I. Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts (Lehrerbesoldung)1T

1Vgl. Nr. 194 TOP II, Nr. 197 TOP I, Nr. 198 TOP VII, Nr. 199 TOP II/1 u. Nr. 200 TOP III.

1Ministerpräsident Dr. Ehard verweist auf die Note des Staatsministeriums der Finanzen vom 26.2.1954, der er zu seinem Bedauern entnommen habe, daß wider Erwarten doch keine Einigung zwischen den Staatsministerien der Finanzen und für Unterricht und Kultus zustande gekommen sei.22Mit Schreiben vom 26.2.1954 hatte StM Zietsch den Entwurf eines Vierten Gestzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts (Lehrerbesoldung) aus seinem Hause an MPr. Ehard übersandt; es handelte sich um eine erneute Überarbeitung des Entwurfs des StMUK vom 25.2.1954 (s. Nr. 200 Anm. 9). StM Zietsch betonte in seinem Anschreiben, daß – entgegen der Auffassung des StMUK – der Gesetzentwurf seines Ressorts die im Ministerrat vom 17.2. beschlossenen Verbesserungen der Lehrerbesoldung im vollem Umfang umsetze und äußerte die dringende Bitte, den Gesetzentwurf des StMF im Ministerrat unverändert zu billigen und an den Landtag weiterzuleiten (StK-GuV 934).

2Staatsminister Dr. Schwalber erwidert, er glaube, daß heute diese Sache abgeschlossen werden könne, einige Punkte würden eben noch von den Referenten besprochen.

3An der weiteren Beratung des Entwurfs nehmen noch teil:

4vom Staatsministerium der Finanzen: Regierungsdirektor Groll,

5vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus:

6Regierungsdirektor Braun, Regierungsdirektor Beuschlein.

7Staatsminister Dr. Schwalber stellt fest, der Entwurf unterscheide sich von den Regelungen der anderen Länder dadurch, daß er nicht die Durchstufung, sondern eine Reihe von Beförderungsmöglichkeiten vorsehe. Dadurch werde es möglich sein, das Schulwesen wesentlich zu heben und den bewährten Lehrern den Aufstieg zu erleichtern.

8Anschließend wird der Gesetzentwurf des Staatsministeriums der Finanzen im einzelnen besprochen und folgende Änderungen beschlossen:

9Art. 1

101. S. 2
d) in Besoldungsgruppe A 2 c 2:

11Hier wird in Zeile 6 das Wort „Rektoren“ durch „Berufsschuldirektoren“ ersetzt. Diese Gruppe rückt dann an die zweite Stelle.

122. S. 3
f) in Besoldungsgruppe A 3 a:

13Hier wird gleichfalls das Wort „Rektoren“ durch „Berufsschuldirektoren“ ersetzt.

143.
h) in Besoldungsgruppe A 3 c:

15Die Reihenfolge der einzelnen Gruppen lautet jetzt wie folgt: Berufsschulhauptlehrer als Leiter von landwirtschaftlichen Berufsschulen mit 2 und 3 Schulstellen,
Berufsschuloberlehrer,
Fachoberlehrer an den Akademien der bildenden Künste usw.

164. S. 4
k) in Besoldungsgruppe A 4 a 2:

17In Zeile 4 wird das Wort „landwirtschaftliche“ gestrichen, die Gruppe „Berufsschullehrer“ tritt dann an die erste Stelle, sie wird außerdem mit der Fussnote 1) versehen.

185. S. 5
n) in Besoldungsgruppe A 4 c 2:

19Die Gruppen „Handarbeitsoberlehrerinnen“ und „Handarbeits- und Hauswirtschaftsoberlehrerinnen“ werden mit der Fussnote 6) versehen, die folgendermaßen lautet:

20„6) Erhalten als Fachberaterinnen für die Dauer dieser Dienstesaufgabe eine widerrufliche nichtruhegehaltsfähige Zulage von 400 DM.“

216. S. 6

22Hier wird bei der Fussnote 4) das Wort „Beamte“ durch „Beamtinnen“ ersetzt.

23Art. 3 (S. 11)

24Der Ministerrat beschließt, die Zeilen 8 und 7 von unten wie folgt zu ändern:

25„A 4 c 2, soweit nicht als Lehrer an Volksschulen.“

26Art. 6

27Regierungsdirektor Beuschlein begründet den Vorschlag des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, in Art. 6 lediglich zu bestimmen, daß das Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus die Überleitungsbestimmungen erlasse.

28Staatssekretär Dr. Ringelmann wendet sich gegen diesen Vorschlag, wobei

29Ministerialrat Dr. Gerner auf die Schwierigkeiten verweist, die sich im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ergeben könnten, wenn man in Art. 6 eine zu weitgehende Ermächtigung aufnehme.

30Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, dem Art. 6 in der vom Staatsministerium der Finanzen vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen, wobei lediglich „wie wenn“ durch die Worte „als ob“ ersetzt werde.

31Art. 7

32Dem Wunsche des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus folgend beschließt der Ministerrat, die Worte „die vor dem 1. April 1954“ durch die Worte „die vor dem 1. April 1957“ zu ersetzen; auch hier wird „wie wenn“ durch „als ob“ ersetzt.

33Art. 11

34Der Ministerrat beschließt, das Gesetz am 1. April 1954 in Kraft treten zu lassen.

35Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert abschließend an die Erklärung, die er in der Kabinettssitzung vom 17.2.1954 mit Zustimmung des Ministerrats abgegeben habe. Er bitte auch heute nochmals zu beschließen, daß die Staatsregierung den Gesetzentwurf zurückziehen werde, falls der Landtag auf der Durchstufung bestehen sollte.

36Der Ministerrat beschließt, in diesem Fall den Gesetzentwurf zurückzuziehen und die Verantwortung dem Landtag zu überlassen.

37Außerdem wird beschlossen, den Gesetzentwurf dem Senat gleichzeitig wie dem Landtag zur etwaigen gutachtlichen Stellungnahme zuzuleiten.

38Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob hinsichtlich der Richterbesoldung neue Schwierigkeiten aufgetreten seien.33Zur Frage der Richterbesoldung s. zuletzt Nr. 200 TOP III.

39Staatssekretär Dr. Koch erwidert, dies sei nicht der Fall, der Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts könne gleichfalls weitergegeben worden.44MPr. Ehard leitete die Entwürfe des Dritten und Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts am 6.3.1954 an den Landtagspräsidenten. S. BBd. 1953/54 VI Nr. 5210 u. BBd. 1953/54 VI Nr. 5211. Zum Fortgang s. Nr. 211 TOP I, Nr. 214 TOP III/2 u. Nr. 215 TOP III.

II. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden vom 25. Oktober 1951 (GVBl. S. 207) in der Fassung des Ersten Änderungsgesetzes vom 30. September 1952 (GVBl. S. 261)5T

5S. im Detail MF 78846; MK 65558; Bayerischer Senat 2990. Vgl. thematisch Nr. 197 TOP IV; Nr. 200 TOP IX. Zum ersten Änderungsgesetz vom 30.9.1952 s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 111 TOP II. Grundlage der Beratung in vorliegendem Ministerrat war ein Gesetzentwurf des StMF, den StM Zietsch mit Schreiben vom 17.2.1954 an die StK und an die anderen Ressorts gesandt hatte (MF 78846 u. MK 65558).

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt zunächst, bei der Abgrenzung der Zuständigkeiten in Finanzausgleichsfragen müsse man seiner Ansicht nach vermeiden, daß sich zwei Ministerien mit einer Angelegenheit beschäftigten. Das Staatsministerium des Innern nehme die Verteilung der Mittel für sich in Anspruch, nachdem ja die Globalmittel feststünden.

2Es handle sich hier um eine ganz grundsätzliche Frage, die auch die Tatsache berühre, daß das Staatsministerium der Finanzen mehr und mehr versuche, auf die Geschäftsbereiche der übrigen Ministerien Einfluß zu nehmen.

3Staatsminister Zietsch bestreitet, daß das Staatsministerium der Finanzen die Absicht habe, zu einem sogen. Überministerium zu werden; beim Finanzausgleich müsse es aber beteiligt sein, allein schon aus dem Grunde, zu erfahren, wie die Entwicklung bei den Gemeinden verlaufe.

4Staatssekretär Dr. Koch meint, dieser begreifliche Wunsch des Finanzministeriums könne doch schon dadurch erfüllt werden, daß es vom Staatsministerium des Innern entsprechend benachrichtigt werde.

5Staatsminister Zietsch fährt fort, für jedes Ressort sei ein Gesamtbetrag festgestellt; wie weit dieser verteilt werde, gehe das Staatsministerium der Finanzen nichts an. Hier handle es sich aber um den Finanzausgleich, für den sein Ministerium die Federführung habe, weshalb es auch bisher bei der Verteilung mitgewirkt habe. Was die Polizeikostenzuschüsse betreffe, so sei das kein Punkt, über den keine Einigung zu erzielen sei, er habe nur die bisherige Regelung für zweckmäßig und einfach gehalten.

6Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob Staatsminister Zietsch damit einverstanden sei, daß in Zukunft die Verteilung der Polizeikostenzuschüsse durch das Staatsministerium des Innern unter Benachrichtigung des Staatsministeriums der Finanzen erfolge?66Der Gesetzentwurf des StMF (w.o. Anm. 5) sah eine Neufassung des Art. 12 FAG vor mit der Bestimmung, daß – abhänging von ihrer jeweiligen Größe – die „Gemeinden […] für jeden im Rahmen der notwendigen Polizeistärke beschäftigten Polizeivollzugsbeamten […] einen jährlichen Zuschuss“ von 3 400 DM (für Kommunen unter 20 000 Einwohnern) bis zu 3 900 DM (für Gemeinden mit mehr als 75 000 Einwohnern) erhalten; die Gesetzestextänderung zu Art. 12 betraf allerdings nur eine generelle Erhöhung der Summen der Zuschußbeträge für die Polizeikräfte.

7Staatsminister Zietsch erklärt sich mit dieser Regelung einverstanden.

8Der Ministerrat bespricht sodann die Frage der Bedarfszuweisungen.77Bezug genommen wird auf den neuen Art. 11 Abs. 3 des FAG (zu dessen früherem Wortlaut im FAG i.d.F. vom 25.10.1951 s. Nr. 193 Anm. 56) im Gesetzentwurf des StMF (w.o. Anm. 5): „Die Bedarfszuweisungen werden vom Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen auf Grund gutachtlicher Vorschläge eines aus Vertretern der Gemeinden und Gemeindeverbände gebildeten Ausschusses ausgewiesen. Das Staatsministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen den Regierungen für Bedarfszuweisungen vorgesehene Mittel zur Bewilligung an kreisangehörige Gemeinden zuteilen; die Regierungen entscheiden bei der Bewilligung auf Grund gutachtlicher Vorschläge des zuständigen Landratsamtes und eines bei ihnen aus Vertretern der Gemeinden und Landkreise gebildeten Ausschusses.“

9Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, auch hier müsse er auf der gleichen Lösung wie bei den Polizeikostenzuschüssen bestehen, daß nämlich die Einzelbeträge durch das Innenministerium verteilt würden. Er beabsichtige, diese Dinge weitgehend den Regierungen zu übertragen.

10Staatsminister Zietsch entgegnet, hier sei die Lage aber wesentlich anders wie bei den Polizeikostenzuschüssen, bei denen eine Benachrichtigung vielleicht genüge. Bei den Bedarfszuweisungen handle es sich aber um Beihilfen, die zwischen 2 und 5 Millionen DM lägen, wobei es eine Ermessenfrage sei, wie viel verteilt werde. Zur Auszahlung seien Voraussetzungen notwendig, die man von den Gemeinden verlangen müsse und die von erheblicher Tragweite seien. Er glaube, daß die Voraussetzungen am besten vom Staatsministerium der Finanzen geprüft werden könnten.

11Ministerpräsident Dr. Ehard wirft ein, Voraussetzung für die Zuweisungen sei doch, daß die Gemeinden ihre eigenen Hilfsquellen vollständig ausgeschöpft hätten.

12Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, dies festzustellen sei Sache des Staatsministeriums des Innern als Aufsichtsbehörde.8 Es kenne auch die Finanzlage der Gemeinden und wisse genau, in welchen Fällen die Bedarfszuweisungen erforderlich seien.8Vgl. Nr. 195 Anm. 14.

13Staatsminister Zietsch weist darauf hin, daß sich die Polizeikostenzuschüsse leicht errechnen ließen, während die Bedarfszuweisungen der Höhe nach in Einzelpl. XIII eingesetzt und dann nach der Prüfung durch das Finanzministerium vorteilt würden; bisher hätten sich auch keinerlei Schwierigkeiten ergeben.

14Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wendet ein, die Prüfung dauere aber zu lange, im übrigen könne er nicht einsehen, warum damit zwei Ministerien befaßt worden sollten.

15Staatssekretär Dr. Ringelmann macht darauf aufmerksam, daß die Zuschüsse teils in bar bezahlt, teils als Darlehen und teils in Form von Steuergutscheinen gegeben würden. Die Schwierigkeiten bei der Feststellung seien oft so erheblich, daß das Staatsministerium des Innern im eigenen Interesse die Prüfung dem Finanzministerium überlassen sollte.

16Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt daraufhin fest, daß das Staatsministerium des Innern durchaus in der Lage sei, auch hier die staatlichen Interessen zu berücksichtigen. Er könne aber nicht einsehen, warum das Staatsministerium der Finanzen an den vom Landtag bewilligten Beträgen für die Bedarfszuweisungen noch Einsparungen vornehmen wolle.

17Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, der Nachdruck liege auf dem Wort Bedarf. Schon aus technischen Gründen müsse das Finanzministerium mitwirken können.

18Staatsminister Zietsch fügt hinzu, im letzten Haushaltsjahr hätten die Bedarfszuweisungen nur etwa 2 Mio DM betragen, was mit den günstigen Steuereinnahmen in den Gemeinden zusammenhänge. Dieser Betrag werde aber 1954 keineswegs mehr ausreichen, so daß höchst wahrscheinlich die Gesamtsumme von 5 Mio DM ausgegeben werden müsse.

19Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner macht den Vermittlungsvorschlag, daß das Innenministerium in allen Fällen dem Finanzministerium mitteile, was es zu tun beabsichtige, das Finanzministerium könne sich dann vorbehalten, innerhalb einer bestimmten Frist Einspruch einzulegen.

20Staatsminister Zietsch bleibt auf seinem Standpunkt beharren und verweist auf die in Art. 11 des Entwurfs vorgeschlagene Regelung. Diese habe sich schon bisher bewährt, da jedes Jahr etwa 2 Mio DM eingespart worden seien.

21Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, vielleicht könne man zu einer Einigung kommen, wenn vorgesehen werde, daß bei einem Betrag über DM 50 000,– das Finanzministerium eingeschaltet werde.

22Ministerpräsident Dr. Ehard unterstützt diesen Vermittlungsvorschlag, worauf

23Staatsminister Zietsch antwortet, er könne heute noch nicht endgültig sagen, ob dieses Zugeständnis ausreichend sei. Die Gefahr dabei sei nämlich, daß die Gemeinden Maßnahmen begännen und dann jedes Jahr mit neuen Forderungen kämen.

24Staatsminister Dr. Schwalber regt an, die Stellung des Staatsministeriums des Innern dadurch zu stärken, daß allgemeine Richtlinien vereinbart würden, nach denen die Zuweisungen gegeben werden dürften. Dadurch könne man vermeiden, daß die beiden Ministerien gegeneinander ausgespielt würden.

25Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich damit einverstanden.

26Staatssekretär Dr. Ringelmann verweist in diesem Zusammenhang noch auf Ziff. 6 auf S. 5 des Schreibens des Staatsministeriums der Finanzen vom 1.2.1954.99S. Nr. 197 Anm. 14; Bezug genommen wird vorliegend auf den Änderungsvorschlag zu Art. 11 Abs. 3 des FAG.

27Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt dann aus, notwendig sei noch ein neuer Abs. 3 in Art. 10, der etwa folgendermaßen lauten müsse:

28„Die Zuweisungen werden vom Bayerischen Staatsministerium des Innern nach Richtlinien, die mit dem Staatsministerium der Finanzen festgelegt sind, auf Grund der Vorschläge der Regierungen bewilligt und angewiesen.“

29Bei Art. 11 müsse es dann heißen:

30„Art. 10 Abs. 3 gilt entsprechend.“

31Was nun die Einschaltung des Staatsministeriums der Finanzen bei Zuweisungen über DM 50 000,– betreffe, so könnte dies in die Richtlinien aufgenommen werden. Über die Höhe des Betrages könne man sich noch unterhalten.

32Staatsminister Zietsch erklärt, dem Vorschlag, Richtlinien aufzustellen mit bestimmten Höchstbeträgen, könne er zustimmen. Der Entwurf könne aber heute noch nicht abgeschlossen werden, man müsse sich nochmals zusammensetzen, damit bis zum nächsten Ministerrat die endgültige Vorlage gemacht werden könne.

33Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, bei den Zuschüssen für den Straßenbau (Art. 13) könne man es in ähnlicher Weise machen.

34Staatsminister Zietsch fügt hinzu, daß die Trümmerbeseitigung wohl auch im gegenseitigen Einvernehmen geregelt werden könne.

35Auf Wunsch des Herrn Ministerpräsidenten verliest Staatsminister Dr. Hoegner dann nochmals zusammenfassend den Wortlaut der von ihm gemachten Vorschläge. Danach erhalte Art. 10 Finanzausgleichsgesetz folgenden neuen Abs. 3:

36„Die Beihilfen werden vom Bayer. Staatsministerium des Innern nach Richtlinien, die mit dem Staatsministerium der Finanzen vereinbart sind, auf Grund von Vorschlägen der Regierungen bewilligt und angewiesen, die diese nach Anhörung eines aus Vertretern der Gemeinden und Gemeindeverbände gebildeten Ausschusses einreichen. Das Bayer. Staatsministerium des Innern kann die Bewilligung und Anweisung auf die Regierungen übertragen.“

37Art. 11 Abs. 3 müsse dann folgende Fassung erhalten:

38„Art. 10 Abs. 3 gilt entsprechend.“

39Das gleiche sei bei Art. 13 Abs. 5 Satz 3 der Fall, der folgende Fassung zu erhalten habe:

40„Art. 10 Abs. 3 gilt entsprechend.“

41Der Ministerrat erklärt sich mit den Vorschlägen des Herrn Staatsministers Dr. Hoegner grundsätzlich einverstanden.

42Es wird aber vereinbart, den Gesetzentwurf erst in der nächsten Ministerratssitzung auf Grund der heutigen Beschlüsse endgültig zu verabschieden.1010Zum Fortgang s. Nr. 202 TOP I.

III. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindeumschuldungsgesetzes11T

11S. MInn 95612.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, durch diesen vom Staatsministerium des Innern vorgelegten Gesetzentwurf sollten die §§ 13 und 14 des Gemeindeumschuldungsgesetzes aufgehoben werden, wonach die nach Gemeinderecht erforderliche Genehmigung zur Aufnahme von kommunalen Darlehen durch die Aufsichtsbehörde nur nach vorheriger Zustimmung des Innen- und des Finanzministeriums erteilt werden konnte.12 Diese Zustimmung sei nur eine unnötige Belastung der Verwaltungsbehörden gewesen.12StM Hoegner hatte den Gesetzentwurf zunächst mit Schreiben vom 26.11.1953, dann mit Schreiben vom 18.2.1954 an MPr. Ehard gesandt. Das knappe Gesetz sah nur die Aufhebung der §§ 13 u. 14 des Gesetzes über die Umwandlung kurzfristiger Inlandsschulden (Gemeindeumschuldungsgesetz) vom 21. September 1933 (RGBl. I S. 647) i.d.F. der Gesetze vom 14. November 1933 (RGBl. I S. 971), vom 5. Juli 1934 (RGBl. II S. 575) und vom 29. März 1935 (RGBl. I S. 456) vor.

2Mit dem Vorschlag der Staatskanzlei, die Aufhebung auf § 13 des Gemeindeumschuldungsgesetzes zu beschränken, sei er einverstanden.

3Staatssekretär Dr. Ringelmann erkundigt sich, aus welchen Gründen § 14 belassen werden solle.

4Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, § 14 bestimme für das ganze Gesetz und nicht nur für dessen § 13, daß den Gemeinden die Gemeindeverbände und unter Umständen auch gewisse öffentlich-rechtliche Zweckverbände gleichzustellen seien. Dass auch die Aufnahme von Darlehen durch die Gemeindeverbände usw. nicht noch zusätzlich der Zustimmung des Innen- und Finanzministeriums bedürfe, werde auch dann klar, wenn sich die Aufhebung auf § 13 beschränke.

5Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf zuzustimmen mit der Maßgabe, daß in Art. 1 lediglich § 13 des Gemeindeumschuldungsgesetzes aufgehoben wird.1313MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 5.3.1954 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 28.4.1954. S. BBd. 1953/54 VI Nr. 5268; StB. 1953/54 VII S. 1234f. – Gesetz zur Änderung des Gemeindeumschuldungsgesetzes vom 26. Mai 1954 (GVBl. S. 110).

IV. Wiedererrichtung der Deutschen Forschungsanstalt für Segelflug14T

14S. die Materialien in MWi 24843, MWi 24844 u. MWi 24845. Vgl. thematisch ähnlich Nr. 193 TOP V.

1Staatssekretär Dr. Guthsmuths erklärt, im neuen Etat seien für die Luftfahrtforschung 200 000 DM enthalten, wovon 80 000 DM für die Wiedererrichtung der Deutschen Forschungsanstalt für Segelflug bestimmt seien; das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr sei sich darüber mit dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus einig. Das Bundesverkehrsministerium werde aber der Anstalt nur Aufgaben und die dafür erforderlichen Mittel zuteilen, wenn sich Bayern verpflichte, jedes Jahr 80 000 DM bereitzustellen. Die Entscheidung müsse bis Mitte des Monats getroffen werden.

2Staatsminister Zietsch meint, es sei Sache des Wirtschaftsministeriums, die Förderungsmittel so zu verwenden, wie es dies für richtig halte.

3Staatssekretär Dr. Guthsmuths erwidert, die 80 000 DM müßten ein fester Bestandteil worden.

4Der Ministerrat stellt fest, daß es sich hier um eine interne Angelegenheit zwischen dem Staatsministerium der Finanzen und für Wirtschaft und Verkehr handle und an sich damit gerechnet werden könne, daß regelmäßig für die Zwecke der Anstalt 80 000 DM bereitgestellt würden. Eine rechtliche Verpflichtung dem Bund gegenüber wird aber nicht übernommen.

V. Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Bank-, Versicherungs- und Börsenwesens15T

15S. Bayerischer Senat 2988.

1Staatssekretär Dr. Guthsmuths teilt mit, dieser jetzt vom Staatsministerium der Finanzen vorgelegte Gesetzentwurf entspreche vollständig den getroffenen Verabredungen, das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr könne ihm deshalb zustimmen.

2 Der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zu verabschieden und ihn Landtag und Senat, dem letzteren zur etwaigen gutachtlichen Stellungnahme, zuzuleiten.1616MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 6.3.1954 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 31.3.1954. S. BBd. 1953/54 VI Nr. 5206; StB. 1953/54 VI S. 1058ff. – Gesetz über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Bank-, Börsen- und Versicherungswesens (Bank-, Börsen- und Versicherungsaufsichtsgesetz) vom 7. April 1954 (GVBl. S. 51).

VI. PersonalangelegenheitenT

11. Verlängerung der Amtszeit des Ministerialdirektors Franz Fischer

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, das Staatsministerium des Innern habe beantragt, die Amtszeit des Leiters der Obersten Baubehörde, Ministerialdirektor Fischer, der am 2. März 1954 das 65. Lebensjahr vollende, bis 31. Dezember 1954 zu verlängern, beabsichtigt sei, Ministerialrat Wambsganz, der als zukünftiger Leiter der Obersten Baubehörde vorgesehen sei, zunächst ab 1. April 1954 auf die dann freiwerdende Ministerialdirigentenstelle zu setzen und ihn ab 1. Januar 1955 als Nachfolger Fischers eintreten zu lassen.

3Da Herr Staatssekretär Dr. Nerreter anderer Auffassung sei, bitte er die Entscheidung bis zum nächstenmal zu verschieben. Für heute bitte er den Herrn Staatsminister der Finanzen um seine Stellungnahme.

4Staatsminister Zietsch erwidert, er habe gegen die Verlängerung der Amtszeit bis zum Ende dieses Jahres keine Bedenken.1717Zum Fortgang s. Nr. 202 TOP VII u. Nr. 218 TOP IV.

52. Ruhestandsversetzung des Präsidenten des Obersten Rechnungshofs, Richard Kallenbach1818Vgl. Nr. 193 TOP IX. S. NL Ehard 1524; ferner die umfassende Presseausschnittsammlung in StK 20596 u. StK 20597. Die Personalie des ORH-Präsidenten sollte sich im März/April 1954 rasch zur „Angelegenheit Kallenbach“, zu einer öffentlichen Diskussion über das Verhältnis von Staatsregierung und ORH ausweiten und zu Konflikten zwischen Staatsregierung und Landtag führen. Die Frage der Personalie Kallenbach stand in unmittelbarem Zusammenhang mit der Dienstwohnungsangelegenheit des Augsburger Regierungspräsidenten sowie der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses „Residenztheater“ des Bayer. Landtags: Nachdem es bei dem 1948 begonnenen Wiederaufbau des Münchner Residenztheaters im Jahre 1951 zu erheblichen Baukostenüberschreitungen in Höhe von über 4 Mio DM gekommen war (s. hierzu detailliert Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 26 TOP IV u. passim; Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 82 TOP III), beschloß der Bayer. Landtag in seiner Sitzung vom 9.8.1951 auf Antrag der Fraktionen von SPD und GB/BHE die Einsetzung eines Landtags-Untersuchungsausschusses „Residenztheater“ (s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 38 TOP II, hier insbes. Anm. 11; ferner Plöhn, Untersuchungsausschüsse S. 257–268). Der Ausschuß weitete seinen Untersuchungsauftrag in der Folge noch auf weitere Fälle von Etatüberschreitungen bei anderen öffentlichen Bauvorhaben aus, u.a. auch auf den Fall des Dienstwohnungsgebäudes des Regierungpräsidenten in Augsburg. RP Martini hatte im Jahre 1949 eigenmächtig – ohne Genehmigung des StMI – den Neubau eines Dienstwohngebäudes in Auftrag gegeben, dessen Baugeschichte dann ebenfalls wiederholt von nicht unerheblichen Kostensteigerungen geprägt war (s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 75 TOP XV); später ging es dann zusätzlich um die Frage einer angemessenen Mietzahlung für die Augsburger Dienstwohnung (s. hierzu unten den folgenden Punkt VI/2). ORH-Präsident Kallenbach hatte am 18.1.1954 eine umfangreiche ergänzende Prüfungsmitteilung zum Fall des Augsburger Dienstwohngebäudes an das StMI gesandt, gleichzeitig erhielten den Schriftsatz in Abdruck auch das StMF sowie „auf sein ausdrückliches Verlangen der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses für das Residenztheater, Landtagsabgeordneter Dr. Bungartz“. (MInn 84332). Die Staatsregierung wertete dieses Procedere als inkorrekt und illoyal: Die Weiterleitung eines an das StMI gerichteten Schreibens – ohne dessen Stellungnahme abzuwarten – sei ebenso zu beanstanden wie die Tatsache, daß behördeninterne Schriftsätze nicht aufgrund eines Beschlusses des Untersuchungsausschusses als Gesamtgremium, sondern auf Verlangen einer Einzelperson herausgegeben worden seien. Vgl. hierzu die – spätere – Vormerkung von ORR Bußler (StK) für MPr. Ehard betr. Ruhestandsversetzung des Präsidenten des Obersten Rechnungshofs, Richard Kallenbach, 31.3.1954; Vormerkung für MPr. Ehard betr. Ruhestandsversetzung des Präsidenten des Obersten Rechnungshofs, Richard Kallenbach, 8.4.1954 (NL Ehard 1524). Diese Vorkommnisse resultierten darin, daß in vorliegendem Ministerrat die Verlängerung der Amtszeit Kallenbachs über den 31.3.1954 hinaus abgelehnt wurde.

6Staatsminister Zietsch stellt fest, daß das Finanzministerium den Antrag, die Amtszeit des Präsidenten des Obersten Rechnungshofs bis 31. Dezember 1954 zu verlängern, aufrecht erhalte.

7Nach längerer Aussprache wird beschlossen, die Amtszeit nicht zu verlängern.1919Zum Fortgang s. Nr. 217 TOP IX (Regelung der Nachfolge Kallenbachs); in thematischem Fortgang („Angelegenheit Kallenbach“/Landtagsuntersuchungsausschuß Residenztheater) s. Nr. 205 TOP IV.

8 Dienstwohnungen/Regierungspräsidenten 3. Dienstwohngebäude des Regierungspräsidenten in Augsburg2020Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 94 TOP VII; Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 160 TOP X. S. MInn 84332.

9Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner kommt in diesem Zusammenhang auf die Dienstwohnung des Regierungspräsidenten Martini in Augsburg zu sprechen und erklärt, es sei notwendig, die Höhe der Miete endgültig zu regeln. Bekanntlich habe der Ministerrat beschlossen, die Miete auf die Höhe des Wohnungsgeldes festzusetzen, worauf das Staatsministerium der Finanzen die fragliche Wohnung als Dienstwohnung ad personam erklärt habe. Dies decke jedoch nicht den Beschluß des Ministerrats, man müsse sich deshalb nochmals mit der Angelegenheit befassen.2121Zum Fortgang s. Nr. 207 TOP VIII, Nr. 208 TOP I, Nr. 209 TOP II u. Nr. 211 TOP XV.

VII. Entwurf eines Gesetzes über die Forstrechte22T

22Vgl. Nr. 196 TOP II.

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert an den Beschluß des Landtags vom 22. November 1951, durch den die Staatsregierung beauftragt worden sei, einen Gesetzentwurf über die Forstrechte vorzulegen.23 Dieser Entwurf sei dann ausgearbeitet und dem Senat zur gutachtlichen Stellungnahme zugeleitet worden; dessen Gutachten sei dann in verschiedenen Punkten berücksichtigt worden, worauf die Vorlage an den Landtag erfolgt sei.24 In der Zwischenzeit sei nun von einem Ausschuß des Landtags ein weiterer Entwurf vorbereitet und dem Landtag vorgelegt worden, so daß angeregt werde, die Regierung möge ihren Entwurf zurückziehen.25 Er halte es nicht für möglich, den Regierungsentwurf einfach zurückzuziehen und weiter nichts zu unternehmen, zumal der jetzt eingereichte Initiativentwurf zwar zum Teil die Regierungsvorlage übernehme, zum Teil aber auch neue Dinge hereinbringe, Ermächtigungen enthalte usw. Er glaube deshalb, es sei das Richtigste, den Regierungsentwurf nicht zurückzuziehen.23S. StB. 1951/52 II S. 800–806; BBd. 1951/52 II Nr. 1893.24S. Nr. 196 Anm. 5.25Hier eine irrtümliche Äußerung von MPr. Ehard; es handelte sich um einen Initiativentwurf der CSU-Landtagsfraktion vom 9.2.1954. S. Nr. 196 Anm. 6.

2Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

3Staatsminister Dr. Schlögl fügt noch hinzu, er bitte, daß sich bei den Beratungen der beiden Entwürfe alle Ressorts, die daran interessiert seien, beteiligten.2626Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 1 Nr. 27 TOP III. Das neue Forstrechtsgesetz kam erst 1958 zustande. – Gesetz über die Forstrechte (FRG) vom 3. April 1958 (GVBl. S. 43).

VIII. Errichtung neuer Standorte des BundesgrenzschutzesT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, das Grenzschutzkommando Süd habe dem Staatsministerium des Innern mitgeteilt, daß ab 1. Februar 1954 drei weitere Abteilungen des Bundesgrenzschutzes in Bayern aufgestellt würden. Zwei dieser Abteilungen sollten zunächst in Amberg, eine Abteilung in Coburg untergebracht werden, bis die entsprechenden Unterkünfte an den neu vorgesehenen Standorten Hof, Weiden u.u.U. Grafenau zur Verfügung stünden.

2Er bitte um einen Beschluß des Ministerrats, daß gegen die Errichtung der genannten neuen Standorte keine Bedenken erhoben werden.

3Es wird beschlossen, der Errichtung der neuen Standorte des Bundesgrenzschutzes zuzustimmen.

IX. Errichtung eines Instituts für Holzforschung an der Universität München; hier: Bewilligung eines Betrages von DM 250 000,– für den laufenden Unterhalt dieses Instituts27T

27Vgl. Nr. 198 TOP VI u. Nr. 200 TOP VI.

1Staatssekretär Dr. Guthsmuths teilt mit, der Bundesernährungsminister28 habe in einer öffentlichen Versammlung erklärt, von Bayern aus seien Bestrebungen persönlich interessierter Preise im Gange, das Holzforschungsinstitut von Hamburg nach Bayern zu verlegen; er werde sich gegen diesen Plan auf das schärfste wehren.28Heinrich Lübke (1894–1972), Landwirtschaftsexperte, Nationalökonom, Politiker, 1931–1933 Abgeordneter im Preußischen Landtag (Zentrum), 1945 CDU-Mitglied u. Mitglied des Provinziallandtages von Westfalen, 1946–1952 MdL NRW (CDU), 1947–1952 Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in NRW, 1949/50 u. 1953–1959 MdB (CDU), 1953–1959 Bundeslandwirtschaftsminister, 1959–1969 Bundespräsident. S. Morsey, Lübke .

2Staatsminister Dr. Schwalber fügt hinzu, Professor Kollmann habe auf Grund des Briefes des Herrn Ministerpräsidenten29 seine Verhandlungen mit der Universität Hamburg verschoben.30 Auf eine Anfrage Kollmanns habe er ihm mitgeteilt, seine Forderungen würden im wesentlichen wohl zugestanden werden, falls das Institut nach München verlegt werde.31 Im einzelnen müsse noch zwischen den Staatsministerien der Finanzen und für Unterricht und Kultus Verhandlungen geführt werden. Soweit er die Sache beurteile, hänge alles davon ab, ob es Ministerialdirektor Krautwig32 vom Bundeswirtschaftsministerium gelinge, in der nächsten Woche die Trennung der Abteilungen Holz und Forst der Bundesanstalt in Hamburg herbeizuführen.29S. Nr. 200 Anm. 22.30S. das Antwortschreiben (Abschrift) von Franz Kollmann an MPr. Ehard, 26.2.1954; Kollmann hätte eigentlich bis zum 28.2.1954 seine Entscheidung über einen Verbleib in Hamburg oder die Annahme des Rufs nach München treffen sollen (MWi 12754 u. MK 69339).31Bezug genommen wird auf ein Telefonat zwischen Franz Kollmann und dem Leiter der Hochschulabteilung im StMUK, MinRat Johannes von Elmenau, vom 26.2.1954. S. die Vormerkung Elmenaus betr. Berufung Prof. Dr. Kollmann; Errichtung einer Bundesanstalt und eines Universitäts-Institutes für Holztechnologie in München, 26.2.1954 (MWi 12754 u. MK 69339).32Dr. jur. Carl Krautwig (1904–1981), Jurist, bis 1939 Tätigkeit als Rechtsanwalt, Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1942–1945 Heeresrichter, 1945–1948 Oberverwaltungsdirektor in Köln, 1948/49 Verwaltungsrat des VWG, ab 1949 im BMWi, hier bis 1953 Leiter der Abteilung Z/Verwaltung, dann bis 1963 Leiter der Abteilung IV/Gewerbliche Wirtschaft, 1964–1968 Staatssekretär im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen.

3Staatssekretär Dr. Guthsmuths fügt hinzu, er selbst habe über diese Frage eingehend mit Ministerialdirektor Krautwig gesprochen.3333Das BMWi vertrat die Auffassung, daß das neuzugründende Institut für Holzforschung größtmögliche Unabhängigkeit haben und daher völlig aus der Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft in Reinbek herausgelöst werden müsse, stand hier aber im Gegensatz zum BMF und zum BML. Während für das BMF vor allem die Finanzierungsfragen im Vordergrund standen, befand sich das BMWi mit Bundeslandwirtschaftsminister Lübke in einem – alten – Grundsatzstreit über die Zuständigkeiten auf dem Feld der Holzforschung. Vgl. das Schreiben von Carl Krautwig (BMWi) an MD Heilmann (StMWV), 5.2.1954 (MWi 12754).

4Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, daß demnach die schwebenden Verhandlungen noch abgewartet werden müßten.3434Zum Fortgang s. Nr. 204 TOP XI, Nr. 230 TOP IV, Nr. 232 TOP VI, Nr. 236 TOP VIII u. Nr. 240 TOP VII.

X. Verwaltungsaufbau der Länder; hier: WasserwirtschaftT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf einen Antrag des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 9. Februar 1954, der einen Beschluß des Bundestags bezwecke, die Bundesregierung zu ersuchen, spätestens bis zum l. Juni 1954 ein Programm vorzulegen, das Maßnahmen vorsehe mit dem Ziel, unter anderem die wasserwirtschaftlichen Fragen im Bund federführend beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zusammenzufassen und den Verwaltungsaufbau betreffend Wasserwirtschaft in den Ländern zu koordinieren.3535Bezug genommen wird auf den Mündlichen Bericht des Bundestags-Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 9.2.1954 betr. Reorganisation des Agrarrechts und der Agrarwirtschaft (BT-Drs. Nr. 251).

2Das würde bedeuten, daß z.B. Bayern durch einen Eingriff des Bundes die Wasserwirtschaft dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überlassen müsse, ob eine Veränderung der Organisation tatsächlich einmal erfolge, sei eine andere Sache; jedenfalls müßte aber gegen einen solchen Beschluß Stellung genommen werden.

3Ministerialrat Dr. Gerner berichtet, der Antrag, der noch von einer Reihe von anderen Maßnahmen spreche, z.B. von der Flurbereinigung, der Ödlandkultivierung, dem Agrarkredit, dem ländlichen Bildungswesen usw., gehe darauf aus, daß durch Rahmenvorschriften des Bundes eine einheitliche Gesetzgebung geschaffen werde. Dabei solle der Begriff „Rahmenvorschrift“ soweit als möglich ausgedehnt und die Bundesregierung gebeten werden, von ihrem Recht der Rahmengesetzgebung in großem Umfang Gebrauch zu machen.

4Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bestätigt, daß die Bundestagsdrucksache Nr. 251 vom 9. Februar 1954 jedenfalls darauf ausgehe, die Rahmengesetzgebung des Bundes einzuleiten. Nachdem die nächste Sitzung bereits am 11. März stattfinden werde, sei Eile geboten.

5Ministerialrat Dr. Gerner meint, am zweckmäßigsten sei es wohl, die bayerischen Bundestagsmitglieder möglichst bald auf den Sachverhalt aufmerksam zu machen und mit ihnen Verbindung zu halten.

6Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bemerkt, was die sachliche Seite des Antrags betreffe, so sei in Bayern für Fragen der Wasserwirtschaft immer die Oberste Baubehörde zuständig gewesen. Es frage sich auch, ob die Landwirtschaft mit den modernen Auffassungen des Wasserbaues, der ja darauf ausgehe, den Wasserhaushalt in Ordnung zu halten, in geeignetem Umfange vertraut sei.

7Ministerpräsident Dr. Ehard regt an, einen Ministerratsbeschluß zu fassen, wonach der Antrag für verfassungswidrig gehalten werde. Dieser Beschluß könnte dann über den Bayerischen Bevollmächtigten in Bonn den Fraktionen im Bundestag mitgeteilt werden.

8Staatsminister Dr. Schwalber erwähnt, daß in seinem Ressort sich etwas ähnliches anbahne, insofern nämlich für das landwirtschaftliche Schulwesen das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuständig sei.

9Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß es allein Sache Bayerns sei, die hier einschlägigen Fragen zu regeln. Man müsse sich dagegen wehren, daß der Bund vorschreiben wolle, wie die Zuständigkeiten in den Ländern zu verteilen seien. Der Verwaltungsaufbau und die Einteilung der Ressorts gehe den Bund überhaupt nichts an.

10Ministerialrat Dr. Gerner erkundigt sich, ob man bei der Verständigung der bayerischen Abgeordneten in Bonn sich auf die Wasserwirtschaft beschränken oder auch auf das Agrarprogranm in dem Antrag eingchen solle.

11Ministerpräsident Dr. Ehard hält das letztere für richtig.

12Ministerialrat Dr. Gerner macht noch darauf aufmerksam, daß der letzte Bundestag Entwürfe hinsichtlich der Wasserversorgung ausgearbeitet habe. Daraus wolle jetzt der neue Bundestag ein Rahmengesetz machen, in dem er diese drei Entwürfe zusammenfasse. An sich sei gegen die Vorschläge nichts einzuwenden, der Verwaltungsaufbau sei aber Sache der Länder.

13 Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten entsprechend, die bayerischen Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag durch den Bayer. Bevollmächtigten in Bonn über die Auffassung der Staatsregierung zu unterrichten.