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Ehard III 3Nr. 152 Ministerratssitzung b) Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder und betreffend das Protokoll vom 26. Juli 1952, durch das die Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten aus dem vorbezeichneten Abkommen erstreckt wird

b) Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder und betreffend das Protokoll vom 26. Juli 1952, durch das die Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten aus dem vorbezeichneten Abkommen erstreckt wird Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 104 TOP II/2 u. Protokolle Ehard I...

Ehard III 3Nr. 156 Ministerratssitzung I. Bundesratsangelegenheiten

... Zusatzverträgen vom 28. März 1954 ( BGBl. II S. 57 ). – Gesetz betreffend das Abkommen vom 26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder und betreffend das Protokoll vom 26. Juli 1952, durch das die Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten aus dem vorbezeichneten Abkommen erstreckt wird vom 28. März 1954 ( BGBl. II S. 333 ). – Gesetz betreffend den Vertrag ...