...uf Feststellung der Vereinbarkeit des EVG-Vertrages mit dem Grundgesetz gestellt; diese Klage wurde im Juni 1952 auch auf den Ge...

...en das Grundgesetz. Zum ersten würden mit dem Gesetz die im Grundgesetz festgelegten Rechtsetzungsbefugnisse des Bundes in unzul...

...t nicht mehr im Einklang stand – durch die nunmehr nach dem Grundgesetzes und deutschem Verfassungsrecht zuständigen Stellen ausge...

...chen dem Bund und den Ländern nicht ausschließlich nach dem Grundgesetz richten zu müssen. Alle Länder seien mit den wesentlichs...

...rgeschlagen, anläßlich des Jahrestages der Verkündigung des Grundgesetzes am 23. Mai zu beflaggen. Der Ministe...

...zu der Frage aus, ob das Enteignungsgesetz von 1933 mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei. Staatsminister D...

...machen oder zu beseitigen, 3. darauf gerichtet sind, die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und in der Verfassung...

... 1. die Antragsgegner dadurch gegen das Grundgesetz verstoßen, daß. sie dem Deutschen Bundestag und der antr...

...939 und 1945 ihren Wohnsitz im jetzigen Geltungsbereich des Grundgesetzes hatten verlassen müssen und nun an einem anderen Ort in ...

...heitsrecht handle, das nach der Zuständigkeitsabgrenzung im Grundgesetz in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehöre. Abd...