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Ehard III 3Nr. 185 Ministerratssitzung VI. Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Grenzen von Amtsgerichtsbezirken
...tgegnet, er könne dem Justizministerium nicht zustimmen, da Art. 77 der Bayer. Verfassung,Zum Wortlaut des Art. 77 Abs. 1 BV s. . Art. 77 Abs. 2 B...
Ehard III 3Nr. 145 Ministerratssitzung VI. Entwurf einer Verordnung über die Bestimmung der Obersten Dienstbehörde im Sinne des Kap. I des Bundesgesetzes zu Art. 131 GG
...auf Art. 55 Nr. 2 Satz 2 Bayer. Verfassung,Zum Wortlaut des Art. 77 Abs. 1 BV s. . Art. 55 Nr. 2 BV lautet: „Für die Geschäf...
Ehard III 4Nr. 222 Ministerratssitzung I. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung
...ergeben sich nun zwei Probleme, nämlich im Zusammenhang mit Art. 77 der Bayer. Verfassung, wonach Organisationen der allgemeinen Staatsverwaltung ...