...ben.Das Gesetz trat erst fast vier Jahre später in Kraft. – Gesetzes über das Zusatzprotokoll vom 20.3.1952 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( BGBl. II S. 1879 ). ...

9. Entwurf eines Gesetzes über das Zusatzprotokoll vom 20.3.1952 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten S. im Detail StK-GuV 14963. Vgl. Kabinettsprotokolle 1953 S. 90 u. 512 . ...

...vor. Nur in Auswahl und exemplarisch seien hier genannt das Gesetz über das Zusatzprotokoll vom 20.3.1952 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ,S. Nr. 142 TOP I/9. das Gesetz über den Beitritt der Bu...

...rigen werden gegen den Gesetzentwurf keine Bedenken erhoben.Gesetz über das Zusatzprotokoll vom 20. März 1952 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 20. Dezember 1956 (BGBl. II S. 1879).