I. Entwurf eines Gesetzes über verunstaltende Außenwerbung1T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß der Landtag nach langwierigen Beratungen der Ausschüsse am 15. Oktober 1953 beschlossen habe, die Behandlung des Gesetzentwurfs über verunstaltende Außenwerbung vorläufig zurückzustellen.2 Damals habe Herr Staatsminister Dr. Hoegner erklärt, der Ministerrat wolle zu dem durch die Ausschußberatungen völlig veränderten Entwurf noch einmal Stellung nehmen, um ihn allenfalls zurückzuziehen.2S. Nr. 179 Anm. 73.

2Das Staatsministerium des Innern habe dann in einer Note vom 26. Oktober 1953 ausgeführt, der Landtag entscheide am besten durch Abstimmung über die beiden Alternativen: Genehmigungspflicht oder Beseitigungsanordnungsbefugnis.3 Dieser Note entsprechend sei nun ein Schreiben an den Präsidenten des Bayer. Landtags ausgearbeitet worden, das er nunmehr vorlese. Darin werde also vorgeschlagen, die Aussprache im Plenum des Landtags über den Entwurf in der Fassung der Ausschußbeschlüsse abzuschließen und dann über die Alternativen: Genehmigungspflicht oder Beseitigungsanordnungsbefugnis abzustimmen.4 Allerdings müßte dann Art. 2 entsprechend neu gefaßt werden.3S. Nr. 179 Anm. 74. Der Art. 1 des ursprünglichen Regierungsentwurfs (BBd. 1952/53 IV Nr. 3773 ) hatte im Grundsatz formuliert: „(1) Die Errichtung, Anbringung, Aufstellung und der Betrieb von Anlagen zur Außenwerbung (Werbeanlagen) sowie die Veränderung solcher Anlagen bedürfen der vorherigen Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde.“ Als Ergebnis der Beratungen der Landtagsausschüsse – hier insbesondere auf Initiative des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – wurde der Wortlaut dieses Art. 1 abgeändert; er lautete nun: „(1) Die Errichtung, Anbringung, Aufstellung und der Betrieb von Anlagen zur Außenwerbung (Werbeanlagen) sowie die Veränderung solcher Anlagen unterliegen Beschränkungen nach Maßgabe dieses Gesetzes.“ Sodann sollten die Art. 3–6 des Regierungsentwurfs, die Ausnahmeregelungen von der Genehmigungspflicht und das Procedere der Genehmigung sowie deren Widerruf betrafen, nach den Vorstellungen der Landtagsausschüsse gestrichen und durch einen neuen Art. 3 ersetzt werden mit dem Wortlaut: „Die Kreisverwaltungsbehörde kann anordnen, daß nach Art. 2 unzulässige Werbeanlagen beseitigt werden; hierbei sind Beiräte aus Sachverständigen der beteiligten Kreise zu hören (Werbebeiräte).“ (BBd. 1952/53 V Nr. 4438 ). 4Schreiben (Durchschlag) von MPr. Ehard an Landtagspräsident Hundhammer, 19.11.1953 (StK-GuV 882).

3Staatsminister Zietsch hält es für richtig, von der Genehmigungspflicht abzusehen und der Alternative: Anordnung der Beseitigung, den Vorzug zu geben, da seiner Meinung nach der Initiative der Landräte möglichst freier Raum gelassen worden solle. Allerdings verkenne er nicht, daß es oft schwierig sein werde, schon bestehende Reklametafeln usw. wieder zu beseitigen.

4Ministerpräsident Dr. Ehard wendet ein, daß dann allerdings die Gefahr bestehe, daß besonders verunstaltende Außenwerbungen von großen Firmen betrieben würden, die mit den Landkreisen überhaupt nichts zu tun hätten.

5Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt zu und weist darauf hin, daß zwar in vielen Fällen die Landräte von sich aus schon versucht hätten, das Richtige zu tun, daß aber andererseits erfahrene Landräte der Meinung seien, die Genehmigungspflicht müsse unbedingt beibehalten werden, weil man auf diese Weise wirksamer einschreiten könne. Dieser Meinung sei z.B. auch der Oberbürgermeister von Würzburg 5 und der Wiederaufbaureferent der Stadt München.6 Wenn man sich der Auffassung der Ausschüsse anschließe, so werde das dazu führen, daß jede zahlungskräftige Firma die Verwaltungsgerichte anrufe, wenn die Beseitigung angeordnet werde,5 Dr. jur. Franz Stadelmayer (1891–1971), 1919–1933 Stadtrat, 1933/34 Zweiter Bürgermeister von Würzburg (BVP), bis 1945 Leiter des Kommunalschriftenverlages Jehle, 1945 bis Dezember Zweiter Bürgermeister von München, 1949–1956 Oberbürgermeister von Würzburg (parteilos), Vorsitzender des Bayer. Städteverbandes, 1956–1960 Intendant des Bayer. Rundfunks. 6 Helmut Fischer (geb. 1911), 1936–1945 Tätigkeit in der bayer. Landesplanungsstelle, 1945/1946 Leiter der Landesplanungsstelle und der Landesabwicklungsstelle im StMWi, Sommer 1946 Suspendierung durch den StMWi Erhard (vgl. StK 14254), 6.7.1946 Leiter des Wiederaufbaureferats der Stadt München, berufsmäßiger Stadtrat (parteilos), anschließend bis zum Ausscheiden zum 4.6.1964 Referent für Tiefbau und Wohnungswesen der Stadt München.

6Staatsminister Weinkamm schließt sich diesen Ausführungen mit dem Hinweis auf seine Erfahrungen bei der Stadt Augsburg an. Wenn lediglich die Beseitigung angeordnet werden könne, müßten zum mindesten genaue Richtlinien darüber aufgestellt werden, was beseitigt werden könne oder nicht.

7Ministerpräsident Dr. Ehard stellt dann die Frage, ob der Gesetzentwurf ersatzlos zurückgezogen werden solle.

8Der Ministerrat beschließt keine Zurückziehung, sondern dem vom Herrn Ministerpräsidenten verlesenen Schreiben an den Präsidenten des Landtags zuzustimmen.77Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 18.12.1953; späteren Einwendungen des Senats vom 22.1.1954 wurde auf Beschluß des Landtags vom 26.2.1954 keine Rechnung getragen. S. StB. 1953/54 VI S. 464 –475; Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 7 S. 9–14; StB. 1953/54 VI S. 863 ff. – Gesetz über verunstaltende Außenwerbung vom 2. März 1954 (GVBl. S. 41 ).

II. Beteiligung des Bayer. Senats an der GesetzgebungT

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben des Präsidenten des Bayer. Senats, Dr. Singer, bekannt, in dem eine stärkere Beteiligung des Senats an der Gesetzgebung gewünscht werde. Herr Dr. Singer sei insbesondere der Meinung, daß beim Landfahrer- und Arbeitsscheuengesetz,8 beim Polizeiorganisations- und Polizeiaufgabengesetz9 der Senat vor der Befassung des Landtags hätte eingeschaltet werden können. In der Tat sei es ja so gewesen, daß in den meisten Fällen Gesetzentwürfe lediglich gleichzeitig mit der Zuleitung an den Landtag dem Senat zur gutachtlichen Stellungnahme übersandt worden seien.8Zu dem – nicht verabschiedeten – Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Landfahrer- und Arbeitsscheuenunwesens s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 98 TOP XIII. Vgl. auch Nr. 155 TOP I.9Zum Polizeiorganisationsgesetz vom 28.10.1952 s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 91 TOP I, zum Polizeiaufgabengesetz s. Nr. 176 TOP V.

2Jedenfalls halte er es für notwendig, jetzt mit Herrn Präsidenten Dr. Singer zu sprechen und ihn darauf aufmerksam zu machen, daß die Übung des letzten Jahres, häufig Gesetzentwürfe dem Senat zur gutachtlichen Stellungnahme zuzuleiten, eine stärkere Einschaltung des Senats wie bisher bedeute. Außerdem werde Abt. III der Bayer. Staatskanzlei jeweils prüfen, in welchen Fällen vor der Zuleitung an den Landtag eine gutachtliche Stellungnahme des Senats eingeholt werden könne.

3Er bitte auch in den einzelnen Ressorts festzustellen, wann dies möglich und zweckmäßig sei.

4Der Ministerrat erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.

5Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner kommt in diesem Zusammenhang auf das Polizeiaufgabengesetz zu sprechen. Auch die Vertreter der Koalitionsparteien im Landtag stünden leider auf einem Standpunkt, der allzusehr das Gewicht auf die Freiheit des Staatsbürgers lege, nicht aber darauf, daß die Polizei zum Schutze des Staatsbürgers da sei und nicht als dessen Feind betrachtet werden könne. Wenn z.B. der Vertreter des Innenministeriums im Ausschuß zutreffend auf die Strafprozessordnung und Reichsgerichtsentscheidungen hinweise, wonach die Polizei Zeugen z.B. eines Unfalls feststellen dürfe, so sei es unschön, wenn trotzdem der Ausschuß eine entsprechende Bestimmung im Entwurf einfach streiche. Er halte es für dringend notwendig, den Entwurf des Polizeiaufgabengesetzes in einer Koalitionssitzung zu besprechen.

6Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und regt an, diese Besprechung vielleicht nach der ersten Lesung abzuhalten.

7Staatssekretär Dr. Koch betont, daß in der Frage der Zeugenvernehmung das Staatsministerium der Justiz durchaus der gleichen Auffassung wie das Staatsministerium des Innern sei,

8Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwähnt dann eine in der Abendzeitung vom 16. November erschienene Notiz, wonach der „Rheinische Merkur“ behauptet habe, auch das Bayer. Landesamt für Verfassungsschutz10 habe Verbindungen mit dem kürzlich in der Schweiz wegen Spionage verurteilten Rößler.11 Er stelle fest, daß an dieser Behauptung kein wahres Wort sei.1210Zur Errichtung des Landsamtes für Verfassungsschutz s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 128 TOP III.11 Rudolf Rößler (1897–1958), Journalist, Publizist, Verleger, Geheimagent, Abitur in Augsburg, 1916–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, danach journalistische Tätigkeit und Gründer bzw. Herausgeber mehrerer literarischer Zeitschriften, 1934 Emigration in die Schweiz, 1937 Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft, in der Schweiz weiterhin verlegerische und publizistische Betätigung, seit 1939 Tätigkeit für den schweizerischen militärischen Nachrichtendienst, dann seit 1947 für den tschechoslowakischen Geheimdienst, 1953 Verurteilung zu 21 Monaten Haft durch das schweizerische Bundesstrafgericht. S. NDB Bd. 21 S. 751f. 12S. AZ Nr. 265, 16.11.1953, „Peinliche Fragen wegen Verfassungsschutz“. Die Abendzeitung hatte in diesem Artikel über die Verurteilung Rößlers wegen Spionage zum Schaden der Bundesrepublik und der Alliierten in der Schweiz ein Zitat aus dem „Rheinischen Merkur“ gebracht: „Wir fragen: Wie kam der Rote-Kapelle-Mann Rößler in den Besitz von Nachrichten aus den Verfassungsschutzämtern zweier deutscher Länder, die insofern etwas gemeinsames aufweisen, als die SPD in beiden den für den Verfassungsschutz verantwortlichen Minister stellt?“

9Ministerpräsident Dr. Ehard nimmt diese Feststellungen des Herrn Staatsministers Dr. Hoegner zum Anlaß, um darauf hinzuweisen, daß das Landesamt für Verfassungsschutz von ihm und dem Herrn Staatsminister des Innern angewiesen sei, keinerlei Erhebungen über Abgeordnete oder sonstige im politischen Leben an führender Stelle tätigen Personen durchzuführen. Das schließe allerdings nicht aus, daß vereinzelt Nachrichten, welche solche politische Persönlichkeiten betreffen, dem Landesamt für Verfassungsschutz zugeleitet würden. Das Landesamt habe keinerlei Einfluß auf die Nachrichten, die es ohne besonderen Auftrag erhalte. Solche Nachrichten würden daher nur abgelegt, irgendwelche Folgerungen würden daraus nicht gezogen. In diesem Zusammenhang stelle er fest, daß die Nachrichten über den Abg. Dr. Schier ihm nicht vom Landesamt, sondern von anderer Seite zugeleitet worden sei.13 Erst auf Grund dieser von anderer Seite ihm zugegangenen Nachrichten sei er von sich aus an das Landesamt herangetreten, um festzustellen, ob auch dort Unterlagen über Dr. Schier vorhanden seien.1413S. hierzu die Materielien in NL Ehard 1542b; ferner die Darstellung bei Schönwald, Integration S. 358–362: Es handelte sich hierbei um Versuche von Seiten der CSU, den Regensburger BHE-Landtagsabgeordneten Schier als Nachfolger des im Oktober als neuer Bundesminister für Vertriebene nach Bonn gewechselten Staatssekretärs Oberländer zu verhindern. Mit Schreiben vom 18.10.1953 an ORR Deuerlein (StK) und vom 20.10.1953 an MPr. Ehard hatten der Oberpfälzer CSU-Landtagsabgeordnete Wenzel Weigel sowie der CSU-Bundstagsabgeordnete Franz Josef Strauß Mitteilung über Gerüchte gemacht, denen zufolge Schier enge Kontakte zu tschechischen und deutschen Kommunister pflege.14Mit einem als geheim klassifizierten Schreiben vom 10.11.1953 an MPr. Ehard übersandte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Materialien und Berichte über Schier, in denen u.a. auch eine geheimdienstliche Tätigkeit Schiers für die Tschechoslowakei angedeutet wurde. Diese Informationen basierten allerdings sämtlich nicht auf eigenen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, sondern sie stammten vom amerikanischen Generalkonsulat in München – „Dieses bitte jedoch dringend, Inhalt und Quelle nicht bekannt zu geben.“ (NL Ehard 1542b).

10Der Ministerrat nimmt die Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten mit Zustimmung zur Kenntnis.

III. Entsendung eines Vertreters des Landes Bayern in das Kuratorium der Akademie für Raumforschung und Landesplanung in Hannover15T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt kurz den Inhalt des Schreibens des niedersächsischen Ministers des Innern16 vom 2. September 1953 bekannt. Über die Frage, ob der Bitte des niedersächsischen Ministers des Innern entsprochen werden solle, einen Vertreter des Landes in das Kuratorium zu entsenden, seien die Staatsministerien für Unterricht und Kultus und der Finanzen einerseits und das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr andererseits verschiedener Meinung. Die erstgenannten Ministerien sprächen sich für die Entsendung eines Vertreters aus, das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr dagegen. Da Bayern sich über das Königsteiner Staatsabkommen17 auch an der Finanzierung der Akademie beteilige, sei er der Meinung, daß Bayern auf jeden Fall einen Vertreter in das Kuratorium entsenden solle. Man setze sich in einen gewissen Widerspruch, wenn man einerseits sich an der Finanzierung der Akademie beteilige, andererseits aber keinen Vertreter in das Kuratorium entsenden wolle,16 Richard Borowski (1894–1956), Bergmann, Politiker, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, ab 1925 Tätigkeit als Redakteur des Göttinger Volksblattes und Filialleiter eines Zeitungsgeschäfts, SPD-Mitglied seit 1919, 1925 SPD-Kreisvereinsvorsitzender in Einbeck, 1928–1933 SPD-Parteisekretär in Göttingen, während der NS-Herrschaft wiederholte Verhaftungen und zweimalige KZ-Internierung, 1945/46 Behördenleiter und Landrat in Einbeck, 1946–1950 Erster SPD-Bezirksvorsitzender in Hannover, 1946–1955 MdL, 1947/48 niedersächsischer Minister ohne Geschäftsbereich u. stv. MPr., 1948–1955 niedersächsischer Innenminister. S. Abgeordnete in Niedersachsen S. 45f. ; Die Kabinettsprotokolle der Hannoverschen und der Niedersächsischen Landesregierung Bd. 2 S. 1465f. 17Vgl. Nr. 176 TOP I.

2Staatssekretär Dr. Guthsmuths legt die Gründe dar, die das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr zu seiner ablehnenden Haltung veranlassen. Zunächst bestünde neben der Akademie in Hannover noch ein Institut in Godesberg, das vom Bund finanziert werde und mit dem sich die Aufgaben der Akademie weitgehend überschneiden würden. Daneben gebe es noch ein weiteres Bundesinstitut in Remagen mit ähnlichen Aufgaben.18 Nun habe kürzlich eine Sitzung zwischen den Vertretern des Bundes und der Länder stattgefunden, bei welcher die Vorsitzenden des Godesberger Instituts und der in Hannover bestehenden Akademie aufgefordert worden seien, die Voraussetzungen für eine Zusammenlegung der beiden Einrichtungen zu prüfen und auf eine solche hinzuarbeiten. Die Aussichten auf eine tatsächliche Zusammenlegung der beiden Einrichtungen müßten als aussichtslos angesehen werden, wenn die Länder die Selbständigkeitsbestrebungen der Akademie in Hannover durch eine Teilnahme am Kuratorium weiterhin unterstützen würden.18Gemeint ist das Amt für Landeskunde in Remagen; s. hierzu Nr. 149 TOP I/21.

3Ministerpräsident Dr. Ehard weist demgegenüber darauf hin, daß für eine Zusammenlegung der Institute wohl solange keine Aussicht bestehe, als die Akademie in Hannover durch das Königsteiner Abkommen finanziert werde. Deshalb halte er auch bei Würdigung der vom Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr geltend gemachten Gründe die Entsendung eines bayerischen Vertreters in das Kuratorium der Akademie in Hannover für angebracht. Zugleich könne der Versuch gemacht werden, die Akademie bei nächster sich bietender Gelegenheit aus dem Königsteiner Abkommen herauszunehmen.

4Der Ministerrat pflichtet mit Mehrheit den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten bei und beschließt, einen bayerischen Vertreter in das Kuratorium zu entsenden.

5Der Ministerrat beauftragt die Staatsministerien für Unterricht und Kultus und für Wirtschaft und Verkehr, sich wegen der Benennung des bayerischen Vertreters für das Kuratorium ins Benehmen zu setzen.

IV. Vorlage eines neuen Landesjugendplanes an den Bayerischen Landtag19T

1Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, daß das Bayer. Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge dem Präsidenten des Bayer. Landtags am 30. Oktober 1953 entsprechend einem Beschluß des Landtags von 15. Oktober 1953 einen Bericht der Staatsregierung über die in den Jahren 1951/52 durchgeführten Jugendnotprogramme und über Vorschläge für die Durchführung eines weiteren Programms im Haushaltsjahr 1954 zugeleitet habe.20 Der Herr Landtagspräsident habe ihn nun daraufhin angesprochen, daß in diesem Bericht auf Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Finanzministerium und dem Arbeitsministerium zu einzelnen Fragen der Durchführung des Programms hingewiesen werde.21 Da es nicht angebracht erscheine, daß die Staatsregierung vor dem Landtag nicht einheitlich auftrete und die einzelnen Staatsministerien versuchen würden, sich22 im Landtag gegeneinander auszuspielen, sei der Landtagspräsident bereit, den Bericht nochmals an die Staatsregierung zurückgehen zu lassen. Er, der Ministerpräsident, sei der Auffassung, daß dieser Bericht den Landtag in der vorliegenden Fassung nicht vorgelegt werden könne und sei daher für die Zurückziehung des Berichts und eine nochmalige Überarbeitung.2320Dieser Beschluß des Bayer. Landtags vom 15.10.1953 ging zurück auf einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion vom 25.3.1953. S. BBd. 1952/53 V Nr. 3984 ; StB. 1953/54 VI S. 162 f. Das Schreiben des StMArb an den Landtagspräsidenten vom 30.10.1953 und der „Bericht der Bayerischen Staatsregierung über die in den Jahren 1951 und 1952 durchgeführten Jugendnotprogramme und über Vorschläge der beteiligten Staatsministerien für die Durchführung eines weiteren Programms für die Jugendförderung im Haushaltsjahr 1954“, der unter Federführung des StMArb in einem interministeriellen Ausschuß für Jugendfragen unter Beteiligung des StMI, des StMUK, des StMWV und des StMELF ausgearbeitet worden war, enthalten in StK 13961 u. MWi 26809.21Bezug genommen wird auf den dritten Teil („Stellungnahme des Staatsministeriums der Finanzen zum Jugendförderungsprogramm 1954“) des Berichts (w.o. Anm. 20): Das StMF habe in einem Schreiben vom 16.10.1953 – unmittelbar nach dem entsprechenden Landtagsbeschluß – die Auffassung vertreten, „dass dem Landtag mit der Vorlage eines Landesjugendplanes für 1954, der wohl in weitem Umfange nicht verwirklicht werden kann, wenig gedient sei, weil er die gegebene Haushaltslage nicht berücksichtige. Das Staatsministerium der Finanzen hält es für zweckmäßig, die Verabschiedung des Staatshaushalts für 1954 durch die Staatsregierung abzuwarten und dann erst einen neuen Jugendplan, der sich auf Schwerpunkte der bisherigen Planung beschränken müsste, beschleunigt vorzulegen.“ Dies wurde in dem Bericht des interministeriellen Ausschusses abgelehnt, „weil der Bayerische Landtag […] die Vorlage des Jugendförderungsprogrammes ausdrücklich noch vor Beginn der Haushaltsberatungen 1954 gewünscht hat und weil es zweckmässig erscheint, auf die von den Fachministerien als notwendig festgestellten Massnahmen zur Förderung der Jugend hinzuweisen, um dadurch dem Parlament selbst eine Entscheidungsmöglichkeit hinsichtlich der Dringlichkeit der einzelnen Vorhaben zu geben.“ An anderer Stelle – unter dem Punkt „C. Schlussbemerkung“ am Ende seines ersten Teils – formulierte der Bericht die Position der beteiligten Ressorts gegenüber dem StMF noch deutlicher: „Die Aufstellung eines dem Antrag der FDP-Fraktion vom 25.3.1953 (Landtagsbeilage 3984) entsprechenden und auf die ‚vordringlichsten Aufgaben der Jugendpflege und -fürsorge‘ abgestimmten Landesjugendplanes ist deshalb nur dann von praktischer Bedeutung, wenn dieser wirklich den zwingenden Erfordernissen Rechnung trägt und zunächst ohne Rücksicht auf die bestehende Finanzlage entwickelt werden kann. Ein unter solcher Voraussetzung aufgestelltes und ohne vorherige Absprache mit dem Landtag vorgelegtes Jugendförderungsprogramm bietet allein die Gewähr für eine umfassende zweckdienliche Unterrichtung des Landtages über die wirklichen Bedürfnisse auf dem Gebiete der Jugendpflege und Jugendhilfe und ermöglicht erst die notwendige Entscheidung über dessen Durchführung. Für die praktische Verwirklichung eines derartigen Planes müssen die entsprechenden zusätzlichen Mittel bewilligt und im ordentlichen Haushalt der zuständigen Fachministerien eingesetzt werden. Ausserdem muss die Stetigkeit der Durchführung aller in diesem Rahmen eingeleiteten Massnahmen der Jugendhilfe und Jugendförderung für die Zukunft gewährleistet sein.“22Hier fehlt in der Folge das im Registraturexemplar hs. von ORR Kellner gestrichene Wort „weiter“ (StK-MinRProt 22)23Hs. Änderung im Registraturexemplar durch ORR Kellner; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „… und sei daher mit der Zurückziehung des Berichts und einer nochmaligen Überarbeitung einverstanden.“ (StK-MinRProt 22).

2Nachdem durch Rückfrage bei der Landtagsdruckerei festgestellt worden ist, daß der Bericht noch nicht in Druck gegeben worden ist, beschließt die Staatsregierung, den Bericht zurückzuziehen und ihn in der kommenden Ministerratssitzung nochmals zu beraten.

3Ministerpräsident Dr. Ehard wiederholt in diesem Zusammenhang sein bereits früher an das Kabinett gerichtetes Ersuchen, Berichte an den Landtag, welche politische Fragen betreffen oder mehrere Staatsministerien berühren, durch ihn dem Landtag vorlegen zu lassen. In diesem Falle würden vor Auslaufen des Berichts an den Landtag Unstimmigkeiten zwischen einzelnen Staatsministerien durch die Staatskanzlei ausgeglichen werden.2424Zum Fortgang s. Nr. 183 TOP XII u. Nr. 189 TOP V.

V. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Bundesevakuiertengesetzes25T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert an die Beratung des Gesetzentwurfs in der Ministerratssitzung vom 27. Oktober 1953. Die damals aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Staatsministerium des Innern und dem Staatsministerium der Finanzen hätten sich nicht bereinigen lassen. Das Staatsministerium des Innern habe an ihn daher die Bitte gerichtet, über die Meinungsverschiedenheiten einen Beschluß des Ministerrats herbeizuführen.2626Am 16.11.1953 hatte unter dem Vorsitz von Staatssekretär Ringelmann eine Dienstbesprechung zwischen Vertretern des StMI und des StMF stattgefunden, die ohne Ergebnis geblieben war. S. das Schreiben von MinRat Fellner (StMI) an die StK, 16.11.1953; Vormerkung betr. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Bundesevakuiertengesetzes, 16.11.1953 (LaFlüVerw 1243).

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, das Staatsministerium der Finanzen vertrete die irrige Auffassung, daß die Durchführung der Registrierung keine neue Aufgabe im Sinne des Art. 83 Abs. 3 der Bayer. Verfassung27 sei und daß daher die Kosten hierfür von den Gemeinden selbst zu tragen seien. Demgegenüber stehe nach Auffassung des Innenministeriums fest, daß es sich bei der Durchführung der Registrierung um eine neue Aufgabe handle, für welche die Mittel den Gemeinden vom Staat zur Verfügung gestellt werden müßten. Da der Betrag, der für die Durchführung der Registrierung den Gemeinden zu erstatten sei, nur insgesamt 20 000 DM betrage, sei es nicht verständlich, daß das Staatsministerium der Finanzen der vorgeschlagenen Fassung des Gesetzentwurfs nicht zustimme.27Art. 83 Abs. 3 BV lautet: „Bei Übertragung staatlicher Aufgaben an die Gemeinden sind gleichzeitig die notwendigen Mittel zu erschließen.“

3Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt hierzu, das Staatsministerium der Finanzen sei zwar der Auffassung, daß die im Bundesevakuiertengesetz vorgesehene Rückkehr der Evakuierten in ihre früheren Heimatgemeinden eine vom Staate zu finanzierende Aufgabe sei; hierfür würden auch den Gemeinden die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt. Anders läge es allerdings bei der der Rückführung vorausgehenden Registrierung. Hier handle es sich nach Auffassung des Staatsministeriums der Finanzen um eine ausschließlich die Gemeinden berührende Aufgabe, für die die Mittel von diesen selbst aufzubringen seien. Hinzu komme, daß die Registrierung der Evakuierten von den hier in Frage kommenden Gemeinden bisher schon durchgeführt worden sei, so daß von einer Kosten verursachenden Verwaltungsmehrarbeit der Gemeinden nicht die Rede sein könne.

4Staatsminister Zietsch fügt hinzu, daß die Registrierung der Einwohner schon immer allein eine Gemeindeaufgabe gewesen sei. Dies treffe im vorliegenden Falle umso mehr zu, als es sich hier lediglich um die Wiederherstellung der von früher her noch bestehenden Verbindung zwischen Gemeindebürger und Heimatgemeinde handle.

5Staatsminister Zietsch und Staatssekretär Dr. Ringelmann beantragen daher, in Art. 2 Abs. 1 des Gesetzentwurfs die Worte „zur Besorgung namens des Staates“ zu streichen28 und den Abs. 3 des Art. 229 als zwei weitere Sätze dem Abs. 2 anzufügen,30 so daß der bisherige Abs. 3 sich nur auf Abs. 2, nicht aber auch auf Abs. 1 bezieht.28Zum Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 des Gesetzentwurfs s. Nr. 179 Anm. 59.29Zum Wortlaut des Art. 2 Abs. 3 des Gesetzentwurfs s. Nr. 179 Anm. .30Art. 2 Abs. 2 des Gesetzenwurfs (wie Nr. 179 Anm. lautete: „Das behördlich gelenkte Rückmeldungsverfahren obliegt den Landratsämtern als Staatsbehörden, ferner den kreisfreien Städten zur Besorgung namens des Staates.“

6Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß, wenn wirklich der Ministerrat sich entschließen sollte, den Vorschlägen des Finanzministeriums zu entsprechen, im Landtag doch wieder die ursprüngliche Fassung des Gesetzes hergestellt werden würde, da die im Landtag befindlichen Landräte und Oberbürgermeister auf dieser Fassung bestehen würden.

7Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt hierzu, auch wenn damit zu rechnen sei, daß der Landtag das Gesetz wieder ändere, so halte er doch die vom Finanzministerium vorgeschlagene Fassung für die bessere; auch wenn das Bundesevakuiertengesetz keine ausdrückliche Bestimmung geschaffen hätte, könnten die Gemeinden sich wohl nicht der Verpflichtung entziehen, ihre evakuierten Gemeindebürger zu registrieren. Hier handle es sich um eine Aufgabe, die den Gemeinden in gewisser Hinsicht als moralische Verpflichtung zufalle. Man solle daher auf jeden Fall den Gemeinden einmal zeigen, daß nach Auffassung der Staatsregierung die Registierung eine ausschließlich die Gemeinde treffende Verpflichtung sei.

8Staatssekretär Dr. Koch vertritt die Auffassung, daß die Gemeinden formalrechtlich im Recht seien, daß aber materiell ihnen wohl die Verpflichtung zukomme, die Kosten für die Registrierung der Evakuierten selbst zu tragen.

9Staatsminister Weinkamm unterstützt vollinhaltlich die Auffassung des Innenministeriums.

10In der Abstimmung des Ministerrats über die Beibehaltung der Fassung des Innenministeriums bzw. die Annahme der vom Staatsministerium der Finanzen beantragten Änderungen wird gegen die Stimmen des Innen- und des Justizministeriums beschlossen, in Art. 2 Abs. 1 die Worte „zur Besorgung namens des Staates“ zu streichen und den Abs. 3 des Art. 2 als Satz 2 und 3 dem Abs. 2 anzufügen.3131MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 1.12.1953 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 25.2.1954. S. BBd. 1953/54 VI Nr. 4885 ; StB. 1953/54 VI S. 807 –810. Das Gesetz wurde in der Fassung des Entwurfs des StMI verkündet. – Gesetz zur Ausführung des Bundesevakuiertengesetzes (AGBEvG) vom 2. März 1954 (GVBl. S. 42 ).

VI. Nordbayerische Flughafen GmbH32T

1Staatssekretär Dr. Guthsmuths teilt mit, daß am 20. November 1953 die konstituierende Sitzung des Aufsichtsrats der neu zu gründenden Bayer. Flughafen GmbH stattfinde. Auch im neuen Aufsichtsrat würden dem Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr zwei und dem Staatsministerium der Finanzen ein Sitz zukommen. Das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr beabsichtige, für die beiden von ihm zu besetzenden Aufsichtsratsposten Ministerialdirektor Brunner und Regierungsdirektor Finck33 zu benennen. Die Benennung solle allerdings auf die Anlaufzeit der Gesellschaft beschränkt sein; denn es könnte später erforderlich werden, daß der Herr Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr bei der wachsenden Bedeutung des nordbayerischen Flughafens selbst die Rechte eines Aufsichtsratsmitgliedes wahrnehme.33In der Vorlage irrtümlich „Fink“. – Gerhard Finck (1907–1958), Jurist, 1928 Abitur Altes Gymnasium Bamberg, 1928–1932 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften und der Volkswirtschaft an der Universität Würzburg und der Universität Gießen, 19.2.1932 Erstes Juristisches Staatsexamen, 1932–1935 Rechtsreferendar u.a. am Amtsgericht Haßfurt, beim Schöffengericht und Landgericht Bamberg, der Stadt und dem Stadtrat Bamberg und dem Bezirksamt I und II in Bamberg, 5.6.1935 Große Juristische Staatsprüfung, 1.9.1935 bis 15.7.1936 Assessor beim Amtsgericht Vilseck, Übertritt zum höheren Verwaltungsdienst der Luftwaffe, hier 20.7.1936 Assessor, 1.4.1937 Regierungsassessor, 1.8.1938 RR, 1.10.1943 ORR (Oberfeldintendant), bis August 1945 US-amerikanische Kriegsgefangenschaft, NSDAP-Mitglied seit 1935, laut Spruch der Spruchkammer Haßfurt vom 30.6.1947 Einstufung in die Gruppe IV der Mitläufer, 16.9.1947 Eintritt in das StMVerkehr im Angestelltenverhältnis, 1.6.1948 RR, 1.6.1950 ORR, Referent für Luftfahrt, 5.10.1953 RegDir im StMWV, vorzeitige Ruhestandsversetzung zum 1.3.1956.

2Staatsminister Zietsch erklärt, für das Finanzministerium werde Ministerialrat Bensegger als Aufsichtsratsmitglied vorgeschlagen.

3Der Ministerrat erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.

VII. Bayerisches Ausführungsgesetz zum Jugendgerichtsgesetz34T

1Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, die vom Bundestag beschlossene Novelle zum Jugendgerichtsgesetz sehe die Einrichtung eines hauptamtlich oder ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfers vor, der bei Aussetzung einer Strafvollstreckung in Tätigkeit zu treten habe. Die Novelle enthalte die Bestimmung, daß ein hauptamtlicher Bewährungshelfer für den Bezirk eines jeden Jugendgerichts aufgestellt werden solle, wobei die nähere Regelung durch Landesgesetz getroffen werden müsse. Es sei daher ein Landesgesetz über den Bewährungshelfer notwendig. Die Novelle des Jugendgerichtsgesetzes sei am 1. Oktober 1953 in Kraft getreten.35 Es sei daher notwendig, das bayerische Landesgesetz über die Bewährungshelfer baldigst dem Landtag zuzuleiten. Der Erstellung des Gesetzentwurfs stehe nun das Hindernis entgegen, daß zwischen Innen- und Justizministerium noch keine Einigung über die Frage erzielt worden sei, ob die Bewährungshelfer von den Justizbehörden oder von den Jugendämtern angestellt werden sollen. Die Justizministerkonferenz habe sich für die Anstellung bei den Gerichten ausgesprochen. Doch könne man dagegen erhebliche Bedenken anmelden.3635Bezug genommen wird auf Bestimmungen der §§ 24 und 113 des am 1.10.1953 in Kraft getretenen Jugendgerichtsgesetzes vom 4.8.1953, die lauteten: „§ 24 Bewährungsaufsicht und Bewährungshilfe (1) Die Lebensführung des Jugendlichen während der Bewährungszeit und die Erfüllung der richterlichen Auflagen überwacht ein hauptamtlicher Bewährungshelfer, der unter der Aufsicht des Richters steht und diesem verantwortlich ist. (2) Der Richter kann auch einen ehrenamtlichen Bewährungshelfer bestellen, wenn dies aus Gründen der Erziehung zweckmäßig erscheint oder wenn in dem Bezirk des Jugendgerichts ein hauptamtlicher Helfer nicht angestellt worden ist. […] § 113 Bewährungshelfer Für den Bezirk eines jeden Jugendrichters ist zumindest ein hauptamtlicher Bewährungshelfer anzustellen. Die Anstellung kann für mehrere Bezirke erfolgen oder ganz unterbleiben, wenn wegen des geringen Anfalls von Strafsachen unverhältnismäßig hohe Aufwendungen entstehen würden. Das Nähere über die Tätigkeit des Bewährungshelfers ist durch Landesgesetz zu regeln.“36S. das 9-seitige Schreiben von StM Hoegner an das StMJu, 9.11.1953, in dem der bayerischen Innenminister gegen die Herauslösung der Bewährungshilfe aus dem Aufgabengebiet der Jugendwohlfahrtsbehörden argumentierte und auf die Besonderheiten und die sensiblen Aspekte der Jugendgerichtsbarkeit und des Jugendstrafvollzugs verwies: „Gerade auch psychologisch-pädagogische Erwägungen sprechen für die Eingliederung der Bewährungshilfe in die Sozialbehörde.“ (StK 13842).

2Ministerpräsident Dr. Ehard spricht sich dafür aus, die Bewährungshelfer den Jugendämtern zuzuteilen.

3Die gleiche Meinung vertritt Staatssekretär Dr. Koch.

4Auch Staatsminister Dr. Schwalber unterstützt diese Regelung durch den Hinweis, daß der Bewährungshelfer wohl fruchtbarer wirken könne, wenn er im Jugendamt tätig sei.

5Staatsminister Weinkamm erklärt, noch keine Stellungnahme abgeben zu können, und bittet, die Beschlußfassung bis zum nächsten Ministerrat zurückzustellen.

6Diesem Antrag wird entsprochen.3737Zum Fortgang s. Nr. 183 TOP IV.

VIII. Personalverhältnisse am Bayer. Verfassungsgerichtshof38T

1Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, Oberlandesgerichtspräsident Walther39 habe ihm am vergangenen Samstag mitgeteilt, daß die Wahl von Stellvertretern für den Präsidenten des Verassungsgerichtshofes unbedingt notwendig sei, da er selbst seinen Dienstsitz in Nürnberg habe, die Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofs aber in München errichtet sei. Aus diesem Grunde sei es zweckmäßig, zwei Münchner Richter als Stellvertreter des Präsidenten zu wählen, Walther habe hierfür den Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Wintrich und den Senatspräsidenten am Verwaltungsgerichtshof Adam40 vorgeschlagen. Er, Ministerpräsident Dr. Ehard, habe dann Walther gebeten, seinen Vorschlag ihm schriftlich zu unterbreiten.39In der Vorlage hier und folgend irrtümlich: „Walter“.40 Dr. jur. Robert Adam (geb. 1894), Jurist, 1920 Große Juristische Staatsprüfung als Jahrgangsbester des Staatskonkurses, 9.12.1920 Regierungsassessor bei der Regierung von OB, 1.3.1921 bis 1.6.1925 Regierungsassessor im StMI, 1.6.1925 bis 15.2.1927 Bezirksamtmann in Alzenau, 15.2.1927 auf eigenen Wusch Entlassung aus dem Staatsdienst, anschließend bis 2.12.1944 Direktor des Arbeitsamtes München, März 1933 kurzzeitige „Schutzhaft“, Dezember 1944 Absetzung als Leiter des Arbeitsamtes München aus politischen Gründen, März/April 1945 Referent für Statistik und Kassenwesen im Gauarbeitsamt München, 5.5.1945 Wiedereinstellung als Direktor des Arbeitsamtes München durch die US-Militärregierung, 20.7.1945 Ernennung zum Stellvertreter des Präsidenten des Landesarbeitsamtes München-Oberbayern, 30.8.1945 bis 28.1.1946 automatic arrest aufgrund des dienstlichen Ranges einer MinRats, 1.3.1946 Bestellung zum vorläufigen Direktor des Oberversicherungsamtes München, 10.10.1946 bis 28.5.1948 Oberverwaltungsgerichtsrat, 28.5.1948 MinDirig und Stv. Leiter der Abteilung für Wohnraumbewirtschaftung und Flüchtlingswesen, zum 1.10.1951 Ernennung zum Senatspräsidenten beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof, 1952–1957 Mitglied des Bayer. Verfassungsgerichtshofs, dort 1953–1957 Zweiter Vertreter des Präsidenten, Ruhestandsversetzung zum 1.9.1959.

2Es wird festgestellt, daß dieser schriftliche Vorschlag bereits in der Staatskanzlei eingelaufen ist.

3Der Ministerrat ist mit der Weitergabe der Vorschläge an den Landtagspräsidenten einverstanden.

4Ministerpräsident Dr. Ehard bringt in diesem Zusammenhang die Sprache auf die Frage, ob nicht gleichzeitig auch Landgerichtspräsident Herrmann (Deggendorf) dem Landtag zur Wahl als neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofs vorgeschlagen werden soll.

5Staatssekretär Dr. Koch erklärt, gegen die Benennung Herrmanns als Mitglied des Verfassungsgerichtshofs bestünden keinerlei Bedenken. Er habe diesbezüglich auch bereits mit seiner Fraktion Fühlung genommen.

6Ministerpräsident Dr. Ehard bittet das Staatsministerium der Justiz, ihm spätestens bis zum nächsten Ministerrat den Vorschlag für die Wahl Herrmanns als berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs zu übermitteln.

7Ferner bittet Ministerpräsident Dr. Ehard das Staatsministerium der Justiz um Prüfung, ob nicht noch ein weiterer Richter dem Landtag zur Wahl in den Verfassungsgerichtshof vorgeschlagen worden solle. Ihm sei bereits der Name des Landgerichtsdirektors Bechert41 in Hof genannt worden.41 Dr. jur. Karl Bechert (1900–1955), Jurist, 1920 Abitur Hum. Gymnasium Hof/Saale, 1921–1924 Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Erlangen und Leipzig, 1924 Erste Juristische Staatsprüfung, 1925 Promotion, 1927 Große Juristische Staatsprüfung, 4.8.1924 Referendar beim Amtsgericht Hof/Saale, 1.7.1928 Assessor beim Amtsgericht Kulmbach, 1.4.1929 Dritter Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I, 1.3.1931 Amtsgerichtsrat beim Amtsgericht Bamberg, ab 16.6.1933 beim Amtsgericht Nürnberg, 1.4.1934 Erster Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth, 1.3.1943 Amtsgerichtsrat beim Amtsgericht Bayreuth, 1944/45 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und amerikanische und französische Kriegsgefangenschaft, NSDAP-Mitglied seit 1937, mit Genehmigung der US-Besatzungsmacht vom 3.1.1946 Wiederverwendung als Amtsgerichtsrat in Bayreuth, Einstufung im Spruchkammerverfahren in die Gruppe V der Entlasteten, 16.2.1948 Landgerichtsdirektor beim Landgericht Bayreuth.

8Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt ferner vor, noch eine offizielle Verabschiedung des in den Ruhestand getretenen bisherigen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Welsch, durchzuführen und diese mit einer offiziellen Amtseinführung des neuen Präsidenten und der neuen berufsrichterlichen Mitglieder zu verbinden.

9Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten zu.

10Es wird beschlossen, daß die Staatsministerien der Justiz und des Innern die erforderlichen Vorbereitungen treffen und dem Kabinett einen Vorschlag über die Ausgestaltung des Staatsaktes unterbreiten.4242Zum Fortgang s. Nr. 183 TOP VIII/1.

IX. Zuschuß an den Landesverband Bayern der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken – für die Durchführung des internationalen Jugendlagers 1952 in Schwangau43T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt kurz den Inhalt des Schreibens des Herrn Staatsministers der Finanzen vom 6. November 1953 an die Bayer. Staatskanzlei bekannt. Er fügt hinzu, daß aus Mitteln der Staatskanzlei der vom Landesverband Bayern der Sozialistischen Jugend Deutschlands erbetene Zuschuß nicht gewährt werden könnte, weil in den einschlägigen Haushaltstiteln die erforderlichen Mittel nicht mehr zur Verfügung stünden.

2Staatsminister Zietsch erklärt hierauf, er sei bereit, zu Lasten des Einzelplanes XIII den Betrag von 10 000 DM bereitzustellen unter der Voraussetzung, daß das Kabinett zustimme.

3Das Kabinett beschließt hierauf, dem Landesverband Bayern der Sozialistischen Jugend Deutschlands für die Durchführung des Internationalen Jugendlagers 1952 in Schwangau noch nachträglich aus Mitteln des Einzelplans XIII 10 000 DM zu bewilligen.

X. Fall Arno Fischer44T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der ehemalige Leiter der Obersten Baubehörde, Arno Fischer,45 mit dem sich der Ministerrat schon öfters befaßt habe, werde jetzt durch die Rechtsanwälte Dr. Bastian46 und Dr. Müller-Meiningen jun.47 vertreten. Erstaunlicherweise werde von den Anwälten erklärt, Fischer, der große Aufträge von Frankreich und von der Regierung des Saargebiets erhalten habe, sei Unrecht geschehen.45 Arno Fischer (1898–1982), Besuch der Gewerbeschule und Lehre im Maschinenbauhandwerk, Juli 1938 MinRat StMI, Juli 1939 Leiter der Ministerialbauabteilung im StMI, April 1941 MD, 10.6.1942 aus der Ministerialbauabteilung ausgeschieden, 1939 Sonderbeauftragter für Fragen der Wasserwirtschaft in dem Reichsminister Todt unterstehenden Hauptamt für Technik der NSDAP, März 1940 Berufung zum Vorstandsvorsitzenden der Rhein-Main-Donau AG, Mitglied des Aufsichtsrats des Bayernwerks und der BAWAG, NSDAP-Mitglied seit 1.5.1930, 26.5.1945 bis 1.3.1947 Internierungslager Ludwigsburg, ferner Ermittlungsverfahren des Landgerichts München I wegen Untreue. Fischer war seit Mai 1948 flüchtig, soviel bekannt, hatte er sich mit Unterstützung der amerikanischen Besatzungsmacht nach Paris abgesetzt, 1951 lebte er in Saarbrücken, in Abwesenheit Einstufung durch die Spruchkammer München X im November 1948 zum Hauptschuldigen, unter Anrechung der Haft Verurteilung zu 6 Jahren Arbeitslager, das Vermögen, insbesondere auch die ihm zustehenden Geldwertenrechte (Patente, Arno-Fischer Forschungsstätte GmbH, wasserrechtliche Erlaubnis zur Ausnutzung der Ilz, Gut Oberilzmühle mit Kraftwerksbau rd. 42 ha, Elektrizitätswerk Babenhausen, Hofbauerngut Hals 45,5 ha), wurden zur Wiedergutmachung eingezogen. Fischer legte gegen den Spruch Berufung ein, der Fall wurde als Musterfall von Großnutznießerschaft und Korruption betrachtet, die Berufung am 10.3.1950 von der Berufungskammer verworfen. Vgl. zum Fortgang bis 1957, u.a. umfangreicher Schriftwechsel betr. Gnadengesuch, StK 13948; ferner Gelberg, Baubehörde ; Protokolle Ehard I Nr. 28 TOP XXVII. 46 Dr. jur. Claus Bastian (1909–1995), Jurist, Künstler, Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwigs-Maximilians-Universität München und an der Sorbonne, nebenher künstlerische Tätigkeiten, März 1933 Verhaftung und Einlieferung in das KZ Dachau mit der Häftlingsnummer 1, September 1933 Haftentlassung und Abschluß der juristischen Ausbildung sowie Promotion, anschließend Tätigkeit als landwirtschaftlicher Verwalter in Tirol, Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, nach 1945 Tätigkeit als Rechtsanwalt in München, ab den frühen 50er Jahren Betätigung als Maler und Bildhauer. Vgl. Andlauer, Bastian . 47 Dr. jur. Ernst Müller-Meiningen jun. (1908–2006), Jurist, Journalist, Sohn des früheren bayerischen Justizministers (1919/20) und Senatspräsidenten am Bayer. Obersten Landesgericht (1928–1934) Ernst Müller-Meiningen, 1926 Abitur am Münchner Theresien-Gymnasium, Studium der Rechtswissenschaften in München, 1930 Erste Juristische Staatsprüfung, 1933 Große Juristische Staatsprüfung und Promotion, 1933–1945 Tätigkeit als juristischer Hilfsarbeiter bei der Bayer. Hypotheken- und Wechselbank in München (Berufsverbot durch die Nationalsozialisten), Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1945 Zulassung als Rechtsanwalt, 1946 Eintritt in die Redaktion der Süddeutschen Zeitung, 1951–1971 Vorsitzender des Bayer. Journalistenverbandes, 1971 Ehrenvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes, 1956–1971 Mitglied des Deutschen Presserates, 1951–1979 Mitglied des Rundfunkrates, 1966–1979 Mitglied des Bayer. Senats. S. Der Bayerische Senat S. 224f.

2Sie schlügen vor, daß sich der Leiter der Obersten Baubehörde, Herr Ministerialdirektor Fischer,48 selbst in Saarbrücken von dem Umfang der Projekte, die Arno Fischer durchführe, überzeuge. Leider seien den Anwälten die Spruchkammerakten Fischer ausgehändigt worden, bei denen sich auch die Personalakten befunden hätten.48 Dipl.-Ing. Franz Fischer (1889–1962), Ingenieur, 1913 Diplomhauptprüfung TH München, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1918 Große Staatsprüfung als Jahrgangsbester, Kulturbauamt Ingolstadt, vor 1933 Mitglied der BVP, 1920–1945, seit 1937 als Regierungsbaurat I. Klasse beim Kulturbauamt München, am 12.5.1945 von Oberbürgermeister Karl Scharnagl im Auftrag der Militärregierung kommissarisch mit der Leitung des staatlichen Bauwesens betraut, 1.7.1945 MinRat und Leiter der Abteilung IV für öffentliche Arbeiten (Bauabteilung) im StMI, in den Kabinetten Ehard I und II 10.1.1947–18.12.1950 Staatssekretär für das Bauwesen und Leiter der zum 1.4.1948 wiedererrichteten Obersten Baubehörde im StMI, anschließend bis zur Ruhestandsversetzung am 30.6.1954 als MD Leiter der Obersten Baubehörde im StMI, 1947–1950 Mitglied des Landesvorstands der CSU.

3Er halte die Zumutung, Ministerialdirektor Fischer nach Saarbrücken zu schicken, für unannehmbar.

4Staatsminister Zietsch meint, es komme Arno Fischer anscheinend mit Rücksicht auf seine Verbindungen in Frankreich und auch in Spanien darauf an, in Bayern rehabilitiert zu werden.

5Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Fall Arno Fischer bereits im Jahre 1946 eine große Rolle gespielt habe.49 Damals sei versucht worden, den von Fischer mit dem RWE abgeschlossenen Vertrag, bei dem auch die ehemaligen Gauleiter Schwede50 und Wagner51 beteiligt gewesen seien, im Wege einer Anfechtungsklage rückgängig zu machen. Später sei dann ein Vergleich mit dem RWE abgeschlossen worden, welches darin auf seine Ansprüche an die untere Isar verzichtet habe.49S. hierzu Protokolle Hoegner I Nr. 36 TOP III.50 Franz Schwede-Coburg (bis 1931: Schwede) (1888–1960), Maschinenschlosser, 1907 Eintritt in die kaiserliche Marine, Teilnahme am Ersten Weltkrieg und britische Kriegsgefangenschaft bis 1920, NSDAP-Mitglied seit 1922, 1923 Gründer, 1925–1931 Leiter der NSDAP-Ortsgruppe Coburg, 1930 ehrenamtlicher dritter, 1931 Erster Bürgermeister, 1933 Oberbürgermeister von Coburg, 1930–1933 MdL, 1933 MdR, Juni 1934 RP von OPf. u. NB in Regensburg, Juli 1934 Ernennung zum Gauleiter der NSDAP und zum Oberpräsidenten der Provinz Pommern, hier initiierte er noch vor offiziellem Beginn der „Aktion T 4“ die sogenannten Euthanasie-Morde an kranken und behinderten Menschen, Mai 1945 Verhaftung und Internierung durch britische Truppen, 1948 Verurteilung zu zehnjähriger Haftstrafe, vorzeitige Haftentlassung 1956. S. NDB Bd. 24 S. 36f. 51 Adolf Wagner (1890–1944), im Ersten Weltkrieg Offizier, 1919–1929 Direktor verschiedener Bergwerksgesellschaften, 1923 NSDAP-Mitglied, 1924 –1933 MdL (NSDAP), seit 1929 Gauleiter des seit 1930 sog. Traditionsgaus München/Oberbayern, 1933–1944 StM des Innern und stellv. Ministerpräsident, seit 1936 zusätzlich StM für Unterricht und Kultus. Vgl. Müller, Gauleiter S. 996ff. u. passim .

6Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, Fischer habe als damaliger Leiter der Obersten Baubehörde unter Ausnutzung seiner Stellung den Vertrag abgeschlossen. Jetzt verlange er eine Pension als Ministerialdirektor und stelle den Anspruch, wieder Vorstandsmitglied der Rhein-Main-Donau AG zu werden.

7Der Ministerrat beschließt, Ministerialdirektor Franz Fischer nicht nach Saarbrücken zu entsenden.