I. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel 1 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet eingehend über die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrats vom 19.2.1953,2 in der das Israel-Abkommen besprochen worden sei. Die Bundesregierung sei durch die Minister der Finanzen und für Wirtschaft, ferner durch die Staatssekretäre Dr. Hallstein 3 und Westrick 4 und eine Reihe von Referenten vertreten gewesen.2In der Vorlage hier irrtümlich: „20.2.1953“. Das Israel-Abkommen war am 19.2.1953 Gegenstand der Beratung im Auswärtigen Ausschuß des Bundesrates gewesen, am 20.2.1953 wurde das Abkommen im Plenum des Bundesrates behandelt; MPr. Ehard als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrates erstatte im Bundesratsplenum Bericht. S. den Sitzungsbericht über die 101. Sitzung des Bundesrates in Bonn am 20. Februar 1953 S. 101f.3 Dr. jur. Walter Hallstein (1901–1982), Jurist, Hochschullehrer, Politiker, 1930–1941 Prof. für Bürgerliches Recht Universität Rostock, 1941–1945 Prof. für Bürgerliches Recht Universität Frankfurt, 1944/45 amerikanische Kriegsgefangenschaft, 1946 beteiligt am Wiederaufbau der Frankfurter Universität, Prof. für Privatrecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Gesellschaftsrecht, 1946–1948 Rektor der Frankfurter Universität, 1948/49 Gastprofessur an der Georgetown University/Washington, 1950 Leiter der deutschen Delegation bei den Verhandlungen über den Schuman-Plan, August 1950 Staatssekretär im Bundeskanzleramt, 1951 Staatssekretär im AA, 1958–1967 erster Präsident der EWG-Kommission in Brüssel, 1969–1972 MdB (CDU). Vgl. Loth/Wallace/Wessels, Hallstein . 4 Dr. jur. Ludger Westrick (1894–1990), Jurist, Nationalökonom, Politiker, Karrierebeginn 1921–1933 als Verkaufsleiter der Vereinigten Stahlwerke, ab 1933 Tätigkeit bei den Vereinigten Aluminiumwerken AG Berlin, 1938 Berufung in den Vorstand der Vereinigten Aluminiumwerke, während der NS-Zeit keine formale NSDAP-Mitgliedschaft, aber dem Kreis um Hermann Göring, dessen Stab und dem Luftfahrtministerium persönlich nahestehend, 1945 nach kurzer sowjet. Gefangenschaft Bestellung zum kommissarischen Vorstand der VIAG, dann Bestellung zum Treuhänder der VIAG in den westl. Besatzungszonen durch die britische Besatzungsmacht, Aufsichtsratsmitglied zahlreicher Tochterunternehmen der VIAG (u.a. Innwerk, Bayernwerk, Bayer. Wasserkraftwerke AG, Süddeutsche Kalkstickstoffwerke AG), 1948–1951 Finanzdirektor der Deutschen Kohlenbergbauleitung, 1951 Ablösung als Zentraltreuhänder und Wahl zum ersten ordentlichen Vorstand der VIAG, gleichzeitig Beurlaubung, da 1951–1963 Staatssekretär im BMWi, 1963–1964 Staatssekretär im Bundeskanzleramt, 1964–1966 Bundesminister für besondere Aufgaben. Diese Angaben nach: Kabinettsprotokolle 1951 S. 836 sowie den verstreuten Hinweisen bei Pohl, Bayernwerk u. Pohl/Schneider, VIAG hier insbes. auf den S. 170, S. 192 u. S. 216 f. die Würdigung von Westricks Rolle im Dritten Reich.

2Im Laufe der Aussprache habe er als Vorsitzender des Ausschusses die Frage aufgeworfen, in welchem Zusammenhang die Globalabfindung an den Staat Israel und die individuelle Wiedergutmachung stünden, nachdem das Abkommen ebenso wie der Deutschland-Vertrag festlegten, daß die Wiedergutmachung als solche weiter geführt werden müsse. Nachdem den Schätzungen des Bundesfinanzministeriums zufolge das Abkommen und die individuelle Wiedergutmachung insgesamt ca. 9 Milliarden betrage, sei zu fragen, ob die letztere nicht zeitlich verzögert werde, vorausgesetzt, daß sie überhaupt geleistet werden könne.5 5Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „ … ob die letztere nicht zeitlich verzögert werde, wenn sie überhaupt geleistet werden könne.“ (StK-MinRProt 20).

3Außerdem habe er sich erkundigt, welche Rückwirkungen die Ratifizierung des Israel-Abkommens auf das Verhältnis der Bundesrepublik zu den arabischen Staaten haben werde. Obwohl der Bundeskanzler selbst früher zweimal erklärt habe, besondere Wirkungen seien nicht zu erwarten, sei zweifellos in der letzten Zeit eine erhebliche Spannung eingetreten. Staatssekretär Westrick habe daraufhin im Ausschuß erklärt, er habe die Ermächtigung gehabt, mit den arabischen Staaten bis zu einem Angebot von 400 Millionen DM zu verhandeln, die Araber hätten aber dieses Angebot abgelehnt und die Beteiligung Deutschlands an dem Bau des großen Staudamms in Assuan bis zu jenem Betrag von 1,2 Milliarden DM verlangt.6 Westrick habe die Verhandlungen zwar nicht scheitern lassen, aber um Aussetzung gebeten, da er neue Instruktionen einholen müsse. Immerhin müsse man aber wohl damit rechnen, daß es zu einem ernsten Konflikt und vielleicht sogar zu einem Boykott komme, wenn die arabischen Forderungen abgelehnt würden.6Die ägyptische Regierung hatte in Verhandlungen mit der deutschen Seite über ein Wirtschaftsabkommen in Kairo die Forderung aufgestellt – unter gleichzeitiger Androhung eines Wirtschaftsboykotts sämtlicher arabischer Staaten –, daß sich Deutschland mit Krediten zur Hälfte an den auf 2,4 Mrd. DM veranschlagten Kosten für die Erhöhung des Nildamms bei Assuan beteiligen solle. S. Kabinettsprotokolle 1953 S. 174f.

4Außer diesen beiden besonders wichtigen Punkten habe er auch das Problem des deutschen Eigentums in Israel zur Sprache gebracht. Die Vertreter der Bundesregierung hätten geantwortet, hierüber müßten eigene Verhandlungen laufen, ebenso übrigens auch hinsichtlich der Behandlung der Heiligen Stätten, bei denen internationale Vereinbarungen zu treffen seien.

5Schließlich habe er dann auch noch die Flaggenfrage aufgegriffen, die übrigens auf einen deutschen Vorschlag zurückzugehen scheine. Zu diesem Punkt habe er ausdrücklich erklärt, es sei völlig ausgeschlossen, diese Forderung durch ein innerdeutsches Gesetz anzuerkennen. Nachdem sich der Auswärtige Ausschuß darüber einig gewesen sei,7 habe Staatssekretär Dr. Hallstein zugesichert, die Flaggenfrage sofort zum Gegenstand einer Aussprache im Kabinett zu machen, was dann auch geschehen sei.8 7Hier hs. Streichung von Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „ … darüber völlig einig gewesen sei …“ (StK-MinRProt 20).8Die Frage der Beflaggung deutscher Schiffe bei Einfahrt in israelische Häfen war bereits in der Kabinettssitzung der Bundesregierung vom 13.2.1953 thematisiert worden; in der Sitzung des Bundeskabinetts vom 20.2.1953 dann berichtete Staatssekretär Hallstein über die Verhandlungen im BR-Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten. Das Bundeskabinett beschloß die sofortige Aufnahme von Verhandlungen in dieser Frage. S. Kabinettsprotokolle 1953 S. 171ff., hier insbes. S. 172 u. S. 183f.

6 In der Plenarsitzung des Bundesrats habe er dann das Israel-Abkommen nur in einem allgemein gehaltenen Bericht behandelt, nachdem vorher beschlossen worden sei, der Bundesrat werde nicht zustimmen; sondern nur9 erklären, er werde keine Einwendungen erheben. Er habe aber doch10 in der Plenarsitzung auf die Flaggenfrage nachdrücklich11 hingewiesen. Allzu große Befriedigung über das Abkommen könne man nicht haben, zumal ja das Hauptinteresse der individuellen Wiedergutmachung zu gelten habe, die jedenfalls hinter der Globalabfindung des Staates Israel zurücktreten werde. Interessant sei übrigens auch, daß Bundesfinanzminister Schäffer ausgeführt habe, der Bund könne diese Lasten nicht allein auf sich nehmen, sondern sei gezwungen, sie auch auf die Länder zu verteilen.9Hier hs. Änderung von MPr. Ehard im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „höchstens“ (StK-MinRProt 20).10Hier hs. Änderung von MPr. Ehard im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Immerhin habe er aber doch“ (StK-MinRProt 20).11Das Wort „nachdrücklich“ hs. Ergänzung von MPr. Ehard im Registraturexemplar (StK-MinRProt 20).

7Der Ministerrat nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.12 12Zum Fortgang s. Nr. 148 TOP I/24.

II. Interpellation der Landtagsfraktion der SPD zu dem Entwurf eines Bundesrundfunk-Gesetzes 13 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt eine Interpellation der Landtagsfraktion der SPD bekannt, in der die Staatsregierung im Hinblick auf den jetzt vorliegenden Entwurf eines Bundesrundfunk-Gesetzes gefragt werde, ob sie zu diesem Entwurf Stellung nehmen wolle und welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenke, um dieser Zentralisierung des Rundfunkwesens entgegen zu wirken.14 14S. BBd. 1952/53 IV Nr. 3868  .

2Er beabsichtige, die Interpellation selbst zu beantworten und vor allem zu erklären, es handle sich noch nicht um einen Gesetzentwurf, sondern eine Referenten-Arbeit, die der Bundesinnenminister den Bundesratsbevollmächtigten übergeben habe. Ferner werde er darauf hinweisen, daß es sich um ein Zustimmungsgesetz handle und die verfassungsrechtliche Seite des Entwurfs sehr genau geprüft werden müsse.

3In der Tat gehe dieser Entwurf auf eine Zentralisierung hinaus; er beabsichtige mehr oder weniger, den Rundfunkanstalten der Länder die notwendigen Mittel zu entziehen und Einfluß auf die Programmgestaltung auszuüben. Außerdem sei ein eigener Bundesrunkfunkrat wegen der Fernsehsendungen vorgesehen.

4 Wenn auch behauptet werde, die Selbständigkeit der Anstalten werde aufrecht erhalten, so sei dies in der Tat nicht der Fall. Bisher habe sich der Bundesrat schon durch seine Bevollmächtigten gewehrt, eine endgültige Stellungnahme sei aber erst dann möglich, wenn ein vollständiger Gesetzentwurf vorliege.15 15MPr. Ehard beantwortete die Interpellation in der Sitzung des Bayer. Landtags vom 26.2.1953. S. StB. 1952/53 IV S. 884 –891 .

5Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß es an sich nicht üblich sei, schon einen Referenten-Entwurf an die Öffentlichkeit zu bringen.

6Ministerpräsident Dr. Ehard kommt dann in diesem Zusammenhang auf den Rundfunk-Kommentar Walter von Cubes zu sprechen, der eine lebhafte Diskussion ausgelöst habe.16 Herr von Cube habe übrigens seine Ansicht über die Aufnahme der Flüchtlinge aus der Sowjetzone bereits in einem Vortrag im Akademisch-Politischen Klub entwickelt und darin mehr oder weniger das gleiche wie in seinem Kommentar gesagt.17 16S. StK 18929 u. die Presseausschnittsammlung in StK 20475. Am Samstag, dem 14.2.1953, hatte der Chefredakteur der Bayer. Rundfunks, Walter v. Cube, in seinem „Kommentar der Woche“, der sich mit der Ostpolitik der Bundesregierung auseinandersetzte und der insbesondere den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser, angriff, die Aufnahme der Sowjetzonen-Flüchtlinge angesichts der Arbeitslosigkeit und der Flüchtlings- und Wohnungsnot in der Bundesrepublik als „selbstmörderische Humanität“ bezeichnet. Die Bundesrepublik nehme weit über 300 000 DDR-Flüchtlinge auf, „obgleich nur drei Prozent von ihnen echte politische Flüchtlinge sind, die wirklich wegen Gefährdung von Freiheit und Leben die Heimat verlassen.“ Das Manuskript des Rundfunk-Kommentars enthalten in StK 20475, Zitate ebd. S. auch SZ Nr. 44, 23.2.1953, „Cubes Kommentar in zweierlei Sicht“ . Die Äußerungen v. Cubes waren auch in den Kabinettssitzungen der Bundesregierung vom 20.2. und 27.2. Gegenstand der Erörterung. S. Kabinettsprotokolle 1953 S. 184 u. S. 195 .17Das Manuskript des Vortrags von Cubes im Akademisch-Politischen Club in München am 12.2.1953 enthalten in StK 18929.

7In Bonn sei ihm bereits mitgeteilt worden, die Bundesregierung habe beschlossen, den Bundesinnenminister wegen dieses Kommentars einen Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten richten zu lassen. Noch am Abend des 20. Februar habe er in Bonn eine Abschrift dieses Briefes bekommen, während das Original ihm erst am Montag, den 23. Februar, um 9 Uhr, vorgelegt worden sei.18 Es sei recht merkwürdig, daß dieses Schreiben sofort an die Presse gegeben worden sei; so habe z.B. die Abendzeitung es schon am Samstag abgedruckt, so daß man eigentlich von einem offenen Brief sprechen könne.19 Er werde den Brief des Bundesinnenministers, der wohl bekannt sei, ungefähr in der Weise beantworten, daß die Staatsregierung keinerlei Einfluß auf den Rundfunk ausüben könne.20 18In seinem Schreiben führte Bundesinnenminister Lehr u.a. aus: „Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Äußerungen von Cubes bezüglich einer ‚selbstmörderischen Humanität‘, die die Bundesregierung gegenüber den Flüchtlingen verfolge, eine von beispiellosem Zynismus und einer kaum zu überbietender [sic!] Verantwortungslosigkeit getragene Äußerung darstellt. Sie entbehrt jedes sittlichen Fundaments und verletzt alle Begriffe einer auf Anerkennung der Menschenwürde beruhenden Einstellung in einem Ausmaß, die ernste Besorgnisse über die vom Chefredakteur des bayerischen Rundfunks verfolgte Linie aufkommen läßt. In einer Zeit, in der Bund und Länder gemeinsam mit allen Mitteln versuchen, einem namenlosen körperlichen und seelischen Elend zu steuern, weil es den Grundlagen des Staates widerspricht, Deutsche der Vernichtung zu überlassen, vertritt von Cube in verantwortlicher Stellung einen Standpunkt zynischer Brutalität. Die Äußerung von Cubes über Grenzsperrung und Anerkennung der Sowjetzonenregierung bedeuten nichts anderes als die förmliche Aufgabe der sowjetischen Besatzungszone und der deutschen Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie. Der schwerbedrängten Bevölkerung in der Sowjetzone würde damit nicht im geringsten geholfen werden, sondern diese Maßnahmen würden einem Verrat an unseren Landsleuten gleichkommen.“ (StK 18929).19Das Schreiben von Bundesinnenminister Lehr an MPr. Ehard war bereits am Abend des 20.2.1953 als Mitteilung Nr. 182/53 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung veröffentlicht worden (StK 18929).20Schreiben (Durchschlag) von MPr. Ehard an Bundesinnenminister Lehr, 24.2.1953. Darin führte MPr. Ehard u.a. aus: „Ich brauche die Bundesregierung wohl nicht darauf aufmerksam zu machen, dass nach der bestehenden Rechtslage der Bayerische Rundfunk ausserhalb jeglicher staatsaufsichtlicher Einflussnahme steht, so wie es ja auch bei der von der Bundesregierung angestrebten Bundesrundfunkanstalt ins Auge gefasst ist. Es besteht also für die Bayerische Staatsregierung keine Rechtsgrundlage, welche ihr oder irgendwelchen staatlichen Stellen gestatten würde, auf die Programmgestaltung des Rundfunks Einfluß zu nehmen, auch nicht über das dem Rundfunkrat angehörende Mitglied der Bayerischen Staatsregierung.“ (StK 18929). Zum Fortgang hierzu s. Nr. 146 TOP VIII.

III. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Kostenrechts21 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß durch diesen Gesetzentwurf, gegen den von keiner Seite Bedenken erhoben worden seien, die auf Landesrecht beruhenden Gebühren der Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher usw. der vom Bund mit Gesetz vom 7.8.1952 getroffenen Regelung angeglichen werden sollten.22 22Zum Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Kostenrechts vom 7. August 1952 ( BGBl. I S. 401  ) s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 111 TOP I/18.

2Lediglich die Staatskanzlei schlage zwei Änderungen vor, nämlich einmal, der Überschrift noch die Kurzbezeichnung „Kostenzuschlagsgesetz“ anzufügen, um die Zitierung des Gesetzes zu erleichtern und ferner in § 7 das Wort „Einvernehmen“ durch „Benehmen“ zu ersetzen. Dieser Vorschlag habe zum Ziel, den Einwand auszuschließen, eine auf Grund des § 7 erlassene Durchführungsbestimmung sei ohne Beteiligung eines zu beteiligenden Staatsministeriums erlassen worden.

3Staatssekretär Dr. Koch erklärt sich mit beiden Abänderungsvorschlägen einverstanden, worauf der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe zuzustimmen.23 23MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 26.2.1953 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 15.4.1953. S. BBd. 1952/53 V Nr. 3951  ; StB. 1952/53 V S. 1116 f. – Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Kostenrechts (Kostenzuschlagsgesetz) vom 28. April 1953 ( GVBl. S. 49  ).

IV. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Dienststrafordnung 24 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, durch diesen vom Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge vorgelegten Entwurf solle die dienststrafrechtliche Angleichung der richterlichen Beamten der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit an die übrigen richterlichen Beamten erreicht werden. Nachdem keine Einwendungen erhoben worden seien, könne dem Entwurf wohl ohne weiteres zugestimmt werden.

2Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.25 25MPr. Ehard leitete den Gesetzentwurf am 25.2.1953 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 15.4.1953. S. BBd. 1952/53 V Nr. 3914  ; StB. 1952/53 V S. 1119 f. In thematischem Fortgang (2. Änderungsgesetz) s. Nr. 164 TOP III. – Gesetz zur Änderung der Dienststrafordnung vom 28. April 1953 ( GVBl. S. 48  ).

V. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Unschädlichkeitszeugnis, des Ödlandgesetzes und des Gesetzes über die Erschließung von Baugelände T

1Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß auch gegen diesen Entwurf Bedenken nicht bestünden, vorgeschlagen werde lediglich, in § 2, 2. und 3. Zeile entsprechend der gewohnten Übung wie folgt zu zitieren:

2„in Art. 42 Abs. 2 des Gesetzes über die Erschließung von Baugelände vom 4.7.1923 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 273)“.

3Außerdem müsse wohl § 4 anders gefaßt werden, nämlich folgendermaßen:

4„Das Gesetz tritt am ... in Kraft“.

5Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf mit diesen beiden Änderungen zuzustimmen.26 26Mpr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 26.2.1953 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesezu in seiner Sitzung vom 15.4.1953. S. BBd. 1952/53 V Nr. 3916  ; StB. 1952/53 V S. 1117 f. – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Unschädlichkeitszeugnis, des Ödlandgesetzes und des Gesetzes über die Erschließung von Baugelände vom 28. April 1953 ( GVBl. S. 48  ).

VI. Entwurf einer Verordnung über die Bestimmung der Obersten Dienstbehörde im Sinne des Kap. I des Bundesgesetzes zu Art. 131  GG 27 T

1Staatsminister Zietsch führt aus, hier habe sich insoferne eine Änderung ergeben, als in § 2 das Inkrafttreten der Verordnung jetzt auf den 15. März 1953 (statt 1. Januar 1953) festgelegt werden müsse.

2 Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für richtig, die Verordnung nur auf Art. 77 Abs. 1 Satz 2 der Bayer. Verfassung zu stützen und nicht auch auf Art. 55 Nr. 2 Satz 2 Bayer. Verfassung,28 da diese Bestimmung auf die Ausführung von Bundesgesetzen nicht angewendet werden könne.28Zum Wortlaut des Art. 77 Abs. 1 BV s. Nr. 144 Anm. 79. Art. 55 Nr. 2 BV lautet: „Für die Geschäftsführung der Staatsregierung und der einzelnen Staatsministerien gelten folgende Grundsätze: […] 2. Der Staatsregierung und den einzelnen Staatsministerien obliegt der Vollzug der Gesetze und Beschlüsse des Landtags. Zu diesem Zwecke können die erforderlichen Ausführungs- und Verwaltungsverordnungen von ihr erlassen werden. Rechtsverordnungen, die über den Rahmen einer Ausführungsverordnung hinausgehen, bedürfen besonderer gesetzlicher Ermächtigung.“

3Staatsminister Zietsch stimmt diesem Vorschlag zu.

4Anschließend verliest Ministerpräsident Dr. Ehard noch eine Anregung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zu § 1 Abs. 2, der in der bisherigen Form die Zuständigkeit nicht ausreichend klar stelle. Die vom Staatsministerium des Innern vorgeschlagene Fassung laute wie folgt:

5„(2) Die Entscheidung nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes obliegt der obersten Landesbehörde, die in Bayern die Aufgaben der obersten Dienstbehörde im Sinne des BBG für vergleichbare bayerische Staatsbeamte wahrnimmt, bei Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände dem Staatsministerium des Innern, bei Nichtgebietskörperschaften...“.

6Staatsminister Zietsch meint, auch dieser Anregung könne Folge geleistet werden, er wolle sie aber doch noch überprüfen lassen.

7Der Ministerrat beschließt, der Verordnung grundsätzlich zuzustimmen, sie aber erst dann zu veröffentlichen, wenn das Staatsministerium der Finanzen der Staatskanzlei mitteile, daß es mit dem Vorschlag das Staatsministeriums des Innern einverstanden sei.29 29 Verordnung über die Bestimmung der Obersten Dienstbehörde im Sinne des Kap. I des Bundesgesetzes zu Art. 131  GG vom 9. März 1953 ( GVBl. S. 32  ).

VII. Ausstellung von Gemälden der Alten Pinakothek in den Vereinigten Staaten von Amerika 30 T

1Staatsminister Dr. Schwalber teilt mit, Generalkonsul Thayer dränge jetzt auf die endgültige Entscheidung, ob die Ausstellung zustandekomme oder nicht. Die in der Ministerratssitzung vom 10. Februar in Aussicht genommenen Verhandlungen mit dem Wittelsbacher Ausgleichsfonds 31 und der Wittelsbach'schen Landesstiftung seien in der Zwischenzeit geführt worden, dabei habe Generaldirektor von Rauscher 32 folgende drei Bedingungen gestellt:33 31Zum Wittelsbacher Ausgleichsfonds s. Nr. 155 TOP III.32 Hans Ottmar Georg Ritter und Edler von Rauscher auf Weeg (1889–1957), bis Dezember 1956 Generaldirektor des Wittelsbacher Ausgleichsfonds. Vgl. Genealogisches Handbuch des in Bayern immatrikulierten Adels S. 488f. 33S. hierzu und zum folgenden die Vormerkung (Abschrift) betr. Ausstellung von Bildern der Alten Pinakothek in USA vom 23.2.1953 (StK 18376).

2a) es müsse ein Versicherungsvertrag abgeschlossen werden;

3b) außerdem sei ein weiterer Vertrag notwendig, der die Sicherheit biete, daß ein Arrest abgewendet werden könne;

4c) für den Fall, daß aus irgendwelchen Gründen Gemälde nicht sogleich34 zurückgebracht werden könnten, müßten sie durch die National Gallery in Washington verwahrt werden.34Das Wort „sogleich“ hs. Ergänzung von MPr. Ehard im Registraturexemplar (StK-MinRProt 20).

5Die Bedingungen unter b) und c) seien inzwischen schon erfüllt worden, auch der Umfang des unter a) vorgesehenen Versicherungsvertrages werde keine Schwierigkeiten bereiten.

6Was die konservatorische Seite betreffe, so habe jetzt Generaldirektor Hanfstaengl versichert, daß keinerlei Bedenken bestünden und Schäden an den Gemälden so gut wie sicher nicht auftreten würden.

7Ministerpräsident Dr. Ehard hält es noch für notwendig, über die Höhe der Versicherungsprämien zu verhandeln.

8Staatsminister Dr. Schwalber fährt fort, die dritte Frage sei die, wer in den Vereinigten Staaten den Rechtsschutz über die Ausstellung übernehmen würde. Die Verhandlungen mit dem Auswärtigen Amt, die der Ministerrat vor 14 Tagen angeregt habe, seien noch nicht abgeschlossen, bisher hat sich lediglich die Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes geäußert und zwar nicht gerade in einem sehr entgegenkommenden Ton.35 35Schreiben (Abschrift) des AA an das StMUK, 19.2.1953. Darin wurde u.a. ausgeführt: „Die Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes ist leider seitens des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus bisher nicht mit dem Plan einer Ausstellung von Bildern der Alten Pinakothek in USA befasst worden. Andernfalls hätte sie nicht versäumt, darauf hinzuweisen, dass es neben der juristischen Seite eines solchen Projektes auch noch eine kulturpolitische gibt, die vor der Inangriffnahme desselben mit dem Auswärtigen Amt hätte besprochen werden sollen. An das Auswärtige Amt werden seit Jahr und Tag laufend Wünsche ausländischer Staaten nach Ausleihung alten deutschen Museumsbesitzes herangetragen. Alle diese Wünsche sind vom Auswärtigen Amt mit der Begründung abgelehnt worden, dass diese Werke, die den verbliebenen wertvollen Kunstbestand der Bundesrepublik darstellen, dringend der Schonung bedürfen und daher bis auf weiteres den Gefahren eine Transports nicht ausgesetzt werden könnten. […] Die Absicht des Freistaates Bayern, Bilder der Alten Pinakothek für eine Ausstellung in Washington zur Verfügung zu stellen, steht in ziemlichen Gegensatz hierzu […] Das Auswärtige Amt bittet um möglichst umgehende Mitteilung, welche Gründe das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus dazu bewogen haben, in diesem Falle eine Ausnahme zu machen, und wie es sich bei Wünschen anderer auswärtiger Staaten, die sich auf ähnliche Vorhaben beziehen, zu verhalten gedenkt.“ (StK 18376).

9 Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, wenn das Auswärtige Amt dafür sorge, daß die Deutsche Vertretung in den USA den Rechtsschutz übernehme, könnte man seines Erachtens zustimmen. Er sei dafür, jetzt zu einem Abschluß zu kommen und dabei lediglich die Frage des Rechtsschutzes noch offen zu lassen. Wenn allerdings das Auswärtige Amt diesen Vorschlag ablehne, müsse die Zustimmung zurückgezogen werden. Im übrigen liege die letzte Entscheidung beim Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultus, das auch vom Ministerrat in dieser Sache nicht überstimmt werden sollte.

10Staatsminister Dr. Schwalber stellt noch fest, daß Träger der Ausstellung nicht die amerikanische National-Galerie, sondern private Museen seien, mit denen auch der Vertrag abgeschlossen werden müsse. Die Entscheidung falle ihm persönlich nicht leicht, er sei aber bereit zuzustimmen, wenn alle Bedingungen erfüllt seien.

11Staatssekretär Dr. Brenner drückt sein Erstaunen darüber aus, daß sich Generaldirektor Hanfstaengl entgegen seiner früheren Auffassung jetzt für die Ausstellung ausspreche. Was ihn selbst anlange, so bestünden seine Bedenken nach wie vor weiter, mit der Ausstellung sei doch ein Risiko verbunden, das auch durch eine Versicherung nicht gedeckt werden könne, abgesehen davon, daß Bayern zwei Jahre auf einen Teil seiner wertvollsten Gemälde verzichten müsse. Er könne sich nicht denken, daß alle Sicherungen gegen Klimaeinflüsse usw. ausreichten, zumal er erfahren habe, daß die Bilder der österreichischen Ausstellung jetzt in Wien zu einem erheblichen Teil restauriert werden müßten. Abschließend müsse er sagen, daß er dem Plan nicht zustimmen könne. Dabei verweise er auch auf das Schreiben der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes.36 36S.o. Anm. 35.

12Ministerpräsident Dr. Ehard unterstreicht die Bedeutung der amerikanischen Kreise, die sich für den Plan einsetzten und meint, der Eindruck werde in den Vereinigten Staaten doch sehr stark sein und dazu beitragen, neue Freunde für Bayern zu gewinnen. Er spreche sich nochmals dafür aus, der Ausstellung zuzustimmen, mit dem Vorbehalt, daß das Auswärtige Amt bzw. die Deutsche Vertretung in den Vereinigten Staaten die Obhut übernehme.

13Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, der Ausstellung zuzustimmen.37 37Zum Fortgang s. Nr. 147 TOP X, Nr. 148 TOP X u. Nr. 149 TOP X.

VIII. Nachwahl in Lindau T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner macht darauf aufmerksam, daß durch das Ableben des Herrn Abg. Göttler 38 in Lindau eine etwas schwierige Situation entstanden sei. Bekanntlich habe der Landtag durch Gesetz beschlossen, daß keine Nachwahlen mehr stattfinden sollten, ein Gesetz, das vom Kreispräsidenten in Lindau 39 noch nicht übernommen und veröffentlicht worden sei.40 Eigentlich müsse also in Lindau jetzt eine Nachwahl stattfinden.38 Wilhelm Göttler (1890–1953), Küfnermeister, Land- und Gastwirt, Politiker, 1914 Teilnahme am Ersten Weltkrieg (Kriegsverwundung), 1916–1946 Betrieb einer Gastwirtschaft, 1921 Gemeinderat in Aeschach, 1922–1932 Stadtrat in Lindau, 1944 Inhaftierung im KZ Dachau, 1945 Stadtrat, 1948 Zweiter Bürgermeister in Lindau, 1947–1950 MdL in Württemberg-Hohenzollern (CDP), 1950–1953 MdL in Bayern (CSU). 39 Dipl.-Ing. Anton Zwisler (1888–1977), Ingenieurstudium TH München, 1913 Eintritt in die väterliche Landmaschinenfabrik in Lindau, 1936 nach dem Tod des Vaters Übernahme des Betriebes, 1945 Mitglied des Stadtrates von Lindau, Mai 1946–1970 Präsident der IHK Lindau, 13.11.1946 bis 31.3.1956 Kreispräsident von Lindau. Vgl. Zumstein, Geschichte . 40Gemeint ist das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 22. Dezember 1952 ( GVBl. S. 311  ); s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 130 TOP II.

2Ministerpräsident Dr. Ehard bestätigt, daß dieses bayerische Gesetz erst durch den Kreispräsidenten veröffentlicht werden müsse. Trotzdem sei er aber der Meinung, es sei notwendig, einen Weg zu finden, damit in Lindau dieselbe Regelung wie im übrigen Bayern gelte. Im letzten Jahr sei mehr und mehr die ganze Verwaltung des Kreises Lindau von Bayern übernommen worden, so daß von dessen Sonderstellung nicht mehr viel übrig geblieben sei. Deshalb halte er es auch für richtig, dort keine Nachwahl stattfinden zu lassen und sich mit dem Kreispräsidenten darüber zu verständigen, daß er nachträglich das Gesetz über die Nachwahlen noch übernehme und veröffentliche; von französischer Seite würde sicher dagegen kein Einspruch erhoben werden. Er bitte den Herrn Staatsminister des Innern, in dieser Sache mit ihm Verbindung zu halten.

3Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.41 41Zum Fortgang s. Nr. 146 TOP VII.

IX. PersonalangelgenheitenT

1Der Ministerrat beschließt, der vom Staatsministerium der Finanzen beantragten Ernennung der Regierungsdirektoren im Staastministerium der Finanzen Dr. Paul Friedrich,42 Dr. Erich Kaiser 43 und Dr. Ernst Hebeda 44 zu Ministerialräten zuzustimmen.42 Dr. jur. Paul Friedrich (geb. 1906–1997), Jurist, 1925 Abitur Gymnasium Eger, 1926–1930 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an der Karls-Universität Prag, 1929 juristische Staatsprüfung, 1930 staatswissenschaftliche Staatsprüfung und Promotion, 1931–1936 Rechtsanwaltsanwärter, 1935 Rechtsanwaltsprüfung, 1936–1944 selbständiger Rechtsanwalt in Eger, 1941–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, Juni 1945 bis September 1945 Tätigkeit in einer Rechtsanwaltskanzlei in Eger, nach Vertreibung aus der ČSR am 16.12.1946 Eintritt in das StMF im Angestelltenverhältnis, laut Spruch der Spruchkammer Tirschenreuth vom 6.2.1947 vom BefrG nicht betroffen, 1.5.1947 RR im StMF, 1.5.1948 ORR, 1.5.1951 RegDir, 1.2.1953 MinRat, in der Haushaltsabteilung des StMF Leiter des Referats Finanzausgleich und Justizverwaltung, 7.8.1959 Präsident der Bayer. Staatsschuldenverwaltung, Ruhestandsversetzung zum 1.1.1972. 43 Dr. jur. Erich Kaiser (1910–1962), 1920–1929 Maximiliansgymnasium München, Studium der Rechtswissenschaften an der Universität München, 1935 Promotion, 1936 Große Juristische Staatsprüfung, 1937 Reichsfinanzverwaltung, 1939 RR, 1940–1943 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1944 Einberufung in das Reichsfinanzministerium, laut Spruch der Spruchkammer München X vom 17.5.1947 vom BefrG nicht betroffen (Weihnachtsamnestie), 16.6.1947 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Ernennung zum RR im StMF, 1.5.1948 ORR und Referent für Besatzungslasten, 1.5.1951 RegDir, 1.2.1953 MinRat, 1958 Leiter der Abt. „Organisation, Recht, Vermessung, Wirtschaftsförderung“, 1.7.1960 MinDirig. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Alfred Hartmann, und Bundesfinanzminister Schäffer bemühten sich 1949/50 vergeblich darum, Kaiser als Referenten für Besatzungskosten bzw. für die Sonderabteilung Besatzungslastenverwaltung im Bundesfinanzministerium zu gewinnen. 44 Dr. jur. Ernst Hebeda (1896–1987), Jurist, 1915–1918 Wehrdienst im K.u.K österreichisch-ungarischen Heer, 1918–1922 Studium der Rechtswissenschaften an der Deutschen Universität Prag, 1922 Eintritt in die tschechoslowakische Finanzverwaltung, 1.10.1938 RR Reichsfinanzministerium Berlin, 30.11.1938 Oberfinanzpräsidium Karlsbad, Januar bis März 1939 Abordnung an verschiedenen Finanzverwaltungsstellen in Berlin, 20.3.1939 als Beauftragter der Reichsfinanzverwaltung Abordnung nach Prag, 1.1.1943 ORR beim Staatsminister für Böhmen und Mähren in Prag, hier Sachbearbeiter für Besitz- und Verkehrssteuern in der Abteilung Finanz und gleichzeitig Dezernent im Protektoratfinanzministerium für direkte Steuern, Organisation und Haushalt des Finanzministeriums, 5.5.1945 Verhaftung, 20.2.1948 Freispruch vor dem Volksgerichtshof in Prag, laut Bescheid der Spruchkammer München-Land vom 29.12.1948 vom BefrG nicht betroffen, 1.4.1949 Angestellter beim Finanzamt München-Nord, Juli 1949 Abordnung an das StMF, dort 1.1.1950 ORR, 1.8.1951 RegDir, 1.2.1953 MinRat, Leiter des Referates „Wiedergutmachung und Leistungen aus dem Lastenausgleich“, Ruhestandsversetzung zum 1.10.1961.

X. Bundesratsangelegenheiten.T

1a) Staatsminister Dr. Oechsle erkundigt sich, ob die Pressemitteilung zutreffe, daß die bayerischen Vertreter im Bundesrat gegen das Genossenschaftsgesetz gestimmt hätten, obwohl der Ministerrat anders beschlossen habe.45 45Gemeint ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften des Rabattgesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes; s. hierzu Nr. 142 TOP I/12.

2Ministerialrat Dr. Gerner erwidert, die Pressemeldung stimme nicht, Bayern habe im Bundesrat zugestimmt, allerdings, wie vereinbart, in einem Punkt einen Antrag gestellt, der dann abgelehnt worden sei.46 46Staatssekretär Ringelmann hatte den bayerischen Änderungsantrag im Bundesrat vorgebracht; s. den Sitzungsbericht über die 100. Sitzung des Bundesrates in Bonn am 6. Februar 1953 S. 66f.

3b) Staatsminister Dr. Oechsle fährt fort, bei den Landessozialgerichten sei die Senatsbesetzung vorgesehen gewesen; es sei dann ein entgegenstehender Antrag von Baden-Württemberg gekommen,47 für den sich angeblich auch48 Bayern ausgesprochen habe.49 47S. die BR-Drs. Nr. 505/3/52 .48Die Worte „angeblich auch“ hs. Einfügung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRProt 20).49Bezug genommen wird auf die Behandlung des Entwurfs eines Sozialgerichtsgesetzes (s. hierzu Nr. 139 TOP I/4) im Bundesrat.

4 Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, der Antrag Baden-Württembergs sei gar nicht zum Zug gekommen, dagegen sei derjenige von Nordrhein-Westfalen und Bayern angenommen worden.50 50S. den Sitzungsbericht über die 99. Sitzung des Bundesrates in Bonn am 23. Januar 1953 S. 11–17. Abdruck des nordrhein-westfälischen Antrags als BR-Drs. Nr. 505/4/52 ; zum bayerischen Antrag s. Nr. 138 Anm. 11.

5c) Verwaltungsabkommen über die Paßnachschau51 51S. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 128 TOP V.

6Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, das Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesregierung und Bayern wegen der Paßnachschau sei jetzt in Kraft getreten. Das Gesetz über die Organisation der Polizei zu ändern,52 sei nicht notwendig, so daß der Landtag mit der Angelegenheit nicht befaßt werden müsse. Er halte das Abkommen in jeder Weise für günstig, zumal es erstmals erst am 1.10.54 zum 1.4.55 gekündigt werden könne.52Zum Gesetz über die Organisation der Polizei in Bayern (Polizeiorganisationsgesetz) vom 28. Oktober 1952 ( GVBl. S. 285  ) s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 91 TOP I.

XI. Deutsches Patentamt in München53 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, angeblich seien Verhandlungen im Gange, das Patentamt von München nach Düsseldorf zu verlegen.

2Staatsminister Dr. Schwalber bestätigt dieses Gerücht und unterstreicht die Notwendigkeit, bald mit dem Neubau der ehemaligen Schweren Reiter-Kaserne54 für das Patentamt zu beginnen.54Gemeint ist nicht die ehemalige Kavallerie-Kaserne an der heutigen Münchner Schwere-Reiter-Straße, sondern das Gelände der neuen Isarkaserne an der Zweibrückenstraße gegenüber des Deutschen Museums. Das Deutsche Patentamt war seit Oktober 1949 auf einer Fläche von ca. 15 000 qm in angemieteten Räumen im Deutschen Museum untergebracht.

3Ministerpräsident Dr. Ehard sichert zu, sich wegen der angeblichen Verlegung des Patentamtes mit dessen Präsidenten 55 in Verbindung zu setzen.56 55 Dr. jur. Eduard Reimer (1896–1957), Jurist, 1914 Abitur am Hum. Gymnasium Berlin-Zehlendorf, anschließend Teilnahme am Ersten Weltkrieg als Kriegsfreiwilliger, Studium der Rechtswissenschaften, 1921 Referendarsexamen in Berlin, 1922 Promotion, 1924 Assessorexamen in Berlin und Tätigkeit als Rechtsanwalt, aufgrund der Nürnberger Gesetze Einstufung als „Mischling ersten Gerades“, Mai 1945 Einsetzung als Oberamtsrichter in Blankenburg durch die sowjetische Militäradministration, ab 1946 wieder Tätigkeit als Rechtsanwalt in Berlin, daneben ab 1947 Lehrtätigkeit an der Berliner Universität (ab 1949: Humboldt-Universität zu Berlin), hier 1948 Honorarprofessor, 1949 Wechsel an die Freie Universität Berlin, 1.10.1949 Ernennung zum ersten Präsidenten des Patentamtes des VWG in München, nach dessen Umbenennung 1950 dann Präsident des Deutschen Patentamtes, 1949 Honorarprofessor an der LMU München, hier Mitbegründer des „Instituts für ausländisches und internationales Patent-, Marken- und Urheberrecht“ als erstes universitäres Institut für Patentrecht in Deutschland. S. Otto, Reimer . 56Zum Fortgang s. Nr. 147 TOP VIII.

XII. Versammlung der KPD in München57 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß die vor zehn Tagen geplante Versammlung der KPD verboten worden sei, weil in Flugblättern der Bundes- und Staatsregierung Kriegshetze vorgeworfen worden sei. Die am letzten Samstag in der Winterbahn in München abgehaltene Versammlung, an der etwa 5 – 6 000 Menschen teilgenommen hätten, sei aufgelöst worden, als Reimann aufgefordert habe, die Bundesregierung zu stürzen. Anschließend berichtet Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner dann über die Einzelheiten der Auflösung.

2Angesichts des Verhaltens der KPD müsse man sich ernstlich die Frage überlegen, ob man nicht künftig ihre Versammlungen auf Grund des Art. 102 des Polizeistrafgesetzbuches von vornherein verbieten solle. Er schlage vor, einen Beschluß zu fassen, wonach das Staatsministerium des Innern die Stadt München anzuweisen habe, in der nächsten Zeit alle KPD-Versammlungen zu verbieten, nachdem diese mehr und mehr zu Gewaltakten greife.

3Staatssekretär Dr. Oberländer fügt hinzu, auch in den Flüchtlingslagern zeige sich mehr eine intensive Propaganda-Tätigkeit der Kommunisten, die die Heimatvertriebenen dadurch zu beeinflussen suchten, daß sie behaupteten, für die Sowjetzonen-Flüchtlinge geschehe alles, für die Heimatvertriebenen aber nichts.

4Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, ein Verbot habe die Wirkung, die öffentliche Tätigkeit der kommunistischen Partei58 zu unterbinden, während sie natürlich nach wie vor im Untergrund weiterarbeiten könnte. Immerhin würde durch ein Verbot der Versammlungen aber doch der Einfluß auf die Masse der Bevölkerung nachlassen. Natürlich könne es sich nur um ein zeitweiliges Verbot handeln. Im übrigen verweise er nochmals auf die in Penzberg vorgenommenen Verhaftungen, bei denen sich doch herausgestellt habe, welch intensive Vorbereitungen die KPD-Funktionäre betrieben; das Bundesobergericht habe inzwischen die Haftbefehle bestätigt.58Die Worte „der kommunistischen Partei“ hs. Einfügung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRProt 20).

5Der Ministerrat beschließt, das Staatsministerium des Innern zu beauftragen, die Stadt München anzuweisen, daß in der nächsten Zeit alle KPD-Versammlungen zu verbieten seien.59 59In thematischem Fortgang s. Nr. 148 TOP XIV.

XIII. Bitte der Stadt Lichtenberg um Belassung des Finanzamts in Lichtenberg 60 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt eine Eingabe der Stadt Lichtenberg bekannt, in der gegen die geplante Verlegung des Finanzamts von Lichtenberg nach Naila protestiert werde.61 U.a. wird behauptet, diese Verlegung müsse auf die Bevölkerung der Stadt, die an sich schon durch ihre Lage unmittelbar an der Zonengrenze schwer belastet sei, die nachteiligsten Wirkungen haben.61Die vorliegend erwähnte Eingabe nicht ermittelt. Zahlreiche Beschwerdebriefe und Resolutionen späteren Datums der Stadt Lichtenberg enthalten in StK 14470.

2Staatsminister Zietsch erwidert, er sei der Abgeordnete dieses Wahlkreises und müsse sich für diese Maßnahme aussprechen, da es sich um eine nun einmal notwendige Verwaltungsvereinfachung handle. Alle übrigen Ämter des Landkreises befänden sich in Naila und für den überwiegenden Teil der Bevölkerung sei es zweckmäßig, wenn auch das Finanzamt dorthin verlegt werde.62 62Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „ … wenn auch das Finanzamt sich dort befinde.“ (StK-MinRProt 20).

3Staatssekretär Dr. Guthsmuths bestätigt, daß Lichtenberg in seiner Beschwerde übertreibe und die Verlegung des Finanzamts mit guten Gründen gerechtfertigt werden könne.63 63Die Auseinandersetzungen zwischen der Stadt Lichtenberg und dem SPD-geführten StMF sollten sich bis zum endgültigen Abschluß der Behördenverlagerung nach Naila im Februar 1955 hinziehen.

XIV. Sender „Freies Europa“ 64 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß am kommenden Freitag der Auswärtige Ausschuß des Bundestages nach München komme, um den Sender „Freies Europa“ zu besichtigen. Er habe dies nicht unmittelbar vom Bundestag erfahren und werde deshalb von dem Besuch keine Notiz nehmen.

2Es wird festgestellt, daß auch den übrigen Herren Ministern von dieser Besichtigung nichts bekannt ist.

XV. Lage im oberbayerischen Kohlenbergbau65 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob in der Frage des oberbayerischen Kohlenbergbaus, die im Ministerrat vom 10.2.1953 behandelt worden sei, neue Feststellungen getroffen werden konnten.

2Staatssekretär Dr. Guthsmuths erwidert, er habe die Sache im Bundeswirtschaftsministerium geklärt. Dieses habe zugesichert, einen Antrag auf Bildung eines Mischpreises für gewerbliche und Hausbrandkohle wohlwollend zu prüfen, wenn er vom bayerischen Kabinett unterstützt werde. Man lege aber im Bundeswirtschaftsministerium Wert darauf, daß diesem Antrag ein Kabinettsbeschluß zugrunde gelegt werde.

3Staatsminister Dr. Oechsle erklärt, ursprünglich sei er gegen den Plan, einen Mischpreis einzuführen, gewesen. In der Zwischenzeit habe er sich aber überzeugt, daß dies doch im Interesse der gewerblichen Wirtschaft zweckmäßig sei.

4Staatssekretär Dr. Guthsmuths fährt fort, er sei sich bewußt, daß damit die endgültige Entscheidung nur um zwei Monate verschoben sei und in der Zwischenzeit versucht werden müsse, Absatzmöglichkeiten für die oberbayerische Kohle zu schaffen. In den letzten Wochen seien übrigens mit Ausnahme von Hausham die Haldenbestände etwas zurückgegangen.

5Er bitte um die Zustimmung des Ministerrats, daß das Wirtschaftsministerium den Antrag beim Bundeswirtschaftsministerium stellen könne.

6Der Ministerrat beschließt, zuzustimmen.66 66Zum Fortgang s. Nr. 159 TOP V u. Nr. 161 TOP III; in thematischem Fortgang s.u. Nr. 145 TOP XVI u. Nr. 163 TOP IV.

XVI. Lohnstreik im Bergwerk Hausham T

1Staatsminister Dr. Oechsle führt aus, zwischen dem Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr und dem Arbeitsministerium sei in folgender Sache eine Meinungsverschiedenheit aufgetreten:

2Ende Juli 1952 habe im Bergwerk Hausham ein Lohnstreik stattgefunden.67 Daraufhin habe sich das Wirtschaftsministerium an das Bundeswirtschaftsministerium, das gerade einen Entwurf über ein Streikverbot bearbeitet habe, gewandt und erklärt, der Vorfall in Hausham gebe Veranlassung, bei der Bearbeitung des Gesetzentwurfes auf derartige Fälle besonders aufmerksam zu machen.68 Bekanntlich sei sowohl der Landtag wie die bayerische Staatsregierung der Meinung gewesen, daß ein bayerisches Gesetz über ein Streikverbot nicht notwendig sei.69 Das Schreiben des Wirtschaftsministeriums sei dann auf einem Umweg über das Bundesarbeitsministerium dem bayerischen Arbeitsministerium zur Stellungnahme zugegangen. Dabei hätte doch diese Angelegenheit ohne weiteres zwischen den beteiligten bayerischen Ministerien geregelt werden können. Er nehme natürlich an, daß weder Herr Staatsminister Dr. Seidel noch Herr Staatssekretär Dr. Guthsmuths von diesem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium, den Ministerialdirigent Dr. Zehler 70 am 6.8.1952 unterschrieben habe, Kenntnis gehabt hätten. Jedenfalls werde er Herrn Staatsminister Dr. Seidel, der heute nicht anwesend sei, bitten, diesen Brief zurückzuziehen.67Gemeint ist ein Streik im Gaswerk Hausham, in den die dortige Belegschaft nach dem endgültigem Scheitern der Tarifverhandlungen auf Beschluß des Gesamtvorstandes der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr am 24.7.1952 eingetreten war. Das Gaswerk Hausham war der einzige Betrieb in Bayern, der den Tarifvertrag nicht anerkannt hatte; die Forderung der Belegschaft, den Tarifvertrag anzuerkennen, hatte die Betriebsleitung mit der fristlosen Kündigung von ⅔ der Mitarbeiter beantwortet. S. SZ Nr. 169, 25.7.1952, „Streik im Gaswerk Hausham“ .68Ein solcher Gesetzentwurf des BMWi nicht ermittelt. Die vorliegende Äußerung steht im Zusammenhang mit den Gewerkschaftsaktionen vom Frühjahr 1952 gegen das am 19.7.1952 vom Bundestag verabschiedete Betriebsverfassungsgesetz. Die Proteste und Streiks des DGB gegen das Gesetz wurden von Regierungsseite, aber auch von weiten Teilen der Öffentlichkeit als Nötigung des Parlaments bewertet; in der Folge wurde in Gerichtsverfahren die Zulässigkeit politischer Streiks in der Bundesrepublik verneint und das Streikrecht eng begrenzt. Vgl. Frerich/Frey, Handbuch S. 101 .69Bezug genommen wird auf die Sitzung des Bayer. Landtags vom 6.6.1952, in der eine Interpellation des Abgeordneten Bezold für die FDP-Fraktion sowie dreier weiterer BP-Abgeordneter behandelt wurde. Die Interpellation fragte nach der Bereitschaft der Staatsregierung, „gegen die von den Gewerkschaften eingeleiteten verfassungswidrigen Kampfmaßnahmen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einzuschreiten“ und „bei der Bundesregierung die nötigen gesetzlichen Sicherungsmaßnahmen gegen solches Verhalten zu fordern“. Die Interpellation wurde von Staatssekretär Krehle beantwortet, der darauf verwies, daß die Staatsregierung keinerlei Möglichkeiten habe, mit gesetzlichen Mitteln gegen die Gewerkschaftsaktionen einzuschreiten, daß ferner die Klärung der Lage nur auf Bundesebene in Gesprächen zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften erfolgen könne und zuletzt die Situation in Bayern eine andere sei, da hier im bayerischen Betriebsrätegesetz die Forderungen der Gewerkschaften bereits erfüllt seien. Der nach ausführlicher Debatte gestellte Antrag des Abgeordneten Bezold, der Landtag möge beschließen, daß die Antwort von Staatssekretär Krehle nicht der Meinung des Landtages entspreche, wurde vom Landtagsplenum abgelehnt. S. BBd. 1951/52 III Nr. 2814  ; StB. 1951/52 III S. 2243 –2270 .70 Dr. jur. et rer. pol. Friedrich Zehler (1891–1959), Jurist, 1913 Promotion Würzburg, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1919 Große Juristische Staatsprüfung, 1920 RR Staatsministerium für Handel, Industrie u. Gewerbe, u.a. persönl. Hilfsarbeiter des Ministers Wilhelm von Meinel, 1926 Bezirksamtmann Wasserburg a. Inn, 1928 StMUK, 1930 RR I. Klasse, 1.12.1934 ORR, ab 1935 juristischer Referent für alle Fragen des bayer. Volksschulwesens, 1.5.1937 NSDAP-Mitglied, 27.2.1940 aushilfsweise Abordnung an das Reichsministerium für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung, 1.2.1941 MinRat und etatmäßige Versetzung an das Ministerium, 21.6.1945 bis Januar 1946 Ministerial Collecting Center, Education Section, Fürstenhagen bei Kassel, 20.3.1947 Einreihung in die Gruppe IV der Mitläufer durch die Spruchkammer München IX, 1.6.1947 Angestellter StMWi, 1.3.1948 RegDir StMWi (Landeswirtschaftsamt, Abt.-Leiter der Verwaltungs- und Organisationsabt. u. Stellv. des Präsidenten, leitete erfolgreich die Abwicklung des Amtes), 4.3.1948 Beamter auf Probe, 1.3.1949 wieder auf Lebenszeit, 8.7.1949 MinRat, 15.7.1950 Leiter der Abt. Außenwirtschaft, seit 1.10.1951 Leiter der Abt. Industrie, 18.12.1951 MinDirig, Ruhestandsversetzung zum 1.8.1956.

3Ministerpräsident Dr. Ehard drückt seine Verwunderung über diesen Vorfall aus und betont, die Sache gebe Veranlassung, erneut in allen Ressorts darauf aufmerksam zu machen, daß Abteilungsleiter oder Referenten sich nicht selbständig an Bundesministerien zu wenden hätten.

XVII. Oberster Rechnungshof71 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard kommt dann auf die letzte Senatssitzung zu sprechen,72 in der der Präsident des Obersten Rechnungshofs u.a. auch die Verwendung des Dispositionsfonds im Justizministerium beanstandet habe.73 Das Protokoll der Senatssitzung liege ihm noch nicht vor, aus den Pressemitteilungen sei aber zu entnehmen, daß jedenfalls der Eindruck entstanden sei, die Regierung habe in unverantwortlicher Weise Gelder verschleudert. Es müsse nun wirklich ein Modus gefunden werden, daß sich Präsident Kallenbach nicht weiter in dieser Weise äußere.72Gemeint ist die Sitzung des Bayer. Senats vom 20.2.1953. S. Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 6 S. 471–498, hier insbes. S. 474–481 . In dieser Sitzung wurde die Staatshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1949 und der Bericht des ORH über die Durchführung der Rechnungsprüfung für das Rechnungsjahr 1949 behandelt. StM Zietsch hatte die Staatshaushaltsrechnung für das Jahr 1949 mit Schreiben vom 21.1.1952 an den Landtagspräsidenten gesandt. S. BBd. 1951/52 III Nr. 2224  .73 Hier liegt eine irrtümliche Äußerung von MPr. Ehard vor. ORH-Präsident Kallenbach hatte im Senat bei der Behandlung der Staatshaushaltsrechnung 1949 zwar abschließend das Wort ergriffen, die explizite Kritik an der weitgehenden Intransparenz bei der Verwaltung des Dispositions- und Repräsentationsfonds des StMJu wurde dagegen von dem Berichterstatter Erwin Hielscher geäußert, der sich in seinen Ausführungen wiederum auf den Bericht des Finanz- und Haushaltsausschusses des Senats berief. S. Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 5 Anlage 312 ; Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 6 S. 475 . Kritik an der Verwaltung der Dispositionsfonds durch die Einzelressorts hatte der ORH-Präsident jedoch vorausgehend in der 36. Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses des Bayerischen Senats am 11.12.1952 im Rahmen der Behandlung des Gutachtens zur Staatshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1949 und zum Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs über die Durchführung der Rechnungsprüfung für das Rechnungsjahr 1949 geäußert. S. hierzu das Protokoll der 36. Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses des Bayerischen Senats am Donnerstag, den 11. Dezember 1953 (Bayerischer Senat 395).

2Staatsminister Zietsch wirft ein, die Vorwürfe seien nicht vom Präsidenten des Obersten Rechnungshofes, sondern von einzelnen Mitgliedern des Senats ausgegangen. Er sei der Meinung, daß der Senat seine Befugnisse überschritten habe.

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf Art. 80 der Bayer. Verfassung und die übrigen Verfassungsbestimmungen, welche die Rechte des Senats regelten.74 Allerdings sei in § 21 des Rechnungshofgesetzes vom 6.10.1951 festgelegt,75 daß der Oberste Rechnungshof seinen Bericht gleichzeitig dem Staatsministerium der Finanzen, dem Landtag und dem Senat zu übermitteln habe, worauf dann der Landtag nach Anhörung des Senats beschließt. Hier seien dem Senat in der Tat Rechte eingeräumt worden, die ihm nach der Verfassung nicht zuständen.74 Art. 80 BV lautet: „Über die Verwendung aller Staatseinnahmen legt der Staatsminister der Finanzen im folgenden Rechnungsjahr zur Entlastung der Staatsregierung dem Landtag Rechnung. Die Rechnungsprüfung erfolgt durch einen mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestatteten Rechnungshof. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.“ StM Hoegner bezieht sich weiterhin auf die Art. 40 u. Art. 41 BV betreffend die Rolle des Senats im Gesetzgebungsprozeß: „Art. 40 Der Senat ist dazu berufen, zu den Gesetzesvorlagen der Staatsregierung auf deren Ersuchen gutachtlich Stellung zu nehmen. Die Staatsregierung soll diese Stellungnahme bei allen wichtigen Angelegenheiten einholen; sie muß es tun bei dem Gesetz über den Staatshaushalt, bei verfassungsändernden Gesetzen und bei solchen Gesetzen, die dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden sollen. Art. 41 (1) Die vom Landtag beschlossenen Gesetze sind dem Senat noch vor der Veröffentlichung zur Kenntnisnahme vorzulegen. (2) Der Senat kann gegen ein vom Landtag beschlossenes Gesetz innerhalb eines Monats begründete Einwendungen erheben und sie dem Landtag zuleiten. Hat der Landtag ein Gesetz für dringlich erklärt, so beschränkt sich diese Frist auf eine Woche. Der Landtag beschließt darüber, ob er den Einwendungen Rechnung tragen will.“75Zum Rechnungshofgesetz s. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 31 TOP II u. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 33 TOP I.

4Staatssekretär Dr. Ringelmann bemerkt, früher sei man mit dem Obersten Rechnungshof noch immer einig geworden, heuer aber entstünden mehr und mehr Schwierigkeiten.

5Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, in nächster Zeit sowohl mit dem Präsidenten des Senats wie mit Präsident Kallenbach sprechen zu wollen.76 76Am 27.2.1953 kam es zu einer Besprechung zwischen MPr. Ehard und dem ORH-Präsidenten Kallenbach, in der MPr. Ehard vom ORH schriftliche Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und Rechnungshof anregte. S. hierzu die Vormerkung betr. Ruhestandsversetzung des Präsidenten des Obersten Rechnungshofs, Richard Kallenbach, vom 14. 4.1954 (NL Ehard 1524). Die Vorschläge des ORH seien dieser Vormerkung nach am 10.3.1953 in der StK eingelaufen; sie sind in den einschlägigen Akten allerdings nicht zu ermitteln. In thematisch ähnlichem Fortgang (Auseinandersetzung zwischen ORH und StMELF) s. Nr. 148 TOP VII, Nr. 149 TOP IX u. Nr. 151 TOP XIII; zur Ruhestandsversetzung Kallenbachs s. Nr. 189 TOP VIII.