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Ehard III 3Nr. 168 Ministerratssitzung II. Antrag der Bayerischen Staatsregierung an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 126 GG §§ 13, 14, 86 BVerfGG. betr. Fortgeltung des Beschußgesetzes und der zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften
...ß Art. 126 GG §§ 13, 14, 86 BVerfGG. betr. Fortgeltung des Beschußgesetzes und der zu seiner Durchführung erlassenen VorschriftenS....
...ndelte Gebührenordnung sollte aufgrund der Bestimmungen des Gesetzes über die Prüfung von Handfeuerwaffen und Patronen (Beschußgesetz) vom 7. Juni 1939 ( RGBl. I S. 1241 ) erlassen werden – um Sicherheitsr...