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Nr. 162MinisterratssitzungDienstag, 30. Juni 1953 Beginn: 9 Uhr 05 Ende: 11 Uhr 45
Anwesend:

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Weinkamm, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium). Ministerialdirektor Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Bayer. Staatskanzlei).

Entschuldigt:

Ministerpräsident Dr. Ehard, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium).

Tagesordnung:

I. Anerkennung des Landesverbands Bayern des Bauernverbands der Vertriebenen e.V. als offizielle Vertretung der heimatvertriebenen Landwirtschaft. II. Verwendung des Chiemsees für Wasserstarts und -landungen der amerikanischen Luftwaffe. III. Zuschuß des Bayerischen Staates für eine Beteiligung des bayerischen Obst- und Gemüsebaues an der Internationalen Gartenbauausstellung in Hamburg 1953. IV. Zuschuß des Bayerischen Staates für ein Gastspiel der Bayerischen Staatsoper in London anläßlich der Krönungsfeierlichkeiten. V. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1953 (Haushaltsgesetz). VI. Denkschrift des Herrn Staatsministers der Finanzen zum Haushaltsplan 1953 vom 29. Juni 1953. VII. Personalangelegenheiten. VIII. Bundesratsangelegenheiten.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner einen Brief des Herrn Bundesministers des Innern an den Herrn Präsidenten des Bundesrats bekannt, in welchem die im Bulletin der Bundesregierung wiedergegebene Äußerung über eine angebliche kommunistische Beeinflussung der Bundesratsmitglieder dementiert wird.1

Der Ministerrat nimmt den Brief zur Kenntnis und erklärt, daß hierdurch die Angelegenheit als erledigt anzusehen ist.

Ferner gibt Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner den Wortlaut der Rede bekannt, welche der Ministerpräsident von Baden-Württemberg,2 Dr. Reinhold Maier, gehalten und in welcher er der Bayerischen Staatsregierung separatistische Bestrebungen in der Zeit nach dem Kriege unterstellt hat.3

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt hierzu fest, daß die Behauptungen Dr. Maiers unwahr sind. Im einzelnen widerlegt Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner diese Behauptungen an Hand der Niederschriften der Bayerischen Verfassunggebenden Landesversammlung vom 18. Juli und 20. August 1946.4 Hieraus ergibt sich, daß die von dem Herrn Stv. Ministerpräsidenten in seiner damaligen Eigenschaft als Chef der Bayerischen Staatsregierung vorgeschlagene Fassung des nunmehrigen Art. 178 der Bayer. Verfassung über den Vorschlag des FDP-Abgeordneten Dr. Dehler 5 hinausging.6

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist ferner darauf hin, daß auch die Behauptung Dr. Maiers, das Grundgesetz trage nicht die Unterschrift der Bayerischen Staatsregierung, unrichtig sei. Vor ihm liege eine vom Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ehard unterzeichnete Ausfertigung des Grundgesetzes.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, die Bayerische Staatsregierung werde eine entsprechende Erklärung, in welcher die verleumderischen Äußerungen Dr. Maiers zurückgewiesen würden, ausarbeiten. ln dieser Erklärung sollen die Tatsachen, durch welche Dr. Maier widerlegt wird, historisch dargestellt werden.

Das Kabinett stimmt der Ausarbeitung einer solchen Erklärung zu.

Staatsminister Dr. Schwalber weist in diesem Zusammenhang noch auf die 1947 vom Bayerischen Ministerpräsidenten einberufene Ministerpräsidentenkonferenz hin, welche den Willen Bayerns, an der Wiederherstellung der deutschen Einheit mitzuarbeiten, zu einer Zeit unter Beweis gestellt habe, als keinerlei Druck auf Bayern ausgeübt worden sei.7

I. Anerkennung des Landesverbands Bayern des Bauernverbands der Vertriebenen e.V. als offizielle Vertretung der heimatvertriebenen Landwirtschaft8

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt den Inhalt des Schreibens des Herrn Staatsministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 22. Juni 1953 bekannt, wonach der Zeitpunkt für eine Anerkennung des Verbands durch die Staatsregierung erst dann gekommen sei, wenn sich der Bayer. Bauernverband und der Landesverband Bayern des Bauernverbands der Vertriebenen e.V. geeinigt hätten.9

Staatssekretär Dr. Oberländer wirft ein, die Einigung sei bisher nur deshalb nicht zustande gekommen, da der Bayerische Bauernverband sich allen Einigungsbestrebungen gegenüber unzugänglich gezeigt habe.10

Auf Vorschlag des Herrn Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner beschließt der Ministerrat, daß Herr Staatsminister Dr. Schlögl und Herr Staatssekretär Dr. Oberländer die Bemühungen um eine Einigung der beiden Verbände durch Einleitung entsprechender Verhandlungen unterstützen sollen.11

Bauernverband der Vertriebenen e.V.

II. Verwendung des Chiemsees für Wasserstarts und -landungen der amerikanischen Luftwaffe

Der Ministerrat beschließt, keine grundsätzlichen Einwendungen gegen die Erteilung der Zustimmung zu dem Wunsch der amerikanischen Luftwaffe zu erheben, sofern die Interessen aller beteiligten Kreise bei der mit der Besatzungsmacht zu treffenden Abmachung in ausreichender Weise berücksichtigt werden.

III. Zuschuß des Bayerischen Staates für eine Beteiligung des bayerischen Obst- und Gemüsebaues an der Internationalen Gartenbauausstellung in Hamburg 1953

Staatsminister Zietsch erklärt, daß im Einzelpl. XIII des Haushalts kein Titel bestehe, aus welchem der beantragte Zuschuß von 30 000 DM gezahlt werden könne. Der Betrag müsse vielmehr vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aus den ihm für allgemeine Förderungszwecke zur Verfügung stehenden Mitteln bereitgestellt werden. Er sei als Finanzminister nicht in der Lage, die Mittel ohne ausdrücklichen Beschluß des Landtags zu bewilligen.

Der Ministerrat überläßt es hierauf dem Herrn Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dafür zu sorgen, daß der Antrag auf Bewilligung der 30 000 DM im Landtag gestellt wird.12

IV. Zuschuß des Bayerischen Staates für ein Gastspiel der Bayerischen Staatsoper in London anlässlich der Krönungsfeierlichkeiten13

Staatsminister Dr. Schwalber gibt bekannt, daß die Bayerische Staatsoper als einzige deutsche Bühne eingeladen worden sei, anläßlich der Krönungsfeierlichkeiten ein dreitägiges Gastspiel in Covent Garden zu geben. Hierzu müsse ein Zuschuß von 60 000 DM bereitgestellt werden. Die Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes habe bisher abgelehnt, diesen Betrag aus Bundesmitteln bereitzustellen. Er versuche, die Bewilligung noch durch persönliche Schritte beim Bundeskanzler zu erwirken. Für den Fall, daß sein Versuch keinen Erfolg habe, müßten aber die Mittel vom Bayerischen Staat gegeben werden.

Der Ministerrat sieht sich entsprechend dem Vorschlag des Herrn Staatsministers der Finanzen nicht in der Lage, diesen Betrag zu bewilligen, sondern stellt es ebenfalls dem Herrn Staatsminister für Unterricht und Kultus anheim, einen Antrag im Landtag zu stellen.

V. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1953 (Haushaltsgesetz) 14

Der Ministerrat stimmt dem Gesetz zu und beschließt die Weiterleitung an den Landtag.15

VI. Denkschrift des Herrn Staatsministers der Finanzen zum Haushaltsplan 1953 vom 29. Juni 195316

Der Ministerrat sieht von einer Beratung der Denkschrift im Hinblick darauf ab, daß sie den meisten Kabinettsmitgliedern erst kurz vor der Sitzung zugegangen ist.

Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, daß die Denkschrift bei der nächsten Koalitionsbesprechung erörtert wird.17

VII. Personalangelegenheiten

Ernennung des Regierungsdirektors im Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge Franz Netzsch zum Ministerialrat.18

Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Oechsle stimmt der Ministerrat der Ernennung des Regierungsdirektors im Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge Franz Netzsch zum Ministerialrat zu.

VIII. Bundesratsangelegenheiten

Tagesordnung für die Sitzung des Bundesrats am 3. Juli 1953

1. Entwurf eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) 19

Der Ministerrat hält an seinem zustimmenden Beschluß vom 16. Juni 1953 fest.20

und

3. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes 22

Der Ministerrat beschließt Zustimmung unter der Voraussetzung, daß in der am 2. Juli 1953 stattfindenden Sitzung des Vermittlungsausschusses den Wünschen des Bundesrats Rechnung getragen wird, welche zur Anrufung des Vermittlungsausschusses geführt haben.23

4. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten über den Betrieb gewisser Rundfunkanlagen innerhalb der Bundesrepublik vom 11.6.1952 24

Der Ministerrat beschließt, keinen Antrag nach Art. 77 Abs.  GG zu stellen. Die vom Bayer. Staatsministerium der Finanzen gewünschte Entschließung, wonach die beteiligten Steuerträger für den aus der Durchführung des Abkommens sich ergebenden Steuerausfall durch den Bund schadlos gehalten werden sollen, soll bei einer Sitzung des Finanzausschusses eingebracht werden, dagegen nicht in der Plenarsitzung des Bundesrats. Sofern sich in dieser eine Debatte über das Gesetz ergeben sollte, soll auf die Erklärung des bayerischen Vertreters im Kulturausschuß beim ersten Durchgang hingewiesen werden.25

6. Entwurf eines Bundeswahlgesetzes 28

Der Ministerrat beschließt Zustimmung. Der zu erwartende Antrag von Nordrhein-Westfalen soll nicht unterstützt werden.29

7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes 30

Der Ministerrat beschließt, die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus den in der BR-Drucks. Nr. 292/1/53  niedergelegten Gründen zu beantragen.31

8. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (vorl. BpolBG) 32

Unter der Voraussetzung, daß der Beschluß des Bundestages den in der BT-Drucks. Nr. 4488  nebst Umdruck Nr. 1021 niedergelegten Fassungen entspricht, beschließt der Ministerrat, keinen Antrag nach Art. 77 Abs.  GG zu stellen.33

9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes 34

Zustimmung.35

10. Entwurf eines Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin 36

Der Ministerrat beschließt, Stimmenthaltung zu üben. Hierbei soll eine Erklärung abgegeben werden, welche der bayerischen Entschließung beim ersten Durchgang des Gesetzes entspricht.37

11. Entwurf eines Gesetzes zur Deckung der Aufwendungen für die Sowjetzonenflüchtlinge 38

und

12. Entwurf eines Gesetzes über die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder 39

Ablehnung.

13. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) 40

Der Ministerrat beschließt, keinen Antrag nach Art. 77 Abs.  GG zu stellen.41

14. Entwurf einer Fünften Verordnung über Zollsatzänderungen 42

16. Entwurf einer Neunten Verordnung über Zollsatzänderungen 44

17. Entwurf einer Elften Verordnung über Zollsatzänderungen 45

und

18. Entwurf einer Zwölften Verordnung über Zollsatzänderungen 46

Der Ministerrat beschließt, keine Bedenken zu erheben.

19. Entwurf einer Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die besondere Anerkennung steuerbegünstigter Zwecke 47

Der Ministerrat beschließt, die Empfehlung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten zu unterstützen. Ebenso soll ein zu erwartender Antrag des Verbands für deutsche Heimatkunde unterstützt werden.48

21. Entwurf einer Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Schleswig-Holsteinischen Landesanleihe von 1953 als steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag50

und

23. Entwurf der endgültigen Verwaltungsrichtlinien über Stundung und Erlaß bei der Investitionshilfe (§§ 20, 21 IHG in der Fassung des Ersten Änd. IHG)52

Der Ministerrat beschließt Zustimmung nach Maßgabe der Änderungsvorschläge des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses.53

24. Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes 54

Der Ministerrat beschließt, für Anrufung des Vermittlungsausschusses aus den vom Sozialpolitischen Ausschuß geltend gemachten Gründen (Ziff. I, 1, 2, 3, 4 und 6 der BR-Drucks. Nr. 284/1/53 ) zu stimmen, dagegen sich den Empfehlungen des Rechtsausschusses nicht anzuschließen.55

Staatsminister Dr. Oechsle weist darauf hin, daß die BR-Drucks. Nr. 284/1/53  in den §§ 18 und 36 Fehler aufweise.56

und

29. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichsjugendgerichtsgesetzes 63

Zustimmung nach Art. 78  GG.64

30. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung 65

Der Ministerrat spricht sich grundsätzlich für eine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf aus.

Auf Vorschlag des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird beschlossen, daß dann, wenn der Vermittlungsausschuß von einem anderen Land zum Zwecke der Streichung des Art. 4 Nr. 17 (Aufhebung der Geboteverordnung) angerufen werden sollte, sich Bayern diesem Antrag anschließen soll.66

32. Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit 69

Der Ministerrat beschließt, den Vermittlungsausschuß zum Zwecke der Ablehnung des Gesetzentwurfs anzurufen.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt anheim, für rückwirkende Aufhebung der zweifelhaften Strafvorschrift70 einzutreten.71

34. Bericht des Rechtsausschusses über Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 73

Der Ministerrat beschließt, von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

36. Entwurf einer Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr 75

Der Ministerrat beschließt, dem Verordnungsentwurf nur mit der Maßgabe zuzustimmen, daß Art. I A letzter Satz folgende Fassung erhält:

„Die Gebühren nach Nr. 1, 2, 30 und 31 stehen dem Kraftfahrtbundesamt zu.“

Im übrigen sollen die in der BR-Drucks. Nr. 286/1/53  niedergelegten Abänderungsvorschläge unterstützt werden.76

und

39. Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 33d der Gewerbeordnung vom 22.5.1935 (RGBl. I S. 683 ) 80

Der Ministerrat beschließt Zustimmung nach Maßgabe der in der BR-Drucks. Nr. 235/2/53  zusammengefaßten Empfehlungen in Ziff. I Nr. 2 und 3 und in Ziff. II.81

40. Vorschläge für die Ernennung der Mitglieder des Versicherungsbeirats und des Beirats für Bausparkassen82

Der Ministerrat beschließt, in Übereinstimmung mit dem Ministerratsbeschluß vom 16. Juni 1953 Stimmenthaltung zu üben.

und

45. Entwurf einer Vierten Durchführungsverordnung zum Tierzuchtgesetz über die Körung von Hengsten 89

Der Ministerrat beschließt, gemäß Art. 80 Abs.  GG nach Maßgabe der in der BR-Drucks. Nr. 278/1/53  enthaltenen Abänderungsvorschläge des Agrarausschusses zuzustimmen.90

46. Entwurf eines Gesetzes über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz für das Rechnungsjahr 195391

Zustimmung.

48. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes 93

und

51. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken 96

Der Ministerrat beschließt Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Grund der Empfehlungen des Wirtschafts- und des Finanzausschusses in der BR-Drucks. Nr. 320/1/53  unter Ziff. Ia und II.97

54. Entwurf einer Siebenten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz: Kennzeichnung von Getreidemahlerzeugnissen 101

Der Ministerrat beschließt, nach Maßgabe sämtlicher in der BR-Drucks. Nr. 253/1/53  enthaltenen Abänderungsvorschläge des Agrarausschusses zuzustimmen.

und

Stv. Ministerpräsident und Staatsminister des Innern gez.: Dr. Wilhelm Hoegner
Der Protokollführer des Ministerrats
In Vertretung
gez.: Hans Kellner
Oberregierungsrat
Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei gez.: Karl Schwend
Ministerialdirektor