I. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden1T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf das Protokoll des Ministerrats vom 2. März 1954, welches besage, daß er einem Wunsche des Herrn Ministerpräsidenten folgend die Vorschläge des Staatsministeriums des Innern zu den Art. 10, 11 und 13 verlesen habe. Das Protokoll bestätige, daß der Ministerrat diesen Vorschlägen grundsätzlich zugestimmt und lediglich vereinbart habe, die endgültige Entscheidung im heutigen Ministerrat zu treffen.

2Staatsminister Zietsch wendet ein, daß es die kommunalen Spitzenverbände begrüßen würden, wenn die Fassung des Entwurfs des Finanzministeriums beibehalten werde.

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, Senator Thoma2 als Vorsitzender des Verbands der Landgemeinden Bayerns wünsche offenbar einen möglichst schnellen Abschluß der Sache, das Innenministerium aber halte sich an die Beschlüsse des Ministerrats vom 2. März 1954, er beantrage deshalb eine Abstimmung.2Ludwig Thoma (1890–1972), Kommunalbeamter, 1910 Abitur Hum. Gymnasium Günzburg, 1910–1914 Studium der Staatswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München, nach der Prüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst 1912–1917 Tätigkeit beim Stadtrat München, 1917/18 in der Gemeinde Penzberg, 1918 Geschäftsführer des Verbands der Landgemeinden Bayerns, hier 1933 Entlassung, 1936–1945 Tätigkeit in der Versicherungsbranche, 1946–1948 Kreisdirektor des BBV-Bezirks NB, 1948 Mitbegründer und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Verbandes der Landgemeinden Bayerns (ab 1954: Bayer. Gemeindetag), Ruhestandsversetzung 1959, 1947–1971 Mitglied des Bayer. Senats, 1950–1966 Erster Vorsitzender des Bayer. Gemeindetages, Vizepräsident des Deutschen Gemeindetages. S. Der Bayerische Senat S. 290 .

4Staatsminister Zietsch spricht sich nochmals gegen die Änderung des Entwurfs aus, Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, der Ministerrat sei sich doch darüber einig gewesen, daß noch eine Höchstgrenze nach oben, bei der die Zustimmung des Finanzministeriums notwendig sei, festgesetzt werden müsse.

5Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt demgegenüber fest, der Ministerrat habe den Vorschlägen des Innenministeriums zugestimmt, die Frage der Höchstgrenze sei noch zu vereinbarenden Richtlinien vorbehalten gewesen.

6Ministerpräsident Dr. Ehard bestätigt diese Auffassung.

7Der Ministerrat faßt daraufhin mit Mehrheit folgende Beschlüsse:

81. Art. 10 Abs. 3 FAG erhält folgenden neuen Abs. 3:

9„Die Beihilfen werden vom Bayer. Staatsministerium des Innern nach Richtlinien, die mit dem Staatsministerium der Finanzen vereinbart sind, auf Grund von Vorschlägen der Regierungen bewilligt und angewiesen, die diese nach Anhörung eines aus Vertretern der Gemeinden und Gemeindeverbände gebildeten Ausschusses einreichen. Das Bayer. Staatsministerium des Innern kann die Bewilligung und Anweisung auf die Regierungen übertragen.

102. Art. 11 Abs. 3 lautet jetzt wie folgt:

11„Art. 10 Abs. 3 gilt entsprechend.“

123. Art. 13 Abs. 5 Satz 3 erhält folgende Fassung:

13„Art. 10 Abs. 3 gilt entsprechend.“

14Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner betont, er habe nichts dagegen, wenn bei der Besprechung der Richtlinien zwischen den Staatsministerien der Finanzen und des Innern ein Einvernehmen über die Forderung des Finanzministeriums, bei Zuweisung von einer gewissen Höhe ab eingeschaltet zu werden, getroffen werde; er halte es für durchaus möglich, sich in diesem Punkt zu einigen.

15Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich dann noch, ob die Vorschläge des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus in der Note vom 27. Februar 1954 aufrecht erhalten würden.33In einer Note vom 27.2.1954 hatte das StMUK Änderungsvorschläge zu Art. 7 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 2 des Gesetzentwurfs vorgebracht. Diese Passagen lauteten im Entwurf des StMF (w. Nr. 201 Anm. 5): „(1) Außer den Schlüsselzuweisungen (Art. 1) erhalten die Landkreise als Ersatz des Verwaltungsaufwandes für die Aufgaben des jeweils übertragenen Wirkungskreises und für die Staatsbehörde Landratsamt (Art. 53 Abs. 2 der Landkreisordnung) neben der Beteiligung an den vom Landratsamt als Staatsbehörde festgesetzten Kosten (Gebühren und Auslagen) Zuschüsse aus dem Staatshaushalt. […] (2) Die kreisfreien Gemeinden erhalten als Zuschüsse zum Verwaltungsaufwand für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises 2,50 DM auf den Kopf der Bevölkerung für das Rechnunsgjahr.“ Das StMUK schlug hier für den Art. 7 Abs. 1 Satz 1 die Formulierung vor „… für die Aufgaben des jeweils übertragenen Wirkungskreises sowie für die Staatsbehörde Landratsamt und das Schulamt (Art. 53 Abs. 2 der Landkreisordnung) …“; für Art. 7 Abs. 2 die Formulierung „… für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises und für den Verwaltungsaufwand des Stadtschulamts 2,50 DM auf den Kopf der Bevölkerung …“ (MK 65558).

16Staatsminister Dr. Schwalber entgegnet, hier sei eine Vereinbarung zwischen Innen- und Kultusministerium zustande gekommen. Er bitte, darüber folgende Erklärung in das Protokoll des Ministerrats aufzunehmen:

17„Die Anträge des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus in der Note vom 27. Februar 1954 auf Änderung verschiedener Bestimmungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes werden nicht aufrecht erhalten, nachdem durch eine Vereinbarung zwischen den Staatsministerien des Innern und für Unterricht und Kultus festgestellt worden ist, daß bei Schulhausbauten im Einvernehmen mit den Behörden der Unterrichtsverwaltung gehandelt wird, ohne Rücksicht auf die Höhe des Betrages.“

18Ministerpräsident Dr. Ehard stellt dann fest, daß keine Änderungsanträge mehr vorliegen und dieser Punkt der Tagesordnung damit abgeschlossen sei.

19Es wird beschlossen, den Gesetzentwurf dem Landtag zuzuleiten, ferner auch dem Senat zur gleichzeitigen gutachtlichen Stellungnahme.44MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 10.3.1954 an den Landtagspräsidenten und an den Senat. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 30.3.1954. S. BBd. 1953/54 VI Nr. 5213; Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 7 Anlage 40; StB. 1953/54 VI S. 1041ff. – Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden vom 7. April 1954 (GVBl. S. 52)

II. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung5T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, dieser Gesetzentwurf sei bis jetzt noch nicht eingelaufen, man müsse also die Sache bis zum nächstenmal zurückstellen.66Bezug genommen wird nicht auf die noch im Ministerrat vom 16.2.1954 behandelte Entwurfsfassung vom 16.11.1953 (s. Nr. 198 Anm. 101), sondern auf eine zwischenzeitlich in Arbeit befindliche weitere Neufassung des Gesetzentwurfs, die StM Weinkamm als Minister für politische Befreiung mit Schreiben vom 15.3.1954 an die StK übermitteln sollte (StK-GuV 792; MSo 62). Im Akt MSo 62 findet sich auch noch eine weitere undatierte, von der Fassung vom 16.11.1953 punktuell abweichende Version des Gesetzentwurfs, die möglicherweise den Bearbeitungsstand vom Februar 1954 widerspiegelt; hierfür könnte die Beiordnung im Akt zu einem Schreiben des dem Sonderminister für politische Befreiung unterstehenden Amtsgerichtspräsident a.d. Knör an StM Weinkamm vom 15.2.1954 sprechen. Eine genaue chronologische Einreihung dieser Version in die Reihe der verschiedenen Entwurfsfassungen läßt sich in diesem Falle allerdings auch anhand inhaltlicher Gesichtspunkte nicht durchführen. Ferner hatte auch die BHE-Fraktion im Bayer. Landtag am 21.1.1954 einen eigenen Entwurf eines Gesetzs zum Abschluß der politischen Befreiung im Lande Bayern eingebracht (BBd. 1953/54 VI Nr. 5019).

2Staatsminister Weinkamm sichert zu, daß der Entwurf bis zum nächsten mal allen Kabinettsmitgliedern zugehen werde.

3Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob der ganze Fragenkomplex nicht heute schon soweit erörtert worden könne, daß man in der nächsten Sitzung abschließen könne.

4Staatssekretär Dr. Nerreter bemerkt, im Rechts- und Verfassungsausschuss seien die vom Staatsministerium des Innern vorgesehenen Änderungen der kommunalen Wahlgesetze sehr positiv beurteilt worden. Dann sei die Frage aufgetaucht, ob hinsichtlich des passiven Wahlrechts die Liste derjenigen Belasteten, denen das passive Wahlrecht aberkannt sei, aufrecht erhalten werde.7 Es ergehe sich nun die Frage, wie dies mit dem Entwurf des Entnazifizierungsschlußgesetzes übereinstimme. Er habe im Ausschuß gebeten, diesen Punkt vorläufig auf sich beruhen zu lassen und die Änderung der kommunalen Wahlgesetze erst zu verabschieden, wenn das Entnazifizierungsschlußgesetz verabschiedet sei. Daraufhin habe der Ausschuß auch einen entsprechenden Beschluß gefaßt.7Bezug genommen wird auf den Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte und der Bürgermeister (Gemeindewahlgesetz) vom 16. Februar 1952 (GVBl. S. 49; s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 40 TOP II u. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 78 TOP II) sowie die entsprechend korrespondierenden Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Wahl der Kreistage und Landräte (Landkreiswahlgesetz) vom 16. Februar 1952 (GVBl. S. 53; s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 40 TOP II u. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 80 TOP II).

5Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wendet sich dagegen, daß das Staatsministerium der Justiz dem Entwurf zufolge die Zuständigkeit auf das Staatsministerium des Innern übertragen wolle.88StM Hoegner nimmt hier wieder Bezug auf die Entwurfsfassung vom 16.11.1953 (w.o. Anm. 6). Deren Art. 1 hatte gelautet: „Der Minister für politische Befreiung (Artikel 23 des Gesetzes zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus (Befreiungsgesetz) vom 5. März 1946 (GVBl. S. 145)), die Kammern (Artikel 24 des Befreiungsgesetzes), die Kammervorsitzenden und die öffentlichen Kläger (Artikel 33 des Befreiungsgesetzes) stellen ihre Tätigkeit ein. Die Aufgaben des Ministers für politische Befreiung gemäß Artikel 37 und Artikel 61 des Befreiungsgesetzes übernimmt das Staatsministerium der Finanzen, die übrigen dem Minister für politische Befreiung, den Kammern, den Kammervorsitzenden und dem öffentlichen Kläger obliegenden Aufgaben erledigt das Staatsministerium des Innern.“

6Staatsminister Weinkamm stellt fest, daß nach wie vor ein Sonderministerium bestehe, das an sich mit dem Staatsministerium der Justiz nichts zu tun habe; es bestehe bekanntlich lediglich in der Spitze eine Personalunion.99S. Nr. 198 Anm. 100.

7Wenn wirklich die Vereinfachung durchgeführt werden solle, so müsse das System der Spruch- und Berufungskammern aufgehoben werden. Die noch erforderliche Arbeit müsse von einer Verwaltungsstelle gemacht worden, diese passe aber in das Justizministerium nicht mehr herein, besonders weil dort kein Unterbau mehr vorhanden sei. Früher habe man die Entnazifizierung als eine Art Rechtssprechung betrachtet, inzwischen sei aber wiederholt festgestellt worden, daß es sich nicht um Rechtssprechung, sondern um eine Art von verwaltungsgerichtlicher Tätigkeit handle.

8Auf Frage des Herrn Ministerpräsidenten erwidert Staatsminister Weinkamm, Amtsgerichtspräsident a.D. Dr. Knör10 unterstehe nicht dem Justizministerium sondern dem Sonderminister. Die Abwicklung der Entnazifizierung sei ja auch nicht dem Justizministerium, sondern dem Minister für politische Befreiung, der zufällig zu gleicher Zeit Justizminister sei, übertragen worden. Er beabsichtige, das ganze System umzubauen in der Weise, daß nur auf Antrag noch ein Entnazifizierungsverfahren durchgeführt werde.11 Im Entwurf sei vorgesehen, daß über den Antrag eine Verwaltungsstelle entscheide, gegen deren Entscheidungen die Verwaltungsgerichte angerufen werden könnten.10Dr. jur. Hans Knör (geb. 1884), Jurist, 1.10.1912 Amtsanwalt Amtsgericht Augsburg, 1917/18 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1.6.1919 Amtsgerichtsrat Amtsgericht München, 1.2.1937 Landgerichtsrat Landgericht München II, 1.8.1938 Amtsgerichtsdirektor Amtsgericht München, 22.8.1946 Abordnung an das StMSo, 1.6.1947 Amtsgerichtspräsident Amtsgericht München, 17.7.1947 Wahl zum stellv. Präsidenten des Bayer. Verfassungsgerichtshofs durch den Bayer. Landtag, 1.2.1948 Ernennung zum Präsidenten des Kassationshofes im StMSo, 1.1.1952 Leiter der Abwicklungsstelle des StMSo beim StMF, Ruhestandsversetzung zum 1.1.1953, über die Ruhestandsversetzung hinaus vom 1.1.1953 bis 31.3.1955 Weiterverwendung als Leiter der Abwicklungsstelle des StMSo beim StMF im Angestelltenverhältnis.11Art. 2 des Gesetzentwurfs vom 16.11.1953 bestimmte u.a.: „Verfahren werden nur noch auf Antrag eingeleitet. Antragsberechtigt ist lediglich derjenige, gegen den ein Verfahren durchgeführt werden soll, sowie der Hinterbliebene, der ein Verfahren nach Art. 37 des Befreiungsgesetzes durchführen lassen will. Der Antrag ist beim Staatsministerium des Innern binnen einer Ausschlußfrist von 6 Monaten einzureichen. […] Das Verfahren endet mit der Entscheidung, entweder daß der Betroffene unter Verhängung der gebotenen Sühnemaßnahme Hauptschuldiger oder Belasteter ist oder daß das Verfahren eingestellt wird, oder mit der Entscheidung gemäß Artikel 37 des Befreiungsgesetzes.“

9Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, damit werde also für die noch bestehenden Aufgaben beim Innenministerium eine Verwaltungsstelle eingerichtet, die das gleiche zu tun hätte, wie die bisherige Hauptspruchkammer und Berufungskammer. Gegen diese Entscheidungen sei dann, nachdem es sich um einen Verwaltungsakt handle, die Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht und die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof möglich.

10Man müsse sich doch ernstlich überlegen, ob man eine solche Regelung einführen wolle oder ob es nicht doch zweckmäßiger sei, die Kammern beizubehalten.

11Ministerpräsident Dr. Ehard warnt davor, eine neue Institution zu schaffen und sie in die Verwaltungsgerichtsbarkeit einzubauen. Seiner Meinung nach sei es besser, die Verfahren überhaupt nicht mehr durchzuführen und festzusetzen, daß Anträge nur mehr innerhalb einer gewissen Frist gestellt werden dürften. Anders fürchte er, daß man überhaupt nicht mehr zu einem Ende kommen werde.

12Staatsminister Weinkamm entgegnet, es handelt sich nicht mehr um zahlreiche Fälle, darunter befänden sich aber sehr schwerwiegende, wie z.B. diejenigen der Häftlinge von Landsberg.1212Zur Geschichte der Strafanstalt Landsberg/Lech nach 1945 und ihrer Nutzung als alliiertes Kriegsverbrechergefängnis s. grundlegend Raithel, Strafanstalt; ferner Schwartz, Begnadigung; Frei, Vergangenheitspolitik S. 113–306, insbes. S. 163–233.

13Ministerpräsident Dr. Ehard wendet ein, gerade diese schwierigen Fälle könne man doch nicht einer völlig neuen Stelle übertragen.

14Staatsminister Weinkamm stellt fest, es handelt sich noch um etwa 100 Leute, die in Landsberg inhaftiert seien.

15Bei der Besprechung der Frage, inwieweit rechtliches Interesse an der Durchführung des Verfahrens nachgewiesen werden müsse, bemerkt Staatssekretär Dr. Nerreter, das rechtliche Interesse bestehe in jedem Fall mit Rücksicht auf das Bundeswahlgesetz, das auf die Einstufung der Spruchkammern abstelle.13 Im Gegensatz dazu gingen die bayerischen Landeswahlgesetze vom Amt aus, das ein Belasteter inne gehabt habe, mit der Wirkung, daß in bestimmten Fällen das passive Wahlrecht entzogen bleibe.1413Bezug genommen wird auf den § 5 Abs. 2 Ziff. 1 des Wahlgesetzes zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung vom 8. Juli 1953 (BGBl. I S. 470; s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 140 TOP IV/5): „(2) Nicht wählbar ist, wer 1. nach den Vorschriften zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus als Hauptschuldiger (Gruppe I) oder Belasteter (Gruppe II) eingestuft ist […]“.14Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 des Gemeindewahlgesetzes sowie Art. 3 Abs. 2 des Landkreiswahlgesetzes vom 16.2.1952 (s.o. Anm. 7) bestimmten, daß nicht nur durch rechtskräftige Entscheidung als Hauptschuldige oder Belastete eingereihte Personen, ferner mutmaßlich Hauptschuldige oder Belastete, für die noch keine rechtskräftige Spruchkammerentscheidung vorliegt, vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen bleiben, sondern ferner auch grundsätzlich sämtliche früheren NS-Reichsminister, Staatsminister, Staatssekretäre und Reichsstatthalter, politische Leiter der NSDAP, NSDAP-Reichstags- und Landtagsabgeordnete, Führer der Allgemeinen SS sowie Richter, Staatsanwälte und Beisitzer des Volksgerichtshofs, sofern sie nicht vom BefrG nicht betroffen oder als entlastet einestuft waren. Das Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. September 1950 (GVBl. S. 128; vgl. thematisch hierzu auch Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 113 TOP VII u. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 120 TOP III) enthielt die entsprechenden Bestimmungen in seinem Art. 2 Abs. 2 und Art. 37 Abs. 2.

16Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ist der Auffassung, daß eine Referentenbesprechung über die endgültige Formulierung des Entwurfs nur dann einen Zweck habe, wenn die grundsätzliche Frage heute entschieden werden könne.

17Staatssekretär Dr. Ringelmann gibt zu überlegen, welche Arbeiten die Kammern in der Zwischenzeit zu erledigen hätten bis neues Material von Landsberg komme, was unter Umständen jahrelang dauern könne.

18Staatsminister Weinkamm erwidert, bis jetzt seien die Beamten teils im Haupt-, teils im Nebenamt beschäftigt gewesen.

19Staatssekretär Dr. Ringelmann fährt fort, vielleicht sei es möglich, eine Regelung zu treffen, wonach eine solche Kammer ad hoc einberufen werden könne, die dann nach Erledigung des Falles wieder aufzuheben sei.

20Staatsminister Weinkamm betont, dies werde jetzt schon so gemacht, z.B. würden die Beisitzer nur ad hoc einberufen; die Geschäftsstelle könne aber natürlich nicht aufgelöst werden.

21Staatssekretär Dr. Ringelmann empfiehlt dann, die bisherige Regelung aufrecht zu erhalten.

22Ministerpräsident Dr. Ehard schließt sich dieser Auffassung an und bemerkt, die Beamten brauchten ja nicht hauptamtlich tätig zu sein, während die Beisitzer wie bisher ad hoc einberufen werden könnten. Wenn aber eine neue Verwaltungsstelle eingerichtet werde, so werde damit das verwaltungsgerichtliche Verfahren eröffnet und ein Ende sei überhaupt nicht abzusehen. Das Kabinett sei sich doch sicher darüber einig, daß nun wirklich einmal Schluß gemacht und die Entnazifizierung auf die wirklich größten Fälle beschränkt werden müsse.

23Staatsminister Weinkamm wendet ein, man sei im Justizministerium der Auffassung gewesen, daß die Abwicklung nebenbei von einer Verwaltungsstelle durchgeführt werden könne.

24Ministerpräsident Dr. Ehard entgegnet, es gebe aber keine Verwaltungsstelle, die jetzt schon dazu in der Lage sei, sie müsse vielmehr erst eingearbeitet werden.

25Staatsminister Weinkamm verweist auf die zahlreichen Leute, die noch unter falschen Namen lebten.

26Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, dies sei ein Grund mehr, nicht eine neue Institution zu schaffen. Wenn sich die Gerichte, seiner Auffassung nach mit Recht dagegen wehrten, daß ihnen die Entnazifizierung übertragen werde, gelte dies auch für die Verwaltung.

27Der Ministerrat beschließt, daß die Abwicklungsstelle, die dem Minister für politische Befreiung untersteht, beibehalten werden soll. Dabei soll Personalunion zwischen dem Staatsministerium der Justiz und dem Minister für politische Befreiung bestehen.1515Zum Fortgang s. Nr. 203 TOP VI, Nr. 204 TOP I u. Nr. 222 TOP I.

III. Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Grenzen der Amtsgerichtsbezirke Regenstauf, Nittenau, Vilseck und Amberg16T

1Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, dieser vom Staatsministerium der Justiz vorgelegte Gesetzentwurf habe zum Ziel, aus verkehrstechnischen Gründen die Grenzen der Amtsgerichtsbezirke Regenstauf, Nittenau, Vilseck und Amberg zu ändern. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedürfe es hierfür eines Gesetzes.1717Bezug genommen wird auf eine Entscheidung des BVerfG vom 10.6.1953, das unter Verweis auf die Vorschriften des Grundgesetzes bezüglich der Gewaltenteilung, der „gesetzlichen Richter“ (Art. 101 Abs. 2 Satz 2 GG) sowie der Unabhängigkeit der Rechtspflege (Art. 97 GG) für die Änderung von Gerichtsbezirken einen Vorbehalt des Gesetzes formuliert hatte. S. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts S. 307.

2 Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zuzustimmen und ihn dem Senat zur etwaigen gutachtlichen Stellungnahme zuzuleiten.1818MPr. Ehard leitete den Gesetzentwurf mit Schreiben vom 15.3.1954 an den Senats- wie an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Senat sah von der Erstattung eines Gutachtens ab, der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 27.4.1954. S. BBd. 1953/54 VI Nr. 5269 ; BBd. 1953/54 VII Nr. 5430; StB. 1953/54 VII S. 1191. – Gesetz über die Änderung der Grenzen der Amtsgerichtsbezirke Regenstauf, Nittenau, Vilseck und Amberg vom 7. Mai 1954 (GVBl. S. 107).

IV. Entwurf einer Verordnung über die Errichtung eines Landbauamtes in SchweinfurtT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß durch diese Verordnung mit Ablauf des 31. März 1954 das Landbauamt Bad Kissingen und seine Außenstelle Schweinfurt aufgelöst und dafür in Schweinfurt ein Landbauamt mit der Bezeichnung Landbauamt Schweinfurt errichtet werden sollen Dafür werde dann in Bad Kissingen eine Aussenstelle errichtet.

2Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob nicht im Landtag Widerstände gegen die geplante Änderung entstehen könnten.

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, die Änderung sei eingehend geprüft und auch von der Regierung von Unterfranken empfohlen worden.

4Staatsminister Zietsch fügt hinzu, in Schweinfurt sei ein neues Gebäude mit genügend Raum vorhanden, während die Verhältnisse in Bad Kissingen völlig unzureichend seien.

5Ministerpräsident Dr. Ehard empfiehlt noch, die Verordnung lediglich auf Art. 77 Abs. 1 Satz 2 BV zu stützen.1919Art. 77 Abs. 1 BV lautet: „(1) Die Organisation der allgemeinen Staatsverwaltung, die Regelung der Zuständigkeiten und die Art der Bestellung der staatlichen Organe erfolgt durch Gesetz. Die Einrichtung der Behörden im einzelnen obliegt der Staatsregierung und auf Grund der von ihr erteilten Ermächtigung den einzelnen Staatsministerien.“

6Der Ministerrat beschließt, der Verordnung in der vorliegenden Form mit der Maßgabe zuzustimmen, daß die Präambel wie folgt lautet:

7 „Auf Grund Art. 77 Abs. 1 Satz 2 der Bayer. Verfassung wird verordnet“.2020Verordnung über die Errichtung eines Landbauamtes in Schweinfurt vom 17. März 1954 (GVBl. S. 48).

V. Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über Röntgen-Reihenuntersuchungen21T

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, über diese Durchführungsbestimmungen sei zwischen den Staatsministerien des Innern und der Finanzen keine Einigung zu erzielen gewesen. Das Innenministerium sei der Auffassung, daß die Barauslagen der Gemeinden für die Bereitstellung von Räumen zu Untersuchungszwecken den Gemeinden zu erstatten seien, während das Staatsministerium der Finanzen die Auffassung habe, daß diese Kosten den Gemeinden zur Last fielen, weil diese nach Art. 4 des Gesetzes Amtshilfe zu leisten hätten.

2Ministerialrat Dr. Gerner macht darauf aufmerksam, wenn die Miete von Räumen durch die Gemeinden zu Zwecken der Röntgen-Reihenuntersuchung nicht unter den Begriff Amtshilfe falle, dann könne das Innenministerium den Gemeinden die Pflicht, Räume zu diesem Zweck zu mieten, mangels einer gesetzlichen Ermächtigung überhaupt nicht auferlegen.

3Ministerpräsident Dr. Ehard meint, bei Einzelfällen sei die Amtshilfe durchaus möglich, es frage sich aber, ob die dauernde Einrichtung von Räumen, die dann fortlaufend zur Verfügung gestellt werden müßten, noch unter den Begriff Amtshilfe falle.

4Staatsminister Zietsch betont, es handle sich um vorübergehende Maßnahmen, nachdem die Untersuchungen in wenigen Tagen durchgeführt werden könnten.

5Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner befürchtet, daß im Landtag Schwierigkeiten auftreten könnten, wenn man den Gemeinden die Kosten auferlege.

6Staatssekretär Dr. Ringelmann hält es für erforderlich, diese Frage einmal vor dem Verwaltungsgerichtshof auszutragen, da es nicht mehr so weitergehe, daß den Gemeinden jeder noch so kleine Aufwand ersetzt werden müsse.

7Ministerpräsident Dr. Ehard empfiehlt, die beiden Ministerien sollten doch nochmals versuchen, zu einer Einigung zu kommen.

8Im übrigen handle es sich aber nicht um eine Verordnung der Staatsregierung.

9Staatssekretär Dr. Ringelmann verweist auf Seite 2 der Note des Staatsministeriums des Innern vom 12. Februar 1954 und zwar auf die letzten drei Absätze von „darüber hinaus…bis Merkblätter zu“. Dies müsse jedenfalls noch eingeschränkt werden.

10 Mit Zustimmung des Ministerrats stellt Ministerpräsident Dr. Ehard abschließend fest, daß die Staatsministerien des Innern und der Finanzen den Entwurf der Durchführungsbestimmungen nochmals beraten werden; die Meinung des Ministerrats sei, daß die Formulierung auf Seite 2 der Note des Staatsministeriums des Innern vom 12. Februar 1954 eingeschränkt werden müsse.

VI. Bestätigung der neugewählten Geschäftsführer der Landesversicherungsanstalt Schwaben; hier: Bestätigung des Vorsitzenden der Geschäftsführung22T

1Staatssekretär Krehle verweist auf den Ministerrat vom 12. Januar 1954, in den beschlossen worden sei, Direktor Hans Imler, Oberregierungsrat Knapp und Regierungsrat Paepke als Geschäftsführer der Landesversicherungsanstalt Schwaben zu bestätigen.

2Heute handle es sich jetzt noch darum, den in der Zwischenzeit zum Vorsitzenden der Geschäftsführung gewählten Direktor Imler durch Ministerratsbeschluß als Vorsitzenden zu bestätigen.

3Der Ministerrat beschließt, diese Bestätigung vorzunehmen.

VII. PersonalangelegenheitenT

1Verlängerung der Amtszeit des Leiters der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern, Ministerialdirektor Franz Fischer2323Vgl. Nr. 201 TOP VI.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner nimmt Bezug auf den Antrag des Staatsministeriums des Innern, die Amtszeit des Leiters der Obersten Baubehörde Ministerialdirektor Fischer, der am 2. März 1954 das 65. Lebensjahr vollende, bis 31. Dezember 1954 zu verlängern. Ministerialdirektor Dr. Böhm24 von der Obersten Baubehörde werde am 1. April 1954 an den Verwaltungsgerichtshof versetzt; damit werde die Ministerialdirigentenstelle frei; diese könne durch Ministerialrat Wambsganz, der als zukünftiger Leiter der Obersten Baubehörde ausersehen sei, besetzt werden. Ministerialrat Wambsganz könne sich dann im Laufe des Jahres einarbeiten und ab 1. Januar 1955 zum Leiter der Obersten Baubehörde ernannt werden.24Dr. jur. et rer. pol. Gustav Böhm (1891–1963), Jurist, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, Januar bis Mai 1919 Referent beim Staatskommissar für Demobilmachung, München, 1920 Große Juristische Staatsprüfung, 1919–1921 Referent im Staatsministerium für Soziale Fürsorge, 1921/22 Bezirksamtmann Erding, 1922–1928 RR im Staatsministerium für Soziale Fürsorge, 1928–1933 als ORR ständiger Stellv. des Präsidenten des Landesarbeitsamtes Bayern, 1932 RegDir, 30.3.1933 Amtsenthebung und Beurlaubung wegen pol. Unzuverlässigkeit, November 1933–1936 ständiger Stellvertreter des Präsidenten des Landesarbeitsamtes Westfalen in Dortmund, 1936–1939 Direktor und Leiter der Haushalts- und Finanzabteilung der Hauptstelle der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Berlin, 1939 aus Anlaß der Übernahme der Reichsanstalt in unmittelbare Reichsverwaltung MinRat im Reichsarbeitsministerium, 1941 NSDAP-Mitglied, seit Januar 1947 aushilfsweise Beschäftigung beim Bayer. Statistischen Landesamt, laut Urteil der Spruchkammer Starnberg vom 18.6.1947 Einstufung in die Gruppe der Mitläufer, ab 1.4.1948 Beschäftigung im StMI als Angestellter, mit Wirkung vom 1.8.1948 MinRat StMI (vgl. Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 51 TOP XII u. Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 52 TOP IX), 28.2.1949 Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit, 1.2.1951 MinDirig und Versetzung zur OBB (Stellv. des MD), 1.5.1954 Senatspräsident am Verwaltungsgerichtshof (Flurbereinigungssenat), Ruhestandsversetzung zum 1.7.1956.

3Staatssekretär Dr. Nerreter und Staatsminister Zietsch sprechen sich dafür aus, die Amtszeit des Ministerialdirektors Fischer nicht zu verlängern und Ministerialrat Wambsganz sofort zum Nachfolger zu ernennen.

4Nach längerer Aussprache wird beschlossen, die Amtszeit des Ministerialdirektors Fischer bis 30. Juni 1954 zu verlängern und Wambsganz ab 1. April 1954 zum Ministerialdirigenten zu ernennen.

5Staatssekretär Dr. Ringelmann weist dabei darauf hin, daß die Möglichkeit bestehe, von der in Art. 5 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes vorgesehenen Ausnahme Gebrauch zu machen.2525Zum Fortgang s. Nr. 218 TOP IV.

VIII. Steuerreform26T

1Staatssekretär Dr. Ringelmann berichtet, voraussichtlich werde die sogenannte große Steuerreform bereits am 1. Oktober 1954 in Kraft treten, ein Termin, der vom Bundesfinanzminister für verfrüht gehalten werde. Dieser bitte die Länderfinanzminister, seinen Standpunkt zu unterstützen.

2Staatsminister Zietsch betont, die Finanzminister hätten bisher eindeutig erklärt, daß sie es für unmöglich hielten, die Steuerreform vor dem 1. Januar 1955 in Kraft treten zu lassen.

3Er selbst habe dies auch ausdrücklich im Landtag mitgeteilt.

4Die Finanzminister stimmten in diesem Punkt völlig mit dem Bundesfinanzminister überein, er glaube nicht, daß im Augenblick mehr getan werden müsse. Vor einer endgültigen Stellungnahme müsse aber der Gesetzentwurf vorliegen, damit er im einzelnen, insbesondere auch hinsichtlich der vorgesehenen Tarife, geprüft werden könne.

5 Der Ministerrat erklärt sich mit dieser Auffassung einverstanden.2727Zum Fortgang s. Nr. 206 TOP I/4 u. Nr. 240 TOP I/5.

IX. Hochschulen in Bamberg und Regensburg28T

1Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, er habe Verständnis dafür, wenn sich die Universitäten gegen den Ausbau der Hochschulen in Bamberg und Regensburg wendeten. Die Art und Weise aber, in der sich der Rektor der Universität Erlangen29 gegen die Errichtung von Professuren gewandt habe, könne er nicht mehr verstehen. Ebensowenig seien die Angriffe der Süddeutschen Zeitung berechtigt, vor allem, da ja nicht im geringsten beabsichtigt gewesen sei, nun heimlich und unter der Hand diese Professuren zu errichten, die vielmehr offiziell in den Haushalt aufgenommen worden seien.3029Prof. Dr. Heinrich Kuen (1899–1989), Romanist, Germanist, Hochschullehrer, Studium in Innsbruck, Berlin und Barcelona, 1926–1931 Assistent am romanistischen Seminar der Universität Leipzig, hier 1930 Habilitation, 1931 Habilitation an der Universität Freiburg i.Br., hier bis 1936/37 Lehrbeauftrager für romanische Philologie, seit 1935 als Lehrstuhlvertreter, ab 1938 o. Professor für romanische Philologie an der Universität Erlangen, hier 1953/54 Rektor, 1967 Emeritierung, Mitglied des Bayer. Senats 1950–1955 u. 1962–1967. S. Der Bayerische Senat S. 205f. 30S. SZ Nr. 56, 9.3.1954, „Vierte Universität – auf kaltem Wege. Entgegen Landtagsbeschluß neue Lehrstühle in Regensburg und Bamberg geplant“. Berichtet wurde hier über eine Flugblattaktion des Erlanger Rektors Heinrich Kuen, der Kritik daran übte, daß nur zwei von 14 neu genehmigten Professuren für die philosophisch-theologischen Hochschulen in Bamberg und Regensburg der fachlichen Ausrichtung und dem Wesen der beiden Institutionen entspächen, die übrigen zwölf gehörten an rechts-, staats-, wirtschaftswissenschaftliche oder naturwissenschaftliche Fakultäten. Somit werde de facto ein Landtagsbeschluß vom 8.10.1952 unterlaufen; dieser hatte dahingehend gelautet, den Ausbau der beiden philosophisch-theologischen Hochschulen zu einer Volluniversität abzulehnen (StB. 1952/53 IV S. 149–199).

2Staatsminister Dr. Schwalber fügt hinzu, die Vorlage stamme noch dazu von Staatsrat Dr. Meinzolt.31 Im übrigen enthalte die Vorlage des Haushaltsplans lediglich eine Umarbeitung der vielerlei Lehraufträge in feste Stellen; dies sei, wie schon der Herr Ministerpräsident gesagt habe, in voller Offenheit geschehen, wobei die Entscheidung allein vom Landtag getroffen werden müsse.31Dr. jur. Hans Meinzolt (1887–1967) seit 15.6.1945 Staatsrat im StMUK, 21.12.1945 bis 21.12.1946 Staatssekretär im StMUK, 21.12.1946 bis 1954 Staatsrat im StMUK, 1954–1957 wieder Staatssekretär im StMUK, 1947–1959 Präsident der Landessynode des Landeskirchenrates der Evang.-Luth. Kirche in Bayern. S. auch das umfassende Biogramm in Protokolle Hoegner I Einleitung S. LVIII .

X. Film über den 20. Juli 1944T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben bekannt, in dem gegen die Absicht der geschiedenen Frau von Schirach,32 einen Film vom 20. Juli 1944 zu drehen, protestiert werde.33 Die Frage sei nun, ob gegen diesen Plan irgend etwas seitens der Staatsregierung unternommen werden könne.32Henriette von Schirach (1913–1992), Tochter des Hitler-Fotographen Heinrich Hoffmann, 1932–1950 Ehefrau des NS-Politikers Baldur von Schirach.33Schreiben von Hubert von Hößlin an MPr. Ehard, 4.3.1954 (StK 18388).

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, gegen die Herstellung eines solchen Films könne nichts geschehen, selbstverständlich dürfe staatlicherseits keinerlei Unterstützung gewährt werden; immerhin bestehe aber die Möglichkeit, die Aufführung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verbieten.

3Staatssekretär Dr. Nerreter bezweifelt, daß eine zuverlässige Rechtsgrundlage für ein solches Verbot bestehe.

4Der Ministerrat stellt fest, daß die Herstellung nicht verhindert werden könne, die Pläne zu diesem Film aber keinesfalls unterstützt werden dürften. Die Frage, ob gegen die Aufführung vorgegangen werden kann, wird offen gelassen.3434Zum Fortgang s. Nr. 204 TOP IX.

XI. Förderung von Krankenhaus-Neubauten usw.T

1Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Herrn Abg. Dr. Soenning,35 das auf einen am 26. November 1953 eingebrachten Antrag der CSU-Fraktion Bezug nehme, der folgenden Wortlaut habe:35Dr. med. Rudolf Soenning (1904–1980), Mediziner, Politiker, Abitur Oberrealschule Augsburg, nach dem Studium an verschiedenen Universitäten Ablegung des medizinischen Staatsexamens in Hamburg, 1927 Gründer des Akademischen Pflichtsportverbandes der Ludwig-Maximilians-Universität München, 1928 Teilnehmer der Olympischen Winterspiele in St. Moritz als Bobfahrer, Fachausbildung zum Augenarzt und Tätigkeit in Berlin, während des Zweiten Weltkrieges Stabsarzt u.a. in Norwegen, Finnland und Griechenland, nach Kriegsende Niederlassung in Memmingen, Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesärztekammer, Erster Vorsitzender des Bayerischen Landesgesundheitsrates, Vorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CSU, MdL 1950–1970 (FDP, ab 1952 CSU). Zur Person Soennings und seiner Rolle als Gesundheitspolitiker s. auch Lindner, Milchpfennig S. 246f. ; sowie die Autobiographie von Soenning, Zeitgenosse ; ferner Verzeichnis der Nachlässe im Bayerischen Hauptstaatsarchiv S. 545f.

2„Die Staatsregierung wird beauftragt, im Kontrollausschuss beim Bundesausgleichsamt zu erwirken, daß

31. Krankenhaus-Neubauten und -Umbauten sowie kriegsbeschädigte oder durch den Krieg vernachlässigte Krankenanstalten im Sinne des § 302 LAG. förderungsfähig sind.

42. aus Mitteln des Lastenausgleichs hierfür niedrig verzinsliche Darlehen gewährt werden.“3636S. BBd. 1953/54 VI Nr. 4874. § 302 des Gesetzes über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz – LAG) vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 446) lautete: „Zur weiteren wirtschaftlichen und sozialen Förderung von Geschädigten (§ 229) im Wege der Berufsausbildung Jugendlicher, der Umschulung für einen geeigneten Beruf, der Errichtung von Heimen und Ausbildungsstätten für heimat- und berufslose Jugendliche sowie des Aufbaus von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege können Mittel in der durch dieses Gesetz begrenzten Höhe bereitgestellt werden. Es muß gewährleistet sein, daß die Mittel ausschließlich Geschädigten zugute kommen.“

5Herr Dr. Soenning teilt weiter mit, der Antrag sei im Haushaltsausschuß abgelehnt worden,37 worauf er die Zurückstellung und Überweisung zum Sozialpolitischen Ausschuß beantragt habe. Er bitte nun den Ministerpräsidenten, sich dafür einzusetzen, daß von Bayern aus entsprechende Schritte beim Kontrollausschuss des Bundesausgleichsamts unternommen würden.37S. BBd. 1953/54 VI Nr. 5130.

6Staatssekretär Dr. Nerreter bemerkt, er habe Herrn Dr. Soenning schon gesagt, es sei nicht mehr notwendig den Neubau von Krankenhäusern zu fordern, nachdem von den 190 kreisfreien Städten und Landkreisen in den letzten Jahren nicht weniger wie 150 neue Krankenhäuser errichtet worden seien.

7Staatssekretär Dr. Ringelmann wirft ein, ihm habe Herr Dr. Soenning erklärt, mit den Lastenausgleichsmitteln soll der Nachholbedarf befriedigt werden.

8Staatssekretär Stain meint, es bestehe keine Möglichkeit, die Förderung von Krankenhaus-Neubauten usw. in das Gesetz einzubauen.

9Staatssekretär Dr. Guthsmuths fügt hinzu, im übrigen handle es sich hier nicht um niederverzinsliche Mittel, sondern um Überbrückungskredite mit etwa 6½% Verzinsung.

10Ministerpräsident Dr. Ehard bittet abschließend Herrn Staatssekretär Stain, die Angelegenheit nochmals zu prüfen und vielleicht mit Herrn Abg. Dr. Soenning persönlich über dessen Antrag zu sprechen.3838Der Ausschuß für Sozialpolitische Angelegenheiten des Bayer. Landtags sollte am 23.3.1954 seine Zustimmung zu dem Antrag in folgender, geänderter Fassung geben: „Die Staatsregierung wird beauftragt, im Kontrollausschuß beim Bundesausgleichsamt zu erwirken, daß bei echter Notlage 1. Krankenhaus-Neubauten und -Umbauten sowie kriegsbeschädigte oder durch den Krieg vernachlässigte Krankenanstalten im Sinne des § 302 LAG. förderungswürdig sind. 2. Aus Mitteln des Lastenausgleichs hierfür niedrig verzinsliche Darlehen gewährt werden.“ (BBd. 1953/54 VI Nr. 5292). Der Bayer. Landtag lehnte den Antrag der CSU-Fraktion wie auch den Antrag des Ausschusses für Sozialpolitsche Angelegenheiten nach ausführlicher Debatte in seiner Sitzung vom 28.4.1954 ab (StB. 1953/54 VII S. 1227–1233 u. 1235f.).

XII. Krankenhaus München der Schwesternschaft vom Roten Kreuz39T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, das Rote Kreuz Krankenhaus in München sei im Krieg völlig zerstört worden; zwei Bauabschnitte habe man inzwischen fertigstellen können, der dritte fehle aber noch, nachdem eine Finanzierungslücke von etwa 600 000 DM bestehe. Nachdem es sich hier um die einzige Schwesternschule des Roten Kreuzes in Südbayern handle, wäre der Bau sehr notwendig. Die Schwesternschaft bitte nun um einen Zuschuß des Staatsministeriums des Innern in Höhe von 500 000 DM.40 Im Haushalt des Staatsministeriums des Innern seien nun aus den Tit. 532 und 637 noch etwa 400 000 DM vorhanden, die eingespart worden seien, so daß an sich der Schwesternschaft Darlehen und Zuschüsse in dieser Höhe gegeben werden könnten. Das Finanzministerium sei allenfalls damit einverstanden, der Ministerrat müsse aber zustimmen.40Schreiben der Schwesternschaft München vom Roten Kreus an das StMI, 12.2.1954 (MInn 89236).

2Ministerpräsident Dr. Ehard unterstützt diesen Antrag.

3Staatsminister Dr. Schwalber gibt zu bedenken, ob die von Herrn Staatsminister Dr. Hoegner erwähnten Posten nicht zweckgebunden seien, so daß haushaltsrechtliche Schwierigkeiten entstehen könnten.

4Staatssekretär Dr. Ringelmann meint, vielleicht könne man die eingesparten Mittel auf einen weiteren Titel übertragen und dann zur Verfügung stellen.

5Staatsminister Zietsch fügt hinzu, an sich stehe er dem Antrag durchaus positiv gegenüber, es müsse aber noch festgestellt werden, in welcher Form die Sache gemacht werden könne, damit keine haushaltsrechtlichen Bestimmungen verletzt würden. Das Staatsministerium der Finanzen werde die Angelegenheit aber weiter verfolgen.4141Mit Schreiben vom 18.3.1954 an das StMF regte StM Hoegner die weitere Prüfung des Unterstützungsantrags der Schwesternschaft an, äußerte in seinen Ausführungen aber – trotz des grundsätzlichen Vorhandenseins von Deckungsmitteln – auch deutliche haushaltsrechtliche Bedenken. Mit Note vom 7.4.1954 und erneut mit Schreiben vom 20.5.1954 lehnte Staatssekretär Ringelmann den Zuschußantrag ab; entsprechende Haushaltsmittel seien nicht verfügbar, und auch ein unabweisbares Bedürfnis für eine Haushaltsüberschreitung läge nicht vor (MInn 89236).

XIII. Kurze Anfragen in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 9. März 1954T

1Der Ministerrat behandelt kurz folgende Anfragen:

2a) Abg. Schedl42 wegen der Luitpoldhütte:42Dr. phil. Otto Schedl (1912–1995), Journalist und Politiker, 1937–1940 Mitarbeiter des „Regensburger Anzeigers“, 1937 NSDAP-Mitglied, 1940–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, CSU-Mitbegründer in Regensburg und NB/OPf., in der CSU u.a. 1947/48 Landesgeschäftsführer, 1955–1972 Mitglied des Landesvorstands, 1955–1972 Vorsitzender des Bezirksverbandes OPf., 1948–1957 Landrat Neumarkt/OPf., 1957–1970 bayer. Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr, 1970–1972 bayer. Finanzminister, 1969–1972 Stv. MPr., 1950–1974 MdL (CSU). S. Lexikon der Christlichen Demokratie S. 335 ; Die CSU 1945–1948 Bd. 3 S. 1925 ; Verzeichnis der Nachlässe im Bayerischen Hauptstaatsarchiv S. 491f.

3Diese Anfrage wird vom Staatsministerium der Finanzen beantwortet.4343S. StB. 1953/54 VI S. 877. Zur Geschichte der Amberger Luitpoldhütte s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 107 TOP V, hier Anm. 13.

4b) Abg. Dr. Lippert44 wegen Jugendsozialwerk:44Dr. jur. Franz Lippert (1900–1977), Rechtsanwalt, 1950–1970 MdL (BP, CSU), 1958–1966 Staatssekretär im StMF.

5Staatssekretär Krehle erklärt, er könne bei seiner Antwort nur darauf hinweisen, daß die Mittel für den Landesjugendplan auf 2 Millionen DM gekürzt worden seien und es Sache des Landtags sei, die notwendige Deckung zu finden, um diese Position zu erhöhen.4545Diese Anfrage wurde in der Sitzung des Bayer. Landtags vom 9.3.1954 nicht behandelt.

6c) Roßhauptener Speicher46 und46Zum 1954 in Betrieb genommenen Roßhauptener Speicher (Forggensee) bei Füssen im Ostallgäu s. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 18 TOP XXII, hier Anm. 135. Zum Fortgang s. Nr. 213 TOP XI.

7d) Waffenfunde in Gunzenhausen:

8 Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß er diese beiden Anfragen beantworten werde.4747S. StB. 1953/54 VI S. 877 u. 883 .

XIV. Technisches Hilfswerk und Luftschutzverband48T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, am kommenden Freitag werde eine Sitzung der Innenminister in Wiesbaden stattfinden, auf der die Fragen des Technischen Hilfswerks und des Luftschutzverbandes erörtert werden sollten. In den letzten Wochen sei ein ständiger Ausschuß für Luftschutzfragen gebildet worden, dem Vertreter der Länder und kommunalen Spitzenverbände unter dem Vorsitz eines Vertreters des Bundesinnenministeriums angehörten. Die in Würzburg vorgesehene Tagung habe übrigens nicht stattgefunden.

2Er bitte um die Zustimmung des Ministerrats, daß er bei den Verhandlungen in Wiesbaden die bisher eingenommene abwartende Haltung Bayerns neuerdings vertreten könne.

3Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.4949Zum Fortgang (Luftschutzverband) s. Protokolle Hoegner II Bd. 1 Nr. 10 TOP IV.

XV. Landesgrenzpolizei50T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht, die Frage der Zukunft der Landesgrenzpolizei demnächst im Ministerrat zu behandeln.5151Bezug genommen wird auf die Grundsatzfrage, ob die Bayerische Grenzpolizei und die Landpolizei künftig zusammengelegt werden sollten. Vgl. hierzu auch die vereinzelten Materialien und Presseausschnitte in Präsidium der Bayerischen Grenzpolizei 192, Präsidium der Bayerischen Grenzpolizei 193 u. Präsidium der Bayerischen Grenzpolizei 194. Zur Errichtung der bayerischen Grenzpolizei durch die Verordnung Nr. 72 des Staatsministeriums des Innern über die Bildung einer Bayerischen Landesgrenzpolizei vom 15. November 1945 (GVBl. 1946 S. 217) s. Protokolle Hoegner I Nr. 9 TOP IV; Volkert, Handbuch S. 57. Vgl. thematisch – zu den Aufgaben und zur Arbeit der bayerischen Grenzpolizei, insbesondere nach Errichtung des Bundesgrenzschutzes im Jahre 1951 – auch Protokolle Ehard III Bd. 1 Einleitung S. LXXIVf.; Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 14 TOP IV/1; Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 65 TOP XI; Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 81 TOP XVI.

2Es wird vereinbart, diese Angelegenheit auf die Tagesordnung des Ministerrats vom 23. März 1954 zu setzen.5252Zum Fortgang s. Nr. 210 TOP V, Nr. 211 TOP X, Nr. 212 TOP VI u. Nr. 217 TOP X.

XVI. Rechenschaftsbericht der StaatsregierungT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert an den Beschluß des Ministerrats, einen Drei-Jahresbericht der einzelnen Ressorts zusammenzustellen. Der Bericht des Staatsministeriums des Innern sei in den letzten Tagen ausgelaufen, es sei nicht bekannt, ob die Berichte der anderen Ressorts auch vorlägen.

2Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht, diese Berichte möglichst bald fertigzustellen, er werde noch ein entsprechendes Schreiben an die Herren Staatsminister richten.5353Zum Fortgang s. Nr. 212 TOP V, Nr. 218 TOP V u. Nr. 226 TOP XII.

XVII. Kraftfahrzeuge der Mitglieder der StaatsregierungT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, es sei ein Schreiben des Bundesinnenministeriums eingelaufen, wonach nur der Bundespräsident und der Bundeskanzler berechtigt seien, blaue Scheinwerfer und sogenannte Mehrklanghupen an ihren Kraftwagen zu führen. Unter diesen Umständen sei es notwendig, die Kraftwagen der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung zu Polizeifahrzeugen zu erklären. Das Schreiben des Bundeinnenministeriums werde er dem Herrn Ministerpräsidenten zuleiten.

XVIII. Antrag auf Vorweggenehmigung von Stellen und Haushaltsmitteln für das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge usw.T

1Staatssekretär Krehle teilt mit, dieser Antrag sei bereits ausgelaufen, er bitte, ihn im nächsten Ministerrat zu behandeln, da die Sache sehr eilig sei.