I. Plenarsitzung des Bayer. Landtags vom 5. bis 8. Oktober 1954T

II. PersonalangelegenheitenT

11. Landesamt für Verfassungsschutz

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der bisherige Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Regierungsdirektor Kurz, sei zurückgetreten; er habe den Wunsch, wieder in den Bereich des Staatsministeriums der Justiz, aus dem er stamme, zurückzukehren. Als Nachfolger sei der ehemalige Oberstleutnant der Polizei, Martin Riedmayr, in Aussicht genommen, der aus dem bayerischen Polizeidienst hervorgegangen sei.

3Anschließend geben Ministerpräsident Dr. Ehard und Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner einen Überblick über den Werdegang des Herrn Riedmayr.

4Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, er habe gestern den Antrag gestellt, die Stelle des Leiters des Amtes für Verfassungsschutz zu einer Ministerialratsstelle zu heben. Vorläufig sei es allerdings nur möglich, Herrn Riedmayr zum Regierungsdirektor zu ernennen.

5Staatsminister Zietsch erklärt sein Einverständnis mit der Hebung der Stelle.

6Der Ministerrat beschließt einstimmig, der Ernennung des Herrn Martin Riedmayr zum Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz zuzustimmen.1414Dieser Satz hs. Ergänzung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRProt 25).

7Ministerpräsident Dr. Ehard stellt dann die Frage, ob die Ernennung bekanntgemacht werden solle. Er selber sei der Meinung, im Communique nichts darüber zu veröffentlichen, es reiche aus, wenn Herr Staatsminister Dr. Hoegner den Sicherheitsausschuß des Bayer. Landtags verständige.

8Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, daß die Ernennung erst bekanntgegeben wird, wenn Herr Riedmayr sein Amt angetreten habe.

9Staatsminister Weinkamm sichert zu, sobald als möglich Regierungsdirektor Kurz im Bereich des Staatsministeriums der Justiz15 unterzubringen.1615Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; statt „im Bereich des Staatsministeriums der Justiz“ hatte die ursprüngliche Formulierung gelautet: „anderweitig“ (StK-MinRProt 25).16Zum Fortgang s. Nr. 233 TOP X u. Nr. 234 TOP V.

102. Ernennung des Regierungsbaudirektors Julius Schneider17 zum Ministerialrat in der Obersten Baubehörde17Julius Schneider (geb. 1891), 1954 MinRat in der OBB, Ruhestandsversetzung zum 1.4.1961. Weitere Angaben nicht ermittelt.

11Der Ministerrat beschließt, dieser Ernennung zuzustimmen, nachdem Staatsminister Zietsch ausdrücklich erklärt, keine Bedenken geltend zu machen.

123. Verlängerung der Amtszeit des Ministerialrats Dr. Karl Weinisch18 im Staatsministerium des Innern-Oberste Baubehörde18Nicht ermittelt.

13Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Staatsministerium des Innern beantrage, die Amtszeit des Ministerialrats Dr. Weinisch bis 30. Juni 1955 zu verlängern, da dieser Mitglied der beim Bundesminister für Wohnungsbau gebildeten Hauptkommission für die Baugesetzgebung sei.

14Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, der Verlängerung der Amtszeit bis 30. Juni 1955 zuzustimmen.

154. Ernennung des Präsidenten des Bayer. Obersten Rechnungshofs1919Vgl. thematisch Nr. 193 TOP IX u. Nr. 217 TOP IX.

16Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß er den derzeitigen Vizepräsidenten Dr. Heinz Schellhorn am 29. September 1954 zum Präsidenten des Obersten Rechnungshofs ernannt habe.

17Es werde nun notwendig werden, einen neuen Vizepräsidenten zu ernennen, dazu müsse der jetzige Präsident gefragt werden. Allzu eilig sei die Entscheidung noch nicht; er wolle die Frage heute nur zur Debatte stellen, nachdem er den Eindruck habe, es wäre gut, wenn zum Vizepräsidenten ein Beamter ernannt werde, der dem Obersten Rechnungshof bisher noch nicht angehört habe.

18Der Ministerrat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

III. Antrag auf vorgriffsweise Bewilligung von Mitteln des Staatshaushalts 1955 für den sozialen Wohnungsbau und andere WohnungsbautenT

1Ministerpräsident Dr. Ehard verweist auf die Note des Staatsministeriums der Finanzen vom 2. Oktober 1954, der der Entwurf eines Antrags an den Bayer. Landtag beigegeben sei, die Staatsregierung zu ermächtigen, Mittel für den Wohnungsbau 1955 im Vorgriff bereitzustellen.

2Im einzelnen handle es sich

31. um nachrangige Mittel für den sozialen Wohnungsbau und zwar

465 Mio DM Bundeshaushaltsmittel
56 Mio DM Lastenausgleichsmittel und
Haushaltsmittel des Bayerischen Staates in Höhe von insgesamt 52 Mio DM;

52. um weitere 7 Mio DM für den Bau von Wohnungen für Staatsbedienstete.

6Insgesamt sollten also für den Wohnungsbau 1955 180 Mio DM im Vorgriff bereitgestellt werden.

7Der Ministerrat beschließt, diesen Antrag an den Präsidenten des Bayer. Landtags weiterzuleiten.2020MPr. Ehard übersandte den Antrag am 6.10.1954 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag billigte den Antrag der Staatsregierung in seiner Sitzung vom 26.10.1954. S. BBd. 1953/54 VII Nr. 5952; StB. 1953/54 VII S. 2351f.

IV. Beurlaubung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur Vorbereitung ihrer Wahl in den Bayerischen Landtag21T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert an den Ministerratsbeschluß vom 14. September 1954, wonach die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Bayerischen Staaten auf Antrag zur Vorbereitung ihrer Wahl für den Bayer. Landtag für die Zeit von zwei Monaten vor dem Wahltag Urlaub unter Weitergewährung ihrer Dienstbezüge erhalten sollten. Durch diesen Beschluß sei ein Vorschlag des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen ohne Abänderung angenommen worden.

2Nachdem diese Beurlaubung schon in der Presse behandelt worden sei, liege nun eine Anfrage des Abg. Dr. Simmel (BHE) vor, die sich kritisch mit diesem Beschluß befasse. Er persönlich sei auch der Meinung, daß eine Beurlaubung von zwei Monaten reichlich großzügig bemessen sei.

3Auch Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, er halte zwei Monate für zu lange, immerhin könne sich die Staatsregierung bei ihrer Antwort auf Art. 48 GG berufen, wonach jeder, der sich um einen Sitz im Bundestag bewerbe, Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub habe. In die Bayer. Verfassung sei allerdings eine ähnliche Betimmung nicht aufgenommen worden.2222Art. 48 GG lautet: „(1) Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub. (2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig. (3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

4Staatssekretär Dr. Nerreter schlägt vor, den Beschluß so auszulegen, daß nur innerhalb der Frist von zwei Monaten – soweit erforderlich – Urlaub gegeben werden könne.

5Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner unterstützt diesen Vorschlag, ebenso wie Staatsminister Zietsch, der feststellt, man könne durchaus im Landtag erklären, der Beschluß sei gar nicht anders zu verstehen.

6Ministerpräsident Dr. Ehard empfiehlt, ungefähr folgendes festzustellen:

7Der Beschluß vom 14. September 1954 ist so zu verstehen, daß Beamte innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten vor dem Wahltag entsprechende Zit zur Vorbereitung ihrer Wahl haben können.

8Der Ministerrat stimmt diesem Vorschlag zu, ebenso der Anregung von Herrn Staatsminister Dr. Hoegner, in der Antwort auch auf Art. 48 GG zu verweisen.2323Zum Fortgang s. Nr. 233 TOP V.

V. Verkleinerung des Bundesauffanglagers Nürnberg-Valka und Errichtung eines neuen Lagers für Zwecke des sog. PEP-Programms24T

1Herr Penzel führt aus, der Ministerrat habe ihn am 14. September 1954 beauftragt, festzustellen, ob die zuständigen amerikanischen Dienststellen bereit seien, die Zirndorfer Kaserne für die Bereitschaftspolizei freizugeben.25 Schon bei einer früheren Besprechung sei seitens der Armee erklärt worden, eine Freigabe sei unmöglich.26 Bei weiteren Besprechungen am 17. September 1954 habe der amerikanische Generalkonsul27 in München den Anspruch seiner Regierung auf Zirndorf erneut begründet und u.a. darauf hingewiesen, das sogen. Escapee-Flüchtlings-Programm habe das besondere Interesse des Präsidenten der Vereinigten Staaten.2825S. zu diesen und den folgenden Ausführungen im Ministerrat detailliert die Vormerkung Helmuth Penzels (StK) vom 25.9.1954 (w. Nr. 231 Anm. 83).26Bezug genommen wird auf eine Besprechung Helmuth Penzels mit der US-Army am 7.9.1954 in Nürnberg.27Gemeint ist Allan E. Lightner (1907–1990), Diplomat, 1953–1956 US-Generalkonsul in München, 1959–1963 Mitarbeiter der United States Mission, Berlin, 1963–1965 US-Botschafter in Libyen.28Dwight D. Eisenhower (1890–1969), General, Politiker, 1942 Leiter des amerikanischen Hauptquartiers in Europa, Ende 1943 Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte u.a. für die Invasion in Frankreich, 1945 Oberbefehlshaber über die amerikanischen Besatzungstruppen in Deutschland und Militärgouverneur in der US-Besatzungszone, Ende 1945 bis 1947 Generalstabschef in Washington, anschließend Präsident der Columbia University in New York, 1950–1952 Oberbefehlshaber der NATO-Streikräfte in Europa, 1953–1961 Präsident der Vereinigten Staaten.

2Er habe daraufhin um eine bindende Weisung gebeten, daß Zirndorf nicht für deutsche Zwecke zur Verfügung gestellt werden könne. Am 25. September 1954 sei dann die Entscheidung des US-Hochkommissars eingegangen, in der es u.a. heiße, der Hohe Kommissar unterrichte die Staatsregierung von dem Beschluß, die Zirndorfer Kaserne dem Escapee-Programm für seine Zwecke zu überlassen. Der Hohe Kommissar befürworte aber die ordnungsgemäße Auflösung des gegenwärtigen Sammellagers.

3Nachdem also Zirndorf für die Bereitschaftspolizei ausscheide, habe es wohl keinen Zweck mehr, in irgendeiner Form noch Widerstand zu leisten. Immerhin könne man jetzt wohl an den Abbau der Baracken des Valka-Lagers gehen, zumal die Amerikaner versichert hätten, die Flüchtlinge würden in Zirndorf gut bewacht und mit einem Ausbildungsprogramm beschäftigt; dadurch sei zu hoffen, daß wenigstens ein Teil von ihnen wieder zu brauchbaren Mitbürgern gemacht werde.

4Das Bundesinnenministerium bitte dringend, ihm die Entscheidung des Ministerrats mitzuteilen.

5Der Ministerrat beschließt, die Mitteilung des amerikanischen Hohen Kommissars, wonach die Zirndorfer Kaserne für das Escapee-Programm benötigt und deshalb nicht freigegeben werden könne

61. zur Kenntnis zu nehmen und keine weiteren Einwendungen dagegen zu erheben,

7 2. die Baracken des Valka-Lagers Zug um Zug mit der Einweisung der dort untergebrachten Flüchtlinge in die Kaserne Zirndorf abzubrechen.2929Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 1 Nr. 37 TOP IX.

VI. Unterbringung des Holzforschungsinstituts des Universitätsprofessors Dr. Franz Kollmann30T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, er habe zwar in der vorletzten Kabinettsitzung keine Einwendungen dagegen erhoben, daß das Holzforschungsinstitut in der Winzererstraße 43 untergebracht werde. In der Zwischenzeit habe er aber festgestellt, daß der Bund seine Ansprüche auf dieses Gebäude nur mit Rücksicht auf das Landeskriminalamt aufgegeben habe.

2Es sei demnach zu befürchten, daß das Bundesinnenministerium sein Zugeständnis widerrufen werde.

3Staatssekretär Dr. Nerreter fügt hinzu, das Anwesen Winzererstr. 43 sei an sich für den Bundesgrenzschutz bestimmt gewesen; auch er glaube deshalb, daß die Ansprüche von neuem erhoben würden, wenn jetzt nicht nur das Landeskriminalamt, sondern ein völlig anderes Institut dort hineingelegt werde.

4Staatsminister Zietsch erklärt, das Staatsministerium des Innern in dieser Frage unterstützen zu müssen.

5Staatssekretär Dr. Nerreter macht dann auf das Haus Königinstr. 23 für das Holzforschungsinstitut aufmerksam, worauf

6Staatssekretär Dr. Guthsmuths erwidert, diese Möglichkeit sei schon geprüft worden, es habe sich aber gezeigt, daß dieses Gebäude für die Zwecke des Instituts ungeeignet sei.

7Staatsminister Dr. Schwalber bittet dringend, die Berufung Kollmanns, die für die Universität München von größer Bedeutung sei, nicht an der Raumfrage scheitern zu lassen. Er habe schon bei dem ersten Beschluß darauf hingewiesen, daß es sich bei der Winzererstraße nur um eine vorübergehende Unterbringung handle und er an sich beabsichtige, das Institut Professor Kollmanns endgültig näher bei der Universität, z.B. im ehemaligen Gebäude der BHS, unterzubringen. Er glaube nicht, daß irgendwelche Schwierigkeiten seitens des Bundes entstehen würden, wenn der Aufbau des Salinengebäudes vorgesehen werde.

8Staatsminister Zietsch empfiehlt, die Raumkommission nochmals zusammentreten zu lassen, er könne sich nicht mit dem Beschluß vor 14 Tagen einverstanden erklären.

9Wach kurzer Aussprache wird folgender Beschluß gefaßt:

101. Bei der Unterbringung des Holzforschungsinstituts in der Winzererstr. 43 handelt es sich um eine Zwischenlösung, bei der es vorerst bleiben soll.3131Die Worte „bei der es vorerst bleiben soll“ hs. Ergänzung von MPr. Ehard im Registraturexemplar (StK-MinRProt 25).

11 2. Die Raumkommission wird beauftragt, sofort nochmals zu prüfen, ob andere Möglichkeiten für die endgültige Unterbringung des Instituts bestehen, insbesondere in dem ehemaligen Gebäude der Berg-, Hütten- und Salzwerke AG, Ecke Ludwig-Schellingstraße.3232Zum Fortgang s. Nr. 236 TOP VIII u. Nr. 240 TOP VII.

VII. Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens; hier: Bavaria-Filmkunst GmbH, München-Geiselgasteig33T

1Ministerialdirigent Dr. Zehler führt aus, die sog. Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens der Ufa-Film GmbH (Ufi) gehe auf das Jahr 1950 zurück.34 Am 5. Juni 1953 sei dann das Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung dieses Vermögens in Kraft getreten,35 ein Gesetz, das bekanntlich sehr umstritten gewesen und auch im Vermittlungsausschuß erörtert worden sei. Darin werde u.a. bestimmt, daß die Reprivatisierung des Vermögens innerhalb von zwei Jahren durchgeführt sein müsse. Zur Neuordnung habe man einen Abwicklungsausschuß errichtet, dem als Vorsitzender Bundestagsabg. Dr. Vogel,36 ferner Vertreter verschiedener Bundesministerien und Vertreter der Regierungen der beteiligten Länder, nämlich Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Berlin angehörten.3734Bezug genommen wird auf das alliierte Gesetz Nr. 32 – Verfügung über Lichtspielvermögen, das früher dem Reich gehört hat vom 20. Juli 1950 (Amtsblatt der AHK S. 498, Abdruck auch bei Hemken, Sammlung); die AHK hatte es der Bundesregierung dann aber überlassen, die Dekartellisierung der Filmwirtschaft nach Vorlage eines entsprechenden Gesetzes vom Bund durchführen zu lassen und hob das Gesetz Nr. 32 mit Wirkung zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, zum 5.6.1953, durch das Gesetz A-32 Aufhebung des Gesetzes Nr. 32 der Alliierten Hohen Kommission (Verfügung über Lichtspielvermögen, das früher dem Reich gehört hat) vom 14. Mai 1953 (Amtsblatt der AHK S. 2495) auf.35S. Nr. 226 Anm. 27.36Dr. phil Rudolf Vogel (1906–1991), Journalist und Redakteur, Politiker, nach Studium der Wirtschaftsgeographie, Soziologie und Zeitungswissenschaft in Berlin und Leipzig 1931 Promotion, Tätigkeit als freier Journalist, Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1945/46 Arbeitsamtsleiter in Aalen, Ulm und Ludwigsburg, 1947 Tätigkeit beim Deutschen Büro für Friedensfragen, 1948/49 Mitglied des Wirtschaftsrates des VWG (CDU), 1949–1964 MdB (CDU), 1949–1953 Vorsitzender des BT-Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films, 1953 Bundesbeauftragter für Filmfragen und Vorsitzender des Abwicklungsausschusses zur Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens, Vorsitzender der Südosteuropa-Gesellschaft, 1964–1968 Botschafter und Leiter der deutschen Vertretung bei der OECD in Paris, 1968/69 Staatssekretär im Bundesschatzministerium.37Die Einrichtung und Zusammensetzung dieses Abwicklungsausschusses war geregelt in § 6 des Bundesgesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens.

2Am 8. Januar 1954 habe der Abwicklungsausschuß beschlossen, die Tochtergesellschaften der aufgelösten Ufi, darunter auch die Bavaria Filmkunst GmbH in München, nicht aufzulösen, sondern ihre Tätigkeit in ihrer alten Rechtsform fortzusetzen.3838S. das Kurzprotokoll über die fünfte Sitzung des Ausschusses für die Abwicklung und Entflechtung des ehem. Reichsfilmvermögens am 8. Januar 1954, 10 Uhr, in Düsseldorf (MF 88421).

3Der Wert der verschiedenen Gesellschaften sei durch eine Treuhandgesellschaft festgestellt worden, er belaufe sich auf etwa 85 Mio DM, von denen allerdings erhebliche Passiven usw. abzuziehen seien. Der Gesamtwert der Bavaria Filmkunst GmbH könne auf etwa 20 Mio DM beziffert worden.3939Bezug genommen wird auf einen von einem Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsbüro erstellten Bericht über die Zeitwertermittlung des Anlagevermögens der Bavaria-Filmkunst GmbH vom 1.4.1954 (enthalten in: MF 88421 u. MWi 24894, in letzterem Akt auch weitere Wertermittlungsberichte früheren und späteren Datums, von 1953 und 1955).

4In einer weiteren Sitzung des Abwicklungsausschusses vom 30. Juli 1954 sei dann beschlossen worden, als erstes die Bavaria Filmkunst GmbH zu reprivatisieren; ferner sei damals überlegt worden, in welcher Rechtsform die neue Gesellschaft errichtet werden solle.40 Auf alle Fälle sei man sich darüber einig gewesen, eine Kapitalgesellschaft zu gründen. Die Frage sei nun, ob eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH errichtet werden solle, hiefür werde um einen Beschluß des Ministerrats gebeten. Bei den Überlegungen sei man davon ausgegangen, daß eine AG unnötig sei, wenn bereits ein einzelner Unternehmer oder eine bestimmte Interessengruppe als Bewerber feststehe; sei dies aber nicht der Fall, so wäre wohl die Gründung einer AG erforderlich. Es habe sich jetzt ein Bankenkonsortium unter Führung der Süddeutschen Bank gebildet, dem man unter Umständen das Aktienpaket der neuen Gesellschaft zur Verwaltung und Verwertung übergeben könne. An sich könnte man noch beide Möglichkeiten, AG oder GmbH, offen lassen. Es sei aber doch wohl besser, sich schon vorher schlüssig zu werden, bevor der Prospekt herauskomme.40S. das Kurzprotokoll über die 10. Sitzung des Ufi-Abwicklungsausschusses am 30.7.1954, 10 Uhr, in München, Lenbachplatz 2 im Hause der Süddeutschen Bank (MF 88421).

5Ministerialdirigent Dr. Freudling fährt ergänzend fort, es handle sich also um zwei Fragen, einmal nämlich, ob die Bavaria Filmkunst GmbH, in eine neue Kapitalgesellschaft umgeformt werden solle und gegebenenfalls in welcher Form, ferner ob der Weg gewählt werden solle, die Anteile zunächst treuhänderisch einem Bankenkonsortium zu übertragen. Er persönlich halte die Frage AG oder GmbH nicht für allzu wichtig. Die Banken befürworteten allerdings eine AG, weil diese eher geeignet wäre, die Verwertung der Anteile zu beschleunigen.

6Man habe sich vor allem überlegt, ob die neuen Gesellschaftsanteile einem Bankenkonsortium übergeben oder in der Verwaltung des Abwicklungsausschusses bleiben sollten. Dieser meine aber, es empfehle sich die Übergabe an die Banken, da die Reprivatisierung nicht verzögert werden dürfe. Die Banken hätten auch größere Möglichkeiten, an private Interessenten heranzutreten. Der Abwicklungsausschuß habe sich also dafür ausgesprochen, die Anteile zur treuhänderischen Verwaltung zu übergeben und einen Treuhandvertrag abzuschließen.

7Was den Wert der Bavaria Filmkunst betreffe, so handle es sich bei den 20 Mio DM nicht um den Verkehrswert, dieser sei vielmehr auf etwa 9–10 Mio DM errechnet worden, eine, wie er hinzufügen dürfe, vorsichtige Bewertung.

8Was die Tätigkeit der neu zu errichtenden Gesellschaft betreffe, so wendeten sich die privaten Hersteller und Verleiher dagegen, daß sie auch die Produktion aufnehme; neuerdings schienen auch die Alliierten diese Meinung zu teilen.

9Was die Steuerschulden der Bavaria angehe, so resultieren diese daraus, daß die Gesellschaft als Tochtergesellschaft der Ufa, mit der sie einen sog. Organvertrag abgeschlossen gehabt habe, zwischen 1948 und 1952 erhebliche Gewinne erzielt habe, die natürlich nicht mehr an die Ufa abgeführt worden seien.

10Ein Verfahren hinsichtlich dieser Steuern schwebe jetzt beim Finanzgericht in München, die Entscheidung werde voraussichtlich dieses Jahr fallen. Die Steuerabteilung des Finanzministeriums teile die Auffassung des Finanzamts für Körperschaften, wonach der Organvertrag und der Gewinn- und Verlustübertragungsvertrag zwischen Bavaria und Ufa gesetzwidrig geworden seien, somit der Gewinn bei der Bavaria versteuert werden müsse.

11Zusammenfassend dürfe er die beiden Fragen nochmals wiederholen, nämlich

12a) Soll eine neue Kapitalgesellschaft gebildet werden und in welcher Form?

13b) Billigt es der Ministerrat, daß die Anteile einem Bankenkonsortium zur Verwaltung und Verwertung übertragen werden?

14Staatsminister Dr. Seidel stellt fest, die Staatsregierung habe vor allem ein Interesse daran, daß die Bavaria nicht stillgelegt werde. Der Gedanke, die Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft umzugründen und dann ein Bankenkonsortium zu beauftragen, sei bestechend. Durch einen Treuhandvertrag zwischen Konsortium und Abwicklungsausschuß werde der letztere einen maßgeblichen Einfluß ausüben können.

15Staatsminister Zietsch gibt zu bedenken, daß man bei einer weiten Streuung der Anteile keine Kontrolle mehr ausüben könne, er gebe deshalb doch zu überlegen, ob nicht einer GmbH, die sich aus kleinen Gruppen zusammensetze, der Vorzug gegeben werden solle. Er glaube sicher, daß eine Gruppe zu finden sei, die 10 Mio DM in Bayern selbst aufbringen könnte.

16Staatsminister Dr. Seidel erwidert, auch bei einer Aktiengesellschaft könne ein Schwergewicht gebildet werden. Was die Umwandlung in eine GmbH, betreffe, so müsse man sich darüber klar sein, daß sich bis jetzt drei Gruppen interessierten und zwar die Gruppen Frhr. v. Hirschberg, Filmproduzent Dörfler41 und Finanzmakler Münemann; der letztere werde wohl der kapitalkräftigste sein.42 Er habe aber doch Bedenken, eine Entscheidung in dieser Hinsicht zu treffen; es sei immerhin möglich, daß Herr Münemann in die Lage komme, unter Druck rasch die Anteile wieder abstoßen zu müssen.41Ferdinand Dörfler (1903–1965), Schauspieler, Regisseur, Drehbuchautor und Filmproduzent, Gründer der Münchner Dörfler-Filmproduktion.42Mit Schreiben vom 1.10.1954 an das StMWV hatte der Münchner Finanzmakler Rudolf Münemann sein fortbestehendes Interesse am Ankauf der Bavaria Filmkunst bekräftigt (MWi 24895).

17Bei der Konzeption der AG, insbesondere bei einkulierten Namensaktien, könne nichts geschehen, vielmehr sei es dann möglich, dafür zu sorgen, daß die AG funktionsfähig sei. Die Streuung über das Bankenkonsortium werde auf Weisung des Abwicklungsausschusses vorgenommen. Der Herr Staatsminister der Finanzen habe sicher damit recht, daß man auch eine GmbH, gründen könnte, wenn ein wirklich seriöser Interessent auftauche.

18Ministerialdirigent Dr. Freudling meint, wenn Namensaktien ausgegeben würden und die Zustimmung zur Veräußerung an die Mehrheit gebunden werde, könne in der Tat nichts passieren.

19Ministerpräsident Dr. Ehard empfiehlt, vorläufig noch keine Entscheidung über die Rechtsform der Gesellschaft zu treffen und erst zu entscheiden, wenn genau bekannt sei, wer als Käufer auftrete.

20Staatsminister Dr. Seidel stimmt zu und erklärt, der Prospekt müsse dann so ausgearbeitet werden, daß beide Möglichkeiten berücksichtigt würden.

21Ministerialdirigent Dr. Freudling und Dr. Zehler stellen fest, daß dieser Vorschlag schon im Abwicklungsausschuß gemacht worden sei, erklären aber, die Ausgabe des Prospekts müsse möglichst bald erfolgen.

22Der Ministerrat erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.4343Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 1 Nr. 4 TOP VII. Nachdem am 26.11.1954 der Verkaufsprospekt über die Anlagen der Bavaria Filmkunst GmbH veröffentlicht worden war (enthalten in MWi 24894), zogen sich die weiteren Verkaufsverhandlungen bis Anfang 1956 hin. Erst acht Monate nach Ablauf der durch in § 1 des Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens vom 5.6.1953 gesetzten Zwei-Jahres-Frist zur Überführung des Reichs-Filmvermögens in private Hand wurde die zwischenzeitlich in eine Aktiengesellschaft umgewandelte Bavaria Filmkunst im Februar 1956 für die Summe von 6,8 Mio DM veräußert; Käufer war ein Konsortium aus der Süddeutschen Bank AG, der Agfa AG, der Münchner Commerz- und Creditbank AG, der Neuen Deutschen Filmgesellschaft mbH sowie der Schorscht-Film-GmbH, München. S. hierzu die Materialien und Unterlagen in MWi 28891.

VIII. Gesetz über versorgungsrechtliche Maßnahmen44T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Landtag einem Entwurf der Staatsregierung entsprechend im Jahre 1950 ein Gesetz über versorgungsrechtliche Maßnahmen beschlossen habe, das dann wegen des Einspruchs des amerikanischen Landeskommissars nicht habe verkündet werden können.4545Bezug genommen wird auf den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Beamtengesetzes und über Maßnahmen zur Senkung der Ausgaben für den öffentlichen Dienst“, den der Bayer. Landtag in seiner Sitzung vom 20.11.1950 verabschiedet hatte (s. StB. 1949/50 VI S. 1347–1352; BBd. 1949/50 IV Nr. 4450 u. Nr. 4631), der dann aber wegen des Einspruchs der AHK nicht zur Veröffentlichung kam. S. hierzu detailliert Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 128 TOP II, zur Ablehnung des Gesetzes durch den US-Landeskommissar hier insbes. die Anm. 34; ferner Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 8 TOP XII/4.

2Er sei der Meinung, daß jetzt nach den Londoner Beschlüssen die Verkündung möglich sei und bittet den Herrn Ministerpräsidenten, diese Frage prüfen zu lassen.4646Zur Londoner Neun-Mächte-Konferenz („Londoner Akte“) vom 28.9. bis 3.10.1954, auf der im Grundsatz die Aufhebung des Besatzungsstatuts und die künftige Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO beschlossen wurden, s. Kabinettsprotokolle 1954 S. XLIV, 407f., 410 u. 416–422. S. in thematischem Fortgang hierzu (Ratifizierungsgesetze zu den Pariser Verträgen) Nr. 241 TOP I/1, Nr. 241 TOP I/2, Nr. 241 TOP I/3 u. Nr. 241 TOP I/4.

3Ministerpräsident Dr. Ehard sichert zu, die Prüfung sofort anzuordnen, bezweifelt aber, daß die Londoner Beschlüsse schon jetzt das Besatzungsstatut beseitigt hätten.4747Die Worte „bezweifelt aber, daß die Londoner Beschlüsse schon jetzt das Besatzungsstatut beseitigt hätten.“ hs. Ergänzung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRProt 25). Zum Fortgang s. Nr. 237 TOP III.

IX. Antrag des BHE auf Einräumung des Platzes 4 in die LandtagswahllisteT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der BHE habe den Antrag gestellt, ihm entsprechend seiner Stimmenzahl bei den letzten Landtagswahlen Platz 4 auf der Wahlliste einzuräumen.

2Nun sei im Jahre 1950 der BHE nicht als Partei wie jetzt aufgetreten, sondern als Wählergruppe BHE-DG. Es sei deshalb48 rechtlich nicht möglich, ihm die Nr. 4 auf der Liste zu geben.48Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „insbesondere“ (StK-MinRProt 25).

3Staatssekretär Dr. Guthsmuths erwidert, er habe schon im Mai beim Landeswahlleiter, Präsident Dr. Wagner,49 angefragt und von diesem die Auskunft erhalten, daß kein Zweifel über die Aufnahme als Nr. 4 in die Liste bestehen könne.49Dr. oec. publ. Karl Wagner (1893–1963), 1912 Abitur Gymnasium Kempten, 1913/14 Studium der Neuphilologie, 1920–1922 der Volkswirtschaft und Statistik an der Ludwig-Maximilians-Universität München, 1922 Promotion, 1914/15 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1915–1920 Kriegsgefangenschaft, 16.2.1922 Eintritt in das Statistische Reichsamt zunächst als Lektor, ab 1.4.1923 als wissenschaftlicher Hilfsarbeiter, dann Hilfsreferent, schließlich Referent, 1.2.1926 RR, 1.2.1929 Beamter auf Lebenszeit, 1930–1937 Generalreferent für Volks-, Berufs- und Betriebszählungen, 1.12.1937 Ruhestandsversetzung aufgrund des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 ( RGBl. I S. 175 ), 1.12.1937 wieder Referent im Statistischen Reichsamt im Angestelltenverhältnis (Durchführung der Volks-, Berufs- und Betriebszählung von 1933), 1.8.1941 Referent bei der Wirtschaftsgruppe Eisen-, Stahl- und Blechwarenindustrie in der Hauptabteilung III der Reichsgruppe Industrie in Berlin, 16.4.1942 Leiter der statistischen Abteilung bei der Industrieabteilung der Wirtschaftskammer München bzw. München-OB, dort ab Juli 1945 Geschäftsführer, 12.2.1946 kommissarischer Leiter des Bayer. Statistischen Landesamtes, 1.1.1947 Titel und Rang eines MD und bis 15.7.1947 vorübergehend abgestellt an das StMWi , 12.5.1947 Berufung in das Beamtenverhältnis und Präsident des Bayer. Statistischen Landesamtes, 11.9.1947 wieder Beamter auf Lebenszeit, 1948 Vorsitzender der Deutschen Statistischen Gesellschaft, Herausgeber des Allgemeinen Statistischen Archivs, Gründer und 1949–1955 Vorsitzender des Vorstands des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo-Institut), München, Ruhestandsversetzung zum 1.12.1959.

4Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, die rechtlichen Schwierigkeiten seien kaum zu überwinden, da wie gesagt, der BHE im Jahre 1950 nicht als Partei aufgetreten sei. Man komme um die Tatsache nicht herum, daß sich also eine Wählergruppe, die im Jahre 1950 als Nr. 4 eingetragen gewesen sei, diesesmal überhaupt nicht mehr beteilige.

5An sich handle es sich um eine Entscheidung des Innenministeriums, im Hinblick auf die Bedeutung der Frage habe er aber nicht versäumen wollen, das Kabinett zu verständigen.

6Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.

X. 900-jähriges Jubiläum der Stadt Coburg; hier: Schenkung eines Gobelins an die Stadt Coburg50T

1Ministerpräsident Dr. Ehard verweist auf den Ministerratsbeschluß vom 13. Juli 1954, mit dem das Kabinett es abgelehnt habe, zum 900-jährigen Jubiläum der Stadt Coburg die Kosten für einen Gobelin in Höhe von 15 000 DM zu übernehmen. In der Zwischenzeit habe das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in Verbindung mit dem Regierungspräsidenten von Oberfranken ermittelt, daß die Stadt an diesem Gobelin, der in der Nürnberger Manufaktur hergestellt werde, besonders interessiert sei und eine Ablehnung des Geschenkes erhebliche Verstimmung hervorrufen werde.5151Zu diesen und den folgenden Ausführungen von MPr. Ehard im Ministerrat s. detailliert die Vormerkung betr. 900-jähriges Jubiläum der Stadt Coburg ; hier: Schenkung eine Gobelins an die Stadt Coburg, 30.9.1954 (StK 18332).

2Das Kultusministerium bitte deshalb, die Sache nochmals im Ministerrat zu behandeln. In seinen Gründen werde u.a. angeführt, daß Coburg die letzte Gebietserweiterung Bayerns sei, ferner, daß die im Jahre 1950 in Aussicht gestellte Schenkung der Coburger Reithalle sich nicht habe ermöglichen lassen. Außerdem weise das Ministerium darauf hin, daß der Bayerische Staat die sich aus dem Staatsvertrag über die Eingliederung Coburgs ergebenden Verpflichtungen seit der Währungsreform nicht voll erfüllt habe.5252Zu der mit Staatsvertrag zwischen den Freistaaten Bayern und Coburg über die Vereinigung Coburg’s mit Bayern vom 14. Februar 1920 (GVBl. S. 337) sowie dem Reichsgesetz betreffend die Vereinigung Coburgs mit Bayern vom 30. April 1920 (RGBl. I S. 842) zum 1. Juli 1920 vollzogenen Eingliederung des im März 1919 aus dem früheren Herzogtum Sachsen-Coburg hervorgegangenen Freistaates Coburg nach Bayern s. Hambrecht, Vereinigung; Hambrecht, Vereinigung Coburgs.

3Staatsminister Zietsch entgegnet, der Staatsvertrag werde durchaus eingehalten, im übrigen könne er nicht einsehen, warum Coburg gegenüber anderen Landesteilen besonders bevorzugt werden solle. Jedenfalls seien im Einzelpl. XIII Kap. 04 Tit. 302 keine Mittel in diesem Haushaltsjahr mehr vorhanden.

4Staatsminister Dr. Schwalber erläutert nochmals die Gründe, hier entgegenzukommen und betont, in diesem Haushaltsjahr würden nur 7 500 DM benötigt, während der Rest im Haushaltsjahr 1955 auf 56 gegeben werden könne.

5Ministerpräsident Dr. Ehard und Staatsminister Dr. Seidel unterstützen diesen Vorschlag, letzterer mit dem Hinweis, daß auch die Förderung der Gobelin-Manufaktur Nürnberg dringend notwendig sei.

6Nach kurzer Aussprache erklärt sich Staatsminister Zietsch bereit, im laufenden Haushaltsjahr 5 000 DM zur Verfügung zu stellen.

7Staatsminister Dr. Schwalber bemerkt ausdrücklich, er müsse aber dann für 1955 einen neuen Antrag stellen.5353Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 1 Nr. 36 TOP XIV.

XI. Strafverfahren gegen den Hauptwachtmeister der Grenzpolizei Erich Ulbricht wegen Landesverrats; hier: Beschlußfassung über die Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen fahrlässiger Preisgabe von Staatsgeheimnissen (§ 100 c StGB) durch die Bayerische Staatsregierung54T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, der Hauptwachtmeister der Grenzpolizei Erich Ulbricht55 habe an der deutsch-tschechischen Grenze die Bekanntschaft eines tschechischen Offiziers gemacht, diese Bekanntschaft trotz Verbots fortgesetzt und schließlich Mitteilungen weitergegeben, welche als Staatsgeheimnis im Sinne des § 99ff. StGB zu betrachten seien. Infolgedessen sei ein Verfahren wegen eines fortgesetzten Verbrechens des Verrats von Staatsgeheimnissen eingeleitet worden, das bei der Staatsanwaltschaft beim Obersten Landesgericht anhängig sei.55Erich Ulbricht (geb. 1918 in der ČSR), 1939 Angestellter bei der Reichspost, nach der Ausweisung aus der ČSR 1946 Angestellter bei der Bayer. Grenzpolizei, 1947 Ernennung zum Grenzoberjäger, 1951 Beamter auf Lebenszeit, 1953 Polizeihauptwachtmeister.

2Nach dem jetzt vorliegenden Bericht bestehe die Möglichkeit, daß Ulbricht nur wegen fahrlässiger Preisgabe eines Staatsgeheimnisses bestraft werden könne. Zur Strafverfolgung sei in einem solchen Falle die Ermächtigung der Landesregierung erforderlich. Das Staatsministerium der Justiz bitte um einen entsprechenden Beschluß der Staatsregierung, nachdem der Beschuldigte aus eigensüchtigen Motiven gehandelt und sich zugleich der passiven Bestechung strafbar gemacht haben soll.

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß er über diesen Vorfall noch nicht unterrichtet worden sei. Er bitte, die Entscheidung um acht Tage zurückzustellen, da er die Einzelheiten noch prüfen wolle.

4Der Ministerrat erklärt sich mit der Zurückstellung einverstanden.5656Zum Fortgang s. Nr. 233 TOP XI.

XII. Durchführung der Entschädigung für die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung in Bayern57T

1Ministerpräsident Dr. Ehard nimmt Bezug auf verschiedene Schreiben, die er wegen der Durchführung der Entschädigung in Bayern an das Bayer. Staatsministerium der Finanzen gerichtet habe. Anlaß dazu seien zahlreiche Beschwerden aus dem In- und Ausland gewesen, die sich gegen die bayerische Wiedergutmachungspraxis richteten.5858In insgesamt fünf Schreiben vom 6.5., 28.5., 21.6, 25.6. und vom 12.7.1954 hatte sich MPr. Ehard an StM Zietsch gewandt und wiederholt auf die Kritik an der bayerischen Wiedergutmachung, an der Arbeit des Landesentschädigungsamtes, aber auch an der hemmenden Rolle des Finanzministeriums hingewiesen und um die Überprüfung der Vorwürfe durch das StMF und dessen Stellungnahme gebeten. Insbesondere fürchtete der Ministerpräsident den internationalen Ansehensverlust Bayerns: Auf seiner Amerika-Reise im April 1953 (s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 160 Anm. 1) etwa seien immer wieder Klagen über die Wiedergutmachung in Bayern vorgetragen worden (MF 31, Abg. 19/2009, Verz. 6, vorl. Nr. 122).

2Das Staatsministerium der Finanzen habe zu diesen Beschwerden und Vorwürfen eingehend in einer Note vom 20. Juli 1954, die auch den Herren Staatsministern und Staatssekretären zugegangen sei, Stellung genommen und darin verschiedene Vorschläge gemacht.59 Er halte es für notwendig, diese Angelegenheit in einer der nächsten Kabinettsitzungen zu besprechen.6059S. das 24-seitige Schreiben (Abdruck) von StM Zietsch an MPr. Ehard, 20.7.1954 (MF 31, Abg. 19/2009, Verz. 6, vorl. Nr. 122).60Zum Fortgang s. Nr. 234 TOP X u. Nr. 235 TOP V.

XIII. Verbot des Auftretens von sog. Kulturgruppen und Kulturensembles aus der Sowjetzone61T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert an den Beschluß des Ministerrats vom 21. September 1954, die Tätigkeit der Kulturgruppen und Kulturensembles aus der Sowjetzone im Bereich des Freistaates Bayern zu verbieten. Die KPD habe nun beim Verfassungsgerichtshof beantragt, diesen Beschluß der Staatsregierung als verfassungswidrig zu erklären.62 Er nehme an, daß das Staatsministerium des Innern von dieser Angelegenheit bereits unterrichtet sei.62S. hierzu die Materialien in StK 11119. Der Bayer. Verfassungsgerichtshof sollte die Klage der KPD nach mündlicher nichtöffentlicher Verhandlung vom 7.10.1954 zurückweisen.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, er habe die Klage schon zur Äußerung erhalten. Die KPD berufe sich auf Art. 48 der Bayer. Verfassung,63 obwohl der Beschluß des Kabinetts mit dieser Verfassungsbestimmung nicht das geringste zu tun habe.6463Art. 48 BV regelt die Möglichkeiten zur temporären Einschränkung u.a. der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit; Bezug genommen wird vorliegend auf Art. 48 Abs. 3 BV: „Gegen die getroffenen Maßnahmen ist außerdem Beschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof zulässig; dieser hat innerhalb einer Woche wenigstens eine vorläufige Entscheidung zu treffen.“64In thematischem Fortgang s. Nr. 236 TOP IV.

XIV. Inverkehrbringen von Bieren, die unter Verwendung von Zucker bereitet sind65T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner nimmt Bezug auf die Besprechung dieser Angelegenheit im Ministerrat vom 28. September 1954. In der Zwischenzeit sei dem Herrn Ministerpräsidenten und allen Kabinettsmitgliedern eine vom 25. September 1954 datierte Note zugegangen, die sich mit der Rechtslage befasse.66 Das Innenministerium bitte u.a. in dieser Note in Übereinstimmung mit dem Staatsministerium der Finanzen ein Rechtsgutachten des Bayer. Obersten Landesgerichts einzuholen.66Schreiben von StM Hoegner an die StK, 25.9.1954 (MInn 108423).

2Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.6767Zum Fortgang s. Nr. 233 TOP VIII u. Nr. 240 TOP VI.

XV. Tag der Kriegsgefangenen 1954T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt den Schnellbrief des Bundesministers für Vertriebene vom 1. Oktober 1954 bekannt, wonach der Verband der Heimkehrer, Kriegsgefangenen und Vermißten-Angehörigen beabsichtige, auch in diesem Jahr durch besondere Kundgebungen der noch nicht zurückgekehrten deutschen Kriegsgefangenen zu gedenken. Der Verband wolle diese Veranstaltung am 23. und 24. Oktober durchführen, der 24. Oktober solle die Bezeichnung „Tag der Kriegsgefangenen“ führen. In den Vorschlägen des Verbands, die von der Bundesregierung unterstützt werden, werde u.a. gebeten, eine Verkehrsstille für den 23. Oktober von 12 Uhr bis 12 Uhr 02 festzulegen, ferner ab 23. Oktober, 12 Uhr bis Sonntagabend alle öffentlichen Gebäude halbmast zu flaggen. Außerdem seien Kundgebungen, Schweigemärsche usw. vorgesehen.

2Das Kabinett werde in erster Linie eine Entscheidung hinsichtlich der Beflaggung, bei der man sich wohl kaum ausschließen könne, zu treffen haben. Was die Veranstaltungen betreffe, so könne man die Vorschläge des Verbands der Heimkehrer abwarten.

3Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.6868Zum Fortgang s. Nr. 233 TOP XIII u. Nr. 234 TOP VI.