I. Vorbereitung der nächsten LandtagssitzungT

II. Zuschuß des Landes Bayern zu den Kosten der Arbeiten der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft für naturgemäße Wirtschaft13T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt den Inhalt des Antrags der bayerischen Mitglieder der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft für naturgemäße Wirtschaft bekannt.1414Schreiben der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft für naturgemäße Wirtschaft an MPr. Ehard, undatiert. Darin hatte die Arbeitsgemenschaft um einen Finanzzuschuß in Höhe von 6 300 DM gebeten (StK 14534).

2Staatsminister Dr. Seidel erklärt hierzu, die Wirtschaftsminister der Länder seien sich darin einig, daß die Organisation keine echten Aufgaben habe. Die wissenschaftlichen Fragen der Landesplanung und Raumordnung würden von dem in Bonn errichteten Institut15 in ausreichender Weise behandelt. Die Wirtschaftsminister hätten daher die Bewilligung des Beitrags aus den in ihren Haushalten bereitgestellten Mitteln einhellig abgelehnt.15Gemeint ist das Institut für Raumforschung in Bad Godesberg. S. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 93 TOP X.

3Staatsminister Zietsch erklärt, daß der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft zahlreiche Kabinettsmitglieder und Abgeordnete aller Parteien angehören und daß er sich für eine Ablehnung des beantragten Betrags nicht aussprechen könne. Er sei bereit, die Mittel aus dem Einzelpl. XIII zur Verfügung zu stellen.

4Der Ministerrat bewilligt daraufhin den Betrag von 6 300,- DM zu Lasten des Einzelplans XIII.1616Zum Fortgang s. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 217 TOP VIII.

III. Zuschuß des Landes Bayern zu den Verwaltungskosten der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit17T

1Staatsminister Zietsch führt aus, die Finanzminister der Länder seien übereingekommen, den Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit nur Zuschüsse von 5 000,- DM zu zahlen.

2Da in Bayern zwei derartige Gesellschaften – die eine in München, die andere in Nürnberg – bestünden, habe er sich mit der Zahlung des doppelten Betrags einverstanden erklärt. Mit 12 000 DM insgesamt gehe Bayern über das hinaus, was die übrigen Länder zahlen würden, er spreche sich daher gegen jede weitere Erhöhung des Zuschusses aus.1818Die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit e.V. Geschäftsstelle München hatte mit Schreiben vom 21.5.1953 an MinDirig Baer (StK) einen Jahresetat in Höhe von rund 60 000 DM angegeben; davon wurden rund 40 000 DM als laufende Kosten veranschlagt. Deren Übernahme durch eine Bezuschussung hatte die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit bereits im Vorfeld beim StMF beantragt (StK 18247).

3Ministerpräsident Dr. Ehard stellt mit Zustimmung der übrigen Kabinettsmitglieder fest, daß jede Erhöhung der staatlichen Zuschüsse nur zur Unterhaltung eines überflüssigen und kostspieligen Verwaltungsapparates führe.

4Der Ministerrat beschließt daraufhin, eine Erhöhung des Beitrags des Landes Bayern zu den Verwaltungskosten der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit über 12 000 DM im Jahr abzulehnen.1919S. das Schreiben von MinRat v. Gumppenberg an die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit e.V., 30.5.1953 (StK 18247).

IV. Angleichung der Ministerialzulage in Bayern an die BundessätzeT

1Staatsminister Zietsch führt aus, daß die Ministerialzulage beim Bund20 im Hinblick auf die bekannt sehr hohen Lebenshaltungskosten in Bonn gegenüber den ursprünglichen Reichssätzen, die in Berlin gewährt worden seien, erhöht worden sei.21 Da die Lebenshaltungskosten in München nicht so hoch seien wie in Bonn, könne er sich für eine Angleichung der Ministerialzulage in Bayern an die Bonner Sätze nicht aussprechen. Dagegen sei er damit einverstanden, daß die Ministerialzulage in Bayern vom Rechnungsjahr 1954 ab in Höhe der früheren Reichssätze gewährt werde.20Hier hs. Korrektur von ORR Kellner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „in Bonn“ (StK-MinRProt 21).21Hier hs. Korrektur des letzten Satzteils von ORR Kellner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „…, eine Erhöhung erfahren hätte.“ (StK-MinRProt 21).

2Der Ministerrat beschließt, ab 1. April 1954 die Ministerialzulage in Bayern in Höhe der früheren Reichssätze zu zahlen und die Erhöhung bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 1954 zu berücksichtigen.

V. Lehrerbesoldung22T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt dem Ministerrat Kenntnis von dem vom Herrn Staatsminister der Finanzen mit Schreiben vom 23. Mai 1953 beantragten Kabinettsbeschluß zur Frage der Lehrerbesoldung.2323Schreiben (Abschrift von Abdruck) von StM Zietsch an MPr. Ehard, 23.5.1953. Darin regte das StMF einen Ministerratsbeschluß an mit dem Wortlaut: „Die Empfehlungen der Besoldungsreferenten der Länder des Bundesgebiets vom 17./18.3.1953 müssen im Sinne des einstimmigen Beschlusses der Finanzministerkonferenz vom 16.4.1953 auch in Bayern als obere Grenze zur Grundlage des vorbereiteten Entwurfs eines 3. bayerischen Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts [s. hierzu im Fortgang Nr. 189 TOP IV] dienen. Alle weitergehenden Vorschläge der Kultusministerkonferenz sowie alle über die Empfehlungen vom 17./18.3.1953 hinausgehenden Forderungen der Lehrerschaft müssen im Interesse der einheitlichen Regelung im Bundesgebiet, im Hinblick auf Berufungen anderer Gruppen von Besoldungsempfängern und mit Rücksicht auf die Haushaltslage Bayerns abgelehnt werden.“ (MK 61904).

2Staatsminister Zietsch führt hierzu aus, eine Verwirklichung des Vorschlags der Kultusministerkonferenz bringe für Bayern eine Mehrbelastung von 20 Millionen DM,24 eine Verwirklichung des Vorschlags der Besoldungsreferenten25 der Finanzminister der Länder aber nur eine Mehrbelastung26 von 7 Millionen DM.27 Abgesehen davon würde eine Verwirklichung des Vorschlags der Konferenz der Kultusminister die Staatsregierung in die größten Schwierigkeiten gegenüber den übrigen Beamten bringen. Hierzu bestehe in Bayern umso weniger Anlaß, als hier kein Lehrermangel bestehe. Es sei nicht zu vertreten, ein Jahr vor der großen Besoldungsreform die Lehrer in so einseitiger Weise vor den übrigen Beamten zu begünstigen; die zugestandenerweise weiteren notwendigen Verbesserungen der Lehrerbesoldung müßten der großen Besoldungsreform vorbehalten bleiben.24S. die Vorschläge der Ständigen Konferenz der Kultusminister zur Frage der Lehrerbildung (Abschrift), 7.5.1953. Diese Vorschläge enthielten neben einer neuen Einteilung der Dienstaltersstufen u.a. auch umfassende Bestimmungen zur besoldungsrechtlichen Gleichstellung von Lehrkräften verschiedener Schultypen (Volks-, Hilfs-, Mittel- und Oberschulen, berufsbildende Schulen) insbesondere mit Blick auf die Zulagenzahlungen nach Erreichen der Endgehaltsstufe sowie auf die Alterszulagen (MK 61903). Zur Vorgeschichte und zur Gründung der Ständigen Konferenz der Kultusminister am 18.10.1949 vgl. Müller, Gründung ; Gelberg, Ehard S. 309f.; ferner Lehning, Konferenz .25Hier hs. Änderung von ORR Kellner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „… von 20 Millionen DM. Der Vorschlag der Besoldungsreferenten …“ (StK-MinRProt 21).26Hier hs. Änderung von ORR Kellner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Belastung“ (StK-MinRProt 21).27 Das StMF hatte diese Empfehlungen der Konferenz der Besoldungsreferenten der Finanzminister der Länder in München vom 17./18.3.1953 mit Schreiben vom 21.5.1953 an das StMUK zur Kenntnisnahme übermittelt. Die Empfehlungen der Besoldungsreferenten sahen für die Volksschullehrer eine Verbesserung der Besoldung durch ein detailliertes Zulagensystem vor, bei Lehrkräften an Hilfs-, Real- oder Mittelschulen sowie an Berufsschulen sollte selektiv und jeweils in Abhängigkeit von Art und Größe der Schule eine Hebung der Besoldungsgruppen erfolgen. Auf einer Konferenz der Finanzminister der Länder am 16.4.1953 in Bonn war, wie das Schreiben ausführte, dann „einstimmig beschlossen [worden], dass diese Empfehlungen Richtschnur und obere Grenze für die Verhandlungen über die künftige Besoldung der Lehrer sein sollen.“ Mit den späteren „Forderungen von Lehrerschaft und Kultusministerkonferenz“ von Anfang Mai 1953 dagegen, so stellte das Schreiben des StMF vom 21.5.1953 fest, sei „im Laufe der Entwicklung der Ausgangspunkt, nämlich den Junglehrern zu helfen, völlig verlassen […] und eine gehaltliche Besserstellung der gesamten Lehrerschaft angestrebt“ worden (MK 61903).

3Staatsminister Dr. Schwalber weist darauf hin, daß er an dem zur Erörterung stehenden Beschluß der Kultusministerkonferenz nicht mitgewirkt habe. Er hätte auch diesem Beschluß nicht zugestimmt, da er sich an den Haushalt gebunden fühle.

4Der Ministerrat beschließt hierauf entsprechend dem Antrag in dem Schreiben des Herrn Staatsministers der Finanzen vom 23. Mai 1953.2828 Zum Fortgang s. Nr. 181 TOP IV u. Nr. 189 TOP IV; in thematisch ähnlichem Fortgang s. Nr. 161 TOP I/C2 (Richterbesoldung).

VI. Instandsetzung von Straßen am Urlaubsort des Herrn Bundespräsidenten29T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der Herr Bundespräsident werde seinen Urlaub in diesem Jahr im Allgäu verbringen. Die Straßen zu dem von ihm gewählten Urlaubsort seien sehr schlecht; die beiden Gemeinden seien bereit, zusammen 16 000 DM für die Instandsetzung der Straßen selbst aufzubringen, wenn die darüber hinaus noch erforderlichen 32 000 DM vom Bayerischen Staat beigesteuert würden. Er befürworte diesen Antrag im Hinblick auf die Stellung des Herrn Bundespräsidenten.

2Staatsminister Zietsch spricht sich gegen den Antrag aus und ist der Auffassung, daß der Wunsch der Gemeinden nur30 im Rahmen der im Finanzausgleich bereitgestellten Mittel berücksichtigt werden könne.30Das Wort „nur“ hs. Ergänzung von ORR Kellner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 21).

3Gegen die Stimme des Herrn Staatsministers der Finanzen beschließt der Ministerrat, daß den beiden Gemeinden der beantragte Zuschuß von 32 000 DM zur Instandsetzung der Straßen aus Staatsmitteln gewährt wird.

VII. Aktion zum Absatz neuer RundfunkgeräteT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet, der Bayer. Rundfunk plane gemeinsam mit einigen Firmen der Rundfunkindustrie und dem Rundfunkfachhandel eine Aktion zum Absatz neuer Rundfunkgeräte. Der erhöhte Absatz solle dadurch herbeigeführt worden, daß jeder 20. Käufer eines neuen Rundfunkgeräts ein neues Gerät umsonst erhalte und daß die alten Geräte zu bestimmten Pauschalsätzen zurückgenommen würden. Sein Ministerium sei mit der Aktion insoweit befaßt, als darin eine genehmigungspflichtige Ausspielung nach dem Lotteriegesetz liege. Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, sein Ministerium trage Bedenken, die Genehmigung nach dem Lotteriegesetz zu erteilen, weil die Höhe der Auszahlungssumme nicht bekannt sei.

2Staatsminister Dr. Seidel ergänzt die Ausführungen des Herrn Staatsministers Dr. Hoegner dahin, daß die Aktion auch Fragen des Wettbewerbsrechts aufwerfe. An sein Ministerium sei herangetreten worden mit dem Ersuchen, eine Erklärung abzugeben, daß die Aktion nicht gegen die amerikanischen Dekartellisierungsbestimmungen verstoße. Eine solche Erklärung werde sein Ministerium nicht abgeben, da es nicht Aufgabe seines Ministeriums sei, Besatzungsrecht auszulegen. Im übrigen begegne die Aktion auch insoweit Bedenken, als die beteiligten Firmen nicht bekannt seien.

3Der Ministerrat beschließt hierauf, daß das Staatsministerium des Innern die Genehmigung der Aktion wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen des Lotteriegesetzes versagen soll, welche eine Höhe der Ausspielungssumme vorschreibt, in der Entschließung des Staatsministeriums des Innern soll ausdrücklich darauf hingewiesen werden, daß ein Urteil über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Aktion damit nicht getroffen werde.

VIII. Waldbrand in Grafenwöhr31T

1Staatsminister Dr. Schlögl gibt bekannt, daß in Grafenwöhr ein großer Waldbrand durch das Schießen amerikanischer Einheiten mit Leuchtspurmunition entstanden sei. Die Bekämpfung des Waldbrands habe sich dadurch erschwert, daß der Kommandeur des Truppenübungsplatzes die nicht ortsansässigen privaten Feuerwehren von der Bekämpfung des Waldbrands ausschließe. Diesen Feuerwehren werde das Betreten des um den Truppenübungsplatz liegenden Sicherungsgeländes verboten.32 Er bitte den Herrn Ministerpräsidenten, bei dem Kommandeur der amerikanischen Truppen in dem Sinne vorstellig zu werden, daß bei der Bekämpfung von Waldbränden auf amerikanischen Truppenübungsplätzen alle erreichbaren deutschen Feuerwehren herangezogen werden können.32S. hierzu das Schreiben (Abdruck) von StM Schlögl an die StK, 26.5.1953. Ab Mitte Mai 1953 war es auf dem oberpfälzischen Truppenübungsplatz Grafenwöhr durch Manöver der US-Army und in Verbindung mit einer außergewöhnlich trockenen Witterung zum Ausbruch von mehr als 20 kleineren Waldbränden gekommen, die sich am 22./23.5.1953 schließlich auf eine zusammenhängende Gesamtfläche von 300 ha ausweiteten (StA Amberg, Forstdirektion NB–OPf. 842).

2Ministerpräsident Dr. Ehard sichert zu, sich in der Angelegenheit an den Kommandeur der amerikanischen Truppen zu wenden. Ferner33 wird Staatsminister Dr. Hoegner vom Regierungspräsidenten34 einen ausführlichen Bericht anfordern.3533Hier hs. Änderung von ORR Kellner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Ebenso“ (StK-MinRProt 21).34 Dr. jur. Josef Ulrich (1894–1971), Jurist, 1913 Abitur Hum. Gymnasium München, anschließend Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München, 1916–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1918 Erstes Staatsexamen, 1921 Große Juristische Staatsprüfung, 1922 Assessor bei der Regierung von NB, dort 1.6.1927 RR (Oberversicherungsamt Landshut), 1.10.1927 Bezirksamtmann beim Bezirksamt Wegscheid, 1.12.1932 beim Bezirksamt Landshut, 1.11.1933 beim Bezirksamt Neustadt an der Waldnaab, 1937 wieder Bezirksamt Landshut, 1.8.1938 RR bei der Regierung von NB und der OPf., NSDAP-Mitglied seit 1935, 15.10.1945 mandatory removal durch die US-Besatzungsmacht, Einstufung durch die Spruchkammer Regensburg in die Gruppe IV der Mitläufer, 2.12.1945 Wiederantritt des Dienstes bei der Regierung von NB und der OPf., dort 1.4.1948 ORR, 1.9.1950 RegDir, 1.4.1952 RP der Regierung von NB und der OPf., nach der Wiederherstellung der Regierungsbezirke NB und OPf. als eigenständige Bezirke im Jahre 1956 RP der Regierung der OPf., Ruhestandsversetzung zum 1.10.1959. S. Regierung der Oberpfalz (Hg.), 200 Jahre S. 94ff. ; Liebler, Stammland S. 149ff. . 35Zum Fortgang s. Nr. 158 TOP VII.

IX. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Staatsministerium der Finanzen und des Innern über die künftige Verteilung von Verwaltungszuständigkeiten36T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt das Schreiben des Herrn Staatsministers des Innern vom 23. April 1953 bekannt, in welchem über die Erklärungen des Staatsministeriums der Finanzen zur bevorstehenden Verwaltungsreform Beschwerde geführt wird.3737Schreiben von StM Hoegner an MPr. Ehard, 23.4.1953. Darin monierte StM Hoegner, daß Vertreter des Finanzministeriums wiederholt die Zweigleisigkeit der staatlichen Bauverwaltung in der inneren Verwaltung und der Finanzverwaltung, die Zersplitterung des Kassenwesens und die unzweckmäßige Einteilung der mittleren und unteren Verwaltungsbezirke kritisierten. StM Zietsch etwa hatte sich diesbezüglich in seiner Haushaltsrede im Bayer. Landtag am 11.2.1953 (s. StB. 1952/53 IV hier S. 770) und in der Sitzung des Bayer. Senats vom 6.3.1953 (Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 6 S. 502f.) geäußert. „Diese Kritik richtete sich“, wie eine Vormerkung für MPr. Ehard vom 20.5.1953 für den vorliegenden Ministerrat formulierte, „gegen das Bayer. Staatsministerium des Innern, welches angeblich den auf eine Vereinfachung der Staatsverwaltung hinzielenden Bestrebungen des Staatsministeriums der Finanzen entgegenwirke. Hierauf hat der Herr Staatsminister des Innern den Herrn Staatsminister der Finanzen um Unterrichtung über die Pläne des Staatsministeriums der Finanzen und Beteiligung an der weiteren Behandlung gebeten. […] Der Herr Staatsminister des Innern nimmt daran Anstoß, daß einerseits das Finanzministerium in der Öffentlichkeit ständig eine Verwaltungsvereinfachung auf Kosten des Staatsministeriums des Innern propagiert, auf der anderen Seite aber sich mit dem Staatsministerium des Innern nicht in unmittelbare Verhandlungen einlassen will.“ (StK 11699).

2Nachdem Staatsekretär Dr. Ringelmann betont hat, es sei nicht seine Absicht gewesen, durch das dem Münchner Merkur gewährte Interview in die Zuständigkeiten des Staatsministeriums des Innern einzugreifen, wird die Angelegenheit als bereinigt erklärt.3838S. Münchner Merkur Nr. 39, 14./15.2.1953, „Bayerns Finanzverwaltung will mit gutem Beispiel vorangehen. Gespräch des ‚Münchner Merkur' mit Dr. Richard Ringelmann – ‚Landesrentämter‘ könnten Steuerbehörden entlasten“.

3Ministerpräsident Dr. Ehard nimmt den Vorfall zum Anlaß, um alle Mitglieder des Kabinetts zu bitten, bei Erklärungen in der Öffentlichkeit auf die übrigen Geschäftsbereiche Rücksicht zu nehmen und die notwendige Koordinierung durchzuführen.

X. Sicherung des Nationaltheaters39T

1Staatsminister Dr. Schwalber führt aus, in der Presse sei unlängst die Behauptung aufgestellt worden, sein Ministerium habe die Annahme des Erlöses der Nationaltheater-Tombola in Höhe von 600 000 DM abgelehnt; den Veranstaltern sei es erst nach einer Vorsprache beim Herrn Staatsminister der Finanzen geglückt, diesen Betrag dem Bayer. Staat zu übergeben.4040S. SZ Nr. 116, 22.5.1953, „600 000 Mark suchen einen Empfänger. Kultusministerium lehnt den Erlös aus der Nationaltheater-Tombola ab/Zietsch hilft“.

2Staatsminister Dr. Schwalber erklärt, die Darstellung sei in dieser Form auf jeden Fall unzutreffend, es sei niemals so gewesen, daß er oder Ministerialrat Dr. Keim die Annahme des Betrags abgelehnt hätten. Es sei von seinem Ministerium lediglich darauf hingewiesen worden, daß der Betrag von 600 000 DM nicht ausreiche, um den Wiederaufbau des Nationaltheaters wirksam in Angriff zu nehmen. Andererseits sei eine Bedachung des Nationaltheaters erst möglich, wenn die Wiederaufbaupläne fertiggestellt seien, da das Dach über dem Bühnenhaus von der baulichen Gestaltung des Theaters abhängig sei. Es sei von seinem Ministerium deshalb darauf hingewiesen worden, daß mit Sicherungsmaßnahmen im Nationaltheater erst begonnen werden könne, wenn feststehe, daß auch der über 600 000 DM hinausgehende Betrag, der wahrscheinlich zur Durchführung der notwendigen Sicherungsarbeiten erforderlich sei, aus Staatsmitteln oder anderer Quelle aufgebracht werden könne. Das Kultusministerium könne auch ohne Zustimmung des Landtags einen Bauauftrag nicht erteilen. Für den Wiederaufbau des gesamten Theaters seien 20 – 25 Millionen DM erforderlich. Bei der gegenwärtigen Lage des Bayer. Staates, insbesondere der Notlage der Kliniken, halte er es nicht für vertretbar, in absehbarer Zeit diesen Betrag für die Wiedererrichtung des Theaters zur Verfügung zu stellen, nachdem schon der Wiederaufbau des Residenztheaters zu Angriffen geführt habe.4141Zum Wiederaufbau des am 28.1.1951 neueröffneten Münchner Residenztheaters und den in diesem Zusammenhang aufgetretenen Etatüberschreitungen, die am 9.8.1951 die Einsetzung eines Landtags-Untersuchungsausschusses zur Folge hatten, s. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 26 TOP IV, ferner auch Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 82 TOP III.

XI. Beisetzung des ehemaligen amerikanischen Generalkonsuls S. Woods42T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß die Beisetzung des ehemaligen amerikanischen Generalkonsuls S. Woods am kommenden Freitag stattfinden werde. Es sei erforderlich, daß die Staatsregierung durch ein Mitglied vertreten sei.

2Ein Beschluß, welches Kabinettsmitglied die Staatsregierung bei dieser Trauerfeier vertritt, wird nicht gefaßt.

XII. Eröffnung der Grenzlandausstellung in Hof am 4. Juli 1953T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet, daß er vom Oberbürgermeister von Hof43 eine Einladung erhalten habe, die Eröffnung der Grenzlandausstellung in Hof am 4. Juli 1953 vorzunehmen. Er wisse heute schon, daß er zu diesem Zeitpunkt verhindert sei und bitte daher Herrn Staatsminister Dr. Seidel, an seiner Stelle die Staatsregierung bei der Eröffnung zu vertreten.43 Hans Högn (1904–1980), Optiker, Politiker, 1925 Besuch der Arbeiterhochschule in Tinz, anschließend Tätigkeit für sozialdemokratische Zeitungen, 1933 Schutzhaft, nach vorübergehender Arbeitslosigkeit Tätigkeit als Bauarbeiter und technischer Angestellter, 1939–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, nach Kriegsende Leiter des städtischen Wohlfahrtsamtes in Hof/Saale, 1947 Parteisekretär der SPD in Hof, 1.7.1948 Wahl zum ehrenamtlichen Bürgermeister, 19.1.1950 Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Hof, 1950–1966 MdL (SPD), 1958–1962 1. Vizepräsident des Bayer. Landtags.

2Staatsminister Dr. Seidel erklärt, er könne die Vertretung nicht übernehmen, da er keine Einladung erhalten habe.

3Der Ministerrat einigt sich, daß der Regierungspräsident von Oberfranken als Vertreter der Staatsregierung die Eröffnung der Ausstellung vornehmen solle, sofern sich in der Zwischenzeit nicht die Notwendigkeit ergibt, daß an der Veranstaltung ein Mitglied der Staatsregierung teilnimmt.

XIII. Enteignungsantrag der Firma Otto Gruber & Co., München, Rosenheimer Straße 1744T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert das Staatsministerium des Innern an die Behandlung des Enteignungsantrags der Firma Otto Gruber & Co., welcher im Ministerrat vom 12. Mai 1953 behandelt wurde.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist auf die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten hin und erklärt, es stehe noch eine Äußerung des Wirtschaftsministeriums zu der Frage aus, ob das Enteignungsgesetz von 1933 mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei.

3Staatsminister Dr. Seidel betont, daß die Enteignungsangelegenheit nicht allein unter rechtlichen Gesichtspunkten behandelt werden könne. Er schlage vor, daß nochmals der Versuch einer gütlichen Einigung gemacht werde, nach Möglichkeit unter Beteiligung eines Ministeriums.

4Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner sichert zu, zunächst den Regierungspräsidenten zu beauftragen, nochmals eine gütliche Einigung zu versuchen.