I. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Kirchensteuergesetz)1 T

1S. im Detail MK 49006–49011. StM Schwalber hatte den Entwurf und die Begründung des Gesetzes mit Schreiben vom 23.7.1952 an MPr. Ehard und die anderen Ressorts übersandt. S. den Entwurf des Schreibens des StMUK an MPr. Ehard vom 12.7.1952, mit Vermerk „Abgesandt: 23.7.“ (MK 49009). Mit dem Gesetz sollte das während der NS-Zeit stark vereinfachte und beschnittene, in der Nachkriegszeit dann nur provisorisch geregelte Kirchensteuerrecht wieder bereinigt und im wesentlichen der frühere Rechtszustand von vor 1935 wieder hergestellt werden: Nachdem durch die Verfassung des Königreiches Bayern vom 26. Mai 1818 sowie durch das gleichzeitig erlassene Edikt über die äußeren Rechts-Verhältnisse der Einwohner des Königreichs Bayern, in Beziehung auf Religion und kirchliche Gesellschaften vom 26. Mai 1818 (GBl. S. 149) die Aufsicht über die Verwaltung des Ortskirchenvermögens ausschließlich dem Staat übertragen worden war, kam es in Bayern erst im frühen 20. Jahrhundert zu einer Kirchensteuergesetzgebung – durch das Gesetz die Kirchensteuer für die protestantischen Kirchen des Königreichs Bayern betreffend vom 15. August 1908 (GVBl. S. 513  ) sowie durch die für die evangelische wie die katholische Kirche geltende bayerische Kirchengemeindeordnung vom 24. September 1912 (GVBl. S. 911  ). Das Bayerische religionsgesellschaftliche Steuergesetz vom 27. Juli 1921 (GVBl. S. 459  ) und seine verschiedenen Neufassungen aus der Weimarer Zeit hielten den Rechtszustand von 1912 im Grundsatz aufrecht, legten nunmehr aber bezüglich der Kirchensteuererhebung und Kirchensteuerverwaltung für alle Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts gleiche Grundsätze fest. Kirchensteuern wurden erhoben in der Form von Kirchenumlagen, d.h. als Zuschläge zu den Maßstabsteuern Grund-, Haus-, Gewerbe-, Wandergewerbe-, Reichseinkommen-, Vermögen- und Körperschaftsteuer, ferner als Kirchgeld – einer Art Kopfsteuer, deren Erhebung den Gemeinden eingeräumt, aber freigestellt war – sowie seit 1.1.1935 durch die neu eingeführte Kirchenlohnsteuer. Durch das Gesetz über die Erhebung von Kirchensteuern vom 31. Mai 1939 (GVBl. S. 213  ) wurden die Maßstabsteuern für die Kirchenumlagen auf die Einkommen- und Vermögensteuer reduziert, und das Gesetz über die Erhebung von Kirchensteuern vom 1. Dezember 1941 (GVBl. S. 169  ) schließlich beseitigte auch die Vermögensteuer als Maßstabsteuer und beendete die Verwaltung der Kirchenumlagen durch die Finanzämter und damit insbesondere den Einzug der Kirchenlohnsteuer; die Kirchen wurden damit zur Einrichtung eigener Kirchensteuerämter gezwungen. Mit der Verordnung Nr. 17 über die Änderung des Kirchensteuergesetzes vom 21. Dezember 1945 (GVBl. 1946 S. 22  ) wurde dann das durch die nationalsozialistische Regierung beseitigte Steuerrecht der Israelitischen Kultusgemeinden und die Kirchenlohnsteuer wieder eingeführt, im übrigen aber der vorherige Rechtszustand belassen. Vgl. Gatz (Hg.), Kirchenfinanzen S. 213–227, 293 ff. u. 317 ff.; 50 Jahre Kirchensteuerämter in Bayern; allgemein zur Geschichte und zur Frage der Erhebung der Kirchensteuer in Deutschland den Sammelband von Fahr (Hg.), Kirchensteuer; ferner die Begründung zum Gesetzentwurf (MK 49009).

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß im allgemeinen gegen den Entwurf keine Bedenken erhoben worden seien, mit Ausnahme des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, das sich gegen die Wiedereinführung der Kirchengrundsteuer in Art. 6 Abs. 1 b wende.2 2Art. 6 Abs. 1 b des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 1) lautete: „(1) Umlagenpflichtig sind die Angehörigen der in Art. 1 genannten Gemeinschaften, die in Bayern Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben und [...] b) für deren land- oder forstwirtschaftliches Vermögen im Sinn der jeweils geltenden Bewertungsvorschriften ein Grundsteuermeßbetrag festgesetzt ist.“

2Staatsminister Dr. Schlögl führt aus, Kultusministerium und Landwirtschaftsministerium hätten sich an sich über den Art. 6 bereits geeinigt gehabt, er sei nun erstaunt, in dem endgültigen Entwurf festzustellen, daß den Bedenken seines Ministeriums doch nicht Rechnung getragen worden sei.3 So wie Art. 6 Abs. 1 b laute, stelle er eine Sonderbesteuerung der Landwirtschaft dar. An sich habe er nichts dagegen, wenn in allen Fällen, in denen keine Einkommensteuer bezahlt werde, ein Grundsteuermeßbetrag festgesetzt werde, nur dürfe sich dies nicht auf die Landwirtschaft allein beziehen.3Bereits Ende Juni 1952 hatte das StMELF – bezugnehmend auf eine frühere, am 27.12.1951 an die Ressorts übersandte Fassung des Gesetzentwurfs – eine neue Formulierung des Art. 6 Abs. 1 b vorgeschlagen mit dem Wortlaut: „für deren Grundbesitz im Sinne des § 2 des Grundsteuergesetzes vom 1.12.1936 in der Fassung vom 10.8.1951 [BGBl. I S. 515] ein Steuermeßbetrag (Grundsteuermeßbetrag) festgesetzt ist.“ Zur Begründung hieß es, es sei „nicht vertretbar, nur das land- und forstwirtschaftliche Vermögen zu der Kirchengrundsteuer heranzuziehen. [...] Kirchengrundsteuer wird demnach von jeglichem Grundbesitz erhoben, es sei denn, daß Kircheneinkommen- (Lohn-)steuer zu entrichten ist.“ S. das Schreiben von StM Schlögl an das StMUK, 24.6.1952 (MK 49009).

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt kurz den Standpunkt des Kultusministeriums bekannt, meint aber, daß der Einwand des Herrn Staatsministers Dr. Schlögl doch wohl zu beachten sei.4 Vielleicht könne ein Ausweg dadurch gefunden werden, daß man in Art. 6 Abs. 1 Ziffer b einfach die Worte „land- oder forstwirtschaftliches“ streiche.4Das StMUK hatte den Einwänden des StMELF dadurch Rechnung zu tragen versucht, indem Art. 6 des Gesetzentwurfs in Absatz 3 die Fassung erhielt: „Kirchengrundsteuer darf nur von solchen Personen erhoben werden, die keine Kircheneinkommen (Lohn-)steuer zu entrichten haben.“ Aber auch hiergegen habe das StMELF in einer „Referentenbesprechung Einwendungen erhoben und dafür vorgeschlagen, von sämtlichem Grundvermögen und auch von dem gewerblichen Vermögen einen Prozentsatz des jeweiligen Einheitswertes als weitere Kirchensteuer zu erheben, sofern nicht die Kircheneinkommensteuer höher ist. Bei einer Besprechung mit dem Staatsministerium der Finanzen ergab sich aber die Undurchführbarkeit dieser Vorschläge.“ S. den Entwurf des Schreibens des StMUK an MPr. Ehard vom 12.7.1952, mit Vermerk „Abgesandt: 23.7.“, Zitate ebd. Das StMUK wollte mit seinem Gesetzentwurf unbedingt sicher stellten, so die Begründung zum Entwurf, daß auch „der Kreis der Bevölkerung zur Kirchensteuer mitherangezogen [wird], der bisher dank seiner Freiheit von der Einkommensteuerpflicht keine Kirchensteuer zu zahlen brauchte, obwohl er nicht unerhebliche Gewinne aus seinem Betriebsvermögen ziehen kann.“ (MK 49009).

4Staatssekretär Dr. Ringelmann wendet dagegen ein, daß dadurch insoferne eine Unklarheit entstehen könnte, als in anderen Fällen die Steuerfreiheit auf Gründe zurückzuführen sei, die anderer Art seien wie diejenigen bei der Landwirtschaft.

5Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, hier bestehe doch die Möglichkeit, die Steuer in besonderen Fällen zu erlassen.

6Staatsminister Dr. Schlögl unterstützt den Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Hoegner und betont noch die Schwierigkeiten, in denen sich zahlreiche kleinere Landwirte befänden.

7Der Ministerrat beschließt daraufhin, in Art. 6 Abs. 1 b die Worte „land- oder forstwirtschaftliches“ zu streichen.

8Staatssekretär Dr. Ringelmann kommt dann auf Art. 8 des Entwurfs zu sprechen und trägt die Bedenken des Staatsministeriums der Finanzen gegen diese Bestimmung vor.5 Er für seine Person glaube aber, daß man den Art. 8 beibehalten könne. Er sei auch nicht dafür, in Abs. 1 dieser Bestimmung noch einzubauen, daß die Höhe der Umlagensätze von den gemeinschaftlichen Steuerverbänden nur in Verbindung mit den Staatsministerien der Finanzen und für Unterricht und Kultus festgesetzt werden könnten. Man müsse hier doch an dem Gesichtspunkt der Selbstverwaltung festhalten.5Art. 8 des Entwurfs (w.o. Anm. 1) lautete: „Art. 8 (1) Die Höhe der Umlagensätze wird von den beteiligten gemeinschaftlichen Steuerverbänden bestimmt. Der Umlagensatz darf 10 v.H. bei der Einkommen- (Lohn-)steuer und 20 v.H. bei dem Grundsteuermeßbetrag nicht übersteigen. (2) Die Kirchenumlagen werden in Einheitssätzen erhoben. Einigen sich die beteiligten gemeinschaftlichen Steuerverbände nicht, so können die Staatsministerien für Unterricht und Kultus und der Finanzen auf Grund der Anträge der gemeinschaftlichen Steuerverbände die Einheitssätze bestimmen.“ Eine Stellungnahme des StMF zu den oben von Staatssekretär Ringelmann erwähnten Bedenken zu Art. 8 des Gesetzentwurfs in den einschlägigen Akten nicht ermittelt.

9Staatsminister Dr. Oechsle erkundigt sich, ob man nicht doch den Umlagensatz auf 8% senken könne, da ihm 10% reichlich hoch erscheine.

10Staatssekretär Dr. Ringelmann antwortet, das Kultusministerium habe eingehende Erhebungen durchgeführt, die zu dem Ergebnis geführt hatten, daß ein Umlagensatz von 8% im Hinblick auf die Senkung der Einkommensteuer nicht mehr ausreiche.

11Im Zusammenhang mit der Beratung des Art. 8 weist Staatsminister Weinkamm darauf hin, daß der Text der Art. 21 ff., in denen das Kirchgeld geregelt werde, mit der Begründung des Entwurfs nicht übereinstimme.6 6Art. 21 ff. des Gesetzentwurfs enthielt Regelungen bezüglich der Kirchgeldpflicht, der Befreiung vom Kirchgeld und der Erhebung des Kirchgeldes durch die gemeindlichen Steuerverbände. Bezug genommen wird vorliegend insbesondere auf Art. 21 und Art. 22 Abs. 1 des Gesetzentwurfs, die lauteten: „Art. 21 Die gemeindlichen Steuerverbände können für ihre ortskirchlichen Zwecke mit Zustimmung des gemeinschaftlichen Steuerverbands nach den folgenden Vorschriften Kirchgeld für das Kalenderjahr erheben. Art. 22 (1) Kirchgeldpflichtig sind alle über 18 Jahre alten Angehörigen der in Art. 1 genannten Gemeinschaften mit eigenen Einkünften, die im Bezirk des gemeindlichen Steuerverbands ihren Wohnsitz haben. Zu den eigenen Einkünften gehört auch der Unterhalt bei Tätigkeit im Haushalt oder im Betrieb desjenigen, der den Unterhalt gewährt.“ Abschnitt III der Begründung zum Gesetzentwurf führte dagegen z.T. im Widerspruch dazu aus: „Kirchgeldgläubiger sind nur die religionsgemeindlichen Steuerverbände (Kirchengemeinden). Die Kirchgeldpflicht setzt die gleiche persönliche Beziehung zum Gläubiger voraus wie die Umlage, außerdem Vollendung des 21. Lebensjahres, Bezug eigenen Einkommens und Freiheit von der Umlagenpflicht. Umlagen- und Kirchgeldpflicht bestehen also nicht nebeneinander. Das Kirchgeld wird entweder als einfaches Kirchgeld mit 3 DM oder als ein nach dem Einkommen gestaffeltes Kirchgeld in Sätzen zwischen 3 DM und 30 DM erhoben. Die gemeindlichen Steuerverbände verwalten das Kirchgeld selbst.“

12Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, daß insoweit auch Bedenkendes Staatsministeriums der Finanzen bestünden.

13Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schließt sich der Meinung von Staatsminister Weinkamm an und stellt fest, daß es in der Begründung heiße:

14„Umlagen- und Kirchgeldpflicht bestehen also nicht nebeneinander.“

15Dadurch ergebe sich in der Tat ein Widerspruch zu den Art. 21 ff.

16Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt weiter, auch Art. 18 Abs. 1 Satz 2 gebe zu Bedenken des Finanzministeriums Anlaß.7 Vielleicht könnte auch die Frage der Verwaltung der Kirchen-Einkommensteuer durch die Finanzämter noch einmal überlegt werden.7Art. 18 Abs. 1 des Entwurfs (w.o. Anm. 1) lautete: „Die Umlagen werden von den gemeinschaftlichen Steuerverbänden selbst verwaltet, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Darüber hinaus überträgt das Staatsministerium der Finanzen auf Antrag einer umlagenerhebenden Gemeinschaft die Verwaltung der Kircheneinkommensteuer für diese Gemeinschaft den Finanzämtern.“ Das StMF machte Bedenken dagegen geltend, daß den ohnehin stark mit staatlichen Aufgaben belasteten Finanzämtern auch noch die Verwaltung der Kircheneinkommensteuer übertragen werden solle. S. hierzu die Vormerkung betr. Kirchensteuergesetz vom 11.8.1952 (MK 49009).

17Der Ministerrat beschließt, die Behandlung des Gesetzentwurfs aus folgenden Gründen zurückzustellen:

II. Entwurf eines Gesetzes über die Anerkennung juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Personen-Vereinigungen als Verfolgte10 T

10Zu vorliegendem Tagesordnungspunkt keine archivalische Überlieferung ermittelt.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, Bedenken gegen diesen Entwurf seien nicht geltend gemacht worden, lediglich das Staatsministerium der Justiz habe vorgeschlagen, die Bezeichnung „nicht rechtsfähige Personen-Vereinigungen“ abzuändern in „nicht rechtsfähige Vereine und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts“. Das Finanzministerium habe in Übereinstimmung mit der Staatskanzlei diesem Einwand nicht Rechnung getragen, auch er selbst sei der Meinung, daß man die ursprüngliche Fassung beibehalten solle.

2Staatsminister Weinkamm führt aus, das Justizministerium lege auf diese Änderung keinen besonderen Wert, es schlage aber vor, § 1 des Gesetzentwurfs wie folgt zu formulieren:

3§ 1 Abs. 1:

4„Juristische Personen oder nicht rechtsfähige Personen-Vereinigungen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen aufgelöst, zur Selbstauflösung gezwungen oder nicht nur geringfügig geschädigt wurden, erhalten auf Antrag vom Landesentschädigungsamt einen Ausweis über die Anerkennung als Verfolgte.“

5Abs. 2:

6„Die §§ 3 Abs. 1 und 3, 5 bis 8 des Gesetzes über die Anerkennung als Verfolgte vom 27.3.1952 (GVBl. S. 124  ) finden entsprechende Anwendung.“

7Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

8Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf mit der Maßgabe zuzustimmen, daß § 1 dem Vorschlag des Herrn Staatsministers der Justiz entsprechend formuliert wird.11 11Zum Fortgang s. Nr. 118 TOP III.

III. Durchführung des 2. Bundessanierungsprogramms in den bayerischen SanierungsgebietenT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, das Staatsministerium für Wirtschaft habe in einer Note an den Ministerrat eine Aufteilung der Sanierungsmittel des Bundes vorgenommen, wobei von insgesamt 7,8 Millionen DM 800000,- DM für die Landwirtschaft bestimmt seien. Das Landwirtschaftsministerium habe dagegen Einspruch erhoben und beantrage eine Erhöhung auf 1,1 Millionen DM.

2Staatssekretär Dr. Guthsmuths weist darauf hin, daß es sich hier um verlorene Zuschüsse handle, die unbedingt so verwendet werden müßten, daß ein möglichst großer Nutzen erzielt werde. Die Aufteilung sei in einer interministeriellen Besprechung vorgenommen worden, wobei sich mit Ausnahme des Landwirtschaftsministeriums sämtliche Ministerien geeinigt hatten. Was die Forderung betreffe, den Betrag für die Landwirtschaft auf 1,1 Millionen DM zu erhöhen, so könne er hier leider nicht zustimmen, er mache aber darauf aufmerksam, daß auch in den übrigen Beträgen auf die Bedürfnisse der Landwirtschaft Rücksicht genommen worden sei. So seien beispielsweise von den 2,5 Millionen DM für den Straßenbau DM 900 000,- für den Bau von Wirtschaftswegen bestimmt. Von den 0,8 Millionen DM für Wasserversorgung entfielen 50% auf die Behebung der Wassernot von landwirtschaftlichen Anwesen. Für die Energieversorgung werde ferner ein Betrag von 1,4 Millionen DM bereitgestellt, wovon etwa 40% der Landwirtschaft zugute kommen würden. Wenn man dann schließlich noch berücksichtige, daß ja die Landwirtschaft auch Vorteile von der Instandsetzung der Privatbahnen habe, wofür 0,8 Millionen DM zur Verfügung stehen, könne man wirklich nicht sagen, daß sie benachteiligt sei.

3Staatsminister Dr. Schlögl entgegnet, er könne seine Bedenken noch nicht zurückstellen, da z.B. Schleswig-Holstein der Landwirtschaft 27% der Sanierungsmittel zur Verfügung stelle, während es in Bayern nur rund 10% seien. Eine Erhöhung von 0,8 auf 1,1 Millionen DM halte er nach wie vor für notwendig.

4Staatssekretär Dr. Guthsmuths hält an seinem Vorschlag fest und betont, daß auf die Landwirtschaft etwa 26% entfielen, wenn man alle Beträge zusammenrechne.

5Staatssekretär Maag schließt sich den Ausführungen von Staatsminister Dr. Schlögl an und erklärt, zumindest müsse eine schriftliche Mitteilung des Staatsministeriums für Wirtschaft vorliegen, aus der hervorgehe, inwieweit außer den 0,8 Millionen DM noch weitere Beträge für die Landwirtschaft bereitgestellt würden.

6Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt abschließend fest, daß über die Verteilung des Betrages von 7,8 Millionen DM Übereinstimmung besteht unter der Voraussetzung, daß das Staatsministerium für Wirtschaft die Berücksichtigung der Landwirtschaft noch in einem eigenen Schreiben festlegt.

7Staatssekretär Dr. Guthsmuths kommt dann auf die vorliegenden Anträge, den Oberpfälzer Jura in das Bundessanierungsprogramm einzubeziehen, zu sprechen und verweist im einzelnen auf die Darlegungen in der Vorlage des Staatsministeriums für Wirtschaft unter II.

8Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, daß das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dem Wirtschaftsministerium eine Denkschrift über die Verhältnisse im Jura zuleitet.

9Damit wird die Angelegenheit zunächst als abgeschlossen erklärt.

IV. Überführung des Haushalts des bisherigen Staatsministeriums für Sonderaufgaben aus dem Einzelplan VI in den Einzelplan IV vom Rechnungsjahr 1953 ab12 T

12S. im Detail StK 14122. Zur Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 25.3.1950 über die Auflösung des StMSo mit Wirkung vom 31.3.1950 (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 13, 1.4.1950) s. Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 85 TOP I u. Bd. 3 Nr. 100 TOP II; zur Übertragung der verbleibenden Aufgaben des StMSo in den Zuständigkeitsbereich des StMJu durch Bekanntmachung des Bayerischen Ministerpräsidenten über die Wahrnehmung der Aufgaben des Ministers für politische Befreiung vom 28. November 1951 (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 49, 8.12.1951) s. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 66 TOP VIII .

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, das Staatsministerium der Finanzen habe im Haushaltsausschreiben die Abwicklungsstelle des bisherigen Staatsministeriums für Sonderaufgaben aufgefordert, ihren Voranschlag für das Rechnungsjahr 1953 an das Staatsministerium der Justiz einzureichen. Dieses Ministerium lehne es aber ab, die betreffenden Kapitel des Einzelplans VI in seinen Haushalt zu übernehmen, so daß jetzt eine Entscheidung des Ministerrats notwendig geworden sei.13 13S. die Abschrift des Schreibens von StM Weinkamm an das StMF, 21.7.1952. Darin wurde u.a. ausgeführt: „Ich sehe mich nicht in der Lage, die bisherigen Kapitel VI/501 Cl, 502 C2 und 502 C3 in den Haushalt des Bayer. Staatsministeriums der Justiz zu übernehmen. Die Übernahme dieser Kapitel in den Justizhaushalt ist weder sachlich geboten noch politisch erwünscht. Auch für die Geltungsdauer des Haushaltes 1952 ist mir die Wahrnehmung der noch verbleibenden Aufgaben des Ministers für politische Befreiung übertragen, während gleichzeitig die Verwaltung der für diese Aufgabe erforderlichen Haushaltsmittel dem Bayer. Staatsministerium der Finanzen obliegt. Dieser Zustand hat bisher zu keinerlei Unzuträglichkeiten geführt. Ganz abgesehen davon, dass sich durch die Übernahme der fraglichen Kapitel der Zuschußbedarf beim Epl. IV beträchtlich erhöhen würde, ohne dass die betreffenden Ausgaben für Zwecke der Justizverwaltung Verwendung fänden, sprechen beträchtliche politische Gründe gegen eine Verschmelzung der beiden Haushalte. Der Geschäftsbereich des Ministers für politische Befreiung ist ausgesprochen politischer Natur, während im Gegensatz hierzu die Aufgabe der Justizverwaltung betont unpolitisch ist. Ich erblicke in der Verbindung der Haushalte eine unzuträgliche politische Belastung.“ (StK 14122). Die Entscheidung des Ministerrats wurde von StM Zietsch in einem Schreiben vom 25.7.1952 (s. die folgende Anm.) eingefordert.

2Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, die Bedenken des Staatsministeriums der Justiz gingen dahin, daß durch die Übernahme sein Zuschußbedarf erheblich erhöht werde und daß außerdem die politische Natur des Geschäftsbereichs des Ministers für politische Befreiung gegen eine solche Übernahme spreche. Das Finanzministerium stehe aber auf dem Standpunkt, daß nach der Übertragung der Aufgaben des Ministers für politische Befreiung auf den Staatsminister der Justiz in der bloßen Übernahme der haushaltmäßigen Betreuung der Abwicklungsstelle keine politische Belastung der Justiz erblickt werden könne.14 14Vgl. zur Position des StMF das Schreiben von StM Zietsch an MPr. Ehard, 25.7.1952 (StK 14122).

3Die Übernahme bedeute auch keine wesentliche Erhöhung des Zuschußbedarfs, nachdem die Abwicklungsstelle schon 1952 nur mehr einen Zuschußbedarf von DM 261 700,- aufweise, der sich 1953 noch bedeutend verringern werde.

4Zu bedenken sei auch, daß tatsächlich heute noch alle leitenden Beamten der Abwicklungsstelle von der Justizverwaltung abgestellt seien.

5Staatsminister Weinkamm erklärt, er sehe nicht ein, warum gerade am Ende des Sonderministeriums noch diese Notwendigkeit aufgetreten sei. Das Justizministerium habe mit der Abwicklungsstelle gar nichts zu tun, wenn auch eine gewisse Personalunion bestehe; er müsse sich deshalb gegen den Vorschlag aussprechen.

6Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, mit der Bekanntmachung vom 28.11.1951 habe der Ministerpräsident die Wahrnehmung der noch verbleibenden Aufgaben des Ministers für politische Befreiung dem Staatsminister der Justiz übertragen.15 Das habe zur Folge, daß auch entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden müßten und auch die Abwicklungsstelle aus Einzelplan VI in Einzelplan IV überwiesen werde. Wenn die Übertragung durchgeführt sei, könne das Justizministerium alles Notwendige in eigener Zuständigkeit durchführen.15S.o. Anm. 12.

7Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, daß unter diesen Umständen das Staatsministerium der Justiz seinen Widerstand wohl aufgeben könne.

8Staatsminister Weinkamm stimmt zu, worauf beschlossen wird, dem Antrag des Staatsministeriums der Finanzen entsprechend den Haushalt der Abwicklungsstelle aus dem Einzelplan VI in den Einzelplan IV zu überführen.

V. PersonalangelegenheitenT

1Der Ministerrat beschließt, den Regierungsdirektor bei der Obersten Baubehörde, Dr. Karl Weinisch,16 zum Ministerialrat zu ernennen.16Nicht ermittelt.

VI. Verwendung des Gebäudes der ehemaligen Bayerischen HandelsbankT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, sowohl das Staatsministerium für Arbeit und Soziale Fürsorge wie die Stadt München beanspruchten das Gebäude der ehemaligen Handelsbank in München, das von der Bayerischen Vereinsbank vermietet werde.17 Er frage den Herrn Staatsminister für Arbeit und Soziale Fürsorge, ob eine Verständigung möglich sei, nachdem die Stadt München durch Herrn Bürgermeister v. Miller18 ein Schreiben an den Herrn Ministerpräsidenten gerichtet habe.17Zur Bau- und Architekturgeschichte des ehemaligen Gebäudes der Bayerischen Handelsbank in der Münchner Maffeistraße s. Purrmann, Gebäude; zur Geschichte der Bayerischen Handelsbank s. Reichert/Dieck, 125 Jahre Bayerische Handelsbank.18Dr. jur. Walther von Miller (1894–1978), Jurist, Sohn Oskar von Millers und Bruder von MinRat Hermann von Miller (OBB), Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1921 Promotion, nach Tätigkeit in der freien Wirtschaft ab 1925 Rechtsanwalt und Berater des väterlichen Ingenieurbüros, Mitbegründer der Münchner CSU, 1945 Stadtrat in München (CSU), 1949–1965 zweiter Bürgermeister von München. S. Die CSU 1945–1948 Bd. 3 S. 1905.

2Staatsminister Dr. Oechsle antwortet, er brauche das Gebäude der Handelsbank mit Ausnahme der Tresorräume und der Schalterhalle, da dort unbedingt das Landessozialgericht untergebracht werden müsse, das in ungefähr 3–4 Monaten seine Tätigkeit aufnehmen werde.19 Er könne leider der Stadt München nicht entgegenkommen und habe deren Vertretern erklärt, sie sollten sich mit der StEG20 in Verbindung setzen, die noch über geeignete Räume verfüge.19Zum Landessozialgericht, das allerdings erst zum 1.1.1954 seine Tätigkeit aufnahm, s. Volkert, Handbuch S. 314.20Zur Staatlichen Erfassungs-Gesellschaft für öffentliches Gut mbH s. Nr. 88 TOP IV.

3Er glaube auch, daß die Stadt die Tresorräume, die Schalterhalle und ein Stockwerk erhalten könne. Wenn die Stadt mit Nachdruck versuche, Baracken zu bekommen, könnte er vielleicht für die nächste Zeit noch ausweichen. Jedenfalls werde er alles versuchen, um zu einer Einigung zu gelangen und bitte, ihm das Schreiben der Landeshauptstadt zuzuleiten.

4Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner sichert zu, dieses Schreiben sofort zu übersenden.

[VII.] 100-Jahr-Feier des Germanischen Nationalmuseums in Nürnberg21 T

21Vgl. Nr. 108 TOP VII, Nr. 111 TOP XIII/c.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner macht darauf aufmerksam, daß nun doch der Herr Bundespräsident22 nach Nürnberg kommen werde; es frage sich nun, ob ein Staatsminister die Möglichkeit habe, die Staatsregierung dort zu vertreten, nachdem er selbst verhindert sei.22Zur Person s. Nr. 84 TOP VIII Anm. 98.

2Es wird vereinbart, Herrn Staatsminister Dr. Seidel zu bitten, zusammen mit Herrn Staatssekretär Dr. Brenner die Vertretung der Staatsregierung zu übernehmen.23 23Zu den 100-Jahr-Feierlichkeiten in Nürnberg s. SZ Nr. 183, 11.8.1952, „Die Hundertjahrfeier des Germanischen Museums – Festrede des Bundespräsidenten/Erweiterung der Sammlung durch Gaben der Heimatvertriebenen“.

[VIII.] Statistisches JahrbuchT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß der Präsident des Bayerischen Statistischen Landesamtes gebeten habe, durch eine Bekanntmachung der Staatsregierung den unterstellten Behörden, ferner den Landratsämtern, Gemeinden und Schulen die Anschaffung des Statistischen Jahrbuchs für Bayern 1952 zu empfehlen.

2Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, daß die gewünschte Bekanntmachung erlassen wird.

[IX.] Grunderwerbsteuer für das vom US State Department erworbene Gelände in Erching bei Freising24 T

24S. StK 18931; vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 63 TOP IX . Mit Vertrag vom 5.9.1951 hatte die Regierung der USA von den Geschwistern Pauline und Josef Selmayr vom Schloßgut Erching bei Hallbergmoos/Lkr. Freising ein 75 ha umfassendes Grundstück erworben, um dort eine Großsendeanlage für das Radio Voice of America zu errichten. Der juristische Vertreter der Kaufpartei hatte unter Verweis auf die mit dem Grundstückserwerb verfolgten diplomatischen Zwecke und den politischen Charakter des Kaufs die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beantragt. Der Sender wurde 1952/53 errichtet und wurde bis 1973 von den Amerikanern genutzt.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt ein Schreiben des Staatsministeriums der Finanzen vom 25.7.1952 bekannt, wonach die Regierung der Vereinigten Staaten von den Geschwistern Selmayr in Erching ein Grundstücksgelände von 75 ha erworben habe, wofür eine Grunderwerbsteuer in Höhe von ca. 22000,- DM festgesetzt worden sei.25 Auf Grund eines Rundfunk-Abkommens vom 11.6.1952 bitte das Bundesfinanzministerium, die Grunderwerbsteuer im Billigkeitswege zu erlassen.26 25Schreiben des StMF an MPr. Ehard, 25.7.1952 (StK 18931).26Bezug genommen wird auf das am 11.6.1952 von Bundeskanzler Adenauer und dem Stellvertreter des US-High Commissioners, Samuel Reber, unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Betrieb gewisser Rundfunkanlagen innerhalb der Bundesrepublik. Abdruck des Abkommens in Mitteilungen des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 581, 11.6.1952 u. im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, 14.6.1952 S. 740. Zum Ratifizierungsgesetz zu diesem Abkommen s. im Fortgang Nr. 120 TOP I/30.

2Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, trotz des Wunsches des Bundesfinanzministeriums müsse das Staatsministerium der Finanzen daran festhalten, daß die Grunderwerbsteuer entrichtet werden müsse. Im einzelnen verweise er auf die schon erwähnte Note vom 25.7.1952, insbesondere darauf, daß die Bundesrepublik hinsichtlich der Grunderwerbsteuer keine bindende Verpflichtung für die Länder eingehen könne. Daran ändere auch der Umstand nichts, daß Art. 4 des Rundfunk-Abkommens besage, daß sich die Bundesregierung bei Steuern, deren Aufkommen ganz oder teilweise den Ländern oder Gemeinden zufließe, verpflichte, die Befreiung herbeizuführen.27 27Art. IV des Abkommens (w.o. Anm. 26) vom 11.6.1952 lautete: „Die für die Errichtung, den Betrieb und die Instandhaltung dieser Anlagen erforderlichen Gegenstände dürfen frei von Zöllen und sonstigen Abgaben in das Bundesgebiet verbracht werden. Eine Weiterveräußerung der eingebrachten Gegenstände im Bundesgebiet ist nur mit Zustimmung der zuständigen deutschen Behörden gestattet. Erwerb, Betrieb und Instandhaltung der Vermögensgegenstände von ARBIE [Advanced Radio Bases in Europe] und RIAS-Hof sind von allen Steuern und ähnlichen Abgaben, deren Aufkommen ausschließlich dem Bund zufließt, befreit. Hinsichtlich der Steuern und ähnlichen Abgaben, deren Aufkommen ganz oder teilweise den Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließen, verpflichtet sich die Bundesregierung, die Befreiung herbeizuführen. ARBIE und RIAS-Hof unterliegen keinen Vorschriften des Rundfunkrechts, die in irgendeiner Weise den Betrieb beeinträchtigen oder für die Ziele dieses Abkommens nachteilig sind.“

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß die Befreiung im Sinne des Art. 4 nur darin bestehen könne, daß die Bundesregierung anstelle der Vereinigten Staaten diese Steuern entrichte.

4Der Ministerrat beschließt, die Grunderwerbsteuer in dem Fall Erching nicht zu erlassen.28 28Die Verhandlungen über die Zahlung der Grunderwerbsteuer für das Sendergelände zogen sich in der Folge noch hin; letztlich übernahm der Bund im Jahre 1955 die Grunderwerbsteuer für den Kauf. Bis Ende der 1950er Jahre dann folgten Auseinandersetzungen über die Entrichtung von Grundsteuer für das Senderareal zwischen der Gemeinde Hallbergmoos, dem Landkreis Freising und dem StMF auf der einen und dem BMF auf der anderen Seite. Letzteres vertrat den Standpunkt, daß Grundstücke im Eigentum der USA, die für Regierungszwecke genutzt werden, von der Grundsteuer befreit seien. S. hierzu den Durchschlag des Schreibens von MinDirig Kiefer (StMF) an Bundesfinanzminister Schäffer, 28.6.1957 (StK 18931).

[X.] Zuschuß für die Instandhaltung des Eisstadions in Garmisch-Partenkirchen29 T

29S. MK 65374, 65375 u. 65376; StK 18529. Die Wintersportanlagen in Garmisch-Partenkirchen – Eisstadion, Skistadion und Bobbahn – waren in den Jahren 1934/35 vom Deutschen Olympischen Komitee zur Durchführung der IV. Olympischen Winterspiele 1936 erbaut und zwischen 1938 und 1940 zur Durchführung der für 1940 ebenfalls in Garmisch-Partenkirchen vorgesehenen V. Olympischen Winterspiele erweitert und umgebaut worden; wegen des Kriegsausbruchs wurden diese Arbeiten allerdings nicht fertiggestellt. Nach Kriegsende wurden Eis- und das Skistadion durch die US-Besatzungsmacht beschlagnahmt; nach Freigabe der Anlagen im Jahre 1948 übernahm das neu konstituierte Sport-Komitee Garmisch-Partenkirchen den Betrieb der Sportstätten. Eis- und Skistadion waren Eigentum der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen, die Bobbahn befand sich zum größten Teil auf Grund und Boden der Staatsforstverwaltung; hierfür entrichtete Garmisch-Partenkirchen Pachtzins an den Freistaat.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen habe über Herrn Staatssekretär Dr. Brenner das Ersuchen gestellt, für die Instandhaltung des Eisstadions einen Zuschuß von ca. DM 30000,- zu gewähren.30 30Hatte der Betrieb der Wintersportanlagen 1948/49 noch Überschüsse abgeworfen, so war zwischen 1950 und 1951 in den Unterhaltskosten ein Defizit von rund 35000 DM entstanden. Für die notwendigen Bau- und Sanierungsarbeiten zur Sicherung des Wintersportbetriebes in der Saison 1952/53 hatte Garmisch-Partenkirchen kurzfristig eine Summe von insgesamt 143000 DM an staatlicher Unterstützung beantragt. Ein Betrag in Höhe von 35000 DM sollte bis Mitte August, ein weiterer Teilbetrag von 35 000 DM bis Mitte September und der Rest von 73000 DM im Oktober 1952 ausbezahlt werden. Darüber hinaus hatte die Marktgemeinde für die Unterhalts-, Instandsetzungs- und Fertigstellungsarbeiten an den Olympia-Anlagen über fünf Jahre verteilt bis zum Jahre 1956 auch einen Kostenvoranschlag in Höhe von 1,275 Mio DM erstellt. S. hierzu die Vormerkung des StMWi betr. Olympia-Sportanlagen in Garmisch-Partenkirchen; hier: Materialzusammenstellung, 14.8.1952 (MK 65375).

2Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, das Finanzministerium habe in einer Note vom 17.7.1952 an das Staatsministerium für Unterricht und Kultus diesen Zuschuß an sich abgelehnt.31 Es fänden aber zur Zeit Verhandlungen statt mit dem Ziel, daß der Bund 60% der Unterhaltungskosten übernehme, wählend der verbleibende Rest je zur Hälfte von der Gemeinde Garmisch-Partenkirchen und dem bayerischen Staat getragen werden solle.31Diese Note in den einschlägigen Akten nicht ermittelt.

3Staatssekretär Dr. Brenner fügt hinzu, er habe mit den Vertretern der Gemeinde Garmisch-Partenkirchen gesprochen und erfahren, daß tatsächlich die Olympia-Sportanlagen teilweise nicht mehr zu benutzen seien, besonders das Eisstadion, das zu 1/3 erneuert werden müsse. Die Schwierigkeiten rührten davon her, daß die Anlagen niemals ganz fertig gebaut worden seien. Der Zuschuß solle ausschließlich dazu dienen, das Eisstadion so wieder herzustellen, daß es im Winter 1952/53 benützt werden könne. Ein Ausfall dieser Anlagen könne nicht verantwortet werden, deshalb müsse man versuchen, eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund, dem bayerischen Staat und der Gemeinde zu erreichen.

4Bisher sei es noch nicht gelungen, einen Überbrückungszuschuß bereit zu stellen. Für die dringendsten Maßnahmen sei ein Betrag von ca. DM 220000,- erforderlich, von dem auf Bayern auf Grund des schon von Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann erwähnten Verteilungsschlüssels DM 44000,- entfielen. Die Gemeinde erwarte DM 30000,-, um mit den Arbeiten beginnen zu können, das Kultusministerium verfüge aber über keine entsprechenden Haushaltsmittel. Die Möglichkeit, wie im vergangenen Jahr einen einmaligen Zuschuß aus Totomitteln zu gewähren, bestehe heute nicht. Die Gemeinde bitte dringend, ihr in irgendeiner Form möglichst bald zu helfen. Er schließe sich dieser Bitte an, weil tatsächlich in Garmisch-Partenkirchen aus eigenen Mitteln viel geleistet worden sei. Der Zuschuß von DM 30000,- sei deshalb jetzt schon notwendig, weil erst im September die Verhandlungen mit dem Bund wieder aufgenommen werden könnten.

5Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, das Finanzministerium habe zunächst eine Beteiligung abgelehnt und sich über die Steuerkraft der Gemeinde unterrichtet. Die Gesamtkosten für die Instandhaltung der Olympia-Sportstätten in Garmisch-Partenkirchen beliefert sich auf 1275000, - DM.32 Unter der Voraussetzung, daß der Bund davon 60% übernehme, könnte man damit einverstanden sein, daß der Rest von 40% zwischen der Gemeinde und dem Staat geteilt werde. Wenn diese Einigung zustande komme, wäre es unter Umständen auch möglich, den gewünschten Zuschuß von DM 30000,- zu gewähren.32S.o. Anm. 30.

6Staatssekretär Dr. Guthsmuths weist darauf hin, daß die Hauptschwierigkeit in Garmisch-Partenkirchen darin bestehe, daß immer noch rund 1100 Betten dem Fremdenverkehr entzogen seien, und zwar zum weitaus größten Teil von den Amerikanern. Er halte es für notwendig, daß die Gemeinde einen genau detaillierten Vorschlag vorlege, in dem die einzelnen Bauten aufgeführt seien.

7Aus einem Brief, den er erhalten habe, gehe hervor, daß zunächst nicht DM 220000,-, sondern nur DM 168 000,- benötigt würden, wovon Garmisch-Partenkirchen selbst DM 25000,- übernehmen wolle. Die Gemeinde schlage vor, daß der bayerische Staat bis zur Einigung mit dem Bund in den nächsten 14 Tagen DM 35000,-, im September weitere DM 35000,- und den Rest dann im Oktober beisteuere.33 33S.o. Anm. 30.

8Staatssekretär Dr. Ringelmann meint, zunächst müssten wohl die neuen Vorschläge geprüft werden, wenn eine klare Aufstellung vorliege.

9Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt zu und erklärt, heute könne noch keine Entscheidung getroffen werden.

10Staatssekretär Dr. Brenner spricht sich nochmals dafür aus, möglichst bald einen Weg zu finden, um Garmisch-Partenkirchen zu helfen.

11Auf Vorschlag des Herrn Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner wird beschlossen, die Staatsministerien der Finanzen, für Unterricht und Kultus und für Wirtschaft zu beauftragen, entsprechende Verhandlungen zu führen und dem Ministerrat in absehbarer Zeit einen Vorschlag zu unterbreiten.34 34Zum Fortgang s. Nr. 117 TOP XII, Nr. 121 TOP IX u. Nr. 126 TOP VII.

[XI.] Vorübergebende Unterbringung von Sowjetzonen-Flüchtlingen35 T

35Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 413  f.; Heidemeyer, Flucht S. 133–167. Nach der Schließung der Zonengrenze Ende Mai (s. hierzu Nr. 103 TOP II Anm. 5) war der Flüchtlingszustrom aus der DDR rasant angewachsen – auf rund 15000 Personen im Juni und später auf 20000 Personen im September 1952. Die Zahl der DDR-Flüchtlinge hatte sich damit im Vergleich zu den Durchschnittszahlen der Monate des ersten Halbjahres 1952 verdreifacht. Besonders betroffen vom Flüchtlingszustrom war das Land Berlin als „das einzig offengebliebene Schlupfloch“ (Heidemeyer, Flucht S. 133), aber auch die Bundesnotaufnahmelager Gießen, Uelzen und Sandbostel sowie die Durchgangslager der Aufnahmeländer waren an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß in dieser Angelegenheit die Entscheidung bereits gefallen sei, nachdem der Bundesrat einer „Rechtsverordnung über die Unterbringung der Sowjetzonen-Flüchtlinge“ zugestimmt habe.36 Es bleibe jetzt wohl nichts anderes übrig, als weitere Schritte des Bundes abzuwarten.37 36Zu dieser Rechtsverordnung s. im Detail StK-GuV 10931. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 480  f.; Heidemeyer, Flucht S. 137 ff. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 328/52  . Die Verordnung verpflichtete die Länder, „Personen, die gemäß § 1 des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet vom 22. August 1950 (Bundesgesetzbl. S. 367) – Notaufnahmegesetz - und des Gesetzes zur Ergänzung des Notaufnahmegesetzes vom 21. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 470) in Verbindung mit dem Gesetz über die Notausnahme von Deutschen in Berlin vom 21. Dezember 1951 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 1952 S. 1) die Erlaubnis für den ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet und in Westberlinerhalten haben, vorläufig unterzubringen, auch wenn diese Personen ihnen nicht gemäß § 5 des Notaufnahmegesetzes zur Begründung des ersten Wohnsitzes zugewiesen sind.“ – Verordnung über die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin vom 12. August 1952 (BGBl. I S. 413  ).37Zum Fortgang s. Nr. 118 TOP XII, Nr. 120 TOP VII, Nr. 124 TOP I/16 (Verlängerung der Verordnung über die vorläufige Unterbringung etc.), Nr. 131 TOP VII. In thematischem Fortgang s. Nr. 121 TOP III (Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaues für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin), Nr. 127 TOP V (Flüchtlingsumsiedlung) u. TOP VII (Lagerbereitstellung für SBZ-Flüchtlinge).

[XII.] Bindung der Staatsregierung an die Beschlüsse des Senats38 T

38Vgl. Nr. 107 TOP XII.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß das vom Ministerrat angeforderte Gutachten des Staatsministeriums der Justiz über die Frage, inwieweit die Staatsregierung an Beschlüsse des Senats gebunden sei, vorliege. Das Gutachten stelle sich ebenso wie eine bereits früher ausgearbeitete Stellungnahme der Staatskanzlei auf den Standpunkt, daß der Senat nicht berechtigt sei, Anträge und Eingaben zu behandeln. Es sei allen Mitgliedern des Kabinetts zugegangen, er bitte, davon Kenntnis zu nehmen. Außerdem schlage er vor, daß die Staatskanzlei beauftragt werde, das Gutachten des Staatsministeriums der Justiz dem Senat zuzuleiten.

2Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

3Abschließend wird noch vereinbart, in der nächsten Ministerrats-Sitzung u.a. den Gesetzentwurf zur Ergänzung des Gesetzes zur Durchführung des §413 der StPO zu behandeln.