Zusammengesetzte Stichworte erscheinen jeweils unter dem ersten Substantiv. Die Begriffe Bayern; Bundesrat; Ministerpräsident, Bayer.; Ministerrat, Bayer.; Landtag, Bayer.; München; Staatskanzlei, Bayer.; Staatsministerien; Staatsregierung, Bayer. sind wegen des häufigen Vorkommens nur in bestimmten Sachverbindungen berücksichtigt. Bei Gesetzen, Verordnungen und weiteren rechtlichen Bestimmungen (Abkommen, Proklamationen, Staatsverträge etc.) wird durch ein Sternchen (*) auf die Seitenzahl verwiesen, die im Anmerkungsapparat den Fund- stellennachweis enthält. Ebenfalls mit Sternchen (*) versehen sind Seiten, auf denen im Fußno- tenapparat Verfassungsartikel (Bayer. Verfassung, Grundgesetz) zitiert werden. Sind hier bei den einschlägigen Registereinträgen mehrere Seitenzahlangaben mit Sternchen versehen, dann verweist dies auf die Zitation jeweils unterschiedlicher Passagen aus den Verfassungstexten.
– Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Betrieb gewisser Rundfunkanlagen innerhalb der Bundesrepublik vom 11.6.1952
Allgemeine Genehmigung Nr. 49/51 zu den Militärregierungsgesetzen Nr. 52 und Nr. 53 (Neufassung) und der Verordnung Nr. 235 der französischen Militärregierung betr. erworbene DM-Sperrguthaben; rechtsgeschäftliche Übertragung von DM-Sperrguthaben bei Geldinstituten im Bundesgebiet zwischen Ausländern vom 3.3.1951
s. Gesetz über das Erste Berichtigungs- und Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständnislisten etc.; Gesetz über das Zweite Berichtigungs- und Änderungsprotokoll etc.
s. Bundesversicherungsanstalt für Angestellte; Deutsche Angestelltengewerkschaft; Gesetz zur einheitlichen Anwendung des § 397 etc., Teuerungszulage für Orchestermitglieder; Weihnachtszulagen
– Allgemeine Anordnung Nr. 3 der Militärregierung – Deutschland amerikanische Zone (Gemäss Gesetz Nr. 52 der Militärregierung; Sperre und Kontrolle von Vermögen) Bank Deutsche Arbeit A.G. vom 1. September 1945
– Rechtsanordnung über die Übertragung der Zuständigkeiten für die Landpolizei und Wasserschutzpolizei Lindau (B) auf den Freistaat Bayern vom 23. Juli 1952
– Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Anleihe des Landes Baden-Württemberg von 1953 als steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag vom 21. April 1953
– Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Inhaberschuldverschreibungen von 1953 der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) Aktiengesellschaft, Bad Godesberg, in Höhe von 200 000 000 Deutsche Mark als steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag vom 19. Januar 1954
– Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Niedersächsischen Landesanleihe von 1953 in Höhe von 10 000 000 Deutsche Mark als steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag vom 23.7.1953
– Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Schleswig-Holsteinischen Landesanleihe von 1953 in Höhe von 20 000 000 Deutsche Mark als steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag vom 18. August 1953
– Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Staatsanleihe der Freien Hansestadt Bremen von 1953 in Höhe von 50 000 000 Deutsche Mark als steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag vom 23. Juli 1953
– Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Staatsanleihen des Landes Rheinland-Pfalz von 1953 in Höhe von 10 000 000 Deutsche Mark zum Ausgabekurs von 98 v.H. und in Höhe von 20 000 000 Deutsche Mark zum Ausgabekurs von 98,5 v.H. als steuerbegünstigte Kapitalansammlungsverträge vom 10. Dezember 1953
– Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Verlängerung der Fristen für die Behebung von Satzungsmängeln nach § 16 der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 17. Februar 1953
– Verwaltungsanordnung über die Änderung und Ergänzung der Einkommensteuer-Richtlinien 1951 für die Veranlagung zur Einkommensteuer 1952 vom 22. Mai 1953
– Verwaltungsanordnung über die Änderung und Ergänzung der Körperschaftsteuer-Richtlinien 1951 für die Veranlagung zur Körperschaftsteuer 1952 vom 2. Juni 1953
– Verwaltungsanordnung über die Änderung und Ergänzung der Vermögensteuer-Richtlinien für die Vermögensteuerh-Hauptveranlagung 1949 (VStER 1949)vom 19. August 1953
– Verwaltungsanordnung über die Anerkennung von Organen der staatlichen Wohnungspolitik nach § 28 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vom 11. November 1953
s. Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken; Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken
Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank)
s. Gesetz über die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) etc.; VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5%igen Inhaberschuldverschreibungen etc.
s. Bank der Deutschen Arbeit AG; Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank); Bayer. Gemeindebank; Bayer. Hypotheken- und Wechselbank; Bayer. Landeszentralbank; Bayer. Vereinsbank; Kreditanstalt für Wiederaufbau; Landwirtschaftliche Rentenbank; Süddeutsche Bodenkreditbank; Anordnungen/Verwaltungsanordnungen der Bundesregierung über die Anerkennung des Erwerbs etc.; Verordnungen über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses etc.
LXXIII,
614,
615–618 s.a. Erstes Gesetz zur Vereinfachung der staatlichen Bauverwaltung etc.; VO zum Vollzuge des Ersten Gesetzes zur Vereinfachung der staatlichen Bauverwaltung etc.
162,
170ff. s.a. VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½ %igen Kommunalschuldverschreibungen etc.
244,
246,
592,
597f.,
602,
606 s.a. Gesetz zur Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes etc.; Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechts etc.; Lehrer; Richter; Weihnachtszulagen; Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verhältnisse der Lehrer etc.
– Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung vom 21. Juli 1953 betr. die Bestellung eines Sonderbeauftragten für Grenzlandfragen im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr
– Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung vom 31. Dezember 1953 über die Besetzung des Beschwerdeausschusses bei der Bayer. Hauptfürsorgestelle nach § 27 des Schwerbeschädigtengesetzes vom 16. Juni 1953 (BGBl. I S. 389) in Kündigungsangelegenheiten von Angestellten und Arbeitern des Bayerischen Staates, der Gemeinden, Gemeindeverbände sowie der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
– Bekanntmachung des Bayer. Staatsmin. d. Finanzen vom 4. August 1953 Nr. II 79 252 UWG – 11 betreffend Richtlinien über die Durchführung einer staatlichen Kredithilfeaktion 1953 zugunsten der Unwettergeschädigten
– Bekanntmachung des Preußischen Ministers für Volkswohlfahrt betr. den Erlaß Gebührenordnung für approbierte Ärzte und Zahnärzte vom 1. September 1924
– Bekanntmachung des StMI vom 21.1.1953 Nr. I C 4 – 2015 da 5/53 Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen, nämlich des DHS (Deutscher Heimatschutz, auch genannt Stoßtrupp gegen bolschewistische Zersetzung), des DKBD (Demokratischer Kulturbund Deutschlands), der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft
– Bekanntmachung des StMI vom 24.1.1953 Nr. I C 4 – 2015 k I 71 Verbot des „Technischen Dienstes des BDJ“ und des „Diskussionskreises der ehemaligen SS“
– Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 1. April 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben vom 19. August 1953
– Bekanntmachung über die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) vom 19. Juni 1953
XXIV,
XXXI,
XXXVIII,
XLII,
31,
274,
467,
470,
500f.,
627,
661 s.a. Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung vom 21. Juli 1953 betr. Bundestagswahl 1953; Bundeswahlgesetz vom 7. Mai 1956; Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung etc.; Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung etc.; VO über die Bundestagswahlstatistik
– Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit zur Anerkennung von Organen der staatlichen Wohnungspolitik nach § 28 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vom 11. November 1953
189f.,
619 s.a. Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1953 etc.; Erste VO zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern etc.
XXVIII,
XLIV–XLVII,
4,
65,
75f.,
147f.,
156,
184,
189,
197,
219,
226f.,
258,
260ff.,
398,
419,
544,
743,
789 s.a. Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler etc.; Gesetz zur Deckung der Aufwendungen für die Sowjetzonenflüchtlinge; VO über die Eingliederung der Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge in die Landwirtschaft etc.
– Fürsorge- und Versorgungsgesetz für die ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht bei besonderem Einsatz und ihre Hinterbliebenen – Einsatzfürsorge- und Versorgungsgesetz – (EWFVG) vom 6. Juli 1939
– Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 19. August 1953
– Gesetz betreffend das Abkommen vom 26. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Erstattung der Aufwendungen in Verbindung mit dem Aufenthalt deutscher Flüchtlinge in Dänemark von 1945 bis 1949 vom 24. August 1953
– Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung der Ansprüche der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Deutschland geleisteten NachkriegsWirtschaftshilfe (außer der Lieferung von Überschußgütern) vom 24. August 1953
– Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung der Verbindlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika aus der Lieferung von Überschußgütern an Deutschland vom 24. August 1953
– Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verschuldung Deutschlands aus Entscheidungen der deutsch-amerikanischen Gemischten Kommission vom 24. August 1953
– Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Regelung der Ansprüche der Französischen Regierung aus der Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe vom 24. August 1953
– Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Ihrer Majestät Regierung im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Regelung der Ansprüche des Vereinigten Königreichs aus der Nachkriegs-Deutschland geleisteten Wirtschaftshilfe vom 24. August 1953
– Gesetz betreffend das Abkommen vom 26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder und betreffend das Protokoll vom 26. Juli 1952 durch das die Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten aus dem vorbezeichneten Abkommen erstreckt wird vom 28. März 1954
– Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Mai 1952 über die Rechtsstellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte und über das Zoll- und Steuerwesen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft vom 28. März 1954
– Gesetz betreffend das Abkommen zwischen den Rheinuferstaaten und Belgien vom 16. Mai 1952 über die zoll- und abgaberechtliche Behandlung des Gasöls, das als Schiffsbedarf in der Rheinschiffahrt verwendet wird vom 9. September 1953
– Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft vom 7. August 1953
– Gesetz betreffend das Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 1. Juni 1956
– Gesetz betreffend das Übereinkommen Nr. 45 der Internationalen Arbeitsorganisationen vom 21. Juni 1935 über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagarbeiten in Bergwerken jeder Art vom 10. Juni 1954
– Gesetz betreffend das Übereinkommen Nr. 63 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1938 über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit in den hauptsächlichsten Zweigen des Bergbaus und des verarbeitenden Gewerbes, einschließlich des Baugewerbes, sowie in der Landwirtschaft vom 15. April 1954
– Gesetz betreffend das Übereinkommen Nr. 88 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung vom 15. April 1954
– Gesetz betreffend das Übereinkommen Nr. 96 der Internationalen Arbeitsorganisation über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung (Neufassung 1949) vom 15. April 1954
– Gesetz betreffend den Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen vom 28. März 1954
– Gesetz betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft vom 28. März 1954
– Gesetz Nr. 59 der Militärregierung – Deutschland Amerikanisches Kontrollgebiet Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände vom 10. November 1947
– Gesetz Nr. 59 der Militärregierung – Deutschland Britisches Kontrollgebiet Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen vom 12. Mai 1949
– Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Lande Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung (Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz vom 7. August 1953
– Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1952/53) vom 9. Juli 1952
– Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1953/54 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1953/54) vom 6. August 1953
– Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Hypotheken- und Schiffsbankrechts sowie über Ausnahmen von § 247 Abs. l des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 30. April 1954
– Gesetz über das Abkommen vom 19. Juli 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte vom 17. März 1953
– Gesetz über das Abkommen vom 1. April 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben vom 19. August 1953
– Gesetz über das Abkommen vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Beförderung von Exekutivorganen im Straßen- und Eisenbahn-Durchgangsverkehr vom 4. Juli 1957
– Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Betrieb gewisser Rundfunkanlagen innerhalb der Bundesrepublik vom 20. August 1953
– Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien vom 4. September 1953 über die Wiederherstellung der durch den zweiten Weltkrieg betroffenen gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte vom 18. Mai 1953
– Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll vom 7. Januar 1952
– Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan vom 8. Mai 1953 über den Schutz durch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigter Rechte auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 18. Mai 1953
– Gesetz über das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit nebst vier Zusatzvereinbarungen und drei Schlußprotokollen vom 18. Oktober 1951
– Gesetz über das Erste Berichtigungs- und Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) vom 25. Juli 1952
– Gesetz über das Meistbegünstigungsabkommen vom 31. Oktober 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik El Salvador vom 19. Februar 1954
– Gesetz über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 10. August 1951
– Gesetz über das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Sozialversicherung vom 10. November 1952
– Gesetz über das Zweite Berichtigungs- und Änderungsprotokoll vom 8. November 1952 zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) vom 31. Juli 1953
– Gesetz über das Zweite Protokoll vom 22. November 1952 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Österreich und Bundesrepublik Deutschland) vom 31. Juli 1953
– Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 13. April 1953 zur Revision und Erneuerung des Internationalen Weizenabkommens vom 31. Juli 1953
– Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. August 1954
– Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen vom 22. Juni 1954
– Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Abkommen vom 2. September 1949 über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates und zu dem Zusatzprotokoll vom 6. November 1952 zu diesem Abkommen vom 30. April 1954
– Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 über die internationale Überfischungskonferenz vom 28. April 1954
– Gesetz über den deutsch-chilenischen Briefwechsel vom 6. September 1952 betreffend die zollfreie Einfuhr von 50 000 t Chile- Salpeter in der Zeit vom 1. Juli 1952 bis 30. Juni 1953 vom 14. August 1953
– Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften vom 21. April 1953
– Gesetz über den Erlaß von Strafen und Geldbußen und die Niederschlagung von Strafverfahren und Bußgeldverfahren (Straffreiheitsgesetz 1954) vom 17. Juli 1954
– Gesetz über den Freundschafts- und Handelsvertrag vom 21. April 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich des Jemen vom 8. Juni 1954
– Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Festsetzung einer Betriebsgrenze für ostwärts der deutschniederländischen Landesgrenze liegende Steinkohlenfelder vom 9. April 1953
– Gesetz über die Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des Besoldungsrechts (Fünfunddreißigste Ergänzung des Besoldungsgesetzes) vom 29. Januar 1940
– Gesetz über die Aufhebung der Allgemeinen Anordnung Nr. 3 zum Gesetz Nr. 52 der Amerikanischen Militärregierung betreffend die Bank der Deutschen Arbeit A.G. vom 31. August 1953
– Gesetz über die beamten- und dienststrafrechtliche Stellung, Besoldung und Versorgung der kommunalen Wahlbeamten (Gesetz über kommunale Wahlbeamte) vom 10. Juli 1952
– Gesetz über die drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich vom 7. März 1953
– Gesetz über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 27. Dezember 1951
– Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) vom 21. September 1953
– Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge (Bundesversicherungsamtsgesetz BVAG) vom 9. Mai 1956
– Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin vom 30. Juli 1953
– Gesetz über die Gewährung von vorläufigen Renten an Personen, die durch Beseitigung von Versorgungseinrichtungen einen Versorgungsschaden erlitten haben (Versorgungsschadenrentengesetz) vom 27. Juli 1953
599* s.a. VO zur Durchführung des Versorgungsschadenrentengesetzes etc.
– Gesetz über die Leistungen zur Unterbringung von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (Flüchtlings- Notleistungsgesetz) vom 9. März 1953
– Gesetz über die Neufassung der Überschrift und die Verlängerung der Antragsfrist im Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes vom 4. August 1953
– Gesetz über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Bayerischen Landesversicherungsamtes und der Oberversicherungsämter (Aufgabenübertragungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz – AÜGSGG) vom 21. Dezember 1953
– Gesetz über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1942 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung vom 18. Juli 1953
– Gesetz über die Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit und über das Zusatzprotokoll zur Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen vom 10. April 1953
– Gesetz über die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Fürsorge für Hilfsbedürftige nebst Schlußprotokoll vom 17. März 1953
– Gesetz über die Verlängerung der in § 3 des Gesetzes über die drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich enthaltenen Fristen vom 14. August 1953
– Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes, und den bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts vom 30. März 1953
– Gesetz über die verstärkte Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 4. August 1953
– Gesetz über die Verteilung des Reingewinns der Bank deutscher Länder im Geschäftsjahr 1952 und in den folgenden Geschäftsjahren vom 7. September 1953
– Gesetz über die vorläufige Ermächtigung des Staatsministeriums der Finanzen zur Aufnahme von Krediten zur Deckung von außerordentlichen Haushaltsausgaben und zur Aufnahme von Kassenkrediten im Rechnungsjahr 1953 (Vorläufiges Kreditermächtigungsgesetz 1953) vom 20. Mai 1953
– Gesetz über die vorläufige Feststellung des Haushaltsplanes des Bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1948 (Vorläufiges Haushaltsgesetz) vom 10. August 1948
– Gesetz über die Weihnachtszuwendungen 1953 und 1954 sowie über die Gewährung einer einmaligen Zahlung an die Beamten und Versorgungsempfänger des bayerischen Staates vom 26. März 1955
– Gesetz über eine Zählung der Bevölkerung, Gebäude, Wohnungen, nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten und landwirtschaftlichen Kleinbetriebe im Jahre 1950 (Volkszählungsgesetz 1950) vom 27. Juli 1950
– Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Juni 1953 über den Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. Dezember 1923 mit seinen Abänderungen vom 3. August 1953
– Gesetz zum Ausgleich der von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen für das Rechnungsjahr 1952 zu tragenden Mehraufwendungen für Rentenzulagen vom 29. September 1953
– Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Unschädlichkeitszeugnis, des Ödlandgesetzes und des Gesetzes über die Erschließung von Baugelände vom 28. April 1953
– Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozi- alversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz) vom 13. August 1952
– Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung vom 19. Januar 1953
– Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 7. Januar 1952
– Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarates vom 4. August 1953
– Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 23. September 1952
– Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds - AuslWBG) vom 25. August 1952
– Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 8. Januar 1954
– Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 19. August 1953
– Zweites Gesetz zur Änderung und Aufhebung von Durchführungsverordnungen zum Bremischen Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit vom 5. September 1955
– Gesetz über die Ermächtigung der Bank deutscher Länder zur Einräumung eines Kredits an die Bundesrepublik Deutschland in Höhe eines Teils der an den internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) zu leistenden Subskriptionszahlungen
69* s.a. Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen etc.; ; Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 etc.; ; Siebente VO zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse etc.; ; VO über die Bestimmung der Obersten Dienstbehörde im Sinne des Kap. I des Bundesgesetzes etc.; ; Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Unterbringung nach Kapitel I des Gesetzes zur Regelung etc.
602,
612f.,
626,
631,
636,
743 s.a. Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Heimkehrergesetzes etc.; Gesetz über die Entnazifizierung der Kriegsgefangenen und Zivilverschleppten etc.; Gesetz über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener etc.
– Direktive Nr. 43 Verfahren bei Erteilung von Interzonen-Pässen für einmalige Hin- und Rückreisen an deutsche Zivilpersonen zu Zwecken des Interzonen-Handels vom 29. Oktober 1946
– Direktive Nr. 49 Änderung der Direktive Nr. 43 des Kontrollrats „Verfahren bei Erteilung von Interzonen-Pässen für einmalige Hin- und Rückreisen an deutsche Zivilpersonen zu Zwecken des Interzonen-Handels“ vom 23. April 1947
s. Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung vom 14. Oktober 1953 zur Kriegsgefangenen-Gedenkwoche; Heimkehrer; Ausstellungen „Wir mahnen“ Kriegsgefangenen-Gedenkwoche 1953
XXXII s.a. Drittes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes etc.; Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes etc.; Zweites Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes etc.; Richtlinien der Bundesregierung zu § 323 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes vom 24. März 1953; Richtlinien der Bundesregierung zu § 323 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes vom 21. August 1953; Dritte VO über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz etc.; Erste VO über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz etc.; Fünfte DVO über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz etc.; Fünfte VO über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz etc.; Sechste DVO über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz etc.; VO zur Änderung der Ersten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz etc.; VO zur Änderung der Zweiten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz etc.; Zweite VO über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz etc.
s. Demokratischer Kulturbund Deutschlands; Gesamtdeutscher Arbeitskreis für Landwirtschaft; Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft; Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
XXXIIIf.,
114f.,
114,
126–130,
143–146,
208 s.a. Gesetz betreffend das Abkommen vom 10. September 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel etc.
789 s.a. Flüchtlinge/DDR-Flüchtlinge; Flüchtlinge/Notaufnahmelager; VO zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Notaufnahme etc.
s. Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin“ etc.; VO zur Durchführung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe etc.
s. Bayerische Volkspartei (BVP); Bayernpartei (BP); Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE); Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU); Christlich-Soziale Union (CSU); Demokratische Bauernpartei Deutschlands; Deutsche Demokratische Partei (DDP); Deutsche Gemeinschaft (DG); Deutsche Partei (DP); Deutsche Partei Bayern (DPB); Deutsche Staatspartei; Deutsche Reichspartei; Deutsche Volkspartei (DVP); Deutsche Zentrumspartei (Z); Deutschnationale Volkspartei (DNVP); Freie Demokratische Partei (FDP); Föderalistische Union (FU); Kommunistische Partei Deutschlands (KPD); Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP); Parteifreie Wählerschaft in Bayern; Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD); Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED); Sozialistische Reichspartei (SRP); Sudetendeutsche Partei (SdP); Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD); Wirtschaftliche Aufbau- Vereinigung (WAV)
s. Deutscher Heimatschutz; Diskussionskreis der ehemaligen SS in München; Naumann-Affäre; Sozialistische Reichspartei (SRP); Technischer Dienst des Bundes Deutscher Jugend; Unpolitische Interessengemeinschaft ehemaliger Internierter
LXIV,
58,
307,
314ff.,
539f.,
719 s.a. VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½%igen Inhaberschuldverschreibungen von 1953 der Rhein-Main-Donau Aktiengesellschaft etc.
351,
361,
367,
377 s.a. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Betrieb etc.; Bayer. Rundfunk; Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Betrieb etc.;, Gesetz über Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der Bayerische Rundfunk“ etc.; Bundesrundfunk-Gesetz
29,
54,
81,
184,
193,
614,
618f.,
738,
746 s.a. Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung betr. Vollzug des Schwerbeschädigtengesetzes etc.; Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung vom 31. Dezember 1953 über die Besetzung des Beschwerdeausschusses bei der Bayer. Hauptfürsorgestelle etc.; Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Schwerbeschädigtengesetz) etc.; Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Erstattung der Kosten etc.
Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Ableitung der sogen. Egauquellen bei Dischingen und Ballmertshofen (Lkr. Heidenheim) durch die staatliche Landeswasserversorgung in Stuttgart (LW) vom 8. November 1954
XLVIIf.,
L,
131,
184,
188–191,
199,
213ff.,
341,
398,
534,
743,
769,
773ff.,
789 s.a. Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommen- und Körperschaftsteuer etc.; Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung etc.
s. Verwaltungsanordnung betreffend die Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Richtlinien etc.; Verwaltungsanordnung über die Änderung und Ergänzung der Lohnsteuerrichtlinien etc.; VO betreffend Einkommensteuertabelle und Jahreslohnsteuertabelle etc.; VO über den Lohnsteuer-Jahresausgleich vom 24. Dezember 1953; VO zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung etc.
– Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes betreffend Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte und der Bürgermeister (Gemeindewahlgesetz) vom 16.2.1952 (GVBl. S. 49), Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes über die Wahl der Kreistage und Landräte (Landkreiswahlgesetz) vom 16.2.1952 (GVBl. S. 53) soweit diese Bestimmungen ehemalige Mitglieder der NSDAP, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände als nicht wählbar bezeichnen, sofern sie unter eine der Kategorien fallen, welche auf der diesem Gesetz als Anlage beigefügten Liste aufgeführt sind, und Art. 4 Abs. 5 des Landkreiswahlgesetzes und Art. 31 Abs. 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern vom 16.2.1952 (GVBl. S. 39)
– Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes wegen Verfassungswidrigkeit der 2. Verordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen vom 9.3.1949
– Dritte VO zur Verlängerung der Geltungsdauer von auf Grund des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft erlassenen Verordnungen (Dritte Verlänge- rungsverordnung) vom 1. Juni 1953
– Dritte VO zur Verlängerung der Verordnung über die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin vom 24. Dezember 1953
– Erste DVO zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) vom 23. Dezember 1953
– Erste VO über die Einbeziehung der Angehörigen von Nichtgebietskörperschaften in die Regelung des Wiedergutmachungsgesetzes für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 27. Juni 1951
– Erste VO zur Ausführung der Bayerischen Gemeindeordnung (Verordnung über die Ablösung und Aufhebung von Nutzungsrechten – „Nutzungsrechte-AblösungsVerordnung“) vom 12. August 1953
– Erste VO zur Durchführung des Gesetzes über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden (1. FeststellungsDV) vom 22. Dezember 1952
– Siebente VO zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 1. Juli 1953
– VO Nr. 127 zur Durchführung des Kontrollratsgesetzes Nr. 45 vom 20. Februar 1947 über Aufhebung der Erbhofgesetze und Einführung neuer Bestimmungen über land- und forstwirtschaftliche Grundstücke vom 22. Mai 1947
– VO PR 2/53 zur Änderung der Preise für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr, Aachen und Niedersachsen vom 30. Januar 1953
– VO PR Nr. 74/52 über die Erhöhung der in der Gebührenordnung für approbierte Ärzte und Zahnärzte vom 1. September 1924 festgesetzten ärztlichen Gebühren vom 11. Dezember 1952
– VO über das Nachweis- und Meldeverfahren bei der Versicherung von Güterkraftverkehrsunternehmen und über Ausnahmen vom § 39 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 30. Juli 1953
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½%igen Deutschen Kommunalanleihe von 1953 – Ausgabe II – Schiffsbautranche – der Deutschen Kommunalbank, Düsseldorf, in Höhe von 60 000 000 Deutsche Mark vom 15. Januar 1954
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½%igen Hypotheken-Pfandbriefe – Reihe 58 – der Bayer. Landwirtschaftsbank, München, in Höhe von 5 000 000 Deutsche Mark vom 20. November 1953
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwen- dungszwecks des Erlöses der 5½%igen Hypothekenpfandbriefe – Reihe VI – des Bremenschen ritterschaftlichen Kreditvereins, Stade, in Höhe von 500 000 Deutsche Mark vom 15. Januar 1954
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5%igen Hypothekenpfandbriefe – Reihe 25 – der Bayerischen Hypothekenund Wechselbank, München, in Höhe von 10 000 000 Deutsche Mark vom 18. August 1953
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5%igen Hypothekenpfandbriefe – Serie 11 – der Hannoverschen Landeskreditanstalt Hannover, in Höhe von 5 000 000 - Deutsche Mark vom 2. Juli 1953
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½%igen Hypothekenpfandbriefe (Serie 18) der Staatlichen Kreditanstalt Oldenburg-Bremen, Bremen, in Höhe von 5 000 000 Deutsche Mark vom 20. Januar 1954
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5%igen Inhaberschuldverschreibungen von 1953 der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) Aktiengesellschaft, Bad Godesberg, in Höhe von 200 000 000 Deutsche Mark vom 19. Januar 1954
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½%igen Inhaberschuldverschreibungen von 1953 der Rhein-Main-Donau Aktiengesellschaft, München, in Höhe von 10 000000 - DM vom 29. Juni 1953
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5%igen Inhaberschuldverschreibungen von 1953 der Stadt München in Höhe von 20 000 000 Deutsche Mark vom 29. Juni 1953
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5%igen Inhaberschuldverschreibungen von 1953 des Ruhrtalsperrenvereins, Essen, in Höhe von 20 000 000 Deutsche Mark vom 17. August 1953
* – VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5%igen Inhaberschuldverschreibungen von 1953 des Ruhrverbandes, Essen, in Höhe von 15 000 000 Deutsche Mark vom 17. August 1953
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½%igen Kommunal-Obligationen der Rheinischen Girozentrale und Provinzialbank – Ausgabe 13b –, Düsseldorf, in Höhe von 35 000 000 Deutsche Mark vom 18. August 1953
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½%igen Kommunalobligationen – Reihe 9 – der Pfälzischen Hypothekenbank, Ludwigshafen, in Höhe von 10 000 000 Deutsche Mark vom 19. Januar 1954
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½%igen Kommunalobligationen (Serie 8) der Staatlichen Kreditanstalt Oldenburg-Bremen, Bremen, in Höhe von 10 000 000 Deutsche Mark vom 15. Januar 1954
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5%igen Kommunalschuldverschreibung – Reihe 16 – der Landesbank für Westfalen (Girozentrale) Münster/Westfalen, in Höhe von 23 600 000 Deutsche Mark vom 20. November 1953
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½%igen Kommunalschuldverschreibungen – Ausgabe 14b – der Rheinischen Girozentrale und Provinzialbank, Düsseldorf, in Höhe von 15 000 000 Deutsche Mark vom 15. Januar 1954
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½%igen Kommunalschuldverschreibungen – Ausgabe 15 – der Rheinischen Girozentrale und Provinzialbank, Düsseldorf, in Höhe von 25 000 000 Deutsche Mark vom 19. Januar 1954
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungs-zwecks des Erlöses der 5½%igen Kommunalschuldverschreibungen – Reihe 1 – der Landesbank und Girozentrale, Kaiserslautern, in Höhe von 5 000 000 Deutsche Mark vom 15. Januar 1954
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½%igen Kommunalschuldverschreibungen, Reihe I–III der Bayerischen Gemeindebank (Girozentrale), München, in Höhe von 29 600 000 Deutsche Mark vom 15. Januar 1954
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5 ½%igen Kommunalschuldverschreibungen – Reihe 18 – der Landesbank für Westfalen (Girozentrale), Münster, in Höhe von 20 000 000 Deutsche Mark vom 15. Dezember 1953
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5 ½%igen Kommunalschuldverschreibungen – Reihe 19 – der Landesbank für Westfalen (Girozentrale), Münster/Westfalen, in Höhe von 10 000 000 Deutsche Mark vom 15. Dezember 1953
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5 ½%igen Kommunalschuldverschreibungen – Reihe 30 – der Landesbank für Westfalen (Girozentrale), Münster, in Höhe von 33 000 000 Deutsche Mark vom 15. Dezember 1953
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½%igen Kommunalschuldverschreibungen – Reihe 33 – der Landesbank für Westfalen (Girozentrale), Münster, in Höhe von 25 000 000 Deutsche Mark vom 19. Januar 1954
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½%igen Kommunalschuldverschreibungen – Serie 2 – der Hessischen Landesbank – Girozentrale Frankfurt/Main, in Höhe von 5 000 000 Deutsche Mark vom 19. Januar 1954
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5%igen Kommunalschuldverschreibungen von 1953 der Bayerischen Gemeindebank (Girozentrale) München, in Höhe von 300 000 Deutsche Mark vom 29. Juni 1953
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5%igen Kommunalschuldverschreibungen von 1953 der Bayerischen Gemeindebank (Girozentrale), München, in Höhe von 24 000 000 Deutsche Mark vom 29. Juni 1953
– Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5%igen Landesbodenbriefe – Gruppe VIII – Reihe 6 – der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt München, in Höhe von 15 000 000 Deutsche Mark vom 29. Juni 1953
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½%igen Landesbodenbriefe – Gruppe X Reihe 2 – der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt, München, in Höhe von 17 000 000 Deutsche Mark vom 15. Januar 1954
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5%igen Niedersächsischen Landesbankanleihe – Ausgabe 8 – von 1953 der Niedersächsischen Landesbank (Girozentrale), Hannover, in Höhe von 10 000 000 Deutsche Mark vom 20. November 1953
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½%igen Württembergischen Kommunalanleihe – Serie III – der Württembergischen Girozentrale – Württembergische Landeskommunalbank Stuttgart in Höhe von 30 000 000 Deutsche Mark vom 18. August 1953
– VO über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 4%igen Namensschuldverschreibungen – Serie I – des St. Bruno-Werks, Fränkische Wohnungsgenossenschaft e.G.m.b.H., Würzburg, in Höhe von 1 000 000 Deutsche Mark vom 15. Dezember 1953
– VO über die Anmeldung zum Sortenschutz und über den Antrag auf Eintragung in das Besondere Sortenverzeichnis (Anmeldungsordnung) vom 30. Oktober 1953
– VO über die Auswirkungen des Gesetzes zur Überleitung der Berliner Rentenversicherung auf das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht und über Änderungen in der Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung – Rentenversicherungsüberleitungsgesetz – vom 10.7.1952 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 588) auf das Rentenversicherungsrecht im Bundesgebiet (Auswirkungsverordnung) vom 7. April 1953
– VO über die Bestimmung der Landwirtschaftsbehörde nach § 32 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 13. Oktober 1953
– VO über die Ergänzung der Ersten Verordnung über die Einbeziehung der Angehörigen von Nichtgebietskörperschaften in die Regelung des Wiedergutmachungsgesetzes für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 23. Dezember 1953
– VO über die Erhöhung der in der Gebührenordnung für approbierte Ärzte und Zahnärzte vom 1. September 1924 festgesetzten zahnärztlichen Gebühren vom 17. April 1953
– VO über die Organisation und Zuständigkeit der Entschädigungsorgane und über das Verwaltungsverfahren vor den Entschädigungsbehörden (Organisationsverordnung – OVOBRG) vom 28. Dezember 1953
– VO über die Umgliederung von Teilen der gemeindefreien Forstbezirke Zerzabelshof und Forsthof (Landkreis Nürnberg), Kraftshof (Landkreis Erlangen) und Eibach (Landkreis Schwabach) in die Stadt Nürnberg vom 17. März 1952
– VO über die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die erleichterte Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen sowie über den Austausch von Personenstandsurkunden vom 28. Juli 1953
– VO über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über die Mitwirkung des Bundes bei der Verwaltung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer vom 22. Dezember 1953
– VO über die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin vom 12. August 1952
– VO über die Zuweisung von Angelegenheiten nach dem Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden und von Vertragshilfesachen im Sinne des § 18a des Vertragshilfegesetzes an einzelne Gericht vom 15. Januar 1954
– VO zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des Steuerabzugs vom Kapitalertrag – Kapitalertragsteuer-Durchführungsverordnung (KapStDV) – vom 31. Juli 1953
– VO zur Umsiedlung von Vertriebenen aus Flüchtlingslagern und Notwohnungen in den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 13. Februar 1953
– VO zur Verlängerung der Verordnung über die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin vom 28. Oktober 1952
– Zweite VO über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 11. August 1953
– Zweite VO zur Verlängerung der Geltungsdauer von auf Grund des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft erlassenen Verordnungen (Zweite Verlängerungsverordnung) vom 28. März 1953
– Zweite VO zur Verlängerung der Verordnung über die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin vom 27. März 1953
s. Flüchtlinge; Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge etc.; Gesetz zur Änderung des Gesetzes über einen Währungsausgleich etc.; VO über die Eingliederung der Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge etc.; VO zur Umsiedlung von Vertriebenen aus Flüchtlingslagern und Notwohnungen etc.; Zweite VO zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes etc.
– Endgültige Verwaltungsrichtlinien über Stundung und Erlaß bei der Investitionshilfe (§§20, 21 IHG in der Fassung des Ersten Änd. IHG) von 11. August 1953
– Allgemeine Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung über die Änderung und Ergänzung der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden vom 4. August 1953
– Allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Änderung und Ergänzung der Dienst- anweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden vom 10. Mai 1952
– Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland vom 18. August 1953
– Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Unterbringung nach Kapitel I des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 GG fallenden Personen vom 10. Juli 1953
XXXIIff.,
XLII,
383,
388f.,
592,
601,
626,
643,
645,
649f. s.a. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts etc.; Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer etc.; Gesetz betreffend das Abkommen vom 10. September 1952 etc.; Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung etc.; Luxemburger Abkommen; VO über die Ergänzung der Ersten Verordnung über die Einbeziehung der Angehörigen etc.; Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts etc.
17,
33,
35,
56f.,
61,
473,
679,
720,
728,
774 s.a. Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler etc.; Gesetz über Gebührenbe- freiungen beim Wohnungsbau etc.; Gesetz über Grunderwerbsteuerbefreiung etc.; Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Grundsteuerfreiheit etc.
