[I. Politische Lage nach der Bundestagswahl]T

1Ministerpräsident Dr. Ehard eröffnet die Sitzung und erklärt, er habe den Ministerrat zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen, um die politische Lage nach den Wahlen zu erörtern.3 Die Frage, was auf der Bundesebene geschehe, stehe nicht im Vordergrund. Im Vordergrund stehe die Frage, ob von den Bundestagswahlen Rückwirkungen auf die Existenz des Bayerischen Landtags und auf das Schicksal der bayerischen Staatsregierung zu erwarten seien.4 Er habe dazu bereits vor den Wahlen einen Standpunkt eingenommen, den er auch jetzt noch für richtig halte.5 Die Wahlen seien Wahlen zum Bundestag und nicht zu einem bayerischen Landtag gewesen; es könne ihnen keine unmittelbare Rückwirkung auf das Landesparlament zukommen. Die Verfassung biete Ansatzpunkte für eine stabile Demokratie. Er halte es für dringend erforderlich, daß diese Stabilität gewahrt bleibe. Das Volk dürfe nicht von Wahl zu Wahl getrieben werden. Er sei nicht gewillt irgendetwas zu tun, was dem Wunsch einer Landtagsauflösung entgegenkomme.3StK 10848.4Bei der Bundestagswahl vom 14. 8. 1949 kam die CSU, die bei der Landtagswahl im Dezember 1946 noch 52,3% erzielt hatte, nur noch auf 29,2% (24 Mandate im Bundestag). Die Bayernpartei erzielte aus dem Stand 20,9% (17 Mandate), die SPD kam auf 22,8% (18 Mandate), die WAV auf 14,4% (12 Mandate) und die FDP auf 8,5% (7 Mandate). In den Regierungsbezirken Oberpfalz (CSU 23,5%, BP 26,8%) und Niederbayern (CSU 26,8%, BP 33,9%) hatte die BP die CSU überflügelt; vgl. Henzler, Die Christlich-Soziale Union S. 155f. Die Schlagzeile auf der Titelseite der AZ, 15. 8. 1949, lautete: „Koalition oder Neuwahlen. Politischer Erdrutsch in Bayern“; vgl. zahlreiche weitere Pressereaktionen zum Ausgang der Bundestagswahl in: PA 1949/1950 22. Zur Kandidatenaufstellung und zum Wahlergebnis der CSU vgl. Schlemmer, Aufbruch S. 346–364; zum Wahlergebnis der BP Unger S. 93–100. S. im Detail: Die erste Bundestagswahl in Bayern am 14. August 1949 (Beiträge zur Statistik Bayerns 150), 1950; Bayern in Zahlen 1949, S. 189–195; Bekanntmachung des Präsidenten des Bayer. Statist. Landesamts als Landeswahlleiter über die Wahl zum ersten Bundestag am 14. August 1949, Bayer. Staatsanzeiger 2. 9. 1949.5Vgl. z. B. „Die Gegenpole der deutschen Politik. Sonderinterviews der ‘Neuen Zeitung’ mit Dr. Kurt Schumacher und Dr. Hans Ehard“ von Alfred Joachim Fischer, NZ 12. 8. 1949. Darin hieß es: „Wird – so erkundige ich mich – die CSU-Regierung aus dem Resultat der Bundestagswahlen mögliche Konsequenzen ziehen? Auch diese Frage beantwortete Ehard klar und unzweideutig: ‘Es handelt sich hier um eine Wahl zum Bundestag, die keine unmittelbare Rückwirkung auf innerbayerische Verhältnisse hat, weder auf die Zusammensetzung des Landtags noch der Regierung. Nicht nur für Bayern, sondern auch für den Bund muß eine gewisse Stabilität erreicht werden, vielleicht die wichtigste Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie. Traditionsbewußte Demokratien haben sie und hüten sich vor jenem überspitzten Parlamentarismus, der uns bittere Erfahrungen brachte. Die Weimarer Ära bescherte Deutschland innerhalb von 14 Jahren 21 Regierungen. Danach sah dann auch das Resultat aus. Auch im Bund werden alle negativen Kräfte darauf bedacht sein, durch ständigen Wechsel und Neuwahlen am laufenden Band Unruhe zu stiften. Desto bewußter und zielsicherer müssen die großen Parteien auf eine klare Linie hinarbeiten.’“

2Staatsminister Dr. Hundhammer führt aus: bisher sei der Gedanke zu wenig herausgestellt worden, daß es den christlichen Parteien gelungen sei, die Mehrheit der Abgeordneten zu erreichen. Sie hätten die Führung und nicht die SPD.6 Man müsse den eigenen Leuten diesen positiven, sehr wesentlichen Erfolg vor Augen führen.6Auf Bundesebene lagen CDU und CSU, die im Bundestag – wie zuvor im Frankfurter Wirtschaftsrat – eine Fraktion bildeten, mit 31% knapp vor der SPD mit 29,2%; vgl. Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999 von Peter Schindler. Hg. vom Deutschen Bundestag. Berlin 2000 (CD-ROM).

3Hinsichtlich der bayerischen Situation gehe er mit dem Herrn Ministerpräsidenten einig. Die Bayerische Verfassung habe das Ziel, eine stabile Regierung zu sichern.7 Die Tatsache, daß die CSU in Bayern die stärkste Partei geblieben sei, rechtfertige die Aufrechterhaltung der Regierung.8 7Damit bezog sich Hundhammer auf den Verzicht auf ein Mißtrauensvotum in der BV, die stattdessen in Art. 44 BV eine feste Amtszeit des Ministerpräsidenten von vier Jahren vorsah; vgl. Nawiasky/Leusser S. 121; Protokolle Ehard II (Band 1 1947/1948) Einleitung S. XXV; Gelberg, Kriegsende S. 719.8Vgl. Anm. 4.

4Sehr überrascht habe ihn das Vorgehen von Haußleiter,9 dessen kürzliches Presse-Interview er als eine Kampfansage ansehen müsse.10 Er sei ebenfalls von der Presse bestürmt worden, er habe aber erklärt, daß er zu den Fragen erst Stellung nehmen könne, wenn die Fraktion und der Ministerrat sich geäußert hätten. Man höre, daß Leute innerhalb der CSU von einer Koalition mit der SPD und FDP und einer Regierungsneubildung sprächen, um einer Landtagsauflösung vorzubeugen. Eine solche Koalition laufe dem Ergebnis der Wahl direkt zuwider und sei unmöglich.9Hier und im folgenden in der Vorlage fälschlich „Hausleiter“. – August Haußleiter (1905–1989), Studium der ev. Theologie und Philosophie in Erlangen, vor 1933 Mitglied der DVP, 1928–1940 Redakteur des „Fränkischen Kuriers“ (Nürnberg), Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und Kriegsgefangenschaft, Mitbegründer der CSU in Kulmbach, 1946 Mitglied der Bayer. Verfassunggebenden Landesversammlung, 1946–1954 MdL (bis 1949 CSU, dann Deutsche Gemeinschaft (DG); vgl. Nr. 1 TOP IV), 1946/1947 und 1948/1949 Mitglied des Fraktionsvorstands sowie des geschäftsführenden Landesvorstands der CSU, 1948/1949 stellv. Landesvors. der CSU, 22. 6. 1949 Rücktritt als Stellv. Landesvors. der CSU, 20. 9. 1949 Austritt aus der CSU (vgl. Haußleiter an Ehard, 20. 9. 1949 (NL Ehard 1519); NZ 21. 9. 1949), 1949 Gründer und Vors. der DG, 1980 Vorstandsmitglied der Partei Die Grünen, 1986/1987 MdL (Die Grünen). S. im Detail Schlemmer, Aufbruch S. 338f., 364 und NL Ehard 1519.10„Trumans Optimismus als Vorbild. Sonderinterview mit August Haußleiter von Alfred Joachim Fischer“ NZ 1. 8. 1949.

5Für die weitere Entwicklung sehe er die Hauptgefahr in Loritz.11 Man wisse nicht, ob die Entwicklung abgebremst sei. Er könne weiteren Zulauf bekommen. An einer Reihe von Orten bilde er die stärkste Fraktion.12 In vielen Gemeinden habe er mehr als 20% der Stimmen bekommen.13 Man werde sich überlegen müssen, wie man ihm beikomme.11Gemeint ist das Wahlergebnis der WAV, die 14,4% erzielt hatte. Der Wahlerfolg war das Ergebnis einer Listenverbindung zwischen WAV und Neubürgerbund. Da die Militärregierung auch bei der ersten Bundestagswahl eine separate Flüchtlingspartei nicht zugelassen hatte, schloß der Neubürgerbund nach ergebnislosen Verhandlungen mit SPD und FDP eine Vereinbarung mit der WAV über eine Landesliste, auf der Flüchtlingsvertreter paritätisch berücksichtigt wurden. Die Flüchtlingsabgeordneten trennten sich nach dem Ende der Lizenzierungspflicht am 17. 3. 1950 im Bundestag von der WAV und beteiligten sich am Aufbau der Flüchtlingspartei GB/ BHE. Vgl. im Detail Woller, Loritz-Partei.12Die höchsten Stimmenergebnisse erzielte die WAV in folgenden Gemeinden: Gelting (LKr. Wolfratshausen) 50,7%, Schierling (Mallersdorf) 52,2%, Filchendorf (Eschenbach i.d. Opf.) 38,8%, Streitberg (Ebermannstadt) 54,1%, Laubensdorf (Fürth) 50,9%, Haidt (Kitzingen) 48%, Pfäfflingen (Nördlingen) 75,1%; vgl. Die erste Bundestagswahl in Bayern am 14. August 1949 (Beiträge zur Statistik Bayerns 150), 1950 S. 17.13In vier Städten erzielte die WAV mehr als ein Viertel aller Stimmen: Kaufbeuren 31,4%, Neuburg a.d. Donau 28,7%, Passau 27,7% und Schwabach 26,7%; ebd. S. 15.

6Der Bayernpartei werde einiges Wasser in ihren Wein fließen. Wenn sie in Bonn eine absolute Opposition durchhalte,14 würde sie sich seiner Auffassung nach für die nächste Wahl eine gute Plattform verschaffen.14 Kranenpohl, Uwe: Zwischen Bonn und Bogen. Die Bayernpartei im ersten Deutschen Bundestag. In: Ostbairische Grenzmarken 42 (2000), S. 209–219.

7Nach einer neuen Landtagswahl ließe sich die Bayernpartei nicht von der Regierung ausschließen. Nach dem ordnungsmäßigen Ablauf der Wahlperiode werde man mit ihrer Aufnahme in die Regierung unbedingt rechnen müssen.15 Man könne gegen sie Vieles sagen, sie stehe aber der CSU auf dem Gebiet der Kulturpolitik, der Innenpolitik, der Wirtschaftspolitik usw. von allen Parteien am nächsten.15Zur Regierungsbildung nach der Landtagswahl 1950, MPr. Ehard bildete eine Koalition aus CSU und SPD, vgl. Gelberg, Ehard S. 345–359.

8Landtagspräsident Dr. Horlacher führt aus, daß er bisher keine Erklärung abgegeben habe. Was den Ausgang des Wahlkampfes betreffe, so berühre es schmerzlich, daß sich in Bayern die konservativen Kräfte, die den weitaus überwiegenden Teil der Bevölkerung ausmachten, zersplittert hätten.16 Die CDU habe außerhalb Bayerns ihre Bewährungsprobe bestanden. In einer Reihe fränkischer Wahlkreise habe sich die CSU nur durchsetzen können, weil die protestantischen Kreise nicht nur bei der Stange geblieben seien, sondern sich eingesetzt hätten.16Vgl. Hürten, Faulhaber III S. 562.

9Eine Landtagsauflösung sei nicht tunlich. Die im Landtag vertretenen Parteien könnten sie nicht in ihrem Interesse finden.

10Der Landtag könne auch unmöglich so ohne weiteres auseinanderlaufen. Die CSU müsse geschlossen eine Landtagsauflösung ablehnen. Er bedauere die unüberlegten Äußerungen Haußleiters. Gegen seine Ideen sprächen alle Vernunftgründe. Eine Auflösung des Landtags könne man frühestens im Frühjahr ins Auge fassen. Am besten wäre es, wenn er die Wahlperiode durchhalten würde. Allerdings dürfe man es auf ein Volksbegehren auf Auflösung nicht ankommen lassen. Im Augenblick betrachte er Loritz als die größte Gefahr.

11Staatsminister Dr. Müller und Ministerpräsident Dr. Ehard berichten sodann über den gegenwärtigen Stand des Verfahrens Loritz.17 17Vgl. Nr. 74 TOP II. Zum Fortgang s. Nr. 78 TOP VII.

12Staatsminister Dr. Ankermüller führt den Wahlerfolg der Loritzpartei auf den starken Zustrom von Flüchtlingen zurück und vermutet, daß die Gegensätze zwischen Loritz und Goetzendorff18 die Partei schnell auseinandersprengen werden.19 In Franken sei die CSU die relativ stärkste Partei geblieben, während sie in Ober- und Niederbayern an die Bayernpartei verloren habe.20 Aber auch in Franken, besonders in Unterfranken, sei die CSU stellenweise abgebröckelt.21 18In der Vorlage hier und im folgenden fälschlich „Götzendorf“. Zu seiner Person s. Nr. 57 TOP III. S. Goetzendorff. 19Vgl. Anm. 11.20Vgl. Anm. 4.21Die CSU erzielte mit 44,9% zwar im Regierungsbezirk Unterfranken ihr bestes Resultat bei der ersten Bundestagswahl, verlor jedoch im Vergleich zur Landtagswahl von 1946 (64,5%) auch dort fast 20%; vgl. Die erste Bundestagswahl in Bayern am 14. August 1949 (Beiträge zur Statistik Bayerns 150), 1950 S. 11; Statist. Jahrbuch für Bayern 1947 S. 343.

13Daß eine Landtagsauflösung nicht erforderlich sei, sei auch seine Auffassung. Die CSU müsse eine geschlossene Linie betonen.

14Ministerpräsident Dr. Ehard faßt seine Meinung dahin zusammen, daß das Volk sich im ganzen gesehen gegen eine sozialistische Führung ausgesprochen habe; daß die Wahlen auf die Errichtung einer Bundesrepublik und eines Bundestages abgezielt hätten und daß es falsch wäre, für den Landtag Schlußfolgerungen zu ziehen.

15Staatssekretär Dr. Schwalber hebt hervor, daß Loritz der SPD sicherlich viele Stimmen abgefangen habe, die ihr sonst zugute gekommen wären. Die Einigkeit zwischen Loritz und Goetzendorff werde nicht lange halten. Was die bayerischen Verhältnisse anbelange, so wäre für die Regierung ein Rücktritt nur für den Fall vorgeschrieben, daß eine gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Landtag nicht mehr möglich sei. Dieser Fall sei nicht gegeben. Der Landtag könne sich nur selbst auflösen. Dabei ergebe sich als Schwierigkeit die, daß das Landeswahlgesetz angefochten sei und beim Verfassungsgerichtshof liege.22 22Vgl. Nr. 87 TOP II.

16Es werde nach seiner Auffassung viel darauf ankommen, eine möglichst homogene Politik zwischen Bund und Ländern zu treiben. Fragen der Polizeihoheit, der Grenzpolizei etc. würden schnell auftauchen.23 Die Reibungsflächen zwischen Bund und Ländern seien im Grundgesetz viel größer als etwa in der Weimarer Verfassung. Die Konfliktstoffe würden sich häufen, wenn die bayerische Regierung anders zusammengesetzt wäre als die Bundesregierung. Die Stabilität der bayerischen Verhältnisse würde am meisten zu einem Verfassungsfrieden beitragen.23Vgl. Gelberg, Ehard S. 324–333.

17Ministerpräsident Dr. Ehard schneidet die Frage der Wahl von Wahlmännern zur Bundesversammlung24 an. Die Bestimmungen des Art. 54 Grundgesetz seien nicht klar. Die Wahlmänner seien vom Landtag nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu bestimmen. Welche Verhältniszahlen seien dabei zugrunde zu legen? Man könne wählen nach dem Verhältnis der im Landtag vertretenen Parteien oder nach dem Ergebnis der Bundestagswahlen. Es gebe nur die beiden Möglichkeiten. Die Entscheidung zwischen ihnen sei eine hochpolitische Angelegenheit.25 Seiner Auffassung nach müsse man von den Ergebnissen der Bundeswahlen ausgehen.24Vgl. Die Bundesversammlung. 25Im Landtag war die Bayernpartei im August 1949 lediglich mit dem von der CSU zur BP übergetretenen Abgeordneten Baumgartner vertreten.

18Staatsminister Dr. Hundhammer hält es für klug, nicht bei dem Verhältnis der Landtagssitze zu beharren, sondern den Schlüssel der Bundestagswahlen zugrunde zu legen.

19Staatsminister Dr. Pfeiffer spricht sich ebenfalls im Sinne einer solchen klaren und großzügigen Regelung aus. Übrigens bedauere er es sehr, daß nicht ein oder zwei Leute der Bayernpartei schon damals in den Parlamentarischen Rat gewählt worden seien.26 Bonn wäre ein guter Anschauungsunterricht für sie gewesen.26Vgl. Nr. 40 TOP IV.

20Stv. Ministerpräsident Dr. Müller schlägt vor, ein Gutachten des Verfassungsgerichtshofs einzuholen.

21Landtagspräsident Dr. Horlacher vertritt die Auffassung, daß es sich weniger um eine juristische als eine politische Frage handle. Hier läge Stoff, der ein weiteres Argument zur Landtagsauflösung abgeben könne. Er beabsichtige, zunächst mit dem Ältestenrat zu sprechen und die Frage dann etwa dem Rechts- und Verfassungsausschuß des Landtags vorzulegen. Er werde eine Landtagssitzung nur zu dem alleinigen Zweck der Wahl einberufen.27 Die nächste ordentliche Sitzung finde dann erst an einem ferneren Zeitpunkt statt.28 27Der Landtag wählte die 78 bayer. Mitglieder der Bundesversammlung am 26. 8. 1949; vgl. StB. IV S. 581  ff. (26. 8. 1949). Darunter befanden sich auch 17 von der BP benannte Mitglieder; vgl. die Liste der bayerischen Delegierten zur Bundesversammlung BBd. III Nr. 2788  . Vgl. PA 1949/1950 18.28Das Protokoll verzeichnet keinen Beschluß des Ministerrats; vgl. jedoch Leusser an Landtagspräsident Horlacher, 18. 8. 1949. Darin hieß es u.a.: „Der Ministerrat hat sich gestern mit der Frage beschäftigt, welche Verhältniszahlen bei der Wahl durch den Landtag zugrunde gelegt werden sollten. Es wurde beschlossen, dem Landtag den Vorschlag zu unterbreiten, nicht von der gegenwärtigen Zusammensetzung des Landtags auszugehen, sondern die Wahl nach den Schlüsselzahlen vorzunehmen, die sich bei den Wahlen für den Bundestag ergeben haben“ (StK-GuV 777).

22Ministerpräsident Dr. Ehard: mit dem Zusammentritt des Bundestags29 trete die Flaggenfrage auf. In ganz Deutschland werde die Bundesflagge gesetzt werden. Wir könnten uns nicht ausschließen. Es sei wichtig, daß wenigstens bei den Ministerien und den größeren Behörden die Beflaggung klappe. Die Bundesflagge solle mit den Landesfarben gezeigt werden.30 29Die konstituierenden Sitzungen von Bundestag und Bundesrat fanden am 7. 9. 1949 in Bonn statt. Vgl. Schweizer an Ankermüller, 31. 8. 1949: „1. According to the Federal Election Law the provisions of the respective Landtag election laws of the Laender govern the eligibility of candidates to the Bundestag. It is requested that you report to this office all Spruchkammer decisions on those who were affected by the Law for Liberation from National Socialism and Militarism. 2. According to Military Government Law No. 20, Election of Certain Public Officials to the First Bundestag, officials (Beamte and Angestellte) and judges of the public service, if elected to the first Bundestag, shall upon acceptance of election cease by operation of law to be members of public service. It is requested that you furnish this office with a list of those elected candidates to the Bundestag who fall under Military Government Law No. 20 and to whom the exceptions stated in Article II of this law do not apply. It is further requested that you inform this office as to what action has been taken in regard to these elected candidates in accordance with this law. 3. This information should be in this office by Tuesday, 6 September 1949“ (StK 30837).30Vgl. Nr. 80 TOP II Anm. 19. Zum Fortgang s. Nr. 92 TOP II.

23Diese Auffassung findet allseitige Zustimmung.