I. Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Bezirkstage (Bezirkswahlgesetz)1T

1S. Bayerischer Senat 3001.

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß das Staatsministerium des Innern mit Note vom 4. Mai 1954 nun diesen Gesetzentwurf vorgelegt habe. Er persönlich habe allerdings gewisse Bedenken dagegen, daß die Bezirkswahlen zusammen mit den Landtagswahlen stattfinden sollten; wahrscheinlich werde sich aber keine andere Möglichkeit finden lassen. Außerdem halte er es für richtig, den Entwurf, der ja nicht besonders eilbedürftig sei, dem Senat zur gutachtlichen Stellungnahme zuzuleiten.

2Der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zu verabschieden und ihn dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten entsprechend dem Senat zur gutachtlichen Stellungnahme gemäß Art. 40 BV zuzuleiten.22MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 26.5.1954 an den Senatspräsidenten. S. Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 7 Anlage 101. Zum Fortgang s. Nr. 220 TOP V.

II. Entwurf eines Bundesgesetzes über die Gewährung von Straffreiheit3T

3S. Protokolle Ehard III Bd. 3 Einleitung S. XLIIIf. u. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 185 TOP II; vgl. auch CSU–Landesgruppe CD-ROM-Supplement Dok. Nr. 98 S. 164, Dok. Nr. 99 S. 166, Dok. Nr. 100 S. 167, Dok. Nr. 101 S. 170 u. Dok. Nr. 111 S. 187.

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Bundesrat am 18. Dezember 1953 abgelehnt worden sei;4 trotzdem habe die Bundesregierung am 15. Januar 1954 den Entwurf dem Bundestag gemäß Art. 76 Abs. 1 GG zugeleitet.5 Außerdem liege bekanntlich ein Initiativgesetzentwurf der Abg. Höcherl,6 Strauß7 und Gen. vor, der zwar weitgehend die Vorschläge des Entwurfs der Bundesregierung übernehme, aber doch gewisse Einschränkungen vorsehe.8 Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht des Bundestags habe diese beiden Entwürfe zu einem Entwurf zusammengefaßt, der aber leider in keiner Weise befriedigen könne.4S. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 188 Anm. 24.5Art. 76 Abs. 1 GG lautet: „Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.“6Hermann Höcherl (1912–1989), Jurist, Politiker, 1938 Assessorexamen, Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und amerikanische Kriegsgefangenschaft, 1932/33 und 1935–1945 NSDAP-Mitglied, nach 1945 Tätigkeit als Rechtsanwalt, 1950/51 Staatsanwalt, 1951–1953 Amtsgerichtsrat und Vorsitzender des Schöffengerichts in Regensburg, 1949 Eintritt in die CSU, 1953–1976 MdB (CSU), 1957–1961 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag und stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 1961–1965 Bundesminister des Innern, 1965–1969 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, 1969–1972 stv. Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. S. Kempf/Merz S. 320–325 ; Vogel, Höcherl .7Franz Josef Strauß (1915–1988), Lehrer, Politiker, 1936–1941 Studium der Altphilologie, Geschichte, Germanistik, Archäologie und Nationalökonomie in München für das höhere Lehramt, 1943 Studienrat, 1939–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und amerikanische Kriegsgefangenschaft, 1945 Ernennung zum stellvertretenden Landrat in Schongau durch die US-Militärregierung, 1946–1948 Landrat in Schongau, Tätigkeit im StMUK (Jugendreferent), 1948 ORR im StMI und Leiter des Bayer. Landesjugendamtes, 1945 Mitbegründer der CSU, 1946–1988 Mitglied des Landesvorstandes, des Geschäftsführenden Landesvorstandes und des Präsidiums, 1948–1952 Generalsekretär, 1952–1961 Stv. Vorsitzender, 1961–1988 Parteivorsitzender, 1948/49 Mitglied des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (CSU), 1949–1978 MdB (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion (1953–1957 sowie 1963–1966), 1953–1955 Bundesminister für besondere Aufgaben, 1955/56 Bundesminister für Atomfragen, 1956–1962 Bundesminister für Verteidigung, 1966–1969 Bundesminister der Finanzen, 1978–1988 MdL (CSU) und Bayer. MPr., 1980 Kanzlerkandidat der CDU/CSU. S. Die CSU 1945–1948 Bd. 3 S. 1937 ; Möller, Strauß ; Siebenmorgen, Strauß .8Es handelte sich um einen Initiativantrag der CSU-Bundestagsfraktion vom 9.2.1954; s. die BT-Drs. Nr. 248.

2Ministerialrat Dr. Gerner erläutert dann die wichtigsten Bedenken gegen den jetzigen Entwurf:

31. Besonders mißlich sei die Zurückverlegung des Stichtages auf den 1. Januar 1954.

42. Während bisher Straffreiheit nur für Steuerordnungswidrigkeiten und Monopolordnungswidrigkeiten vorgesehen gewesen seien, sollen nunmehr Steuervergehen und Monopolvergehen schlechthin amnestiert werden.

53. Für Taten während des Zusammenbruchs (§ 8) erscheine die vorgeschlagene Fassung kaum durchführbar, besonders wegen der Wendung „wenn nicht dem Täter nach seiner Stellung oder Einsichtsfähigkeit zuzumuten war, die Straftat zu unterlassen“. Entgegen der Regierungsvorlage sei jetzt auch die Bestimmung weggefallen, wonach Straffreiheit nur gewährt werden solle, wenn der Täter sich bei der Tat gewissenlos über die höhere Rechtspflicht hinweggesetzt habe.

6Endlich solle Straffeiheit in den Fällen des § 8 auch bei Totschlag eintreten.

7Ministerpräsident Dr. Ehard und Staatsminister Zietsch wenden sich mit Entschiedenheit dagegen, daß die Amnestie auch bei Mord und Totschlag angewendet werde.

8Ministerialrat Dr. Gerner fährt fort

94. Hinsichtlich der Verschleierung des Personenstandes (§ 9) sei ebenfalls eine Erweiterung gegenüber der Regierungsvorlage vorgesehen.

105. Was die Nachrichtentätigkeit (§ 9 a des Entwurfs; Fall Platow usw.)9betreffe, so werde auch hier eine erhebliche Erweiterung gegenüber der Regierungsvorlage angestrebt.9Zur sog. Platow-Affäre des Jahres 1951/52 um den Wirtschaftsjournalisten Robert Platow, die Ausgangspunkt des ersten interfraktonellen Entwurfs des Straffreiheitgesetzes aus der Mitte des Bundestages vom 5.12.1952 gewesen war, s. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 161 Anm. 48 u. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 161 Anm. 49. – Dr. rer. pol. Robert Kurt Albert Platow (1900–1982), Volkswirtschaftler, Journalist, 1918 Abitur Oberrealschule Hamburg-Eppendorf, Studium der Volkswirtschaftslehre in Hamburg und Kiel, hier Mitarbeiter am Institut für Weltwirtschaft und 1927 Promotion, Tätigkeit als Journalist, ab 1934 Wirtschaftskorrespondent für verschiedene Zeitungen in Berlin, hier Herausgeber der 1939 verbotenen „Wirtschaftlichen Privat-Informationen“, anschließend Herausgeber des Informationsdienstes „Wirtschaftlicher Sonderdienst“, ab 1945 des „Platow-Briefes“, 1951 Verhaftung unter dem Vorwurf des Geheimnisverrats im Zuge der sog. „Platow-Affäre“, 1967 Verkauf des „Platow-Briefes“ an Bertelsmann. S. NDB Bd. 20 S. 514f.

116. Schließlich beabsichtige man auch bei den Bestimmungen über den Ausschluß von der Straffreiheit (§ 10 eine Erweiterung vorzunehmen und zwar in der Hinsicht, daß Vergehen gegen die Vorschriften zur Sicherung des Straßenverkehrs in den Entwurf einbezogen werden sollten.

12Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, jedenfalls sei durch die Arbeit des Rechtssausschusses des Bundestags keinerlei Verbesserung, sondern in einer Reihe von Fällen eine Verschlechterung eingetreten. Die Frage sei nun, wie sich der Bundesrat dazu verhalten solle, zumal mit einer erheblichen Mehrheit im Bundestag für den jetzigen Entwurf gerechnet werden müsse. Seiner Meinung nach empfehle sich die Ablehnung des Entwurfs durch den Bundesrat nicht. Es werde aber wohl notwendig sein, einige der schwersten Bedenken durch Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beseitigen; er halte z.B. die Zurückverlegung des Stichtages auf den 1. Januar 1954 für besonders bedenklich.

13Staatsminister Zietsch erkundigt sich, ob nicht die Regierungsvorlage wieder hergestellt werden könne.

14Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, den Entwurf nicht abzulehnen, jedoch nach Möglichkeit dafür einzutreten, daß der Vermittlungsausschuß angerufen wird. Gleichzeitig wird Herr Ministerialrat Dr. Gerner bevollmächtigt, im Rechtsausschuß des Bundesrats in diesem Sinne zu verhandeln.1010Zum Fortgang s. Nr. 217 TOP IV, Nr. 218 TOP I/1, Nr. 220 TOP II/1 u. Nr. 221 TOP II/31.

III. Aufstellung des Staatshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954; hier: Ergänzungsvorlage zum Einzelpl. 1011T

11Vgl. Nr. 200 TOP II; s. die Materialien in StK-GuV 623.

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, hier handle es sich nur um eine formelle Änderung des Einzelplans 10, da nunmehr für die Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes12 nicht das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge, sondern das Staatsministerium des Innern zuständig sein solle. Es müßten nun aus dem Einzelpl. 10 die betreffenden Positionen wieder herausgenommen werden.12Zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz vom 30.1.1954 s. Nr. 197 TOP VI, zum bayerischen Ausführungsgesetz vom 26.5.1954 hierzu s. Nr. 204 TOP II. Art. 1 Abs. 1 des bayer. Gesetzes übertrug die Durchführung der Aufgaben des Abschnitts I des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden, Abs. 2 erklärte die Regierungen zu den zuständigen Dienststellen für die Gewährung von Darlehen und Beihilfen, Abs. 3 bestimmte das StMI als Oberste Landesbehörde.

2Der Ministerrat beschließt, der Ergänzungsvorlage zuzustimmen und sie dem Landtag zuzuleiten.1313Eine Zuleitung dieses Antrags an den Landtag ist weder in den Stenographischen Berichten noch den Beilagen ermittelt. Bereits am 20.5.1954 jedoch hatte MPr. Ehard – und zwar unter Berufung auf einen Ministerratsbeschluß vom 20.5.1954, ein Datum, an dem allerdings kein Ministerrat stattgefunden hat – dem Landtagspräsidenten einen Antrag auf Vorweggenehmigung von Mitteln zur Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes für den Haushaltseinzelplan des StMI übersandt; damit wurde einem Ersuchen des Landtagsausschusses für den Staatshaushalt vom 13.5.1954 entsprochen; der Bayer. Landtag billigte den Antrag in seiner Sitzung vom 21.5.1954. S. BBd. 1953/54 VII Nr. 5521; StB. 1953/54 VII S. 1390. In thematischem Fortgang s.u. Nr. 213 TOP VII.

IV. Bestätigung des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Landesversicherungsanstalt Niederbayern-Oberpfalz in Landshut14T

14Vgl. Nr. 195 TOP VI.

1Staatssekretär Krehle führt aus, der Ministerrat habe mit Beschluß vom 26. Januar 1954 die Geschäftsführer der Landesversicherungsanstalt Niederbayern-Oberpfalz, darunter auch Oberregierungsrat Dr. Wild bestätigt. Am 30. März 1954 habe nun der Vorstand Dr. Wild zum Vorsitzenden der Geschäftsführung bestellt, auch diese Bestellung bedürfe der Bestätigung durch die Staatsregierung. Irgendwelche Bedenken seien nicht vorhanden, so daß heute Beschluß gefaßt werden könne.

2Der Ministerrat beschließt, Oberregierungsrat Dr. Wild zum Vorsitzenden der Geschäftsführung der Landesversicherungsanstalt Niederbayern-Oberpfalz zu bestellen.1515In thematischem Fortgang s Nr. 217 TOP VI.

V. Zuerkennung des Auskunftsrechts aus dem Strafregister an den Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern16T

16Vgl. Nr. 211 TOP IX.

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß der Ministerrat am 11. Mai 1954 beschlossen habe, den Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in das Verzeichnis der nach § 32 der Strafregisterverordnung auskunftsberechtigten Stellen aufzunehmen. Mit Schreiben vom 12. Mai 1954 hat nun der Herr Staatsminister für Unterricht und Kultus gegen diesen Beschluß schwerwiegende Bedenken erhoben und vor allem darauf hingewiesen, daß sich der Landesverband seit Jahren weigere, gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Bildung seiner Vorstandsschaft nachzukommen.

2Außerdem habe er gehört, daß das Bundesjustizministerium an sich Bedenken gegen die bayerischen Vorschläge habe und die Liste deshalb auch noch nicht endgültig aufgestellt worden sei.

3Staatssekretär Dr. Koch erklärt, in anderen Ländern verstehe man nicht, daß Bayern einer Reihe von Banken das Auskunftsrecht einräumen wolle. Das Bundesjustizministerium wolle deshalb auch eine nähere Begründung dafür haben; das Bayer. Justizministerium habe deshalb darauf hingewiesen, daß diese Banken eine Reihe von öffentlichen Aufgaben zu erfüllen hätten. Die Folge sei nun, daß auch andere Länder entsprechende Anträge stellten und damit die Liste immer umfangreicher werde. Er persönlich sei der Auffassung, daß das Auskunftsrecht mögliehst eingeschränkt werden solle, andererseits sei es aber schwierig, den Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden auszunehmen, wenn die Religionsgesellschaften an sich das Auskunftsrecht hätten.

4Staatsminister Dr. Schwalber entgegnet, im Landesverband seien die deutschen Juden mehr oder weniger ausgeschaltet. Der Verband habe sich auch nicht bereitgefunden, eine dem religionsgesellschaftlichen Steuergesetz entsprechende Vorstandsschaft zu bilden. Auch die in Art. 5 Abs. 1 a des Entwurfs zum Kirchensteuergesetz vorgesehene Regelung bleibe unbeachtet.1717Zum Kirchensteuergesetz s. Nr. 193 TOP II. Art. 5 Abs. 1 a des Entwurfs, auf den vorliegend Bezug genommen wird (s. Nr. 193 Anm. 52), lautete: „(1) Jeder Steuerverband muß eine Vertretung haben, die durch Satzung bestimmt ist. In der Satzung muß folgenden Mindestforderungen genügt werden: a) Jede Steuerverbandsvertretung muß einen Vorsitzenden und mindestens zwei weitere Mitglieder haben. Sie müssen sämtlich im Bereich des Steuerverbands wohnen und kirchensteuerpflichtig sein. Die Mehrheit der Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden muß die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.“

5Staatssekretär Dr. Koch ersucht, ihm weitere Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

6Ministerpräsident Dr. Ehard wirft die Frage auf, ob das Auskunftsrecht der Banken wirklich notwendig sei. Er glaube doch, die Banken könnten sich auch an das zuständige Ministerium wenden, wem sie Auskunft benötigten.

7Staatsminister Zietsch gibt zu bedenken, daß im Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden das Verhältnis der deutschen Juden zu den ausländischen 1:3 sei.

8Staatsminister Dr. Schwalber erwidert, der Verband übe Hoheitsrechte aus, darum könne darauf bestanden werden, daß mindestens die Hälfte der Mitglieder einer Steuerverbandsvertretung die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen müßten.

9Ministerpräsident Dr. Ehard bittet, die Frage nochmals zu überprüfen an Hand des vom Kultusministerium zur Verfügung zu stellenden Materials, dann könne das Ergebnis dem Bundesjustizministerium mitgeteilt werden. Vorläufig könne diesem geschrieben werden, daß seit dem letzten Ministerratsbeschluß erhebliche Bedenken aufgetaucht seien und die Prüfung im Gange sei.

10Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

VI. Aufstellung des Staatshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954; hier: Schaffung einer Senatspräsidentenstelle für einen ständigen Mitarbeiter beim Bayerischen VerfassungsgerichtshofT

1Nach längerer Aussprache wird beschlossen, die Entscheidung über den Antrag des Staatsministeriums der Justiz, eine neue Senatspräsidentenstelle für einen ständigen Mitarbeiter beim Bayer. Verfassungsgerichtshof zu schaffen, zurückzustellen, bis über einen gleichlautenden Antrag des Abg. Dr. Haas18 entschieden ist.1918Franz Haas (1904–1989), Schriftsetzer, Buchdrucker, Politiker, seit 1925 SPD-Mitglied, zwischen 1934 und 1936 Haft (u.a. 18 Monate im KZ Dachau) wegen illegaler Tätigkeit für die SPD, 1940–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1946 SPD-Parteisekretär und Stadtrat in Nürnberg, Mitglied der Verfassunggebenden Landesversammlung, Bezirksvorsitzender der SPD in Franken und Zweiter Landesvorsitzender der bayer. SPD, 1946–1957 MdL (SPD).19Dieser Antrag des Abg. Haas nicht ermittelt.

VII. Lage der bayerischen Staatsfinanzen20T

20Vgl. Nr. 194 TOP I, Nr. 196 TOP IV u. Nr. 200 TOP II.

1Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß von einem Haushaltsfehlbetrag für das Haushaltsjahr 1954 von 140 Mio DM ausgegangen werden müsse; dazu werde jetzt behauptet, auf Grund der Beschlüsse des Landtags werde sich der Fehlbetrag wesentlich erhöhen. Diese Frage müsse man heute erörtern, insbesondere halte er es aber für notwendig, sich mit der Besoldungsreform zu beschäftigen.

2Staatsminister Zietsch verteilt eine Vormerkung zur Lehrer­ und Richterbesoldung21 mit dem Hinweis, aus dieser Zusammenstellung gehe hervor, daß nach der Regierungsvorlage die Gesamtkosten für die Reform der Lehrer- und Richterbesoldung 15 Mio DM betragen sollten, während nach den bisherigen Beschlüssen der Ausschüsse mit Mehrkosten von etwa 20 Mio DM zu rechnen sei. In diesem Betrag sei aber der Aufwand von 3 Mio DM noch nicht enthalten, der entstehen werde, wenn die geforderte Angleichung der Philologen an die Richter erfolge.21Zur Frage der Lehrer- und Richterbesoldung s. zuletzt Nr. 211 TOP I.

3Er dürfe daran erinnern, daß er in einer Koalitionsbesprechung, in der die Kosten bereits auf 17 Mio DM hinaufgetrieben worden seien, erklärt habe, keine Mark mehr zahlen zu können und zu wollen.

4Bekanntlich setze sich der Fehlbetrag von 140 Mio DM zu etwa 67 Mio DM aus dem Rest von 1952 zusammen, der ständige Fehlbetrag belaufe sich also auf etwa 70 Mio DM, den man auf der Ausgabenseite wegzubringen versuchen müsse. Im übrigen sei natürlich das Wort von einem „Staatsbankrott“ völlig unbegründet.

5Er danke Herrn Staatsminister Dr. Seidel, daß er auf die Rede des Bundestagsabgeordneten Dr. Dehler,22 in der dieser Ausdruck gebraucht worden sei, sofort entsprechend reagiert habe. Vielleicht könne auch der Herr Ministerpräsident bei passender Gelegenheit im Namen der Staatsregierung darauf eingehen und mit Nachdruck feststellen, daß der Bayerische Staat durchaus nicht in einer so schlechten finanziellen Verfassung sei. Allerdings werde es für die Zukunft notwendig, Mehrausgaben unter allen Umständen zu drosseln.22Dr. jur. Thomas Dehler (1897–1967), Jurist und Politiker, 1946–1949 MdL (FDP), 1948/49 MdPR, 1949–1967 MdB, 1949–1953 Bundesjustizminister, 1954–1957 Bundesvorsitzender der FDP. S. Kempf/Merz S. 198–202 ; Wengst, Dehler ; Lange, Wegbereiter S. 196–206 .

6Was nun das Defizit von 140 Mio DM betreffe, so werde es sich um etwa 20 Mio DM erhöhen, wenn in der Tat die Lehrer- und Richterbesoldung in der von den Ausschüssen vorgesehenen Weise verbessert werde. Dazu komme noch ein Mehraufwand im Haushalt des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus von 3,7 Mio DM und die Mittel für die Kriegsgefangenenentschädigung von 2,5 Mio DM. Rechne man dann noch 3 Mio DM für die Philologen dazu, so erhöhe sich der Fehlbetrag auf etwa 170 Mio DM. Diese Mehrung von 30 Mio DM könne durch Verbesserungen auf der Einnahmenseite, die bisher noch nicht berücksichtigt worden seien, ausgeglichen werden. Wahrscheinlich werde Bayern im Länderfinanzausgleich etwa 30–35 Mio DM gewinnen. Damit würde zwar der Mehraufwand aufgefangen, das Defizit von 140 Mio DM bleibe aber bestehen.

7Was die Entwicklung der Steuer betreffe, so sei jedoch noch nicht bekannt, wie die Steuerreform aussehen werde, sie werde aber jedenfalls einen empfindlichen Ausfall bringen, ohne daß jetzt schon eine Zahl genannt werden könne. Nicht zu übersehen sei, daß auch bei der Biersteuer im Ansatz zurückgegangen werden müsse und zwar um etwa 7 Mio DM. Wenn man den Steuerausfall nach der Steuerreform mit 40–50 Mio DM beziffere, einschließlich des geringeren Aufkommens der Biersteuer, so werde sich der Fehlbetrag auf 180–190 Mio DM erhöhen. Ungeklärt sei bekanntlich auch noch die Frage, in welcher Hohe die Einkommen- und Körperschaftsteuer vom Bund in Anspruch genommen werde. Eine. Erhöhung um 2% bedeute einen Ausfall von 32 Mio DM, also eine Erhöhung des Defizits auf etwa 220 Mio DM. Nicht gerechnet dabei sei noch der Ausfall von 20 Mio DM bei der Steuerverwaltung, der sich ergeben könne, wenn es dem Bundesfinanzminister gelinge, seinen Plan durchzusetzen.

8Alles in allem sei festzustellen, daß sich das Defizit aller Voraussicht nach auf mindestens 200 Mio DM erhöhen werde, selbst wenn die Lehrerbesoldung aufgefangen werden könne.

9Ministerpräsident Dr. Ehard weist ergänzend auf folgende Aufstellung hin:

Bisheriger Fehlbetrag	140 Mio DM
Steuerausfall	50 Mio DM u.
2% höherer Bundesanteil	30 Mio DM
Steuerverwaltung	20 Mio DM
und schließlich noch	25 Mio DM für Lehrer, Richter und Philologen
insgesamt also	265 Mio DM.

10Staatsminister Zietsch meint, immerhin könnten davon 40 Mio durch Einnahmeverbesserungen abgesetzt werden.

11Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, wenn die Lage tatsächlich so sei, müsse man sich nochmals ernstlich mit der Besoldungsreform beschäftigen, wobei zuzugestehen sei, daß gewisse Verbesserungen nicht zu umgehen seien. Eine Erhöhung von über 5 Mio DM gegenüber der Regierungsvorlage gehe aber schon sehr weit, abgesehen davon, daß nun auch die Forderungen der Philologen dazu kämen. In dieser Lage könne man wohl nicht gleichzeitig durchstufen und noch zahlreiche Beförderungsstellen schaffen. Er halte es für richtig, auf die Entwicklung aufmerksam zu machen und dabei zu betonen, daß unter Umständen mit allgemeinen Gehaltskürzungen gerechnet werden müsse.

12Staatsminister Zietsch stellt fest, daß er bisher immer die Regierungsvorlage verteidigt und keine Gelegenheit versäumt habe, auf den Ernst der Lage hinzuweisen. Allerdings werde das Finanzministerium in den Ausschußsitzungen von den Referenten des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus nicht genügend unterstützt.

13Ministerpräsident Dr. Ehard empfiehlt, daß die Ressortminister selbst in den Ausschüssen auftreten.

14Staatsminister Zietsch meint, daß mit Aussicht auf Erfolg nur in den Koalitionssitzungen verhandelt werden könne.

15Ministerpräsident Dr. Ehard entgegnet, trotzdem sei er der Meinung, daß von der Staatsregierung selbst, also von den zuständigen Staatsministern darauf hingewiesen werden müsse. Dies sei schon deshalb notwendig, weil man der Regierung sonst mit Recht schwere Vorwürfe machen könne; er glaube übrigens, daß sie in der Öffentlichkeit Verständnis finden werde. Im übrigen habe er fast den Eindruck, als ob auch im Landtag eine gewisse Neigung bestehe, in der Frage der Lehrerbesoldung etwas vorsichtiger zu sein, so daß der Standpunkt der Regierung doch vielleicht auf mehr Verständnis als bisher stoßen werde.

16Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner hält es für völlig unnötig, die Neuregelung der Lehrerbesoldung rückwirkend zum 1. April 1954 einzuführen. Er sehe nicht ein, warum Lehrer und Richter drei Nachtragsbeträge erhalten sollten.

17Ministerpräsident Dr. Ehard kommt dann nochmals auf die allgemeine Lage der Staatsfinanzen zu sprechen und empfiehlt, dem Defizit auch das Vermögen des Staates gegenüberzustellen oder die Leistungen, die zwischen 1948 und jetzt vollbracht worden seien.

18Staatsminister Zietsch versichert, diese Zusammenstellung werde soeben ausgearbeitet.

19Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, wenn man ein Defizit von mindestens 220 Mio DM bekanntgeben müsse, könne man ohne weiteres erklären, in der Frage der Lehrerbesoldung müsse auf die Haushaltslage und auch auf die Besoldung aller anderen Gruppen Rücksicht genommen werden. Berechtigte Ansprüche seien zu befriedigen, allerdings in einem Rahmen, der sich haushaltsmäßig vertreten lasse. Er empfehle, klar und deutlich zu sagen, wenn man schon die Durchstufung einführe, könne man nicht gleichzeitig nahezu 2000 neue Beförderungsstellen schaffen und darüber hinaus bei der Durchstufung über die Regelung aller anderen Länder hinausgehen. Auch die Erhöhung bei den Richtern von 1,2 Mio DM auf 2,5 Mio DM halte er nicht für vertretbar, man müsse auch hier versuchen, auf die Regierungsvorlage zurückzukommen.

20Staatsminister Dr. Schwalber stellt fest, daß er sich immer für das Beförderungssystem eingesetzt und gegen die Durchstufung ausgesprochen habe.

21Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, jedenfalls halte er es für unumgänglich, von der Möglichkeit des Art. 78 Abs. 5 BV23 Gebrauch zu machen, dies könne aber nur geschehen, wenn man schon vorher mit Nachdruck auf die Lage hingewiesen habe. Er glaube doch, daß sich auf diese Haltung auch die Koalitionsparteien einigen könnten.23S. Nr. 212 Anm. 61.

22Staatsminister Dr. Schwalber macht darauf aufmerksam, daß die Regierungsvorlage ja noch nicht zurückgezogen worden sei.

23Ministerpräsident Dr. Ehard antwortet, der Beschluß über die Durchstufung sei zwar da, man könne aber wohl erklären, mehr wie 17 Mio DM könnten unmöglich ausgegeben werden, die Staatsregierung halte ihre Vorlage auch für besser, sie werde aber dem Landtag gegenüber nicht weiter darauf bestehen, wenn er mit einer weitgehenden Beschränkung der Beförderungsstellen einverstanden sei.

24Am liebsten wäre es ihm, wenn etwa folgender Beschluß des Kabinetts heute gefaßt werden könne:

251. Die allgemeine Finanzlage des Bayerischen Staates wird dem Landtag und dessen Ausschüssen gegenüber eingehend dargelegt, sowohl in positiver wie in negativer Hinsicht.

262. Die Bayerische Staatsregierung ist sich darüber klar, daß hinsichtlich der Lehrer- und Richterbesoldung Verbesserungen notwendig sind, die nicht verschoben werden können.

273. Die Bayerische Staatsregierung ist der Auffassung, daß die Beschlüsse der Ausschüsse zu der neuen Besoldungsvorlage der Staatsregierung nochmals überprüft werden müßten, nachdem die jetzt vorgesehene Regelung über die aller anderen Länder hinauseht. Sie hält vor allem auch eine Verminderung der Beförderungsstellen für notwendig, falls an der Durchstufung festgehalten wird.

284. Die Staatsregierung empfiehlt auch, bei der Neuregelung der Richterbesoldung auf die Regierungsvorlage zurückzugehen.

29Dieser Beschluß müßte dann dem Landtag und dessen Ausschüssen mitgeteilt werden, er glaube am zweckmäßigsten durch die Herren Staatsminister der Finanzen und für Unterricht und Kultus.

30Der Ministerrat beschließt dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten entsprechend.

31Staatsminister Zietsch empfiehlt, daß der Herr Ministerpräsident selbst einen Brief an den Präsidenten des Landtags und des Senats sowie an die Vorsitzenden der Ausschüsse richtet. Den Entwurf für dieses Schreiben werde er noch heute ausarbeiten lassen.

32Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich damit einverstanden, betont aber, er werde in diesem Schreiben erklären, daß der Standpunkt der Staatsregierung von den Ressortministern in den Ausschüssen vertreten werde.2424Zum Fortgang s. Nr. 220 TOP III u. Nr. 221 TOP III; zum Fortgang in der Frage der Besoldungsreform s. Nr. 214 TOP III/2.

VIII. Rückgabe eines in das Eigentum des Bayerischen Staate übergegangenen Bildes an die Stadt Köln25T

25S. MF 72393, MF 72394, MF 72395, MF 72396, MF 72397, MF 72398 u. MF 72399.

1Staatsminister Zietsch führt aus, im Jahre 1938 habe Göring ein im Eigentum der Stadt Köln stehendes Gemälde eines berühmten italienischen Malers kaufen wollen. Da die Stadt Köln dazu nicht bereit war, habe sie Göring ein Gemälde von Lucas Cranach26 angeboten, das erst im Ausland erworben werden mußte.27 Dieses Bild wurde dann Edda Göring bei ihrer Geburt geschenkt und ging in den Besitz Görings über.2826Lucas Cranach d.Ä. (1472–1553), Renaissance-Maler. S: NDB Bd. 3 S. 395–398 .27Es handelte sich um das Gemälde „Madonna mit dem Kinde“ von 1518.28Vgl. zu diesen Vorgängen die Vormerkung von ORR Kellner (StK) betr. Rückgabe eines in das Eigentum des Bayerischen Staates übergegangenen Bildes an die Stadt Köln, 14.4.1954 (MF 72399); ferner die Angaben bei Feiber S. 31; Löhr, Sammler S. 90.

2Durch die Kriegsereignisse sei dieses Bild nach Bayern in den Collecting Point gelangt.29 Durch rechtskräftige Entscheidung der Spruchkammer Berchtesgaden sei der gesamte Nachlaß Görings zu Gunsten des Bayerischen Staates eingezogen worden, also auch dieses Gemälde, das als Teil des Göringschen Vermögens betrachtet werden müsse.29Zur Errichtung, den Restitutionsaufgaben und zur Arbeit des Central Art Collecting Point am Münchner Königsplatz, neben Wiesbaden und Offenbach die größte Sammelstelle für Kunstgüter in der US.Besatzungszone, s. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 54 TOP XIII. Zum Schicksal der „Sammlung Göring“ in den letzten Kriegstagen, ihrer Überführung in den Münchner Collecting Point und der dortigen weiteren Behandlung und Inventarisierung vgl. Mühlen, Kunstsammlung S. 43–66.

3Die Stadt Köln habe wiederholt versucht, die Herausgabe dieses Bildes zu erlangen, dies habe aber aus rechtlichen Gründen abgelehnt werden müssen.30 Es bestehe auch die Gefahr, daß ein Präzedenzfall geschaffen werde, wenn dieses Bild herausgegeben werde.30Seit dem Jahre 1949 hatte sich die Stadt Köln um die Rückgabe des Bildes bemüht und argumentiert, das Bild sei im Jahre 1938 nur unter Druck und durch widerrechtliche Drohung gem. § 123 BGB (Anfechbarkeit wegen Täuschung und Drohung) an Göring verschenkt worden. Diese Verhandlungen liefen zunächst über das Bayer. Landesamt für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung und auch über das Bayer. Landesentschädigungsamt. S. hierzu die Schreiben des Vizepräsidenten des Bayer. Landesamtes für Vermögensverwaltung, Endres, an das StMF, 1.7.1950; Schreiben vom Präsidenten des Bayer. Landesentschädigungsamtes, Auerbach, an das StMF, 11.7.1950. Beide lehnten eine Herausgabe des Kunstwerks ab, da es sich nach bayerischer Rechtsauffassung nicht um Privateigentum Görings, sondern um in den Besitz des Freistaates übergegangenes NSDAP-Parteivermögen handle. Philipp Auerbach brachte eine Rückgabe des Bildes an die Stadt Köln gegen eine Ausgeichszahlung ins Spiel, was von der Stadt Köln aber in den folgenden Verhandlungen abgelehnt wurde. Gleichzeitig lief vor dem Kölner Landgericht seit dem Jahre 1950 eine Klage der Stadt Köln gegen die minderjährige Edda Göring und deren Vormund auf Herausgabe des im Münchner Collecting Point verwahrten Cranach-Bildes an die Stadt Köln. Mit Schreiben vom 28.11.1951 und erneut vom 11.3.1952 an den Oberstadtdirektor von Köln lehnte StM Zietsch die Herausgabe des Bildes nach nochmaliger rechtlicher Überprüfung der Angelegenheit ab. Das Bild sei als Eigentum Görings anzusehen, das nach der Spruchkammerentscheidung zugunsten des Freistaates Bayern eingezogen worden sei. Auch wenn man das Gemälde nicht als Privatbesitz, sondern als NSDAP-Parteivermögen klassifizieren sollte, wäre es gemäß der Kontrollratsdirektive Nr. 50 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland S. 275) in das Eigentum des bayerischen Staates übergegangen (MF 72399).

4Ministerpräsident Dr. Ehard empfiehlt, das Staatsministerium der Justiz um in Rechtsgutachten zu ersuchen, bevor der Stadt Köln eine endgültige Antwort erteilt werde.

5Staatsminister Zietsch erklärt sich damit einverstanden.3131Zur ausführlichen Stellungnahme des StMJu s. das Schreiben von Staatssekretär Koch an die StK, 23.8.1954, betr. Rückgabe eines in das Eigentum des Bayerischen Staates übergegangenen Bildes an die Stadt Köln; Erstellung eines Rechtsgutachtens durch das Bayer. Staatsministerium der Justiz aufgrund Ministerratsbeschlusses vom 25.5.1954 (MF 72399). Zum Fortgang s. Nr. 238 TOP III.

IX. Verband der Entnazifizierungsgeschädigten in BayernT

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Vorsitzende des Verbandes der Entnazifizierungsgeschädigten in Bayern, Dr. Kraemer,32 habe ihn um eine Rücksprache gebeten.32Nicht ermittelt.

2Staatsminister Dr. Seidel empfiehlt, Dr. Kraemer gegenüber größte Zurückhaltung zu üben. Dieser sei Vorstandsmitglied der Süddeutschen Kalkstickstoffwerke gewesen und nach dem Kriege auf Befehl der Amerikaner entfernt, aber großzügig abgefunden worden. Er rate dem Herrn Ministerpräsidenten, Dr. Kraemer nicht zu empfangen.

X. Besuch des Bundesministers Dr. Kraft in MünchenT

1Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Herrn Bundesministers Dr. Kraft,33 wonach dieser am 28. Mai für zwei Tage nach München kommen wolle, um Material für eine Denkschrift zu sammeln, die er im Auftrag des Bundeskanzlers ausarbeiten wolle.33Waldemar Kraft (1898–1977), Landwirt, Agrarfunktionär, Politiker, nach Teilnahme am Ersten Weltkrieg ab 1920 Mitarbeiter des Hauptvereins der deutschen Bauernvereine in Posen, 1922 Hauptgeschäftsführer, nach Auflösung des Hauptvereins durch die polnischen Behörden 1923–1939 Hauptgeschäftsführer der neugegründeten Westpolnischen Landwirtschaftlichen Gesellschaft, 1939/40 kommissarischer Präsident der Landwirtschaftskammer Posen, 1940–1945 Geschäftsführer der Reichsgesellschaft für Landbewirtschaftung in Berlin, nach Kriegsende 2½jährige britische Internierung, Januar 1950 Gründer des BHE in Schleswig-Holstein und schleswig-holsteinischer Finanzminister und stv. Ministerpräsident, ab 1951 auch Justizminister, 1952 Bundesvorsitzender des Gesamtdeutschen Blocks/BHE, 1953–1956 Bundesminister für Sonderaufgaben (Wasserwirtschaft), 1953–1961 MdB (Gesamtdeutscher Block/BHE), 1956 Übertritt zur CDU. S. NDB Bd. 12 S. 655f. ; Kempf/Merz S. 380–384 ; Schönwald, Integration S. 1041 .

2Es wird festgestellt, daß weder der Herr Ministerpräsident noch die Herren Staatsminister Dr. Seidel und Dr. Schwalber in diesen Tagen in München sein können.

3Staatsminister Dr. Seidel bittet, wenn irgend möglich, zu versuchen, daß dieser Besuch verschoben werde. Die beteiligten Ressorts müßten zunächst Material sammeln, dies sei aber bis Freitag unmöglich.

4Ministerialdirektor Schwend sichert zu, sich mit Bundesminister Kraft wegen einer Verschiebung seines Besuchs bis nach den Pfingstfeiertagen in Verbindung zu setzen.

XI. Besichtigung des Roßhauptener Speichers34T

34S. Nr. 202 Anm. 46.

1Staatssekretär Dr. Ringelmann lädt zu einer Besichtigung des fast eingelaufenen Roßhauptener Speichers ein, die am 27. Mai 1954 um ½ 10 Uhr beginnen solle.

XII. Bericht über eine Feitenhansl-VersammlungT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, Feitenhansl35 habe eine Versammlung abgehalten und dort verschiedene im politischen Leben tätige Persönlichkeiten beleidigt. Bisher liege nur ein Bericht der Polizei vor. Die Frage sei nun, ob Strafantrag gestellt werden solle.35Karl Feitenhansl (1922–2004), Agrarfachmann, Mitbegründer u. Vorsitzender der am 1.4.1949 für München-Stadt und München-Land lizensierten rechtsextremen Vaterländischen Union, Januar 1950 einstweiliges Verbot der politischen Betätigung, Juni 1950 Anklage wegen wiederholten Verstoßes gegen das politische Betätigungsverbot, Einstufung in die Gruppe der Belasteten durch rechtskräftiges Spruchkammerurteil vom 21.7.1950, 1966 Eintritt in die NPD. S. StK 11374 u. StK 11376; vgl. zur Vaterländischen Union sowie zur Person Feitenhansls Stöss, Parteien-Handbuch Bd. II S. 2381–2391 ; Schmollinger/Stöss, Parteien S. 269 ; ferner die Materialien in IfZ-Archiv ED 120 348.

2Der Ministerrat vereinbart, keinen Strafantrag zu stellen und die politische Tätigkeit Feitenhansls, der keinerlei Bedeutung zukormne, nicht zu beachten.3636In thematischem Fortgang s. Nr. 219 TOP X u. Nr. 226 TOP V.

XIII. Autobahn Frankfurt–Würzburg–Nürnberg37T

37Vgl. Nr. 209 TOP VII.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, die Stadt Nürnberg befürchte, daß die Autobahn vorläufig nur von Frankfurt bis Würzburg gebaut werden solle.

2Ministerialrat Dr. Gerner erinnert an einen Ministerratsbeschluß, wonach der Bayer. Bevollmächtigte in Bonn beauftragt worden sei, Erkundigungen beim Bundesverkehrsministerium einzuziehen. Leider laute die Auskunft nicht günstig, in die Dringlichkeitsstufe I sei zwar nur die Strecke Frankfurt-Würzburg aufgenommen worden, es scheine aber ausgeschlossen zu sein, daß überhaupt in diesem Haushalt Mittel für den Bau von Autobahnen eingesetzt würden.3838In thematisch ähnlichem Fortgang s. Nr. 214 TOP VI u. Nr. 220 TOP XII.

XIV. Verwaltungsgerichtshof MünchenT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß Präsident Dr. Kollmann39 am 31. Mai 1954 in den Ruhestand treten solle und der Ministerrat in Kürze die Bestellung eines Nachfolgers zu beraten habe.39Dr. jur. Ottmar Kollmann (1886–1969), Jurist, 1911 Große Juristische Staatsprüfung, 1912 Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, 1925 als Bezirksoberamtmann Vorstand des Bezirksamtes Bad Aibling, 1927 ORR StMI, zunächst Referent für Beamtenrecht u. Haushalt, anschließend für Kommunalwesen, u.a. Hauptreferent der Kommission für Verwaltungsvereinfachung sowie Referent für Gemeindefinanz- und Sparkassenangelegenheiten, ab 1925 Hg. der „Bayer. Verwaltungsblätter“, 1931 MinRat, 1.2.1933 Staatsrat StMI, 1.8.1937 Präsident der Bayer. Versicherungskammer, 1938 NSDAP-Mitglied, 1.4.1944 Ruhestandsversetzung, Einreihung durch die Spruchkammer München I am 21.4.1948 in die Gruppe der Entlasteten, 10.8.1948 bis 31.3.1949 Leiter der Gruppe öffentlich-rechtliche Gesetzgebung, insbesondere Mitarbeit an der Bundesverfassung beim StMI (Beteiligung an der Ausarbeitung des Herrenchiemsee-Entwurfs), 1.5.1949 Generalreferent für die Gesetzgebung, 1950–1954 Präsident des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, 1954 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Staatsvereinfachung in Bayern (sog. Kollmann-Ausschuß). S. das Gutachten der Arbeitsgemeinschaft für Staatsvereinfachung ; Gelberg, Kriegsende S. 830 ; Zwischenbilanz der Staatsvereinfachung in Bayern, BayVBl. 4 (1958) S. 5–10 ; vgl. ferner BayVBl. 7 (1961) S. 146f. sowie der Nachruf auf Kollmann in BayVBl. 15 (1969) S. 237 .

2Ein Beschluß wird nicht gefaßt.4040Zum Fortgang s. Nr. 216 TOP III u. Nr. 217 TOP VI.