...kanzlei nichts einzuwenden und sei einverstanden, wenn eine Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die Bundestagswahl 1953 erlassen werde, die folgenden Wortlaut trage: ...

...nahme verzichtete und sich diese bis nach den Beratungen im Bundestag vorbehielt – sowie des federführenden BR-Ausschusses für...

...mäß Art. 78 GG unter der Voraussetzung, daß der Entwurf vom Bundestag in der vom Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik am 8. J...

...ar. Diese Bestimmung hat zu erheblichen Härten geführt. Dem Bundestag liegt ein Antrag vor, diese Gesetzesänderung wieder rück...

... Empfehlungen des Bundesrats nicht aufnehme, werde sich der Bundestag an sich mit diesem Text befassen und auch eine Debatte i...

...e bisherigen Vorschläge schon deshalb für richtig, weil der Bundestag mit großer Wahrscheinlichkeit einen Länderzuschlag ableh...