Protokolle des Bayerischen Ministerrats 1945-1962

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Nr. 162MinisterratssitzungDienstag, 30. Juni 1953 Beginn: 9 Uhr 05 Ende: 11 Uhr 45

Anwesend:

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Weinkamm, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium). Ministerialdirektor Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Bayer. Staatskanzlei).

Entschuldigt:

Ministerpräsident Dr. Ehard, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium).

Tagesordnung:

I. Anerkennung des Landesverbands Bayern des Bauernverbands der Vertriebenen e.V. als offizielle Vertretung der heimatvertriebenen Landwirtschaft. II. Verwendung des Chiemsees für Wasserstarts und -landungen der amerikanischen Luftwaffe. III. Zuschuß des Bayerischen Staates für eine Beteiligung des bayerischen Obst- und Gemüsebaues an der Internationalen Gartenbauausstellung in Hamburg 1953. IV. Zuschuß des Bayerischen Staates für ein Gastspiel der Bayerischen Staatsoper in London anläßlich der Krönungsfeierlichkeiten. V. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1953 (Haushaltsgesetz). VI. Denkschrift des Herrn Staatsministers der Finanzen zum Haushaltsplan 1953 vom 29. Juni 1953. VII. Personalangelegenheiten. VIII. Bundesratsangelegenheiten.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner einen Brief des Herrn Bundesministers des Innern an den Herrn Präsidenten des Bundesrats bekannt, in welchem die im Bulletin der Bundesregierung wiedergegebene Äußerung über eine angebliche kommunistische Beeinflussung der Bundesratsmitglieder dementiert wird.1 1Am 20.5.1953 war im Bulletin der Bundesregierung unter dem Titel „Verstärkung des Grenzschutzes erforderlich“ ein Interview mit dem Bundesinnenminister erschienen, in dem dieser u.a. ausführte: „Die KPD und ihre Tarnorganisationen verlegen nach der Annahme der deutsch-alliierten Verträge ihre Beeinflussungsversuche nun auf die Mitglieder des Bundesrates und den Herrn Bundespräsidenten, um sie von der verfassungsmäßigen Mitwirkung anzuhalten.“ ( Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 93, 20.5.1953 S. 189ff, Zitat S. 790 ). Am 26.6.1953 war dann eine Richtigstellung dieser Äußerung erfolgt: „Hierzu ist festzustellen, daß dieser Hinweis sich ausschließlich auf die Weisungen der KPD bezog und in gar keiner Weise beinhaltete, daß die von der KPD bezeichneten Personenkreise, an die sich die Propaganda richten sollte, in irgendeiner Weise ansprechbar sind. Es lag dem Bundesminister des Innern lediglich daran, die neue Richtung der Propagandamethoden der KPD herauszustellen und ihre Bekanntgabe die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, zu welchen Auswüchsen der Propaganda die Kommunistische Partei sich versteigt.“ ( Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 117, 25.6.1953 S. 990 ).

Der Ministerrat nimmt den Brief zur Kenntnis und erklärt, daß hierdurch die Angelegenheit als erledigt anzusehen ist.

Ferner gibt Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner den Wortlaut der Rede bekannt, welche der Ministerpräsident von Baden-Württemberg,2 Dr. Reinhold Maier, gehalten und in welcher er der Bayerischen Staatsregierung separatistische Bestrebungen in der Zeit nach dem Kriege unterstellt hat.3 2In der Vorlage hier irrtümlich: „Württemberg-Baden“.3Bezug genommen wird auf den Inhalt einer Rede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der FDP in Lübeck am 27./28.6.1953. Darin habe Reinhold Maier u.a. ausgeführt, daß „erst durch das Kommandowort eines amerikanischen Generals“ die bayerischen Regierungspolitiker „dazu veranlaßt worden seien, in der Zukunft die Zugehörigkeit Bayerns zu einem deutschen Gesamtstaat verfassungsmäßig zu ermöglichen. Maier sagte: ‚Eine reine CSU-Regierung konnte noch im Jahre 1949 sich nicht zur Unterschrift unter das Grundgesetz entschließen, und obwohl die Bundesregierung in der Folge einem bajuwarischen Bundesminister-Besetzungsvorrang unterzogen wurde, ist diese Unterschrift bis zum heutigen Tag nicht nachvollzogen worden.‘ Er fragte: ‚Wenn dies geschah am grünen Holz eines Zusammenschlusses von Westdeutschland, was wird am dürren Holz der Wiedervereinigung von Gesamtdeutschland werden?‘“ S. SZ Nr. 146, 29.6.1953, „Die Spannungen in der FDP bleiben unausgesprochen“ , Zitat ebd.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt hierzu fest, daß die Behauptungen Dr. Maiers unwahr sind. Im einzelnen widerlegt Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner diese Behauptungen an Hand der Niederschriften der Bayerischen Verfassunggebenden Landesversammlung vom 18. Juli und 20. August 1946.4 Hieraus ergibt sich, daß die von dem Herrn Stv. Ministerpräsidenten in seiner damaligen Eigenschaft als Chef der Bayerischen Staatsregierung vorgeschlagene Fassung des nunmehrigen Art. 178 der Bayer. Verfassung über den Vorschlag des FDP-Abgeordneten Dr. Dehler 5 hinausging.6 4StM Hoegner nimmt Bezug auf die Diskussion des späteren Art. 178 BV („Bayern wird einem deutschen demokratischen Bundesstaat beitreten. Er soll auf einem freiwilligen Zusammenschluß der deutschen Einzelstaaten beruhen, deren staatsrechtliches Eigenleben zu sichern ist“) in der zweiten und 18. Sitzung des Verfassungsausschusses der Bayerischen Verfassunggebenden Landesversammlung. S. Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Verfassungs-Auschusses der Bayerischen Verfassunggebenden Landesversammlung Bd. I S. 37ff. ; Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Verfassungs-Auschusses der Bayerischen Verfassunggebenden Landesversammlung Bd. II S. 383f. 5 Dr. jur. Thomas Dehler (1897–1967), Jurist und Politiker, 1946–1949 MdL (FDP), 1948/49 MdPR, 1949–1967 MdB, 1949–1953 Bundesjustizminister, 1954–1957 Bundesvorsitzender der FDP. S. Kempf/Merz S. 198–202 ; Wengst, Dehler ; Lange, Wegbereiter S. 196–206 . 6Hier hs. Ergänzungen sowie Streichungen von ORR Kellner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung des Satzes hatte gelautet: „Hieraus ergibt sich die damals von dem Herrn stellv. Ministerpräsident in seiner Eigenschaft als Chef der bayerischen Staatsregierung vorgeschlagene Fassung des nunmehrigen Art. 178 der Bayer. Verfassung, die nach diesen Unterlagen, was die Bekundung der Zugehörigkeit Bayerns zu einer deutschen Einheit betrifft, über den Vorschlag des FDP-Abgeordneten Dr. Dehler hinausgeht.“ (StK-MinRProt 21). Wilhelm Hoegner hatte in der Sitzung des Verfassungsausschusses der Verfassunggebenden Landesversammlung vom 18.7.1946 die Formulierung des SPD-Antrags „Bayern tritt einem künftigen deutschen Bunde bei.“, der FDP-Vertreter Thomas Dehler die Worte „Bayern bekennt sich zur Einheit des deutschen Volks und ist bereit zum Eintritt in ein bundesstaatlich und demokratisch geordnetes Deutschland.“ vorgeschlagen. S. Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Verfassungs-Auschusses der Bayerischen Verfassunggebenden Landesversammlung Bd. I S. 37 u. 39 .

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist ferner darauf hin, daß auch die Behauptung Dr. Maiers, das Grundgesetz trage nicht die Unterschrift der Bayerischen Staatsregierung, unrichtig sei. Vor ihm liege eine vom Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ehard unterzeichnete Ausfertigung des Grundgesetzes.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, die Bayerische Staatsregierung werde eine entsprechende Erklärung, in welcher die verleumderischen Äußerungen Dr. Maiers zurückgewiesen würden, ausarbeiten. ln dieser Erklärung sollen die Tatsachen, durch welche Dr. Maier widerlegt wird, historisch dargestellt werden.

Das Kabinett stimmt der Ausarbeitung einer solchen Erklärung zu.

Staatsminister Dr. Schwalber weist in diesem Zusammenhang noch auf die 1947 vom Bayerischen Ministerpräsidenten einberufene Ministerpräsidentenkonferenz hin, welche den Willen Bayerns, an der Wiederherstellung der deutschen Einheit mitzuarbeiten, zu einer Zeit unter Beweis gestellt habe, als keinerlei Druck auf Bayern ausgeübt worden sei.7 7Zur Münchener Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. bis 8.6.1947 s. Gelberg, Ehard S. 86–92 .; Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland Bd. 2 S. 37–45 u. 511–587 . Zur fortdauernden Zerrüttung des Verhältnisses zwischen der Staatsregierung und dem baden-württenbergischen Ministerpräsidenten s. im Fortgang Nr. 164 TOP VII.

Bauernverband der Vertriebenen e.V.

I. Anerkennung des Landesverbands Bayern des Bauernverbands der Vertriebenen e.V. als offizielle Vertretung der heimatvertriebenen Landwirtschaft8 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt den Inhalt des Schreibens des Herrn Staatsministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 22. Juni 1953 bekannt, wonach der Zeitpunkt für eine Anerkennung des Verbands durch die Staatsregierung erst dann gekommen sei, wenn sich der Bayer. Bauernverband und der Landesverband Bayern des Bauernverbands der Vertriebenen e.V. geeinigt hätten.9 9Schreiben von StM Schlögl an MPr. Ehard, 22.6.1953. Darin führte Landwirtschaftsminister Schlögl u.a. aus: „Zur Frage der Anerkennung des Landesverbandes Bayern des Bayer. Bauernverbandes der Vertriebenen e.V. als offizielle Vertretung der heimatvertriebenen Landwirte darf ich Ihnen mitteilen, daß in Bayern z.Zt. 2 bäuerliche Flüchtlingsorganisationen und zwar der neu gegründete Landesverband der Vertriebenen e.V. und die Organisation der heimatvertriebenen Landwirte im Bayer. Bauernverband bestehen. Diese letztere Organisation hat bisher die Interessen der Flüchtlingsbauern aufs beste vertreten und innerhalb der Organisation des Bayer. Bauernverbandes sehr fruchtbar gewirkt. […] Die Organisation ist vollkommen selbständig und keinerlei Weisungen des Bayer. Bauernverbandes unterworfen. […] In anderen Ländern des Bundesgebietes besteht eine gleiche Regelung, [sic!] wie in Bayern nicht. Die bayerische Regelung wurde vielfach als mustergültg hingestellt. […] Es erscheint mir notwendig, daß sich die beiden Organisationen einigen. […] Ich habe zum Ausdruck bringen lassen, daß die Zusammenarbeit mit der Organisation der vertriebenen Landwirte jederzeit gewährleistet ist, daß es aber ausgeschlossen ist, mit 2 Organisationen zu arbeiten. […] Ich bin der Auffassung, daß es nicht Sache der Staatsregierung ist die eine oder andere Organisation anzuerkennen, sondern es ist Sache der Flüchtlinge selbst eine Einheitsorganisation zu schaffen.“ (MELF 1603).

2Staatssekretär Dr. Oberländer wirft ein, die Einigung sei bisher nur deshalb nicht zustande gekommen, da der Bayerische Bauernverband sich allen Einigungsbestrebungen gegenüber unzugänglich gezeigt habe.10 10Am 7.6.1953 hatte die Organisation der heimatvertriebenen Landwirte im BBV beschlossen, am bisherigen Status quo festzuhalten, „da nur die engste Zusammenarbeit mit der einheimischen, von der Staatsregierung anerkannten einen grösseren Erfolg für die Eingliederung der heimatvertriebenen Landwirte erwarten läßt als eine eigene Organisation neben oder gegen den einheimischen Verband. Durch die Errichtung einer eigenen berufständischen Organisation ausserhalb des einheimischen Berufsstandes würden zwangsläufig die Bereitwilligkeit der einheimischen Landwirtschaft, die heimatvertriebenen Landwirte bei den Bestrebungen nach Sesshaftmachung zu unterstützen, auf keinen Fall gefördert, vielmehr würden die bestehenden psychologischen, finanziellen und bürokratischen Schwierigkeiten noch vergrössert werden.“ Es gebe „keinen Anlass, die seit 6 Jahren bewährte Einrichtung aufzugeben oder auch nur in der Form zu ändern.“ S. die Beschlüsse (Abschrift) der Organisation der heimatvertriebenen Landwirte im BBV (Sitzung des Landesausschusses am 7.6.1953) (MELF 1603).

3Auf Vorschlag des Herrn Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner beschließt der Ministerrat, daß Herr Staatsminister Dr. Schlögl und Herr Staatssekretär Dr. Oberländer die Bemühungen um eine Einigung der beiden Verbände durch Einleitung entsprechender Verhandlungen unterstützen sollen.11 11Am 19.7.1953 kam es auf Betreiben und auf Einladung von Staatssekretär Oberländer zu einer Sitzung von insgesamt 37 Vertretern der Landesausschüsse der Organisation der vertriebenen Bauern im Bayer. Bauernverband und des Bauernverbandes der Vertriebenen, auf der grundsätzlich der Zusammenschluß dieser beiden Organisationen und zunächst in einem ersten Schritt die Zusammenlegung der beiden geschäftsführenden Vorstände zu einem gemeinsamen geschäftsführenden Vorstand beschlossen wurde. Diese Entscheidung war jedoch sowohl unter den vertriebenen Landwirten wie auch im BHE nicht unumstritten; v.a. der Landesvertrauensmann der heimatvertriebenen Landwirte im BBV, Hugo Sponer, leistete hier Widerstand und pochte mit Nachdruck auf die fortbestehende Gültigkeit der Resolution vom 7.6.1953 (w.o. Anm. 10). In der Folge kam es weder zu einem Zusammenschluß noch zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Abteilung im BBV und dem Dachverband der heimatvertriebenen Landwirte. S. das Schreiben von Staatssekretär Oberländer an StM Schlögl, 24.7.1953 betr. Einigung der Organisationen der heimatvertriebenen Bauern; Schreiben von Hugo Sponer an StM Schlögl, 21.9.1953 (MELF 1603); ferner Schönwald, Integration S. 724 .

Bauernverband der Vertriebenen e.V.

II. Verwendung des Chiemsees für Wasserstarts und -landungen der amerikanischen LuftwaffeT

1Der Ministerrat beschließt, keine grundsätzlichen Einwendungen gegen die Erteilung der Zustimmung zu dem Wunsch der amerikanischen Luftwaffe zu erheben, sofern die Interessen aller beteiligten Kreise bei der mit der Besatzungsmacht zu treffenden Abmachung in ausreichender Weise berücksichtigt werden.

III. Zuschuß des Bayerischen Staates für eine Beteiligung des bayerischen Obst- und Gemüsebaues an der Internationalen Gartenbauausstellung in Hamburg 1953T

1Staatsminister Zietsch erklärt, daß im Einzelpl. XIII des Haushalts kein Titel bestehe, aus welchem der beantragte Zuschuß von 30 000 DM gezahlt werden könne. Der Betrag müsse vielmehr vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aus den ihm für allgemeine Förderungszwecke zur Verfügung stehenden Mitteln bereitgestellt werden. Er sei als Finanzminister nicht in der Lage, die Mittel ohne ausdrücklichen Beschluß des Landtags zu bewilligen.

2Der Ministerrat überläßt es hierauf dem Herrn Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dafür zu sorgen, daß der Antrag auf Bewilligung der 30 000 DM im Landtag gestellt wird.12 12Hier hs. Änderungen von Stv. MPr. Hoegner im Registraturexemplar; der letzte Satz hatte ursprünglich gelautet: „Der Ministerrat überläßt es hierauf dem Herrn Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Antrag auf Bewilligung der 30 000 DM im Landtag zu stellen.“ (StK-MinRProt 21). Zum Fortgang s. Nr. 173 TOP V.

IV. Zuschuß des Bayerischen Staates für ein Gastspiel der Bayerischen Staatsoper in London anlässlich der Krönungsfeierlichkeiten13 T

1Staatsminister Dr. Schwalber gibt bekannt, daß die Bayerische Staatsoper als einzige deutsche Bühne eingeladen worden sei, anläßlich der Krönungsfeierlichkeiten ein dreitägiges Gastspiel in Covent Garden zu geben. Hierzu müsse ein Zuschuß von 60 000 DM bereitgestellt werden. Die Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes habe bisher abgelehnt, diesen Betrag aus Bundesmitteln bereitzustellen. Er versuche, die Bewilligung noch durch persönliche Schritte beim Bundeskanzler zu erwirken. Für den Fall, daß sein Versuch keinen Erfolg habe, müßten aber die Mittel vom Bayerischen Staat gegeben werden.

2Der Ministerrat sieht sich entsprechend dem Vorschlag des Herrn Staatsministers der Finanzen nicht in der Lage, diesen Betrag zu bewilligen, sondern stellt es ebenfalls dem Herrn Staatsminister für Unterricht und Kultus anheim, einen Antrag im Landtag zu stellen.

V. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1953 (Haushaltsgesetz) 14 T

1Der Ministerrat stimmt dem Gesetz zu und beschließt die Weiterleitung an den Landtag.15 15Stv. MPr. Hoegner leitete die vorliegend beschlossene Ergänzung zu dem bereits am 9.2.1953 an den Landtag gesandten Haushaltsgesetzentwurf (s. hierzu Nr. 141 Anm. 17) am 1.7.1953 an den Landtagspräsidenten. S. BBd. 1952/53 V Nr. 4331 . In thematischem Fortgang s.u. Nr. 162 TOP VI.

VI. Denkschrift des Herrn Staatsministers der Finanzen zum Haushaltsplan 1953 vom 29. Juni 195316 T

1Der Ministerrat sieht von einer Beratung der Denkschrift im Hinblick darauf ab, daß sie den meisten Kabinettsmitgliedern erst kurz vor der Sitzung zugegangen ist.

2Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, daß die Denkschrift bei der nächsten Koalitionsbesprechung erörtert wird.17 17Zum Fortgang der Beratung des Staatshaushalts 1953 s. Nr. 163 TOP III u. Nr. 167 TOP II; zum ao. Haushalt Nr. 164 TOP IV.

VII. PersonalangelegenheitenT

1Ernennung des Regierungsdirektors im Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge Franz Netzsch zum Ministerialrat.18 18Vgl. Nr. 135 TOP IV/2.

2Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Oechsle stimmt der Ministerrat der Ernennung des Regierungsdirektors im Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge Franz Netzsch zum Ministerialrat zu.

VIII. BundesratsangelegenheitenT

1Tagesordnung für die Sitzung des Bundesrats am 3. Juli 1953

1. Entwurf eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) 19 U19Vgl. Nr. 155 TOP VI/1, Nr. 156 TOP I/14 u. Nr. 160 TOP I/a4.

1Der Ministerrat hält an seinem zustimmenden Beschluß vom 16. Juni 1953 fest.20 20Der Vermittlungsausschuß hatte zwischenzeitlich seine Beratungen über das Gesetz fortgesetzt und legte am 2.7.1953 einen nochmals modifizierten Vermittlungsvorschlag vor. S. die BT-Drs. Nr. 4409 (neu). Der Deutsche Bundestag beschloß das Gesetz in seiner Sitzung vom 3.7.1953 auf Grundlage dieses Vermittlungsvorschlags. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 14073f. – Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) vom 24. Juli 1953 ( BGBl. I S. 684 ).

2. Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der von dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen für das Haushaltsjahr 1952 zu tragenden Mehraufwendungen für Rentenzulagen 21 U21Vgl. Nr. 160 TOP I/a16. Zum Fortgang s. Nr. 166 TOP III/A1.

1und

3. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes 22 U22Vgl. Nr. 160 TOP I/a17.

1Der Ministerrat beschließt Zustimmung unter der Voraussetzung, daß in der am 2. Juli 1953 stattfindenden Sitzung des Vermittlungsausschusses den Wünschen des Bundesrats Rechnung getragen wird, welche zur Anrufung des Vermittlungsausschusses geführt haben.23 23Zum Fortgang s. Nr. 166 TOP III/A2.

4. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten über den Betrieb gewisser Rundfunkanlagen innerhalb der Bundesrepublik vom 11.6.1952 24 U24Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 120 TOP I/30. Abdruck des am 11.6.1952 von Bundeskanzler Adenauer und dem Stellvertreter des US-High Commissioners, Samuel Reber, unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Betrieb gewisser Rundfunkanlagen innerhalb der Bundesrepublik in: Mitteilungen des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 581, 11.6.1952 u. im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung 14.6.1952 S. 740 .

1Der Ministerrat beschließt, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen. Die vom Bayer. Staatsministerium der Finanzen gewünschte Entschließung, wonach die beteiligten Steuerträger für den aus der Durchführung des Abkommens sich ergebenden Steuerausfall durch den Bund schadlos gehalten werden sollen, soll bei einer Sitzung des Finanzausschusses eingebracht werden, dagegen nicht in der Plenarsitzung des Bundesrats. Sofern sich in dieser eine Debatte über das Gesetz ergeben sollte, soll auf die Erklärung des bayerischen Vertreters im Kulturausschuß beim ersten Durchgang hingewiesen werden.25 25 Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Betrieb gewisser Rundfunkanlagen innerhalb der Bundesrepublik vom 20. August 1953 ( BGBl. II S. 515 ).

5. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats vom 2. September 1949 und zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen vom 6. November 1952 26 U26S. im Detail StK-GuV 14971. Vgl. Kabinettsprotokolle 1953 S. 505 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 287/53 .

1Der Ministerrat beschließt, von einer Stellungnahme gemäß Art. 76 Abs. 2 GG abzusehen.27 27 Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Abkommen vom 2. September 1949 über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates und zu dem Zusatzprotokoll vom 6. November 1952 zu diesem Abkommen vom 30. April 1954 ( BGBl. II S. 493 ).

6. Entwurf eines Bundeswahlgesetzes 28 U28Vgl. Nr. 140 TOP IV/5, Nr. 142 TOP I/3 u. Nr. 161 TOP I/A. Der Deutsche Bundestag hatte das Wahlgesetz in dritter Lesung in seiner Sitzung vom 25.6.1953 auf Grund des Mündlichen Berichts des BT-Wahlrechtsausschusses angenommen. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 13741–13772 u. 13783–13787 ; BT-Drs. Nr. 4450 ; BR.-Drs. Nr. 316/53 .

1Der Ministerrat beschließt Zustimmung. Der zu erwartende Antrag von Nordrhein-Westfalen soll nicht unterstützt werden.29 29Mit der Verabschiedung des Wahlgesetzes im Bundestag „war vom Entwurf der Bundesregierung nichts übriggeblieben und wiederum nur eine Übergangslösung geschaffen“ worden ( Kabinettsprotokolle 1953 S. 8 ). Ein endgültiges Bundeswahlgesetz kam erst im Jahre 1956 zustande. – Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung vom 8. Juli 1953 ( BGBl. I S. 470 ). – Bundeswahlgesetz vom 7. Mai 1956 ( BGBl. I S. 383 ).

7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes 30 U30Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 86 TOP I/17. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz in seiner Sitzung vom 18.6.1953 auf Grund des Mündlichen Berichts des BT-Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge angenommen. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 13514–13537 ; BT-Drs. Nr. 4432 ; BR-Drs. Nr. 292/53 .

1Der Ministerrat beschließt, die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus den in der BR-Drucks. Nr. 292/1/53 niedergelegten Gründen zu beantragen.31 31Bei der BR-Drs. Nr. 292/1/53 handelte es sich um die gemeinsamen Empfehlungen des BR-Innen- und des BR-Rechtsausschusses zur Anrufung des Vermittlungsausschusses vom 26.6.1953. Zum Fortgang s. Nr. 166 TOP III/A4 u. Nr. 167 TOP IV.

8. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (vorl. BpolBG) 32 U32S. im Detail MInn 90488.Es handelte sich um einen fraktionsübergreifenden Initiativentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, DP und FU (BP-Z), den der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 3.7.1953 auf Grundlage des Schriftlichen Berichts des BT-Ausschusses für Beamtenrecht angenommen hatte. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 14092f. ; BT-Drs. Nr. 4370 u. Nr. 4488; BR-Drs. Nr. 375/53 .

1Unter der Voraussetzung, daß der Beschluß des Bundestages den in der BT-Drucks. Nr. 4488 nebst Umdruck Nr. 1021 niedergelegten Fassungen entspricht, beschließt der Ministerrat, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.33 33Zum Fortgang s. Nr. 164 TOP VII/a31.

9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes 34 U34S. im Detail StK-GuV 15412. Vgl. thematisch Nr. 144 TOP I/9 u. Nr. 156 TOP I/8. Es handelte sich um ursprünglich drei Initiativanträge des Bundestages zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes – von der SPD-Fraktion vom 6.5.1953 (BT-Drs. Nr. 4335 ), von einzelnen Abgeordneten der CDU und FDP (BT-Drs. Nr. 4324 ) vom 6.5.1953 und von der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. Nr. 4325 ) vom 7.5.1953 –, die der Deutsche Bundestag aufgrund des Schriftlichen Berichts des BT-Ausschusses für den Lastenausgleich (BT-Drs. Nr. 4460 ) in seiner Sitzung vom 24.6.1953 in einem einzigen Gesetzentwurf zusammengefaßt und verabschiedet hatte. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 13630ff. ; BR-Drs. Nr. 315/53 .

1Zustimmung.35 35 Drittes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes vom 24. Juli 1953 ( BGBl. I S. 693 ).

10. Entwurf eines Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin 36 U36S. im Detail StK-GuV 15853; Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 121 TOP III; vgl. Heidemeyer, Flucht S. 136f. Abdruck von Entwurf und Begründung ursprünglich als BR-Drs. Nr. 382/52 . Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz in seiner Sitzung vom 26.6.1952 in der Fassung des Mündlichen Berichts des BT-Ausschusses für Heimatvertriebene (BT-Drs. Nr. 4317 ) angenommen. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 13825ff. ; BR-Drs. Nr. 324/53 .

1Der Ministerrat beschließt, Stimmenthaltung zu üben. Hierbei soll eine Erklärung abgegeben werden, welche der bayerischen Entschließung beim ersten Durchgang des Gesetzes entspricht.37 37Der Gesetzentwurf – sowohl der ursprüngliche Regierungsentwurf wie die vom Bundestag verabschiedetet Fassung – hatte zur Förderung des Wohnungsbaues in den Aufnahmeländern die Bereitstellung von 200 Mio DM vorgesehen. Bayern sah hierin eine Ungleichbehandlung und Benachteiligung, da den drei Abgabeländern – Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein –, die nach 1945/46 die Mehrzahl der Flüchtlinge aufgenommen hatten, eine solche Förderung nicht zugekommen war. Eine entsprechende Erklärung gab Staatssekretär Oberländer in der Bundesratssitzung vom 10.10.1952 ab. Vgl. zu dieser Position Bayerns auch die Diskussion der Flüchtlingsumsiedlung im Ministerrat vom 11.11.1952 ( Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 127 TOP V). Weiterhin stellte Bayern den Antrag, die Bundesregierung zu ersuchen, baldmöglichst einen gesonderten Gesetzentwurf über Förderung des Wohnungsbaus für Binnenumsiedler in den Abgabeländern zu erlassen; dieser Antrag wurde vom Bundesrat abgelehnt. S. den Sitzungsbericht über die 93. Sitzung des Bundesrates in Bonn am 10. Oktober 1952 S. 370ff.; BR-Drs. Nr. 382/2/52 . Bei der zweiten Behandlung des Gesetzentwurfs im Jahre 1953 bekräftigte Bayern seinen Standpunkt nochmals und kündigte im Bundesrat Stimmenthaltung an. S. die Erklärung des Landes Bayern zu Punkt 10 der Tagesordnung der 112. Sitzung des Bundesrats am 3. Juli 1953 (StK-GuV 15853); Sitzungsbericht über die 112. Sitzung des Bundesrates in Bonn am 3. Juli 1953 S. 338f. – Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin vom 30. Juli 1953 ( BGBl. I S. 712 ).

11. Entwurf eines Gesetzes zur Deckung der Aufwendungen für die Sowjetzonenflüchtlinge 38 U38S. im Detail StK-GuV 10992. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 273/53 . Vgl. Kabinettsprotokolle 1953 S. 335f. Mit dem vorliegend behandelten Gesetz sollte das Erste Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Erstes Überleitungsgesetz) i.d.F. vom 1. August 1951 ( BGBl. I S. 779 , s. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 106 TOP I/10, ferner auch Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 26 TOP I/2) dahingehend geändert werden, daß der Anteil des Bundes an den Kostenaufwendungen für die Unterbringung und die Fürsorge für DDR-Flüchtlinge von 85% auf 50% gesenkt und Bund und Länder somit zu gleichen Teilen für die Flüchtlingsversorgung aufkommen sollten. Die Begründung zum Regierungsentwurf führte hierzu aus, daß eine solche Neuverteilung der Lasten aufgrund der enormen und so nicht absehbaren Flüchtlingszuwanderung seit Mitte 1952 unvermeidlich sei; weiterhin gälten für die Versorgung der DDR-Flüchtlinge andere und neue Grundvoraussetzungen: die Fluchtbewegung aus der DDR könne nicht mehr als Kriegsfolgelast im Sinne des Ersten Überleitungsgesetzes angesehen werden, sondern sie sei Folge des neuen Ost-West-Gegensatzes. Das Gesetz wurde in der Folge nicht weiter behandelt. Der Bundesrat lehnte den Regierungsentwurf in seiner Sitzung vom 3.7.1953 ab mit dem Verweis, daß die „Behauptung der Bundesregierung, der gegenwärtige Flüchtlingsstrom sei keine Kriegsfolgelast mehr“, nicht zutreffe – „der ursächliche Zusammenhang zwischen Kriegsausgang und Flüchtlingszustrom ist so eng, daß der Flüchtlingsstrom geradezu als als eine typische Kriegsfolgelast im Sinne des Art. 120 GG angesehen werden muß.“ S. den Sitzungsbericht über die 112. Sitzung des Bundesrates in Bonn am 3. Juli 1953 S. 339f. sowie die BR-Drs. Nr. 273/53 (Beschluß), Zitat ebd.

1und

12. Entwurf eines Gesetzes über die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder 39 U39Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 274/53 . Vgl. Kabinettsprotokolle 1953 S. 329f., 466f. u. 471ff. . Zum Fortgang s. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 203 TOP I/6. Das Gesetz wurde in der Folge nicht verabschiedet.

1Ablehnung.

13. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) 40 U40S. im Detail Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 720. Vgl. thematisch Nr. 149 TOP I/25. Es handelte sich um einen Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, DP und FU (BP - Z). Abdruck des Entwurfs als BT-Drs. Nr. 4466 ; BR-Drs. Nr. 288/53 . Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz in seiner Sitzung vom 19.6.1953 angenommen. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 13610 .

1Der Ministerrat beschließt, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.41 41 Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) vom 29. Juli 1953 ( BGBl. I S. 707 ).

14. Entwurf einer Fünften Verordnung über Zollsatzänderungen 42 U42Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 280/53 . – Fünfte Verordnung über Zollsatzänderungen vom 31. Juli 1953 ( BGBl. I S. 781 ).

15. Entwurf einer Sechsten Verordnung über Zollsatzänderungen 43 U43Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 275/53 . – Sechste Verordnung über Zollsatzänderungen vom 21. August 1953 ( BGBl. I S. 1060 ).

16. Entwurf einer Neunten Verordnung über Zollsatzänderungen 44 U44Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 281/53 . – Neunte Verordnung über Zollsatzänderungen vom 31. Juli 1953 ( BGBl. I S. 783 ).

17. Entwurf einer Elften Verordnung über Zollsatzänderungen 45 U45Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 302/53 . – Elfte Verordnung über Zollsatzänderungen vom 31. Juli 1953 ( BGBl. I S. 788 ).

1und

18. Entwurf einer Zwölften Verordnung über Zollsatzänderungen 46 U46Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 306/53 . – Zwölfte Verordnung über Zollsatzänderungen vom 31. Juli 1953 ( BGBl. I S. 789 ).

1Der Ministerrat beschließt, keine Bedenken zu erheben.

19. Entwurf einer Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die besondere Anerkennung steuerbegünstigter Zwecke 47 U47Vgl. thematisch Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 93 TOP II/5. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 282/53 .

1Der Ministerrat beschließt, die Empfehlung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten zu unterstützen. Ebenso soll ein zu erwartender Antrag des Verbands für deutsche Heimatkunde unterstützt werden.48 48Zum Fortgang s. Nr. 164 TOP VII/a25.

20. Entwurf einer Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Staatsanleihe der Freien Hansestadt Bremen von 1953 als steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag 49 U49S. die BR-Drs. Nr. 293/53 . – Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Staatsanleihe der Freien Hansestadt Bremen von 1953 in Höhe von 50 000 000 Deutsche Mark als steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag vom 23. Juli 1953 ( BAnz. Nr. 146, 1.8.1953 ).

21. Entwurf einer Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Schleswig-Holsteinischen Landesanleihe von 1953 als steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag50 U50Vgl. Nr. 160 TOP I/a21. Zum Fortgang s. Nr. 164 TOP VII/a26.

1und

22. Entwurf einer Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Anleihe des Landes Niedersachsen von 1953 in Höhe von 10 000 000 Deutsche Mark als steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag 51 U51S. die BR-Drs. Nr. 341/53 . Vgl. Nr. 144 TOP I/11 u. Nr. 160 TOP I/a22. – Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Niedersächsischen Landesanleihe von 1953 in Höhe von 10 000 000 Deutsche Mark als steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag vom 23.7.1953 ( BAnz. Nr. 146, 1.8.1953 ).

1Zustimmung.

23. Entwurf der endgültigen Verwaltungsrichtlinien über Stundung und Erlaß bei der Investitionshilfe (§§ 20, 21 IHG in der Fassung des Ersten Änd. IHG)52 U52Vgl. Nr. 160 TOP I/a23.

1 Der Ministerrat beschließt Zustimmung nach Maßgabe der Änderungsvorschläge des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses.53 53 Endgültige Verwaltungsrichtlinien über Stundung und Erlaß bei der Investitionshilfe (§§ 20, 21 IHG in der Fassung des Ersten Änd. IHG) von 11. August 1953 ( BAnz. Nr. 155, 14.8.1953 ).

24. Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes 54 U54S. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 72 TOP II/1. Der Entwurf des Arbeitsgerichtsgesetzes war am 16.10.1951 erstmalig im Bundeskabinett, am 4.12.1951 im Ministerrat ausführlich beraten worden. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz in seiner Sitzung vom 17.6.1953 auf Grundlage des Schriftlichen Berichts des BT-Ausschusses für Arbeit in dritter Lesung angenommen. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 13485–13494 ; BT-Drs. Nr. 4372 ; BR-Drs. Nr. 284/53 .

1Der Ministerrat beschließt, für Anrufung des Vermittlungsausschusses aus den vom Sozialpolitischen Ausschuß geltend gemachten Gründen (Ziff. I, 1, 2, 3, 4 und 6 der BR-Drucks. Nr. 284/1/53 ) zu stimmen, dagegen sich den Empfehlungen des Rechtsausschusses nicht anzuschließen.55 55Bei der BR-Drs. Nr. 284/1/53 handelte es sich um die Empfehlungen des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik sowie des BR-Rechtsausschusses.

2Staatsminister Dr. Oechsle weist darauf hin, daß die BR-Drucks. Nr. 284/1/53 in den §§ 18 und 36 Fehler aufweise.56 56Der Bundesrat beschloß in seiner Sitzung vom 3.7.1953 die Anrufung des Vermittlungsausschusses. S. den Sitzungsbericht über die 112. Sitzung des Bundesrates in Bonn am 3. Juli 1953 S. 342f.; BR-Drs. Nr. 284/53 (Beschluß). Zum Fortgang s. Nr. 166 TOP III/A5.

25. Entwurf eines Gesetzes über die verstärkte Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 57 U57Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 285/53 .

1Zustimmung gemäß Art. 78 GG.58 58 Gesetz über die verstärkte Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 4. August 1953 ( BGBl. I S. 719 ).

26. Entwurf eines Gesetzes über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Lande Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung (Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz) 59 U59Vgl. Nr. 138 TOP I/2.

1Der Ministerrat beschließt Anrufung des Vermittlungsausschusses aus den in der BR-Drucks. Nr. 289/1/53 in Ziff. I 1 mit 5 niedergelegten Gründen.60 60Zum Fortgang s. Nr. 166 TOP III/A6.

27. Entwurf eines Gesetzes über die Neufassung der Überschrift und die Verlängerung der Antragsfrist im Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes 61 U61S. im Detail StK-GuV 15966. Vgl. thematisch Nr. 154 TOP I/1. Es handelte sich um einen fraktionsübergreifenden Initiativentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und DP, den der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 19.6.1953 verabschiedet hatte. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 13594 ; BT-Drs. Nr. 4439 ; BR-Drs. Nr. 294/53 . – Gesetz über die Neufassung der Überschrift und die Verlängerung der Antragsfrist im Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes vom 4. August 1953 ( BGBl. I S. 846 ).

28. Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Antragsfrist im Gesetz zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes 62 U62S. im Detail StK-GuV 13456. Es handelte sich um einen fraktionsübergreifenden Initiativentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und DP, den der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 19.6.1953 angenommen hatte. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 13595 ; BT-Drs. Nr. 4440 ; BR-Drs. Nr. 295/53 . – Gesetz über die Verlängerung der Antragsfrist im Gesetz zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes vom 4. August 1953 ( BGBl. I S. 847 ).

1und

29. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichsjugendgerichtsgesetzes 63 U63S. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 84 TOP I/1; MInn 81063 u. MInn 90478.

1Zustimmung nach Art. 78 GG.64 64Der vorliegend behandelte Entwurf ging später in das Jugendgerichtsgesetz vom 4. August 1953 ( BGBl. I S. 751 ) ein. In thematisch ähnlichem Fortgang (bayer. Ausführungsgesetz zum Jugendgerichtsgesetz) s. Nr. 182 TOP VII.

30. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung 65 U65S. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 111 TOP I/21.

1Der Ministerrat spricht sich grundsätzlich für eine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf aus.

2Auf Vorschlag des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird beschlossen, daß dann, wenn der Vermittlungsausschuß von einem anderen Land zum Zwecke der Streichung des Art. 4 Nr. 17 (Aufhebung der Geboteverordnung) angerufen werden sollte, sich Bayern diesem Antrag anschließen soll.66 66Zum Fortgang s. Nr. 166 TOP III/A7.

31. Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen 67 U67S. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 120 TOP I/6.

1Zustimmung nach Art. 78 GG.68 68In thematischem Fortgang (Landesverordnung zum Gesetz) s. Nr. 177 TOP II. – Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953 ( BGBl. I S. 667 ).

32. Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit 69 U69Vgl. Nr. 161 TOP I/C1.

1Der Ministerrat beschließt, den Vermittlungsausschuß zum Zwecke der Ablehnung des Gesetzentwurfs anzurufen.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt anheim, für rückwirkende Aufhebung der zweifelhaften Strafvorschrift70 einzutreten.71 70Gemeint ist § 353c StGB; s. hierzu Nr. 161 Anm. 50 71Der letzte Satz hs. Ergänzung von Stv. MPr. Hoegner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 21). Zum Fortgang s. Nr. 164 TOP VII/b1, Nr. 166 TOP III/A8, Nr. 185 TOP II u. Nr. 188 TOP I/14.

33. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und Entwurf eines Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen 72 U72Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 291/53 . – Fünftes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 18. Juli 1953 ( BGBl. I S. 615 ). – Gesetz über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen vom 18. Juli 1953 ( BGBl. I S. 654 ).

1Der Ministerrat beschließt, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.

34. Bericht des Rechtsausschusses über Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 73 U73S. die BR-Drs. Nr. V 11/53.

1Der Ministerrat beschließt, von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

35. Entwurf eines Bundesfernstraßengesetzes 74 U74Vgl. Nr. 146 TOP I/A8. – Bundesfernstraßengesetz (FStrG) vom 6. August 1953 ( BGBl. I S. 903 ).

1Zustimmung gemäß Art. 78 GG.

36. Entwurf einer Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr 75 U75S. im Detail StK-GuV 10109. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 286/53 . Mit der neuen Gebührenordnung sollten die Kosten für die Erteilung etwa von KfZ-Kennzeichen, Kraftfahrzeugscheinen, Führerscheinen usw., die nach 1945 in den einzelnen Ländern eine stark unterschiedliche Entwicklung genommen hatten, wieder bundesweit vereinheitlicht und den tatsächlichen Aufwendungen der Behörden angepaßt werden.

1Der Ministerrat beschließt, dem Verordnungsentwurf nur mit der Maßgabe zuzustimmen, daß Art. I A letzter Satz folgende Fassung erhält:

2„Die Gebühren nach Nr. 1, 2, 30 und 31 stehen dem Kraftfahrtbundesamt zu.“

3Im übrigen sollen die in der BR-Drucks. Nr. 286/1/53 niedergelegten Abänderungsvorschläge unterstützt werden.76 76Bei der BR-Drs. Nr. 286/1/53 handelte es sich um die Empfehlungen des BR-Ausschusses für Verkehr und Post. – Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 17. Juli 1953 ( BAnz. Nr. 137, 21.7.1953 ).

37. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verteilung des erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder in den Geschäftsjahren 1950 und 1951 77 U77Vgl. Nr. 146 TOP I/A7.

1und

38. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder 78 U78Vgl. Nr. 152 TOP I/23.

1Zustimmung nach Art. 78 GG.79 79 Gesetz über die Verteilung des Reingewinns der Bank deutscher Länder im Geschäftsjahr 1952 und in den folgenden Geschäftsjahren vom 7. September 1953 ( BGBl. I S. 1318 ). – Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder vom 7. September 1953 ( BGBl. I S. 1317 ).

39. Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 33d der Gewerbeordnung vom 22.5.1935 (RGBl. I S. 683 ) 80 U80 Vgl. Nr. 160 TOP I/a27.

1Der Ministerrat beschließt Zustimmung nach Maßgabe der in der BR-Drucks. Nr. 235/2/53 zusammengefaßten Empfehlungen in Ziff. I Nr. 2 und 3 und in Ziff. II.81 81In thematisch ähnlichem Fortgang s. Nr. 164 TOP VII/39. – Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 33d der Gewerbeordnung vom 13. August 1953 ( BGBl. I S. 935 ).

40. Vorschläge für die Ernennung der Mitglieder des Versicherungsbeirats und des Beirats für Bausparkassen82 U82Vgl. Nr. 160 TOP I/a28.

1Der Ministerrat beschließt, in Übereinstimmung mit dem Ministerratsbeschluß vom 16. Juni 1953 Stimmenthaltung zu üben.

41. Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 83 U83Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 290/53 . – Gesetz betreffend das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 1. September 1953 ( BGBl. II S. 559 ).

1Zustimmung gemäß Art. 78 GG.

42. Entwurf einer Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit zur Anerkennung von Organen der staatlichen Wohnungspolitik nach § 28 des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz) vom 29. Februar 1940 (RGBl. I S. 438)84 U84Vgl. thematisch Nr. 160 TOP I/a30.

1und

43. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Anerkennung von Organen der staatlichen Wohnungspolitik nach § 28 des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz) vom 29. Februar 1940 (RGBl. I S. 438)85 U85Vgl. Nr. 160 TOP I/a29.

1Ablehnung.86 86 Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit zur Anerkennung von Organen der staatlichen Wohnungspolitik nach § 28 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vom 11. November 1953 ( BGBl. I S. 1523 ). – Verwaltungsanordnung über die Anerkennung von Organen der staatlichen Wohnungspolitik nach § 28 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vom 11. November 1953 ( BAnz. Nr. 225, 21.11.1953 ).

44. Entwurf eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1953/54 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1953/54) 87 U87Vgl. Nr. 152 TOP I/34.

1Zustimmung gemäß Art. 78 GG.88 88In thematischem Fortgang s. Nr. 164 TOP VII/a56, Nr. 164 TOP VII/a57 u. Nr. 164 TOP VII/a58 (Durchführungsverordnungen). – Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1953/54 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1953/54) vom 6. August 1953 ( BGBl. I S. 889 ).

45. Entwurf einer Vierten Durchführungsverordnung zum Tierzuchtgesetz über die Körung von Hengsten 89 U89S. im Detail StK-GuV 11024; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 814. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 278/53 .

1Der Ministerrat beschließt, gemäß Art. 80 Abs. 2 GG nach Maßgabe der in der BR-Drucks. Nr. 278/1/53 enthaltenen Abänderungsvorschläge des Agrarausschusses zuzustimmen.90 90 Vierte Durchführungsverordnung zum Tierzuchtgesetz über die Körung von Hengsten vom 17. Juli 1953 ( BAnz. Nr. 137, 21.7.1953 ).

46. Entwurf eines Gesetzes über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz für das Rechnungsjahr 195391 U91Vgl. Nr. 161 TOP I/B17. Zum Fortgang s. Nr. 166 TOP III/A3.

1Zustimmung.

47. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr 92 U92Vgl. Nr. 144 TOP I/6. Zum Fortgang s. Nr. 164 TOP VII/a12.

1Zustimmung gemäß Art. 78 GG.

48. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes 93 U93S. im Detail StK-GuV 10640; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 647. Vgl. thematisch Nr. 152 TOP I/12. Es handelte sich um einen fraktionsübergreifenden Initiativentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und DP, den der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 26.6.1953 angenommen hatte. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 13822 ; BT-Drs. Nr. 4561 ; BR-Drs. Nr. 319/53 . – Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vom 30. Juli 1953 ( BGBl. I S. 778 ).

49. Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer ruhegehaltfähigen Zulage an Richter und Staatsanwälte 94 U94Vgl. Nr. 149 TOP XI u. Nr. 161 TOP I/C2. Der Deutsche Bundestag hatte den Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 26.6.1953 in der Fassung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht unter geändertem Titel angenommen. S. die BT-Drs. Nr. 4487 ; Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 13827ff. – Gesetz über besoldungsrechtliche Rahmenvorschriften für Richter und Staatsanwälte vom 25. Juli 1953 ( BGBl. I S. 691 )

1und

50. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen vom 1. April 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben 95 U95Vgl. Nr. 158 TOP I/4. – Gesetz über das Abkommen vom 1. April 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben vom 19. August 1953 ( BGBl. II S. 300 ). – Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 1. April 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben vom 19. August 1953 ( BGBl. II S. 591 ).

1Der Ministerrat beschließt, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.

51. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken 96 U96S. im Detail StK-GuV 10082; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 744. Vgl. thematisch Nr. 144 TOP I/7. Es handelte sich um einen Initiativentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP vom 23.6.1953, den der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 26.6.1953 angenommen hatte. S. die BT-Drs. Nr. 4554 ; Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 13815–13820 ; BR-Drs. Nr. 320/53 . Mit dem Gesetz sollte die Verteilung und die Verwendung des Reingewinns der Landeszentralbanken neu geregelt werden.

1Der Ministerrat beschließt Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Grund der Empfehlungen des Wirtschafts- und des Finanzausschusses in der BR-Drucks. Nr. 320/1/53 unter Ziff. Ia und II.97 97Zum Fortgang s. Nr. 164 TOP VII/a2 u. Nr. 179 TOP I/b1.

52. Entwurf eines Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland 98 U98Vgl. Nr. 146 TOP I/A1.

1Zustimmung gemäß Art. 78 GG.99 99In thematischem Fortgang (Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Gesetz) s. Nr. 166 TOP III/A40. – Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland vom 3. August 1953 ( BGBl. I S. 843 ).

53. Entwurf einer Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über den Transport von Ferkeln und Läuferschweinen mit Kraftwagen 100 U100Vgl. thematisch Nr. 142 TOP I/27. S. im Detail StK-GuV 10961. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 301/53 . Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über den Transport von Ferkeln und Läuferschweinen mit Kraftfahrzeugen vom 17. Juli 1953 ( BAnz. Nr. 139, 23.7.1953 ).

1Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG.

54. Entwurf einer Siebenten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz: Kennzeichnung von Getreidemahlerzeugnissen 101 U101S. im Detail StK-GuV 13506. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 253/53 . – Siebente Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz: Kennzeichnung von Getreidemahlerzeugnissen vom 12. August 1953 ( BGBl. I S. 996 ).

1 Der Ministerrat beschließt, nach Maßgabe sämtlicher in der BR-Drucks. Nr. 253/1/53 enthaltenen Abänderungsvorschläge des Agrarausschusses zuzustimmen.

55. Entwurf eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes 102 U102Vgl. Nr. 161 TOP I/B12. – Drittes Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 ( BGBl. I S. 735 ).

1und

56. Entwurf eines Gesetzes über die Änderung und Ergänzung fürsorgerechtlicher Bestimmungen 103 U103Vgl. Nr. 161 TOP I/B8. Zum Fortgang s. Nr. 164 TOP VII/a1.

1Zustimmung.

Stv. Ministerpräsident und Staatsminister des Innern gez.: Dr. Wilhelm Hoegner

Der Protokollführer des Ministerrats
In Vertretung gez.: Hans Kellner
Oberregierungsrat

Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei gez.: Karl Schwend
Ministerialdirektor