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... 10. Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen zwischen den Rheinuferstaaten und Belgien vom 16. Mai 1952 über die zoll- und abgaberechtliche Behandlung des Gasöls, das als Schiffsbedarf in der Rheinschiffahrt verwendet wird Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 91/53...

...der Rheinschiffahrt verwendet wird Vgl. Nr. 148 TOP I/10. – Gesetzes betreffend das Abkommen zwischen den Rheinuferstaaten und Belgien vom 16. Mai 1952 über die zoll- und abgabenrechtliche Behandlung des Gasöls, das als Schiffsbedarf in der Rheinschiffahrt verwendet wird ( BGBl. II S. 531 ). Ei...

16. Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen zwischen den Rheinuferstaaten und Belgien vom 16. Mai 1952 über die zoll- und abgabenrechtliche Behandlung des Gasöls, das als Schiffsbedarf in der Rheinschiffahrt verwendet wird Vgl. Nr. 148 TOP I/10. – Gesetz betreffend das Abkommen zwischen den Rh...