I. BundesratsangelegenheitenT

II. Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und ÜbersetzernT

1Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß durch dieses Gesetz die öffentliche Bestellung und Beeidigung von Dolmetschern und Übersetzern auf eine ähnliche gesetzliche Grundlage gestellt werden solle, wie sie für Sachverständige bereits durch das Gesetz über öffentlich bestellte und beeidigte Sachverständige vom 11. Oktober 1950 GVBl. S. 219 bestehe.3434S. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 119 TOP VI.

2Den Anregungen der einzelnen Ministerien sei im wesentlichen Rechnung getragen worden, mit Ausnahme des Vorschlags des Staatsministeriums der Finanzen, die öffentliche Bestellung und Beeidigung nicht den Landgerichten, sondern den Kreisregierungen zu übertragen.

3Staatsminister Weinkamm ersucht, es bei der Fassung des Justizministeriums zu belassen, nachdem die öffentliche Bestellung von Dolmetschern schon bisher Aufgabe der Justizverwaltung gewesen sei.

4Der Ministerrat beschließt, insoweit der Anregung des Staatsministeriums der Finanzen nicht Rechnung zu tragen.

5Ministerialrat Dr. Gerner kommt dann auf den Vorschlag des Finanzministeriums zu sprechen, in Art. 12 durch einen Zusatz klarzustellen, daß diese Vorschrift nicht für die gewöhnliche Entlohnung der als Dolmetscher und Übersetzer bei Behörden angestellten Personen gelte.

6Staatssekretär Dr. Koch hält diesen Zusatz nicht für erforderlich.

7Es wird daraufhin vereinbart, daß die Staatsministerien der Justiz und der Finanzen sich noch über diesen Punkt einigen sollen, damit dann der Gesetzentwurf dem Landtag vorgelegt werden könne.3535Der letzte Nebensatz hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „und dann den Gesetzentwurf dem Landtag vorlegen.“ (StK-MinRProt 21). MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 5.6.1953 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 14.7.1953. S. BBd. 1952/53 V Nr. 4219 ; StB. 1952/53 V S. 1714 f. – Gesetz über die öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und Übersetzern vom 21. Oktober 1953 (GVBl. S. 179 ).

III. Entwurf einer Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über staatliche Auszeichnungen für die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr36T

1Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, dieser von der Staatskanzlei ausgearbeitete Verordnungsentwurf habe im wesentlichen die Anregungen der Staatsministerien des Innern und der Justiz berücksichtigt. Einigen Vorschlägen des Innenministeriums sei aber nicht Rechnung getragen worden und zwar zunächst denen zu § 1. Hier handle es sich darum, ob in Abs. 1 die Worte „und wenn er sich dieser Gefahr bewußt ist“ gestrichen werden sollten.

2Staatssekretär Dr. Nerreter begründet die Auffassung des Staatsministeriums des Innern, diese Worte zu streichen,37 nachdem es nach dem Gesetz nur auf die objektive Lebensgefahr, nicht aber38 auf das Bewußtsein des Retters, sich in Lebensgefahr zu begeben, ankomme.37Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „wonach diese Worte gestrichen werden sollten“ (StK-MinRProt 21).38Das Wort „aber“ hs. Ergänzung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRProt 21).

3Es wird beschlossen, die Worte „und wenn er sich dieser Gefahr bewußt ist“ zu streichen, im übrigen aber den Vorschlägen des Staatsministeriums des Innern zu § 1 nicht Rechnung zu tragen.

4Die §§ 2, 3 und 4 bleiben unverändert.

5Dagegen wird auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Hoegner beschlossen, § 5 Abs. 2 wie folgt zu fassen:

6„im übrigen schließt die Tatsache einer strafgerichtlichen Verurteilung die Gewährung einer staatlichen Auszeichnung nur dann aus, wenn auf Zuchthausstrafe erkannt und die Strafe im Strafregister noch nicht getilgt ist.“

7Zu § 8 Abs. 2b und Abs. 3 erklärt Staatsminister Dr. Hoegner, die Anregung des Staatsministeriums des Innern nicht weiter zu verfolgen.

8Die Bestimmung bleibt demnach unverändert.

9Im übrigen werden gegen den Entwurf keine Einwendungen erhoben.3939 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über staatliche Auszeichnungen für die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr vom 9. Juni 1953 (GVBl. S. 78 ).

IV. Lager Föhrenwald40T

1Staatssekretär Dr. Oberländer teilt mit, der Landtag habe zwar noch keinen Beschluß wegen des Lagers Föhrenwald gefaßt, dies werde aber in Kürze geschehen.4141Am 19.5.1953 hatte der Landtagsausschuß für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Kriegsfolgegeschädigten – wie in der Ausschußsitzung am 12.5.1953 beschlossen – das Lager Föhrenwald besucht. Vgl. SZ Nr. 114, 20.5.1953, „Landtag besichtigt das Lager Föhrenwald“; SZ Nr. 115, 21.5.1953, „Föhrenwald – Wartesaal der Unglücklichen“; ferner die Pressematerialien in LaFlüVerw 997. U.a. auch als Folge dieser Besichtigung sollte der Landtagsausschuß für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Kriegsfolgegeschädigten seinen ursprünglichen Antrag vom 12.5.1953 (s. Nr. 155 Anm. 36) später noch verschärfen: In seiner 50. Sitzung vom 16.6.1953 stimmte der Landtagsausschuß einem Abänderungsvorschlag der SPD zu, die Ziff. 2 des ursprünglichen Antrags – der allgemein die „Bereinigung des Problems der illegalen Zuwanderer durch deren Einschleusung in ein geeignetes Auffanglager“ empfohlen hatte – durch den Passus „Die Zuwanderung Illegaler in das Lager Föhrenwald ist zu unterbinden. Zuwandernde sind in ein hierfür besonders zu errichtendes Lager einzuweisen“ zu ersetzen. S. hierzu die Tagesordnung für die 50. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Kriegsfolgegeschädigten (MInn 88417); Memorandum „Jüdisches Ausländerlager Föhrenwald. Material für die Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Kriegsfolgegeschädigten am 16. Juni 1953“ (LaFlüVerw 994/I u. LaFlüVerw 995, in letzterem eine Version mit zahlreichen hs. Ergänzungen und Streichungen); BBd. 1952/53 V Nr. 4228 . Der Bayer. Landtag nahm den Antrag in seiner Sitzung vom 17.7.1953 in einer nochmals verschärften Fassung an: Nicht nur zusätzlich „Zuwandernde“, sondern sämtliche mittlerweile in Föhrenwald ansässige „Illegale“ sollten in Sonderlager überführt werden. S. StB. 1952/53 V S. 1827 ff.

2Der Sozialpolitische Ausschuß des Deutschen Städtetages habe ihm mitgeteilt, die Großstädte seien bereit, die legal im Lager Föhrenwald befindlichen Juden aufzunehmen, nicht aber die illegalen. Auf seine Bitte hin habe auch der Herr Bundespräsident zugesagt, nochmals an die Städte heranzutreten, damit Föhrenwald endgültig aufgelöst werden könne.4242Vgl. das Memorandum „Jüdisches Ausländerlager Föhrenwald. Material für die Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Kriegsfolgegeschädigten am 16. Juni 1953“: Der Sozialpolitische Ausschuß des Deutschen Städtetages hatte sich grundsätzlich zur Aufnahme jüdischer Familien aus dem Lager Föhrenwald in bestimmte Großstädte der Bundesrepublik bereiterklärt, und es hätten sich in Föhrenwald insgesamt 290 Personen zur Aufnahme in elf verschiedene Großstädte gemeldet. Als Ansiedlungsorte in Bayern kämen München und Regensburg in Frage; während an Regensburg allerdings nur zwei Personen interessiert seien, hätten 108 Personen Aufnahme in München beantragt (LaFlüVerw 995).

3Was die Illegalen betreffe, so habe er zuerst an das Lager Grafenaschau gedacht, die Proteste gegen die Überführung seien aber so stark gewesen, daß er von dieser Absicht wieder abgesehen habe.43 Für die Aufnahme kämen jetzt in Frage entweder das Lager Karlsfeld44 oder die Funkkaserne45 in München; das erstere auszuwählen habe gewisse Nachteile, da dieses Lager sehr gut instand sei und als Reserve gebraucht werde, dagegen komme die Funkkaserne durchaus in Betracht. Er schlage deshalb vor, sich für die Funkkaserne zu entscheiden, zumal die Illegalen selbst auch damit einverstanden seien. Diese könnten von dort aus auswandern, ganz abgesehen davon, daß die Verantwortung auf den Bund übergehe. Die Verlegung dorthin bringe dazu noch den Vorteil mit sich, daß auch neue Ankömmlinge sofort zu den übrigen in die Funkkaserne gebracht werden könnten. Der Plan finde die volle Unterstützung jüdischer Kreise.43Die Marktgemeinde Murnau hatte sich gegen eine Wiederbelegung des im Januar 1953 geschlossenen früheren Ausländerlagers Grafenaschau gewandt und dies zum einen mit der Baufälligkeit und Verwahrlosung der Anlagen und den damit verbundenen hohen Wiederinstandssetzungskosten, zum anderen mit den negativen Auswirkungen für den Fremden- und Ausflugsverkehr im Bereich des Staffelsees begründet. S. das Schreiben des Marktgemeinderates Murnau an das Landratsamt Weilheim, 28.5.1953; Schreiben des Landratsamtes Weilheim an den RP von OB, Mang, 28.5.1953; Schreiben von RP Mang an das StMI, 1.6.1953 (LaFlüVerw 976).44Zum Bundes-Auswanderungslager München-Karlsfeld s. die Materialien in LaFlüVerw 938, LaFlüVerw 939 u. LaFlüVerw 940.45Zur Münchner Funkkaserne s. Nr. 143 Anm. 3.

4Im Lager Föhrenwald befänden sich jetzt 1 600 legal dort untergebrachte Juden und 390 illegale.

5Der Ministerrat erklärt sich mit der Verlegung der illegalen Juden aus dem Lager Föhrenwald in die Funkkaserne in München einverstanden.

6Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß der Lagerausschuß von Föhrenwald verschiedene Abgeordnete aufgesucht und sich dafür eingesetzt habe, auch die Illegalen in Föhrenwald zu belassen.

7Staatssekretär Dr. Oberländer entgegnet, dies würde im gewissen Sinne eine Legalisierung der illegalen Zuwanderung bedeuten, er rate deshalb ab, auf diesen Vorschlag einzugehen, zumal die Illegalen selbst zur Übersiedlung in die Funkkaserne bereit seien.4646Im Nachgang zu vorliegendem Ministerrat ersuchte die Flüchtlingsabteilung mit Fernschreiben vom 2.6.1953 an das BMI und an das BMF um Zustimmung für die Unterbringung und Versorgung der illegalen Rückwanderer aus Föhrenwald in dem Bundesauswanderungslager Funkkaserne. In einer Besprechung im StMI zwischen Vertretern Bayerns und des Bundes am 9.6.1953 erteilten die Vertreter des BMI und des BMF hierzu ihre Zustimmung unter der Voraussetzung, daß eine „weitere Aufnahme jüdischer Rückwanderer aus Israel im Lager Föhrenwald […] von dem noch festzustellenden Termin der Übersiedlung in die Funkkaserne an, mit allen Mitteln zu unterbinden“ sei. Die Organisation der Einweisungen in die Funkkaserne sollte bei der Regierung von OB liegen. S. die Niederschrift über die Sitzung im Bayer. Staatsministerium des Innern, München, Prinzregentenstr. 5, am Dienstag den 9. Juli 1953 betr. Regierungslager für jüdische heimatlose Ausländer in Föhrenwald, Zitat ebd. (LaFlüVerw 995). Zum Fortgang s. Nr. 160 TOP XVII, Nr. 161 TOP IX, Nr. 167 TOP III, Nr. 168 TOP V, Nr. 170 TOP VII u. Nr. 184 TOP XI.

V. Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern zur Vorbereitung von Verträgen über gemeinschaftliche Aufgaben des deutschen RundfunksT

1Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, am 13. und 14. April 1953 seien in München zwischen den Vertretern der Länder der Bundesrepublik Verhandlungen über die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiet des Rundfunks geführt worden. Am 19. Mai 1953 hätten dann die Länderbevollmächtigten den Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung gebilligt, die als Grundlage für die Zusammenarbeit der Länder zur Vorbereitung von Staatsverträgen über die gemeinschaftliche Durchführung einer Reihe von Aufgaben dienen solle. Es handle sich dabei um das Fernsehen, den Kurzwellendienst nach dem Ausland, den Langwellendienst, die Forschung und die Vorbereitung einer neuen einheitlichen Rechtsgrundlage für den Rundfunk und das Fernsehen.

2Der Ministerrat werde jetzt ersucht, der Verwaltungsanordnung zuzustimmen und den Bevollmächtigten Bayerns beim Bund, Herrn Ministerialdirektor Leusser, zur Unterzeichnung der Vereinbarung namens der Bayer. Staatsregierung zu ermächtigen. Außerdem werde der Ministerrat gebeten, als Bevollmächtigte der Staatsregierung für die ständige Kommission, die nach Ziff. II der Vereinbarung gebildet werden solle, Herrn Ministerialdirektor Leusser und Herrn Ministerialrat Dr. Keim vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu bestimmen, als Stellvertreter des ersteren im Falle seiner Verhinderung Herrn Ministerialrat Dr. Gerner.

3Der Ministerrat beschließt, der Verwaltungsvereinbarung zuzustimmen, Herrn Ministerialdirektor Leusser zur Unterzeichnung zu ermächtigen und die vorgeschlagenen Bevollmächtigten zu bestimmen.

VI. Anorgana Gendorf47T

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der amerikanische Konsul, Mr. Pearson, habe den Herrn Staatsminister der Finanzen im Auftrag des amerikanischen Hohen Kommissars darauf aufmerksam gemacht, daß gegen die Tätigkeit des Herrn Dr. Jähne48 als Mitglied des Aufsichtsrats der Anorgana GmbH, Gendorf vom Standpunkt des Art. 10 des Gesetzes Nr. 35 aus Bedenken bestünden.4948 Dr.-Ing. h.c. Dipl.-Ing. Friedrich Jähne (1879–1965), Ingenieur, Unternehmer, Schulbesuch und Abitur in Neuss und Düsseldorf, 1900 als Marinesoldat Teilnahme am Chinafeldzug und Mitwirkung an der Niederschlagung des Boxeraufstands, 1901–1905 Maschinenbaustudium an der Technischen Hochschule Charlottenburg, anschließend Tätigkeit für verschiedene Chemieunternehmen, 1914/15 Teilnahme am Ersten Weltkrieg (Kriegsverwundung), 1921 Eintritt in die Farbenfabriken Bayer in Leverkusen, dort 1923 Prokurist, 1928 Direktor, 1931 Leiter der ingenieurtechnischen Abteilung im Werk Hoechst, 1.1.1934 Stv. Vorstandmitglied der IG Farbenindustrie AG, 28.5.1938 Ordentliches Vorstandsmitglied der IG Farben und Stv. Leiter der Betriebsgemeinschaft Maingau (d.h. der Standorte Hoechst, Fechenheim, Griesheim, Offenbach u. Marburg), NSDAP-Mitglied seit 1937, 1943 Ernennung zum „Wehrwirtschaftsführer“, 30.7.1948 Verurteilung im IG-Farben-Prozeß zu 18-monatiger Haftstrafe, Entlassung aus der Haftanstalt Landsberg am 17.10.1948, 1952 Lehrauftrag an der TH München für Vorlesungen über Planung, Aufbau und Betrieb chemischer Fabriken, 26.9.1955 bis 1963 Aufsichtsratsvorsitzender der Farbwerke Hoechst. Zur Person Jähnes s. Heine, Verstand S. 170f. ; ferner auch die zahlreichen verstreuten Hinweise bei Lindner, Hoechst insbes. S. 262–266 u. 356f. ; Klee, Personenlexikon S. 281 . 49 Bezug genommen wird auf das Gesetz Nr. 35 der Alliierten Hohen Kommission – Aufspaltung der Vermögens der I.G.-Farben-Industrie A.G. vom 26. August 1950 (Amtsblatt der AHK S. 534). Art. 10 dieses Gesetzes lautete: „1. Ohne Genehmigung der Alliierten Hohen Kommission darf keine Person oder Personengruppe zwei oder mehr der auf Grund dieses Gesetzes errichteten oder weiterbestehenden Gesellschaften zusammenschließen, miteinander verschmelzen oder in irgendeiner Weise kontrollieren. Zusammenschlüsse, Verschmelzungen, oder sonstige Handlungen, die unter Verletzung dieser Vorschrift erfolgen, sind nichtig. 2. Niemand, der als Kriegsverbrecher verurteilt worden ist oder von dem festgestellt worden ist, daß er als Schuldiger erster oder zweiter Kategorie an den Angriffsplänen der Nationalsozialistischen Partei beteiligt war, darf unmittelbar oder mittelbar an der Kontrolle oder Leitung einer auf Grund dieses Gesetzes errichteten oder weiterbestehenden Gesellschaft teilnehmen.“ Jähne, 1943 zum „Wehrwirtschaftsführer“ ernannt, war am 30.7.1948 im IG-Farben-Prozeß zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt, dann aber bereits am 17.10.1948 aus der Haftanstalt Landsberg entlassen worden.

2Herr Staatsminister Zietsch habe daraufhin Mr. Pearson am 12. Mai 1953 geantwortet und zunächst festgestellt, daß es sich bei der Anorgana GmbH Gendorf nicht um eine auf Grund des Gesetzes Nr. 35 errichtete oder weiterbestehende Gesellschaft handle, sondern vielmehr um eine aus dem Bereich dieses Gesetzes ausgeschiedene Gesellschaft. Weiter werde in diesem Schreiben gebeten, durch eine nochmalige Überprüfung der Auslegung des Gesetzes Nr. 35 dem Bayer. Staat die Möglichkeit zu geben, seiner Aufgabe, die Anorgana weiterzuführen, gerecht zu werden. Schließlich heiße es darin, die Bayer. Staatskanzlei sei gebeten worden, die erforderlichen Anträge zu stellen. In der Begleitnote, mit der eine Abschrift des erwähnten Briefes der Staatskanzlei übersandt worden sei, werde gebeten, Vorstellungen beim Hohen Kommissar veranlassen zu wollen.5050Schreiben (Abdruck) von StM Zietsch an Generalkonsul Pearson, 12.5.1953 (StK 15006).

3Er habe nicht die Absicht, in dieser Angelegenheit tätig zu werden, da er auf dem Standpunkt stehe, wenn die amerikanische Hohe Kommission oder der von ihr beauftragte Konsul in München etwas unternehmen wollten, so müßten sie sich schriftlich an den Ministerpräsidenten wenden. Er beabsichtige deshalb, die Sache zunächst auf sich beruhen zu lassen,

4Staatssekretär Dr. Guthsmuths fügt hinzu, er habe als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Anorgana die Mitteilung erhalten, daß gegen Dr. Jähne nichts einzuwenden sei. Im übrigen habe er sehr stark den Eindruck, als ob der amerikanische Schritt auf eine Intervention von interessierter deutscher Seite zurückgehe.

5Der Ministerrat billigt die Auffassung des Herrn Ministerpräsidenten, in dieser Angelegenheit nichts zu unternehmen.5151Zum Fortgang s. Nr. 188 TOP IV.

VII. Waldbrände auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr52T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß sich der Ministerrat in seiner letzten Sitzung mit den Waldbränden auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr befaßt habe. Der von ihm angeforderte Bericht des Regierungspräsidenten von der Oberpfalz liege jetzt vor.53 Darin werde zunächst festgestellt, daß Grafenwöhr Bundeseigentum sei, die Waldungen aber von der bayerischen Forstverwaltung betreut würden. In der Tat seien in den letzten Monaten 40 Brände entstanden, wodurch rund 500 ha Wald vernichtet worden seien. Die Ursache liege zum größten Teil darin, daß die Amerikaner trotz der herrschenden Trockenheit Leuchtspurmunition verwendet hätten. Außerdem seien eine Reihe von Bränden durch Unvorsichtigkeit der Soldaten entstanden. Es treffe auch zu, daß bisher Löschmannschaften gehindert worden seien, die Brandflächen zu betreten.53Gemeint ist die Niederschrift über die Besprechung des Regierungspräsidenten am 27. Mai 1953 in Grafenwöhr: An diesem Tage waren zunächst beim Landpolizei-Posten Grafenwöhr der Regierungspräsident der OPf., Josef Ulrich, Vertreter des Landkreises Eschenbach, der Forstverwaltung, der Landpolizei und der Feuerwehr zu einer Lagebesprechung zusammengekommen, am Abend des 27.5. führte Regierungspräsident Ulrich Gespräche mit dem amerikanischen Lagerkommandanten von Grafenwöhr, als deren Ergebnis die US-Army erhöhte Sicherheitsmaßnahmen und die künftige Beteiligung deutscher Feuerwehrkräfte bei der Waldbrandbekämpfung zusagte (StA Amberg, Forstdirektion NB–OPf. 842). S. auch MZ Nr. 121, 29.5.1953, „40 Waldbrände durch Schießen mit Leuchtspurmunition“.

2Die zuständigen amerikanischen Stellen hätten nun dem Bericht zufolge die Zusicherung gegeben, daß während der Trockenheit das Schießen mit Leuchtspurmunition eingestellt werde. Allerdings könnten die Amerikaner auf das Schießen überhaupt nicht ganz verzichten, sie würden aber bei Bränden aufhören zu feuern. Außerdem sei zugestanden worden, daß das Gelände auch ohne ausdrückliche Erlaubnis betreten werden könne, entsprechende Weisungen an die Truppen seien ausgegeben worden.

3Es habe sich aber als notwendig herausgestellt, möglichst sofort einen Tanklöschwagen anzuschaffen, dessen Kosten überstiegen aber die Leistungsfähigkeit des Landkreises, infolgedessen müsse wohl ein Teil der Kosten vom Bayer. Staat übernommen werden.54 Wegen dieses Punktes werde er sich noch mit dem Staatsministerium der Finanzen, das heute im Ministerrat nicht vertreten sei, in Verbindung setzen.5554Laut der Niederschrift über die Besprechung des Regierungspräsidenten am 27. Mai in Grafenwöhr (w.o. Anm. 53) seien die US-amerikanischen Stellen bei der Inanspruchnahme deutscher Löschzüge auch deshalb zurückhaltend gewesen, weil die „deutschen Behörden“ – so die Äußerung des Lagerkommandanten – „auch schon darauf hingewiesen [hätten], daß sie nicht so viel Geld haben, um alle Brände zu bekämpfen, weshalb er nicht wissen könne ob er die Deutschen zu Hilfe rufen solle.“55Materialien zu den späteren Planungen des Jahres 1954 für eine staatlich geförderte Verbesserung der Ausstattung der Feuerwehren um den Truppenübungsplatz Grafenwöhr, insbesondere betreffend die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs durch die Stadt Vilseck, enthalten in StA Amberg, Bezirksamt Amberg 16355.

VIII. Antrag des Landesverbands Bayern des Bauernverbands der Vertriebenen e.V. auf Anerkennung als offizielle Vertretung der heimatvertriebenen Landwirtschaft56T

1Staatssekretär Maag ersucht, diesen Punkt heute zurückzustellen, da Herr Staatsminister Dr. Schlögl nicht anwesend sei.

2Staatssekretär Dr. Oberländer stimmt zu, worauf die Absetzung beschlossen wird.5757Zum Fortgang s. Nr. 159 TOP IX, Nr. 160 TOP XIII, Nr. 161 TOP VII u. Nr. 162 TOP I.

IX. EinladungenT

1a) Tänzelfest in Kaufbeuren

2Ministerpräsident Dr. Ehard gibt die Einladung des Vereins zur Hebung des Tänzelfestes in Kaufbeuren, das am 19. und 20. Juni 1953 abgehalten wird, bekannt.

3Ein Beschluß über die Teilnahme eines Vertreters der Staatsregierung wird nicht gefaßt. Der Ministerrat ist aber der Meinung, daß wohl in erster Linie das Staatsministerium für Unterricht und Kultus für die Vertretung in Frage komme.

4b) Jubiläums-Konsumgenossenschaftstag 1953

5Der Ministerrat vereinbart, zu dieser Veranstaltung keinen Vertreter zu entsenden.

6c) Feier des 25-jährigen Bestehens der Gemeinnützigen Wohnungsfürsorge AG

7Staatssekretär Dr. Guthsmuths erklärt sich bereit, an dem Festakt am 7. Juni 1953 teilzunehmen, nicht aber an dem anschließenden Mittagessen.5858Vgl. SZ Nr. 128, 8.6.1953, „Klagelieder über den Wohnungsbau. Festliches Jubiläum der ‚Gewofag'/Das eigene Heim bleibt Mangelware“.