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... 3. Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei FreiheitsentziehungS. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 102 TOP II/4; BR-Drs. ...

...erstützen.Das Gesetz kam erst drei Jahre später zustande. – Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung (BGBl. I S. 599).