1. Vorschlag eines Gesetzentwurfs über die Grundsätze für die freie Wahl einer verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung1 U1Vgl. Nr. 63 TOP XI/3. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 725/51  .

1Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß in dem Vorschlag noch verschiedene wahltechnische Fragen offen seien. Im übrigen werde vermutet, daß der Punkt von der Tagesordnung der Bundesratssitzung abgesetzt werde. Er persönlich habe die Meinung und dies auch dem Bundeskanzler gegenüber ausgedrückt, daß mit diesem Gesetz nicht viel angefangen werden könne. Jedenfalls glaube er, daß der Ministerrat heute sich nicht näher mit der Angelegenheit befassen müsse.

2Der Mimsterrat stimmt dieser Auffassung zu.2 2Zum Fortgang s. Nr. 90 TOP II/6. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 6. 2. 1952; das Gesetz allerdings blieb folgenlos, da das Projekt der gesamtdeutschen Wahlen schnell niedergeschlagen wurde: Denn gegen den Willen der Sowjetunion und der DDR, die eine von den vier Siegermächten kontrollierte deutsch-deutsche Kommission zur Untersuchung der Voraussetzungen, der Vorbereitung und Kontrolle der gesamtdeutschen Wahlen verlangt hatten, beschlossen die Vereinten Nationen am 20. 12. 1951 auf Antrag der drei Westmächte die Einsetzung eines internationalen Gremiums. Dies lehnte die DDr. als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des deutschen Volkes kategorisch ab. Diese UN-Kommission, für deren Arbeit von westdeutscher Seite eigens das Gesetz zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland vom 4. April 1952 (BGBl. I S. 228  ) erlassen wurde, erhielt keine Einreisegenehmigung in die DDR.

2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 19513 U3Vgl. Nr. 36 TOP I/3, Nr. 37 TOP I/6.

1Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, es handle sich hier um einen Rückläufer, zu dem der Koordinierungsausschuß empfehle, einen Antrag nach Art. 77 Abs. 2  GG nicht zu stellen.4 4Vgl. das Kurzprotokoll über die 83. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 19. November 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).

2Staatsminister Zietsch erklärt, er sei selbst Berichterstatter und glaube auch, daß hier keine Bedenken bestünden. Der Finanzausschuß habe sein Votum noch zurückgestellt, da vorerst eine Denkschrift des Bundesfinanzministeriums abgewartet werden solle.

3Der Ministerrat beschließt, einen Antrag nach Art. 77 Abs. 2  GG nicht zu stellen.5 5Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 vom 7. Dezember 1951 (BGBl. II S. 201  ). Zum Fortgang (Nachtragshaushalt) s. in vorliegendem Protokoll unten TOP I/3.

3. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Ersten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 19516 U6Vgl. Nr. 58 TOP II/1.

1Der Ministerrat beschließt, entsprechend dem Vorschlag des Koordinierungsausschusses zuzustimmen,7 und zwar nach Maßgabe der Empfehlungen des Finanzausschusses;8 dagegen wird beschlossen, die Empfehlungen des Innenausschusses nicht zu übernehmen.9 7Vgl. das Kurzprotokoll über die 83. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 19. November 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).8Bezug genommen wird auf die Empfehlungen der BR-Finanzausschusses in der Fassung der BR-Drs. 726/1/51.9Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Innenausschusses vom 15. 11. 1951 (StK-GuV 10466). Der Innenausschuß hatte Zustimmung zum Gesetz empfohlen unter der Maßgabe, daß der BR-Finanzausschuß dem Bundesratsplenum empfehlen möge, daß bezüglich der Kostenerstattung für den Wetterdienst durch den Bund (vgl. hierzu Nr. 37 TOP I/9) die Länder aller Zonen finanziell gleichgestellt werden. – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1951 vom 20. August 1952 (BGBl. IIS. 711  ).

4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts10 U10Vgl. Nr. 37 TOP I/4, Nr. 64 TOP I/5. – Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts vom 6. Dezember 1951 (BGBl. I S. 939  ).

1Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird beschlossen, keinen Einspruch einzulegen.

5. Entwurf einer Verordnung zur Änderung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften.11 U11Vgl. Nr. 66 TOP I/6. – Verordnung zur Änderung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften vom 10. Dezember 1951 (BGBl. I S. 943  ).

1Der Mimsterrat beschließt, nach Maßgabe der Empfehlungen des Finanzausschusses zuzustimmen.

6. Erneute Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Grundsteuer-Durchführungsverordnungen12 U12Vgl. Nr. 58 TOP II/4.

1Staatsminister Zietsch stellt fest, daß sich der Finanzausschuß mit Mehrheit für die Wiederherstellung der Regierungsvorlage ausgesprochen habe.13 Der Empfehlung des Koordinierungsausschusses,14 den Bundesratsbeschluß vom 21. September 1951 aufzuheben und dem Entwurf in der ursprünglich von der Regierung vorgelegten Fassung zuzustimmen,15 könne er daher beipflichten.13Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll des BR-Finanzausschusses vom 15. 11. 1951 (StK-GuV 10068).14Vgl. das Kurzprotokoll über die 83. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 19. November 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).15Vgl. den Sitzungsbericht über die 68. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 21. September 1951 S. 618ff.; BR-Drs. Nr. 628  /Beschluß. Der Bundesratsbeschluß ging zurück auf einen Antrag Württemberg-Hohenzollerns (BR-Drs. Nr. 628/1/51  ), das Finanzspekulationen von Eigentümer von unbebauten, aber bereits erschlossenen Baugrundstücken durch die Erhöhung der Steuermeßzahl entgegenwirken wollte.

2Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.16 16Verordnung zur Änderung der Grundsteuer-Durchführungsverordnungen vom 29. Januar 1952 (BGBl. I S. 77  ).

7. Antrag auf Zustimmung des Bundesrates zum Verkauf eines Teilgeländes der ehemaligen Munitionsanstalt in Moelln an die Moellner Textilwerke GmbH17 U17S. die BR-Drs. Nr. 720/51  .

1Der Ministerrat beschließt, der Veräußerung der Grundstücke nachträglich zuzustimmen.

2Staatsminister Dr. Seidel stellt dazu fest, daß hier vom Bundesfinanzministerium ein einzelner Fall herausgegriffen worden sei, während es in Bayern eine große Zahl ähnlicher Objekte gebe, bei denen die Lage noch völlig ungeklärt sei. Er halte es für richtig, an das Bundesfinanzministerium heranzutreten und offiziell die Anfrage zu stellen, warum hier eine Ausnahme gemacht worden sei.

3Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, hier werde die Zustimmung verlangt, weil das Bundesministerium bekanntlich allein nicht verfügen dürfe; es treffe zu, daß die Frage des ehemaligen Reichsvermögens18 immer noch völlig in der Luft hänge.18Zur Frage der Behandlung des ehemaligen Reichsvermögens und des ehemaligen preußischen Vermögens vgl. Nr. 3 TOP II/15, Nr. 8 TOP VI, Nr. 21 TOP I/2, Nr. 26 TOP I u. Nr. 37 TOP I/7.

4Staatsminister Dr. Seidel fährt fort, er schlage vor, daß das Finanzministerium dem Herrn Ministerpräsidenten eine Vormerkung übergebe, in der alle Bayern betreffenden Fragen aufgeführt seien. Er bitte auch, ihm davon eine Abschrift zukommen zu lassen. Vielleicht sei es auch notwendig, daß der Herr Ministerpräsident zusammen mit dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Wirtschaftsminister in nächster Zeit mit dem Bundesfinanzminister spreche, um auf einer Entscheidung zu bestehen.

5Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich damit einverstanden.

8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 410 der Reichsabgabenordnung19 U19Vgl. Nr. 26 TOP I/17. – Gesetz zur Änderung des §410 der Reichsabgabenordnung vom 7. Dezember 1951 (BGBl. I S. 941  ).

1Der Ministerrat beschließt Zustimmung.

9. Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues20 U20Vgl. thematisch Nr. 19 TOP XII, Nr. 32 TOP I/1.

1Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, der Vertreter des Finanzministeriums habe sich gegen eine Berücksichtigung des Antrags von Nordrhein-Westfalen ausgesprochen,21 und zwar weil im Bundeshaushalt 91 Millionen DM für den allgemeinen Wohnungsbau gestrichen worden seien, ferner weil für die Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues eine Sonderregelung durch das Gesetz vom 23. Oktober 195122 bestehe und schließlich dem Antrag kein Deckungsvorschlag beigefügt sei.23 21Abdruck des Antrags von Nordrhein-Westfalen als BR-Drs. Nr. 728/51  .22S. hierzu Nr. 60 TOP I/23.23Vgl. das Kurzprotokoll über die 83. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 19. November 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).

2Staatsminister Zietsch meint, wenn es gelinge, die Angelegenheit sofort im Plenum zu behandeln, sei er für Ablehnung, zumal es unmöglich sei, einen solchen Antrag ohne Deckungsvorschlag einzubringen.

3Staatsminister Dr. Seidel fügt hinzu, Nordrhein-Westfalen habe seine Verpflichtung, Wohnungen für die Bergarbeiter zu bauen, in der Vergangenheit nicht entsprechend erfüllt und sich zu sehr auf den Bund verlassen.

4Auch Staatssekretär Dr. Oberländer erklärt, Nordrhein-Westfalen habe von 60 Millionen DM für die Umsiedlung der Heimatvertriebenen 30 Millionen DM überhaupt noch nicht verplant; man müsse unter allen Umständen den Antrag ablehnen.

5Der Ministerrat beschließt, den Antrag von Nordrhein-Westfalen nicht zu unterstützen.24 24Zum Fortgang s. Nr. 72 TOP II, Nr. 75 TOP I/14.

10. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung25 U25Abdruck des Entwurfs als BR-Drs. Nr. 734/51  . Es handelte sich um einen Initiativentwurf des Bundestages; dieses Änderungsgesetz zur Gewerbeordnung verbot nunmehr die körperliche Züchtigung von Lehrlingen. – Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung vom 27. Dezember 1951 (BGBl. I S. 1007  ).

11. Entwurf eines Gesetzes über den Handelsvertrag vom 2. 2. 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile26 U26Vgl. Nr. 33 TOP V/11. – Gesetz über den Handelsvertrag vom 2. Februar 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile vom 7. Januar 1951 (BGBl. II S. 325  ).

1Zu diesen beiden Punkten wird beschlossen, keinen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2  GG zu stellen.

12. Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens27 U27S. MWi 24907. Zur Entflechtung des reichseigenen Filmvermögens s. auch die Materialien in MWi 24894, 24895 u. 24896 sowie MWi 14610–14622; zum vorliegend behandelten Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens hier insbesondere MWi 14612 u. 14613. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 704  f.; Kabinettsprotokolle 1951 S. 326  f., 399 u. 710; Kabinettsprotokolle 1952 S. 319  ; Kabinettsprotokolle 1953 S. 355  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 732/51  . Mit dem Gesetz sollte die unter der NS-Herrschaft erfolgte Konzentration der deutschen Filmwirtschaft in der Hand der beiden Dachgesellschaften Cautio-Treuhand GmbH und der Ufa-Film GmbH rückgängig gemacht und die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, diejenigen Vermögenswerte der Filmwirtschaft, an denen das Reich beteiligt war, in private Hand zurückzuführen. Zwar hatte bereits die AHK zu diesem Zwecke das Gesetz Nr. 32 – Verfügung über Lichtspielvermögen, das früher dem Reich gehört hat vom 20. August 1950 (Amtsblatt der AHK S. 498; Abdruck auch beim Hemken, Gesetzgebung) erlassen; die AHK hatte der Bundesregierung dann aber in Aussicht gestellt, den Abschluß der Dekartellisierung der Filmwirtschaft bei Vorlage eines entsprechenden Gesetzes dem Bund zu überlassen.

1Staatsminister Dr. Seidel teilt mit, hier handle es sich vor allem um drei Punkte:

2a) die Entscheidung der Frage, ob es sich hier um Finanz- oder Verwaltungsvermögen handle. Im Wirtschaftsausschuß sei er mit seiner Auffassung, daß es sich um Verwaltungsvermögen handle, leider allein geblieben.28 28S. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Wirtschaftsausschusses vom 16. 11. 1951. Strittig war hier unter den Ländern die Anwendung bzw. Auslegung des Art. 134 Abs. 1 u. 2 GG. Art. 134 Abs. 1  GG („Das Vermögen des Reiches wird grundsätzlich Bundesvermögen.“) betraf das sogenannte Finanzvermögen, Art. 134 Abs. 2  GG das Verwaltungsvermögen: „Soweit es [das Vermögen des Reiches] nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Grundgesetze nicht Verwaltungsaufgaben des Bundes sind, ist es unentgeltlich auf die nunmehr zuständigen Aufgabenträger und, soweit es nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetze nunmehr von den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder zu übertragen. Der Bund kann auch sonstiges Vermögen auf die Länder übertragen.“ Nach bayerischer Auffassung war das Reichsfilmvermögen, da es eindeutig und ausschließlich der öffentlichen Aufgabe der staatlichen Propaganda und der Beeinflussung der Bevölkerung gedient habe und vom Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda verwaltet worden sei, Verwaltungsvermögen, das auf die Länder übertragen werden müsse. Der Wirtschaftsausschuß hatte sich dabei gegen die Stimme Bayerns dem Votum des BR-Rechtsausschusses vom 8. 11. 1951 angeschlossen, der in seinen Sitzungen vom 25. 10. 1951 und vom 8. 11. 1951 der Position Bayerns, die MinRat Zehler (StMWi) im Rechtsausschuß vertreten hatte, ebenfalls nicht gefolgt war. S. hierzu das Schreiben des Sekretariats des BR-Rechtsausschusses an die Vertretungen der Länder, 3. 11. 1951 nebst Anlagen Vermerk über die Ausführungen des Ministerialrates Dr. Zehler des Bayer. Staatsministeriums für Wirtschaft in der 73. Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrates am 25. 10. 1951 über den rechtlichen Charakter des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens sowie Abhandlung des Ministerialrats Dr. Freudling im Bayer. Staatsministerium der Finanzen über den rechtlichen Charakter des ehem reichseigenen Filmvermögens; ferner den Auszug aus dem Kurzprotokoll der 74. Sitzung des BR-Rechtsausschusses vom 8. 11. 1951 (MWi 24907). Vgl. zur bayer. Position in der Frage der juristischen Behandlung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögen auch den Beitrag von MinRat Freudling in der Bayerischen Staatszeitung Nr. 45, 10. 11. 1951, „Das ehemalige Reichsfilmvermögen“.

3b) weiter sei von Bedeutung der im § 5 Absatz 1 Satz 1 vorgesehene Beirat, in dem nach dem Entwurf drei Vertreter der Filmwirtschaft volles Stimmrecht haben sollten. Deshalb sei auch eine entsprechende Vermehrung der Stimmen des Bundes notwendig geworden.29 Nun erhebe das Kultusministerium den Einspruch, daß dem Beirat auch ein von ihm benannter Vertreter angehören müsse. Dagegen sei zu sagen, daß es sich hier nicht um kulturpolitische Fragen, sondern um die Verwaltung des Vermögens handle. Er habe aber vorgeschlagen, daß zwei vom Bundesrat gewählte Vertreter der Länder in den Beirat hineinkommen sollten.29Die hier und folgend von StM Seidel angeführten Punkte entsprechen inhaltlich den in der BR-Drs. Nr. 732/1/51  niedergelegten Empfehlungen des BR-Wirtschafts- und Rechtsausschusses. § 5 Abs. 1 Satz 1 in der ursprünglichen Fassung des Regierungsentwurfs (w.o. Anm. 27) hatte gelautet: „Es wird ein Beirat gebildet, dem je ein Vertreter der Bundesminister für Finanzen, für Wirtschaft, des Innern und für Vertriebene, je ein Vertreter der Länderregierungen von Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie – mit beratender Stimme – drei Vertreter der Filmwirtschaft, ein Vertreter der Stadt Berlin und ein Vertreter der Gewerkschaften angehören.“ Nach den Empfehlungen des Bundesrates sollten die Vertreter der Filmwirtschaft ebenso wie der Gewerkschaftsvertreter im Beirat volles Stimmrecht erhalten, darüber hinaus sollte den Vertretern der Bundesministerien nun jeweils zwei Stimmen zustehen; nur der Vertreter Berlins sowie zwei weitere, nach den Plänen des Bundesrates zusätzlich von den Ländern zu ernennende Mitglieder sollten dem Beirat mit beratender Stimme angehören.

4Staatsminister Dr. Schwalber fügt hinzu, die Kultusministerkonferenz habe beschlossen, die Vertreter aus Hamburg und Niedersachsen zu nehmen, weil der größte Teil des Vermögens in diesen beiden Ländern liege.30 30Die Kultusministerkonferenz war hier einem auf einen Antrag Bayerns zurückgehenden Beschluß des Kulturausschusses des Bundesrates gefolgt. S. die Niederschrift über die Tagung des Plenums der Kultusminister-Konferenz in Bonn am 16./17. November 1951 sowie die als Anlage I beigefügte Niederschrift über die 10. Sitzung des Kulturausschusses (MK 65977).

5Staatsminister Dr. Seidel fährt fort, der dritte Punkt von Bedeutung sei § 15; hier frage es sich, ob man im Plenum den Vorschlag durchsetzen könne, daß diese Bestimmung im Sinne der Zweckbindung der Mittel abgeändert werde. Er selbst glaube nicht, daß dieser Vorschlag Aussicht auf Erfolg habe. Vielleicht könne man folgendermaßen sagen:

6„... und zum Zweck der Herstellung von Filmen zu verwenden.“31 31§ 15 Satz 1 des Regierungsentwurfs (w.o. Anm. 27) hatte gelautet: „Der nach der Berichtigung der Schulden verbleibende Abwicklungserlös der aufgelösten Gesellschaften ist, soweit er nicht auf Beteiligungsrechte anderer Gesellschaften als des Reiches entfällt, an den Bund abzuführen.“

7Staatsminister Zietsch stimmt zu und glaubt, man könne einen solchen Antrag stellen und begründen. Es müsse aber wohl ein formulierter Antrag sein. Vielleicht könne Herr Regierungsdirektor Dr. Gerner die Formulierung übernehmen.

8Staatssekretär Dr. Ringelmann spricht sich dafür aus, bei der Erörterung des § 15 den Vorbehalt zu machen, daß Bayern mit der Zustimmung zu § 15 nicht gleichzeitig anerkenne, daß das Filmvermögen ohne weiteres dem Bund zustehe; es dürften also aus § 15 keinerlei Folgen für die endgültige Auseinandersetzung gezogen werden.

9Staatsminister Dr. Seidel stellt darauf fest, daß zu § 1 ein Antrag des Wirtschaftsministeriums kommen werde, und zwar auf Grund des Beschlusses der Kultusministerkonferenz.32 32Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens vom 5. Juni 1953 (BGBl. I S. 276  ).

13. Erneute Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über Verwendungsbeschränkungen für Baumaterial (Verordnung Bau I/51)33 U33Vgl. Nr. 58 TOP II/9, Nr. 64 TOP I/13. – Verordnung über Verwendungsbeschränkungen für Baumaterial (Verordnung Bau I/51) vom 21. Dezember 1951 (BAnz. Nr. 249, 28. 12. 1951).

14. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Bremischen Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit vom 14. 2. 194934 U34Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 721/51  . – Gesetz zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Bremischen Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit vom 1. September 1952 (BGBl. I S. 601  ).

15. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes35 U35S. im Detail StK 11915; StK-GuV 15969. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 721  u. 789  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 722/51  . Zum Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. 5. 1951 s. Nr. 18 TOP VII/9, Nr. 22 TOP II, Nr. 23 TOP I/2. – Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 18. März 1952 (BGBl. I S. 137  ).

1Bedenken werden zu diesen Punkten nicht erhoben.

16. Einsetzung eines ständigen Bundesratsausschusses für Wiedergutmachungsfragen36 U36Vgl. Nr. 66 TOP I/17.

1Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, der Innenausschuß habe mit sechs gegen sechs Stimmen die Bildung eines besonderen Ausschusses abgelehnt. Es werde nun vorgeschlagen, daß ein Unterausschuß oder ein Arbeitsstab des Innenausschusses gebildet werde.

2Staatsminister Zietsch ist der Auffassung, daß der Vorschlag der Stuttgarter Konferenz, einen eigenen Ausschuß zu bilden, nicht durchgehen werde, deshalb sei er mit einem Unterausschuß einverstanden.

3Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.37 37Zum Fortgang s. Nr. 72 TOP II/13.

17. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) vom 28. 2. 195138 U38S. im Detail StK-GuV 13293. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 591  f., 684 f. u. 806. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 731/51  . Vgl. Nr. 3 TOP II/11 (Milch- und Fettgesetz); Nr. 16 TOP II/15, Nr. 58 TOP II/15, Nr. 64 TOP I/16 (Durchführungsverordnungen). Zur Frage der Bewirtschaftung von Milch und Molkereiprodukten und zur Milchpreisregelung s. auch Nr. 10 TOP X, Nr. 23 TOP I/8, Nr. 28 TOP I/7, Nr. 33 TOP IV, Nr. 37 TOP VII.

1Regierungsdirektor Dr. Gerner weist darauf hin, daß der Koordinierungsausschuß vorschlage, den Empfehlungen des Agrarausschusses und des Wirtschaftsausschusses zu folgen.39 In der Koordinierungssitzung habe der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums aber noch die Frage aufgeworfen, ob Bayern nicht einen besonderen Antrag auf Streichung der Ziff. 16 des Art. 1 stellen solle und zwar mit der seinerzeit vom Rechtsausschuß gegebenen Begründung.40 39Vgl. das Kurzprotokoll über die 83. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 19. November 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II). Abdruck der Empfehlungen des BR-Agrarausschusses als BR-Drs. Nr. 731/1/51  , der Empfehlungen des BR-Wirtschaftsausschusses als BR-Drs. Nr. 731/2/51  .40Abdruck des bayerischen Antrags als BR-Drs. Nr. 731/5/51  . Der Art. 1 Ziff. 16 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 38), der nach bayerischer Auffassung gestrichen werden sollte, lautete: „§ 18 Abs. 5 [des Milch- und Fettgesetzes] erhält folgende Fassung: ‚Rechtsverordnungen nach den Absätzen 2 und 3 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Wenn nur eine Auswirkung von untergeordneter Bedeutung für den gesamten Preisstand, insbesondere die Lebenshaltung, zu erwarten ist, bedarf es einer Zustimmung des Bundesrates nach Art. 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht. Werden Rechtsverordnungen dem Bundesrat zur Genehmigung zugeleitet, so sind sie gleichzeitig dem Bundestag bekanntzugeben.“ Eine ähnliche Ausnahmeklausel hatte der Bundesrat bereits früher bei der Behandlung des Preisgesetzes (s. hierzu Nr. 6 TOP I/B1) abgelehnt (BR-Drs. Nr. 341/51  ).

2Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.41 41Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten vom 10. Dezember 1952 (BGBl. I S. 807  ).

18. Entwurf einer Vierten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz: Mühlenstelle42 U42Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 137 TOP I /29; in vorliegendem Band Nr. 16 TOP II/16, Nr. 28 TOP I/14 sowie unten folgend TOP I/19.

1Es wird beschlossen, nach Maßgabe der Empfehlungen des Agrarausschusses zuzustimmen.43 43Vierte Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz: Mühlenstelle vom 17. Dezember 1951 (BGBl. I S. 972  ).

19. Entwurf einer Fünften Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz: Abgabeordnung für die Mühlenstelle44 U44S. im Detail StK-GuV 10829. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 668/51  . Zur Ersten bis Vierten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 137 TOP I /29, in vorliegendem Band Nr. 16 TOP II/16, Nr. 28 TOP I/14 sowie oben TOP I/18.

1Hier wird beschlossen, die Empfehlung des Agrarausschusses abzulehnen und dem Entwurf in der Fassung der Regierungsvorlage zuzustimmen.45 45Der Regierungsentwurf (w. o. Anm. 44) sah in § 3 für die getreideverarbeitenden Betriebe eine Abgabe von 0,05 DM je 100 kg verarbeitetes Getreide an die gemäß § 5 des Getreidegesetzes vom 4. 11. 1950 als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtete Mühlenstelle vor. Der BR-Agrarausschuß hatte hier eine Abgabe von 0,025 DM je 100 kg empfohlen (BR-Drs. Nr. 668/1/51  ). Zum Fortgang s. Nr. 72 TOP II/18.

20. Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 195146 U46Vgl. Nr. 42 TOP I/21, Nr. 46 TOP I/23.

1Der Ministerrat beschließt, nach Art. 78 GG zuzustimmen.47 47Zum Wortlaut des Art. 78 GG s. Nr. 46 TOP I/9 Anm. 11. – Gesetz über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 1951 vom 27. Dezember 1951 (BGBl. I S. 1006  ).

21. Entwurf eines Gesetzes über die Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer nebst Schlußprotokoll48 U48Vgl. Nr. 56 TOP I/2. – Gesetz über das Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer nebst Schlußprotokoll vom 20. Dezember 1951 (BGBl. II S. 241  ).

1Es werden keine Bedenken erhoben.

22. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung einer Statistik der Gehalts- und Lohnverhältnisse49 U49Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 724/51  .

1Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, dieser Punkt werde wahrscheinlich von der Tagesordnung abgesetzt werden.

2Staatsminister Zietsch meint, daß diese Verordnung von Bayern aus abgelehnt werden müsse.

3Regierungsdirektor Dr. Gerner stimmt zu und verweist auf die Diskrepanz zum Grundgesetz.50 50Zum Fortgang s. Nr. 72 TOP II/6.

23. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung des Landes Württemberg-Hohenzollern über die Arbeitslosenfürsorge51 U51Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 736/51  . Zum Fortgang s. Nr. 72 TOP II/7.

1und

24. Zustimmung des Bundesrates zur Ernennung des Oberstaatsanwalts Dr. Westram zum Bundesanwalt52 U52Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 765  . – Dr. jur. Gerhard Westram (1907–1977), Jurist, 1930 Eintritt in den Justizdienst, 1934–1942 Geschäftsführer der Töpfer-Innung Berlin, 1942–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1946 Staatsanwaltschaft Berlin, 1948 Oberstaatsanwalt beim Kammergericht Berlin, 1951–1972 Bundesanwalt bei der Bundesanwaltschaft (Dienststelle Berlin), 1959 ständiger Vertreter des BMJ beim Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin.

1Der Ministerrat beschließt in beiden Punkten Zustimmung.

25. Stellungnahme des Bundesrates zur Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 des Grundgesetzes53 U53Vgl. Nr. 22 TOP XVIII, Nr. 24 TOP I/6, Nr. 37 TOP I/3 u. Nr. 40 TOP VII/12.

1Regierungsdirektor Dr. Gerner fährt fort, es sei möglich, daß das Bundesverfassungsgericht in der Sitzung vom 22. November 1951 die Sache zurückstelle und die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme des Bundesrates verlängere.54 Im übrigen sei der Rechtsausschuß der Auffassung Bayerns beigetreten. Der Koordinierungsausschuß empfehle Zustimmung zu dem Vorschlag des Rechtsausschusses für den Fall, daß eine Behandlung der Angelegenheit im Bundesrat noch erforderlich sei.54Das Bundeskanzleramt hatte das vom Bundestag in der Sitzung vom 12. 7. 1951 verabschiedete Gesetz, das zuvor gemäß den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses abgeändert worden war, am 17. 10. 1951 an den Bundespräsidenten weitergeleitet. Bundespräsident Heuss verweigerte die Unterzeichnung und ersuchte das Bundesverfassungsgericht um ein Gutachten; dieses Gutachten vom 22. 11. 1951 vertrat den Standpunkt, daß das Gesetz die Zustimmung des Bundesrates erfordere.

2Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.55 55Das Gesetz wurde 1952 in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung (BR-Drs. Nr. 386/51  u.Nr. 814/51) unter geändertem Titel veröffentlicht. – Zweites Gesetz über die Finanzverwaltung vom 15. Mai 1952 (BGBl. I S. 293  ).

26. Bericht des Rechtsausschusses über neun Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht56 U56Abdruck des Berichts als BR-Drs. Nr. 744/51  .

1Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, im Rechtsausschuß sei zunächst jeweils die Vorfrage geklärt worden, ob der Bundesrat sich an einem Verfahren beteiligen solle oder nicht. In den neun hier vorliegenden Fällen schlage der Rechtsausschuß vor, daß sich der Bundesrat nicht beteilige. Dabei handle es sich unter anderem um zwei sehr bedeutsame Fälle, nämlich

2a) das deutsch-französische Wirtschaftsabkommen57 und57S. hierzu die BR-Drs. Nr. 743/51  . Es handelte sich um die Verfassungsklage der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Bundesregierung wegen des deutsch-französischen Wirtschaftsabkommens vom 10. Februar 1950.

3b) das sogenannte Petersberger Abkommen.58 58S. hierzu die BR-Drs. 742/51. Es handelte sich hier ebenfalls um eine Verfassungsklage der SPD-Bundestagsfraktion. Zum Petersberger Abkommen vom 22. 11. 1949, durch das der Bundesrepublik die Aufnahme konsularischer Beziehungen und der Beitritt zu internationalen Organisationen ermöglicht wurde und durch das die Demontagen in der westdeutschen Industrie weitgehend beendet wurden, vgl. Kabinettsprotokolle 1949 S. 219  f.; Vogt, Wächter S. 123–133; Lademacher/Mühlhausen, Sicherheit; Wiskirchen, Adenauer S. 93–115. Abdruck des Petersberger Abkommens in: BAnz Nr. 28, 26. 11. 1949.

4Der Rechtsausschuß sei der Meinung, daß schon formell keine Beteiligung des Bundesrates gegeben sei; der Informationspflicht habe die Bundesregierung genügt (vgl. auch Art. 59 Abs. 2  GG).59 59Art. 59 GG lautet: „(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. (2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.“

5Der Mimsterrat beschließt, für die Nichtbeteiligung des Bundesrates einzutreten.60 60Zum Fortgang s. Nr. 72 TOP II/23, Nr. 75 TOP I/21.

27. Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates vom 8. 9. 195061 U61Vgl. Nr. 66 TOP I/16.

1Regierungsdirektor Dr. Gerner weist darauf hin, daß Bayern mit seinen Bedenken gegen den neuen Abs. 362 des § 9 nicht durchgedrungen sei. Der Koordinierungsausschuß empfehle, nach wie vor gegen die Ziff. 2 der Empfehlungen des Präsidiums63 zu dieser Bestimmung zu stimmen und nur den übrigen Änderungsvorschlägen beizupflichten.64 62In der Vorlage hier irrtümlich „Abs. 2“63Bezug genommen wird auf die BR-Drs. Nr. 737/51  .64Vgl. das Kurzprotokoll über die 83. Koordinierungssitzung für Bundesangelegenheiten in der bayerischen Staatskanzlei am 19. November 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II). Die geänderte Geschäftsordnung des Bundesrates wurde erst 1953 beschlossen. – Bekanntmachung der Neufassung der Geschäftsordnung für den Deutschen Bundesrat vom 27. August 1953; Geschäftsordnung des Bundesrates in der Fassung vom 31. Juli 1953 (BGBl. II S. 527  ).

28. Entwurf eines Gesetzes über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betr, die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften65 U65Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 629  , 704  , 751  f. u. 785  . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 740/51  .

1Der Mimsterrat beschließt auf Antrag des Herrn Staatsministers Dr. Hoegner, keinen Einspruch einzulegen, sondern dem Gesetzentwurf zuzustimmen.66 66Zum Fortgang s. Nr. 75 TOP I/25.

2Dieser Beschluß erfolgt gegen die Stimme des Herrn Wirtschaftsministers.

29. Antrag auf vorübergehende Aufhebung der Einfuhrzölle für Schlachtrinder, Schweine usw.67 U67S. die BR-Drs. Nr. 769/51  . Es handelte sich um einen auf Initiative des Landes Hamburg vom Agrar- und Wirtschaftsausschuß des Bundesrates gestellten Antrag.

1Es wird beschlossen dafür einzutreten, daß die Zollfreiheit nicht auf die Zeit bis 30. Juni 1952, sondern nur bis auf weiteres festgelegt werde.68 68Zum Fortgang s. Nr. 72 TOP II/25.

30. Bestellung eines Nachfolgers für den Sekretär des Rechtsausschusses, Wessel69 U69In der Vorlage irrtümlich „Wessl“. – Franz Wessel (1903–1958), Jurist, 1950 Sekretär des BR-Rechtsausschusses, September 1951 bis zu seinem Tode Richter am Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Zur personellen Besetzung der Bundesratsverwaltung vgl. auch Wengst, Staatsaufbau S. 221–226, zu Wessel hier insbes. S. 224 ff.; zur Wahl Wessels zum Bundesverfassungsrichter S. 232.

1Es wird beschlossen, für die Kandidatur des Herrn Dr. Kutscher einzutreten.70 70Dr. jur. Hans Kutscher (1911–1993), Jurist, 1939 Eintritt in das Reichswirtschaftsministerium, 1939–1946 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und Kriegsgefangenschaft, nach 1946 Tätigkeit im Verkehrsministerium und im Innenministerium des Landes Württemberg-Baden, 1951 Sekretär des Rechtsausschusses des Bundesrates, 1955/56 Richter am Ersten, anschließend ab 1956 am Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, 1970 Richter am Europäischen Gerichtshof, dort 1976–1980 Präsident.

2Anschließend wird vereinbart, daß an der nächsten Sitzung des Bundesrates Herr Staatsminister Zietsch und die Herren Staatssekretäre Dr. Koch, Dr. Ringelmann und Maag teilnehmen.

1. Der Mimsterrat erklärt sich mit der Ruhestandsversetzung des Ministerialdirektors Camille Sachs93 zum 31. Dezember 1951 einverstanden. Da Ministerialdirektor Sachs bereits ab 1. Dezember 1951 in Urlaub gehen wird, soll die Übergabe der Geschäfte der Abwicklungsstelle an das Staatsministerium der Justiz bereits am 1. Dezember 1951 erfolgen. U93Zur Person s. die Einleitung S. XXIX.

1Staatsminister Zietsch bringt in diesem Zusammenhang noch den Beschluß der Raumkommission zur Sprache, nach welchem die Abwicklungsstelle aus dem Dienstgebäude in der Königinstraße in das Dienstgebäude in der Wagmüllerstraße umziehen soll. Staatsminister Zietsch erklärt, er müsse auf der Freimachung der Räume in der Königinstraße bestehen, da diese für die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung benötigt würden.94 94S. hierzu Nr. 35 TOP XI.

2Staatsminister Dr. Müller regt an, die Räume noch bis zur Übernahme der Abwicklungsstelle durch sein Staatsministerium aufzuschieben, da er erst dann beurteilen könne, ob die Räume in der Königinstraße freigegeben werden könnten.

3Ein Beschluß wird hierzu nicht gefaßt.95 95Zum Fortgang s. Nr. 71 TOP XIX.

2. Ministerialrat Berndt96 U96Zur Person s. Nr. 31 TOP X.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, am 31. Dezember 1951 werde Ministerialrat Berndt in den Ruhestand treten unbeschadet des gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens. Es handle sich dabei um die Prüfung

2a) des Falles Straubing,97 97Vgl. Nr. 67 TOP XIII.

3b) der Dienstaufsicht über Regierungsbaudirektor Hocheder98 und98In der Vorlage hier wohl irrtümlich „Baurat Hocheder“. Zur Person s. Nr. 34 TOP II Anm. 20.

4c) der Erklärung, die Berndt über die Abt. V des Innenministeriums99 abgegeben habe.99Es handelte sich hier um die Abteilung Wohnraumbewirtschaftung, Flüchtlingswesen, Soforthilfe. Vgl. Nr. 31 TOP VI Anm. 37.

5Staatssekretär Dr. Oberländer stellt fest, daß Herr Berndt Material über die Abt. V. sammle.

6Der Ministerrat beschließt, Ministerialrat Berndt mit Wirkung vom 31. Dezember 1951 zu pensionieren, ihm aber noch Gelegenheit zu geben, über seine Äußerungen gehört zu werden.100 100Zum Fortgang s. Nr. 71 TOP XII.

3. Präsident der Landpolizei, Frhr. von Godin101 U101Vgl. Nr. 12 TOP II, Nr. 32 TOP XIV, Nr. 52 TOP VIII.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob es richtig sei, daß der seinerzeit vom Ministerrat gefaßte Beschluß über die Besoldungsbezüge des Präsidenten der Landespolizei von Seiten des Finanzministeriums nicht durchgeführt werden könne.

2Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, an sich hätte Godin, der schon lange vor 1933 freiwillig aus der damaligen Landespolizei ausgeschieden sei, keinerlei Versorgungsansprüche; infolgedessen mache die zuständige Abteilung des Finanzministeriums Schwierigkeiten mit der Behauptung, es fehle an jeder rechtlichen Grundlage.

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß dies dem Ministerrat bei seinem Beschluß bekannt gewesen sei, er sich aber auf den Standpunkt gestellt habe, daß aus Billigkeitsgründen die Zeit seit der Verhaftung Godins, also seit Mai 1933, hätte angerechnet werden sollen.

4Staatssekretär Dr. Ringelmann fährt fort, Freiherr von Godin habe die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Finanzministeriums Einspruch einzulegen. Ob dieser Erfolg habe, müsse er bezweifeln, da – wie gesagt – Godin tatsächlich ordnungsgemäß ausgeschieden sei.

5Ein Beschluß wird nicht gefaßt.