GuV 13536. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 67/54. In thematischem Fortgang (Folgeverordnung) s. Nr. 212 TOP I/2. – Siebente Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz (7. AbgabenDV-LA) vom 10. April 1954 (BGBl. I S. 84).

10. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ersten und Dritten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz23 U23Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 66/54. – Verordnung zur Änderung der Ersten und Dritten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 30. März 1954 (BGBl. I S. 65).

11. Entwurf der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1953)24 U24Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 80/54. – Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1953) vom 31. März 1954 (BGBl. I S. 67).

1Der Ministerrat beschließt Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG.

12. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend Einkommensteuer-Richtlinien für das Kalenderjahr 1953 (EStR 1953)25 U25Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 81/54.

13. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Neufassung der Grundsteuer-Richtlinien26 U26Vgl. Nr. 198 TOP I/10. – Verwaltungsanordnung über die Neufassung der Grundsteuer-Richtlinien vom 10. April 1954 (Beilage zum BAnz. Nr. 73, 14.4.1954).

1Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf der beiden Verwaltungsanordnungen gem. Art. 108 Abs. 6 GG zuzustimmen.

14. Entwurf einer Fünfzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen27 U27Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 45/54.

1Staatsminister Dr. Schlögl spricht eich für Ablehnung der Verordnung aus, da für Käse in der Bundesrepublik Absatzschwierigkeiten bestünden, die sich besonders nachteilig im Allgäu auswirken würden.

2Der Ministerrat beschließt hierauf gegen die Stimme des Finanzministeriums, von den in der BR-Drucks. Nr. 45/1/54 zusammengefaßten Empfehlungen der beteiligten Ausschüsse die des Agrarausschusses unter Ziff. II, die sich gegen den Verordnungsentwurf ausspricht, zu unterstützen.2828Zum Fortgang s. Nr. 233 TOP I/11.

15. Entlastung des Bundesrechnungshofes wegen der Rechnung und Gesamtrechnung über den Haushalt des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1951 – Einzelplan XX29 U29S. die BR-Drs. Nr. 50/54.

1Der Ministerrat beschließt, für die erbetene Entlastung zu stimmen.

16. Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung aus dem Gebiet der Bundesrepublik30 U30S. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 138 TOP I/16.

1Ministerialrat Dr. Gerner weist darauf hin, daß das Kultusministerium in der Koordinierungssitzung am vorangegangenen Tage die Bitte ausgesprochen habe, eine Schutzbestimmung für die Kunsthändler in § 30 des Gesetzes zu beantragen.3131S. das Protokoll über die 132. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 15. März 1954 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 11/II). Die vorliegend von MinRat Gerner erwähnte Bitte des StMUK ist dort nicht protokolliert.

2Ministerpräsident Dr. Ehard vertritt mit Zustimmung des Ministerrats die Auffassung, daß ein solcher Antrag nicht gestellt werden soll.

3Dementsprechend beschließt der Ministerrat, an seinem Beschluß vom 20. Januar 1953 auch für die nunmehrige Behandlung des Entwurfs im Bundesrat festzuhalten.3232Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung vom 6. August 1955 (BGBl. I S. 501).

17. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit33 U33S. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 152 TOP I/28.

1Der Ministerrat beschließt, an seinem Beschluß vom 21. April 1953 festzuhalten, daneben aber den in der BR-Drucks. Nr. 60/1/54 enthaltenen Antrag des Landes Berlin zu unterstützen.3434Zum Fortgang s. Nr. 237 TOP I/a13.

18. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes35 U35Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 55/54. S. Kabinettsprotokolle 1954 S. 67 u. 381ff.; CSU–Landesgruppe CD-ROM-Supplement Dok. Nr. 104 S. 174. Zum ersten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes vom 15. Januar 1951 (BGBl. I S. 57) s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 134 TOP I/1.

1Der Ministerrat spricht sich für den Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten aus, die Empfehlungen unter Ziff. I 5 a mit g der BR-Drucks. Nr. 55/1/54, welche die Eintragung des religiösen Bekenntnisses betreffen, nicht zu unterstützen, ferner auch nicht die Empfehlungen zu 9 b, 19 a, 20 b und 23. Dagegen spricht sich der Ministerrat dafür aus, die Empfehlungen unter Ziff. I 9 a und 19 b zu unterstützen.

2Bezüglich des § 67 des Personenstandsgesetzes vertritt Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner die Auffassung, daß die Strafbarkeit auf die Brautleute erweitert werden sollte unter gleichzeitiger Streichung der Gefängnisstrafe.3636S. hierzu detailliert Kabinettsprotokolle 1954 S. 382, hier Anm. 17. Bezug genommen wird auf den § 67 des Personenstandsgesetzes vom 3. November 1937 (RGBl. I S. 1146), der für diejenigen Personen, die vor der standesamtlichen Eheschließung eine kirchliche Hochzeit oder eine Verehelichung in religiösem Rahmen durchführen, eine Geld- oder Gefängnisstrafe vorsah.

3Staatssekretär Dr. Koch und Staatssekretär Dr. Nerreter unterstützen diesen Vorschlag und halten es für angezeigt, wenn die Strafandrohung auf eine Geldstrafe beschränkt bleibt. Die von Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner vorgeschlagene Ausdehnung der Strafvorschriften auf die Brautleute könne dadurch verwirklicht werden, daß an die Stelle des Wortes „vornimmt“ die Worte „vornehmen läßt“ gesetzt werden.

4 Ministerpräsident Dr. Ehard stellt hierauf fest, daß der Ministerrat einhellig sich für den Fortfall der Gefängnisstrafe und gegen die Beschränkung der Strafbarkeit auf den Geistlichen ausspricht. Im übrigen soll von Bayern aus auf jeden Fall für den Wegfall der Gefängnisstrafe gestimmt werden.3737Hier hs. Streichungen und Umformulierungen durch MPr. Ehard im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Sollte der von Herrn Dr. Hoegner gemachte Vorschlag der Ausdehnung der Strafbarkeit auf die Brautleute sich nicht verwirklichen lassen, so soll von Bayern aus auf jeden Fall für den Wegfall der Gefängnisstrafe gestimmt werden.“ (StK-MinRProt 23). – Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes vom 18. Mai 1957 (BGBl. I S. 518).

19. Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts38 U38S. im Detail StK-GuV 10926. Vgl. Kabinettsprotokolle 1954 S. 68; zum Vorgängergesetz s. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 149 TOP I/23. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 52/54.

1Der Ministerrat beschließt, keinen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.3939Art. 77 Abs. 2 GG lautet: „Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht an Weisungen gebunden. Ist zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag erneut Beschluß zu fassen.“ In thematisch ähnlichem Fortgang (Landesgesetz zur Verlängerung der Amtsdauer der Betriebsräte) s. Nr. 216 TOP II. – Zweites Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts vom 29. März 1954 (BGBl. I S. 47).

20. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des § 8 a Abs. 1 Buchst. g der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge40 U40Vgl. Nr. 198 TOP I/21.

1Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf gemäß Art. 80 Abs. 2 GG zuzustimmen, dagegen die in der BR-Drucks. Nr. 3/1/54 in Ziff. II enthaltene Empfehlung des Ausschusses für Flüchtlingsfragen nicht zu unterstützen.4141Verordnung zur Durchführung des § 8 a Abs. 1 Buchstabe g der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge vom 12. April 1954 (BGBl. I S. 94).

21. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die von den Krankenkassen den Hebammen für Hebammenhilfe zu zahlenden Gebühren vom 4. Juli 194142 U42S. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 148 TOP I/14. Vgl. die Materialien in MInn 90516.

1Der Ministerrat beschließt Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG.4343In thematisch ähnlichem Fortgang (Niederlassung von Hebammen) s.u. Nr. 203 TOP XI. – Verordnung zur Änderung der Verordnung über die von den Krankenkassen den Hebammen für Hebammenhilfe zu zahlenden Gebühren vom 3. April 1954 (BAnz. Nr. 68, 7.4.1954).

22. Entwurf der Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften (§§ 72 bis 74) des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen44 U44S. im Detail StK-GuV 11088. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 82/54.

1Der Ministerrat beschließt Zustimmung gemäß Art. 84 Abs. 2 GG nach Maßgabe aller in der BR-Drucks. Nr. 82/1/54 enthaltenen Abänderungsvorschläge der beteiligten Ausschüsse.4545Bei der BR-Drs. Nr. 82/1/54 handelte es sich um die Empfehlungen des federführenden BR-Ausschusses für Innere Angelegenheiten und des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik. Zum Fortgang s. Nr. 206 TOP I/31 u. Nr. 210 TOP I/26.

23. Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 1. Juli 1953 über die Errichtung einer europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung46 U46S. im Detail StK-GuV 16323; MWi 12681. Vgl. Kabinettsprotokolle 1954 S. 66f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 65/54.

1Der Ministerrat beschließt, keine Einwendungen gemäß Art. 76 Abs. 2 GG zu erheben.4747Zum Fortgang s. Nr. 221 TOP II/2.

24. Entwurf eines Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung48 U48S. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 152 TOP I/20.

1Der Ministerrat beschließt, für die Behandlung im Bundesrat an seinem Beschluß vom 21. April 1953 festzuhalten.4949Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung vom 2. Mai 1955 (BGBl. I S. 202).

25. Entwurf eines Gesetzes über die Einkommensgrenze für das Erlöschen der Versicherungsberechtigung in der gesetzlichen Krankenversicherung50 U50S. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 152 TOP I/21.

1Der Ministerrat beschließt Zustimmung.5151Das Gesetz wurde in der Folge nicht verabschiedet.

26. Entwurf eines Gesetzes zur einheitlichen Anwendung des § 397 des Angestelltenversicherungsgesetzes vom 28. Mai 192452 U52S. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 154 TOP I/17. Zum Fortgang s. Nr. 240 TOP I/17.

1Ein Beschluß wird nicht gefaßt, da der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wird.

27. Entwurf eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 63 der internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1938 über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit in den hauptsächlichen Zweigen des Bergbaus und des verarbeitenden Gewerbes einschließlich des Baugewerbes sowie in der Landwirtschaft53 U53Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 92/54. Vgl. Kabinettsprotokolle 1953 S. 467f.; Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 183 TOP I/11. – Gesetz betreffend das Übereinkommen Nr. 63 der internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1938 über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit in den hauptsächlichen Zweigen des Bergbaus und des verarbeitenden Gewerbes einschließlich des Baugewerbes sowie in der Landwirtschaft vom 15. April 1954 (BGBl. II S. 437).

28. Entwurf eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 88 der internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung54 U54Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 90/54. Vgl. Vgl. Kabinettsprotokolle 1953 S. 467f.; Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 183 TOP I/10. – Gesetz betreffend das Übereinkommen Nr. 88 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung vom 15. April 1954 (BGBl. II S. 448).

29. Entwurf eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 96 der internationalen Arbeitsorganisation vom l. Juli 1949 über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung55 U55Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 93/54. Vgl. Vgl. Kabinettsprotokolle 1953 S. 467f.; Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 183 TOP I/12. – Gesetz betreffend das Übereinkommen Nr. 96 der Internationalen Arbeitsorganisation über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung (Neufassung 1949) vom 15. April 1954 (BGBl. II S. 456).

30. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Arbeitslosenversicherung56 U56Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 91/54. Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 188 TOP I/31. – Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Arbeitslosenversicherung vom 28. April 1954 (BGBl. II S. 485).

1Der Ministerrat beschließt, keinen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.

31. Entwurf einer Verordnung über die Durchführung der Meldepflicht gemäß § 24 des Kündigungsschutzgesetzes57 U57Vgl. Nr. 198 TOP I/25.

1Ministerialrat Dr. Gerner weist darauf hin, daß dieser Punkt von der Tagesordnung voraussichtlich abgesetzt werde.

2 Der Ministerrat beschließt, gegen die Verordnung für den Fall Behandlung in Bundesrat keine Bedenken zu erheben.5858Zum Fortgang s. Nr. 215 TOP I/26.

32. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Durchführung von wirtschaftlichen Verträgen mit ausländischen Staaten59 U59S. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 149 TOP I/17.

1Der Ministerrat empfiehlt, in diesem Falle ausnahmsweise nicht nur die Beschlußfassung, sondern auch den Beschluß des Bundesrats von 27. März 1953 zu wiederholen.6060Der Bundesrat hatte dem Gesetzentwurf am 27.3.1953 auf Grundlage der Empfehlungen des BR-Wirtschafts-, des BR-Agrar- und des BR-Rechtsausschusses (BR-Drs. Nr. 97/1/53) gegen die Stimmen Niedersachsens, das den Entwurf als ganzes ablehnte, angenommen. S. den Sitzungsbericht über die 104. Sitzung des Bundesrates in Bonn am 27. März 1953 S. 170. Das Gesetz wurde in der Folge nicht verabschiedet.

33. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Aufhebung von Durchführungsverordnungen zum Bremischen Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit61 U61Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 138 TOP I/20. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 73/54.

1Der Ministerrat beschließt, in diesem Falle ausnahmsweise nicht nur die Beschlußfassung, sondern auch den Beschluß von 20. Januar 1953 zu wiederholen.6262Hier in der Vorlage die irrtümliche Datumsangabe „23. Januar 1953“. Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 1 Nr. 39 TOP I/39. – Zweites Gesetz zur Änderung und Aufhebung von Durchführungsverordnungen zum Bremischen Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit vom 5. September 1955 (BGBl. I S. 571).

34. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen und Bausparkassen von 6. Juni 193163 U63S. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 149 TOP I/18. Vgl. die Materialien in MInn 90547.

1Der Ministerrat beschließt, in diesen Falle nicht nur die Beschlußfassung, sondern auch den Beschluß vom 17. Juli 1953 zu wiederholen.6464Bezug genommen wird auf die Bundesratssitzung vom 17.7.1953. Bei dem Gesetzentwurf hatte es sich um einen von der Freien Hansestadt Bremen vorgelegten Initiativgesetzentwurf gehandelt; der Bundesrat hatte am 7.7.1953 beschlossen, den Entwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. S. den Sitzungsbericht über die 113. Sitzung des Bundesrates in Bonn am 17. Juli 1953 S. 380. – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 28. Februar 1955 (BGBl. I S. 85).

35. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Vereinbarung vom 23. Februar 1953 über die Regelung der Schweizerfranken-Grundschulden65 U65S. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 161 TOP I/B18. – Gesetz betreffend die Vereinbarung vom 23. Februar 1953 über die Regelung der Schweizerfranken-Grundschulden vom 15. Mai 1954 (BGBl. II S. 538).

1Der Ministerrat beschließt, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.

36. Entwurf eines Gesetzes über das deutsch-österreichische Protokoll vom 14. Dezember 1953 über die Verlängerung des deutschen Zollzugeständnisses für Loden66 U66Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 72/54.

1Der Ministerrat beschließt, keine Einwendungen nach Art. 76 Abs. 2 GG zu erheben.6767Zum Fortgang s. Nr. 215 TOP I/8.

37. Entwurf einer Zweiten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) – (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken)68 U68S. im Detail StK-GuV 15393. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 71/53. Zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) vom 21. September 1953 (BGBl. I S. 1439) s. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 148 TOP I/3, zur Ersten DVO vom 30.12.1953 s. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 188 TOP I/20. – Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) – (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken) vom 26. April 1954 (BAnz. Nr. 81, 28.4.1954).

1Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG.

38. Bennnnung eines Mitgliedes für den Verwaltungsrat der Deutschen Pfandbriefanstalt anstelle des Justizministers Becher (Rheinland-Pfalz)69 U69Vgl. thematisch Nr. 193 TOP I/4. S. die BR-Drs. Nr. 83/54. – Bruno Becher (1898–1961), Jurist, Politiker, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, ab 1919 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in Bonn und München, 1927 Zulassung und Tätigkeit als Rechtsanwalt, daneben auch Tätigkeiten als Geschäftsführer und Aufsichtsrat in Industrieunternehmen, Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, NSDAP-Mitglied seit 1936, 1946 Eintritt in die FDP, 1951–1960 MdL in Rheinland-Pfalz (FDP), 1951–1959 rheinland-pfälzischer Justizminister. S. Abgeordnete in Rheinland-Pfalz S. 149 .

1Sofern der Punkt nicht entsprechend der Anregung des Wirtschaftsausschusses von der Tagesordnung abgesetzt wird, beschließt der Ministerrat, dem Vorschlag des Landes Rheinland-Pfalz zuzustimmen.

39. Entwurf eines Gesetzes über das Seelotswesen70 U70S. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 156 TOP I/26. Zum Fortgang s. Nr. 231 TOP I/22.

40. Entwurf eines Gesetzes über die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte)71 U71S. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 152 TOP I/6.

1Der Ministerrat beschließt, auch für die nunmehrige Behandlung der Entwürfe im Bundesrat an den Beschlüssen von 19. Mai 195372 bezw. 21. April 195373 festzuhalten.7472Hier wahrscheinlich eine irrtümliche Datumsangabe; in der Ministerratssitzung vom 19.5.1953 (Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 156 TOP I) war der Entwurf der Gesetzes über die Lastenausgleichsbank zumindest laut der offiziellen Protokollfassung kein Diskussionsgegenstand.73Hier in der Vorlage irrtümlich: „1952“.74Zum Fortgang s. Nr. 221 TOP II/22.

41. Entwurf einer Verordnung über die Anerkennung von Saatgut (Anerkennungsverordnung)75 U75S. im Detail StK-GuV 10127. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 76/54.

1Der Ministerrat bcschließt, dem Verordnungsentwurf gemäß Art. 80 Abs. 2 GG nach Maßgabe aller in der BR-Drucks. Nr. 76/1/54 enthaltenen Abänderungsvorschläge des Agrarausschusses zuzustimmen.7676Verordnung über die Anerkennung von Saatgut (Anerkennungsverordnung) vom 29. März 1954 (BGBl. I S. 48 u. 93 (Berichtigung)).

42. Entwurf einer Verordnung zur Regelung des Hopfenanbaus77 U77Vgl. thematisch Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 179 TOP I/a13.

1Wird nicht behandelt, da er von der Tagesordnung abgesetzt werden wird.7878Zum Fortgang s. Nr. 206 TOP I/34.

43. Benennung von Mitgliedern der Anstaltsversammlung der Landwirtschaftlichen Rentenbank durch den Bundesrat79 U79S. die BR-Drs. Nr. 84/54.

44. Abberufung und Neuwahl von Vertretern der obersten Landesbehörden für die Verwaltungsräte der Einfuhr- und Vorratsstellen80 U80S. die BR-Drs. Nr. 85/54.

1Der Ministerrat schließt sich den in der BR-Drucks. Nr. 84/54 und 85/54 enthaltenen Empfehlungen des Agrarausschusses an.

45. Wahl eines Nachfolgers für den verstorbenen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts81 U81S. die BR-Drs. – R – 46/54.

1Ministerialrat Dr. Gerner teilt mit, daß am 18. März 1954 Oberlandesgerichtspräsident Dr. Wintrich zum Bundesrichter und zum Bundesverfassungsrichter gewählt werden und daß dieser Wahl am 19. März 1954 seine Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts durch den Bundesrat sich anschließen werde.