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...en. Zu den Gesetzentwürfen habe der Finanzausschuß des Bundesrats drei Gegenvorschläge gemacht, es sei wohl...

... Staatsminister Zietsch betont, daß nach dem Vorschlag des Finanzausschuß daran festzuhalten sei, daß Einkommen- und Körperschafts...

...-Drs. Nr. 272/1/54 handelte es sich um die Empfehlungen des BR-Finanz- und des BR-Rechtsausschusses sowie des BR-Ausschusses fü...

... Ministerialrat Dr. Gerner berichtet, der Finanzausschuß empfehle, dem Gesetzentwurf gemäß Art. 107 in Verbindung...

...delte es sich um – geringfügige – Änderungsempfehlungen des BR-Finanzausschusses. Zum Fortgang s. Nr. 218 TOP I/13. ...

... Ziff. ll, 2a des Flüchtlingsausschusses. Der Vorschlag des Finanzausschusses bringe gegenüber § 288 Abs. 1 des Lastenausgleichs eine ...

...r. 413/2/52. Soweit dies nicht der Fall sei, müsse wohl dem Finanzausschusses der Vorzug gegeben werden. Staat...

...für Flüchtlingsfragen; Ziff. II enthielt die Empfehlung des BR-Finanzausschusses, der Bundesrat möge gegenüber der Bundesregierung „der E...

...lung nicht zu unterstützen, dagegen sich der Empfehlung des Finanzausschusses in Ziff. II anzuschließen, die darauf abziele, den Geset...

..., dem Gesetz zuzustimmen, unter Ziff. II die Empfehlung des BR-Finanz- zur redaktionellen Streichung einer kurzen Passage für d...