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3. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes Vgl. Nr. 160 TOP I/a17. Der Ministerrat beschließt ...

... 2. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes Vgl. Nr. 160 TOP I/A17 u. Nr. 162 TOP VIII/3. ...

...ht, es wird deshalb Zustimmung gem. Art. 78 GG beschlossen. Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes ( BGBl. I S. 1320 ).