1. a) Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen 1 U1Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 104 TOP II/1; zum vorliegenden und den folgenden drei Tagesordnungspunkten auch Kabinettsprotokolle 1953 S. 48ff. ; detailliert Gelberg, Ehard S. 436–448 . S. zu den Auseinandersetzungen zwischen Bundesregierung und Bundesrat um die Ratifikation der Westverträge ferner auch Anfänge westdeutscher Sicherheitspolitik Bd. 2 S. 386–418 .

b) Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder und betreffend das Protokoll vom 26. Juli 1952, durch das die Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten aus dem vorbezeichneten Abkommen erstreckt wird 2 U2Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 104 TOP II/2 u. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 118 TOP I/1.

2. a) Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 3 U3Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 104 TOP II/3a u. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 104 TOP II/3b.

b) Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Mai 1952 über die Rechtsstellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte und über das Zoll- und Steuerwesen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 4 U4Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 104 TOP II/4.

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß der Bundesrat am 20. Juni 1952 beschlossen habe, zu den Verträgen endgültig erst dann Stellung zu nehmen, wenn die Ausschüsse ihr Gutachten abgegeben hätten.5 Damals sei bekanntlich schon ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig gewesen,6 auch das Ersuchen des Bundespräsidenten um ein Gutachten habe schon vorgelegen.7 Der Bundesrat habe beschlossen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, auch im Auswärtigen Ausschuß habe man sich darüber wiederholt unterhalten.5S. den Sitzungsbericht über die 87. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 20. Juni 1952 S. 268ff.6Gemeint ist die Feststellungsklage von 144 Bundestagsabgeordneten – darunter alle Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion – gegen den EVG- und Generalvertrag vom 31.1.1952. S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 86 TOP I/14 insbes. Anm. 31.7S. hierzu Nr. 138 Anm. 18.

2Das erste Verfahren sei dann durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts als unzulässig zurückgewiesen worden mit der Begründung, eine Normenkontrolle könne erst dann stattfinden, wenn beide gesetzgebende Körperschaften sich mit den Verträgen beschäftigt und Beschlüsse gefaßt hätten.8 Das Bundesverfassungsgericht habe davon gesprochen, daß die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrats gewahrt bleiben und das Gesetzgebungsverfahren in vollem Umfang abgeschlossen sein müsse, ausgenommen die Unterschrift des Bundespräsidenten.8Das Bundesverfassungsgericht hatte die Feststellungsklage der Bundestags-SPD am 30.7.1952 zurückgewiesen. S. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 86 TOP I/14 Anm. 33.

3Das Ersuchen des Bundespräsidenten um ein Gutachten sei in der Folge9 erweitert, im Dezember aber zurückgenommen worden, das zweite von der Koalition gegen die Opposition anhängig gemachte Verfahren sei ebenfalls als unzulässig zurückgewiesen worden.10 Im Augenblick sei also beim Bundesverfassungsgericht nichts anhängig, nachdem der von der Opposition angemeldete Antrag auf eine einstweilige Verfügung wieder zurückgenommen worden sei.11 9Hier hs. Änderung von MPr. Ehard im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „… sei dann im Oktober …“ (StK-MinRProt 20).10Zur Organklage der Koalitionsparteien gegen die Bundestags-SPD s. Nr. 138 Anm. 17. Diese Klage war am 7.3.1953 vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts für unzulässig erklärt worden.11S. Kabinettsprotokolle 1953 S. 49 u. 232f. ; Anfänge westdeutscher Sicherheitspolitik Bd. 2 S. 399f. SPD, Zentrum und GVP hatten am 26.3.1953 beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung eingereicht, mit der es der Bundesregierung untersagt werden sollte, vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Ratifizierungsgesetze zu unterzeichnen, dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorzulegen oder zu verkünden.

4In der Zwischenzeit habe der Bundestag in dritter Lesung beschlossen, den Gesetzentwürfen über die Verträge zuzustimmen.12 Der Bundesrat stehe auf dem Standpunkt, daß diese Ratifizierungsgesetze in vollem Umfang zustimmungsbedürftig seien, während die Bundesregierung diesen Standpunkt nicht teile. Diese habe vielmehr nur für den Generalvertrag und den EVG-Vertrag zwei wesentliche Teile als zustimmungsbedürftig bezeichnet.12Der Deutsche Bundestag hatte die Gesetze zu den Verträgen in seiner Sitzung vom 19.3.1953 in dritter Lesung verabschiedet. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 12295–12366 .

5Wenn man zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze kommen wolle, was doch wohl erwünscht sei, so könne dies nur dadurch geschehen, daß der Bundesrat den Gesetzentwürfen zustimme; nur dann nämlich sei es möglich, die Normenkontrolle zu beantragen. Soviel ihm bekannt sei, habe der Bundeskanzler der Opposition gegenüber die Zusicherung gegeben, daß er die Ratifizierungsurkunde erst als letztes Land in Washington hinterlegen werde, es sei denn, daß vorher eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangen sei.13 Der Bundespräsident selbst habe zugesichert, die Normenkontrolle unter allen Umständen abwarten zu wollen. Wie gesagt, sei dies die einzige Möglichkeit, zu einer wirklichen Entscheidung zu kommen. Allerdings werde auch erwogen, wieder ein Rechtsgutachten einzuholen und zwar entweder durch den Bundespräsidenten oder durch Bundestag und Bundesrat zusammen mit der Bundesregierung. Er verspreche sich davon nichts, glaube auch nicht, daß tatsächlich ein Gutachten eingeholt werde. Wenn der Bundesrat seine Entscheidung aussetze, um das Gutachten abzuwarten, so würde er sich damit selbst aufgeben, da er seinen Beschluß von der Entscheidung eines Gerichts abhängig machen würde. Ministerpräsident Maier habe deshalb auch gesagt, wenn man die Sache schon auf die Rechtsebene verschiebe, dürfe man sie nicht wieder auf die politische Ebene zurückschieben lassen. Er habe nie ein Hehl daraus gemacht, daß er es für unmöglich halte, eine politische Entscheidung zu umgehen und sich hinter eine gerichtliche Entscheidung zurückzuziehen. Soviel ihm bekannt sei, stimme damit auch die Opposition überein.13Hier umfassende hs. Änderungen von MPr. Ehard im Registraturexemplar; der Satz lautete ursprünglich: „Soviel ihm bekannt sei, habe auch der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten die Zusicherung gegeben, daß er vorher entweder die Unterschrift des Bundespräsidenten nicht herbeiführen werde oder jedenfalls die Ratifizierungsurkunde nicht in Washington hinterlegen werde.“ (StK-MinRProt 20).

6Der Ministerrat müsse jedenfalls heute beschließen, welchen Standpunkt er einnehmen wolle. Sich über alle Einzelheiten nochmals zu unterhalten, halte er kaum mehr für erforderlich.

7Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bestätigt, daß es wenig Zweck mehr habe, heute im Ministerrat lange Ausführungen zu machen, nachdem die Gründe, die für oder gegen die Verträge sprächen, hinreichend bekannt seien. Die Entscheidung sei deshalb so schwierig, weil Deutschland als Land der Mitte Objekt der Großmächte sei. Jeder der beiden Standpunkte: Zustimmung oder Ablehnung könne eingenommen werden. Er halte es für seine Pflicht, nochmals kurz die Gründe gegen die Zustimmung zusammenzufassen.

8Die Vereinigten Staaten von Amerika erwarteten sich eine Stärkung des militärischen Potentials durch die Aufstellung einer deutschen Heeresmacht. Man dürfe aber nicht übersehen, daß ein deutsches Heer in der Bundesrepublik die Aufstellung von gleichfalls deutschen Verbänden im Osten mit sich bringen könne, eine Aussicht, die allein schon den EVG-Vertrag problematisch machen könne.

9Die Bundesrepublik andererseits erwarte sich einen Schutz Deutschlands durch die Militärmacht der USA. Nach den Vorbereitungen, die jetzt getroffen würden, sei dieser Schutz aber nicht vorhanden, denn die Amerikaner dächten nicht daran, Deutschland an der Elbe zu verteidigen, Sie bauten vielmehr Verteidigungslinien in der Pfalz auf, so daß Deutschland östlich des Rheins mehr oder weniger preisgegeben werde. Deutschlands Truppen blieben dann höchstens übrig, den Rückzug zu decken.

10Weiter müsse die Frage gestellt werden, ob die Wiedervereinigung Deutschlands durch den Abschluß der Verträge gefördert oder aufgehalten werde. Der Bundeskanzler stehe auf dem Standpunkt, daß das erstere der Fall sei, weil der Westen eine Anziehungskraft ausüben könne. Es handle sich hier aber nicht um die Sowjetzone sondern um Sowjetrußland, er sei der Auffassung, daß für eine Wiedervereinigung durch die Änderung der russischen Politik nach dem Tode Stalins gewisse Hoffnungen in weiten Volkskreisen entstanden seien. Auch Premierminister Churchill 14 habe in einer eindrucksvollen Rede erklärt, im gegenwärtigen Zeitpunkt sei Weile besser als Eile; das heiße wohl, daß Churchill es für richtig halte zu verhandeln.15 Weite Kreise des Deutschen Volkes meinten, man müsse jetzt den letzten Versuch zu Verhandlungen machen, um dabei vielleicht doch die Wiedervereinigung herbeizuführen. Der englische Premierminister habe auch geraten, man solle im jetzigen Zeitpunkt die Russen nicht durch unbedachte Äußerungen reizen.14 Winston Churchill (1874–1965), Politiker, 1900 Mitglied des britischen Unterhauses für die konservative Partei, 1904 Wechsel zur liberalen Partei, 1906 Unterstaatssekretär für die britischen Kolonien, 1908–1910 britischer Handelsminister, 1910/11 Innenminister, 1911–1915 Erster Lord der Admiralität, 1917/18 Munitionsminister, 1918–1921 Kriegs- und Luftfahrtminister, 1921/22 Kolonialminister, 1924 Rückkehr zur Konservativen Partei, 1924–1929 Schatzkanzler, dann zehn Jahre Rückzug aus der Politik, 1939 Erster Lord der Admiralität, 1940 britischer Premier- und Verteidigungsminister und Parteiführer der Konservativen, 1945 Wahlniederlage der Konservativen und Rücktritt als Premierminister, 1951–1955 erneut Premierminister. S. Gilbert, Churchill. A Life ; auch der Photoband von Gilbert, Churchill . 15Bezug genommen wird auf eine außenpolitische Grundsatzrede Churchills im Britischen Unterhaus am 12.5.1953. Darin hatte der britische Premierminister u.a. eine engere Fühlungnahme zwischen der Sowjetunion und dem Vereinigten Königreich sowie die Einberufung einer neuen Viermächtekonferenz vorgeschlagen; in der britischen Öffentlichkeit wurde die Rede Churchills als Ausdruck neuer diplomtischer Führungsstärke bewertet. S. SZ Nr. 109, 13.5.1953, „Starkes Echo auf die Rede Churchills“ ; Bayerische Staatszeitung Nr. 20, 16.5.1953, „Churchill greift ein. Friedensrede eines alten Kämpfers – Konferenz ‚auf höchster Ebene' und neues Locarno“ .

11Er habe das Gefühl, man gehe von deutscher Seite aus zu weit, wenn man, wie der Bundeskanzler, feststelle, daß solchen Verhandlungen von vornherein Mißtrauen entgegengebracht werden müsse.

12Ein weiterer Punkt sei die Wiederaufstellung eines Heeres. Zunächst werde nur an freiwillige Verbände gedacht. Darin sehe er die große Gefahr, daß früher oder später eine Militärdiktatur entstehen könne. Eine Volksmiliz nach Schweizer Muster sei das beste, diese sei militärisch ausgezeichnet, ohne die Möglichkeit, zum Militarismus zu führen.

13Schließlich müsse man sich fragen, ob die Vorteile der Verträge tatsächlich so bedeutend seien, wie man sie hinstelle.

14Es bleibe doch ein großes Stück Abhängigkeit bestehen. Deutschland werde nicht völlig frei und erhalte nicht die Stellung, die es z.B. nach der Niederlage des ersten Weltkriegs behalten habe.

15Natürlich sei er überzeugt, daß jedes Bedenken durch Gegenbedenken ausgeräumt werden könne. Es handle sich in der Tat, wie schon der Herr Ministerpräsident gesagt habe, um eine Willensentscheidung, die ungeheuer schwer falle.

16Staatsminister Dr. Seidel führt aus, Herr Staatsminister Dr. Hoegner gehe davon aus, daß die Amerikaner die Verteidigung an der Elbe nicht durchführen wollten und stütze sich dabei auf die Errichtung militärischer Anlagen in der Pfalz. Darauf wolle er antworten, wenn es zum Krieg kommen sollte, werde Deutschland so oder so zum Schauplatz, ganz gleich, ob es einen Pakt mit dem Westen oder mit den Sowjetrussen habe.

17 Es spreche einiges dafür, daß die Amerikaner gewillt seien, an der Elbe zu verteidigen, zumal es sich in der Pfalz um reine Versorgungsanlagen16 handle.16Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Sicherungsanlagen“ (StK-MinRProt 20).

18Was die Wiedervereinigung betreffe, so werde diese durch Nichtstun genau so wenig gefördert wie verhindert. Der Bundeskanzler habe recht, wenn er meine, daß durch eine Einbeziehung Deutschlands in das westliche System Rußland doch zum Überlegen gezwungen werde. Das Wort Churchills: Weile statt Eile sei sicher richtig, es werde aber gar nicht übereilt, nachdem ja die Verträge noch lange nicht in allen Ländern ratifiziert seien. Bis diese endgültig zum Abschluß kämen, werde noch viel Zeit vergehen, jedenfalls genug, um die Möglichkeiten der russischen Erklärungen auszuschöpfen.

19Die Bedenken gegen ein Wiederaufkommen des Militarismus habe er genau so wie Herr Staatsminister Dr. Hoegner, er glaube aber, man müsse dafür sorgen, daß das zukünftige deutsche Heer anders werde wie das frühere.

20Daß die Verträge nicht die völlige Freiheit mit sich brächten, treffe zu, man müsse aber doch wohl daran denken, daß 1945 niemand auch nur im entferntesten habe vermuten können, Deutschland werde 1953 wieder einen solchen Grad von Freiheit erlangt haben. Auch die anderen Mächte würden in einem Ausmaß gebunden, daß es z.B. für französische Vorstellungen kaum erträglich sei. Er empfinde die Bindungen nicht schmerzlich, da dadurch immerhin verhindert werde, daß die Deutschen wieder in Extreme verfielen, er spreche sich für die Zustimmung aus, wobei er der Überzeugung sei, daß schon innerhalb weniger Monate eine gemeinsame Außenpolitik in Deutschland möglich wäre, wenn nicht unglücklicherweise die Bundestagswahlen bevorstünden.

21Staatssekretär Dr. Koch stellt fest, daß er dem Herrn Ministerpräsidenten in rechtlicher Hinsicht völlig beistimme. In der politischen Beurteilung unterstütze er aber den Standpunkt des Herrn Staatsministers Dr. Hoegner. Herr Staatsminister Dr. Seidel habe so sachlich geantwortet, daß man nur bedauern könne, wenn in der Vergangenheit der Ton der Erklärungen nicht überall so sachlich gewesen sei.

22Er habe den Eindruck, daß man doch im Begriff sei, die Dinge zu übereilen; daher resultiere auch der Widerstand in Frankreich, der seit dem Ja des Bundestags immer stärker geworden sei.17 Er glaube, daß ohne die deutsche Opposition Frankreich zu den Verträgen bestimmt Nein sagen würde. Er halte es für taktisch falsch und bedenklich, so schnell und rückhaltslos Ja zu sagen.17Hier hs. Änderungen v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung des Satzes hatte gelautet: „Er habe den Eindruck, daß man doch im Begriff sei, die Dinge zu übereilen; er begrüße deshalb auch den Widerstand in Frankreich, der seit dem Ja des Bundestags immer stärker geworden sei.“ (StK-MinRProt 20).

23 Staatssekretär Dr. Oberländer erklärt, der Wunsch nach Einheit und Freiheit sei allen gemeinsam. Er und seine Freunde hätten ihre Stellung nicht gewechselt, sich aber nach reiflicher Überlegung entschlossen, Ja zu sagen.

24Der BHE fordere eine Generalamnestie und kämpfe um die Auslegung der sogenannten Bindungsklausel.18 Es komme jetzt mit Bestimmtheit ein russisches Angebot, dabei sei es von größter Bedeutung, daß Deutschland mit befragt werde. Die Amerikaner hätten zugesichert, dies zu tun, jedenfalls werde also nichts ohne deutsche Zustimmung geschehen. Dies habe den Ausschlag gegeben, daß der BHE für die Ratifizierung der Verträge eintrete. Ein Nachgeben werde der deutschen Bevölkerung in der Sowjetzone nicht helfen, wenn er auch bedauere, daß der Bundeskanzler in den USA Äußerungen gemacht habe, die fast nach einem Abschreiben der Sowjetzone geklungen hätten.18Zu den außenpolitischen Positionen des BHE und dessen Haltung gegenüber der Adenauer'schen Politik der Westbindung vgl. Schönwald, Integration S. 906–922, insbes. S. 908 : Nach Auffassung des BHE war im Generalvertrag die Kriegsverbrecherfrage nicht ausreichend im Sinne einer umfassenden Amnestie gelöst, weiterer Hauptkritikpunkt war die Bindungsklausel, die die Einbindung und den Verbleib der Bundesrepublik in einem westlichen Bündnissystem fixierte.

25Man wisse noch nicht, was aus Rußland komme, deshalb scheine es ihm auch nicht richtig zu sein, grundsätzlich nur Ja oder nur Nein zu sagen. Deutschland müsse zwischen den Völkern des Ostens und dem dort herrschenden System unterscheiden und wieder versuchen, Brücke zwischen Ost und West zu werden.

26Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, er würdige die Gründe, die gegen die Zustimmung vorgebracht worden seien. Jeder einzelne müsse entscheiden, was er für das beste halte. Er halte es für tragisch, daß man nicht zu einer gemeinsamen außenpolitischen Linie komme, wenn man z.B. bedenke, daß Herr Ollenhauer 19 kürzlich in Paris gesagt habe, er sei eigentlich mit allem in der Außenpolitik einverstanden, nämlich mit der Anlehnung an den Westen und mit der Notwendigkeit, bereit zu sein, für eine Verteidigung etwas zu tun. Er gebe aber die Hoffnung nicht auf, daß es doch noch möglich werde, sich in Deutschland über die Außenpolitik zu einigen, wenn er auch vor den Wahlen dafür keine Aussicht sehe. Notwendig sei es freilich, daß alle Fragen so sachlich wie möglich erörtert würden.19 Erich Ollenhauer (1901–1963), Kaufmann, Politiker, 1916 Mitglied der Sozialistischen Arbeiterjugend (SAJ), 1918 der SPD, 1920 Mitglied des Hauptvorstandes der SAJ in Berlin, 1923 Ester Sekretär der Sozialistischen Jugend Internationale in Berlin, 1928 geschäftsführender Vorsitzender der SAJ, April 1933 Mitglied des SPD-Parteivorstandes, 1933 Emigration nach Prag, dann Paris und London, 1946 Stv. SPD-Parteivorsitzender, 1949–1963 MdB (SPD), 1952–1963 Parteivorsitzender und Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. S. NDB Bd. 19 S. 524f.

27Wenn diese Verträge jetzt abgelehnt würden, so sei die Folge, daß Deutschland überhaupt keine außenpolitische Linie mehr habe und eine grundsätzlich andere Konzeption versucht werden müsse. Er sehe aber keine andere Alternative, wenn er im Prinzip auch grundsätzlich dafür sei, sie zu beschreiten, falls dadurch eine Verständigung erreicht werden könne. Persönlich sei er überzeugt, daß es notwendig sei, zu Verhandlungen mit Rußland zu kommen, denn anders könne eine Wiedervereinigung nicht erzielt werden. Die Gefahr, die von Rußland drohe, scheine im Augenblick geringer als früher zu sein, so daß die Aussicht der Verhandlungen nicht ungünstig sei. Dabei habe Deutschland aber das große Interesse, nicht Objekt zu sein, sondern eingeschaltet zu werden, damit keine Entscheidungen über seinen Kopf hinweg getroffen würden. Es sehe so aus, daß wir im Augenblick in eine Position kämen, die eine Garantie dafür biete, daß man keine Entscheidungen ohne uns treffen werde. Wenn man aber ablehne, sei die Möglichkeit groß, daß von den Alliierten erklärt werde, mit Deutschland könne man nun einmal nicht verhandeln und in Zukunft werde die Politik von den Westmächten allein gemacht.

28Wenn man sage, Deutschland werde auch nach der Ratifizierung der Verträge nicht völlig frei und souverän, so sei das richtig; wenn man aber drei Schritte zu einem endgültigen Ergebnis habe, so halte er es für besser, zunächst wenigstens einen oder zwei Schritte zu tun, wenn dies möglich sei.

29Ein Argument könne er nicht recht gelten lassen, nämlich das, daß man Rußland jetzt nicht reizen solle, er erinnere daran, daß bei Besprechungen in den vergangenen Jahren General Clay 20 wiederholt geäußert habe, die Amerikaner seien durch das Abkommen von Potsdam gebunden und dürften die Russen nicht reizen. Schließlich habe dann General Clay ausdrücklich zugegeben, mit dieser Politik komme man den Russen gegenüber nicht weiter, diese verstünden nur eine Sprache, nämlich die der Festigkeit und Stärke. Er glaube, daß gerade jetzt die Russen diese Sprache noch mehr verstehen würden als früher, nachdem sie in einer inneren Krise seien.20 Lucius D. Clay (1897–1978), amerikanischer General, 1915–1918 Militärakademie West Point, 1918, 1926, 1934 Europareisen, 1934 u.a. in Deutschland, 1924–1928 Lehrtätigkeit West Point, anschließend Dienst in der Panama-Kanalzone und auf den Philippinen, im Rahmen des New Deal Leitung von Damm- und Flughafenbauprojekten in den USA, im Zweiten Weltkrieg Verwendung als Nachschuboffizier und Beauftragter für die Kriegsproduktion, April 1945 bis 15.3.1947 Deputy Military Governor and Commanding General OMGUS, 15.3.1947 bis 15.5.1949 Military Governor der US-Zone und Commander-in-Chief, European Command. S. Backer, Jahre ; Krieger, Clay ; Der Parlamentarische Rat Bd. 8 S. IXf.

30Selbstverständlich sei auch er der Meinung, daß man zu einem Volksheer, keinesfalls aber zu einem Berufsheer kommen müsse. Dazu sei es aber notwendig, daß unter allen Umständen eine Hypertrophie des Zentralismus vermieden werde. Was Frankreich betreffe, so liege in seinem ewigen Mißtrauen in der Tat ein Grund für die Tragik der europäischen Situation. Die Franzosen übersähen, daß auch ihr Land verloren sei, wenn Deutschland nicht gehalten werden könne. Was Amerika anlange, so müsse dieses Europa und England halten, wenn es sich selbst verteidigen wolle; er glaube deshalb mit Herrn Staatsminister Dr. Seidel, daß die USA nicht gewillt sei, Europa und Deutschland in irgend einer Form preiszugeben.

31Alles in allem könne er sagen, daß ihm an den Vorträgen auch manches nicht gefalle, ferner daß er aufrichtig bedauere, wenn keine Einigung zu erzielen gewesen sei. Trotzdem spreche er sich aber für die Zustimmung zu dem Vertragswerk aus.

32Staatsminister Zietsch bezieht sich auf die Äußerung des Herrn Ministerpräsidenten, daß keine Alternative bestehe und meint, diese sei gerade darin gegeben, daß man jetzt nichts überstürze. Zweifellos sei das Verhältnis zu Frankreich durch Äußerungen, wie sie im Bundestag gefallen seien, nur verschlechtert worden, wobei wenig Aussicht bestehe, daß es wieder gebessert werden könne.

33Deutschland, das nur ein Brückenkopf des eurasischen Kontinents sei, sei nicht in der Lage, eine selbständige Außenpolitik zu treiben, auch nicht nach dem Abschluß der Verträge. Die Zustimmung zu diesen bedeute die Festlegung der Bundesrepublik auf die westliche Politik, also auf die Politik der Vereinigten Staaten. Es sei nicht zu bestreiten, daß wirkliche selbständige Politik nur in Washington und Moskau gemacht werden könne, so daß also eine Zustimmung mit der absoluten Unterwerfung Deutschlands unter die amerikanische Politik gleichbedeutend sei. Die wirklichen Interessen Amerikas lägen nicht im Brückenkopf Europa sondern im fernen Osten, während es für Deutschland gefahrvoll sei, sich als Land der Mitte einseitig festzulegen. Im Schlepptau der USA sei Deutschland nicht mehr in der Lage, seine eigene geschichtliche Rolle zu spielen, nämlich Mittler zu sein. Dabei sei er überzeugt, daß der Tod Stalins tatsächlich eine Wende in der politischen Entwicklung bedeute.

34Ministerpräsident. Dr. Ehard stellt fest, daß eine selbständige Politik jetzt in Deutschland überhaupt nicht betrieben werden könne. Entweder müsse es sich an die westlichen Mächte anschließen oder an die östlichen ausliefern. Man müsse sich ganz bewußt die Frage vorlegen, ob wir uns tatsächlich der Hoffnung hingeben könnten, in absehbarer Zeit eine selbständige Macht zu sein, die von sich aus Entscheidungen treffen könne.

35Er sei fest überzeugt, daß keine andere Möglichkeit übrig bleibe, als sich den westlichen Mächten anzuschließen.

36Staatsminister Dr. Seidel fügt hinzu, daß eine Position nur erworben werden könne durch eine Orientierung nach Westen. Dann könne später vielleicht auch wieder die Möglichkeit bestehen, eine Mittlerrolle zu spielen.

37Staatsminister Weinkamm führt aus, allein könne Deutschland nie mehr eine entscheidende Rolle in Europa spielen, während z.B. durch die Vereinigung mit anderen das Gewicht von Ländern, die nur klein seien, gesteigert werden könne. Im gegenwärtigen Zeitpunkt bleibe nichts anderes übrig, als sich mit dem Westen zu verbinden. Wenn die Integration Europas wirklich durchgeführt sei, könne Deutschland auch dazu beitragen, daß europäische Politik gemacht werde.

38Er glaube auch nicht, daß Verhandlungen mit den Russen durch die Zustimmung zu den Verträgen gestört werden könnten. Denn wenn die Russen tatsächlich die Absicht hätten, bessere Beziehungen herzustellen, so hätten sie in der Vergangenheit genug Gelegenheit dazu gehabt. Die russischen Expansionsbestrebungen könnten nur durch die vereinigte Kraft des Westens eingedämmt werden.

39Ministerpräsident Dr. Ehard kommt dann darauf zu sprechen, ob es noch möglich sei, durch Zuwarten noch bessere Bedingungen zu erreichen. Man müsse sich aber darüber klar sein, daß sich die Vereinigten Staaten absolut festgelegt hätten, es also nicht anzunehmen sei, daß bei einer Ablehnung der Verträge bei den USA irgendeine Bereitschaft bestehe, andere Bedingungen einzuräumen. Was er besonders an den Verträgen begrüße, sei die Tatsache, daß sie entwicklungsfähig seien und durch das Gewicht der Verhältnisse in einer Reihe von Punkten bald überholt sein könnten.

40Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner betont, es gebe niemand, der glaube, durch den Anschluß an Rußland sei irgend etwas zu gewinnen. Es sei auch eine Utopie zu meinen, die Politik von Rapallo könne wiederholt werden. Die Frage sei, ob für den unvermeidbaren Anschluß an den Westen durch Zuwarten bessere Bedingungen eingehandelt werden könnten. Er glaube, daß gerade die Reise des Bundeskanzlers nach den USA bewiesen habe,21 daß auch die Amerikaner Deutschland brauchten, so daß vielleicht doch noch mehr erreicht werden könne. Man dürfe die Hoffnung nicht aufgeben, daß ein Volk von 65 Millionen eine politische Rolle spielen könne.21Vom 7. bis 19.4.1953 hatte Bundeskanzler Adenauer seinen ersten offiziellen Besuch nach Nordamerika – in die USA und nach Kanada – durchgeführt. Vgl. Kabinettsprotokolle 1953 S. 42f., 245 u. 268f. ; SZ Nr. 79, 7.4.1953, „Schiffssirenen begrüßen Adenauer im New Yorker Hafen“; Nr. 91, 21.4.1953, „Adenauers Bilanz seiner Amerikareise“ .

41Dar Ministerrat beschließt mit 10 gegen 6 Stimmen den Gesetzentwürfen unter 1a, b, sowie 2a, b zuzustimmen.

42Auf Vorschlag von Herrn Staatsminister Dr. Hoegner wird noch beschlossen, daß die Mitglieder des Kabinetts der Presse keinerlei Mitteilung machen.

43Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner empfiehlt noch unter Zustimmung des Ministerrats, von Bayern aus alles zu tun, damit die Gegensätze nicht weiter verschärft werden.22 22Zum Fortgang s. Nr. 153 TOP I, Nr. 155 TOP VI/3 u. Nr. 156 TOP I.