...gt, dann im Februar 1953 aber die Länder dazu gedrängt, das Ratifizierungsgesetz zum Abkommen möglichst zügig durch den Bundesrat zu brin...

... dann bekannt, daß er den Text des Israel-Abkommens und des Ratifizierungsgesetzes jetzt erhalten habe, leider nur in einigen Exemplaren, s...

...es Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 12273–12282 . – Gesetzes betreffend das Abkommen vom 10. September 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel ( BGBl. II S. 35 ). ...

24. Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 10. September 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel Vgl. Nr. 143 TOP I/4, Nr. 144 TOP I u. Nr. 145 TOP I. ...

... ablehnen, wenn es vom Bundestag ratifiziert werde. Bei dem Ratifizierungsgesetz handle es sich wohl kaum um ein Zustimmungsgesetz, jeden...