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Ehard III 3Nr. 142 Ministerratssitzung 12. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften des Rabattgesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes
...n § 2 Abs. 2 des Entwurfs vorgesehene Aufhebung des § 6 des Rabattgesetzes Gemeint ist das Gesetz über Preisnachlässe (Rabattgesetz...
...sehene Aufhebung des § 6 des Rabattgesetzes Gemeint ist das Rabattgesetzes ( RGBl. I S. 1011 ). bestünden Bedenken des Staatsmin...