1. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 19509 U9Vgl. Nr. 7 TOP II/3.

1Bedenken werden hier nicht erhoben.10 10Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950 vom 9. März 1951 (BGBl. II S. 23  ).

2. Entwurf eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft11 U11S. im Detail StK-GuV 13387. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 53  f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 74/51  . Das Gesetz ermöglichte dem Bundesfinanzminister zur Förderung der deutschen Wirtschaft, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Durchführung sonstiger Notmaßnahmen der Bundesregierung die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 500 Mio DM.

1Staatsminister Dr. Seidel berichtet kurz über diesen Entwurf und stellt fest, daß von bayerischer Seite dagegen nichts einzuwenden sei, da die vorgesehene Regelung hauptsächlich den Flüchtlingsländern zugute komme.

2Er bitte aber das Finanzministerium, folgendes zu überlegen: Verschiedene Vorkommnisse in der letzten Zeit hätten ihn veranlaßt, mit Vertretern von Württemberg-Baden die Tätigkeit von Agenten, welche an bayerische Betriebe wegen einer evtl. Übersiedlung in den Westen heranträten, zum Gegenstand einer offiziellen Besprechung zu machen. Es komme wohl vor, daß einzelne Firmen die Länder gegeneinander ausspielen, um möglichst viel zu erreichen, er müsse aber immer wieder bemerken, daß Versprechungen an bayerische Firmen von Württemberg-Baden auch tatsächlich eingehalten würden. Dazu komme, daß gerade Württemberg-Baden eine vorzügliche Gewerbeförderung über die Landesgewerbeanstalt, ein hochentwickeltes Institut, durchführt. Er halte es deshalb für notwendig, einmal zu überlegen, ob nicht auch der Gewerbeförderung im bayerischen Etat größere Mittel wie bisher zur Verfügung gestellt werden könnten. Er habe diesen Gesetzentwurf zum Anlaß genommen, einmal darüber zu sprechen, weil man sich tatsächlich überlegen müsse, was getan werden könne. Es sei allmählich doch sehr notwendig, Betriebe entweder nach Bayern zu bringen oder abwanderungslustige Firmen zu behalten.

3Staatssekretär Dr. Ringelmann kommt in diesem Zusammenhang auf die grundsätzliche Frage eines Doppelsteuergesetzes zu sprechen und verweist auf die frühere gesetzliche Regelung vom Jahre 1916. Vielfach sei es so, daß Gesellschaften ihren Sitz außerhalb Bayerns hätten und damit die Körperschaftsteuer für Bayern verloren gehe, während hier selbst eine Reihe von Zweigstellen usw. bestünden. Wenn man insoweit ein doppeltes Steuergesetz wieder einführen könnte, so würde das sicher 100 Millionen DM ausmachen.

4Der Ministerrat beschließt sodann, dem Gesetzentwurf zuzustimmen mit der Maßgabe, daß dem Vorschlag des Wirtschaftsausschusses entsprechend vor den Worten „zur Förderung“ die Worte „im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Bundesministern“ eingefügt werden.12 12Zum Fortgang s. Nr. 36 TOP I/4.

3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt.- und KSt.-Änderungsgesetz 1951)13 U13S. im Detail StK-GuV 14951. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 46  f., 74  , 83  f. u. 173  ; Franzen, Steuergesetzgebung S. 113–118. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 77/51  . Zum Vorgängergesetz, dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes vom 29. April 1950 (BGBl. S. 95  ) vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 101 TOP I /2.

4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungssteuergesetzes14 U14S. im Detail StK-GuV 10628. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 46  f., 74  , 84  f. u. 173  ; Franzen, Steuergesetzgebung S. 113–118. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 78/51  .

1Ministerialrat Leusser macht darauf aufmerksam, daß hier erhebliche Differenzen zwischen den einzelnen Ministerien bestünden und auch im Koordinierungsausschuß keine Übereinstimmung erzielt worden sei.15 Es sei auch nicht gerade erwünscht, daß von den einzelnen Vertretern der Ressorts in den Ausschüssen des Bundesrates völlig widersprechende Standpunkte eingenommen würden, andererseits seien aber Meinungsverschiedenheiten wohl nie zu vermeiden.15Vgl. das Kurzprotokoll über die 57. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 12. Februar 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).

2Staatssekretär Dr. Ringelmann geht nun auf die Einzelheiten ein und zwar zunächst auf § 7a, der die Bewertungsfreiheit für bewegliche Wirtschaftsgüter behandle.16 Hier sei der Wirtschaftsausschuß der Auffassung gewesen, daß die Steuervergünstigung auch auf demontierte Firmen, Betriebe der Grundstoffindustrie, der Energie- oder Versorgungsunternehmen sowie Schiffbauunternehmungen ausgedehnt werden müßte.17 Die Annahme dieser Vorschläge hätte untragbare hohe Steuerausfälle zur Folge, die angesichts der erhöhten Abschreibungen auf Grund der DM-Eröffnungsbilanz nicht erforderlich seien. Der Finanzausschuß habe deshalb auch auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen mit Mehrheit empfohlen, § 7a schlechthin zu streichen.18 Bayern müsse wohl als Flüchtlingsland für die Beibehaltung der Regierungsvorlage eintreten. Ein Vorschlag des Bundesfinanzministers, an Stelle des § 7a offene Subventionen in Höhe von etwa 15 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt für Flüchtlingsbetriebe zu gewähren, sei im Finanzausschuß nicht abschließend erörtert worden.19 16Die folgenden Ausführungen im Ministerrat beziehen sich auf den Entwurf des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (BR-Drs. Nr. 77/51  ).17§ 1 Ziff. 3 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 13) betraf eine Änderung des § 7a des Einkommensteuergesetzes (w.o. Anm. 13) und sah u.a. für „Steuerpflichtige, die wegen Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Weltanschauung oder politischen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder als Flüchtlinge oder Vertriebene ihre frühere Erwerbsgrundlage verloren haben“ erweiterte Möglichkeiten zur Steuerabschreibung vor. Zu den hier von Staatssekretär Ringelmann erwähnten Vorschlägen des BR-Wirtschaftsausschusses zur Ausweitung der Gruppe der begünstigten Steuerpflichtigen s. die BR-Drs. Nr. 77/1/51  .18Vgl. den Auszug des Kurzprotokolls der Sitzung des BR-Finanzausschusses vom 8. 2. 1951 (StK-GuV 14951).19Bundesfinanzminister Schäffer hatte an der Sitzung des BR-Finanzausschusses vom 8. 2. 1951 persönlich teilgenommen. Vgl. hierzu den Auszug des BR-Finanzausschußprotokolls (w.o. Anm. 18).

3Staatsminister Dr. Zorn hält es für notwendig, neben den Flüchtlingsfirmen auch an die anderen Betriebe, besonders an die Remontagefirmen, zu denken und § 7a entsprechend zu ergänzen.

4Staatsminister Dr. Seidel begründet die Vorschläge des Wirtschaftsausschusses, denen er als Wirtschaftsminister zustimmen müsse.

5Staatsminister Dr. Zorn fährt fort, entweder streiche man den § 7a und erkläre sich stattdessen mit den Subventionen einverstanden, oder man ergänze den § 7a in einigen Punkten.

6Nach kurzer Aussprache beschließt der Ministerrat mit Mehrheit, sich im Bundesrat für die Streichung des § 7a auszusprechen und den Vorschlag des Bundesfinanzministers, Subventionen in Höhe von 15 Millionen DM zu gewähren, anzunehmen.

7Staatsminister Dr. Seidel ersucht sodann noch, dem Herrn Ministerpräsidenten, Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann und ihm selbst die Möglichkeit zu belassen, sich in Bonn selbst zu informieren und dann endgültig zu entscheiden; grundsätzlich sei natürlich an dem oben gefaßten Beschluß festzuhalten.

8Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

9Staatsminister Dr. Zorn schlägt vor, noch einen Zusatz anzufügen, ungefähr folgenden Wortlauts: „Soweit das zum Ausgleich der Bilanz notwendig ist“.

10Staatssekretär Dr. Ringelmann bezweifelt die Notwendigkeit eines solchen Zusatzes, worauf vereinbart wird, daß diese Frage noch bis zur Bundesratssitzung im Finanzministerium abgestimmt wird.

11Zu § 7c.

12Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt mit, Bayern habe im Finanzausschuß vorgeschlagen, Wohnungsbauzuschüsse nur noch bis 5000 DM statt 7000 DM als abzugsfähig anzuerkennen;20 mit diesem Vorschlag sei man nicht durchgedrungen, er sei auch nicht von besonderer Bedeutung und brauche wohl im Bundesrat nicht mehr gestellt zu werden.20§ 1 Ziff. 4 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. oo) betraf den § 7c des Einkommensteuergesetzes (w.o. Anm. 13), in dem die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuschüssen und Darlehen für diejenigen Wohnungsbauten geregelt waren, die nach dem Ersten Wohnungsbaugesetz vom 24. 4. 1950 gefördert wurden.

13Anschließend werden noch kurz die §§ 7d, 7e, 9a und 10 besprochen.21 21§ 1 Ziff. 5 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 13) betraf § 7d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (w.o. Anm. 13), der die steuerliche Absetzbarkeit von Fördermitteln und zinslosen Darlehen für den Bau, Umbau oder Erwerb von Schiffen regelte, sofern diese bei Werften im Bundesgebiet in Auftrag gegeben wurden. Ferner sollte laut § 1 Ziff. 6 des Gesetzentwurfs der § 7e des Einkommensteuergesetzes gestrichen werden; § 1 Ziff. 7 des Gesetzentwurfs betraf § 9a des Einkommensteuergesetzes und regelte die steuerliche Absetzbarkeit von Geschäftsessen; die gemäß § 1 Ziff. 8 des Gesetzentwurfs durchzuführenden Änderungen des § 10 des Einkommensteuergesetzes betrafen die Abzugsfähigkeit von Verlusten und Sonderausgaben.

14Zu § 10b.

15Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, den Antrag des Wirtschaftsausschusses, den Spendenabzug von 5 auf 10% der Einkünfte zu erhöhen, abzulehnen.22 22§ 1 Ziff. 10 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 13) betraf die Einfügung eines neuen § 10b in das Einkommensteuergesetz, der die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und gemeinnütziger Zwecke als Sonderausgaben regelte. Der BR-Wirtschaftsausschuß hatte hier für die vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzusetzenden Sonderausgaben einen Satz von 10% verlangt und dies mit der volkswirtschaftlich dringend notwendigen Förderung von Wissenschaft und Forschung in der Bundesrepublik begründet (BR-Drs. Nr. 77/1/51  ).

16Zu § 23 Abs. 1.

17Staatsminister Dr. Seidel führt aus, der Wirtschaftsausschuß habe vorgeschlagen, in § 23 Abs. 1 Ziff. 1 b bei Spekulationsgeschäften zur Förderung des Kapitalmarktes die Sperrfrist von einem Jahr auf drei Monate zu verkürzen.23 23Vgl. BR-Drs. Nr. 77/1/51  .

18Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, der Finanzausschuß habe sich dagegen ausgesprochen und zwar mit Rücksicht auf nachteilige Auswirkungen auf langfristige Anlagen24 24Vgl. den Ausschnitt aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Finanzausschusses vom 8. 2. 1951 (StK-GuV 14951).

19Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, dem Vorschlag des Wirtschaftsausschusses zuzustimmen.

20Staatsminister Dr. Seidel fährt fort, von grundsätzlicher Bedeutung sei auch der § 19 des Körperschaftsteueränderungsgesetzes, zu dem der Wirtschaftsausschuß vorgeschlagen habe, den Körperschaftsteuersatz auf 60% statt auf 55% festzusetzen.25 25Bezug genommen wird auf Abschnitt II des Gesetzentwurfs (wie Anm. 13), der Änderungen und Ergänzungen zum Körperschaftsteuergesetz vorsah. Zum Vorschlag des BR-Wirtschaftsausschusses zur Senkung der Körperschaftsteuer s. die BR-Drs. Nr. 77/1/51  .

21Staatsminister Dr. Zorn spricht sich dafür aus, unter allen Umständen den Satz von 60% zu belassen, vor allem auch im Hinblick auf die entsprechende Regelung in den angelsächsischen Ländern.

22Staatssekretär Dr. Ringelmann gibt noch zu bedenken, daß mit einem ständigen Wechsel in der Gesellschaftsform gerechnet werden müsse, ferner mit einem dauernden Hin- und Herpendeln der Steuerpflichtigen zwischen Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, wenn man von dem Satz von 60% abgehe. Im Zusammenhang damit stehe übrigens auch der Abschnitt 3 auf Seite 19 der Bundesrats-Drucksache Nr. 77/51, der die Ermächtigungen der Bundesregierungen behandle.26 26Der hier von Staatssekretär Ringelmann angesprochene Passus des Gesetzentwurfs (wie Anm. 13) lautete: „Abschnitt III Behandlung von Personengesellschaften wie Kapitalgesellschaften § 5 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf unwiderruflichen Antrag sämtlicher Gesellschafter hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und Vermögen wie Kapitalgesellschaften und die Gesellschafter wie Anteilseigner von Kapitalgesellschaften zu behandeln.“

23Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, an dem Körperschaftsteuersatz mit 60% festzuhalten und für die Streichung des § 5 (Bundesratsdrucksache 77/51 Seite 19)27 einzutreten.27Gemeint ist der oben in Anm. 26 zitierte Abschnitt III des Gesetzentwurfs.

24Staatssekretär Dr. Ringelmann führt noch aus, der Finanzausschuß empfehle, einem Vorschlag Nordrhein-Westfalens entsprechend, als neue Ziff. 15 die Steuerfreiheit für Weihnachtszuwendungen bis zu 100 DM gesetzlich festzulegen. Unter Umständen könne man sich auch damit einverstanden erklären, wenn der Bundestag den steuerfreien Betrag auf 200 DM erhöhe.28 28Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Finanzausschusses vom 8. 2. 1951 (StK-GuV 14951).

25Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.29 29Mit Schreiben vom 16. 2. 1951 übersandte MPr. und Bundesratspräsident Ehard die in der Bundesratssitzung vom gleichen Tage beschlossenen Änderungs- und Ergänzungsvorschläge des Bundesrates an Bundeskanzler Adenauer (BR-Drs. Nr. 151/51  ).

26Staatsminister Dr. Seidel berichtet, der Wirtschaftsausschuß habe vorgeschlagen, bestimmte Grundnahrungsmittel (Brot, Fett, Fische) in die Steuervergünstigung des § 7 Abs. 2 UstG. einzubeziehen.30 30Der Änderungsvorschlag des BR-Wirtschaftsausschusses zum Gesetzentwurf (w.o. Anm. 14) lautete: „§ 7 Ziffer 2 USTG wird wie folgt ergänzt: ‚Butter, Butterschmalz, Margarine, Konsumspeise- und Plattenfett, pflanzliche Öle, Eier, Milch, Kartoffeln, Schellfisch, Dorsch, Kabeljau, Seelachs und Filet daraus sowie grüne, Salz- und Matjesheringe.‘“ Durch diesen Änderungsvorschlag sollten nach Auffassung des Wirtschaftsausschusses „Erhöhungen der Lebenshaltungskosten, jedenfalls was die Grundnahrungsmittel anbelangt, vermieden werden. Würde auch hier die Umsatzsteuer erhöht werden, so würde dies zu sozialen Spannungen führen, die ihrerseits Lohnauftriebstendenzen auslösen müßten.“ (BR-Drs. Nr. 78/1/51  ).

27Ministerpräsident Dr. Ehard meint, das würde praktisch dazu führen, daß die Umsatzsteuer nicht nur nicht erhöht, sondern sogar auf 1 1/2% ermäßigt werde.

28Staatssekretär Dr. Ringelmann stimmt zu, glaube aber, daß man über die Milch allenfalls reden könne, vor allem bei Frischmilch.

29Der Ministerrat beschließt, auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Schlögl und Herrn Staatssekretärs Maag, nur die Frischmilch in die Steuervergünstigung des § 7 Abs. 2 einzubeziehen.31 31Zum Fortgang s. Nr. 28 TOP I/3, Nr. 32 TOP I/11, Nr. 33 TOP V/3, Nr. 34 TOP VI/1 (Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz); Nr. 28 TOP I/4, Nr. 33 TOP V/2 (Umsatzsteuer- und Beförderungssteuergesetz). S. in thematischem Fortgang zu letzterem (weitere Änderung des Umsatzsteuergesetzes) auch Nr. 58 TOP II/3 u. Nr. 66 TOP I/2.

5. Zweite Ergänzungsvorlage zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 195032 U32S. im Detail StK-GuV 10463. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 47  u. 245  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 89/51  .

1Der Ministerrat beschließt, Einwendungen nicht zu erheben und sich dem Votum des Finanzausschusses des Bundesrates anzuschließen.33 33Zum Fortgang s. Nr. 36 TOP I/2.

6. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau34 U34S. im Detail StK-GuV 15380. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 910  f.; Kabinettsprotokolle 1951 S. 315  f. u. 529  f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 92/51  . Zur durch Gesetz des Wirtschaftsrates vom 5. 11. 1948 (WiGBl. S. 123) erfolgten Gründung und zur Organisation der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Frankfurt/M. s. Vogel, Westdeutschland III S. 144–147.

1Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt mit, Bayern habe im Finanzausschuß eine Reihe von Anträgen gestellt, eine Mehrheit habe sich aber nur dafür ergeben, den Art. 1 Ziff. 1 über die Sitzverlegung zu streichen35 und in Art. 1 Ziff. 6a unter Nr. 3 statt vier Vertreter der Länder sechs aufzunehmen.36 Die anderen Anträge hätten keine Aussicht, eine Mehrheit im Bundesrat zu erhalten. Dagegen sollte von Bayern noch beantragt werden, in Art. 1 Ziff. 8b bei § 11 Abs. 3 am Ende des ersten Satzes noch aufzunehmen: „Mit Zustimmung des Bundesrates“.37 35Art. I Ziff. 1 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 34) lautete: „Dem § 1 Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt: ‚Der Sitz der Anstalt kann nach Anhörung des Verwaltungsrates durch Beschluß der Bundesregierung verlegt werden‘.“36Der Art. I Ziff. 6a Nr. 3 des Gesetzentwurfs (wie oben Anm. 34) lautete: „6a) In § 7 Absatz 1 enthalten die Nummern 2, 3, 5, 6 und 7 folgende Fassung: […] ‚3. vier Vertreter der Länder, die auf dem Gebiet des Kreditwesens erfahren sein sollen und vom Bundesrat bestellt werden‘[…]“37Art. I Ziff. 8b des Gesetzentwurfs (wie oben Anm. 34) lautete: „§ 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung: ‚(3) Die für die Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen der Anstalt erforderlichen Genehmigungen erteilt die Bundesregierung. Bei der Einführung an den Börsen stehen die Schuldverschreibungen der Anstalt denen des Bundes gleich‘.“

2Staatsminister Dr. Seidel stellt fest, daß die Versuche, eine Konzentration aller Stellen in Bonn und Umgebung herbeizuführen, immer stärker würden. Man müsse mit aller Entschiedenheit gegen solche Bestrebungen vorgehen, weshalb er es für richtig halte, daß im Plenum des Bundesrates ein Vertreter Süddeutschlands energischen Protest einlege.

3Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, das werde im Bundesrat geschehen.38 38Hier hs. Änderung von MPr. Ehard im Registraturexemplar, die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er werde das als Präsident des Bundesrates selbst tun.“ (StK-MinRProt 14). Zum Fortgang s. Nr. 46 TOP I/4, Nr. 58 TOP II/24, Nr. 62 TOP I/6, Nr. 64 TOP I/1.

7. Festsetzung der Prägegebühr für die Münzen zu 2 DM U

8. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch die Kriegs- oder Nachkriegs Vorschriften gehemmten Fristen39 U39Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 100  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 86/51  . Zum Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen vom 28. Dezember 1950 (BGBl. S. 821  ) s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 134 TOP I /2. – Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen vom 30. März 1951 (BGBl. I S. 213  ).

1Bedenken werden hier nicht erhoben.

9. Entwurf eines Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)40 U40Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 87  f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. 75/51.

1Ministerialrat Leusser berichtet, der Rechtsausschuß habe am 8. Februar 1951 gegen den Entwurf eine Reihe von Bedenken vorgebracht, trotzdem aber empfohlen, den Vermittlungsausschuß nicht anzurufen. Der Koordinierungsausschuß sei dagegen anderer Auffassung.41 41Vgl. das Kurzprotokoll über die 57. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 12. Februar 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).

2Staatssekretär Dr. Koch stellt fest, daß man42 mit diesem Gesetz kaum arbeiten könne und erhebliche Schwierigkeiten zu erwarten seien.42Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar, die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet „daß Bonn mit diesem Gesetz“ (StK-MinRProt 14).

3Der Ministerrat beschließt, im Bundesrat trotz der bestehenden Bedenken keine Erklärung abzugeben.43 43Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951 (BGBl. I S. 175  ).

10. Entwurf eines Wohnraummangelgesetzes44 U44Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 781  u. 895  f.; Kabinettsprotokolle 1951 S. 284  .

1Ministerialrat Leusser fährt fort, der Koordinierungsausschuß habe sich über diesen Entwurf im wesentlichen geeinigt, zu dem allerdings sehr viel zu sagen wäre.45 Zwei Punkte müsse man besonders hervorheben, und zwar gehe die Meinung des Koordinierungsausschusses dahin, § 26 des Entwurfs an Hand der Vorschläge des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Wiederaufbau ausführlicher zu formulieren. Außerdem habe der Rechtsausschuß eine neue Fassung des § 21 vorgeschlagen, wonach Vermieter und Mieter den Mietvertrag hinsichtlich mitvermieteter Gegenstände kündigen könnten.45Vgl. das Kurzprotokoll über die 57. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 12. Februar 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).

2Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.46 46Das Gesetz konnte erst nach der Ankündigung der AHK, das Kontrollratsgesetz Nr. 18 (Wohnungsgesetz) vom 8. März 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats S. 117) als bisherige Rechtsgrundlage für die öffentliche Bewirtschaftung von Wohnraum aufzuheben, im Frühjahr 1953 veröffentlicht werden. – Wohnraumbewirtschaftungsgesetz vom 31. März 1953 (BGBl. I S. 97  ).

11. Entwurf eines Kündigungsschutzgesetzes47 U47S. im Detail StK-GuV 15962. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 50  , 105  u. 245  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 87/51  .

1Der Ministerrat beschließt, der Empfehlung des Koordinierungsausschusses entsprechend im § 2 Satz 1 die Wort „sozial ungerechtfertigt“ durch die Worte „eine unbillige Härte“ zu ersetzen48 48§ 2 Satz 1 des Entwurfs (w. o. Anm. 47) lautete: „Hält der Arbeitnehmer eine Kündigung für sozial ungerechtfertigt, so kann er binnen fünf Tagen nach der Kündigung Einspruch beim Betriebsrat einlegen.“

2Ministerialrat Leusser weist noch darauf hin, daß Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium im §21 generell eine Erhöhung von drei auf fünf Arbeitnehmer haben wollten.49 Eine Beschlußfassung über diese Anregung erfolgte nicht.50 49§ 21 des Entwurfs (w.o. Anm. 47) regelte den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes; teilweise ausgenommen von dessen Vorschriften sollten dem Gesetzentwurf nach Betriebe und Verwaltungen sein, die in der Regel nur drei oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der Lehrlinge beschäftigen.50Zum Fortgang s. Nr. 46 TOP I/20.

12. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll51 U51Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 93  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 88/51  . Das bereits am 24. 10. 1950 abgeschlossene Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz regelte die gegenseitige Anerkennung der Rentenversicherungen von Arbeitern und Angestellten sowie der Unfallversicherung. Zum Fortgang s. Nr. 26 TOP I/13.

1Bedenken werden nicht erhoben.

13. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung52 U52S. im Detail StK-GuV 10024. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 131  u. 203  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 113/51  . Durch das Änderungsgesetz sollten die Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung auf Zonen- und Länderebene vereinheitlicht und um ca. 10% angehoben werden. – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 219  ).

1und

14. Entwurf eines Gesetzes über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung53 U53S. im Detail StK-GuV 10766. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 131  u. 203  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. 114/51. Durch das Gesetz sollte die Arbeitslosenfürsorgeunterstützung auf Zonen- und Länderebene vereinheitlicht und um ca. 10% angehoben werden. – Gesetz über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 221  ).

1Ministerialrat Leusser macht darauf aufmerksam, daß diese Entwürfe eben erst eingelaufen seien und noch nicht behandelt werden konnten. Die Frist laufe am 1. März 1951 ab, wenn also nächste Woche noch Bundesratssitzung sei, könne man sich vorher noch besprechen. Das Arbeitsministerium habe keine grundsätzlichen Bedenken, jedenfalls aber müsse der Sozialausschuß vorher noch tagen.

2Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.

15. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft54 U54S. im Detail StK-GuV 10635. Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 97 TOP I /2. Zum Fortgang s. Nr. 16 TOP II/26, Nr. 18 TOP VII/21, Nr. 21 TOP I/13 (Sitz der Bundesstelle).

1Der Ministerrat beschließt, keinen Antrag gern. Art. 77 Abs. 2  GG55 zu stellen.55Art. 77 Abs. 2  GG betrifft die Einberufung des Vermittlungsausschusses: „Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht an Weisungen gebunden. Ist zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag erneut Beschluß zu fassen.“

16. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes56 U56S. im Detail StK-GuV 14889. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 49  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 45/51  .

1Der Ministerrat beschließt, gegen diesen Gesetzentwurf zu stimmen, im Bundesrat aber keine Erklärung abzugeben.57 57Bayern lehnte das Gesetz über das Kraftfahrt-Bundesamt grundsätzlich ab, da für die Errichtung einer solchen Bundesoberbehörde nach bayerischer Auffassung keinerlei Notwendigkeit bestand, fand sich im Bundesrat mit dieser Haltung allerdings isoliert. Vgl. hierzu den Auszug des Protokolls der Sitzung des BR-Verkehrsausschusses vom 8. 2. 1951 (StK-GuV 14889). Zum Fortgang s. Nr. 42 TOP I/2.

2Abschließend wird vereinbart, daß an der nächsten Bundesratssitzung der Herr Ministerpräsident, die Herren Staatsminister Dr. Seidel und Dr. Schlögl sowie Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann teilnehmen.

1. der vom Bayer. Staatsministerium des Innern vorgeschlagenen Ernennung des Verwaltungsgerichtspräsidenten Dr. Heinrich Kneuer zum Regierungspräsidenten von Oberbayern,62 U62Vgl. Nr. 8 TOP XII, Nr. 11 TOP VIII.

2. der Einweisung der Regierungsdirektoren Dr. Gotthold Wahl,63 Max Peschel64 und Hans Imler65 in die Besoldungsgruppe A 1a, U63Dr. jur. Dr. med. h.c. Gotthold Wahl (1891–1970), Jurist, 1911–1914 Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Berlin und Jena, 1914–1916 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1918 Promotion, 1919 Gerichtsassessor beim weimarischen Kultus- und Justizministerium, 1.1. 1920 RR bei der Landesregierung Reuß in Gera, 15. 5. 1921 RR bei der Landesregierung von Thüringen, 1925–1934 Erster Bürgermeister der Stadt Saalfeld/Thüringen, 1934 Rücktritt als Bürgermeister auf Druck der NSDAP-Stadtratsfraktion, 1934–1945 juristischer Mitarbeiter beim Reichskommissariat für die thüringischen Ortskrankenkassen, dem thüringischen Ortskrankenkassenverband und dem Reichsverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen, 1. 10. 1945 Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung als Sozialreferent beim Landesarbeitsamt Ansbach, ab 18. 12. 1945 Leiter der Landesversicherungsanstalt und der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft UFr., 1. 11. 1946 Direktor der Landesversicherungsanstalt UFr., 15. 11. 1949 Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, 1954 Erster Direktor der Landesversicherungsanstalt UFr., 1947 Vorstand des Bezirksverbandes UFr. des Bayer. Roten Kreuzes, 1956 Dr. med. h.c. Universität Würzburg, Ruhestandsversetzung zum 1. 8. 1959.64Max Peschei (1886–1969), Metall- und Eisendreher, Gewerkschafter, 1903 Gewerkschaftsmitglied, 1905 SPD-Mitglied, 1919–1929 Sekretär der Rechtsabteilung des ADGB in München, Vorstandsmitglied der AOK München und der Bayer. Landesversicherungsanstalt OB, 1928–1932 MdL (SPD), 1933 Entlassung aus allen Ämtern, 1933–1945 Tätigkeit als Wirtschaftstreuhänder, 1945 Ernennung zum Direktor der Landesversicherungsanstalt OB im Angestelltenverhältnis, 11. 12. 1946 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Ernennung zum RegDir, 19. 12. 1951 Ernennung zum Direktor der Landesversicherungsanstalt OB, 1946–1948 Mitglied des Sozialpolitischen Unterausschusses und des Wohlfahrtsausschusses beim Länderrat in Stuttgart, 1946–1950 MdL (SPD), Ruhestandsversetzung zum 1. 2. 1954.65Hans Imler (1889–1976), Technischer Zeichner, Gewerkschafter, 1912–1933 Gewerkschaftssekretär der Christlichen Metallarbeiter-Gewerkschaft in Augsburg, 1919–1933 Stadtrat in Augsburg (BVP), 1933 Amtsenthebung und vorübergehende Schutzhaft, 1933–1946 Leiter eines Caritas-Heimes in Augsburg, 1945 ehrenamtlicher Stadtbeirat, 1946–1956 Stadtrat in Augsburg, 15. 12. 1946 Ernennung zum kommissarischen Leiter der Landesversicherungsanstalt Schwaben durch die Militärregierung, 2. 6. 1948 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit RegDir und Ernennung zum Leiter der Landesversicherungsanstalt Schwaben, 19. 2. 1951 Ernennung zum Direktor der Landesversicherungsanstalt Schwaben, Ruhestandsversetzung zum 1. 7. 1955.

3. der Ernennung des Ministerialrats Dr. Gustav Böhm zum Ministerialdirigenten und Stellvertretenden Leiters der Obersten Baubehörde,66 U66Vgl. Nr. 2 TOP VI.

4. der Ernennung des Ministerialrats beim Bayer. Obersten Rechnungshof Dr. Josef Traßl67 zum Ministerialdirigenten im Staatsministerium der Finanzen, U67Dr. jur. Josef Traßl (geb. 1885), Jurist, 1904–1908 Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten München und Würzburg, 1912 Große Juristische Staatsprüfung, 1913 Tätigkeit bei der Bayer. Staatsbank in München und beim Rentamt Rosenheim, 1. 9. 1913 Regierungsakzessist bei der Regierungsfinanzkammer von OFr. in Bayreuth, 1. 2. 1914 Finanzassessor bei der Regierungsfinanzkammer von NB in Landshut, 1914–1916 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 15.9. 1916–2. 11. 1919 englische Kriegsgefangenschaft, 1919 Finanzassessor bei der Regierungsfinanzkammer von OB in München, 1. 4. 1920 RR in der Reichsfinanzverwaltung, 1. 8. 1920 Versetzung an das Finanzamt München II, 1. 3. 1921 an des Landesfinanzamt München, 1. 12. 1924 ORR, 1. 4. 1932 ORR im StMF, dort 1. 4. 1934 MinRat, bis zur Entlassung durch die Militärregierung am 28. 9. 1945 Haushaltsreferent im StMF, NSDAP-Mitglied seit 1937, durch Bescheid der Spruchkammer München VI vom 10. 2. 1948 Einstufung in die Gruppe der Mitläufer, 20. 2. 1948 Angestellter beim Obersten Rechnungshof zur aushilfsweisen Dienstleistung, 23. 11. 1948 wieder MinRat und Ernennung zum Mitglied des Obersten Rechnungshofes, 1. 2. 1951 MinDirig und Leiter des Haushaltsabteilung, Ruhesundsversetzung zum 1. 1. 1954, 1. 4. 1954 bis 1. 7. 1958 Vertragsangestellter im StMF mit Sonderaufgaben.

5. der Ernennung des Regierungsdirektors Dipl.-Ing. Hanns Veit68 zum Präsidenten des Landesvermessungsamtes, U68Dipl.-Ing. Hanns Veit (1902–1985), Vermessungsbauingenieur, 16. 9. 1926 bis 15. 9. 1929 Vermessungsreferendar, 1929 Staatsprüfung für den höheren Vermessungs- und Flurbereinigungsdienst, 1. 11. 1930 Vermessungsassessor, 1. 2. 1933 Regierungsvermessungsbaurat am Messungsamt München II, dort 1. 12. 1937 Regierungsvermessungsbaurat I Klasse, 1939–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg als Vermessungs- und Kartenoffizier, während der Kriegsteilnahme 1. 1. 1940 Versetzung an das StMF, dort 9. 10. 1942 Oberregierungsbaurat, 1945/46 Kriegsgefangenschaft, mit Wirkung vom 5. 3. 1946 Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, laut Urteil der Spruchkammer München I vom 23. 5. 1947 Einstufung als Mitläufer wegen Tätigkeit als NSV-Zellenverwalter, 1947 Wiedereintritt in das StMF im Angestelltenverhältnis, 1. 11. 1948 RegDir, 1. 2. 1951 Präsident des Bayer. Landesvermessungsamtes, Ruhestandsversetzung zum 1. 2. 1967.

6. der Beförderung des Ministerialrats Dr. Alfred Kiefer69 zum Ministerialdirigenten U69Dr. jur. Alfred Kiefer (1893–1977), Jurist, 1933–1937 Finanzdezernent bei der Reichsbahndirektion München, 1937–1945 Haushaltsreferent für Reichsbahn, Reichspost und Reichsverkehrsministerium sowie die Industriebeteiligungen des Reiches im Reichsfinanzministerium, seit September 1945 wieder im bayer. Staatsdienst, Leiter der Abteilung für die Verwaltung des Staatsvermögens im StMF. Nach dem Erlaß Hoegners, 9. 11. 1945, keine – auch keine nur nominellen – Nationalsozialisten in den Ministerien mehr zu beschäftigen und dem Verstreichen einer Übergangsfrist im Frühjahr 1946 Abordnung zur Bayer. Schlösser- und Seenverwaltung (vgl. hierzu: Terhalle an Hoegner, 9. 3. 1946, enthalten in StK 11655), anschließend 1946–1947 Vizepräsident der Bayer. Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, 1947 MinRat StMF (vgl. Protokolle Ehard I Nr. 26 TOP XIII ), Referent für die Schlösserverwaltung, 1951 MinDirig, 1. 4. 1952 bis 31. 12. 1954 Präsident der Schlösserverwaltung, 1954–1958 MD und Amtschef im StMF. Vgl. Die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen S. 35f. sowie Barbarino, Lebenslauf S. 40.

1zuzustimmen.

2Zu Punkt 6 teilt Staatssekretär Dr. Ringelmann mit, man werde noch dem Landtag eine vorübergehende Umwandlung dieser Ministerialratsstelle in eine Ministerialdirigentenstelle vorschlagen müssen.

7. Regelung der Pensionsbezüge der Staatssekretäre a.D. Jaenicke70 und Dr. Grieser U70Vgl. Nr. 1 TOP III/1, Nr. 8 TOP XII/3, Nr. 11 TOP VIII/3. Zur Frage der Regelung der Versorgungsansprüche bzw. einer Weiterverwendung von Staatssekretär a.D. Jaenicke s. im Fortgang Nr. 17 TOP VI/2, Nr. 30 TOP III, Nr. 31 TOP X/7, Nr. 33 TOP VI, Nr. 38 TOP VII/2, Nr. 39 TOP II, Nr. 40 TOP XI/4.

1Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt mit, daß die beiden Herren im Januar ihre vollen Bezüge erhalten haben und daß er auch für den Februar eine gleiche Anweisung gegeben habe. Im nächsten Ministerrat werde er die endgültige Vorlage machen, ebenso bezüglich der Versorgungsbezüge des Herrn Staatsministers a.D. Seifried.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner macht noch darauf aufmerksam, daß die im Ministerversorgungsgesetz71 vorgesehene Dienstzeit von vier Jahren sich selbstverständlich auf die Legislaturperiode beziehe.71Gemeint ist das Gesetz Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der bayer. Staatsregierung vom 5. 9. 1946.