I. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bayerischen Ärztegesetzes1T

1Ministerialrat Dr. Gerner berichtet, dieser Gesetzentwurf sei nach der Verabschiedung im Ministerrat vom 6. Juli 1954 dem Senat zur gutachtlichen Stellungnahme zugeleitet worden. Den vom Senat gemachten Vorschlägen trage der jetzige Gesetzentwurf im wesentlichen Rechnung.2 Bedenken seien von keiner Seite erhoben worden, die Staatskanzlei rege lediglich an, in § 2 die Worte „und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu berichtigen“ anzufügen, da das Bayer. Ärztegesetz von 1946 auch in seinen nicht zu ändernden Bestimmungen verschiedene Mängel aufweise.2Abdruck des Berichts des Senatsausschusses für kulturpolitische Fragen und des Rechts- und Verfassungsausschusses des Bayer. Senats vom 28.7.1954 in Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 7 Anlage 133.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich mit dieser Anregung einverstanden.

3Staatsminister Dr. Seidel teilt mit, das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr stimme grundsätzlich den Änderungsvorschlägen des Senats zu, es empfehle aber, in § 1 Ziff. 4 b (Art. 3/1V) das Wort „Ziff. 1“ zu streichen, um auch die vorläufige Untersagung der Berufsausübung bei gröblicher Verletzung der ärztlichen Berufspflichten zu ermöglichen. Ferner müsse es nach Ansicht seines Ministeriums in § 1 Ziff. 24 d heissen: „Art. 22 Abs. 6“.

4Der Ministerrat erklärt sich mit diesen beiden Änderungswünschen einverstanden.

5Staatsminister Dr. Seidel fährt fort, schließlich werde noch für § 1 Ziff. 26 b (Art. 25 Abs. 3) vorgeschlagen, die Worte „oder Vertreter“ beizubehalten, um dem Beschuldigten im berufsgerichtlichen Verfahren einen genügenden Rechtsschutz zu gewähren.

6Der Ministerrat stimmt auch diesem Vorschlag zu, so daß Art. 25 Abs. 3 nun folgende Fassung erhält:

7„(3) Der Beschuldigte kann sich eines Arztes oder einer Person, die die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzt, als Vertreter oder Beistands bedienen.“

8Staatssekretär Dr. Brenner gibt zu überlegen, ob nicht in Art. 1 a Abs. 2 die Worte „ihr gleichgestellten“ entfallen müßten.

9Ministerialrat Dr. Gerner empfiehlt, den Wortlaut zu lassen, weil zur Zeit Verhandlungen über die Anerkennung ausländischer Approbationen im Gang seien.

10Art. 1 a wird nicht abgeändert.33MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 16.9.1954 an den Landtagspräsidenten. S. BBd. 1953/54 VII Nr. 5858. Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 1 Nr. 2 TOP IV. Das Gesetz kam erst im Jahre 1957 als neu konzipiertes Gesetz und unter geändertem Titel zustande. – Gesetz über die Berufsvertretungen und über die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker (Kammergesetz) vom 15. Juli 1957 (GVBl. S. 162).

II. Interpellation betreffend Metallarbeiterstreik in Bayern4T

1Ministerpräsident Dr. Ehard kommt auf die Interpellation zu sprechen, die in dieser Woche im Landtag eingebracht werde. Er sei der Meinung, sie könne und müsse völlig sachlich beantwortet werden.55S. BBd. 1953/54 VII Nr. 5811. Die Interpellation betreffend die „Beeinträchtigung der staatsbürgerlichen Rechte beim Metallarbeiterstreik“ war von den Fraktionen der FDP und der BP im Landtag eingebracht worden mit dem Wortlaut: „Wie konnte es dazu kommen, daß trotz der die Freiheit und körperliche Unantastbarkeit als Staatsbürger gewährleistenden Gesetze durch die Auswirkungen des Streiks in vielen Fällen die körperliche Unversehrtheit, insbesondere aber die Freiheit von Staatsbürgern verletzt wurde? Was gedenkt die Staatsregierung zu tun, um derartige Vorkommnisse in Zukunft zu unterbinden?“

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß während des Streiks Vorwürfe gegen das Staatsministerium des Innern erhoben worden seien, die jeder Grundlage entbehrt hätten.6 Unter anderem sei behauptet worden, der Innenminister habe erst nach drei Tagen Polizei in Amberg eingesetzt; in Wirklichkeit sei die Bereitschaftspolizei7 bereits drei Stunden nach Beginn der Zwischenfälle in Amberg eingesetzt worden, nachdem vorher der dortige Oberbürgermeister8 die Weisung erteilt hatte, nichts zu unternehmen, um die Lage nicht zu verschärfen.6S. Nr. 228 Anm. 4.7Hier hs. Änderung von MPr. Ehard im Registraturexemplar, die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Polizei“ (StK-MinRProt 25).8Josef Filbig (1891–1963), Lehrer, Kommunalpolitiker, nach Besuch des Lehrerseminars und Tätigkeit als Hilfslehrer 1911–1920 Studium der Pädagogik, Mathematik und Physik an den Universitäten Würzburg, Jena und München, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1919 Freikorpsmitglied, 1920 Eintritt in den höheren Schuldienst als Studienrat an der Lehrerbildungsanstalt Amberg, 1924 Kandidat des Völkischen Blocks für die Reichstags- und Landtagswahlen in Bayern, 1931 Eintritt in die NSDAP, bis 1936 Ortsgruppenleiter der NSDAP in Amberg, bis 1945 „Gauredner“ für die bayerische „Ostmark“, 1933 Berufung zum ehrenamtlichen Oberbürgermeister von Amberg, 1936 hauptamtlicher Bürgermeister von Amberg (formal bis 1945), 1939–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg als Führungsoffizier der Luftwaffe, 1945 Amtsenthebung durch die Miltitärregierung und bis 1948 Internierung in Hammelburg, durch Spruch der Spruchkammer des Internierungslagers Hammelburg vom 3.3.1948 als „Aktivist“ Einstufung in die Gruppe II der Belasteten, durch Spruch der Berufungskammer Regensburg vom 27.4.1949 Aufhebung des Hammelburger Spruchs und Einstufung in die Gruppe III der Minderbelasteten, nach Ablauf der Bewährungsfrist zum 1.12.1949 durch Spruch der Hauptkammer München vom 14.12.1949 Einstufung in die Gruppe IV der Mitläufer (s. hierzu: MK 32584), 1952–1958 erneut Oberbürgermeister von Amberg als Kandidat der DG. S. Erras, Regelung .; Rambach, 50er Jahre S. 143–155 ; Rambach, Hakenkreuz S. 28–37 u. 246–254 .

3In der Interpellation werde er erklären, eine Polizei, die bei Zwischenfällen untätig zuschaue, sei schlechter als überhaupt kein Polizeieinsatz.

4Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt anschließend einen Überblick über den Ablauf der Vorfälle in Amberg.

5Was Augsburg betreffe, so habe er die Weisung des dortigen Oberbürgermeisters,9 nicht einzugreifen, aufgehoben. Im übrigen sei es völlig unwahr, wenn behauptet werde, er habe erklärt, die Kettenbildung von Streikposten sei erlaubt. Tatsächlich habe er in einer Besprechung mit den Gewerkschaften ausdrücklich festgestellt, daß Kettenbildung den Tatbestand der Nötigung darstelle und strafbar sei. Allerdings werde er in der Beantwortung auch darauf hinweisen müssen, daß die Forderung des Vereins der Bayer. Metallindustrie, bereits zu Beginn des Streiks Bereitschaftspolizei einzusetzen, unerfüllbar gewesen sei.9Dr. phil. Klaus Müller (1892–1980), Volkswirt, Kommunalpolitiker, Studium der Volks- und Staatswirtschaft in München und Erlangen, 1914 Promotion, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, anschließend kaufmännische Lehre in der Augsburger Kammgarnspinnerei, hier 1920 Vorstandssekretär, dann Prokurist und 1936 stv. Direktor, gleichzeitig Leiter der Süddeutschen Textil-Berufsgenossenschaft, Gründer der Einkaufsgenossenschaft gesetzlicher Krankenkassen und Industrievertreter im Krankenkassenverband Augsburg, 1945 Mitbegründer der CSU in Augsburg, nach 1945 Tätigkeit als Treuhänder für verschiedene Augsburger Unternehmen, 1947–1963 Oberbürgermeister von Augsburg. S. NDB Bd. 18 S. 447

6Außerdem werde er die einzelnen Erlasse des Innenministeriums bekanntgeben, die Antwort auf ein Schreiben des Vereins der Bayer. Metallindustrie und verschiedene Einzelweisungen, ferner werde er eine Darstellung der Rechtslage geben.

7Weiterhin würden die Vorfälle in Augsburg und Amberg näher behandelt. In Augsburg seien schließlich 300 Mann Landpolizei eingesetzt gewesen, während sich in Amberg zum Schluß 800 Mann Polizei befunden hätten. Schließlich sei es auch das Verdienst des Innenministeriums gewesen, daß im Laufe der Zeit die Zahl der Streikposten wesentlich herabgesetzt worden sei.

8Was den Fall Ingolstadt betreffe, so habe in der Tat der dortige Oberbürgermeister10 zunächst überhaupt keine Polizei eingesetzt. Er habe deshalb sofort den Regierungspräsidenten von Oberbayern angerufen, der dann den Vizepräsidenten11 nach Ingolstadt entsandt habe. In der Tat sei dann sofort Polizei in Ingolstadt eingesetzt worden, obwohl keine schwereren Zusammenstöße geschehen seien.10Josef Strobl (1887–1965), Finanzbeamter, Politiker, bis 1919 Berufssoldat, bis 1917 Teilnahme am Ersten Weltkrieg (Verwundung), ab 1919 Tätigkeit als Finanzbeamter im gehobenen Dienst, 1924–1933 Stadtrat in Ingolstadt (SPD), 1933 und 1944 zweimalige Internierung im KZ Dachau, 1945/46 von der US-Besatzungsmacht als Landrat des Landkreises Ingolstadt eingesetzt, 1946–1948 Stadtrat in Ingolstadt, 1948–1952 Zweiter Bürgermeister von Ingolstadt, April 1952–1955 Oberbürgermeister von Ingolstadt, 1932/33 u. 1950–1957 MdL (SPD).11Friedrich Frhr. von Teuchert (1902–1986), Jurist, 1928 Große juristische Staatsprüfung, 1929 Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, 1932 RR Bezirksamt Freising, 1.7.1933 Übernahme in den Reichsdienst und Verwendung beim Reichsstatthalter in Bayern, 1938 ORR, 1940 Abstellung als Militärverwaltungsbeamter nach Paris, 1.10.1943 RegDir und Versetzung an die Preußische Bau- und Finanzdirektion in Berlin, 1.5.1945 Übernahme als RegDir in das StMI, 1.5.1933 NSDAP-Mitglied, 7.9.1945 Dienstenthebung auf Anordnung der Militärregierung, wegen der Beteiligung am Widerstand (in Frankreich u.a. im Zusammenhang mit dem 20. Juli 1944) von der Spruchkammer München X am 28.6.1946 in die Gruppe der Entlasteten eingereiht, seit 17.7.1946 Wiederverwendung im StMI, 12.2.1947 Einstellung seiner Tätigkeit, da die Militärregierung den Spruchkammerbescheid nicht billigte, am 5.7.1947 korrigierte die Militärregierung ihre Entscheidung, 1.8.1947 Wiederaufnahme der Tätigkeit im StMI, mit Urkunde vom 22.4.1948 rückwirkend zum 1.11.1947 RegDir und Beamter auf Lebenszeit, 1950/1951 sechsmonatiger Informationsaufenthalt in den USA, November 1950 Regierungsvizepräsident von OFr., November 1952 bis Ende 1955 Regierungsvizepräsident von OB, anschließend Generaldirektor des Wittelsbacher Ausgleichsfonds.

9Außerdem werde er wohl die Frage des Einsatzes von Bundesgrenzpolizei, der teilweise gefordert worden sei, behandeln und betonen, daß dies schon rechtlich nicht möglich gewesen sei und dazu politisch völlig ausgeschlossen.

10Ministerpräsident Dr. Ehard meint in diesem Zusammenhang, es wäre günstig, wenn es bei den Tarifverhandlungen gelinge, die Partner dahin zu bringen, daß sie sich damit einverstanden erklären, sich vor der Urabstimmung dem Schiedsverfahren zu unterwerfen.

11Staatsminister Dr. Oechsle stellt fest, daß in einer Reihe von Tarifen diese Vereinbarung bereits getroffen sei. Bei der Metallindustrie bemühe er sich schon seit Jahren um diese Lösung, er werde jetzt neuerdings eine Empfehlung herausgeben. Ob es allerdings gelingen werde, auch hier zu dieser Abmachung zu kommen, sei ungewiss.

12Ministerpräsident Dr. Ehard fügt hinzu, diese Regelung hätte jetzt zumindest den Vorteil, daß die Urabstimmung12 solange hinausgezögert werde, bis eine Verständigungsbereitschaft vorhanden sei.12Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar, die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Entscheidung“ (StK-MinRProt 25).

13Ministerpräsident Dr. Ehard kommt dann auf den Streik der öffentlichen Betriebe in Hamburg zu sprechen und bemerkt, die Bayerische Regierung müsse dafür sorgen, daß sich solche Vorfälle in Bayern nicht abspielten.1313Vom 4. bis 12.8.1954 wurden in Hamburg die öffentlichen Versorgungsbetriebe bestreikt, um Lohnerhöhungen durchzusetzen; der Streik der ÖTV legte den öffentlichen Nahverkehr lahm, die Gas- und Wasserversorgung wurde nur im Notbetrieb aufrecht erhalten. Vgl. Kabinettsprotokolle/Kabinettsauschuß für Wirtschaft Bd. 2 S. 186f. Anm. 20.

14Auch Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner unterstreicht die Notwendigkeit, bei den öffentlichen Versorgungsbetrieben ein Schlichtungsverfahren einzuschalten.

15Staatsminister Zietsch berichtet, bei den Angehörigen des Öffentlichen Dienstes seien die Verhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder und der ÖTV und DAG zu einem Abschluß gekommen und zwar auf der Grundlage, die er in der letzten Kabinettssitzung dargelegt habe.14 Der Bund habe nochmals durch einen Vertreter erklären lassen, daß er nicht geneigt sei, von sich aus etwas zu tun oder sich an den Verhandlungen zu beteiligen.14Vgl. Nr. 228 TOP II.

16Zum Abschluß wird erörtert, wie sich die Koalitionsparteien im Landtag zu der Beantwortung der Interpellation durch den Herrn Staatsminister des Innern verhalten würden.

17Staatssekretär Dr. Nerreter empfiehlt, zwischen der Beantwortung der Interpellation und der daraufhin folgenden Aussprache eine Besprechung unter den Koalitionsparteien abzuhalten.

18Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.1515Der Bayer. Landtag behandelte die Interpellation in seiner Sitzung vom 16.9.1954; die annähernd 7½ Stunden dauernde Debatte wurde mit großer Schärfe insbesondere zwischen Vertretern der FDP und der BP auf der einen, der SPD auf der anderen Seite geführt. Auch Arbeitsminister Oechsle, als Ressortminister eigentlich nicht mit der Beantwortung der Interpellation betraut, sah sich gezwungen das Wort zu ergreifen und Angriffe auf seine Person – der BP-Abgeordnete Geislhöringer hatte dem SPD-Arbeitsminister mit Blick auf dessen Schlichtungsbemühungen einen unauflösbaren Interessenskonflikt zwischen Partei- und Ministeramt attestiert – wie die Regierung insgesamt zurückzuweisen. Der Landtag lehnte schließlich gegen die Stimmen der FDP- und der BP-Fraktionen bei drei Stimmenthaltungen den Antrag des FDP-Abgeordneten Bezold, der Landtag möge beschließen, daß „die Meinung der Regierung nicht der Meinung des Hauses entspricht“, ab. S. StB. 1953/54 VII S. 2049–2111, Zitat S. 2110.

III. Bergbauliche und wirtschaftliche Lage des Bergwerks Marienstein16T

1Staatsminister Dr. Seidel weist kurz auf die Problematik hin. Das Staatsministerium der Finanzen habe eine Vormerkung ausgearbeitet, das die Stillegung des Bergwerkes vorsehe.17 Die Öffentlichkeit habe sich bekanntlich in starkem Maße mit dieser Frage befaßt. Nun liege im Landtag ein Antrag des BHE vor, 750 000 DM in drei Jahresraten zur Aufschließung weiterer Kohlenflöze in Marienstein zur Verfügung zu stellen.1817Die hier erwähnte Vormerkung des StMF in den einschlägigen Akten (s. hierzu: Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 163 Anm. 14) nicht ermittelt.18S. Nr. 225 Anm. 13.

2Oberbergrat Barth erklärt, damit erhebe sich die Frage, sollen wir gleich Schluß machen in Marienstein oder sollen wir die 750 000 DM noch dran setzen. Es stehe fest, daß die Verhältnisse im Nordflügel sehr ungünstig seien und von einer völligen Vertaubung gesprochen werden könne, d.h., daß dort keine Kohle mehr vorhanden sei. Auf der südlichen Seite der Mulde sei dagegen noch Kohle vorhanden, sie werde zur Zeit in einer wirtschaftlich gesehen unrentablen Art und Weise gewonnen. Allerdings hätten die Untersuchungen in diesem Teil des Bergwerks gute Flöze angetroffen, so daß jetzt die Ergebnisse weit besser seien als bisher. Die Frage sei nun, was sich unter dieser jetzt abgebauten Sohle befinde. Einzelheiten seien natürlich nicht bekannt, es sei aber zu berücksichtigen, daß jedenfalls beim Südflügel Kohle vorhanden sei, beim Nordflügel dagegen nicht mehr. Wo sich die Grenze zwischen beiden Teilen befinde, könne nicht mit Sicherheit angegeben werden. Es sei lediglich zu vermuten, daß die Vertaubungszone weit in die sogenannte Mulde hineinreiche.

3Nach Abbau der jetzt erschlossenen Vorräte in 2–3 Jahren sei keine Kohle mehr da, d.h., daß praktisch mit einer völlig neuen Erschließung begonnen werden müsse, also mit der Anlage eines leistungsfähigen Muldenschachts, um von dort aus entsprechende Querschläge zu machen. Natürlich müsse diese Erschließung rechtzeitig eingeleitet werden, um in drei Jahren mit dem Abbau der neu vorgerichteten Kohlenmengen anfangen zu können. Es würde außerordentlich hohe Summen erfordern, wenn erst in 2–3 Jahren erschlossen werde. Der dem Landtag vorliegende Antrag gehe deshalb auch dahin, schon jetzt entsprechende Mittel zu bewilligen. Die Entscheidung über den neu zu erschließenden Muldenschacht bedeute gleichzeitig die Entscheidung über die Stillegung von Marienstein.

4Eine Prognose zu stellen sei schwierig, man könne lediglich vermuten, daß keine sehr erheblichen Flöze mehr erschlossen werden können. Persönlich glaube er, daß die dritte vom Finanzministerium in der Note vom 5. Juli 195419 aufgezeigte Möglichkeit zutreffen werde, daß nämlich eine von der bisherigen Kohlenführung nicht wesentlich verschiedene mit den üblichen Schwankungen der Flözstärken erschlossen werden könne.19Auch die hier erwähnte Note vom 5.7.1954 nicht ermittelt; aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich ebenfalls um die oben (Anm. 17) von StM Seidel angeführte Vormerkung.

5Präsident Dr. Nagelmann führt aus, er kenne Marienstein seit über 30 Jahren, schon in dieser Zeit habe es sich bei dem Bergwerk vorwiegend um ein soziales Problem gehandelt. Wirtschaftlich werde Marienstein voraussichtlich nie werden, die Frage sei jetzt akut, was bei einer Stillegung mit den Belegschaftsmitgliedern angefangen werden könne. Schon früher habe man versucht, andere Industrie dorthin zu bringen, es sei aber leider nie gelungen. Freilich sei es ein Vorteil, daß mit Staatsmitteln errichtete Wohnungen vorhanden seien und auch ein Bahnanschluß bestehe.

6Wieviel Kohle sich noch in der Mulde befinde, sei in der Tat völlig unbekannt. Eines stehe fest, daß die weitere Aufschließung mit großen technischen Schwierigkeiten verbunden sei.

7Ministerpräsident Dr. Ehard faßt das Ergebnis der Berichte dahin zusammen, daß jedenfalls nicht gesagt werden könne, welches Ergebnis weitere Bohrungen hätten. Daraus ergebe sich das Problem, was zu tun sei, wenn das Bergwerk in der Tat stillgelegt werden müsse? Sei schon irgendein Plan aufgestellt worden? Er halte es für unmöglich, im Landtag von Seiten der Staatsregierung aus zu erklären, Marienstein werde stillgelegt werden, ohne daß man gleichzeitig entsprechende Vorschläge machen könne.

8Staatsminister Zietsch führt aus, die jetzt aufgeschlossenen Vorkommen reichten bis 1956, bis zu diesem Zeitpunkt seien Betriebszuschüsse von 3,5 Mio DM und Investitionen von 1 Mio DM erforderlich. Zu diesem Betrag kämen dann noch die unter Umständen benötigten 750 000 DM für die Erschließung hinzu. Wenn diese Erschließung Erfolg haben sollte, so benötige man in den folgenden etwa sieben Jahren weitere 8 Mio DM an Betriebszuschüssen und mindestens nochmals 3 Mio DM für Investitionen. 1963/64 werde es dann endgültig aus sein. Im einzelnen dürfe er auf die Note des Staatsministeriums der Finanzen vom 5. Juli 1954 verweisen, wo auf Seite 7ff. unter Ziff. 3 die Folgerungen aus der gegenwärtigen Lage gezogen würden. Er empfehle, die Situation mit den Fraktionen der Koalitionsparteien zu besprechen.

9Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, dazu sei er nur in der Lage, wenn er genaue Vorschläge darüber machen könne, in welcher Form und in welchem Zeitraum die in Marienstein beschäftigten Arbeitnehmer anderweitig untergebracht werden könnten.

10Staatsminister Dr. Seidel bemerkt, der Finanzminister habe ohne Zweifel damit recht, daß keine brauchbaren Argumente für die Weiterführung sprächen. Andererseits wisse das Kabinett, daß das soziale Problem im Vordergrund stehe und man vor die Arbeiter, die ihre Pflicht in der Zeit des Kohlenmangels vollauf erfüllt hätten, mit einer nur negativen Feststellung nicht hintreten könne. Deshalb sei er auch der Meinung des Herrn Ministerpräsidenten, daß eine negative Feststellung mit einem positiven Vorschlag verbunden werden müsse, der aufzeige, wie Arbeit und Brot geschaffen werden könne. Ein solcher Plan bestehe in der Tat bisher noch nicht, eine koordinierte Anstrengung der beteiligten Ministerien, der Finanzen, für Arbeit und soziale Fürsorge und für Wirtschaft und Verkehr habe noch nicht stattgefunden. Der dem Landtag vorliegende Antrag gehe dahin, 750 000 DM in drei gleichen Jahresraten bereit zustellen, augenblicklich würden also 250 000 DM benötigt. Er sei dafür, diesen Betrag zu riskieren, um entweder neue Kohlenvorräte zu finden oder um doch wenigstens Zeit zu gewinnen nach anderen Arbeitsmöglichkeiten Umschau zu halten.

11Staatsminister Dr. Oechsle unterstützt Herrn Staatsminister Dr. Seidel nachdrücklich und betont, wenn man sich die Aufwendungen vergegenwärtige, die der Herr Finanzminister für Marienstein für erforderlich halte, so müsse es doch möglich sein, dort Industrie anzusiedeln, wenn der Staat entsprechende Anstrengungen mache, Was die jüngeren Bergleute betreffe, so könnten diese anderswo untergebracht werden, es bleiben aber jedenfalls noch genug Arbeitskräfte übrig.

12Staatsminister Zietsch hält demgegenüber eine baldige Entscheidung für unumgänglich, die seiner Meinung nach nur lauten könne, daß Marienstein 1956 stillgelegt werde. Ein neuer Plan könne nur aufgestellt werden, wenn die Entscheidung in dieser Richtung gefallen sei.

13Ministerpräsident Dr. Ehard entgegnet, er sei überzeugt, daß der Antrag im Landtag eine Mehrheit finden werde. Auch er glaube, es sei richtig, zunächst 250 000 DM zu verwenden und in etwa einem Jahr festzustellen, daß weitere Bohrungen zwar aussichtslos seien, man aber immerhin in der Zwischenzeit die Möglichkeit gefunden habe, andere Arbeitsplätze zu schaffen.

14Staatsminister Zietsch bemerkt, man könne 3 Mio DM aufwenden, um neue Industrie zu gewinnen, Bergleute umzusiedeln usw.

15Staatsminister Dr. Seidel gibt zu bedenken, daß eine Erklärung der Staatsregierung, sie werde versuchen, andere Industrien anzusiedeln und dafür Mittel zur Verfügung zu stellen, zur Folge haben könne, daß die jungen Bergleute sofort abwanderten und die Förderung damit noch unwirtschaftlicher werde als bisher. Er halte es dann schon besser zu sagen, Marienstein werde im Jahre 1956 stillgelegt, die Staatsregierung sei aber in der Lage, bis dorthin sämtliche Arbeitnehmer unterzubringen. Eine solche Erklärung sei aber jetzt untragbar und vor den Wahlen kaum möglich, deshalb halte er es für zweckmäßiger, 750 000 DM zu opfern, um entsprechende Zeit für die Neuplanung zu gewinnen.

16Präsident Dr. Nagelmann stellt fest, daß es mit 250 000 DM nicht getan sei; man brauche vielmehr sofort die ganze Summe, um die entsprechenden Arbeiten durchführen zu können. Er glaube, daß alles in allem mindestens l,5 Mio DM notwendig seien, um zu klären, ob abbauwürdige Kohlenvorkommen vorhanden seien. Der blinde Schacht allein koste bestimmt über 700 000 DM, dann erst könnten Längsverbindungen geschaffen werden. Allerdings sei nicht ausgeschlossen, daß schon relativ bald festgestellt werden könne, ob überhaupt Kohle vorhanden sei.

17Staatsminister Dr. Oechsle spricht sich dafür aus, zu dem Antrag positiv Stellung zu nehmen, dann würden wenigstens die Arbeitnehmer in Marienstein überzeugt, daß alles für sie getan werde. Die Neuplanung müsse systematisch vorbereitet werden, vor allem müsse man wissen, welche Summen dafür gebraucht würden.

18Staatsminister Dr. Seidel bemerkt, das Wirtschaftsministerium habe an einen holzverarbeitenden Betrieb gedacht, weil die Bergleute hiefür am ehesten geeignet seien, während ein metallverarbeitender Betrieb nicht in Frage komme.

19Staatssekretär Krehle führt aus, die Regierung könne gegen den Antrag nur sprechen, wenn sie in der Lage sei, sofort Aufschluß zu erteilen, welche Zuschüsse für die Ansiedlung neuer Industriebetriebe bereitgestellt werden könnten; dazu sei sie aber nicht in der Lage.

20Auf Frage von Staatsminister Dr. Seidel antwortet Präsident Dr. Nagelmann, wenn nicht sofort mit dem Bau des Blindschachts begonnen werde, könne man nicht mehr rechtzeitig den Anschluß finden.

21Auf Vorschlag von Staatsminister Dr. Seidel wird dann beschlossen, im Landtag etwa folgendes zu erklären:

22Die Staatsregierung habe zwar große Bedenken, noch weitere Mittel für die Erschließung neuer Schächte des Bergwerks Marienstein aufzuwenden, es liege ihr aber daran, Sicherheit über etwa vorhandene Kohlenvorkommen zu gewinnen.

23Nach der Ansicht der Sachverständigen sei leider mit einem negativen Ergebnis zu rechnen. Die Staatsregierung schlage deshalb vor, den Versuch zu unternehmen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn ihr das gelinge, würden die jetzigen Maßnahmen zur Erschließung sofort eingestellt werden.

24Staatssekretär Dr. Nerreter schlägt vor, noch hinzuzufügen, daß der beantragte Betrag von 750 000 DM nicht ausreichen werde.

25Der Ministerrat erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.

26Staatsminister Dr. Seidel regt an, jeder der beteiligten Herren Staatsminister möge sofort einen Vertreter bestimmen, damit die heute besprochenen Pläne verarbeitet werden könnten.

27Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß die Federführung beim Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr liege und bittet Herrn Staatsminister Dr. Seidel, entsprechende Schreiben an die anderen Herren Staatsminister zu richten.

28Staatsminister Dr. Oechsle bemerkt, ein solches Vorhaben werde wahrscheinlich auch von der Bundesanstalt in Nürnberg unterstützt werden.2020Zum Fortgang s. Nr. 234 TOP III u. Nr. 236 TOP X.

IV. Verkleinerung des Bundesauffanglagers Nürnberg-Valka und Errichtung eines neuen Lagers für Zwecke des sog. PEP-Programms21T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, das Regierungslager Valka sei bekanntlich im Frühjahr 1954 aufgelöst, die dortigen Baracken abgebrochen worden.22 Dagegen bestehe das Bundesauffanglager noch fort, ein Teil dieses Lagers sei von einer Mauer umfaßt, während der andere sich aus 17 sog. PEP-Baracken23 zusammensetze. Die Belegung dieses Lagers sei in letzter Zeit stark zurückgegangen, so daß das Innenministerium auf Grund eines Antrags der Regierung von Mittelfranken den Abbruch der 17 Baracken angeordnet habe. Diese Anordnung habe zu Protesten von Seiten verschiedener Bundesministerien, des Auswärtigen Amtes und des Hohen Kommissars für Flüchtlinge geführt. Auf Weisung der amerikanischen Regierung sei die amerikanische Militärverwaltung aufgefordert worden, im Bereich der US-Zone ein für ein neues Lager geeignetes Objekt frei zu machen; sie habe daraufhin u.a.die ehemalige Gendarmerie-Kaserne in Zirndorf benannt. Andererseits werde dieses Objekt dringend für die bayerische Bereitschaftspolizei, für die es auch sehr geeignet sei, benötigt. Die Frage sei nun, wie sich die Bayerische Staatsregierung in diesem Fall verhalten solle. Grundsätzlich seien die Amerikaner zu einer nochmaligen Erörterung der Angelegenheit bereit, er bitte deshalb von der Bayerischen Staatskanzlei aus mit dem Ziel zu verhandeln, die Zirndorfer Kaserne für die Bereitschaftspolizei zu erhalten. Dann sei allerdings der Abbruch der Baracken des Valka-Lagers nicht möglich. Die Situation sei deshalb schwierig, weil die Stadt Nürnberg den Abbruch der Baracken fordere und gegen die angeordnete Aussetzung protestiert habe. Vor der weiteren Möglichkeit, die Kaserne in Zirndorf den Amerikanern zu überlassen, müsse er warnen.22Zu diesen und den folgenden Ausführungen von StM Hoegner s. die Vormerkung (Abschrift) von MinDirig Kääb, 11.9.1954, für Herrn Staatsminister Dr. Hoegner zur Ministerratssitzung am Dienstag, den 14.9.1954 betr. Verkleinerung des Bundesauffanglagers Nürnberg-Valka und Errichtung eines neuen Lagers für Zwecke des sogenannten PEP-Programms (StK 15034). 23In Valka waren im Jahre 1953 mit Mitteln aus dem PEP-Programm in Höhe von 120 000 DM Flüchtlingsbaracken instandgesetzt und ausgebaut worden. S. hierzu die Vormerkung von MinDirig Kääb vom 11.9.1954 (w.o. Anm. 22).

2Staatssekretär Dr. Nerreter spricht sich dagegen aus, auf die Zirndorfer Kaserne zu verzichten und bemerkt, es sei nicht einzusehen, warum Ausländerlager nur in Bayern errichtet werden sollten.

3Staatssekretär Stain fügt hinzu, vor vier Wochen sei bereits mit dem Abbruch begonnen worden, auf Veranlassung der Amerikaner habe man wieder abgestoppt. Diese beabsichtigten, ein Auswanderungslager zu errichten, eine Sache, die an sich im Interesse der deutschen Stellen liege. Wie schon der Herr Innenminister gesagt habe, befinde man sich in einer höchst schwierigen Situation, da die Amerikaner den Abbruch verhindern wollten, die Stadt Nürnberg aber mit allen Mitteln dafür eintrete.

4Staatssekretär Dr. Nerreter bestätigt, daß ein Ausländerlager in Zirndorf die Stadt Nürnberg in der Tat von neuem belasten würde.

5Der Ministerrat vereinbart, daß die Bayerische Staatskanzlei im Auftrag des Herrn Ministerpräsidenten Verhandlungen mit den amerikanischen Stellen führen solle mit dem Ziel, die Zirndorfer Kaserne für die Bayerische Bereitschaftspolizei zu erhalten. Ein Beschluß hinsichtlich des Abbruches der PEP-Baracken wird nicht gefaßt.2424Zum Fortgang s. Nr. 231 TOP VIII u. Nr. 232 TOP V.

V. Beurlaubung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur Vorbereitung ihrer Wahl in den Bayerischen LandtagT

1Staatsminister Zietsch führt aus, bei der Beratung der neuen Urlaubsrichtlinien für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes in Bayern im Ministerrat vom 20. Juli 1954 sei davon abgesehen worden, eine Bestimmung aufzunehmen, wonach den Angehörigen des öffentlichen Dienstes ein besonderer Urlaub zum Zwecke der Bewerbung um ein Mandat in den Bayer. Landtag zu gewähren sei.25 Das Finanzministerium schlage jetzt für die diesjährige Landtagswahl folgenden Beschluß der Staatsregierung vor:25Vgl. Nr. 221 TOP VI.

2„Die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Bayerischen Staates erhalten auf Antrag zur Vorbereitung ihrer Wahl in den Bayerischen Landtag für die Zeit von zwei Monaten vor dem Wahltag Urlaub unter Weitergewährung ihrer Dienstbezüge. Die Beurlaubung setzt voraus, daß der Antragsteller seine Aufnahme in den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe glaubhaft macht. Der Urlaub wird von dem Dienstvorgesetzten erteilt.

3Den Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen der Aufsicht des Bayerischen Staates unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts wird empfohlen, für ihre Bediensteten, soweit es die Verhältnisse zulassen, die gleiche Regelung zu treffen.“

4Der Ministerrat beschließt diesem Vorschlag entsprechend.2626Zum Fortgang s. Nr. 232 TOP IV u. Nr. 233 TOP V.

VI. PersonalangelegenheitenT

11. Auf Vorschlag des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird beschlossen, den Regierungsdirektor in der Ministerialforstabteilung Johannes Heckel27 zum Ministerialrat zu ernennen.27Johannes Heckel (1902–1976), Forstbeamter, 19.5.1928 Forstassessor, 24.12.1928 Forstamtmann, 24.6.1929 Regierungsforstrat am Regierungsforstamt MFr., 19.10.1932 Abordnung in die Ministerialforstverwaltung, 16.4.1935 Regierungsforstrat in Fischstein/Pegnitz, 3.11.1938 Amtsvorstand des Forstamtes Walchensee, 8.4.1940 wieder Abordnung in die Ministerialforstabteilung, 13.11.1941 ORR, ab 8.1.1943 mit Amtsbezeichnung Oberforstmeister, November 1933 Eintritt in die SA, NSDAP-Mitglied seit 1937, 24.7.1945 Dienstentlassung durch die Militärregierung, 25.9.1945 Genehmigung zur Weiterbeschäftigung, durch Bescheid der Spruchkammer Bad Tölz vom 29.1.1947 eingestuft in die Gruppe der Mitläufer, 31.5.1949 Landforstmeister, 2.11.1950 wieder Beamter auf Lebenszeit, 1.10.1954 MinRat, 1.3.1964 MinDirig, Ruhestandsversetzung zum 1.2.1967.

22. Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, das Staatsministerium des Innern beabsichtige, die Leitung der Abt. VI des Ministeriums28 Herrn Ministerialrat Dr. Gillitzer29 zu übertragen, nachdem der bisherige Leiter, Ministerialrat Dr. Reuter, offensichtlich infolge Überanstrengung verstorben sei.28Bei der Abt. VI im StMI handelte es sich um das durch die Verordnung über den Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes vom 27. September 1952 (GVBl. S. 268; s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 119 TOP I) errichtete Landesausgleichsamt.29Dr. jur. Ludwig Gillitzer (geb. 1905), Jurist, 4.2.1929 Assessor, 1.8.1932 Referendar, 1.8.1932 Große Juristische Staatsprüfung, Oktober 1932 bis März 1935 Assistent am Juristischen Seminar der TH München, 22.4.1935 Ernennung zum kommissarischen Syndikus der TH München, 1.9.1935 RR und Sydikus der TH München, 1.12.1938 Versetzung und Syndikus an der Universität München, dann wieder TH München, 1.12.1939 ORR, 20.11.1945 Dienstentlassung auf Weisung der Militärregierung, NSDAP-Mitglied seit 1933, durch Bescheid der Spruchkammer München X vom 4.6.1947 eingestuft als Mitläufer, ein Antrag auf Wiederverwendung im Bereich des StMUK scheiterte 1947 trotz wärmster Befürwortung durch die Hochschulleitung der TH an der kategorisch ablehnenden Haltung von Kultusminister Hundhammer, 1948/49 Beschäftigung bei der Regierung von OB im Angestelltenverhältnis, 1950 Eintritt in das StMI, hier als Stv. Leiter der Abt. V zuständig für das Flüchtlingswesen, 1.7.1951 RegDir, 1.8.1953 MinRat.

3Staatssekretär Stain spricht sich gleichfalls dafür aus, die Leitung der Abt. VI Ministerialrat Dr. Gillitzer zu übertragen.

4Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt abschließend, das Staatsministerium des Innern werde also die Bestellung vornehmen, ein Beschluß des Ministerrats sei nicht erforderlich, er habe das Kabinett lediglich im Hinblick auf die Bedeutung dieser Stelle unterrichten wollen.

VII. Berichte der Untersuchungsausschüsse des Bayer. Landtags30T

1Staatsminister Dr. Seidel weist darauf hin, daß in der heutigen Sitzung des Landtags Berichte der Untersuchungsausschüsse besprochen würden, unter anderen derjenige über die Verluste bei der Filmfinanzierung.31 Das Kabinett müsse sich darüber klar werden, wie es sich verhalten solle, insbesondere hinsichtlich der Vorwürfe gegen Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann, die völlig unberechtigt seien.31Vgl. thematisch Nr. 204 TOP X; auch Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 167 TOP I (Vergabe von Krediten an die Filmwirtschaft im Rahmen des Elften Gesetzes über Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates vom 12. August 1953 (GVBl. S. 129)). Zur Einsetzung und Tätigkeit des Untersuchungsausschusses „Filmkredite“ s. detailliert Plöhn, Untersuchungsausschüsse S. 273–282; ferner die Materialien in MWi 28464. Zur Frage der Filmförderung in Bayern durch staatsverbürgte Produktionskredite sowie zu den Aufgaben und zur Tätigkeit der im Jahre 1950 zur Förderung der Filmwirtschaft gegründeten Filmfinanzierungsgesellschaft mbH vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 19 TOP XI. Bereits am 28.8.1951 hatte die DG-Fraktion im Bayer. Landtag angesichts „der schweren Verluste des bayer. Staates durch die Übernahme von Staatsbürgschaften für Filmkredite“ den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht „mit dem Ziele, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen und weitere Verluste zu verhindern.“ (S. BBd. 1951/52 II Nr. 1359). Diesen Antrag lehnte der Bayer. Landtag in seiner Sitzung vom 16.10.1951 ab (s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 63 TOP X). Am 8.5.1953 dann beschloß der Bayer. Landtag in einem zweiten Anlauf auf Antrag der BP die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der vom Freistaat in den Jahren 1950/51 übernommenen Staatsbürgschaften für Filmkredite (BBd. 1952/53 V Nr. 3940; StB. 1952/53 V S. 1311–1340). Der Bericht des Filmkredit-Untersuchungsausschusses war am 5.8.1954 vorgelegt worden (BBd. 1953/54 VII Nr. 5776).

2Er schlage deshalb vor, daß der Herr Staatsminister der Finanzen sich für Herrn Dr. Ringelmann einsetze, während er einiges zur Rechtfertigung seines Ministerialdirigenten Dr. Zehler sagen werde.

3Man könne vielleicht daran denken, von Seiten der Staatsregierung aus zu schweigen, wenn lediglich Schlußfolgerungen gezogen aber keine Anträge gestellt werden. Wenn aber schwere Beschuldigungen gegen Dr. Ringelmann aufgestellt würden, müsse die Regierung Stellung nehmen, insbesondere in irgendeiner Form ausdrücken, daß sie nicht in der Lage sei, diese Schlußfolgerung zu teilen.

4Staatsminister Zietsch empfiehlt, diesen Bericht in dieser Woche noch zurückstellen zu lassen.

5Staatssekretär Dr. Nerreter entgegnet, er halte es für zweckmäßig, eine Antwort vorzubereiten und sofort Stellung zu nehmen, wenn dies möglich sei.

6Staatsminister Zietsch bemerkt, er müsse heute noch zu einer Sitzung nach Bonn fahren und könne unmöglich an der Sitzung teilnehmen, deshalb müsse eine Verschiebung versucht worden.

7Es wird vereinbart, den Herrn Präsidenten des Bayer. Landtags um die Verschiebung dieses Berichts zu ersuchen.3232Der Bayer. Landtag behandelte den am 5.8.1954 vorgelegten Bericht des Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Staatsbürgschaften für Filmkredite (s.o. Anm. 31) erst in seiner Sitzung vom 7.10.1954. S. zum Fortgang hierzu Nr. 233 TOP IX.

VIII. Neugliederungsausschuß33T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der frühere Oberfinanzpräsident von Nürnberg Dr. Grabower34 habe als Mitglied des Neugliederungsausschusses im Auftrag des Reichskanzlers a.D. Dr. Luther die Regierungspräsidenten von Ansbach35 und Bayreuth um Material gebeten, aus dem die Auswirkungen der Zusammenlegung bezw. Trennungen der Regierungsbezirke Mittel- und Oberfranken in den Jahren 1933 und 1947 zu ersehen seien.36 Er sei der Meinung, daß dies mit der Tätigkeit des Neugliederungsausschusses überhaupt nichts zu tun habe. Die Regierungspräsidenten hätten deshalb eine Weisung erhalten, zur Sicherung einer einheitlichen Stellungnahme der Staatsregierung nicht unmittelbar Aufschlüsse zu erteilen, sondern diese über das Innenministerium vorzulegen.34Dr. jur. et phil. Rolf Grabower (1883–1963), Jurist, 1901 Abitur französisches Gymnasium in Berlin, anschließend Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg, Königsberg und Berlin, 1905 juristische Promotion und Eintritt in den preußischen Landesdienst, 1910 staatswissenschaftliche Promotion, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1919 Einberufung in das Reichsfinanzministerium, hier Umsatzsteuerreferent, 1927 Übernahme der Organisation des Buch- und Betriebsprüfungsdienstes der Reichsfinanzverwaltung, 1933 Entfernung aus dem Reichsfinanzministerium aus rassischen Gründen und Versetzung an den Reichsfinanzhof, 1936 zwangsweise Versetzung in den Ruhestand, 1942–1945 Inhaftierung im KZ Theresienstadt, 1.7.1945 Wiedereinstellung als Reichsrichter, 18.10.1945 Ernennung zum Oberfinanzpräsidenten in Nürnberg, Ruhestandsversetzung zum 1.4.1952. S. Bundesministerium der Finanzen (Hg.), Amte .35Dr. phil. Hans Schregle (1890–1970), Gymnasiallehrer, SPD-Mitglied, März 1933 Schutzhaft und vom Dienst beurlaubt, dann Strafversetzung von Erlangen an das Ansbacher Carolinum, 22. April bis Oktober 1945 kommissarischer Oberbürgermeister von Ansbach (s. Woller, Gesellschaft S. 74f. ), 13.10.1945 von der Militärregierung zum RP Ober- und Mittelfranken berufen, durch den MPr. mit Urkunde vom 17.1.1946, ausgehändigt am 31.1.1946, rückwirkend zum 15.10.1945 ernannt, ab 30.4.1949 nunmehr RP von MFr., Ruhestandsversetzung zum 1.4.1958.36Die Kreisregierungen von OFr. und MFr. waren vom 1.1.1933 bis zum 1.4.1948 zusammengelegt worden, die Regierung des nunmehrigen Kreises OFr. ud MFr. hatte ihren Sitz in Ansbach. S. Volkert, Handbuch S. 401 u. 407. Durch das Gesetz Nr. 107 zur Wiederherstellung der Kreise Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken und Mittelfranken vom 20. April 1948 (GVBl. S. 79) wurden die Kreise wieder getrennt; s. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 24 TOP III.

2Staatsminister Zietsch fügt hinzu, er habe den Ausschuß bei seiner Reise in Oberfranken begleitet, dabei sei gelegentlich auch von der Zusammenlegung der Regierungsbezirke gesprochen worden. Er habe dabei aber ausdrücklich gesagt, das sei eine rein innerbayerische Angelegenheit, die den Ausschuß in keiner Weise berühre.

3Staatsminister Dr. Seidel bemerkt, in nächster Zeit sei eine Sitzung des Luther-Ausschusses, an der alle Mitglieder teilnehmen. Er bitte, ihm als Mitglied des Ausschusses das Material herüberzugeben, er werde diese Angelegenheit dann zur Sprache bringen und vorher auch den Herrn Landtagspräsidenten, der gleichfalls dem Ausschuß angehöre, verständigen.

4Ministerialdirektor Dr. Schwend berichtet in diesem Zusammenhang, der Neugliederungsausschuß werde anläßlich seiner Besichtigungsreise in Baden-Württemberg auch die Städte Ulm und Neu-Ulm besuchen.37 Es sei zu erwarten, daß die Regierung in Stuttgart in München anfrage, ob Bedenken gegen diesen Besuch bestünden.38 Der Sekretär des Ausschusses, Herr Ministerialrat Dr. Schröder meine, es sei zweckmäßig, keine Bedenken geltend zu machen.37S. das Programm für den Besuch einer Kommission des Sachverständigenausschusses für die Neugliederung des Bundesgebiets im Land Baden-Württemberg vom 27. September bis 2. Oktober 1954 (StK 10131).38Zwei Tage nach vorliegendem Ministerrat richtete der baden-württembergische MPr. eine entsprechende Mitteilung an die StK. S. das Schreiben von Gebhard Müller an MPr. Ehard, 16.9.1954 (StK 10131).

5Staatsminister Dr. Seidel meint, in einem solchen Falle müßten sämtliche bayerische Mitglieder des Ausschusses auftreten.3939Die bayerischen Vertreter im Sachverständigenausschuß für die Neugliederung des Bundesgebietes waren StM Seidel, Landtagspräsident Alois Hundhammer, der frühere FU-Bundestagsabgeordnete Frhr. Anton v. Aretin, Oberfinanzpräsident a.D. Rolf Grabower, Verwaltungsgerichtshofpräsident Jakob Kratzer sowie der Präsident des Landesarbeitsamtes Südbayern Hans Menzel. S. das Verzeichnis der Mitglieder des Sachverständigen-Ausschusses für die Neugliederung des Bundesgebiets (Stand vom 1.9.1954) (StK 10101).

6Ministerialdirektor Dr. Schwend fährt fort, anschließend an Ulm und Neu-Ulm werde das Gebiet Tauberbischofsheim und Wertheim besichtigt; Schröder bitte, daß auch an dieser Fahrt bayerische Mitglieder teilnehmen. Was Neu-Ulm betreffe, so glaube Schröder, es sei zweckmäßig, auch den Regierungspräsidenten von Augsburg zuzuziehen. Reichskanzler a.D. Dr. Luther mache leider den Fehler, zu den verschiedenen Informationsreisen nach Gutdünken Mitglieder einzuladen.

7Staatsminister Dr. Oechsle teilt dazu mit, der Plan zu einer Besichtigung von Ulm und Neu-Ulm sei auf Drängen des Präsidenten des Baden-Württembergischen Landesarbeitsgerichts zustande gekommen, der immer wieder versuche, die bayerische Stadt Neu-Ulm zu seinem Bezirk zu schlagen.

8Staatsminister Dr. Seidel bittet, daß die Staatskanzlei eine Zusammenfassung der sich aus der Tätigkeit des Ausschusses ergebenden Problematik anfertige und ihm dann zuleite.

9Staatsminister Weinkamm stellt fest, daß die Frage Ulm und Neu-Ulm ausführlich bei der Bereisung Bayerns besprochen worden sei, es sei also recht merkwürdig, daß diese Städte jetzt abermals besucht würden.

10Abschließend wird vereinbart, daß Herr Staatsminister Dr. Seidel die Angelegenheit Dr. Grabower in der nächsten Ausschußsitzung zur Sprache bringt, ferner daß an der Besichtigung von Ulm und Neu-Ulm Regierungspräsident Martini teilnimmt.4040Zum Fortgang s. Nr. 234 TOP II.

IX. Reise des Bundesernährungsministers Dr. Lübke durch das bayerische Hochwassergebiet41T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet, der Bundesernährungsminister werde anschließend an die Agrarministerkonferenz42 in München die bayerischen Hochwassergebiete besichtigen. Es handle sich dabei im wesentlichen um die Besichtigung von Wasserbauanlagen, nachdem offenbar hiefür Bundesmittel zur Verfügung stünden. Die Oberste Baubehörde habe bereits einen Plan für die Reise aufgestellt. Er glaube jedoch, daß es nicht genüge, wenn Herr Bundesminister Dr. Lübke nur von dem Leiter der Obersten Baubehörde begleitet werde und schlage deshalb vor, ein Mitglied des Kabinetts zu benennen.42Vom 30.9. bis 2.10. 1954 fand in München eine Konferenz der Länder-Agrarminister statt; Materialien zum gesellschaftlichen Rahmenprogramm hierzu enthalten in StK 12609.

2Staatssekretär Dr. Nerreter erklärt sich bereit, Bundesminister Dr. Lübke bei dieser Reise zu begleiten.

X. VersicherungsaufsichtT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, das Wirtschftsministerium habe den Entwurf einer Verordnung herausgegeben, wonach die Aufsicht über die Privatversicherungen nur den Regierungen von Oberbayern und Mittelfranken übertragen werde. Wenn der Frage auch keine allzu große Bedeutung zukomme, müsse er sich doch gegen diese Verordnung wenden, da seiner Meinung nach ein Verwaltungsprinzip durchbrochen werde, wenn man einzelne Regierungen hervorhebe.

2Staatsminister Dr. Seidel begründet die Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Regelung und verweist auf die dem Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr im Gesetz eingeräumte Ermächtigung.

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt seine Bedenken zurückziehen zu wollen.

XI. Pflegesätze für KrankenanstaltenT

1Ministerialrat Dr. Gerner berichtet, das Bundeswirtschaftsministerium habe in einem Erlaß an die Preisbildungsstelle die Pflegesätze für Krankenanstalten festgesetzt. Daraufhin habe Ministerpräsident Zinn von Hessen das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, von diesem Erlaß Abstand zu nehmen, weil er nicht mit den Ländern abgesprochen und die Zustimmung des Bundesrats erforderlich sei. Das Bundeswirtschaftsministerium habe den Erlaß trotzdem bekanntgemacht; die Frage, ob die Zustimmung des Bundesrats notwendig sei, halte er für offen.

2Er dürfe vorschlagen, einen Brief an den Bundesratspräsidenten zu richten mit der Bitte, die Verordnung in den Ausschüssen des Bundesrats zu behandeln. Wenn diese zu dem Ergebnis kämen, daß die Verordnung rechtlich bedenklich sei, müsse die Sache eben dann entsprechend weiter verfolgt werden.

3Staatsminister Dr. Oechsle fügt hinzu, auch nach Auffassung des Arbeitsministeriums sei die Sache rechtlich zweifelhaft. Zur Behandlung komme in erster Linie der Wirtschaftsausschuß des Bundesrats in Betracht, ferner der Sozialpolitische und vielleicht auch der Rechtsausschuß.

4Auch Staatsminister Dr. Seidel empfiehlt, in einem Schreiben an den Bundesratspräsidenten die Erörterung der Verordnung in den zuständigen Ausschüssen anzuregen.

5Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.