Suchergebnis

Erneut Suchen

Ergebnisse 1 bis 10 von 88

...us, der Koordinierungsausschuß empfehle, die vom Innen- und BR-Rechtsausschusses vorgeschlagene Neufassung des § 1 (Ziff. 1 der BR-Drucks...

...ein Gutachten des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Der Rechtsausschuß schlage jedoch vor, auch diesen Weg nicht zu beschreiten...

... Ministerialrat Dr. Gerner berichtet, sowohl im Rechts- wie im Innenausschuß sei sich alles darüber einig gewese...

...ürttembergs und Hamburgs dargelegt habe, sei allerdings der Rechtsausschuß nicht beigetreten.S. den Auszug aus dem Kurzprotokoll de...

...gswesen sowie für Wirtschaft, ferner des BR-Finanz- und des Rechtsausschusses sowie der BR-Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik und...

... 9. Bericht des Rechtsausschusses über Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht S. d...

...eteilt;In Ziff. 1 b der BR-Drs. Nr. 325/1/54 hatte sich der BR-Rechtsausschusses gegen den unter Ziff. 1 a formulieren Vorschlag des BR-I...

.../53 handelte es sich um die Empfehlungen des federführenden BR-Rechtsausschusses sowie des BR-Wirtschafts- und Finanzausschusses. Während...

... Nr. 359/1/54 berücksichtigt und demgemäß der Vorschlag des Rechtsausschusses unter Ziff. II 2 entsprechend geändert werden.Bei der BR...

..., entgegen der Empfehlung des Agrarausschusses habe sich im Rechtsausschuß keine Mehrheit für die Ablehnung des Gesetzentwurfs gefu...