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Nr. 172MinisterratssitzungDienstag, 8. September 1953 Beginn: 9 Uhr 10 Ende: 9 Uhr 50
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr), Ministerialdirektor Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Bayer. Staatskanzlei).

Entschuldigt:

Justizminister Weinkamm, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium).

Tagesordnung:

I. Personalangelegenheiten. II. Fürsorge für Besucher aus der sowjetischen Besatzungszone. III. Künftige Verwendung des Stabsgebäudes und des Wirtschaftsgebäudes der ehem. Max-Emanuel-Kaserne in Ingolstadt. IV. Regelung des Samstag-Ladenschlusses. V. Veranstaltungen.

I. Personalangelegenheiten

Amtszeitverlängerung des Direktors des Bayer. Geologischen Landesamts Dr. Heinrich Arndt1

Der Ministerrat stimmt der von Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr beantragten Verlängerung der Amtszeit des Direktors des Bayer. Geologischen Landesamtes Dr. Heinrich Arndt bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres, d.h. bis 31. Oktober 1954 zu.

Der Ministerrat stellt hierzu fest, daß es sich um eine letztmalige Verlängerung handelt und daß einem weiteren Verlängerungsantrag über das 67 Lebensjahr hinaus nicht mehr stattgegeben werden könnte.

II. Fürsorge für Besucher aus der sowjetischen Besatzungszone

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt den Inhalt des Schnellbriefes des Bundesministers für Gesamtdeutsche Fragen vom 22. August 1953 bekannt und stellt hierzu fest, daß die Angaben dieses Schnellbriefes sehr allgemeiner Art seien. Bei dieser Sachlage sei es wohl schwer, zu den Anregungen konkret Stellung zu nehmen.

Staatsminister Dr. Schwalber weist darauf hin, daß die staatlichen Museen und Sammlungen an den Sonntagen frei zugänglich seien und daß diese Regelung wohl auch den Belangen der Besucher aus der Ostzone genügen dürfte. Was die Ausgabe2 von Freikarten oder ermäßigten Karten für die Staatstheater betreffe, so bestünden hiergegen schwerste Bedenken. Einerseits müsse er im Landtag über die Wirtschaftsführung der Staatstheater immer genaue Rechenschaft ablegen, andererseits bestehe überhaupt keine Kontrollmöglichkeit, daß3 verbilligte Karten auch tatsächlich den Besuchern aus der Ostzone zugute kämen und nicht irgendwie verkauft würden.

Der Ministerrat beschließt, daß der Schnellbrief des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen durch ein Schreiben beantwortet werden soll, in welchem auf die in Bayern bestehende Regelung betreffend den freien Eintritt in die staatlichen Sammlungen hingewiesen wird. Im übrigen soll in diesem Schreiben ausgeführt werden, daß bisher in Bayern ein Bedürfnis für besondere Maßnahmen in der vom Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen vorgeschlagenen Richtung nicht erkennbar geworden ist.

III. Künftige Verwendung des Stabsgebäudes und des Wirtschaftsgebäudes der ehem. Max-Emanuel-Kaserne in Ingolstadt4

Der Ministerrat erteilt die formelle Zustimmung zu der vom Staatsministerium der Finanzen vorgeschlagenen Veräußerung des Stabsgebäudes und des Wirtschaftsgebäudes der ehem. Max-Emanuel-Kaserne in Ingolstadt an die Firma Pharmabit GmbH.5

IV. Regelung des Samstag-Ladenschlusses6

Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß die Sache auf die Staatsregierung wieder zukomme, weil das vorläufige Abkommen zwischen den Angestelltenverbänden, dem Einzelhandelsverband und der Firma Brenninkmeyer demnächst ablaufe.7

Staatsminister Dr. Oechsle erklärt hierzu, am 14. und 15. September 1953 finde eine Tagung der Arbeitsminister der Länder statt. Bei dieser solle auch die Frage des Samstag-Ladenschlusses besprochen werden. Es sei bei der gegebenen Lage wohl nicht damit zu rechnen, daß der von den Angestelltenverbänden erstrebte Ladenschluß am Samstag um 14.00 Uhr sich werde durchsetzen lassen.

Staatsminister Dr. Oechsle kommt in diesem Zusammenhang auf die ständige Ausdehnung der Sonntagsverkaufszeiten zu sprechen, welche die evangelische Landeskirche bereits zu einem Protest veranlasst habe. Für diese Sache sei die Zuständigkeit des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr gegeben.

Staatsminister Dr. Seidel erklärt, er werde sich der Angelegenheit annehmen.8

Ladenschlußregelung

V. Veranstaltungen

Auf Vorschlag von Herrn Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner wird vereinbart, daß Ministerpräsident Dr. Ehard am 18. September 1953, 19 Uhr 30, in der Staatskanzlei über seine Amerikareise berichtet.9

Ferner wird beschlossen, die Besichtigung der Münchner Wasserversorgung durch das Kabinett, zu welcher Oberbürgermeister Wimmer eingeladen hat, für Freitag, den 25. September 1953 in Aussicht zu nehmen.10

Bei der am 13. September 1953 stattfindenden Veranstaltung des Landesrats für Freiheit und Recht11 wird Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner, bei dem am 19. und 20. September 1953 stattfindenden Deutschen Drogistentag Staatsminister Dr. Oechsle die Staatsregierung vertreten.12

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt abschließend bekannt, daß er den nächsten Ministerrat voraussichtlich auf Mittwoch verlegen müsse, da er Anfang der Woche nach Bonn fahren werde.

Der Bayerische Ministerpräsident gez.: Dr. Hans Ehard
Der Protokollführer des Ministerrats
In Vertretung
gez.: Hans Kellner
Oberregierungsrat
Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei gez.: Karl Schwend
Ministerialdirektor