I. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes 5 T

1Der Ministerrat stellt fest, daß die bisherigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Staatsministerien nunmehr bereinigt sind.6 6Stellungnahmen der Einzelressorts zum Entwurf des StMI nicht ermittelt; die offensichtlich nicht gravierenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministerien wurden wohl in mündlichen Verhandlungen geklärt. S. hierzu die Vormerkung für den Ministerrat betr. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes vom 7.10.1953 (StK-GuV 954).

2 Der Ministerrat beschließt daraufhin die Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Landtag.7 7MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 15.10.1953 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag stimmte dem Gesetz in seiner Sitzung vom 31.3.1954 zu. S. BBd. 1953/54 VI Nr. 4720  ; StB. 1953/54 VI S. 1060 –1080 . – Gesetz zur Ausführung und Ergänzung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes (AGWoBewG) vom 7. Mai 1954 ( GVBl. S. 106  ).

II. Entwurf einer Verordnung über die Bestimmung der Landwirtschaftsbehörde nach § 32 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953 (BGBl. I S. 667 ) 8 T

1Der Ministerrat stimmt der Verordnung zu.9 9 Verordnung über die Bestimmung der Landwirtschaftsbehörde nach § 32 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 13. Oktober 1953 ( GVBl. S. 181  ).

III. PersonalangelegenheitenT

1Ernennung der Leiter der Regierungsforstämter von Oberbayern und der Oberpfalz Josef Reissig 10 und Michael Norgauer 11 zu Regierungsdirektoren der Besoldungsgruppe A 1 a.10 Josef Reissig (1892–1955), 1911 Abitur Hum. Gymnasium Aschaffenburg, 1915–1919 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1921 Große Staatliche Forstprüfung, 16.12.1921 Regierungsforstrat bei der Regierungsforstkammer Würzburg, 16.5.1922 Forstamtmann beim Forstamt Hain/Spessart, 1.12.1924 beim Forstamt Pirmasens-Süd in Erlenbrunn, hier 1.11.1928 tit. Forstmeister, 1.8.1930 Forstmeister, 16.11.1938 Forstmeister beim Forstamt Lohr-West, hier 1.1.1939 Oberforstmeister, 1945 Entlassung durch die US-Militärregierung, NSDAP-Mitglied seit 1937, durch Spruch der Spruchkammer Lohr/Main vom 8.10.1946 Einstufung in die Gruppe IV der Mitläufer, 1.11.1948 Wiedereintritt in die Forstverwaltung als Oberforstmeister beim Forstamt Lohr-West, 1.9.1950 Oberforstmeister beim Regierungsforstamt OB in München, hier 1.11.1950 RegDir und Leiter des Regierungsforstamtes. 11 Michael Norgauer (1896–1970), Forstbeamter, 1921 Eintritt in die Bayer. Forstverwaltung als Forstreferendar., 1.5.1924 Forstassessor, 1.1.1925 Regierungsforstrat, 1.1.1936 Forstmeister, 1.5.1939 ORR, NSDAP-Mitglied seit 1933, 1.8.1945 Entlassung durch die Militärregierung, durch Spruch der Spruchkammer II. Regensburg vom 13.2.1948 Einstufung in die Gruppe der Mitläufer, 1.4.1948 außertariflicher Angestellter in der Bayer. Forstverwaltung, 1.11.1948 Oberforstmeister am Regierungsforstamt OPf., 24.3.1950 wieder Beamter auf Lebenszeit, 1.12.1950 RegDir, 1.10.1953 Oberforstdirektor und Leiter der Oberforstdirektion Regensburg, Ruhestandsversetzung zum 1.9.1962.

2Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß im Haushaltsplan 1953 die Stellen für die Leiter der Regierungsforstämter von Oberbayern und der Oberpfalz von der Besoldungsgruppe A 1 b in die Besoldungsgruppe A la gehoben worden sind. Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantrage nunmehr, die beiden Beamten unter gleichzeitiger Beförderung zum leitenden Regierungsdirektor in diese Stellen einzuweisen.

3 Vom Staatsministerium der Finanzen seien Bedenken dagegen erhoben worden, die bisher in Bayern nicht übliche Amtsbezeichnung „Leitender Regierungsdirektor“ einzuführen. Deshalb habe die Staatskanzlei angeregt, die Beamten zwar in die neuen Planstellen einzuweisen, dabei jedoch Urkunden auszufertigen, in welchen lediglich die Ernennung zum Regierungsdirektor der Besoldungsgruppe A 1 a ausgesprochen wird.

4Staatsminister Zietsch und Staatssekretär Dr. Ringelmann machen geltend, daß in der Bayer. Besoldungsordnung Stellen für Regierungsdirektoren der Besoldungsgruppe A 1 a nicht vorgesehen seien und daß daher, streng genommen, die Beförderung der Beamten erst erfolgen könne, wenn die Besoldungsordnung entsprechend berichtigt sei. Es sei zu erwägen, für die Regierungsdirektoren der Besoldungsgruppe A 1 a neue Amtsbezeichnungen einzuführen.

5Demgegenüber stellt sich der Ministerrat auf den Standpunkt, daß die Einführung neuer Amtsbezeichnungen weder erforderlich noch zweckmäßig ist, da es auch Oberstudiendirektoren, Landgerichtsdirektoren usw. gibt, die verschiedenen Besoldungsgruppen angehören.

6Der Ministerrat hält es für unbedenklich, die beiden Beamten bereits jetzt zu Regierungsdirektoren der Besoldungsgruppe A 1 a zu ernennen und die Berichtigung der Besoldungsordnung nachzuholen.

7Der Ministerrat faßt einen entsprechenden Beschluß.

IV. Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die bayerische Staatsflagge und die Dienstflaggen der Kraftfahrzeuge 12 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, daß die Grundsätze für die Bekanntmachung bereits im Ministerrat vom 11. August 1953 festgelegt worden seien. Das Staatsministerium des Innern habe nunmehr eine entsprechende Bekanntmachung ausgearbeitet. Diese weiche allerdings insoweit von den vom Ministerrat festgelegten Grundsätzen ab, als in ihr vorgesehen sei, daß für die Dienstflaggen an Kraftfahrzeugen nur die Streifenflagge, nicht aber auch daneben die Rautenflagge zugelassen werden sollte. Das Staatsministerium des Innern begründet diese Abweichung damit, daß sie nicht nur aus Gründen der Einheitlichkeit erwünscht sei, sondern auch deshalb, weil auf einem gerauteten Flaggentuch das große bayerische Staatswappen, das zudem noch den Herzschild mit den weiß-blauen Rauten enthalte, nur schlecht zur Geltung komme. Hinzu komme noch nach seiner Meinung der Umstand, daß bei fahrenden Kraftfahrzeugen die Streifenflagge leichter erkennbar sei als die Rautenflagge. Er empfehle daher, der Bekanntmachung in der vom Staatsministerium des Innern erstellten Fassung zuzustimmen.

2 Der Ministerrat beschließt hierauf, der Bekanntmachung in der vom Staatsministerium des Innern erstellten Fassung zuzustimmen.13 13 Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die bayerische Staatsflagge und die Dienstflaggen für Kraftfahrzeuge vom 16. November 1953 ( GVBl. S. 193  ).

V. Bewilligung eines zusätzlichen Heimkehrergeldes von 100 DM an die nach Bayern entlassenen KriegsgefangenenT

1Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, gelegentlich seines Vortrags über die Amerikareise14 vor dem Kabinett sei vereinbart worden, den künftig noch nach Bayern zur Entlassung kommenden Kriegsgefangenen ein zusätzliches Entlassungsgeld in Höhe von 100,- DM auszuzahlen. Es sei damals, da es sich um keine Kabinettssitzung gehandelt habe, allerdings ein formeller Beschluß nicht gefaßt worden. Er bitte daher, diesen Beschluß noch nachzuholen.14Vgl. hierzu zuletzt Nr. 174 TOP IX.

2Der Ministerrat beschließt entsprechend dem Antrag des Herrn Ministerpräsidenten.

VI. Kriegsgefangenen-Gedenkwoche15 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt den Inhalt eines Schnellbriefes des Bundesministers für Vertriebene vom 7. Oktober 1953 bekannt, in welchem die vom Heimkehrerverband beabsichtigte Durchführung einer Kriegsgefangenengedenkwoche in der Zeit vom 19. – 25. Oktober 1953 den Landesregierungen mitgeteilt und um Unterstützung der Veranstaltungen gebeten wird.16 16Schreiben des BMVt an die Ministerpräsidenten der Länder, 7.10.1953 (StK 14829).

2Der Ministerrat beschließt, bezüglich der Beflaggung und der Straßenverkehrsstille sich der Bundesregelung anzuschließen. Ferner beschließt der Ministerrat, daß die Staatsregierung bei den in der Landeshauptstadt München durchgeführten Veranstaltungen, nämlich der Eröffnung der Ausstellung „Wir mahnen“ am 19. Oktober und der Kundgebung im Herkulessaal der Residenz am 25. Oktober vertreten sein soll.

3Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er beabsichtige, sowohl an der Eröffnung der Ausstellung als auch an der Kundgebung im Herkulessaal selbst teilzunehmen.

4Staatssekretär Krehle erklärt sich bereit, dem Herrn Ministerpräsidenten entsprechende Unterlagen zuzuleiten.

5Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet, daß der Heimkehrerverband bei einer persönlichen Vorsprache die Bitte um Bewilligung eines Zuschusses zu den Kosten der Veranstaltungen der Gedenkwoche in Höhe von 5 000 DM vorgetragen habe. Die von der Staatskanzlei getroffenen Feststellungen hatten ergeben, daß im Vorjahre aus den Mitteln des Staatsministeriums der Finanzen 1 500 DM bewilligt worden seien.

6Der Ministerrat beschließt, in diesem Jahr zu Lasten des Haushalts der allgemeinen Finanzverwaltung einen Zuschuß von 3 000 DM zu bewilligen.17 17Vgl. auch die Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung vom 14. Oktober 1953 zur Kriegsgefangenen-Gedenkwoche ( Bayer. Staatsanzeiger Nr. 8, 17.10.1953 ); ferner SZ Nr. 241, 19.10.1953, „Die Heimat gedenkt der Gefangenen“ , hier Abdruck eines Aufrufs von MPr. Ehard zur Kriegsgefangenen-Gedenkwoche 1953.

VII. Bildung eines Beratungsausschusses zur Ausarbeitung von Empfehlungen für die Begnadigung deutscher Kriegsverurteilter in Landsberg, Werl und Wittlich 18 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert an die vom Ministerrat beschlossene Benennung des Landgerichtspräsidenten Dr. Meuschel (Landshut) als Vertreter der bayerischen Justizverwaltung für den Beratungsausschuß zur Ausarbeitung von Empfehlungen zur Begnadigung deutscher Kriegsverurteilter. Landgerichtspräsident Dr. Meuschel habe an einer vorbereitenden Sitzung in Bonn teilgenommen. Hierbei habe sich ergeben, daß drei Ausschüsse und zwar je einer für die drei Besatzungszonen gebildet werden sollen. Bei der Beratung über die Verteilung der Sitze in den drei Ausschüssen habe sich dann herausgestellt, daß die Zahl der für den amerikanischen Ausschuß in Betracht kommenden Richter größer sei als die Zahl der für den französischen Ausschuß verfügbaren Richter. Dr. Meuschel habe sich daher persönlich bereiterklärt, allenfalls auch im französischen Ausschuß mitzuarbeiten. Er habe jedoch die Bayer. Staatskanzlei darauf aufmerksam gemacht und gebeten, es möchte die Frage geprüft werden, ob nicht die Bayerische Staatsregierung ein besonderes Interesse daran habe, durch einen aus ihrer Justizverwaltung stammenden Richter in dem für die amerikanische Zone, d.h. das Gefängnis Landsberg, errichteten Ausschuß vertreten zu sein.

2Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, nach seiner Auffassung müsse die Frage auf jeden Fall bejaht werden. Er beabsichtige deshalb, ein Schreiben an das Auswärtige Amt zu richten, in welchem er den Wunsch ausspreche, daß Dr. Meuschel dem für die amerikanische Zone zuständigen Ausschuß zugeteilt werde.

3Der Ministerrat billigt die Auffassung des Herrn Ministerpräsidenten.19 19Nach dem Ausscheiden eines ursprünglich für die amerikanische Besatzungszone vorgesehenen Richter-Kandidaten wurde Landgerichtspräsident Meuschel mit Wirkung vom 15.10.1953 bis zum 30.6.1955 als Mitglied des deutsch-amerikanischen Beratungsausschusses an das AA abgeordnet.

VIII. Pfalzreise des Pfalzausschusses des Bayer. Landtags 20 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard verweist auf den zwischenzeitlich in der Presse veröffentlichten Brief des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz an den Bayer. Landtagspräsidenten, in welchem gegen die Absicht des Pfalzausschusses, auch in diesem Jahre wieder eine Bereisung der Pfalz durchzuführen, schärfstens Verwahrung eingelegt werde.21 Ihm sei ein Abdruck dieses Briefes zugestellt worden. Er beabsichtige jedoch nicht, hierauf irgend etwas zu unternehmen. Vielmehr habe er keine Möglichkeit, dem Landtag irgendwelche Vorschriften zu machen, und es sei daher ausschließlich Aufgabe des Landtagspräsidenten, zu dem Brief Stellung zu nehmen. Die ihm hinterbrachte Behauptung des Ministerpräsidenten Altmeier, er habe in Bonn diesem gegenüber selbst erklärt, daß er die Pfalzreise des Pfalzausschusses nicht für glücklich halte, sei falsch. Er habe in Bonn mit Ministerpräsident Altmeier überhaupt nicht gesprochen, sondern ihn lediglich begrüßt. Er sei der Meinung, daß sich die Staatsregierung in diese Auseinandersetzung nicht einmischen solle.22 21Landtagspräsident Hundhammer hatte das Schreiben Altmeiers vom 7.10.1953 am 9.10. den Mitgliedern des Pfalzausschusses des Bayer. Landtags bekanntgegeben; s. SZ Nr. 234, 10./11.10.1953, „Altmeier wünscht keinen Pfalz-Besuch aus Bayern“ , hier auch enthalten ein auszugsweiser Abdruck des Briefes. Vollständiger Abdruck des Schreibens von Altmeier in der rheinland-pfälzischen Staats-Zeitung Nr. 42, 18.10.1953 als Teil eines Artikels unter der Überschrift „Zurückweisung eines verfassungswidrigen Aktes“. Diese Ausgabe der Staats-Zeitung enthielt auf zwei Seiten ausschließlich gegen die bayerische Pfalzpolitik gerichtete Kommentare und Pressestimmen. 22Zu dem in der Folge ausbrechenden „Notenkrieg“ zwischen dem Freistaat – vertreten durch den bayerischen Landtagspräsidenten – und dem Land Rheinland-Pfalz, der den vorläufigen Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den beiden Ländern in der Pfalzfrage markierte, s. im Detail Gelberg, Pfalzpolitik S. 656f., Zitat S. 657 . Abdruck des Antwortschreibens von Landtagspräsident Hundhammer an MPr. Altmeier vom 15.10.1953 in Bayerische Staatszeitung Nr. 43, 24.10.1953, „Dr. Hundhammers Antwort“ ; Abdruck der Replik Altmeiers an Hundhammer in Staats-Zeitung Nr. 44, 1.11.1953 u.d.T. „Aus Informationsreise wurde Gesellschaftsreise“ .

2 Ministerpräsident Dr. Ehard gibt in diesem Zusammenhang noch bekannt, daß Bundeskanzler Adenauer an den Reichskanzler a.D. Luther in dessen Eigenschaft als Vorsitzenden des Sachverständigenausschusses für den Vollzug des Art. 29  GG23 ein Schreiben gerichtet habe, in welchem er um Absetzung der geplanten Pfalzreise des Sachverständigenausschusses bitte.24 Diese Bitte sei damit begründet, daß beim Pfalzproblem auch die Saarfrage eine Rolle spielen könne und daß eine Erörterung der Saarfrage im gegenwärtigen Zeitpunkt aus außenpolitischen Gründen unterbleiben sollte.25 Zugleich habe auch die Regierung von Rheinland-Pfalz die an den Sachverständigenausschuß ergangene Einladung zur Bereisung der Pfalz rückgängig gemacht.26 23S. hierzu Nr. 159 Anm. 34.24Schreiben (Abschrift) von Bundeskanzler Adenauer an Hans Luther, 6.10.1953 (StK 10207). Die ursprünglich für die Zeit vom 11. bis. 24.10.1953 geplante Pfalz-Reise des Luther-Ausschusses war in der Folge dann entsprechend dem Wunsch der Bundesregierung kurzfristig am 7.10.1953 abgesagt worden. S. auch SZ Nr. 241, 19.10.1953, „Zur ‚Weinreise‘ wünscht Altmeier alles Gute …“ 25Zur Nachkriegsgeschichte des Saargebietes, das seit 1945 in der französischen Besatzungszone als eigenes Sonderverwaltungsgebiet bestanden hatte und ab 1946 – ähnlich einem Protektorat – der französischen Wirtschaftszone eingegliedert war, bevor es nach einem 1955 durchgeführten Referendum im Jahre 1957 elftes Bundesland der Bundesrepublik wurde, s. Hudemann/Poidevin, Saar ; Heinen, Saarjahre ; Hudemann/Heinen, Saarland sowie Die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich S. 8–13 u. 224–310 .26Der Streit zwischen Bayern und Rheinland-Pfalz fand im Herbst 1953 zwar die bundesweite Aufmerksamkeit der Presse, diese „Publizität der Pfalzfrage“ allerdings stand „wohl schon 1953 in keinem Verhältnis mehr zu den tatsächlichen Wirkungen der Pfalzreisen des Landtags“. Die „bayerischen Pfalzbestrebungen“ stellten „schon 1953 mehr Nostalgie als praktisch durchschlagende Politik“ dar ( Gelberg, Pfalzpolitik S. 657 ). In thematischem Fortgang (Neugliederungsausschuß und Pfalzfrage) s. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 234 TOP II.

IX. Aufführung eines Films über das Leben Hitlers 27 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, er habe dieser Tage die Ankündigung eines Films über das Leben Hitlers erhalten, der in etwa 40 Filmtheatern der Bundesrepublik in den nächsten Wochen gleichzeitg anlaufen solle. Der Film enthalte verschiedene Amateuraufnahmen, die von der Schwester Eva Brauns auf dem Obersalzberg aufgenommen worden seien. Es frage sich, ob gegen die Aufführung des Films etwas unternommen werden soll.

2Der Ministerrat ist der Auffassung, daß die Frage, ob die Aufführung des Films die öffentliche Sicherheit gefährde, erst beantwortet werden könne, wenn man den Film selbst kenne.

3 Der Ministerrat beschließt daher, sich den Film zunächst anzusehen. Der Herr Staatsminister des Innern wird das Weitere veranlassen.28 28Am Tage des vorliegenden Ministerrats, dem 13.10.1953, wurde der Film „Bis fünf nach zwölf“ erstmalig von der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) begutachtet und eine Freigabe zunächst verweigert. Der Arbeitsausschuß der FSK war dabei nach langen Beratungen der Argumentation des Gutachters des BMI gefolgt, der acht Jahre nach Ende des NS-Regimes die Zeit für einen Dokumentarfilm über Hitler noch nicht für gekommen sah und auf die – zugestandenermaßen: nichtintendierte – propagandistische Gefahr des Films verwies. Nach zweimaliger Überarbeitung des Films durch den Produzenten und zweimaliger weiterer Überprüfung durch die FSK wurde das Werk am 6.11.1953 schließlich freigegeben; die Uraufführung wurde für den 20.11.1953 angesetzt. In der Kabinettssitzung vom 17.11.1953 dann brachte Bundeskanzler Adenauer, der sich den Film am 14.11.1953 gemeinsam mit Bundesinnenminister Schröder, Staatssekretär Hallstein und weiteren hohen Regierungsbeamten in Bonn hatte vorführen lassen, die Verhinderung einer Aufführung auf die Tagesordnung: „Dieser Film in seiner Mischung aus Bildern über die Stärke und Geschlossenheit des Nationalsozialismus und die Menschlichkeit Hitlers […] sei eine versteckte Propaganda für den Nationalsozialismus und gegen die Europäische Verteidigungsgemeinschaft. Wenn er ins Ausland komme, werde die mühevolle Arbeit von vier Jahren Außenpolitik aufs ernsteste gefährdet.“ ( Kabinettsprotokolle 1953 S. 515 ). Am 20.11.1953 beschlossen die Innenminister der Länder in Bonn – deren Haltung in dieser Frage keinesfalls einheitlich war – auf Drängen der Bundesregierung ein Filmverbot. Unter Verweis auf den Tatbestand der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erging um 17 Uhr des gleichen Tages das offizielle ministerielle Aufführungsverbot an die Länder – also zu einem Zeitpunkt, an dem der Film unmittelbar zuvor in zahlreichen Lichtspielhäusern bereits zur Uraufführung gekommen war. Dieser Schritt führte zu einer noch gesteigerten öffentlichen Aufmerksamkeit, zu massiver öffentlicher Kritik und zur Ankündigung von Rechtsschritten von Seiten der Produzenten des Films wie Kinobetreibern. Zum Fortgang s. Nr. 185 TOP XIV.

X. Entnazifizierung der HeimkehrerT

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt von dem Beschluß des Rechts- und Verfassungsausschusses des Landtags Kenntnis, ein Gesetz zu erlassen, in welchem die Heimkehrer als nicht betroffen erklärt würden, und wirft die Frage auf, wie die Staatsregierung sich zu diesem Gesetzentwurf verhalten solle, der noch in der laufenden Sitzungsperiode dem Plenum des Landtags zur Beschlußfassung zugeleitet werde.29 29Am 7.10.1953 bzw. am 12.10.1953 hatten die BHE-Fraktion im Bayer. Landtag sowie die Fraktionen von CSU, SPD, BP und FDP zwei Gesetzesanträge eingebracht, nach deren gleichlautenden § 1 alle „nach dem 1. Januar 1953 heimgekehrten Kriegsgefangenen“ als vom BefrG „nicht betroffen“ gelten sollten. Der zweite Entwurf beinhaltete noch einen § 2: „Jeder unter § 1 fallende Kriegsgefangene kann die Durchführung eines ordentlichen Spruchkammerverfahrens gegen sich beantragen.“ S. BBd. 1952/53 IV Nr. 4664  u. Nr. 4669 .

2Staatsminister Weinkamm erklärt, die Bedeutung der Entnazifizierung der Heimkehrer sei durch Presseveröffentlichungen weit übertrieben worden. Der wahre Sachverhalt sei der, daß die Spruchkammer München bisher sechs Fälle behandelt habe, davon seien fünf Beamte und einer ein General gewesen. Es habe sich also bei allen Fällen um solche gehandelt, in welchen die Entscheidung der Spruchkammer die notwendige Voraussetzung für die Geltendmachung von Beamten- bzw. Versorgungsrechten gewesen sei. In allen sechs Fällen sei das Spruchkammerverfahren in kürzester Zeit durchgeführt worden. Im übrigen werde heute von den Polizeibehörden die Ausfüllung des durch das Befreiungsgesetz eingeführten Meldebogens nicht mehr verlangt, so daß praktisch nur diejenigen noch sich einer Spruchkammerentscheidung zu unterwerfen hätten, die gegen den Staat irgendwelche Rechte geltend machen wollten.30 Die Frage der Entnazifizierung der Rußlandheimkehrer sei überhaupt nur deshalb entstanden, weil das von ihm schon lange geforderte Gesetz zum endgültigen Abschluß der politischen Befreiung immer noch nicht in Kraft getreten sei.31 Er wiederhole daher seinen Wunsch, die Verabschiedung dieses Gesetzes voran zu treiben.30S. hierzu Nr. 178 Anm. 50.31Gemeint ist das 2. Gesetz zum Abschluß der politischen Befreiung; s. hierzu zuletzt Nr. 155 TOP II.

3Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß die gegenwärtig aktuelle Frage der Entnazifizierung der Rußlandheimkehrer von dem allgemeinen Abschluß der politischen Befreiung zu trennen sei. Nur die erste Frage sei Gegenstand der heutigen Kabinettssitzung. Er sei der Auffassung, daß gegen die Verabschiedung des vom Rechts- und Verfassungsausschuß vorgeschlagenen Gesetzes keine Bedenken bestehen und daß daher von Seiten der Regierung diesem Gesetzentwurf auch nicht entgegengetreten werden sollte. Man könnte noch die Frage prüfen, ob eine Beschränkung auf Heimkehrer aus russischer Kriegsgefangenschaft angebracht sei.

4Staatssekretär Dr. Nerreter regt außerdem eine Prüfung der Frage an, ob nicht eine Beschränkung des Gesetzes auf die Heimkehrer, die unter ihrem richtigen Namen in die Heimat kämen, angezeigt sei.

5Nach kurzer Erörterung spricht sich der Ministerrat dagegen aus, dem Landtag irgendwelche Beschränkungen des Gesetzes vorzuschlagen. Eine Ausdehnung des Gesetzes auf alle heute noch aus Kriegsgefangenschaft zurückkehrenden Deutschen ist nach Auffassung des Ministerrats ungefährlich. Ebenso ist der Ministerrat der Auffassung, daß es unter den Kriegsgefangenen Fälle geben könnte, in welchen für den Gebrauch eines falschen Namens berechtigte Gründe vorgelegen hätten.

6Der Ministerrat beschließt hierauf, gegen das Gesetz im Landtag seitens der Staatsregierung keinerlei Einwendungen zu erheben.

7Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt in diesem Zusammenhang noch vor, daß den Heimkehrern aus russischer Kriegsgefangenschaft ein etwa 4 – 6 wöchiger Aufenthalt in einem Versorgungskrankenhaus angeboten werden soll.

8Staatssekretär Krehle macht darauf aufmerksam, daß die Versorgungsämter angewiesen seien, die Heimkehrer aus der Kriegsgefangenschaft auf eine entsprechende Zeitdauer in Versorgungskrankenhäuser einzuweisen, wenn diese den Wunsch nach einer solchen Einweisung äußern würden.

9Der Ministerrat beschließt hierauf, eine Erklärung der Staatsregierung zu veröffentlichen, wonach alle Heimkehrer aus russischer Kriegsgefangenschaft die Möglichkeit hätten, sich auf die Dauer von 4 – 6 Wochen in ein Versorgungskrankenhaus oder in eine Versorgungskuranstalt einweisen zu lassen, wenn sie einen entsprechenden Wunsch äußern. In der Erklärung soll besonders auf die Frauenabteilungen in den Versehrtenkrankenhäusern hingewiesen werden. Ferner soll darauf aufmerksam gemacht werden, daß die Einweisungen durch die zuständigen Versorgungsämter vorgenommen werden.32 32Der Bayer. Landtag verabschiedete des Gesetzesantrag in der Fassung der Empfehlung des Rechts- und Verfassungsausschusses in seiner Sitzung vom 14.10.1953. S. BBd. 1952/53 IV Nr. 4670  ; StB. 1953/54 VI S. 135 –141 . – Gesetz über die Entnazifizierung der Kriegsgefangenen und Zivilverschleppten vom 27. Oktober 1953 ( GVBl. S. 183  ).

XI. Grenzen der Elektrizitätsbezirke33 T

1Staatsminister Dr. Seidel erinnert daran, daß er im letzten Ministerrat nach dem gegenwärtigen Stand der Abgrenzung der Elektrizitätsbezirke gefragt worden sei. Er könne diese Frage nunmehr beantworten. Das vom Kabinett gebilligte Schreiben des Herrn Ministerpräsidenten an den Bundeswirtschaftsminister 34 sei am 20. August 1953 von Staatssekretär Westrick beantwortet worden.35 Nach diesem Schreiben werde nunmehr den bayerischen Wünschen über die Abgrenzung der Elektrizitätsbezirke nahezu vollständig Rechnung getragen. Der einzige Fall, in welchem das Bundeswirtschaftsministerium sich nicht in der Lage gesehen habe, den bayerischen Vorschlägen zu entsprechen, sei das Lindauer Gebiet. Das Bundeswirtschaftsministerium begründe seine Ablehnung damit, daß zwischen Bayern und dem Lindauer Gebiet noch keine ausreichende Leitungsverbindung bestehe. Dagegen sei Württemberg in der Lage, den Raum von Lindau jederzeit zu versorgen. Die Gründe, die das Bundeswirtschaftsministerium gegen die Eingliederung des Lindauer Gebiets in den Bayerischen Elektrizitätsbezirk vorbringe, würden aber in etwa ¼ Jahr gegenstandslos sein, da gegenwärtig vom Allgäuer Überlandwerk eine Leitung nach Lindau gebaut werde.36 34S. Nr. 150 Anm. 15.35Schreiben von Staatssekretär Westrick (BMWi) an MPr. Ehard, 20.8.1953 (StK 14654).36Hier liegt eine eigenwillig verkürzte Wiedergabe der Ausführungen Westricks vor: Dieser hatte in seinem Schreiben vom 20.8.1953 (w.o. Anm. 35) in Anbetracht der gesicherten Elektrizitätsversorgung Lindaus durch die Vorarlberger Kraftwerke GmbH und die Energieversorgung Schwaben AG die Wirtschaftlichkeit der geplanten Überlandleitung von Bayern nach Lindau grundsätzlich in Abrede gestellt und gleichzeitig auf die bestehenden vertraglichen Abmachungen mit den Vorarlberger Kraftwerke GmbH und der Energieversorgung Schwaben AG verwiesen, die Stromlieferungen von Bayern aus in das Lindauer Gebiet entgegenstünden.

2 Der Landeslastverteiler habe nunmehr vom Allgäuer Überlandwerk und von den Lindauer Stadtwerken Unterlagen über die künftige Energieversorgung angefordert. Es empfehle sich, das Eintreffen dieser Unterlagen abzuwarten und dann den Entwurf eines Schreibens an das Bundeswirtschaftsministerium im Einvernehmen zwischen den zuständigen Ministerien des Innern und für Wirtschaft und Verkehr zu erstellen.

3Der Ministerrat erklärt sich mit dieser Sachbehandlung einverstanden.37 37Mit Schreiben vom 7.12.1953 an Staatssekretär Westrick brachte MPr. Ehard seine „Befriedigung“ darüber zum Ausdruck, daß das BMWi „der bayerischen Auffassung über die Abgrenzung der Elektrizitätsbezirke, die in dem Brief des Herrn Staatsministers Hoegner vom 17.6.1953 dargelegt wird, in fast allen Punkten“ zustimme. Hinsichtlich der Versorgung Lindaus versuchte MPr. Ehard die technischen und rechtlichen Bedenken des BMWi (s.o. Anm. 36) zu zerstreuen, verbunden mit der Bitte um nochmalige wohlwollende Prüfung des bayerischen Standpunktes. – „Eine Entscheidung über diese Frage ist im übrigen nicht dringend, da bis auf weiteres Massnahmen nach dem Energienotgesetz, vor allem in diesem Gebiet, nicht zu erwarten sind.“ (StK 14654). In thematisch ähnlichem Fortgang s. Nr. 184 TOP XIII.

XII. Errichtung eines Atomwerks in der Nähe Münchens38 T

1Staatsminister Dr. Seidel gibt bekannt, die Deutsche Atomkommission plane die Errichtung einer Atomanlage in Bayern, Leiter dieser Anlage solle Professor Heisenberg werden, Träger die Deutsche Atomkommission. Die Vorarbeiten würden von der Max-Planck-Gesellschaft ausgeführt. Für die Errichtung einer Atomanlage käme außerdem noch die Umgebung der Städte Freiburg im Breisgau und Karlsruhe in Betracht. Doch würde Professor Heisenberg die Errichtung der Anlage bei München vorziehen. Er habe in Aussicht gestellt, dann mit seinen Instituten aus Göttingen nach München umzuziehen.39 Das Atomwerk solle in enger Verbindung mit der Universität und der Technischen Hochschule in München arbeiten. Für eine Herstellung von Atomwaffen komme das Werk nach den Angaben Professor Heisenbergs nicht in Betracht. Eine solche sei auch nicht im Wege der Erweiterung der Anlage möglich. Bezüglich des Standortes der Anlage sei zunächst an ein Geländestück in der Nähe des Seehamer Sees, später an ein solches in der Nähe des Speichersees40 gedacht worden. Das erstere Gelände komme wegen der zu großen Entfernung von München, das letztere wegen der schwierigen Fundierungsarbeiten nicht in Betracht. Andererseits werde für das Atomwerk ein Gelände von mindestens 1 qkm Größe in möglichst unbesiedeltem Gebiet mit ausreichender Strom- und Wasserversorgung benötigt. Wenn das Werk nicht im unmittelbaren Stadtbereich errichtet werde, so würden für die Bevölkerung der Stadt durch eine radioaktive Verseuchung der Luft keine Gefahr entstehen, da in angemessenem Umkreis der Anlage die Verseuchung der Luft laufend gemessen werde und die Anlage jederzeit abgestellt werden könne. Dieser letztere Umstand schließe auch jede Katastrophengefahr aus, da die Anlage im Falle eines Streiks oder dergleichen jederzeit mühelos abgeschaltet werden könne. Insoweit müsse man sich auf die Angaben Professor Heisenbergs verlassen. Finanzielle Forderungen würden für die Errichtung des Werkes nicht erhoben, da der Betrag von 30 – 60 Millionen DM, der hierfür notwendig sei, vom Bund und der Industrie bereitgestellt werde. Doch werde selbstverständlich erwartet, daß der Bayerische Staat dem Atomwerk im übrigen entgegenkomme, z.B. durch Errichtung von Wohnungen. Die Fragen, die vom Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft an Professor Heisenberg bzw. seinen Beauftragten wegen der möglichen Gefahren eines Atomwerks für die Sicherheit der Bevölkerung gerichtet worden seien, hätten nun offenkundig bei Professor Heisenberg den Eindruck hervorgerufen, als werde von der Bayerischen Staatsregierung die Errichtung eines Atomwerks in Bayern nicht gewünscht. Dies sei jedoch unzutreffend. Er schlage daher einen Ministerratsbeschluß des Inhalts vor, daß die Bayer. Staatsregierung die Errichtung einer Atomanlage in angemessener Entfernung von München begrüße. Durch diesen Beschluß sollten lediglich die Grundlagen für weitere Verhandlungen geschaffen werden. Die Einzelheiten müßten bei diesen weiteren Verhandlungen erst festgelegt worden.39Zu den seit 1952 laufenden Beratungen über die Errichtung eines deutschen, vom Bund getragenen Atomforschungsprogramms und zur Rolle des als Projektleiter vorgesehenen Kernphysikers Werner Heisenberg, Direktor des Max-Planck-Instituts für Physik in Göttingen, s. Deutinger, Lebensfrage S. 56 .40S.u. Nr. 177 TOP XIX.

2Der Ministerrat beschließt entsprechend dem Vorschlag des Herrn Staatsministers für Wirtschaft und Verkehr.41 41Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 1 Nr. 1 TOP II. In der ersten Sitzung des Kabinetts der neugewählten Viererkoalition am 15.12.1954 beschloß der Ministerrat die Zustimmung zur Errichtung eines Forschungs-Atom-Meilers bei München (StK-MinRProt 33 u. StK 11547). Mit der Bekanntmachung über die Bildung einer Bayerischen staatlichen Kommission zur friedlichen Nutzung der Atomkräfte vom 22. November 1955 ( GVBl. S. 264  ; s. hierzu im Detail StK-GuV 208; ferner Ministerrat vom 11.7.1955 (StK-MinRProt 35 u. StK 11551)) wurde in der Folge eine Einrichtung geschaffen, die unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten sämtliche Fragen behandeln sollte, die auf dem Gebiet der Wissenschaft und Wirtschaft für die friedliche Nutzung der Kernenergie vom Relevanz waren und die die Staatsregierung in diesen Fragen unmittelbar beraten sollte. Nachdem der Standort Karlsruhe vom Bund den Zuschlag für das erste deutsche Kernforschungszentrum erhalten hatte und es der bayer. Staatsregierung ebenfalls nicht gelungen war, das Göttinger Max-Planck-Institut und dessen Leiter Werner Heisenberg nach München zu holen, beschloß die Bayerische Atomkommission am 6.6.1956 – von MPr. Hoegner zu einem improvisierten aber beschlußfähigen Ministerrat umfunktioniert – den Ankauf eines US-amerikanischen Forschungsreaktors für die TH München; Projektleiter wurde der Münchner Lehrstuhlinhaber für Technische Physik, Heinz Maier-Leibniz. Das Richtfest des Reaktorbaus fand am 11.1.1957 statt. Aufgrund der fehlenden bzw. einer nicht zustandekommenden bundesgesetzlichen Regelung für den Betrieb kerntechnischer Anlagen wurde in Bayern speziell für die anstehende Inbetriebnahme des Garchinger Forschungsreaktors das Gesetz zur vorläufigen Regelung der Errichtung und des Betriebs von Kernreaktoren und der Anwendung radioaktiver Isotope vom 13. Juli 1957 ( GVBl. S. 147  ) erlassen. Die Lieferung der ersten Uranstäbe aus den USA erfolgte am 9.9.1957, am 31.10.1957 kam die erste sich selbst erhaltende Kernspaltung in Deutschland in Gang; die offizielle Übergabe des Garchinger Forschungsreaktors an die TU München fand am 3.2.1958 statt. 1958 zog schließlich auch das Max-Planck-Institut Werner Heisenbergs von Göttingen nach München um.

XIII. Anfrage der FDP im Landtag zur LehrerbildungT

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, soeben erfahre er von einer Anfrage der FDP, welche diese in der Fragestunde zur Lehrerbildung stellen wolle.42 Aus der Frage ergebe sich, daß die Beantwortung für die Fragestunde viel zu umfangreich sei. Denn in der Anfrage werde nicht mehr und nicht weniger als die Bekanntgabe des vollen Inhalts der Gutachten der bayerischen Landesuniversitäten zur Frage einer Übernahme der Lehrerbildung verlangt. Die Anfrage solle nach seiner Auffassung durch den Herrn Kultusminister dahin beantwortet werden,43 daß die Gutachten dem Vorsitzenden des Kulturpolitischen Ausschusses vorlägen und bei diesem jederzeit eingesehen worden könnten.42Es handelte sich um eine Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Brücher. Zur Diskussion um die Reform der Lehrerbildung in Bayern und zu dem erst Jahre später verabschiedeten Gesetz über die Ausbildung für das Lehramt an Volksschulen (Lehrerbildungsgesetz) vom 14. Juni 1958 ( GVBl. S. 133  ) s. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 23 TOP XI.43Hier hs. Änderung von MPr. Ehard im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Er beabsichtige daher, die Anfrage dahin zu beantworten, daß …“ (StK-MinRProt 22).

2Der Ministerrat billigt die Auffassung des Herrn Ministerpräsidenten.44 44StM Schwalber beantwortete die Anfrage in der Sitzung des Bayer. Landtags vom 13.10.1953. S. StB. 1953/54 VI S. 75 f.

XIV. Verteilung der FremdenverkehrsförderungsmittelT

1Staatsminister Dr. Seidel gibt bekannt, eine weitere Anfrage betreffe die Verteilung der zur Förderung des Fremdenverkehrs vorgesehen Mittel.45 Auch diese Anfrage könne nicht in der Fragestunde erledigt werden. Über die Verteilung der zur Förderung des Fremdenverkehrs vorgesehenen Staatsmittel bestehe ein beständiger Streit zwischen den einzelnen örtlichen Verkehrsverbänden, denen jedes Verständnis für eine gemeinschaftliche Werbung fehle. Alle Bemühungen des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr, die widerstreitenden Interessen zu koordinieren, seien bisher gescheitert. Besonders beanstandet werde von den nordbayerischen Verbänden seine Absicht, von den Fremdenverkehrsmitteln 150 000 DM für den Ausbau einer weiteren Ausstellungshalle in München zur Verfügung zu stellen. Dem sei entgegenzuhalten, daß für das gesamte Bayern ein erhebliches Interesse daran bestehe, künftig internationale Kongresse, besonders auf medizinischem Gebiet, nach München zu bringen, und daß hierfür der Ausbau einer weiteren Ausstellungshalle in München Vorbedingung sei. Da die Stadt München sich zur restlichen Finanzierung bereit erklärt habe, müsse das Land Bayern auch seinen Beitrag leisten. Im Haushalt des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr seien an anderer Stelle keine Mittel für diesen Zweck verfügbar. Insbesondere kamen die Gewerbeförderungsmittel nicht in Frage, weil von ihnen bereits 150 000 DM für Nürnberg vorgesehen seien. Schließlich werde von den Fremdenverkehrsverbänden die Absicht des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr nicht gebilligt, den Betrag von 40 000 DM aus den Fremdenverkehrsmitteln an den Bruckmann-Verlag als Darlehen zur Herausgabe eines Bayernbuches zur Verfügung zu stellen. Die Verhandlungen, insbesondere mit dem Fremdenverkehrsverband Nordbayem, würden sich dadurch außerordentlich schwierig gestalten, daß die Verhältnisse bei der Geschäftsführung in Nürnberg sehr unübersichtlich seien. Dies alles müsse bei Beantwortung der kurzen Anfrage gesagt werden. Daher habe er die Absicht, bezüglich der Beantwortung der Anfrage auf die Einzelverhandlungen im Haushalts- und Wirtschaftsausschuß zu verweisen.45Es handelte sich um eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Franz Beier (1898–1957) bezüglich Kürzungen von Fremdenverkehrsmitteln im Haushalt 1953 und nach deren Verteilung.

2Der Ministerrat billigt die Ausführungen des Herrn Staatsministers für Wirtschaft und Verkehr.46 46StM Seidel beantwortete die Anfrage in der Sitzung des Bayer. Landtags vom 13.10.1953. S. StB. 1953/54 VI S. 73 f.

XV. Gewährung einer Weihnachtszuwendung an die Angehörigen des öffentlichen Dienstes47 T

1Staatsminister Zietsch führt aus, er müsse dieser Tage eine Erklärung darüber abgeben, wie Bayern sich zur Gewährung einer Weihnachtsgratifikation an die Angehörigen des Öffentlichen Dienstes in diesem Jahre verhalte. Hier müsse vorausgeschickt werden, daß die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienste, Transport und Verkehr und der Deutschen Angestelltengewerkschaft eine auf zwei Jahre befristete Abmachung getroffen hätte, so daß die kommunalen Bediensteten auch in diesem Jahr ohne weiteres wieder die vereinbarten Weihnachtsgratifikationen von 60 bzw. 40 DM erhalten würden. Dagegen habe die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, deren Vorsitzender er sei, nur für ein Jahr abgeschlossen, so daß für die Länder in diesem Jahre von neuem die Frage auftauche, ob Weihnachtsgratifikationen gewährt werden sollten. Der Bundesfinanzminister sei nunmehr an die Finanzminister der Länder mit dem Ansinnen herangetreten, von sich aus zu erklären, daß sie in diesem Jahre Weihnachtsgratifikationen nicht zahlen würden. Er müsse es ablehnen, eine solche Erklärung abzugeben, weil er im vergangenen Jahr damit die schlechtesten Erfahrungen gemacht habe. Damals habe das Bundesfinanzministerium sich ähnlich verhalten. Nachdem von den Ländern zunächst48 die Gewährung der Weihnachtsgratifikation abgelehnt worden sei, habe sich herausgestellt, daß der Bund den Verbänden bereits bindende Zusicherungen gemacht hatte. Er, der Finanzminister, schlage daher vor, in diesem Jahr wieder Weihnachtsgratifikationen in gleicher Höhe wie im vergangenen Jahr zu gewähren und allenfalls die Weihnachtsgratifikationen auf den Betrag zu erhöhen, der zwischen der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaft öffentlicher Dienste, Transport und Verkehr und der DAG ausgehandelt worden sei.48Hier hs. Änderung von ORR Kellner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „vorerst“ (StK-MinRProt 22).

2Ministerpräsident Dr. Ehard pflichtet den Ausführungen des Herrn Staatsministers der Finanzen bei und erklärt, es müßte auf jeden Fall abgewartet werden, wie der Bund sich verhalte. Er sei der Meinung, daß man dem Bundesfinanzminister erkläre, er solle für seinen Bereich einmal eine Entscheidung treffen, die Länder würden sich dann allenfalls dieser Entscheidung anschließen.

3Der Ministerrat stellt hierauf fest, daß er sich nicht in der Lage sehe, die Gewährung der Weihnachtsgratifikation bereits jetzt abzulehnen. Er halte es für das Richtige, sich noch nicht festzulegen, sondern die Entscheidung des Bundes abzuwarten. Wenn der Bund sich für eine endgültige Ablehnung entscheide, sei der Ministerrat bereit, sich mit der Sache nochmals zu befassen.49 49Zum Fortgang s. Nr. 181 TOP V, Nr. 184 TOP II, Nr. 185 TOP I, Nr. 186 TOP I u. Nr. 190 TOP V; in thematisch ähnlichem Fortgang (Weihnachtsbeihilfen) s. Nr. 180 TOP I.

XVI. Regelung des Ladenschlusses vor Weihnachten50 T

1Staatssekretär Krehle kommt nochmals auf die Besprechung des Ladenschlusses vor Weihnachten im Ministerrat vom 29. September 1953 zu sprechen. Es sei damals vereinbart worden, lediglich an zwei Sonntagen vor Weihnachten die Geschäfte offen zu halten und den Ladenschluß am Hl. Abend auf 15 Uhr festzulegen. Diese Regelung sei wohl umso mehr deshalb zu vertreten, weil voraussichtlich an vier Samstagen vor Weihnachten die Geschäfte den ganzen Tag über offen gehalten werden sollen. Er sei der Auffassung, daß der Ministerrat bereits am 29. September 1953 die Offenhaltung der Geschäfte lediglich an zwei Sonntagen vor Weihnachten beschlossen habe. Das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr sei, wie sich aus Äußerungen des zuständigen Referenten ergebe, jedoch anderer Meinung.

2Staatsminister Dr. Seidel und Staatssekretär Dr. Guthsmuths stellen fest, daß in der Ministerratssitzung vom 29. September 1953 ein endgültiger Beschluß noch nicht gefaßt worden sei. Vielmehr könne Bayern die Regelung mit den zwei Sonntagen nur dann annehmen, wenn alle übrigen Länder der Bundesrepublik die gleiche Regelung durchführen würden.

3Staatssekretär Krehle erklärt, bisher hätten bereits alle Länder der Bundesrepublik mit Ausnahme Hamburgs sich auf die Regelung mit den zwei Verkaufssonntagen geeinigt.

4Staatsminister Dr. Seidel erklärt, ihm sei dies noch nicht bekannt. Im übrigen stehe auch noch nicht fest, ob an allen vier Samstagen vor Weihnachten die Geschäfte bis abends geöffnet seien. Die diesbezüglichen Verhandlungen fänden erst dieser Tage statt, er empfehle daher, das Ergebnis dieser Verhandlungen abzuwarten.51 51S. hierzu Nr. 175 Anm. 33.

5Ministerpräsident Dr. Ehard unterstützt den Vorschlag des Herrn Staatsministers für Wirtschaft und Verkehr.

6Der Ministerrat beschließt hierauf, die endgültige Beschlußfassung noch bis zum Vorliegen des Ergebnisses der gegenwärtig stattfindenden Besprechungen zurückzustellen.52 52Hier hs. Änderung von ORR Kellner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „abzuwarten“ (StK-MinRProt 22). Zum Fortgang s. Nr. 178 TOP X, Nr. 183 TOP VII, Nr. 184 TOP I u. Nr. 185 TOP III.

XVII. Globalabfindung der SPD und verschiedener Verlage53 T

1Staatsminister Zietsch verweist auf ein Schreiben, das er am 7. Oktober an den Herrn Ministerpräsidenten gerichtet habe.

2Es wird festgestellt, daß dieses Schreiben in der Bayer. Staatskanzlei noch nicht eingelaufen ist. Die Angelegenheit soll in der nächsten Ministerratssitzung behandelt worden.54 54Zum Fortgang s. Nr. 178 TOP V.

XVIII. Entwurf eines Gesetzes über die Altersgrenze der Richter 55 T

1Staatsminister Weinkamm erinnert im Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer Entscheidung über die Amtszeitverlängerung des Präsidenten des Obersten Landesgerichts Dr. Konrad 56 an den Gesetzentwurf über die Altersgrenze der Richter.56Vgl. hierzu Nr. 175 TOP VI/2.

2 Der Ministerrat beschließt, diesen Gesetzentwurf in der nächsten Sitzung des Ministerrats zu behandeln.57 57Zum Fortgang s. Nr. 178 TOP I.

XIX. Besichtigung des Speichersees58 T

1Staatsminister Zietsch gibt dem Ministerrat Kenntnis von einer Einladung des Bayernwerks an das Kabinett zur Besichtigung des Speichersees. Hierfür eigne sich im Hinblick auf die Ablassung des Sees besonders die mit dem 2. November beginnende Woche.

2Der Ministerrat beschließt, die Entscheidung darüber, ob der Einladung Folge geleistet werden soll, zurückzustellen, bis feststeht, ob in der am 2. November beginnenden Woche der Landtag tagt.59 59Zum Fortgang s. Nr. 178 TOP XII.