I. Reform der Richter- und Lehrerbesoldung1T

1Ministerpräsident Dr. Ehard bedauert, daß der Landtag der Regierungsvorlage nicht gefolgt und dadurch eine völlig unübersichtliche Lage entstanden sei.2 Die endgültigen Kosten stünden noch nicht fest, gegenwärtig würden sie auf 18,1 Mio DM beziffert. Bekanntlich habe der Besoldungsausschuß vorgeschlagen, neue Besoldungsgruppen zu schaffen, gestaffelt von 3300,– bis 5300,– DM, eine Regelung, die von der aller anderen Länder abweiche. Dazu käme noch 1945 Beförderungsstellen; es sei aber zu befürchten, daß dieser Prozentsatz der Beförderungsstellen nicht als ausreichend betrachtet und neue Forderungen erhoben würden; nach der Regierungsvorlage dagegen sei der Prozentsatz an Beförderungsstellen völlig ausreichend gewesen. Selbstverständlich müsse man nun auch damit rechnen, daß die über die Regelung aller anderen Länder hinausgehende bayerische Entscheidung beim Finanzausgleich unter den Ländern vorgehalten werde.2Bezug genommen wird hier auf die – weitreichenden – Änderungsvorschläge des Landtagsausschusses für Besoldungsfragen zum Dritten und Vierten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts vom April 1954. Vgl. hierzu BBd. 1953/54 VII Nr. 5697 u. BBd. 1953/54 VII Nr. 5698.

2Was die Richter betreffe, so seien diese ja generell gehoben worden, die Wirkung sei aber jetzt, daß der Philologenverband als Hauptverband der Lehrer an höheren Lehranstalten ebenfalls neue Forderungen erhebe.

3Staatsminister Dr. Schwalber fügt hinzu, dem Philologenverband würden sich die Archivbeamten, die Universitätsbeamten usw. anschließen.

4Staatssekretär Dr. Nerreter meint, auch die Wünsche der Verwaltungsbeamten würden jetzt nicht ausbleiben.

5Ministerialrat Dr. Gerner weist darauf hin, daß die Sperrbestimmungen nur hinsichtlich der Lehrer und Richter aufgehoben worden seien, man könne sich also an sich gegen die Forderungen anderer Beamtengruppen wenden,

6Ministerpräsident Dr. Ehard bemerkt abschließend, jedenfalls sei die jetzige Lage sehr unerfreulich und er bedauere, daß es nicht mehr möglich sei, in dieser Frage Koalitionsvereinbarungen zu treffen.33Zum Fortgang s. Nr. 213 TOP VII (Behandlung der Lage der bayerischen Staatsfinanzen); zur Besoldungsreform s. Nr. 214 TOP III/2 u. Nr. 215 TOP III.

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II. Pressekonferenz des Bundesrats zur Steuerreform usw.T

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, im Bundesrat sei davon gesprochen worden, eine Pressekonferenz abzuhalten, bei der man sich mit der Denkschrift des Bundesfinanzministeriums auseinanderzusetzen habe, die scharfe Vorwürfe gegen die Länder enthalte. Allerdings heiße es jetzt wieder, die Pressekonferenz finde nicht statt. Er habe aber den Präsidenten des Bundesrats, Herrn Ministerpräsidenten Zinn nicht erreichen können, so daß er noch keine Gewissheit habe.

2Staatsminister Zietsch erwidert, in der Vorbesprechung des Bundesrats habe man in der Tat überlegt, wie man sich zu den Vorwürfen des Bundesfinanzministeriums verhalten solle. Schließlich sei der Gedanke aufgetaucht, in einer Pressekonferenz eine entsprechende Erklärung abzugeben. Er selbst habe erst am vergangenen Samstag diese Mitteilung erhalten und sofort erklärt, er halte die Idee nicht für glücklich, zum mindesten sei es nicht Sache der Finanzminister, Stellung zu nehmen. Die Probleme, die mit der Finanzverfassung zusammenhängen, müßten vielmehr im Bundesrat selbst beraten werden, dabei könne man überlegen, ob sich der Bundesrat an den Beratungen des Bundestags beteiligen solle. Jedenfalls sei eine Pressekonferenz Sache der Ministerpräsidenten und nicht der Finanzminister. Wie er höre, scheine die Angelegenheit aber jetzt wieder zurückgestellt worden zu sein.

3Staatssekretär Dr. Guthsmuths bemerkt, eine Pressekonferenz habe man nicht für richtig gehalten, es sei aber vorgeschlagen worden, durch den Finanzausschuß eine Entschließung ausarbeiten zu lassen und sie der Presse zu übergeben.

4Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, aus einem Brief des Direktors des Bundesrats, den dieser im Auftrag des Präsidenten an ihn geschrieben habe, gehe hervor, daß Ministerpräsident Zinn am Donnerstag eine Pressekonferenz abhalten wolle. Dies könne er natürlich tun, er müsse sich aber dann mit dern Bundesrat auseinandersetzen. Anders sei die Lage, wenn der Bundesrat durch den Finanzausschuß eine Erklärung in einer Pressekonferenz abgebe.

5Aus einem weiteren Brief des Direktors des Bundesrats gehe hervor, daß die Meinungen geteilt seien und offensichtlich nun entweder eine Pressekonferenz stattfinde noch eine Erklärung abgegeben werden solle. Auch Nordrhein-Westfalen habe dagegen Bedenken. Ministerpräsident Arnold4 habe ihm telefonisch gesagt, er sei durchaus gegen diesen Plan und habe mit seinem Finanzminister5 ausgemacht, daß dieser sich nicht beteilige. Er werde deshalb nochmals versuchen, Ministerpräsident Zinn zu erreichen, um ihm den Weg vorzuschlagen, den soeben Herr Staatsminister Zietsch angeregt habe.4Karl Arnold (1901–1958), 1945 Mitbegründer der CDU in Düsseldorf, 17.6.1947 bis 20.2.1956 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, 1949/50 Präsident des Bundesrates, 1946–1958 MdL in NRW (CDU), 1957/58 MdB (CDU). S. Lexikon der Christlichen Demokratie S. 181f. .5Dr. jur. Adolf Flecken (1889–1966), Jurist und Volkswirt, Studium der Rechts- und Staatswissenschaften und der Volkswirtschaft in Bonn und München, 1913 Promotion, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1915 Tätigkeit im preußischen Kriegsministerium, dann als Rechtsanwalt und geschäftsführende Funktion in Wirtschaftsverbänden und in der Industrie- und Handelskammer Neuss, 1914–1933 Mitglied der Zentrumspartei, bis 1933 Stadtverordneter in Neuss, 1945 wieder Rechtsanwalt, Gründungsmitglied der CDU in Düsseldorf und Neuss sowie erneut Stadtverordneter in Neuss, 1947–1966 MdL in NRW (CDU), 15.9.1950 Innenminister, 8.1.1952 bis 27.2.1956 Finanzminister in NRW. S. im Detail Kabinettsprotokolle der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen 1950 bis 1954 S. 1198 .

6Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

III. Untersuchungsausschuß des Bayer. Landtags6T

1Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, ursprünglich habe er nicht beabsichtigt gehabt, bei der Beantwortung der Interpellation Darlegungen über die sich aus Art. 25 Bayer. Verf. ergebende Rechtslage zu machen.7 Inzwischen zeige sich aber, daß man doch auf die Rechtslage eingehen müsse. Er habe dies nicht nur durch die Abt. III der Staatskanzlei nachprüfen lassen, sondern auch ein Gutachten eines Staatsrechtslehres eingeholt, das sich völlig mit der Meinung der Staatskanzlei decke.87Am 26.4.1954 hatten die Fraktionen der FDP und der BP im Bayer. Landtag eine Interpellation eingebracht mit dem Wortlaut: „Wie gedenkt die Staatsregierung in Zukunft die Arbeit eines Untersuchungsausschusses des Landtags zu gewährleisten, nachdem sie sogar gegen den Präsidenten des Obersten Rechnungshofes wegen einer pflichtgemäßen, ihm nach Art. 25 Abs 2 der bayer. Verfassung obliegenden Handlung Sanktionen ergriffen hat?“ (BBd. 1953/54 VII Nr. 5426). Art. 25 Abs. 2 BV führt zur Arbeit der Landtags-Untersuchungsausschüsse aus: „Diese Ausschüsse und die von ihnen ersuchten Behörden können in entsprechender Anwendung der Strafprozeßordnung alle erforderlichen Beweise erheben, auch Zeugen und Sachverständige vorladen, vernehmen, beeidigen und das Zeugniszwangsverfahren gegen sie durchführen. Das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis bleibt jedoch unberührt. Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebung Folge zu leisten. Die Akten der Behörden sind ihnen auf Verlangen vorzulegen.“8Bezug genommen wird hier und folgend auf ein – ungezeichnetes – Manuskript „Das Verfahren bei Untersuchungsausschüssen des Landtags“ vom 8.5.1954. (NL Ehard 1524)

2Bei der Beantwortung werde er erklären, es solle weder eine Kritik am Ausschuß oder an dessen Vorsitzenden ausgesprochen werden, es bestehe aber Anlaß, sich über die Rechtslage zu unterhalten. Art. 25 Abs. 2 BV werde nämlich so ausgelegt, als ob ein Untersuchungsausschuß schrankenlos jede Möglichkeit habe, alles zu tun, was er für zweckmäßig halte. Deshalb sei es wohl von Bedeutung festzustellen, welche Möglichkeiten er habe. Dabei sei eines klar, daß nämlich der Vorsitzende nicht beauftragt werden könne, Material usw. zu beschaffen. Die Verfassung schränke Ermächtigungen außerordentlich ein, in gleicher Richtung gehe die Rechtssprechung des Bayer. Verfassungsgerichtshofs. Wenn ein Ausschuß oder der Landtag selbst gewisse Befugnisse habe, könne er nur sehr begrenzt diese Befugnisse übertragen. Ein Untersuchungsausschuß könne also wohl Beschlüsse fassen, nicht aber erklären, er beauftrage den Vorsitzenden oder ein Mitglied damit, Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Bei der Überprüfung der ganzen Sache sei ja festgestellt worden, daß ein ausdrücklicher Beschluß, der Vorsitzende habe Material zu beschaffen, gar nicht vorliege. Im Gegenteil habe der Ausschuß beschlossen, abzuwarten, wie sich die Ministerien äußerten. Ein Beschluß liege also überhaupt nicht vor, wenn dies aber der Fall sei, würde er nicht mit Art. 25 Abs. 2 BV übereinstimmen. Der Ausschuß müsse vielmehr im einzelnen beschließen, welche Beweiserhebung usw. er für notwendig halte.

3Präsident a.D. Kallenbach habe offenbar die Rechtslage auch erkannt, denn er erkläre jetzt, es sei richtig, daß von ihm weder ein Gutachten noch ein Bericht angefordert worden sei, er habe aber nach Art. 25 Abs. 2 Satz 4 die Verpflichtung gehabt, die Akten dem Ausschuß auf dessen Verlangen vorzulegen. Auch insoweit brauche man aber einen Beschluß, ein solcher liege aber nicht vor. Man müsse sich dazu noch überlegen, was eigentlich „Akten“ seien. Jedenfalls sei ein Schriftstück, das noch im Entstehen begriffen sei, noch kein Akt, zumal wenn es noch nicht an seinen Adressaten gekommen sei.

4Man könne wohl die Frage stellen, ob eine Behörde auf das Verlangen des Untersuchungsausschusses Akten herauszugeben, das gleiche tun könne, wozu sie sonst jederzeit in der Lage sei, nämlich die Herausgabe der Akten zu verweigern, ein Recht, das ihr nach der Strafprozessordnung zustehe. Eine gewisse Schwierigkeit bereite dabei allerdings der Wortlaut des letzten Satzes des Art. 25 Abs. 2, der laute:

5„Die Akten der Behörden sind ihnen auf Verlangen vorzulegen.“

6An sich wolle er diese Frage nicht aufwerfen, immerhin könne sie aber berührt werden. Was heiße übrigens „Akten der Behörden“? Der Oberste Rechnungshof habe ja eigentlich nur die Akten der Ministerien und seine Prüfungsberichte usw., könne er also diese Akten ohne ausdrückliche Zustimmung z.B. des Innenministeriums einfach herausgeben? Diese Frage sei sicher zu verneinen. Werde nicht die Unabhängigkeit des Obersten Rechnungshofs und seine Prüfungsmöglichkeiten unterbunden, wenn der Untersuchungsausschuß erklären könne, er verlange die Akten, gleichviel in welchem Stadium sich die Prüfung befinde?

7Auf alle Fälle müsse er bei der Beantwortung über die Grenzen des Art. 25 Abs. 2 sprechen. Er halte es aber für notwendig, alle bei der Beantwortung der Interpellation auftauchenden Fragen vorher noch einmal im Ministerrat zu behandeln, und zwar schon in der nächsten Sitzung.

8Der Ministerrat vereinbart, mit Rücksicht auf den am 18. Mai vormittags stattfindenden Gottesdienst zur Feier des 85. Geburtstages des Kronprinzen Rupprecht,9 die nächste Sitzung auf Dienstagabend 18 Uhr 30 festzusetzen. Es besteht Übereinstimmung, daß dem Präsidenten des Landtags vorgeschlagen worden soll, die Interpellation und ihre Beantwortung auf die Sitzung am Mittwoch, den 19. Mai 1954 zu setzen.109Vgl. hierzu Nr. 203 TOP XIV u. Nr. 208 TOP XIII.10Der Bayer. Landtag behandelte die Interpellation in seiner Sitzung am Nachmittag des 18.5. 1954. S. StB. 1953/54 VII S. 1254–1278. In thematischem Fortgang s. Nr. 219 TOP VII.

IV. Einbau eines städtischen Theaters in die Würzburger Residenz11T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß wegen des geplanten Einbaues eines städtischen Theaters in die Würzburger Residenz Oberbürgermeister Dr. Stadelmayer bei ihm gewesen sei. Dieser habe den Wunsch, die Frage, ob sich der Plan verwirklichen lasse, an Ort und Stelle zu besprechen. Er bitte, noch keine Entscheidung zu treffen, sondern vorher noch eine Aussprache zwischen Finanz- und Kultusministerium, Schlösserverwaltung und Stadtrat Würzburg herbeizuführen. Gegenstand der Aussprache solle die Frage sein, wie geprüft werden könne, ob der Plan möglich sei oder nicht.

2Staatsminister Zietsch antwortet, er sei zu einer Aussprache mit Oberbürgermeister Dr. Stadelmayer nicht mehr bereit. Seit 1945 werde der Wiederaufbau der Residenz in Würzburg im Einvernehmen mit dem Kultusministerium beraten, erst vor 1½ Jahren sei der Plan, ein Theater einzubauen, aufgetaucht.12 Um die Frage zu prüfen, sei er in der letzten Woche in Würzburg gewesen. Man habe vier Stunden lang verhandelt und zwar in Anwesenheit von Vertretern der Universität Würzburg, des Landesamts für Denkmalspflege, der beteiligten Ministerien, von Theaterfachleuten usw.13 Zum Schluß der Sitzung habe er erklärt, er sehe sich nicht imstande, Mittel für den Einbau des Theaters bereitzustellen, da das Risiko zu groß sei. Dr. Stadelmayer habe zwar ein Gutachten der Akademie der Schönen Künste verlesen, dieses stimme zwar dem Einbau zu, allerdings mit so zahlreichen Vorbehalten und Einschränkungen, daß der Plan praktisch nicht verwirklicht werden könne.1412Seit 1952 waren von der Würzburger Stadtverwaltung erste Pläne erarbeitet worden, im Zuge des Wiederaufbaus des im April 1945 durch Bombenangriffe weitestgehend zerstörten Südflügels der Würzburger Residenz ein Theater einzurichten. Wohl um den Jahreswechsel 1952/53 dann nahm die Stadt Würzburg in dieser Angelegenheit offiziell Fühlung mit der Bayer. Verwaltung der Staatl. Schlösser, Gärten und Seen auf. Vgl. das Schreiben von OB Stadelmayer an den Vizepräsidenten der Bayer. Akademie der Schönen Künste, Rudolf Esterer, 2.2.1953 (NL Esterer 129). Die Würzburger Pläne beschäftigten auch den Landtag – am 6.5.1954, wenige Tage vor vorliegendem Ministerrat, hatte etwa die CSU-Landtagsfraktion einen Antrag eingereicht mit dem Ersuchen an die Staatsregierung, „erneut die Verhandlungen über den Einbau eines Theaters in der Würzburger Residenz für die Stadt Würzburg aufzunehmen.“ (BBd. 1953/54 VII Nr. 5483).13Diese – offensichtlich hochkontroversen – Verhandlungen in Würzburg hatten am 30.4.1954 stattgefunden. Vgl. die Vormerkung (Abschrift) betr. Ausbau des Südflügels der Würzburger Residenz; hier: Besprechung mit Vertretern der Stadt und Universität Würzburg in Gegenwart des Herrn Staatsministers der Finanzen vom 3.5.1954 (MK 50580); auch die Berichterstattung in der SZ Nr. 104, 7.5.1954, „‚Schauprozeß’ Würzburger Residenz. Der Stadtrat protestiert gegen das Vorgehen von Finanzminister Zietsch“; Münchner Merkur Nr. 106, 4.5.1954, „Wäre doch Meister Balthasar dabei gewesen! Dramatisches Gespräch über Würzburgs Theaterpläne in der Residenz“.14Das vorliegend erwähnte und nach anderen Quellen vom 16.3.1954 datierte Gutachten (s. hierzu den Hinweis in einem Schreiben von StM Zietsch an Landtagspräsident Hundhammer, 6.7.1954 (NL Esterer 129)) in den einschlägigen Akten nicht ermittelt. Mit Datum vom 24.4.1953 hatte der Vizepräsident der Bayer. Akademie der Schönen Künste und frühere Präsident der bayer. Schlösser- und Seenverwaltung, Rudolf Esterer, ein Gutachten erstellt, im dem zwar durchaus Sympathie für die Idee eines Theaterbaus in der Würzburger Residenz geäußert wurde, allerdings sei das Projekt aus baupraktischen wie aus grundsätzlichen denkmalpflegerischen Erwägungen heraus nicht durchführbar. Offensichtlich hatte der Würzburger OB Stadelmayer zu Beginn des Jahres 1954 bei der Bayer. Akademie der Schönen Künste ein weiteres, zweites Gutachten in Auftrag gegeben. Zu vermuten ist, daß dieses dem ersten Gutachten vom April 1953 ähnelte. S. hierzu das Schreiben von Rudolf Esterer an StM Zietsch, 16.3.1954 (NL Esterer 129).

3Das Finanzministerium beabsichtige, zusammen mit dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus, diesen Teil der Residenz wieder herzustellen und dort Räume für Universitätsinstitute und ein Museum zu schaffen, ein Plan, durch den gegenüber dem Theaterprojekt 4 Mio DM eingespart werden könnten. Der Stadtbaudirektor von Würzburg15 behaupte allerdings, es seien nur Mittel von 2 Mio DM erforderlich, diese Berechnung entbehre jedoch jeder Grundlage.15Anton Mokroß (1886–1965), Architekt, ab 1916 Tätigkeiten in der öffentlichen Bauverwaltung in Oberschlesien, 1946 Stadtbaurat in Würzburg, dann Oberbaudirektor in der kommunalen Bauverwaltuing.

4Ministerpräsident Dr. Ehard bemerkt, Oberbürgermeister Dr. Stadelmayer wolle nur, daß eine endgültige gutachtliche Äußerung herbeigeführt werde, und zwar von einer völlig neutralen kleinen Kommission unter Zuziehung seines Stadtbaudirektors.

5Staatsminister Zietsch weist noch darauf hin, daß sich der Präsident der Akademie der Schönen Künste, der das Gutachten unterzeichnet habe, jetzt bereits davon distanziere.1616Gemeint ist hier nicht der Präsident der Akademie der Schönen Künste, der Graphiker und Bühnenbildner Emil Preetorius (1883–1973), sondern der Vizepräsident der Akademie, der Musikwissenschaftler Walter Riezler (1878–1965). Dieser hatte das Gutachen vom 16.3.1954 nach eigenen – späteren – Angaben nur pro forma in Vertretung des aus München abwesenden Akademiepräsidenten unterzeichnet. S. hierzu das Schreiben von StM Zietsch an Landtagspräsident Hundhammer, 6.7.1954 (NL Esterer 129).

6Zu dem Schreiben des Herrn Oberbürgermeisters an den Herrn Ministerpräsidenten könne er aber ausführlich Stellung nehmen.

7Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Herrn Staatsminister Zietsch, dies bald zu tun, am besten in Verbindung mit dem Kultusministerium.

8Staatsminister Dr. Schwalber bemerkt, an sich sei er an der Angelegenheit nicht beteiligt, allerdings habe er ein erhebliches Interesse daran, daß in der Residenz ein Teil der Universitätsinstitute untergebracht werden könne.

9Ministerpräsident Dr. Ehard meint, daß die Aussprache für heute wohl geschlossen werden könne, seine Absicht sei nur, eine überzeugende Stellungnahme des Finanzministeriums zu erhalten, um sehen zu können, daß der Plan nicht durchführbar sei, eine Auffassung, die er persönlich auch habe.1717Am 19.5.1954 sollte der Bayreuther SPD-Landtagsabgeordnete und frühere Staatssekretär im StMUK, Claus Pittroff, eine – wahrscheinlich parteitaktisch motivierte – kurze Anfrage an die Staatsregierung richten, ob es zutreffend sei, daß das StMF den Plänen des Würzburger Stadtrats zum Theatereinbau in der Residenz den Vorzug gebe und damit die Interessen der Universität Würzurg hintenanstelle. StM Zietsch beantwortete die Anfrage in einem 17-seitigen Schreiben (Abdruck) an Landtagspräsident Hundhammer vom 6.7.1954, in dem nochmals detailliert die Vorgeschichte der Planungen, die harten Konflikte mit der Stadt Würzburg und die persönlichen Auseinandersetzugen mit dem Würzburger OB Stadelmayer nachgezeichnet sowie die breite und einmütige Ablehnung des Projekts durch Behörden und Fachleute betont wurde (NL Esterer 129).

V. Zietsch-Plan für den WohnungsbauT

1Ministerpräsident Dr. Ehard verweist auf eine in der Süddeutschen Zeitung vom 5. Mai 1954 erschienene Mitteilung, wonach einem sogenannten „Zietsch-Plan für den Wohnungsbau“ zufolge bis November 1954 von dem Münchner Industriefinanzierungsinstitut Rudolf Münemann18 mit privaten Mitteln 5000 Wohnungen gebaut werden sollten, deren Mieten nicht höher als 80 bis 100 Pfennig pro Quadratmeter seien.1918Rudolf Münemann (1908–1982), Unternehmer, Finanzmakler, 1926 zunächst Inhaber eines Textilgeschäfts bei Hannover, 1928 Gründung eines Inkasso- und Kreditbüros in München, seit 1931 Konzentration auf die Tätigkeit als Kreditvermittler an große Industrieunternehmen nach dem sog. „Revolving-System“ (Zinsgewinn durch Aufnahme schuldscheinbasierter kurzfristiger Darlehen zur Weitergabe als langfristige Kredite), während des Zweiten Weltkriegs als Generalbevollmächtigter zuständig für die Finanzverwaltung des Messerschmitt-Konzerns, 1947 Wiederaufnahme der Kreditgeschäfte, 1958 Gründung der „Investitions- und Handelsbank AG“, 1961/62 Beteiligung an der Berliner „Bau- und Handelsbank AG“ und an der Kölner „Allgemeinen Hypothekenbank AG“, in den 1960er Jahren Eigentümer oder Anteilseigner von 25 Firmen, 1970 Konkurs des Unternehmens. S. NDB Bd. 18 S. 529f. 19S. SZ Nr. 102, 5.5.1954, „Zietsch will billige Wohnungen bauen“.

2Staatsminister Zietsch erwidert, diese Mitteilung sei falsch.

3Er habe lediglich überlegt, ob es noch möglich sei, aus privaten Mitteln billige Wohnungen zu bauen und deshalb bei Herrn Münemann brieflich angefragt, ob er glaube, daß für diesen Zweck private Gelder flüssig gemacht werden können. Das Ganze sei natürlich noch im Stadium der Überlegungen, offensichtlich sei der Plan durch eine Indiskretion einer Baufirma vorzeitig herausgekommen. Selbstverständlich könne keine Rede davon sein, daß der Staat diese Wohnungen baue; wenn er die Bürgschaft übernehmen müsse, werde natürlich die Frage noch im Ministerrat behandelt werden. Wenn es tatsächlich gelingen würde, auf diese Weise billige Wohnungen herzustellen, so sei das nur zu begrüßen.

4Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.

VI. Wiederaufbau der Matthäuskirche in München20T

1Ministerpräsident Dr. Ehard nimmt auf sein Schreiben vom 6. Mai 1954 an die Herren Staatsminister der Finanzen und für Unterricht und Kultus Bezug, mit dem er ihnen den Abdruck eines Briefes des Herrn Landesbischofs D. Meiser vom 27. Februar 1954 zugeleitet habe. Dieser sei offenbar unangenehm davon berührt, daß der Bayerische Staat nicht die gesamten Baukosten übernehme.2121Schreiben von Landesbischof Meiser an MPr. Ehard, 27.2.1954; Schreiben (Durchschlag) von MPr. Ehard an StM Schwalber und StM Zietsch, 6.5.1954. In seinem Brief hatte der Landesbischof bedauert, „daß das Ergebnis der Beratungen im Ministerrat für unsere Landeskirche sehr überraschend“ sei, führten die bisherigen staatlichen Zusagen doch dazu, daß „der Bayerische Staat nicht einmal zwei Drittel der Gesamtkosten des Wiederaufbaus der St. Matthäuskirche übernehmen würde. Sollte der Beschluß des Kabinetts eine solche Herabsetzung der Beteiligungsquote ankündigen, so würde dies alle Erwartungen enttäuschen und nicht verstanden werden können.“ (StK 14075).

2Staatsminister Zietsch stellt fest, der Staat habe bisher 1 320 000 DM zur Verfügung gestellt, wenn man den Ansatz für 1954 in Höhe von 600 000 DM dazu nehme; diese Mittel seien fast ausschließlich aus dem o. Haushalt gekommen. Der Herr Landesbischof wünsche offensichtlich die volle Finanzierung der Baukosten, dazu könne das Finanzministerium aber nicht zustimmen, nachdem es sich hier einmal um eine freiwillige Leistung des Staates handle und zum anderen die neue Kirche auch durch zusätzliche Räume, z.B. einen großen Gemeindesaal, einen höheren Wert als die frühere Matthäuskirche haben dürfte,

3Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß in den Ministerratssitzungen vom 29. Dezember 195322 und 12. Januar 1954 beschlossen worden sei, auch für 1954 600 000 DM zur Verfügung zu stellen und im Rechnungsjahr 1955 einen angemessenen Betrag vorzusehen.22S. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 190 TOP I.

4Staatsminister Zietsch bestätigt diese Ausführungen und betont, wenn im Haushaltsjahr 1955 noch etwa 600 000 DM bereitgestellt würden, käme man auf etwa 2 Mio DM. Der Herr Ministerpräsident habe ja am 19. Januar 1954 dem Herrn Landesbischof ausdrücklich mitgeteilt, daß die Staatsregierung im Rechnungsjahr 1955 einen angemessenen Betrag vorzusehen beabsichtige. Jetzt komme wiederum der Wunsch nach voller Finanzierung der Baukosten.

5Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er bitte nochmals um eine Äußerung, da er das Schreiben des Herrn Landesbischofs beantworten müsse. In der Antwort werde wohl zu sagen sein, die volle Finanzierung sei zwar nicht möglich, es werde aber nach wie vor ein Zuschuß in Aussicht gestellt, über dessen endgültige Höhe allerdings noch nichts gesagt werden könne.

6Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.2323Mit Schreiben vom 18.6.1954 an MPr. Ehard übermittelte StM Zietsch die Vorschläge des StMF für ein Antwortschreiben an Landesbischof Meiser; Schreiben (Abdruck) von MPr. Ehard an Landesbischof Meiser, 23.6.1954. Darin verwies der MPr. auf die Freiwilligkeit der staatlichen Zuschußzahlungen, was ein volle Kostenübernahme im Grundsatz ausschließe, und betonte, daß die Staatsregierung trotz der angespannten Haushaltslage „von Anfang an beabsichtigte, für den Wiederaufbau […] aus staatlichen Mitteln einen erheblichen Zuschuß zu leisten“ und auch für den Haushaltsentwurf 1955 „nochmals einen angemessenen Betrag vorzusehen.“ (StK 14075). Zum Fortgang s. Nr. 236 TOP VII.

VII. Heimkehrerentschädigungsgesetz24T

1Staatsminister Dr. Oechsle teilt mit, der Sozialpolitische Ausschuß des Landtags habe einstimmig den Regierungsentwurf des Heimkehrerentschädigungsgesetzes verworfen und beschlossen, mit der Auszahlung der Entschädigung nicht wie in diesem Entwurf vorgesehen die neun bayerischen Versorgungsämter, sondern die örtlichen Fürsorgestellen für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene zu beauftragen. Der Ausschuß erwarte sich davon nicht nur eine Einsparung sondern auch eine Beschleunigung, da sich mit der Auszahlung jetzt die 191 Fürsorgestellen befassen könnten.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, der Vorschlag des Ausschusses, die Leitung dem Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge zu übertragen, sei nicht möglich, da es sich jetzt um eine Sache der inneren Verwaltung handle.

3Staatsminister Dr. Schwalber empfiehlt, zunächst den Rechts – und Verfassungsausschuß Stellung nehmen zu lassen, bevor sich die Staatsregierung äußere.

4Staatsminister Dr. Oechsle meint, es bestehe keine Aussicht, den Regierungsentwurf durchzusetzen. Ursprünglich habe auch das Arbeitsministerium die jetzt vom Ausschuß beschlossene Regelung vorgesehen.

5Ministerpräsident Dr. Ehard schließt sich der Meinung von Staatsminister Dr. Hoegner an, daß als oberste Instanz das Innenministerium zuständig sei, wenn die Behörden der inneren Verwaltung die Durchführung des Gesetzes übernähmen.

6Es wird vereinbart, zunächst noch die Stellungnahme des Rechts- und Verfassungsausschusses abzuwarten.2525MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 30.3.1954 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 20.5.1954. S. BBd. 1953/54 VI Nr. 5336; StB. 1953/54 VII 1367–1377. – Gesetz zur Ausführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (AGKgfEG) vom 26. Mai 1954 (GVBl. S. 109)

VIII. Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts München I gegen Janek Engl wegen Verunglimpfung der Bayerischen Staatsregierung und anderem26T

1Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, in Nr. 2/1954 des „Bayerischen Volks-Echos am Wochenend“,27 dessen verantwortlicher Redakteur der Beschuldigte Janek Engl sei, sei ein Artikel „Seit 9 Jahren ohne Entschädigung“ erschienen, der eine Verunglimpfung der Bundesregierung und der Bayerischen Regierung enthalte. Wegen dieser Ausführungen, sowie wegen anderer Veröffentlichungen laufe bereits ein Ermittlungsverfahren gemäß § 97 StGB. Das Staatsministerium der Justiz bitte nun um Entscheidung des Ministerrats, ob wegen dieses Artikels Strafantrag gestellt und damit zugleich die für die Strafverfolgung nach § 97 StGB erforderliche Ermächtigung erteilt werden solle.27Diese Wochenend-Ausgabe des „Volks-Echos“ nicht ermittelt.

2Er selbst sei der Auffassung, daß in diesem Falle die Ermächtigung nicht zu erteilen sei.

3Der Ministerrat schließt sich dieser Auffassung an.2828In thematisch ähnlichem Fortgang s. Nr. 237 TOP VI.

IX. Behörden und Stellen, denen Auskunft aus dem Strafregister zu erteilen ist; hier: Aufnahme des Landesverbands der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern in das VerzeichnisT

1Staatssekretär Dr. Koch berichtet, das Bundesministerium der Justiz beabsichtige, das Verzeichnis der Behörden und Stellen, denen Auskunft aus dem Strafregister zu erteilen sei, in neuer Fassung bekanntzumachen. Der Entwurf sehe eine Einbeziehung des Landesverbands der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern vor, der einen entsprechenden Antrag an das Bundesministerium der Justiz gerichtet habe. Voraussetzung für die Aufnahme sei die Zustimmung der Bayerischen Staatsregierung gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 der Strafregisterverordnung. Seiner Meinung nach könne die Zustimmung erteilt werden.

2Staatsminister Dr. Schwalber äußert Bedenken, da die Verhältnisse bei den Israelitischen Kultusgemeinden sehr ungeklärt seien, zumal es sich bei den führenden Personen zum großen Teil um Ausländer handle. Er bitte, die Entscheidung noch zurückzustellen, da er heute seine Unterlagen nicht dabei habe.

3Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, die Zustimmung der Bayerischen Staatsregierung zu erteilen.2929Zum Fortgang s. Nr. 213 TOP V.

X. Bayerische Grenzpolizei30T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, im August des vergangenen Jahres sei der Oberste Rechnungshof an das Staatsministerium des Innern mit dem Vorschlag herangetreten, die Grenzpolizei mit der Landpolizei zu vereinigen.31 Ein Gutachten der Landpolizei unterstütze diesen Vorschlag.32 Das Staatsministerium des Innern habe eine Denkschrift ausgearbeitet, die zu dem Ergebnis komme, etwa 590 Stellen bei der Grenzpolizei könnten dadurch eingespart werden, daß man bei der Grenzpolizei eine Einstellungssperre verhänge und die Beamten zur Disposition stelle.3331Bezug genommen wird auf ein Schreiben (Auszug) des ORH an das StMI, 17.8.1953. Bereits vorausgehend hatte der ORH mit Schreiben vom 18.4.1954 (auszugsweise Abschrift) gegenüber dem StMI die aus dem Nebeneinander von Land- und Grenzpolizei in den bayerischen Grenzgebieten resultierenden erhöhten Kosten, Kompetenzstreitigkeiten und Organisationsprobleme moniert und um eine Stellungnahme gebeten (MInn 90215). 32Bezug genommen wird auf ein Schreiben des Präsidenten der Bayer. Landpolizei, Frhr. v. Godin, an das StMI, 17.7.1953 (MInn 90215).33Diese – undatierte – 25-seitige „Denkschrift über die Eingliederung der Bayerischen Grenzpolizei in die Bayerische Landpolizei“ war StM Hoegner von MinDirig Kääb bereits mit Schreiben vom 19.1.1954 zugestellt worden (MInn 90215).

2Dagegen bestünden allerdings eine Reihe von Bedenken, vor allem politischer Natur:

3Die Grenzpolizei sei auf Verlangen der Besatzungsmacht geschaffen worden,34 diese stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß sie nicht entbehrt werden könne. Außerdem habe man in langwierigen Verhandlungen mit dem Bundesinnenministerium durchgesetzt, daß die Paßnachschau bei der Grenzpolizei verbleibe.35 Es bestehe kein Zweifel darüber, daß bei einer Verschmelzung dieses Übereinkommen nicht mehr gelte. Er halte es nicht für zweckmäßig, Polizeibeamte zur Disposition zu stellen, die auf Grund ihrer Kenntnisse und Erfahrungen noch gebraucht würden, zumal dadurch der Dienst an der Grenze zweifellos verschlechtert werde.34S. hierzu Nr. 202 Anm. 51.35Zu dieser Verwaltungsvereinbarung zwischen Bayern und dem Bund vom Februar 1953 s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 81 TOP XVI, Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 105 TOP II, Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 128 TOP V u. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 145 TOP X/c.

4Die Möglichkeit zu einer kleinen Reform biete dann noch Art. 37 des Polizeiorganisationsgesetzes,36 wonach die Übertragung von Aufgaben der Landpolizei möglich sei. Hier könnten unter Umständen 30 Stellen bei der Landpolizei eingespart worden.36Zum Gesetz über die Organisation der Polizei in Bayern (Polizeiorganisationsgesetz) vom 28. Oktober 1952 (GVBl. S. 285) s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 91 TOP I. Art. 37 POG lautete: „Die Grenzpolizei ist zur Zusammenarbeit mit den Behörden der allgemeinen inneren Verwaltung sowie mit anderen, im Grenzbereich tätigen Polizeidienstkräften und mit der Zollverwaltung verpflichtet.“

5Alles in allem sei er der Überzeugung, daß an dem bisherigen Zustand nichts geändert werden solle.

6Auf die Bemerkung von Staatsminister Dr. Seidel, daß vielfach an den Grenzen zu viele Grenzbeamte tätig seien, erwidert Staatsminister Dr. Hoegner, es sei richtig, daß an der österrreichischen Grenze vielleicht etwas vereinfacht werden könnte, an den anderen Grenzen müsse aber die Überwachung bestehen bleiben.

7Was den Bundesgrenzschutz betreffe, so sei dieser bekanntlich kaserniert und leiste keinen Dienst an der Grenze.

8Staatsminister Dr. Schwalber weist darauf hin, daß er als Staatssekretär im Staatsministerium des Innern für die Eingliederung der Grenzpolizei in die Landpolizei eingetreten sei, da er die Aufgaben der Grenzpolizei als erfüllt und eine einheitlich organisierte Polizei als zweckmäßig gehalten habe. Sicher sei die Landpolizei übersetzt, sie könne auf ⅓ reduziert werden.

9Ministerpräsident Dr. Ehard meint, die Eingliederung hätte schon etwas für sich, Schwierigkeiten bestünden aber sicherlich wegen des Übereinkommens mit dem Bund.3737S.o. Anm. 35; die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bayern und dem Bund über die Grenzpolizei hatte eine Klausel enthalten, die eine Kündigung frühestens ab dem 1.10.1954 mit einer halbjährigen Kündigungsfrist, also zum 1.4.1955, zuließ.

10Staatsminister Zietsch bestätigt, daß in der Bevölkerung die Mehrgliedrigkeit der Polizei nicht verstanden werde; auch er sei für den Einbau der Grenzpolizei in die Landpolizei.

11Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt daraufhin folgendes vor:

121. Die Staatskanzlei möge mit der Besatzungsmacht die Fühlung wegen einer evtl. Auflösung der Grenzpolizei aufnehmen.

132. Er selbst werde wegen des mit der Bundesregierung abgeschlossenen Abkommens in den nächsten Tagen mit dem Bundesinneminister sprechen.

14Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.3838Zum Fortgang s. Nr. 212 TOP VI u. Nr. 217 TOP X.

XI. PersonalangelegenheitenT

1Ernennung des Senatspräsidenten beim Bayerischen Landesozialgericht Dr. Kurt Ankenbrank39 zum Präsidenten des Landesarbeitsamtes Nordbayern4039Dr. jur. Kurt Ankenbrank (1892–1982), Jurist, 1903–1912 Hum. Gymnasium Nürnberg, 1913 Kriegsschule Hannover und Offiziersprüfung, 1916–1919 Studium der Rechtswissenschaften in Erlangen, Tübingen und München, 1919 Erstes Juristisches Staatsexamen, 1920 Promotion, 1922 Große Juristische Staatsprüfung, 1922 Regierungsassessor bei der Regierung der Pfalz, hier 1925 RR, 1926 RR beim Reichsminister für die besetzten Gebiete, 1927 Bezirksamtmann in Lichtenfels, 1928 RR und Vorsitzender des Arbeitsamtes Rosenheim, 1930 beim Landesarbeitsamt Bayern, hier 1935 ORR, 1941 RegDir, NSDAP-Mitglied seit 1.11.1940, 1.8.1945 mandatory removal durch die US-Militärregierung, durch Spruch der Spruchkammer München X vom 12.8.1947 Einstellung des Verfahrens (Weihnachtsamnestie), 1.2.1948 Abteilungsleiter bei der Landesversicherungsanstalt OB im Angestelltenverhältnis, hier 1.3.1948 wieder ORR, 29.9.1949 wieder Beamter auf Lebenszeit, 1.12.1949 Stellvertreter des Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses der Zusatzversorgungsanstalt in Amberg, 1.1.1950 ORR beim Bayer. Landesversicherungsamt, hier 1.4.1950 RegDir, 1.3.1951 Senatspräsident beim Landesversicherungsamt, 1.6.1953 stv. Vositzender des Beschwerdeausschusses der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, 28.12.1953 Senatspräsident beim Bayer. Landessozialgericht, 30.11.1954 Präsident des Landsarbeitsamtes Nordbayern, Ruhestandsversetzung zum 1.2.1957.40Vgl. Nr. 193 TOP IX u. Nr. 195 TOP VI.

2Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben des Bundesministers für Arbeit bekannt, wonach die Bundesregierung in Aussicht genommen habe, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung des Senatspräsidenten Dr. Kurt Ankenbrank zum Präsidenten des Landesarbeitsamtes Nordbayern vorzuschlagen. Gemäß § 27 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 10. März 195241 bitte er die Staatsregierung, zu diesem Vorschlag Stellung zu nehmen.41Vgl. hierzu Nr. 240 Anm. 34.

3Staatsminister Dr. Oechsle spricht seine Verwunderung darüber aus, daß Bundesminister Storch nun doch Dr. Ankenbrank vorgeschlagen und den Vizepräsidenten May42 nicht berücksichtigt habe. Bekanntlich habe der Verwaltungsausschuß des Landesarbeitsamtes die Bundesregierung mit 19 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen gebeten, May zu bestellen. Dieser sei 1933 entlassen und politisch verfolgt worden; 1945 wieder eingestellt, sei May dann 1946 Vizepräsident des Landesarbeitsamtes Nordbayern geworden. Er habe dort sehr erfolgreich gearbeitet und das Amt praktisch seit drei Jahren geleitet. Trotzdem beachte der Bundesminister diesen Beschluß nicht und schlage Dr. Ankenbrank vor, der zwar persönlich sehr tüchtig sei, aber immerhin der NSDAP angehört habe und übrigens schon 63 Jahre zähle.42In der Vorlage hier irrtümlich: „Vizepräsidenten Dr. May“.

4Er habe Verständnis dafür, daß der Bundesarbeitsminister beim Freiwerden von Stellen Beamte heranziehe, die nicht der SPD angehörten, bei May wäre es aber doch im Hinblick auf seine Verdienste und politische Verfolgung bedauerlich, wenn er nicht zum Zuge komme. Er schlage deshalb vor, daß sich der Ministerrat für die Ernennung von Vizepräsident May, der übrigens genau so das Vertrauen der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer besitze, verwende,

5Staatsminister Dr. Seidel schlägt vor, dem Bundesarbeitsminister mitzuteilen, die Staatsregierung habe zwar grundsätzlich gegen Dr. Ankenbrank nichts einzuwenden, es sei ihr aber bekannt, daß Vizepräsident May, der die Qualifikation als Präsident des Landesarbeitsamtes Nordbayern besitze, vom Verwaltungsausschuß mit 19 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen das Vertrauen erhalten habe, ein Beschluß, an dem die Staatsregierung nicht vorbeigehen könne.

6Staatsminister Dr. Oechsle und Staatsminister Zietsch erklären sich damit einverstanden, worauf nach kurzer Aussprache beschlossen wird, dem Bundesarbeitsminister folgendes mitzuteilen:

7Die Bayerische Staatsregierung erhebt gegen die Ernennung des Senatspräsidenten Dr. Ankenbrank zum Präsidenten des Landesarbeitsamtes Nordbayern grundsätzlich keine Einwendungen.

8Die Bayerische Staatsregierung fühlt sich jedoch verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß der Verwaltungsausschuß des Landesarbeitsamtes Nordbayern in seiner Sitzung vom 22. Januar 1954 mit 19 Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen dem derzeitigen Vizepräsidenten Alfred May sein Vertrauen ausgesprochen hat, eine Stellungnahme, die nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung um so mehr Beachtung verdient, als die Qualifikation des Herrn May unbestritten ist.

XII. Vereinigung der Opfer des Stalinismus43T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. bekannt, dem der Entwurf zu einem Gesetz zur vorläufigen Regelung der sozialen Eingliederung und Entschädigung ehemaliger politischer Gefangener der Sowjets und ihrer Angehörigen beigelegt sei.44 Diese Vereinigung sei ihm bisher nicht bekannt geworden, der Entwurf habe im übrigen ein Bundesgesetz zum Ziel und werde gleichzeitig der Bundesregierung und allen Fraktionen des Bundestags zugeleitet; er glaube wohl, daß man sich zunächst damit nicht befassen müsse.44Schreiben der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. – Gesamtdeutsche Leitung, an MPr. Ehard, 6.5.1954 (StK 14889).

2Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.

XIII. Institut für Ernährungs- und Vitaminfragen in MünchenT

1Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, er habe erfahren, daß Bundesminister Dr. Lübke die Errichtung eines Instituts für Ernährungs- und Vitaminfragen in München beabsichtige. Wenn dieses Institut tatsächlich errichtet werde, müsse sich wohl auch der Bayerische Staat beteiligen. Er frage deshalb den Herrn Landwirtschaftsminister, ob ihm etwas bekannt sei.

2Staatsminister Dr. Schlögl erwidert, er treffe heute Herrn Bundesminister Dr. Lübke und werde sich nach der Sache erkundigen.

3Ministerpräsident Dr. Ehard bittet Herrn Staatsminister Dr. Schlögl dies zu tun, macht aber darauf aufmerksam, daß er bisher nur eine vertrauliche Mitteilung erhalten habe.

XIV. Tag der deutschen Einheit am 16. Juni 1954T

1Ministerialdirektor Schwend berichtet, das Bundesinnenministerium habe mitgeteilt, daß die Bundesregierung den 17. Juni zum Feiertag der deutschen Einheit bestimmen wolle; wegen des Fronleichnamsfestes werde dieser Tag auf den 16. Juni vorverlegt. Beabsichtigt sei unter anderem eine Feier im Bundestag, zu der die Bundesregierung einlade, außerdem werde angeregt, die öffentlichen Gebäude zu beflaggen, in den Schulen Feiern abzuhalten usw. Es sei nun die Frage, ob auch die Staatsregierung eine Feierstunde im Landtag abhalten solle.

2Nach längerer Aussprache wird beschlossen, in Bayern lediglich die öffentlichen Gebäude zu beflaggen und eine Bekanntmachung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus heraus zugeben, wonach am Vormittag des 16. Juni in den Schulen Feierstunden abgehalten werden sollen, in denen auf die Bedeutung des Tages hingewiesen wird; ab Mittag könne dann schulfrei gegeben werden.

3Weitere Maßnahmen werden aber nicht angeordnet.

XV. Wohnung des Regierungspräsidenten in Augsburg45T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, daß Regierungspräsident Martini ausgezogen sei und eine andere Wohnung gemietet habe. Ein Schreiben wegen der Dienstwohnung sei inzwischen auch an den Untersuchungsausschuß abgegangen.

2Ministerpräsident Dr. Ehard meint, es wäre gut, wenn er noch eine Abrechnung der endgültigen Kosten des Hauses erhalten könnte.

3Im übrigen sei zu beachten, daß der Landtag selbst im November 1950 diese Dienstwohnung beschlossen habe.4646In thematischem Fortgang (Einleitung eines Dienststrafverfahrens gegen Martini) s. Nr. 230 TOP III/3.

XVI. AschaffenburgT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf eine Rede des hessischen Regierungspräsidenten Arnoul,47 in der dieser Aschaffenburg für Hessen in Anspruch genommen habe. Der Regierungspräsident von Unterfranken48 habe sich sofort dagegen gewandt, unterstützt von der Zeitung „Mainpost“. 47Wilhelm Arnoul (1893–1964), Kaufmann, Politiker, 1919–1924 Stadtverordneter in Neu-Isenburg (SPD), 1924–1933 Bürgermeister der Stadt Neu-Isenburg, 1933 MdL des Volksstaates Hessen, während der NS-Zeit Emigration nach Frankreich, 1946 Mitglied der Verfassungberatenden Landesversammlung von Groß-Hessen, 1946–1950 Landrat des Landkreises Offenbach/M., 1950–1961 RP in Darmstadt, MdL in Hessen 1946–1950 u. 1954–1964 (SPD). S. Lengemann, Hessen-Parlament S. 201 ; Hessische Abgeordnete 1820-1933 S. 128 ; Stadtlexikon Darmstadt S. 45 .48Dr. jur. Josef Hölzl (1901–1975), Jurist, 1920–1924 Studium der Rechtswissenschaften in München, 1927 Große Juristische Staatsprüfung, 1.1.1928 Übernahme in den Dienst der Stadt München, 1.4.1928 Ernennung zum Stadtsyndikus, 1.1.1938 Amtsoberrat, ab 1.11.1941 rechtskundiger Stadtdirektor, 1944/45 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1945–1948 rechtsanwaltliche Tätigkeit und Beschäftigung in der Privatwirtschaft, 1948–1950 rechtskundiger Stadtdirektor bei der Stadt München, 16.2.1950 Regierungsvizepräsident bei der Regierung von OB, 1952–1960 RP von UFr., 1958 Honorarprofessor für Verwaltungsrecht Universität Würzburg, 1960–1965 leitende Tätigkeit im BMI, 1965/66 Vertreter des Bundes im Stiftungsrat der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Verfasser des Kommentars zur Bayer. Gemeindeordnung von 1952.

2Staatsminister Dr. Seidel erklärt, leider sei die Haltung des „Mainechos“ recht unklar, vielleicht könnte Herr Staatsminister Dr. Hoegner auf die Herausgeber dieser Zeitung einwirken.

XVII. 10. Bayerischer Nordgautag 1954T

1Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Präsidiums des Bayer. Nordgautags, der Ende Mai 1954 unter der Schirmherrschaft des Herrn Staatsministers Dr. Seidel und des Herrn Bundesministers Dr. Seebohm abgehalten werde. Unter anderem werde unter Vorlage eines vorläufigen Haushaltsplans, der ein Defizit von 7350,– DM aufweise, um einen Zuschuß gebeten.

2Staatsminister Dr. Seidel unterstreicht die Bedeutung dieser Veranstaltung, an der heuer die Staatsregierung zum erstenmal beteiligt sei. Er halte es deshalb auch für richtig, den erbetenen Zuschuß zu gewähren.

3Der Ministerrat beschließt, einen Zuschuß von  5000 DM aus Einzelpl. XIII Kap. 04 Tit. 302 zu geben. Dabei wird vereinbart, daß der Betrag von der Bayer. Staatskanzlei beim Staatsministerium der Finanzen angefordert worden soll

XVIII. Handwerksmesse 1954 49T

1Staatsminister Dr. Seidel ersucht den Ministerrat, zu genehmigen, daß in diesem Jahre außer den Goldmedaillen auch Anerkennungsurkunden verliehen werden. Damit sollten Sammelausstellungen von Verbänden, Organisationen, Schulen usw. berücksichtigt werden, denen man keine Goldmedaille verleihen könne.

2Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.5050Das Manuskript der Eröffnungsrede von MPr. Ehard auf der 6. Deutschen Handwerksmesse in München am 12. Mai 1954 sowie die Ansprache von MPr. Ehard anläßlich der Verleihung von Goldmedaillen an Handwerker am 20.5.1954 enthalten in NL Ehard 651.

XIX. Tarifgemeinschaft der deutschen Länder (TdL) Weihnachtszuwendungen T

1Staatsminister Zietsch teilt mit, daß sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder schon jetzt mit der Zahlung von Weihnachtszuwendungen beschäftigt habe. Anlaß dazu sei ein Beschluß der kommunalen Verbände gewesen, auch in diesem Jahr entsprechende Zuwendungen zu gewähren. Das Bundesfinanzministerium halte daran fest, daß nur eine Kinderzulage in Höhe von 15 DM gegeben werden dürfe. Eine Entscheidung zu treffen, sei noch nicht notwendig, die Länder würden am nächsten Donnerstag die Frage eines Abkommens erörtern.

2Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.5151In thematisch ähnlichem Fortgang s. Nr. 223 TOP II.

XX. Bebauung des Herzog Maxburg-Geländes52T

1Staatsminister Dr. Oechsle erkundigt sich, ob dem Staatsministerium der Finanzen bekannt sei, daß bei der Finanzierung dieses Projektes Schwierigkeiten aufgetreten seien. Vielleicht sei es zweckmäßig, wenn die Firma Fries veranlaßt werde, die Verträge mit den künftigen Mietern vorzulegen.

2Es wird vereinbart, die Angelegenheit in der nächsten Ministerratssitzung zu behandeln.5353Zum Fortgang s. Nr. 212 TOP VIII.