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Ehard III 4Nr. 213 Ministerratssitzung V. Zuerkennung des Auskunftsrechts aus dem Strafregister an den Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern
...ommen. Außerdem habe er gehört, daß das Bundesjustizministerium an sich Bedenken gegen die bayerischen Vorschläge habe u...
...VII. Der Ministerrat stimmt den von den Bundesministern der Justiz und für gesamtdeutsche Fragen vorgeschlagenen Bezeichnun...
... Staatsminister Weinkamm führt aus, der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Herr Dr. Strauß, Biogramm: strausswalter_15337 habe ih...
Ehard III 3Nr. 185 Ministerratssitzung VI. Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Grenzen von Amtsgerichtsbezirken
...inkamm erklärt, der bayerische Standpunkt sei gegenüber dem Bundesjustizministerium dargelegt werden, man komme aber über die Entscheidung d...
...umgesetzt werden sollte, war bereits seit dem Jahre 1949 im Bundesjustizministerium vorbereitet worden und hatte im Ministerrat vom 23. Sept...